über die 9. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
am 09.02.2022
Messe Westfalenhallen, Halle 1U



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:12 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Anna Spaenhoff (SPD) Vorsitzende
RM Uwe Kaminski (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Saziye Altundal-Köse i. V. für RM Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Julian Jansen i. V. für RM Pia Soldan-Bank (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke+)

Sophie Niehaus (SJD Die Falken)
Fabian Karstens i. V. für Hanna Biskoping (Naturfreundejugend)
Regina Kaiser (Ev. Jugend)
Mirja Düwel (Arbeiterwohlfahrt)
Uta Schütte-Haermeyer (Diakonisches Werk)
Christoph Gehrmann (Caritas)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Daniela Schneckenburger
Dr. Annette Frenzke-Kulbach (Fachbereichsleiterin Verw. Jugendamt)
Anke Schulte (Vertreterin der Lehrerschaft)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Peter Finkensiep i. V. für Gunther Niermann (Der Paritätische)
Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
Karoline Notka i. V. für Jens Vieting (JobCenterDortmund)
Ann-Kathrin Scheumann (Jugendamtselternbeirat, fr. Stadtelternrat)
Reiner Gerd Kunkel (Seniorenbeirat)

3. Verwaltung

Monika Bornemann
Oliver Gernhardt


4. Gäste

./.


5. Geschäftsführung

Sabine Weber

Nicht anwesend waren:

RM Dominik De Marco (SPD)
RM Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste)
Peter Prause (Richter)
Melanie Flusche (Agentur für Arbeit)
Klaus Beisemann (Kreispolizeibehörde)
Michael Vogt (Kath. Kirche)
Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Thomas Oppermann (Humanistischer Verband)
Gabriele Beckmann (Behindertenpolitisches Netzwerk)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 09.02.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 24.11.2021


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

2.1 Förderung der Angebote der freien Träger in den Bestandseinrichtungen zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23246-21)

2.2 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23318-22)

3. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche und Externe

3.0 Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage
Mündlicher Bericht

3.1 Stadterneuerung Huckarde-Nord: Flächen für Aufenthalt und Spiel - Baubeschluss Spielachse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22339-21)

3.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22895-21)

3.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22975-21)
hierzu -> Ergänzung zum Beschlussvorschlag vom 13.12.2021
(Drucksache Nr.: 22975-21-E1)

3.4 Masterplan Sport: Abschlussbericht zum Modellprojekt "Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22963-21)

3.5 Immobilien Management-Bericht (3. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23141-21)

3.6 PIA-Quantitätsausweitung an Berufskollegs in Dortmund
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2021
(Drucksache Nr.: 22668-21-E2)

3.7 Sichere Schule - Anschaffung von Luftfiltergeräten ausweiten
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 16.12.2021
(Drucksache Nr.: 22284-21-E2)

3.8 Bericht zur aktuellen Corona-Lage
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2022
(Drucksache Nr.: 23468-22-E2)

4. Anträge / Anfragen und Stellungnahmen

4.1 Berichte aus den AG 78 in den Bezirken
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 23523-22)

4.2 Entkoppelte Jugendliche
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 23524-22)

4.3 Satzung Kindertagespflege
Gemeins. Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23535-22)

4.4 Bildung einer „Kinderkommission“
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23541-22)

4.5 Aufkleber rund um Kitas
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23547-22)

4.6 Temporäre Spielstraßen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23549-22)

4.7 Teststrategie in Dortmunder Kindertageseinrichtungen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23550-22)

4.8 PCR-Pooltests
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23538-22)

5. Mitteilungen der Vorsitzenden




Frau Spaenhoff eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies sie gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde Ann-Kathrin Scheumann als beratendes Mitglied des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie von der Vorsitzenden zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Mais benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die CDU- Fraktion zieht den TOP 4.8 „PCR-Pooltests“ zurück.

Die Vorsitzende schlug vor, den TOP 4.7 „Teststrategie in Dortmunder Tageseinrichtungen“ zusammen mit TOP 3.0 „Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage“ zu behandeln.

