Niederschrift (öffentlich)

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
am 24.01.2023
im Harkortsaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hombruch, Domänenstr. 1, 44225 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:32 - 18:30 Uhr


Anwesend sind 17 Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU


Herr Berning, Bezirksbürgermeister
Herr Dumont
Herr Haake
Herr Podszuk
Herr Preuss
Frau Ziesmer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Herr Dr. Brunsing
Herr Hotten
Frau Lohse
Herr Wagner
Frau Wilken

SPD


Herr Demtröder
Frau Kurth
Frau Schauer
Herr Schultebraucks, stellv. Bezirksbürgermeister Herr Twardon

FDP

-

DIE LINKE.

Herr Jüngling

An der Sitzung nahmen entschuldigt nicht teil:

Frau Lotz (B90/Die Grünen)
Herr Isselhorst (FDP)

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates
-

c) Verwaltung

Frau Bussmann-Brügge Tiefbauamt
Herr Menke Tiefbauamt
Herr Schwabe Jugendamt
Herr Krauß Bezirksverwaltungsstellenleiter Hombruch
Frau Bilke Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
Herr Marx Bürgerdienste -Zentrale Dienste

d) Seniorenbeirat

Herr Wille

e) Integrationsrat

-

f) Gäste

Herr Elkmann




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch,
am 24.01.2023, Beginn 15:30 Uhr,
im Harkortsaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hombruch, Domänenstr. 1, 44225 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 29.11.2022


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 16:30 Uhr)

3. Berichterstattung und Angelegenheiten besonderer Bedeutung

3.1 Vorbereitung des Projektes "So läuft das" für Hombruch
mündlich

4. Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft
(Eingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NW)

4.1 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1.1 Kirchhörde: Sanierung von Straßenschäden im Bereich Kirchhörder Berg, Dahmsfeldstaße, Patroklusweg, Am Pastorenwäldchen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26700-22)

4.1.2 Hombruch: Parksituation Marienbader Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26738-22)

4.1.3 Barop: Verbesserung der Verkehrssituation im Einmündungsbereich Marie-Curie-Allee/Baroper Straße
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 26759-22)


4.1.4 Barop: Verbindung Universitätsstraße-Marie-Curie-Allee
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 26760-22)

4.1.5 Brünninghausen: Überquerung Stockumer Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26844-23)

4.1.6 Hombruch: Antrag auf Widmungserweiterung in der Fußgängerzone Harkortstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26849-23)

4.2.1 Eingaben wegen Förderung

4.2.1.1 Brünninghausen: Fahrradgarage Lehrkräfte Gesamtschule Brünninghausen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 26437-22)
geschoben aus der Sitzung am 29.11.2022

4.2.1.2 Löttringhausen: Zuwendung Nachbarschaftsagentur
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26734-22)

4.2.2 Eingaben wegen Förderung - Sparkassenkulturmittel

4.3 Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen

5. Anträge der Fraktionen

5.1 Anträge CDU-Fraktion

5.1.1 Standorte für die neuen Spezial-Mülleimer (Papierkorbgaragen)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26867-23)

5.1.2 Zebrastreifen auf Harkortstraße Höhe DM und Rewe
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26863-23)

5.2 Anträge Fraktion B90/Die Grünen

5.2.1 Sanierung Gesamtschule Brünninghausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26423-22)
geschoben aus der Sitzung am 29.11.2022

5.2.2 Erneuerung der Radwegpiktogramme Am Hombruchsfeld/Stockumer Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26877-23)

5.3 Anträge SPD-Fraktion

5.3.1 Verlängerung Grünphase Fußgängerampel Kirchhörder Str./ Olpketalstr.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26872-23)


5.3.2 Beanstandung fehlende Beteiligung beim städtebaulichen Vertrag Lennhöfe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26874-23)

5.3.3 Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der Hagener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26875-23)

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters


7. Finanzen und Liegenschaften

8. Kultur und Theater

9. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

9.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hombruch für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26357-22)
geschoben aus der Sitzung am 29.11.2022 - kein erneuter Versand !

9.2 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)

hierzu -> Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2022

(Drucksache Nr.: 26093-22)

9.3 Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)

10. Schule, Jugend und Familie

11. Soziales, Sport, Gesundheit und Jobcenter

11.1 Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)

12. Umwelt, Planen und Wohnen

12.1 Bauleitplanung; Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom 295 – Nahversorgungseinrichtung östlich Kirchhörder Straße –
Hier: Anpassung des Geltungsbereiches; Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes;
Zustimmung zur Zulassung von Bauvorhaben gemäß § 33 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26691-22)


13. Bauen und Infrastruktur

13.1 Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Hombruch
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26743-22)

13.2 Einwohnerfragestunde: Haftung bei Starkregenschäden Rüpingsbach
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 25711-22-E2)

13.3 Barop: Verkehrssituation in der Straße "An der Margarethenkapelle" : hier: Durchführung Beschluss Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22743-21-E3)

14. Wirtschaftsförderung

15. Personal und Dortmunder Systemhaus

16. Anfragen und Beantwortung von Anfragen

16.1 Beantwortung von Anfragen

16.1.1 Baumaßnahmen am Rüggen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 26422-22-E1)

16.1.2 Baumfällungen Am Rüggen
Beantwortung einer Anfrage (Umweltamt)
(Drucksache Nr.: 26264-22-E2)

16.2 Anfragen

16.2.1 Verkehrssituation Kleine Heide
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26876-23)

17. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen sowie Mitteilungen




Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch wird um 15:32 Uhr durch Herrn Bezirksbürgermeister Berning eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Bezirksbürgermeister Berning fest, dass das Gremium ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. Er weist auf die akustische Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.






1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Ziesmer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 29.11.2022

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) bittet um Korrektur der Niederschrift auf Seite 15. Die Formulierung der zweiten Markierung ist missverständlich, da die Frage nach den Kriterien allgemein war und nicht nur die Stockumer Straße betraf.

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) erinnert an die Zusendung einer lesbaren Kalkulation für den Kulturfrühling

Nachrichtlich: Wurde am 24.01.2023 per Mail an die Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch versandt.

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) bittet um Korrektur des Redebeitrages auf Seite 12. Nicht Herr Preuss, sondern er hatte angeregt, dass der Zusatz für alle Schulen im Stadtbezirk entfallen soll. Da Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) erwidert, dass er dies auch gefordert hatte, wird die Niederschrift so korrigiert, dass beide die Anregung unterstützen.



Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 29.11.2022 wird mit den o.g. Korrekturen einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Landschaftsschutzgebiet An der Panne

Ein Anwohner der Straße An der Panne fragt, warum auf dem Landschaftsschutzgebiet zwischen Am Gardenkamp, An der Panne und der Stockumer Straße nach der Rodung 2019 noch keine Ersatzbepflanzung seitens des Bauträgers vorgenommen wurde. Bei einer Eingabe im Jahr 2019 hatte man ihm versichert, dass das Gebiet Landschaftsschutzgebiet bleibt.

Von der Verwaltung bekam er die Aussage, dass bereits ein Rechtsbehelfsverfahren in dieser Angelegenheit laufen würde und man ihm aus Datenschutzgründen keine Auskunft dazu geben könnte. Er fragt außerdem, warum das Landschaftsschutzgebiet An der Panne im Bauplan aufgehoben wurde.

Beschluss

Bezirksbürgermeister Berning formuliert daraufhin folgende Fragen, welche von der Bezirksvertretung Hombruch einstimmig an die Verwaltung weitergegeben werden sollen:





zu TOP .
Einwohnerfragestunde: Machbarkeitsstudie/Verkehrskonzept Ausbau Gesamtschule Brünninghausen

Ein Anwohner der Fritz Karl Straße spricht vor und fragt nach dem Verkehrskonzept und der Machbarkeitsstudie über den Ausbau bezüglich der Gesamtschule Brünninghausen. Außerdem fragt er nach dem Alternativstandort für die Gesamtschule, welcher bereits in der Diskussion der letzten Sitzung war.

Beratung

Bezirksbürgermeister Berning bedankt sich für die Frage und erklärt daraufhin, dass es aktuell seitens der Bezirksvertretung keine neuen Informationen zu diesem Thema gibt. Die Machbarkeitsstudie ist noch nicht fertiggestellt, dies könnte auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das gleiche gilt auch für die Frage nach einem Alternativ-/ bzw. Zusatzstandort.

Bezirksbürgermeister Berning stellt aber klar, dass die Bezirksvertretung ebenfalls Interesse an den Entwicklungen zu den o.g. Themen hat und sich regelmäßig informiert.
.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Am Lennhofe I (Hom 252)
(Drucksache Nr.: 27075-23)

Der Sprecher der Bürgerinitiative zur Rettung des Lennhof-Biotops berichtet, dass das Biotop vor zwei Tagen zerstört worden ist. Er fragt, wie dies sein kann, ohne dass eine Umsiedlung stattgefunden hat.

Er fragt außerdem, wie auf dem gleichen Gelände eine Baufeldräumung ohne eine Baugenehmigung stattfinden kann.

Weiterhin bittet er um eine Stellungnahme der Stadt zu dem hydrogeologischen Gutachten, welches die Bürgerinitiative in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten liegt der Verwaltung bereits vor.