Die Tagesordnung wurde mit diesen Änderungen einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 24.11.2021

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 24.11.2021 wurde einstimmig genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

zu TOP 2.1
Förderung der Angebote der freien Träger in den Bestandseinrichtungen zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23246-21)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund
1. beschließt zur Aufrechterhaltung des notwendigen Angebots an Betreuungsplätzen für Kinder in Tageseinrichtungen in Dortmund, insbesondere zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, die Träger der evangelischen und katholischen Tageseinrichtungen, den Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz und den Evangelischen Kindergartenverein Rahm e. V. für die Kindergartenjahre 2021/2022 und 2022/2023 mit einem Zuschuss über die gesetzliche Betriebskostenförderung hinaus zu fördern.
2. beauftragt die Verwaltung mit den unter Punkt 1 genannten Trägern der freien Jugendhilfe eine entsprechende Vereinbarung zu schließen.


zu TOP 2.2
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23318-22)

Herr Jansen signalisierte Zustimmung, wies jedoch darauf hin, dass die Versorgungszahlen im Stadtbereich seit Jahren sehr unterschiedlich seien. Die Versorgungszahlen der Innenstadt-Nord seien besonders schlecht und er werbe für einen bevorzugten Ausbau dort. Die Vorlage gebe auch Auskunft über einen Wandel von U3 in Ü3 Plätzen, da wohl weniger Nachfrage an U3 Plätzen vorhanden sei. Er bat die Verwaltung, die U3 Plätze mehr zu bewerben, um die Nachfrage zu erhöhen. Er halte es für wichtig, auch die U3 Kinder in die Kita-Strukturen zu integrieren.

Herr Barrenbrügge erklärte, dass die Vorlage umfangreicher als in den Vorjahren sei und mehr Detailtiefe aufweise. Er bedankte sich bei der Verwaltung für diese informative Vorlage, die die Politik mitnehme und der er zustimmen könne.

Frau Altundal-Köse führte aus, dass bei den Sprachförderangeboten zu Brückenprojekten auf Seite 17 der Vorlage von 37 Projekten und 387 Kindern gesprochen werde. Wenn man sich die Zahlen für die Schaffung niederschwelliger Betreuungsangebote anschaue, dann gebe es eine Steigerung von über 400.000 Euro für die gleiche Maßnahme, sie fragte, wie diese Differenz zustande komme.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach sagte zu, diese Detailfrage schriftlich nachzureichen.
Die Verwaltung gab zu Protokoll:
Die Summe für 2021, bezieht sich auf die tatsächlich an die Träger ausgezahlten Fördermittel (1.304.180,00 €), also die Summe die die Träger auch abgerufen haben. Beantragt für 2021 waren Mittel in Höhe von 2.019.330,00 €. Pandemiebedingt haben die Träger in 2021 weniger Fördermittel abgerufen.

Die Summe für 2022 sind die beim LWL beantragten Fördermittel (1.731.450,00 €), die maximal von den Trägern abgerufen werden könnten. Was davon tatsächlich von den Trägern abgerufen wird, ist heute noch nicht bekannt.

Frau Schneckenburger führte bezüglich der Unterstützung des Ausbaus von U-3 Plätzen in der Nordstadt aus, dass das Thema im Blick sei, vor allem aus bildungspolitischen Gründen, um die frühkindliche Bildung im Stadtbezirk zu unterstützen. Dabei spielten auch die Brückenangebote und Kinderstuben als Brücke in das institutionelle System eine Rolle, um Eltern frühestmöglich von der Bedeutung frühkindlicher Bildung zu überzeugen.
Der Vorschlag, befristet U3 Plätze in Ü3 Plätze umzuwandeln, sei der Tatsache geschuldet, dass es zu wenig U3 Plätze gebe und die wichtigen drei Lebensjahre, vor der Einschulung der Kinder, intensiv genutzt werden sollten.

Frau Scheumann bedankte sich für die ausführliche Vorlage, und fragte, da der U3-Ausbau mit 50% mehr Tagespflegepersonen vorgesehen sei, wie die Verwaltung diesen Bedarf an neuen Tageseltern decken wolle auch mit Blick auf Inklusionskinder, da die Schulungen sehr teuer seien und von der Stadt nicht gefördert würden. Nach Meinung des JAEB sollte die Qualität der Tagespflegepersonen hoch sein und dementsprechend sollten Schulungen von der Stadt bezahlt werden. Auch der Kitaausbau benötige zusätzliches Personal und sie fragte auch hier nach den Planungen zur Personalgewinnung.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach antwortete, dass Ausbau U3 nicht zwingend zur Hälfte mit Tagespflege vorgesehen sei. Für die Gewinnung neuer Tagespflegepersonen würden im Jugendamt Qualifizierungsmodule, entsprechend der vorgegebenen Qualitätsstandards, vorgehalten. Die zuständigen Fachberaterinnen im Jugendamt würden diese Prozesse organisieren. Die Personalfrage sei, wie in vielen Bereichen der Jugendhilfe eine Folgedebatte, in dieser Vorlage gehe es um die Angebotsstruktur und noch nicht um die Personalakquise, die selbstverständlich folgen müsse.

Frau Bornemann ergänzte, dass Tagespflegepersonen zukünftig eine Qualifizierung, nach dem Qualitätshandbuch von 320 oder bei entsprechender Vorqualifizierung 160 Stunden absolvieren. Diese Qualifizierung würde, bis auf einen kleinen Eigenanteil, komplett vom Jugendamt finanziert. Die ersten Kurse seien gestartet und würden sukzessive, mit an diesem Arbeitsfeld interessierten Personen aufgefüllt.

Frau Schütte-Haermeyer fragte, da es in der Vergangenheit immer Debatten über Trägerschaft in diesem Ausschuss gab, wer die Wertvoll gGmbH sei, da ihr der Träger unbekannt sei.

Frau Bornemann antwortete, dass dieser Träger neu im Bereich Kindertagespflege sei, jedoch in anderen Feldern der Jugendhilfe in Dortmund bekannt und Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. die in der Anlage 3 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem KiBiz ab dem 01.08.2022 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund.
2. den geplanten Ausbau der Plätze in der Kindertagespflege auf insgesamt 3.266 Plätze.
3. die im Rahmen der Umstrukturierung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord entstehende Rückforderung von Investitionsfördermitteln des Landes bei der FABIDO TEK Fliederstraße 27 in Höhe von 8.667,73 Euro an das Landesjugendamt aus städtischen Mitteln zu übernehmen.

1. Wie wurde das Infektionsrisiko in den Tageseinrichtung eingeschätzt, um gerade bei den ungeimpften und somit ungeschützten Kindern in den Altersgruppen diesen Schritt zu wählen?
2. Aufgrund welcher Abwägungen wurde diese Maßnahme gewählt und wurden andere Maßnahmen in Erwägung gezogen? Wenn ja welche?
3. Welche Einschränkungen gelten derzeit in den Kindertageseinrichtungen um das Infektionsrisiko zu minimieren?
4. Sollen die Testungen zukünftig wieder häufiger durchgeführt werden und wenn ja, ab wann?

1. den 11. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 30.09.2021 zur Kenntnis und
2. beschließt die Aufnahme der Albert-Einstein Realschule - Energetische Sanierung Verwaltungstrakt als Nachrückerprojekt aus dem KIF II Programm und
3. beschließt die Herausnahme des Projektes TEK Leopoldstraße - Ausbau U3 Block 4

Sachkonto	Bezeichnung Sachkonto	2021	2022	2023	2024-2060	2061
414200	Ertr. Aufl. So- Po Zuw. Land	-917,66 €	-11.011,88 €	-11.011,88 €	-407.439,47 €	-10.094,22 €
470100	Eigenleistungen	-33.049,00 €
572200	AfA unbew. Vermögen	1.420,68 €	17.048,10 €	17.048,10 €	630.779,70 €	15.627,43 €

4. den 6. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 30.09.2021 zur Kenntnis und
5. beschließt die Herausnahme und Verschiebung der Maßnahme Liebig GS – Erneuerung der OGS Küche in das OGS Förderprogramm
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt dazu gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW

Schulverwaltungsamt im Haushaltsjahr 2021 und die Verwendung der unter dem Punktfinanzielle Auswirkungen dargestellten Minderauszahlungen zur Deckung dieser außerplanmäßigen Mehrauszahlungen
6. beschließt die Herausnahme und Verschiebung der Maßnahme HS Husen – Energetische Fassadensanierung als Nachrückerprojekt im KIF Kapitel 1
7. beschließt die Herausnahme des Projektes Albrecht-Dürer RS – Schadstoffsanierung
8. beschließt die Herausnahme und Verschiebung der Maßnahme Albert-Einstein RS – Energetische Sanierung Verwaltungstrakt als Nachrückerprojekt im KIF Kapitel 1.