Stellungnahme

Bezirksbürgermeister Berning formuliert daraufhin folgende Fragen an die Stadt, welche einstimmig an die Verwaltung weitergegeben werden sollen:




zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde Am Lennhofe II (Hom 252)
(Drucksache Nr.: 27079-23)

Ein Anwohner des Seilbahnwegs erklärt, dass er direkter Anlieger des Baugebiets HOM252 ist. Er berichtet diesbezüglich, dass sein Haus seitdem die Bauarbeiten begonnen haben sehr wackelt und sagt, wenn die Baumaßnahmen weitergehen, diese den Grundwasserspiegel um 2m senken, dabei bezieht er sich auch auf das hydrogeologische Gutachten der Bürgerinitiative zur Rettung des Lennhof-Biotops.

Der Anwohner befürchtet, dass sein Haus dann einstürzt. Er findet es sehr gefährlich, dass dort einfach weitergearbeitet wird und fühlt sich nicht ausreichend geschützt. Er hat daher schon eine Einmessung zwecks Beweissicherung durchführen lassen. Der Bürger fragt außerdem nach der Haftung, falls sein Haus durch die Bauarbeiten tatsächlich einstürzt oder beschädigt wird.
Beratung

Bezirksbürgermeister Berning betont, dass er die Verärgerung des Bürgers sehr gut verstehen kann und fragt, ob zu den Messungen des Gebäudes schon Ergebnisse vorliegen. Dies verneint der Bürger, da er die Messungen erst vor zwei Wochen in Auftrag gegeben hat. Er möchte die Ergebnisse dann zur Beweissicherung nutzen, falls etwas passiert.

Stellungnahme

Bezirksbürgermeister Berning schlägt vor, die Äußerungen des Bürgers schnellstmöglich an die Verwaltung weiterzugeben und nicht bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu warten. Die Bitte um Stellungnahme soll folgendermaßen lauten:

Im Rahmen der Bezirksvertretungssitzung wurde bekanntgemacht, dass es bei der Baufeldräumung zu Erschütterungen von Gebäuden kommt und um entsprechende Stellungnahme dazu gebeten wird. Es wird auch noch einmal auf die Dringlichkeit hingewiesen.



zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Am Lennhofe III (Hom 252)
(Drucksache Nr.: 27080-23)

Ein Anwohner des Bramkampsweg berichtet, dass seitdem die Baumaßnahmen Am Lennhofe begonnen haben, bereits schwere Baustellenfahrzeuge (40-Tonner) auf Bürgersteigen gestanden haben. Er verweist hier auf die Verkehrssicherheit. Er möchte wissen, was getan werden kann, damit sich dort alle an die Regeln halten. Die Polizei wurde bereits des Öfteren verständigt, sie reagiert aber nicht.

Beratung

Herr Schultebraucks (SPD; stellv. Bezirksbürgermeister) empfiehlt statt die normale Wache die 110 anzurufen. Somit ist der Anruf ein Notruf und diesem muss nachgegangen werden.

Herr Twardon (SPD) erklärt, dass in der Regel Verstöße gegen den ruhenden Verkehr Sache des Ordnungsamtes sind. Grundsätzlich müsste also in solchen Fällen das Ordnungsamt gerufen werden. Diese brauchen aber oft ca. eine Halbe- bis Dreiviertelstunde um vor Ort zu sein. In solchen Fällen sollte am besten ein Foto gemacht werden und dies mit den jeweils benötigten Angaben direkt beim Ordnungsamt angezeigt werden. Wenn es ein grob verkehrswidriges Verhalten ist, d.h. Fußgänger und Kinder gefährdet sind, wäre dies aber selbstverständlich auch ein Fall für die Polizei. Er verweist dazu auch auf die 110.

Herr Schultebraucks (SPD; stellv. Bezirksbürgermeister) empfiehlt zusätzlich noch die Homepage des Landeskriminalamtes, dort kann eine Online-Anzeige erstattet werden.

Der Anwohner verdeutlich daraufhin, dass es ihm nicht darum geht jemanden anzuzeigen. Er möchte, dass dem Bauherrn und den ausführenden Firmen aufgezeigt wird, sich an die Regeln zu halten.

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung schlägt daraufhin vor, aufgrund der zahlreichen Eingaben zum Baugebiet Am Lennhofe, kurzfristig die Bauaufsicht zu bitten, sich vor Ort ein Bild zu machen.

Bezirksbürgermeistern Berning bekräftigt den Vorschlag, um bereits eine konkrete Maßnahme für die angesprochenen Probleme des Bauprojekts Am Lennhofe umzusetzen. Er verweist noch einmal auf die bereits beschlossenen Bitten um Stellungnahmen an die Verwaltung und stellt klar, dass man mit den jeweiligen Antworten darauf dann weiter arbeiten kann.

Nachrichtlich: Die Bauaufsicht hat am 25.01.2023 keine Maßnahmen feststellen können, die eine baurechtliche Genehmigung bedürfen. Die Bauaufsicht sucht regelmäßig die Baustelle auf.


zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Am Lennhofe IV
(Drucksache Nr.: 27081-23)

Eine Anwohnerin möchte als Mutter eines Kindes, welches die zentral gelegene Brüder-Grimm Grundschule besucht, ihre Sorge über den gefährlichen Schulweg ihres Kindes deutlich machen. Sie lobt und unterstützt diesbezüglich das zuvor vorgestellte Projekt „So läuft das“.

Außerdem möchte Sie als Anwohnerin des Föbuswegs auch auf die Problematik des Baugebiets Am Lennhofe aufmerksam machen. Sie erklärt, dass sie seit Jahren beobachtet, wie alles zugebaut wird. Die Stadt Dortmund unterlegt alles der Maxime, neuen Wohnraum zu schaffen, was auch wichtig ist, aber die Qualität des Wohnens in der Stadt Dortmund außer Acht lässt. Sie möchte nun wissen, was die Stadt Dortmund unternimmt, um Naherholungszonen und Klimazonen in Zeiten von Klimaerwärmung zu erhalten. Zudem möchte Sie in Bezug auf ihren Vorredner berichten, dass sie jedes Jahr in den Urlaub fährt mit der Befürchtung, diesen wieder abbrechen zu müssen, weil eventuell Wasser im Keller stehen könnte.





Beratung

Bezirksbürgermeister Berning versichert, dass die Bezirksvertretung an dem Thema „So läuft das“ dran bleibt und sie auch sehr an sicheren Schulwegen für die Kinder interessiert ist.

Er sagt außerdem, dass der Standpunkt der Bezirksvertretung gegenüber dem Bauprojekt „Am Lennhofe“ klar ist. Er erklärt, dass die Bezirksvertretung bei Maßnahmen dessen Bedeutungen nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen, ein Stück weit mit entscheiden darf bzw. wenigstens angehört werden muss. Bezirksbürgermeister Berning betont, dass die Bezirksvertretung in der Vergangenheit alles versucht hat, die Anwohner in dieser Angelegenheit zu unterstützen.

Er verweist aber auch noch einmal auf den möglichen Austausch mit den Menschen, die beabsichtigen in das neue Baugebiet zu ziehen. Er verdeutlicht, dass er beide Seiten verstehen kann.



zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Kirchhörder Straße
(Drucksache Nr.: 27077-23)

Eine Anwohnerin äußert Ihre Bedenken über die Verkehrssituation an der Kirchhörder Straße. Sie nennt dazu zwei konkrete Gefahrenstellen:
Ihre Beobachtung ist, dass die Autofahrer sich dort nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Sie möchte nun wissen, an wen sie sich diesbezüglich wenden kann.

Beratung:

Bezirksbürgermeister Berning erklärt, dass die Bürgerin bei der Bezirksvertretung richtig ist. Er schlägt vor, eine Anfrage an die örtliche Polizei zu stellen, ob eine Tempomessung auf der Kirchhörder Straße möglich ist, um zu schauen wie sich die Geschwindigkeitssituation tatsächlich darstellt.

Außerdem stellt er klar, dass die Querung zur Dahmsfeldstraße schon einmal Thema in einer Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch war. Dort wurde bereits beschlossen, dass die Querung zunächst so bestehen bleibt. Bezüglich der Sichtbarkeit an dieser Stelle schlägt er vor diese prüfen zu lassen.




Stellungnahme:

Bezirksbürgermeister Berning formuliert folgende Anfragen, welche von der Bezirksvertretung Hombruch einstimmig an die Verwaltung gerichtet werden sollen:




3. Berichterstattung und Angelegenheiten besonderer Bedeutung

zu TOP 3.1
Vorbereitung des Projektes "So läuft das" für Hombruch
(Drucksache Nr.: 26997-23)

Die Berichterstattung erfolgt durch Mitarbeitende des Tiefbauamtes und Planungsbüro Elkmann.

Berichterstattung

„So läuft das“ Dortmunder Modell für Kinder- und Jugendmobilität

Gründe für das Projekt:

Das Mobilitätsverhalten von Kindern und Jugendlichen hat sich in den letzten Jahrzehnten dahingehend verändert dass der Anteil der Kinder, die ihre Schulwege nach Hause selbständig erleben dürfen, tendenziell deutlich rückläufig ist.