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Entwicklung der Praktikumsplätze für die Praxis-integrierte Ausbildung (PIA) zum/zur Erzieher*in sowie die Notwendigkeit weiterer Plätze darzustellen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, die aktuelle Raumsituation an den entsprechenden
Berufskollegs sowie eventuelle Erweiterungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten zur
Schaffung zusätzlicher Klassen für die PIA darzustellen.

Berufskolleg. Mit Blick auf die aktuelle Schulstatistik bleibt festzuhalten, dass der Bildungsgang Fachschule des Sozialwesens, Fachrichtung Sozialpädagogik (praxisintegrierte Ausbildungsform zum/zur Erzieher*in) seit drei Jahren dreizügig angeboten wird. Zum Schuljahr 2021/22 wurden 88 Auszubildende am Berufskolleg aufgenommen, im Bildungsgang Erzieher*in/Allgemeine Hochschulreife 51 Schüler*innen.
Die praxisintegrierte Ausbildungsform (PIA) setzt voraus, dass die Studierenden einen Praktikums- bzw. Ausbildungsvertrag bei einem Anstellungsträger nachweisen. Für eine Ausweitung der Praktikumsplätze müssten die Träger (FABIDO oder andere Dortmunder KITA-Träger) weitere Ausbildungsplätze nach PIA zur Verfügung stellen und bezahlen.
Auch im Bereich der Ausbildung zum/zur Kinderpfleger*in bietet das Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg neben der vollzeitschulischen Ausbildung die praxisintegrierte Ausbildung an. Insgesamt wurden zum Schuljahr 2021/22 95 Schüler*innen für die Ausbildung zum/zur Kinderpfleger*in aufgenommen.
Ab dem Schuljahr 2022/2023 bietet das Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg gemeinsam mit der FABIDO im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung (PIA) zusätzliche 28 Ausbildungsplätze in der Berufsfachschule für Kinderpflege an.

Die aktuelle Schulentwicklungsplanung für Berufskollegs (DS-Nr. 19111-20) sieht für die städtischen Berufskollegs bis zum Schuljahr 2027/28 einen leichten rückläufigen Trend der Schülerzahlenentwicklung, langfristig ab dem Schuljahr 2028/29 aber einen kontinuierlich ansteigenden Trend. Diese Entwicklung wird im Rahmen der Grundinstandsetzung der Dortmunder Berufskolleglandschaft (DS-Nr. 01492-05) berücksichtigt und in der weiteren Projektentwicklung bedarfsgerecht berücksichtigt.“
Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und überweist die Stellungnahme ebenfalls an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Information….

„…. die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Der Rat stellt fest, dass der sicherste Schutz vor einer Corona-Ansteckung von Kindern und Jugendlichen eine hohe Impfquote der Gesamtbevölkerung ist. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung aufgefordert, eine eigenständige Impfkampagne für alle am Schulleben Beteiligten aufzulegen und damit die Impfaktionen der Kommunen zur Erhöhung der Impfquote zu unterstützen.
2. Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Teststrategie in Kindertageseinrichtungen und in den Schulen schnellstmöglich inzidenzbezogen zu überprüfen und gegebenenfalls mit eigenen Mitteln zu ergänzen.
3. Der Rat stellt fest, dass in den Dortmunder Schulen raumlufttechnische Anlagen zum Standard bei Neubauten gemacht werden sollen. Die Verwaltung wird gebeten, darüber hinaus neben den bereits beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen, welche weiteren schon bestehenden Schulen wann für eine Ausstattung mit einer raumlufttechnischen Anlage in Frage kommen. Dabei sind auch Sanierungen und Umbaumaßnahmen in den Blick zu nehmen. Die Verwaltung erstellt dafür eine Prioritätenliste und einen Zeitplan.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend zu prüfen, ob, wie und mit welchen Kosten die vom Max-Planck-Institut entwickelten und insbesondere in Mainz eingesetzten MPI-Abluftanlagen auch in Dortmunder Schulen eingesetzt werden können. Das Ergebnis der Prüfung ist den zuständigen Ausschüssen in ihren nächsten Sitzungen vorzulegen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, eine unabhängige Studie zur Klärung von Infektionswegen an und in Schulen in Auftrag zu geben. Dabei soll insbesondere die Frage geklärt werden, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Corona-Übertragungswegen und Ansteckungen an Schulen bei konsequenter Einhaltung der AHA-Regeln vorliegen.
Begründung:
Erfolgt mündlich“

„… zu dem o.g. Antrag nehme ich wie folgt Stellung.
1. Der Rat stellt fest, dass der sicherste Schutz vor einer Corona-Ansteckung von Kindern und Jugendlichen eine hohe Impfquote der Gesamtbevölkerung ist. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung aufgefordert, eine eigenständige Impfkampagne für alle am Schulleben Beteiligten aufzulegen und damit die Impfaktionen der Kommunen zur Erhöhung der Impfquote zu unterstützen.
Die hier vom Rat gewünschte Aufforderung der Landesregierung NRW wird seitens der Verwaltung an die Landesregierung weitergegeben.

2. Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Teststrategie in Kindertageseinrichtungen und in den Schulen schnellstmöglich inzidenzbezogen zu überprüfen und gegebenenfalls mit eigenen Mitteln zu ergänzen.
Die PCR-Pooltest an den Grundschulen (sog. Lollitests) werden auch über die Weihnachtsferien 2021 hinaus zunächst bis 07.04.2022 fortgesetzt. Es ist gelungen, dass grundsätzlich bewährte Testsystem weiter zu optimieren. Ab 10.01.2022 werden Rückstellungstestungen vorgenommen. Das bedeutet, dass neben dem Pooltest auch direkt ein Einzeltest pro Person abgenommen und an das auswertende Labor transportiert wird. Im Falle eines positiven Pooltests können unmittelbar die bereits vorliegenden Einzeltests auf eine Infektion geprüft werden. So kann wertvolle Zeit bis zum Vorliegen eines sicheren Testergebnisses gespart werden. Außerdem können Quarantänezeiten verkürzt und das Zeitfenster mit Infektionsrisiko minimiert werden.
Mit Beschluss des Rates der Stadt Dortmund am 23.09.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, die Lolli-PCR-Pooltests auf alle Dortmunder Kindertageseinrichtungen auszuweiten.
Die Ausweitung der Lolli-PCR-Pooltests wird in Kooperation mit dem Labor des städt. Klinikums Dortmund in Abhängigkeit zu den vorhandenen Personal- und Materialressourcen umgesetzt. Um den logistischen und organisatorischen Herausforderungen Rechnung zu tragen, erfolgt die Ausweitung schrittweise. Dabei wird geographisch und entlang des Infektionsgeschehens von Norden (nordwärts Kulisse [Innenstadt-Nord, Eving, Scharnhorst, Mengede]) Richtung Süden vorgegangen. Ziel ist es, bis Mitte Dezember 2021 alle 322 Kindertageseinrichtungen mit den Lolli-PCR-Pooltests zu versorgen. Neben den Kindern nimmt auch das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen an den Lolli-PCR-Pooltests teil.
3. Der Rat stellt fest, dass in den Dortmunder Schulen raumlufttechnische Anlagen zum Standard bei Neubauten gemacht werden sollen. Die Verwaltung wird gebeten, darüber hinaus neben den bereits beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen, welche weiteren schon bestehenden Schulen wann für eine Ausstattung mit einer raumlufttechnischen Anlage in Frage kommen. Dabei sind auch Sanierungen und Umbaumaßnahmen in den Blick zu nehmen. Die Verwaltung erstellt dafür eine Prioritätenliste und einen Zeitplan.
Der Einbau von raumlufttechnischen Anlagen ist bereits als Vorgabe in den Dortmunder Immobilien Standards (DIS) enthalten. Diese Vorgabe gilt aktuell für die zu erstellenden Modulbauten, die im Rahmen der Bedarfs- und Maßnahmenliste zurzeit und zukünftig abgewickelt werden. Die Städtische Immobilienwirtschaft überarbeitet derzeit die genannten Vorgaben, um diese für sämtliche Neubauten – auch in der konventionellen Bauweise - zu erweitern.
Eine Nachrüstung von raumlufttechnischen Anlagen ist bei Sanierungen und Umbauarbeiten, aufgrund der umfangreich erwarteten Eingriffe in die Gebäudesubstanz in Bezug auf Statik, Brandschutz, etc. nicht möglich. Anders verhält es sich bei geplanten „Komplett-“ bzw. Kernsanierungen bestehender Immobilien, bei denen die raumlufttechnischen Anlagen in der Konzeptionierung bzw. Planung des Gesamtprojektes ebenfalls Berücksichtigung finden können.