Folgen der Elterntaxis:
Vorteile der selbständigen Mobilität:
Kinder unterliegen im Straßenverkehr einem besonderen Schutzbedürfnis. Daher sind in der Vergangenheit Konzepte zur Verkehrs- und Mobilitäterziehung von Kindern ins Leben gerufen worden, mit dem Ziel, die Verkehrskompetenz der Kinder zu fördern und die Anzahl der Schulwegunfälle zu minimieren.

Zentrale Ansätze des Dortmunder Modells zur Kinder- und Jugendmobilität sind:


Bausteine des Projekts:

- Moderner Schulwegplan:
Der Prozess besteht aus 3 Phasen:

- Verkehrszähmer-Programm:
- Hol- und Bringzonen:


- Walking Bus:
Vorrausetzung für die Teilnahme:

Um an dem Projekt „ So läuft das“ teilnehmen zu können muss die Schule einen Schulkonferenzbeschluss erwirken. Die Schulen müssen zu Beginn des Projektes einen Arbeitskreis aus Lehrer-, Schüler- und Elternvertretung bilden. Eine erzwungene Teilnahme einzelner Schulen ist nicht zielführend, da es für die Umsetzung die Unterstützung des Lehrerkollegium, der Schulleitung und der Eltern bedarf.


Nachfragen durch die Bezirksvertretung Hombruch

Herr Preuss (Fraktionssprecher der CDU) fragt, warum so viele Grundschulkinder scheinbar einen sehr langen Schulweg haben und ob diese Tatsache eventuell von den Eltern selbst herbeigeführt wird, da sie die Grundschule für ihre Kinder nach einer guten Reputation auswählen.

Außerdem möchte er von den Projektverantwortlichen wissen, ob sie sich eine Erfolgsquote gesetzt haben. Wie wird der nachhaltige Erfolg des Projekts kontrolliert, wenn es an die Schulen übergeben wurde?

Herr Elkmann (Projekt „So läuft das“) berichtet dazu, dass die Schulweglänge dort angesetzt wird, wo die Akzeptanz der Eltern und der Schüler*innen aus Befragung an Schulen gesehen wird. Es ist aber auch oft der Fall, dass Eltern die Grundschule nach dem guten Ruf aussuchen.

Er erklärt auf die zweite Frage bezogen, dass ein Evaluationskonzept vorliegt. Dort ist festgelegt, in welchem Turnus welche Maßnahmen überprüft werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Runde Tisch zur Prävention von Kinderunfällen, an dem bereits mehrere Akteure beteiligt sind, wie z.B. der Kinderschutzbund, die Polizei, der ADFC sowie die Verwaltung mit den verschiedenen Stellen.

Ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes ergänzt dazu, dass das Projekt in den Schulalltag integriert wird. Die Lehrer*innen müssen gemeinsam mit den Schüler*innen jeden Tag auswerten wie viele Kinder mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule gekommen sind. Dies ist zwar keine Evaluation im eigentlichen Sinne, es ist aber eine direkte Erfolgskontrolle ob und wie die Maßnahmen wirken. Dies muss im Schulalltag gelebt werden und in jedem neuen Schuljahr erneut eingeführt werden. Das Programm stellt nur eine Hilfestellung für die Schulen dar.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) wundert sich, dass die Ostenberg-Grundschule nicht mit aufgeführt wurde, da das Programm dort laut Homepage auch läuft. Er betont, dass die eben ausgeführte Wirkung in seinen Augen zu schwach ist. Insbesondere an der Ostenberg-Grundschule wird nach seinen Beobachtungen die Hol- und Bringzone kaum genutzt.

Die Frage lautet somit: Wie kann man Verhaltensänderungen erzielen ohne zu sanktionieren? Außerdem möchte er wissen, wie die Projektverantwortlichen den Walking-Bus fördern. Dieser ist der richtige Ansatz, wenn Eltern an bestimmten Stellen des Schulwegs Angst um ihre Kinder haben.

Herr Elkmann erklärt daraufhin, dass zur Erreichung der Verhaltensänderung besonders die Verhaltenspsychologie hinzugezogen wird. Dort gibt es 5 Determinanten der Verhaltenspsychologie:
Ein dauerhafter Erfolg entsteht nur, wenn diese 5 Determinanten der Verhaltenspsychologie geschlossen angewandt werden.

Der Mitarbeiter des Tiefbauamtes berichtet, dass die Ostenberg-Grundschule nicht thematisiert wurde, da sie nicht Teil des jetzigen Auftrags des Büros Elkmann ist. Der Prozess ist an dieser Schule allerdings noch nicht abgeschlossen. Der Walking-Bus ist ein Konzept, welches an den Schulen vorgestellt wird. Zusammen mit dem Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ wurde eine große Menge an Schildern hergestellt, welche dann auch von den Schulen aufgehängt werden können. Ansonsten ist der Walking-Bus in den Prozess implementiert. Die Ausgangslage dazu ist an den vielen Schulen sehr unterschiedlich.

Frau Ziesmer stellt fest, dass der geschilderte Sachstand bereits seit mind. 1 ½ Jahren bekannt ist. An der Kirchhörder-Grundschule ist bislang nichts passiert, die Hol- und Bringzonen sind beispielsweise nicht eingerichtet, somit kann die Schule auch die entsprechenden Flyer dazu nicht verteilen. Die Bereitschaft diese zu nutzen ist bei den Eltern schon da, allerdings können sie nicht genutzt werden, solange sie nicht eingerichtet sind. Die Frage dazu lautet: Wie ist der aktuelle Sachstand, wann werden die Hol- und Bringzonen eingerichtet und wann können die Schulen weiter voranschreiten und die Eltern informieren?

Frau Schauer (stellv. Fraktionssprecherin SPD) fragt, ob an den als schwierig gekennzeichneten Punkten Schülerlotsen eingerichtet werden können. Diese könnten gerade am Anfang der Umsetzung des Projekts die Gefahrenstellen sichern.

Die Mitarbeiterin des Tiefbauamtes erklärt daraufhin, dass sie davon ausgegangen ist, dass die Hol- und Bringzonen bereits bestehen, da sie diese selbst in Auftrag gegeben hat. Sie überprüft dies noch einmal, allerdings gibt es bei einigen Zonen Schwierigkeiten. Außerdem ist es den Eltern möglich, die Zonen auch schon ohne entsprechendes Schild zu nutzen.

Der Mitarbeiter des Tiefbauamtes ergänzt dazu, dass die Schulen die Benutzung der Zonen auch ohne Beschilderung bereits kommunizieren sollen. An manchen Schulen außerhalb des Stadtbezirks Hombruch funktioniert dies auch bereits sehr gut.
Zum Thema Schülerlotsen stellt er fest, dass im Stadtgebiet vereinzelt entsprechende Lotsen vorhanden sind, dies sind dann aber Beschlüsse aus einzelnen Bezirksvertretungen. Seitens des Tiefbauamtes gibt es keine Möglichkeit, dies zu unterstützen.

Herr Dumont (CDU) möchte wissen, in wie weit die beiden Kindergärten in Eichlinghofen Wechselwirkung auf die Schule haben. Dort sind die Elterntaxis höchstwahrscheinlich ebenfalls Thema.

Herr Elkmann berichtet, dass die Lage der Kindergärten die Situation morgens zusätzlich verschärft. An den Kitas sind Elterntaxis allerdings kaum zu unterbinden, da die Kinder an der Pforte übergeben werden müssen. Allerdings ist es trotzdem sinnvoll, die Kindergärten auch in das Projekt zu integrieren. Dazu gibt es im Rahmen der „Emissionsfreien Innenstadt“ das Projekt „So läuft das los“. Dort geht es auch um die Sensibilisierung der Eltern, gerade in Vorbereitung auf den Schulwechsel der Kinder.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) gibt zu bedenken, dass die Maßnahmen keinen Erfolg haben werden, wenn es keine stärkere Kontrolle gibt und kritisiert, dass das Tiefbauamt offenbar nicht über den aktuellen Stand der Umsetzung im Bilde ist.

Der Mitarbeiter des Tiefbauamtes gibt Herrn Preuss Recht, dass es dort gerade einen Missstand gibt. Es wird aber oft keine Rückmeldung gegeben, ob die Aufträge entsprechend realisiert worden sind. Es ist nicht möglich, sich jede Woche selbst ein Bild vor Ort zu machen und zu kontrollieren, ob alle beauftragten Schilder aufgehängt wurden.


Anfrage

Bezirksbürgermeister Berning schlägt daraufhin vor, eine Anfrage mit folgendem Inhalt an die Verwaltung zu stellen:

„An welchen Stellen fehlen die beauftragten Schilder für die Hol- und Bringzonen noch und wann werden diese aufgestellt? Die Antwort soll eine verbindliche Terminangabe beinhalten.“

Die Anfrage wird einstimmig beschlossen.
4. Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft
(Eingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NW)

4.1 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1.1
Kirchhörde: Sanierung von Straßenschäden im Bereich Kirchhörder Berg, Dahmsfeldstaße, Patroklusweg, Am Pastorenwäldchen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26700-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beratung

Bezirksbürgermeister Berning schlägt vor, die Eingabe so an die Verwaltung weiter zu geben.

Herr Schultebraucks (SPD; stellv. Bezirksbürgermeister) schlägt vor, die Eingabe an den zuständigen Ratsausschuss weiter zu gegeben. Andererseits sollte das Jahresarbeitsprogram des Tiefbauamtes entsprechend ergänzt werden bzw. das neue Jahresarbeitsprogramm sollte diese Situation mit berücksichtigen.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) spricht sich gegen eine Weitergabe an den Rat aus und bekräftigt den Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Berning.

Herr Schultebraucks (SPD; stellv. Bezirksbürgermeister) weist auf ein grundsätzliches Problem, welches nicht nur Hombruch betrifft. Grundsätzlich sollte die Situation natürlich verallgemeinert werden und dann an den entsprechenden Ausschuss gegeben werden.

Bezirksbürgermeister Berning stimmt seinen Vorrednern zu und möchte folgende Anfrage an die Verwaltung weiterleiten:

Sind Maßnahmen geplant? Wenn keine geplant sind, bitte das Arbeitsprogramm entsprechend zu ergänzen an den Stellen.

Anfrage

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig diese Anfrage an die Verwaltung:

Sind Maßnahmen an den genannten Stellen geplant?

Wenn keine geplant sind, bitte das Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes entsprechend zu ergänzen an den Stellen.
zu TOP 4.1.2
Hombruch: Parksituation Marienbader Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26738-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beratung

Herr Demtröder (Fraktionssprecher SPD) unterstützt die Eingabe, gibt aber die Empfehlung, die Abmarkierung von den jeweiligen Einmündungsbereichen bis zum Ende der Engstellen durchzuführen, innerhalb der Marienbader Straße bzw. bis zur Aufweitung der Marienbader Straße analog zur Karlsbader Straße. Damit dürfte die Problematik behoben sein.

Frau Lohse (Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass an dieser Stelle bereits verhältnismäßig viel unternommen wurde. Sie fragt sich, ob seitens der Vonovia überhaupt genug Parkraum eingeplant wurde. Außerdem wäre zu überlegen, in diesem Bereich eine Anwohnerparkzone einzurichten.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) gibt zu bedenken, dass Anwohnerparken Gebühren kostet und er dies den Anwohnern nicht zumuten möchte. Außerdem parken dort höchstwahrscheinlich nur Anwohner.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass sich nur mutmaßen lässt, wer genau dort parkt. Außerdem kostet ein Bewohner-Parkausweis ca. 30€ jährlich, selbst wenn es etwas mehr wäre, hätten die Anwohner somit einen relativ gesicherten Stellplatz. Er hält es für sinnvoll, die Verwaltung um eine grundsätzliche Lösung zu bitten.

Herr Demtröder (Fraktionssprecher SPD) erinnert noch einmal an das vor einiger Zeit in Auftrag gegebene Parkraumgutachten, welches noch nicht vorliegt. Dort war auch die Anforderung enthalten, dies gesamtkonzeptionell zu betrachten.

Frau Ziesmer (stellv. Fraktionssprecherin CDU) merkt an, dass in vielen Kommunen die Anwohnerparkausweise immens teurer geworden sind. Sie spricht sich daher gegen den Vorschlag des Anwohnerparkens aus, da die allgemeinen Kosten ohnehin bereits gestiegen sind.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) schlägt vor zu beschließen, die Markierungen dort zu beauftragen und die Verwaltung dringend daran zu erinnern, das Konzept vorzulegen.

Bezirksbürgermeister Berning fasst daraufhin zusammen, alles an die Verwaltung mit der Fragestellung weiterzugeben, wann mit einem Ergebnis des Parkkonzepts zu rechnen ist.
Außerdem aber auch die Abmarkierungen in Planung zu nehmen und entsprechend auszuführen.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, wie vorgeschlagen die Abmarkierungen vorzunehmen:

Abmarkierung von den jeweiligen Einmündungsbereichen bis zum Ende der Engstellen durchzuführen innerhalb der Marienbader Straße bzw. bis zur Aufweitung der Marienbader Straße analog zur Karlsbader Straße.

Zudem möge die Verwaltung mitteilen, wann das Parkraumkonzept vorliegt.


zu TOP 4.1.3
Barop: Verbesserung der Verkehrssituation im Einmündungsbereich Marie-Curie-Allee/Baroper Straße
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 26759-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beratung

Herr Twardon (SPD) befürwortet die Eingabe inhaltlich. Allerdings spricht er sich gegen die gesonderte Park-/Halteverbots-Beschilderung der Fahrradschutzstreifen aus, da dies ohnehin bereits seit mehreren Jahren geltendes Recht ist und eventuell Fahrzeugführer dazu verleiten könnte, auf anderen Schutzstreifen, ohne Schild, zu parken.

Herr Podszuk (CDU) spricht sich gegen die Einrichtung eines Durchfahrtsverbots aus. Er ist ebenfalls gegen die Beschilderung der Fahrradschutzstreifen.

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich der SPD Fraktion an.

Herr Dumont (CDU) fragt, wem die zu beschneidenden Bäume gehören, daraufhin wäre zu entscheiden was mit der Bepflanzung passiert.





Bezirksbürgermeister Berning fasst die Eingabe in vier getrennte Abstimmungen zusammen:




Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig bzw. mehrheitlich die Maßnahmen 1, 2 und 4 der Eingabe und bittet die Verwaltung um Umsetzung.


zu TOP 4.1.4
Barop: Verbindung Universitätsstraße-Marie-Curie-Allee
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 27069-23)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beratung

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) erhebt die Eingabe zum Antrag.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.
zu TOP 4.1.5
Brünninghausen: Überquerung Stockumer Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 27070-23)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beratung

Bezirksbürgermeister Berning stellt klar, dass bereits in einer der letzten Sitzungen eine Querungshilfe in diesem Bereich beschlossen wurde. Somit muss hier nicht erneut beschlossen werden, da der Vorschlag bereits in der Umsetzung ist.

Frau Lohse (Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen) fragt, ob dort nicht ein Ortstermin war. Außerdem erkundigt sie sich nach den vor geraumer Zeit angeforderten Schulradwegplänen. Falls dort viele Schulkinder aus Hörde kommen, die diesen Weg nutzen, besteht dringender Handlungsbedarf.

Bezirksbürgermeister Berning hält fest, bei der Verwaltung einen Schulradwegplan anzufordern. Falls sich daraus ergibt, dass dieser Abschnitt Teil des Schulradweges ist, müsste um allerschnellste Umsetzung gebeten werden.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung einstimmig um Vorlage eines Schulradwegeplanes.



zu TOP 4.1.6
Hombruch: Antrag auf Widmungserweiterung in der Fußgängerzone Harkortstraße
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 27071-23)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beratung

Herr Demtröder (Fraktionssprecher SPD) erklärt, dass man das Anliegen der Apotheke politisch unterstützen kann, die Eigentümerin aber den Antrag auf einen Fahr- und Parkausweis selbst beim Tiefbauamt stellen muss.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) berichtet aus einem Gespräch mit der Eigentümerin, dass ein Hinweis der Verwaltung kam, es müsse ein politischer Beschluss zu der Umwidmung getroffen werden.

Herr Twardon (SPD) stellt klar, dass es sich hier um eine Fußgängerzone handelt und dafür eine Entwidmung von der Verwaltung zu fordern zu weit gehen würde. Dann könnte jeder mit seinem Kraftahrzeug dort herfahren und es wäre keine Fußgängerzone mehr. Somit ist nur Raum für eine Ausnahmegenehmigung, diese verteilt das Tiefbauamt. Er schlägt vor, dies politisch in Form eines Schreibens zu untermauern.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) bezieht sich auf die Anmerkung von Herrn Twardon und sagt, dass es letztendlich egal ist wie man es nennt. Es geht aber darum, dass in der Zeit zwischen 8:00 – 19:00 Uhr die Lieferfahrzeuge analog zur Harkort-Apotheke dort einfahren dürfen. Es gibt also bereits eine Ausnahmeregelung für die Harkort-Apotheke.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, die Verwaltung nach den aktuellen Regelungen in der Fußgängerzone für die Anwohner und Lieferanten zu fragen. Somit könnte man herausfinden, was dort möglich ist und was nicht. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung auch klarstellen, ob die Bezirksvertretung dies wirklich politisch forcieren muss, oder ob es eine reine Aufgabe der Verwaltung ist. Die Grünen möchten dies auch gerne für die Zukunft geklärt wissen.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) stimmt Herrn Dr. Brunsing zu. Er berichtet, dass das gegenüber liegende Reisebüro direkt neben einer Einfahrt liegt, in welche die Mitarbeitenden den ganzen Tag ein- und ausfahren dürfen. Gleiches gilt für die Anwohner eines Wohnhauses der Domänenstraße (Teil Fußgängerzone), diese dürfen auch rund um die Uhr in ihre Einfahrten fahren. Somit wäre es sinnvoll, schriftlich von der Verwaltung niedergelegt zu bekommen, wie die Regelungen genau aussehen, um auch für zukünftige Anfragen gewappnet zu sein. Er schlägt ebenfalls vor, die Eigentümerin der Löwen-Apotheke in ihrem Anliegen politisch zu unterstützen.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt nach Zusammenfassung durch Bezirksbürgermeister Berning einstimmig:

Die Bezirksvertretung Hombruch unterstützt, dass die Löwen-Apotheke den ganzen Tag mit Medikamenten beliefert wird und dementsprechend eine Ausnahmegenehmigung erstellt werden soll.

Außerdem möchte die Bezirksvertretung von der Verwaltung wissen, welche Regelungen (insbesondere Ausnahmeregelungen) auf der Harkortstraße (Fußgängerzone) gelten.





4.2.1 Eingaben wegen Förderung

zu TOP 4.2.1.1
Fahrradgarage Lehrkräfte Gesamtschule Brünninghausen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 27072-23)

Antrag

Die Bezirksvertretung Hombruch erhebt die Eingabe zum Antrag und möchte mit der gewünschten Summe die Errichtung der Fahrrad Garage fördern.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mehrheitlich mit 16 Ja Stimmen (Fraktionen der CDU. B90/Die Grünen, SPD) gegen 1 Nein-Stimme (Die Linke) die Förderung der Errichtung der Fahrradgarage durch die Verwaltung mit 9.122,74€ an der Gesamtschule Brünninghausen.



zu TOP 4.2.1.2
Löttringhausen: Zuwendung Nachbarschaftsagentur
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 27073-23)

Antrag

Die Bezirksvertretung Hombruch erhebt die Eingabe zum Antrag und schlägt 500€ Euro als Förderung vor.

Die Geschäftsführung weist darauf hin, dass alle Empfänger von geförderten Maßnahmen am Ende des Jahres die Belege in der Höhe der Förderung vorlegen müssen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, die Nachbarschaftsagentur mit 500€ aus konsumtiven Mitteln 2023 zu fördern.







4.2.2 Eingaben wegen Förderung - Sparkassenkulturmittel

4.3 Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen - unbesetzt -

5. Anträge der Fraktionen

5.1 Anträge CDU-Fraktion

zu TOP 5.1.1
Standorte für die neuen Spezial-Mülleimer (Papierkorbgaragen)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26867-23)

Antrag

Die Bezirksvertretung schlägt der Containerkommission vor, die Aufstellung von sog. „Papierkorb-Garagen“ an folgenden Standorten positiv zu bescheiden:

• im Bereich des Skaterparks Hombruch
• auf dem Hombrucher Marktplatz und in der Fußgängerzone
• an den Haltestellen Kreuzung „Pieper“ in Brünninghausen
• an den Haltestellen am Parkhaus Barop
• in der Nähe des Eingangsbereichs des Dortmunder Zoos
• im Rombergpark in Höhe des Torhauses
• auf dem Grünstreifen an der Straße Kirchhörder Berg (Nähe
Edeka)


Begründung

Pizzakartons können nur bedingt in den normalen Müllkörben entsorgt werden. Die neuen Spezial-Mülleimer sollen dafür sorgen, dass diese nicht irgendwo hingeworfen werden.


Beratung

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher Bündnis 90/ Die Grünen) fragt, für welche Art von Müll die Papierkorbgaragen sein sollen. Wenn sie nur für Papiermüll vorgesehen sind, wären sie ungeeignet für benutzte Pizzakartons, weil diese teilweise im Restmüll entsorgt werden müssen. Wenn sie auch für Restmüll geeignet sein sollen, müsste dafür gesorgt werden, dass dort kein Papiermüll landet. Es müsste also festgelegt werden wie sie beschriftet sind, sodass auch die Benutzung klar ist. Außerdem möchte er wissen wie groß die Papierkorbgaragen sind, da sie z.B. für manche Haltestellen zu groß sein könnten und was diese kosten.

Herr Demtröder (Fraktionssprecher SPD) stellt klar, dass die Papierkorbgaragen eine 240l Restmülltonne fassen können. Diese sollen dazu dienen, die Mengen eines klassischen Papierkorbs, wie z.B. auch in der Harkortstraße zu finden, aufzunehmen. Er ist insbesondere an Hotspots als Alternative zu den bereits vorhandenen kleinvolumigeren Papierkörben gedacht. Dass darin auch eventuell ungeeigneter Abfall entsorgt wird, lässt sich nicht vermeiden. Aktuell wird noch überlegt, ob man sie mit Abfallsäcken bestückt oder ob man sie kippen lässt. Dies ist auch davon abhängig wo sie aufgestellt werden und ob sie dann im Rahmen der Straßenreinigung mitgenommen werden oder ob dafür eine separate Abfallsammeltour geplant wird. Zu den Kosten gibt es noch keine Informationen.

Frau Lohse (Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen) stellt bezüglich der Terminologie fest, dass es somit keine Papierkörbe sind, sondern Mülleimer. Es könnte zu Verwirrungen kommen, wenn auf den Papierkorbgaragen „Papierkorb“ draufsteht, dort aber kein Papier entsorgt werden darf. Daher möchte sie wissen, was genau auf den Mülleimern steht.

Herr Demtröder (Fraktionssprecher SPD) berichtet, dass sie bislang nicht beschriftet sind und die Überlegung im Raum steht, diese als Werbefläche zu nutzen. Gedacht sind sie aber als großvolumige Straßenpapierkörbe.

Bezirksbürgermeister Berning betont noch einmal die Besonderheit der Papierkorbgaragen, dass dort ganze Pizzakartons hineinpassen. Aufgrund der Größenordnung sieht er die Standorte im Antrag der CDU so, dass sich darüber Gedanken gemacht wurde, wo man sinnvollerweise solche Sonderbehälter für z.B. Pizzakartons aufstellen könnte.

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher Bündnis 90 /Die Grünen) ist jetzt offen gegenüber dem Antrag und schlägt vor, darin aber noch einen zusätzlichen Standort am Schulzentrum Am Hombruchsfeld zu ergänzen, da sich von dort aus viele Menschen in der Mittagspause in Hombruch etwas zu essen holen und die Mülleimer auf dem Rückweg dann gut nutzen könnten.

Bezirksbürgermeister Berning (CDU) ergänzt daraufhin den Antrag um eine weitere Aufstellung am Standort Am Hombruchsfeld. Er stellt klar, dass wenn in weiteren Sitzungen noch alternative Standorte festgestellt werden, diese jederzeit beantragt werden können.









Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch schlägt der EDG über die Containerkommission einstimmig vor, die Aufstellung von sog. „Papierkorb-Garagen“ an folgenden Standorten zu veranlassen:

• im Bereich des Skaterparks Hombruch
• auf dem Hombrucher Marktplatz und in der Fußgängerzone
• an den Haltestellen Kreuzung „Pieper“ in Brünninghausen
• an den Haltestellen am Parkhaus Barop
• in der Nähe des Eingangsbereichs des Dortmunder Zoos
• im Rombergpark in Höhe des Torhauses
• auf dem Grünstreifen an der Straße Kirchhörder Berg (Nähe
Edeka)
• Schulzentrum Am Hombruchsfeld




zu TOP 5.1.2
Zebrastreifen auf Harkortstraße Höhe DM und Rewe
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26863-23)

Antrag

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung an der Überquerung der Harkortstraße in Höhe des DM und des Rewe einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen, Zeichen 350-10) einzurichten.

Begründung

An drei Stellen besteht an dieser Kreuzung bereits ein Fußgängerüberweg. Da Fahrzeugführende häufig an dieser Stelle forsch in die Harkortstraße einfahren, werden insbesondere körperlich Beschränkte bei der Querung stark verunsichert. Ein „Zebrastreifen“ würde hier zur Sicherheit der Fußgänger:innen beitragen.
Hinweis: Die Querung liegt außerhalb der Tempo-30-Zone.

Beratung

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) erinnerte an einen früheren gleichen Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch, der von der Verwaltung aber nicht umgesetzt wurde.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) wusste noch, dass seinerzeit eine Umsetzung aus verkehrsrechtlichen Gründen abgelehnt wurde, da dort eine Tempo 30 Zone bestehen solle. Dies ist aber nach seiner Auffassung an der Stelle eben nicht der Fall.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.


5.2 Anträge Fraktion B90/Die Grünen

zu TOP 5.2.1
Sanierung Gesamtschule Brünninghausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26423-22)

Antrag

Die Bezirksvertretung Hombruch fordert die Verwaltung auf, die notwendige Sanierung des bestehenden Schulgebäudes der Gesamtschule Brünninghausen unabhängig vom Neubau und der Machbarkeitsstudie umgehend in die Wege zu leiten.

Begründung

Planung, Bau und Fertigstellung der Erweiterung der Gesamtschule Brünninghausen dauern
voraussichtlich bis mindestens 2030. Teile des bestehenden Gebäudes (u. a. Naturwissenschaftsräume, Toiletten) entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen und sind dringend sanierungsbedürftig. Die Sanierung muss daher unabhängig von der weiteren Entwicklung vorangetrieben werden.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.












zu TOP 5.2.2
Erneuerung der Radwegpiktogramme Am Hombruchsfeld/Stockumer Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26877-23)

Antrag

Die Bezirksvertretung Hombruch fordert die Verwaltung auf, die Piktogramme umgehend zu überarbeiten, ggf. im Rahmen der Gewährleistung der ausführenden Firma.

Begründung

Erst kürzlich wurden die Piktogramme auf dem Radstreifen der Straße Am Hombruchsfeld (Bereich Bushaltestelle) sowie dem Radweg Stockumer Straße/Einmündung Am Hombruchsfeld aufgebracht. Bereits jetzt sind die Piktogramme nicht mehr vollständig.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.


5.3 Anträge SPD-Fraktion

zu TOP 5.3.1
Verlängerung Grünphase Fußgängerampel Kirchhörder Str./ Olpketalstr.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26872-23)

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die Ampelgrünphase der Fußgängerampel Kirchhörder Straße/Ecke Olpketalstraße mit Übergang in den Bittermärker Wald zu verlängern

Begründung

Die Verlängerung dieser Grünphase stellte für die SeniorInnen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, eine Erleichterung und Entspannung der Querungssituation dar, da es aktuell kaum zu schaffen ist, die Straße bei der derzeitigen Grünphase zu überqueren, sofern man Bewegungseinschränkungen hat.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.
zu TOP 5.3.2
Beanstandung fehlende Beteiligung beim städtebaulichen Vertrag Lennhöfe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26874-23)

Antrag

Die Bezirksvertretung Hombruch beanstandet, dass sie gemäß der Verwaltungsvorlage Drucksache Nr.: 23609-22: Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 252 - Am Lennhofe – Hier: Entscheidung über Stellungnahmen; Beifügung von aktualisiertem Plan und Begründung zum Bebauungsplan Hom 252; Beschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung; Satzungsbeschluss; in Bezug auf den Städtebaulichen Vertrag „Lennhöfe“ lediglich angehört wurde. Allerdings obliegt nach § 20 IIa der Hauptsatzung der Stadt Dortmund die Entscheidungsbefugnis über Anträge auf Abschluss von städtebaulichen Verträgen über die Erschließung der zuständigen Bezirksvertretung. Einem solchen Antrag auf Zustimmung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags „Lennhöfe“ wird schon jetzt die Zustimmung verweigert.

Begründung

Dass es sich bei dem in Rede stehenden Bauvorhaben „Lennhöfe“ um eine Angelegenheit handelt, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk Hombruch hinausgeht, liegt auf der Hand. Das Vorhaben liegt mitten im Stadtbezirk. Es handelt sich ausschließlich um eine Wohnbebauung. Eine darüber hinaus gehende wesentliche Bedeutung für die Gesamtstadt ist nicht ersichtlich.

Im Übrigen entspricht es den Gepflogenheiten, dass selbst bei größeren baulichen Planungen, in die z.B. ein Seniorenheim, die Polizeiwache Hombruch und andere Versorgungseinrichtungen intrigiert sind (Gebiet „Hombrucher Bogen“), diese stets als Beschlussvorlage der Bezirksvertretung übermittelt wurden.

Beratung

Dr. Brunsing (B90/Die Grünen) und Herr Twardon (SPD) fordern, dass das Rechtsamt der Stadt Dortmund diese Beanstandung überprüft.




Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag, beanstandet den og. Beschluss und beauftragt das Rechtsamt mit der rechtlichen Prüfung des Verfahrens.


zu TOP 5.3.3
Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der Hagener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26875-23)

Antrag

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Hagener Straße im Streckenabschnitt Hausnummer 352 bis Bahnunterführung (Weiße Taube) auf 30 km/h zu begrenzen.

Begründung

Die Verkehrsbelastung der Hagener Straße ist sehr hoch und hat sich, auch bedingt durch die zunehmende Bebauung und den dadurch insgesamt gestiegenen Fahrzeugbestand im Umfeld, weiter erhöht.

Im genannten Streckenabschnitt befinden sich ein Kindergarten, eine Johanniter Tagespflege, ein Einkaufszentrum sowie zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte, Arztpraxen, Apotheken, Banken und eine Postbankfiliale, die eine hohe verkehrliche Frequentierung, Parksuchverkehre sowie Ein- und Ausparkmanöver verursachen.
Durch die aktuell bestehende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und die vorgenannten verkehrlichen Situationen besteht eine erhöhte Unfallgefahr im Bereich des Eingangs des Kindergartens zur Straße, durch Abbiegevorgänge auf die Hagener Straße (besonders Kobbendelle, Kirchhörder Berg und Olpketalstrasse) und Ein-/Ausparkvorgänge (Parken quer zur Fahrbahn) in den fließenden Verkehr.

Zu dem letztgenannten Punkt gab es bereits am 15.05.2022 einen entsprechenden Ortstermin der BV an der Postbank Filiale, in dem die Gefährlichkeit der Situation beim Ausparken festgestellt wurde.

Die gekennzeichneten Fahrradschutzstreifen sind sehr schmal und werden von Autofahrern regelmäßig überfahren. Fußgänger überqueren die Fahrbahn im gesamten Streckenverlauf, da die Abstände der Fußgängerampeln zueinander in der Praxis zu weit auseinander liegen und daher nicht angenommen werden.
Insgesamt zeigt sich hier ein hoch verdichtetes Verkehrsgeschehen mit entsprechenden Gefahren.

Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h wird einen Beitrag zur Verhinderung eines Unfall-Schwerpunktes leisten. Zudem wird sie zur Erhöhung der Luftqualität und des Lärmschutzes der Anwohner beitragen. Die Maßnahme steht damit im Einklang mit der entsprechenden Tempo 30-Initiative der Stadt Dortmund.
Aus der Bevölkerung gibt es bereits deutliche Zustimmung zu einem solchen Vorhaben. Eine durch eine Anwohnerin initiierte Unterschriftensammlung fand die Unterstützung von insgesamt 186 Anwohnern, darunter auch 20 Gewerbetreibende (Stand: 05.12.2022).

Beratung

Herr Preuss (CDU) stellt klar, dass die CDU diesem Antrag nicht zustimmen wird. Er glaubt nicht, dass die Geschwindigkeit etwas mit den parkenden Autos zu tun hat. Die Parkregelungen und die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit sind zwei verschiedene Themen. Herrn Preuss ist es wichtig auf die ÖPNV-Linie hinzuweisen, welche im 10-minuten Takt dort hält, dieser Takt wäre mit einer Reduzierung der Geschwindigkeit höchstwahrscheinlich nicht mehr zu halten. Ein Vergleich mit der Ruhrallee macht seiner Meinung nach keinen Sinn.

Herr Schultebraucks (stellv. Bezirksbürgermeister; SPD) erklärt, dass der Vergleich zur Ruhrallee nur angeführt wurde, um zu zeigen, dass es Hauptverkehrsstraßen gibt, die bereits mit 30km/h belegt sind. Die Lärm-Emissionen sind auf der Hagener Straße vorhanden, die Anwohner haben auch dafür bereits Unterschriften gesammelt. Er kann sich außerdem nicht vorstellen, dass der Busverkehr zeitliche Verzögerungen zu verzeichnen hätte, da der Verkehr in den Abendstunden oft sowieso kein Tempo 50 zulässt. Für die Sicherheit der Bevölkerung ist die Reduzierung von enormer Wichtigkeit. Vor allem im Senioren- und Schulbereich ist die Geschwindigkeit zu hoch. Gleiches gilt auf der Höhe der Post, da dort viele Menschen die Straße queren.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/ Die Grünen) betont, dass die Grünen bereits seit Jahren für eine Umkehrung der Geschwindigkeit in den Städten sind. Es sollte eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 geben und nur auf einigen Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 erlaubt werden. Die Stadt Dortmund hat einige Straßen herausgesucht, in denen zukünftig Tempo 30 oder 40 eingerichtet werden soll, in Hombruch ist leider keine Straße davon betroffen. Die Grünen sind aber auch in Hombruch dafür, an verschiedenen Stellen Tempo 30 einzurichten, wie z.B. an der Baroper Bahnhofsstraße. Auch dort haben sich Anwohner über die Lautstärke und die gefährliche Situation für andere Verkehrsteilnehmer beschwert. Die Anwohner haben sich mit diesem Anliegen an die Grünen gewandt, die SPD hat aber damals dagegen gestimmt. Er stellt klar, dass die Grünen an der Hagener Straße selbstverständlich für Tempo 30 sind, sie befürchten nur, dass die Verwaltung nicht mitspielt.


Herr Schultebraucks (stellv. Bezirksbürgermeister; SPD) stellt klar, dass die SPD sich seit Jahren für Tempo 30 auf der Hagener Straße an der Haltestelle Kirchhörde einsetzt.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) betont, dass die CDU nicht grundsätzlich gegen Tempo 30 auf der Hagener Straße ist, sondern aus vorgenannten Gründen dies nur nicht im unteren Bereich der Straße befürwortet. Er stellt klar, dass bereits zwischen Am Frache und Edeka Tempo 30 beschlossen wurde. Hier bittet er noch einmal um Antwort der Verwaltung, ob dies nun eingerichtet wird.

Bezirksbürgermeister Berning stellt klar, dass jeder diese Situation kennt und die Bezirksvertretung den Wünschen auch gefolgt ist. Die Hagener Straße ist eine Landesstraße und daher wurde die Eingabe auch verstanden, dass im Bereich des Altenwohnheims und des Kindergartens Dialogdisplays aufgestellt werden sollen. Diese sind aber noch nicht da. Die Bezirksvertretung hat außerdem einen Prüfauftrag gestellt, ob Tempo 30 zwischen Seniorenheim und Am Frache eingeführt werden kann. Zu diesem Prüfauftrag liegt noch keine Antwort vor. Die Probleme sind alle bekannt, es kann aber sein, dass dann nicht mehr der Rat zuständig ist, sondern dies an das Land zu richten ist, da es sich um eine Landesstraße handelt. Herr Berning lässt die Frage offen, ob man die Geschwindigkeitsbegrenzung auf das gesamte Gebiet einer Landesstraße ausdehnen muss.

Frau Ziesmer (stellv. Fraktionssprecherin CDU) weist darauf hin, dass es im unteren Bereich der Hagener Straße eine Querungshilfe durch die Ampel gibt, damit die Fußgänger sicher über die Straße gehen können. Im Ortstermin wurde beschlossen, die gesamte Strecke von der Tankstelle bis oberhalb der Post zu prüfen, wie dort Sicherheit sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer in den Verkehr kommt. Sie merkt an, dass es der CDU auch wichtig ist, dass die Fahrradfahrer dort sicher die Straße queren können.

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen) stellt klar, dass die Sicherheit nicht das einzige Argument für Tempo 30 ist. Es geht auch um die Lärm- und Feinstaubbelastung. Diese Probleme lösen Dialogdisplays nicht.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) gibt zu bedenken, dass auch die Kosten hier eine große Rolle spielen. Es gibt einen Antrag, auf dem Hellweg ebenfalls eine 30er Strecke einzurichten, die Verwaltung hat daraufhin geantwortet dass es einen immens hohen Kostenaufwand gibt, die Taktung des dort fahrenden ÖPNV wieder einzuhalten. Es müssen dann mehr Personal und mehr Bahnen eingesetzt werden. Wenn der ÖPNV gestärkt werden soll, kann man der DSW21 nicht noch zusätzliche Kosten aufbürden.




Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) stellt klar, dass Stadtbahnen mit einem größeren Haltstellenabstand mit Buslinien nicht zu vergleichen sind und dass man Busse dadurch beschleunigen kann, indem man sog. Fahrbahnrandhaltestellen baut, sodass diese nicht mehr ein- und ausfädeln müssen.

Außerdem erreichen die Busse sowieso kaum Tempo 50 zu bei den kurzen Haltestellenabständen. Um die Hagener Straße für den Durchgangsverkehr unattraktiver zu gestalten ist die Einrichtung von Tempo 30 auf einem längeren Streckenabschnitt durchaus sinnvoll.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mehrheitlich mit 11 Ja Stimmen (Fraktionen B90/Die Grünen, SPD, Die Linke) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) den og. Antrag.


6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
-unbesetzt-

7. Finanzen und Liegenschaften –unbesetzt-

8. Kultur und Theater – unbesetzt -

9. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr


zu TOP 9.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hombruch für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26357-22)

Auf den gemeinsamen Antrag zum Haushalt der Fraktionen wird verwiesen.











zu TOP 9.1.1
Verwendung der Haushaltsmittel 2023
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 27041-23)

Antrag

Die Verwendung der konsumtiven Restmittel 2022 und Haushaltsmittel 2023 soll wie nachstehend erfolgen:

Konsumtive Maßnahmen 2023Betrag
41/Bibliotheken: Zuschuss Ankauf neuer Medien3.000,00 €
41/Bibliotheken: Zuschuss Veranstaltungen1.000,00 €
40, Schubert-GS: Erneuerung Fußbodenbeläge55.000,00 €
40, Schubert-GS: Sitzgelegenheiten6.000,00 €
51, JFS Eichlinghofen: Kühlschrank800,00 €
51, JFS Eichlinghofen: Zuschuss für Theke und Schränke, Teilerneuerung der Cafémöbel (Sofas)20.000,00 €
51, JFS Hombruch: Zuschuss allgemeine Projektarbeit10.000,00 €
51, JFS Hombruch: Zuschuss aufsuchende Jugendarbeit10.000,00 €
51, JFS Hombruch: Zuschuss Demokratieförderung5.000,00 €
51, StB HOM: Zuschuss für Projekte für den Skaterpark und den Stadtbezirk Hombruch10.000,00 €
63, StB HONM: Sanierung, Ausstattung und ökologische Aufwertung von Grünanlagen im StB30.000,00 €
EB 68, Friedhof Menglinghausen: Wegebau - Sanierung des Hauptweges im Feld 750.000,00 €
Ausstattung von vereinseigenen Gebäuden mit Photovoltaik-Anlagen (Grundsatz, Details tbd.)120.000,00 €
Transfer Stadtbezirksmarketing für diverse Veranstaltungen36.500,00 €
Finanzierung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung für die Fußgängerzone20.000,00 €
Veranstaltungen (z. B. Kulturfrühling)20.000,00 €
Barrierefreie Übergänge50.000,00 €
66, punktuelle Fahrbahninstandsetzung25.000,00 €
66, punktuelle Gehweginstandsetzung25.000,00 €
66, punktuelle Radwegeinstandsetzung25.000,00 €
66, Schilderreinigung10.000,00 €
66, Tunnelreinigung10.000,00 €
66, Graffiti- und Spucki-Beseitigung5.000,00 €
40, Gesamtschule Brünninghausen30.000,00 €
Hygienespender (weiterführende Schulen)2.000,00 €
Kulturfrühling + Adventszauber + GHSV + Sitzung 17 (GSB Garagen + Nachbarschaftsagentur Löt)50.500,00 €
Übertrag zu investiven Mitteln25.000,00 €
Summe654.800,00 €



Die Verwendung der investiven Restmittel 2022 und Haushaltsmittel 2023 soll wie nachstehend erfolgen:

investive Maßnahmen 2023Betrag
Übertrag aus konsumtiven Mitteln25.000,00 €
40, HLG: Fahrradparker15.000,00 €
51, JFS Eichlinghofen: Kühl- und Gefrierschränke Küche4.000,00 €
51, JFS Hombruch: Zuschuss Sonnenschutz10.000,00 €
51, KSP Olpketalstraße: Neuanlage Spielfläche und Großspielgerät70.000,00 €
51, KSP Singerhoffstraße: Basketball-/ Multifunktionsplatz90.000,00 €
52/Zoo: Anschaffung drei Wipptiere3.000,00 €
57, TEK Spissenagelstraße: Aufhängesystem für Bewegungsmaterial5.000,00 €
57, TEK Spissenagelstraße: Nestschaukel12.500,00 €



Beratung

Bezirksbürgermeister Berning schlägt ergänzend eine allgemeine Position in Höhe von 5.000€ für Angelegenheiten der Bezirksvertretung vor, aus dem z. B. die alljährlichen Gedenk- und Brauchtumskränze sowie Beschaffungen im Zusammenhang mit der Bezirksvertretung Hombruch finanziert werden.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag mit folgenden Positionen:


Konsumtive Maßnahmen 2023Betrag
41/Bibliotheken: Zuschuss Ankauf neuer Medien3.000,00 €
41/Bibliotheken: Zuschuss Veranstaltungen1.000,00 €
40, Schubert-GS: Erneuerung Fußbodenbeläge55.000,00 €
40, Schubert-GS: Sitzgelegenheiten6.000,00 €
51, JFS Eichlinghofen: Kühlschrank800,00 €
51, JFS Eichlinghofen: Zuschuss für Theke und Schränke, Teilerneuerung der Cafémöbel (Sofas)20.000,00 €
51, JFS Hombruch: Zuschuss allgemeine Projektarbeit10.000,00 €
51, JFS Hombruch: Zuschuss aufsuchende Jugendarbeit10.000,00 €
51, JFS Hombruch: Zuschuss Demokratieförderung5.000,00 €
51, StB HOM: Zuschuss für Projekte für den Skaterpark und den Stadtbezirk Hombruch10.000,00 €
63, StB HONM: Sanierung, Ausstattung und ökologische Aufwertung von Grünanlagen im StB30.000,00 €
EB 68, Friedhof Menglinghausen: Wegebau - Sanierung des Hauptweges im Feld 750.000,00 €
Ausstattung von vereinseigenen Gebäuden mit Photovoltaik-Anlagen (Grundsatz, Details tbd.)120.000,00 €
Transfer Stadtbezirksmarketing für diverse Veranstaltungen davon bereits 20.000€ in 2022 beschlossen und abgewickelt36.500,00 €
Finanzierung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung für die Fußgängerzone20.000,00 €
Veranstaltungen (z. B. Kulturfrühling)20.000,00 €
Barrierefreie Übergänge50.000,00 €
66, punktuelle Fahrbahninstandsetzung25.000,00 €
66, punktuelle Gehweginstandsetzung25.000,00 €
66, punktuelle Radwegeinstandsetzung25.000,00 €
66, Schilderreinigung10.000,00 €
66, Tunnelreinigung10.000,00 €
66, Graffiti- und Spucki-Beseitigung5.000,00 €
40, Gesamtschule Brünninghausen30.000,00 €
Hygienespender (weiterführende Schulen)2.000,00 €
Angelegenheiten der Bezirksvertretung Hombruch (z. B. Gedenkkränze, Ausstattung Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch , etc.)5.000,00 €
Kulturfrühling + Adventszauber + GHSV + Sitzung 17 (GSB Garagen + Nachbarschaftsagentur Löt) nachrichtlich da schon beschlossen50.500,00 €
Übertrag zu investiven Mitteln25.000,00 €
investive Maßnahmen 2023Betrag
Übertrag aus konsumtiven Mitteln25.000,00 €
40, HLG: Fahrradparker15.000,00 €
51, JFS Eichlinghofen: Kühl- und Gefrierschränke Küche4.000,00 €
51, JFS Hombruch: Zuschuss Sonnenschutz10.000,00 €
51, KSP Olpketalstraße: Neuanlage Spielfläche und Großspielgerät70.000,00 €
51, KSP Singerhoffstraße: Basketball-/ Multifunktionsplatz90.000,00 €
52/Zoo: Anschaffung drei Wipptiere3.000,00 €
57, TEK Spissenagelstraße: Aufhängesystem für Bewegungsmaterial5.000,00 €
57, TEK Spissenagelstraße: Nestschaukel12.500,00 €
zu TOP 9.2
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)

Beratung

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) wird die Vorlage nicht empfehlen und verweist ab die ablehnende Haltung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, deren Beweggründe teilweise übernommen werden, insbesondere

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen der CDU und SPD) gegen 6 Nein Stimmen (Fraktion B90/Die Grünen, Die Linke) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ in Dortmund.


zu TOP 9.2.
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2022
(Drucksache Nr.: 26093-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.


zu TOP 9.2.
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2022
(Drucksache Nr.: 26093-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.



zu TOP 9.2.
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 17.01.2023
(Drucksache Nr.: 26093-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.


zu TOP 9.3
Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis.



10. Schule, Jugend und Familie - unbesetzt -

11. Soziales, Sport, Gesundheit und Jobcenter



zu TOP 11.1
Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten für die Jahre 2023 und 2024.








12. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 12.1
Bauleitplanung; Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom 295 – Nahversorgungseinrichtung östlich Kirchhörder Straße –
Hier: Anpassung des Geltungsbereiches; Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes;
Zustimmung zur Zulassung von Bauvorhaben gemäß § 33 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26691-22)


Empfehlung

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen der CDU und SPD) gegen 1 Nein Stimme (Die Linke) bei 5 Enthaltungen (Fraktion B90/Die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:



I. Der Rat der Stadt beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan entsprechend dem unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich anzupassen.

II. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(14 -tägiger Planaushang) unter Ziffer 8 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO.

III. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Ziffer 9 dargestellt, zu folgen.

IV. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie in der beigefügten Anlage 4 dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 BauGB.

V. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen unter Ziffer 2 dieser Vorlage zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hom 295 – Nahversorgungseinrichtung östlich Kirchhörder Straße - zur Kenntnis. Der Rat der Stadt stimmt den Festsetzungen des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom 295 – Nahversorgungs-einrichtung östlich Kirchhörder Straße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung Teil A und B vom 08.12.2022 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB.

VI. Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans VEP Hom 295 einschließlich Begründung Teil A und B im Falle einer Änderung oder Ergänzung des Entwurfs nach der öffentlichen Auslegung unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 S. 1-3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen bzw. eine eingeschränkte Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen, sofern die Änderung oder Ergänzung nicht die Grundzüge der Planung des Entwurfs berührt.

Rechtsgrundlage:
§ 4a Abs. 3 BauGB.

VII. Der Rat der Stadt nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, Baugenehmigungen vor Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
VEP Hom 295 nach Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 33 Abs. 1 BauGB zu erteilen.










13. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 13.1
Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Hombruch
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26743-22)

Beratung

Frau Lohse (Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen) berichtet, dass das Licht an der Ardeystraße sehr schwach ist. Auf dem Fußgängerweg ist dort nichts zu erkennen, der Busfahrplan ist auch schwer zu lesen. Die Leuchtkörper sollten dort hinsichtlich ihrer Funktionalität überprüft werden.

Bezirksbürgermeister Berning formuliert folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch befürwortet den Beschluss unter der Maßgabe, die Ausleuchtung an der Ardeystraße auf den Bürgersteigen ab der Kreuzung Pieper abwärts zu kontrollieren und bei der Auswechslung der Beleuchtungsanlagen darauf zu achten, dass die Bürgersteige genügend ausgeleuchtet sind.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig die Erneuerung von 1.104 Straßenleuchten im Stadtbezirk.

Die Ausleuchtung an der Ardeystraße auf den Bürgersteigen ab der Kreuzung Pieper abwärts ist zu kontrollieren und bei der Auswechslung der Beleuchtungsanlagen darauf zu achten, dass die Bürgersteige genügend ausgeleuchtet sind.



zu TOP 13.2
Einwohnerfragestunde: Haftung bei Starkregenschäden Rüpingsbach
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 25711-22-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Beratung

Frau Lohse (Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen) beantragt eine Einladung der Emschergenossenschaft, da eine Darstellung zu der Brücke und zu weiteren Bereichen des Rüpingsbachs und des angrenzenden Lennhofs sinnvoll wäre.

Frau Schauer (stellv. Fraktionssprecherin SPD) ergänzt zu der Brücke die weitere Wegeführung Rüpingsweg bis zur Mündung Grotenbach, sodass alle Punkte aufgenommen werden können, die eigentlich schon längst beschlossen und genehmigt sind.

Herr Twardon (SPD) fordert fachkundige Berichterstattung über den Stand der Renaturierung der Bachgebiete im Stadtbezirk.

Bezirksbürgermeister Berning schlägt vor, das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen und parallel die Emschergenossenschaft einzuladen, sodass diese Auskunft zu der allgemeinen Situation und der Renaturierung des Rüpingsbachs geben können.

Einladung zur Berichterstattung

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Emschergenossenschaft um Berichterstattung zur Renaturierung des Rüpingbaches bzw. der Bachgebiete im Stadtbezirk.

Nachrichtlich: Eine Einladung ist an die EGLV ausgesprochen worden.

zu TOP 13.3
Barop: Verkehrssituation in der Straße "An der Margarethenkapelle" : hier: Durchführung Beschluss Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22743-21-E3)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Beratung

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) würde Pfosten statt Poller unterstützen, um eine Abpfostung hinzubekommen.

Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) wundert sich, dass die versenkbare Polleranlage nicht zu realisieren ist, weil Rettungsfahrzeuge dann nicht durch kommen würden. Für solche Fälle können sie ja versenkt werden. Die vorgeschlagenen Pfosten der CDU-Fraktion würden die Grünen dann aber befürworten. Allerdings fragt sie, warum die Setzung von Pfosten noch überprüft werden muss und dies nicht bereits geschehen ist. Außerdem fordert Frau Wilken einen Kontrollbericht darüber, was bei den regelmäßigen Kontrollen durch Polizei und/oder Verwaltung an dieser Stelle festgestellt wurde.

Bezirksbürgermeister Berning vermutet, dass die versenkbare Polleranlage eventuell wegen der leicht abschüssigen Straße nicht umgesetzt werden kann, oder diese zu teuer sind. Er schlägt vor, an dieser Stelle die Pfostensetzung zu beschließen und den Kontrollbericht vom Ordnungsamt bzw. der örtlichen Polizei anzufordern.
Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig die Abpfostung wie von der Verwaltung vorgeschlagen durchführen zu lassen und bittet das Ordnungsamt um einen Bericht, inwieweit und mit welchem Ergebnis dort Kontrollen des Verkehrs vorgenommen wurden.


14. Wirtschaftsförderung - unbesetzt -

15. Personal und Dortmunder Systemhaus - unbesetzt -

16. Anfragen und Beantwortung von Anfragen

16.1 Beantwortung von Anfragen


zu TOP 16.1.1
Baumaßnahmen am Rüggen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 26422-22-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Antwort zur Kenntnis.

Nachfrage

Frau Lohse (Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob der Verein „Erlebt was“ in der Sitzung berichten könne, was an Veranstaltungen geplant sei, damit in Zukunft Missverständnisse im Vorfeld ausgeräumt werden können.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis und lädt den Verein „Erlebt was“ zum Zwecke einer kurzen Berichterstattung zu einer der nächsten Sitzungen ein.

Nachrichtlich: Eine Einladung ist an den Verein ausgesprochen worden.











zu TOP 16.1.2
Baumfällungen Am Rüggen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26264-22-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

Nachfrage

Frau Lohse (Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, warum eine Parkzeitregelung vor einem Geschäft eingerichtet werden kann, aber nicht vor einer Kita.


16.2 Anfragen

zu TOP 16.2.1
Verkehrssituation Kleine Heide
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26876-23)

Anfrage

Die Bezirksvertretung Hombruch fordert die Verwaltung auf, die Ergebnisse der Überprüfung der Verkehrssituation in der Straße Kleine Heide zeitnah darzustellen.

Begründung

Auf einen Antrag vom 15.6.2021 zur Verkehrsberuhigung in der Straße Kleine Heide erhielt das Gremium am 7.12.2021 die Antwort, dass die Verkehrssituation in Kürze überprüft wird. Das Ergebnis der Überprüfung wurde bisher nicht mitgeteilt.


Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung



17. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen sowie Mitteilungen -unbesetzt






Der Bezirksbürgermeister schließt die Sitzung um 18:30 Uhr.








Berning Ziesmer Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer
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