Es ist beabsichtigt die raumlufttechnischen Anlagen bei den beschriebenen Kernsanierungen ebenfalls als Standard in die DIS aufzunehmen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend zu prüfen, ob, wie und mit welchen Kosten die vom Max-Planck-Institut entwickelten und insbesondere in Mainz eingesetzten MPI-Abluftanlagen auch in Dortmunder Schulen eingesetzt werden können. Das Ergebnis der Prüfung ist den zuständigen Ausschüssen in ihren nächsten Sitzungen vorzulegen.
Wir nehmen Bezug auf die beigefügte Stellungnahme von Prof. Dr.-Ing. Christoph Kaup (Hochschule Trier), Prof. Dr.-Ing. Martin Kriegel (TU Berlin), Prof. Dr.-Ing. Dirk Müller (E.ON Institut RWTH Aachen) und Prof. Dr.-Ing. Ulrich Pfeiffenberger (Technische Hochschule Mittelhessen).
Die genannten Professoren haben sich kritisch mit dem Konzept einer günstigen „Abluftanlage für Klassenräume“ des Max-Planck-Instituts für Chemie (MPI) auseinandergesetzt. Den in der Stellungnahme genannten Punkte stehen auch wir kritisch gegenüber und können einen Einsatz der Abluftanlage des MPI nicht empfehlen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, eine unabhängige Studie zur Klärung von Infektionswegen an und in Schulen in Auftrag zu geben. Dabei soll insbesondere die Frage geklärt werden, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Corona-Übertragungswegen und Ansteckungen an Schulen bei konsequenter Einhaltung der AHA-Regeln vorliegen.
Die Beobachtung des Infektionsgeschehens an Schulen zeigt, dass es sich bei festgestellten Infektionen in der Regel um einzelne, nicht zusammenhängende Fälle handelt. Als Infektionsort ist dann nicht die Schule, sondern das familiäre Umfeld zu sehen. Es darf also vermutet werden, dass die eingeführten Hygiene-Konzepte und die konsequente Einhaltung der AHA-Regeln innerhalb der Schulen eine Weiterverbreitung von COVID-19-Infektionen zwischen den Schülerinnen und Schülern wirksam verhindert. Es gab nur einzelne Häufungen in den Schulen, bei denen aus Sicht des Gesundheitsamtes Übertragungen innerhalb der Schule als wahrscheinlich anzusehen waren. Schulen sind also nur ausnahmsweise der Ort der Übertragung von COVID-19-Infektionen gewesen. In einigen Fällen kam es auch zur zeitgleichen Häufung von Fällen in Schulen, wobei diese aber unabhängig voneinander (keine Kontakte zwischen den Fällen in der Schule) auftraten und ebenfalls sehr stark zu vermuten war, dass die Ansteckungen im Wohnumfeld erfolgt waren.
Die weitergehende Auswertung dieser Daten kann nur vom Gesundheitsamt selber durchgeführt werden, weil die Daten selbstverständlich dem Datenschutz unterliegen und eine extern vergebene wissenschaftliche Arbeit zunächst von einer Ethikkommission genehmigt werden müsste und evtl. zusätzlich einzelne Schweigepflichtentbindungen erforderlich werden. Das Gesundheitsamt hat an einer solchen Auswertung auch großes Interesse. Zurzeit stehen dort leider, aufgrund der bekannten Lage, keine Kapazitäten für eine solche Erhebung und Bewertung zur Verfügung. Die Auswertung und anschließende Veröffentlichung der Ergebnisse ist für Anfang 2022 geplant.
Anlage:
Kritische Auseinandersetzung mit dem Konzept einer günstigen „Abluftanlage für Klassenräume“ des Max-Planck-Instituts für Chemie (MPI)
Die vom MPI entwickelte Abluftanlage soll ausgeatmete Luft, die möglicherweise Viren oder Bakterien enthält, gezielt mit Hilfe von im Raum verteilten Abzugshauben über Personen, die an Tischen sitzen, aufnehmen. Die Abluft gelangt über Verbindungsrohre in ein Zentralrohr und wird mit Hilfe eines Ventilators durch ein gekipptes Fenster nach draußen geführt. Die Abluftanlage kann aus Komponenten aus dem Baumarkt erstellt werden und wird an der Decke und einem Fenster befestigt. Folgende Punkt werden bei diesem Lüftungskonzept für Klassenräume kritisch bewertet:
• Virenbelastete Aerosole befinden sich nicht zwangsweise in der Auftriebsströmung über einer Person. Allein über die Atmung können die Aerosole im gesamten Raum verteilt werden, zusätzlich kann es durch Querströmungen im Raum zu einer Umlegung der Auftriebsgebiete kommen. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass eine gute Erfassung der kritischen Aerosole im Raum gelingen kann.
• Der in der Studie angegebene Volumenstrom für jede einzelne Abzugshaube im Raum ist nicht ausreichend, um selbst im Falle einer optimal ausgerichteten Auftriebsströmung über einer Person die in der Auftriebsströmung vorhandenen Aerosole aufzunehmen. Die Autoren vernachlässigen in ihrer Studie, dass der Volumenstrom in einer Auftriebsströmung auf dem Weg zur Abzugshaube deutlich zunimmt. Dieser Effekt basiert auf der nicht zu verhindernden Einmischung von Raumluft in den Auftriebsstrahl. Für eine effektive Absaugung müsste der Volumenstrom signifikant erhöht werden, da sich ansonsten eine turbulente Vermischung
im gesamten Raum einstellt, die eigentlich durch die vorgestellte Anlage verhindert werden soll.
• Da es sich bei dem gezeigten Konzept um eine reine Abluftanlage handelt, muss Außenluft in den Raum durchgehend nachströmen können. D. h., mindestens ein Fenster muss in dem Raum durchgängig geöffnet sein. Es ist zu befürchten, dass insbesondere bei niedrigen Außentemperaturen im Bereich dieser Nachströmung sehr unbehagliche Zustände auftreten. Außerdem können durchgehend akustische Belastungen aus der äußeren Umgebung (Straßenlärm etc.) in den Klassenraum eindringen. Eine Zuströmung über Flurtüren ist keine Alternative, da auch diese Luft von außen zugeführt werden müsste, verbunden mit weiteren
Problemen geöffneter Türen (z.B. Akustik, Brandschutz). Dieses Konzept des MPI ist daher in Bezug auf diese Effekte schlechter als eine Umsetzung einer Stoßlüftung gemäß den Angaben des Umweltbundesamtes zu bewerten.
• Der eingesetzte Ventilator kann nur einen sehr kleinen Differenzdruck aufbauen.
Daher wird jeder Winddruck auf der Fassade die Strömungsverhältnisse im Klassenraum verändern. Es ist darüber hinaus höchst wahrscheinlich, dass im Einbauzustand der von dem Ventilator geförderte Volumenstrom deutlich geringer ist. Ein sicherer Systembetrieb aus Abluft- oder Absauganlage ist damit nicht gewährleistet.
• Die Lösung des MPI kann weder als nachhaltig noch als wirtschaftlich bezeichnet werden. Die gezeigte Installation wird unter den rauen Bedingungen des Schulalltags nur eine begrenzte Lebensdauer besitzen und das System verfügt über keine Wärmerückgewinnung. Werden auch die Bau- und Installationskosten berücksichtigt, ist bei der kurzen Nutzungszeit des Systems kein wirtschaftlicher Betrieb zu erwarten.
• Da das System aus Kunststoff hergestellt wird, ist eine erhöhte Brandlast im Klassenraum zu erwarten. Zudem erzeugt selbst der Brand von Kunststoffen eine erhebliche Rauchentwicklung.
Aufgrund der genannten Punkte kann der Aufbau und der Betrieb der “Abluftanlage für Klassenräume“ des Max-Planck-Instituts für Chemie (MPI) nicht empfohlen werden. Bereits mit einer konsequenten Umsetzung einer regelmäßigen Stoßlüftung gemäß der Lüftungsregeln des Umweltbundesamtes können wahrscheinlich bessere Luftwechselraten bei höherem Komfort erreicht werden. Für eine sichere, komfortable und energieeffiziente Lüftung von Klassenräumen sollten marktübliche raumlufttechnische Anlagen verwendet werden.“

500 Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen während der Lockdowns!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Langhorst,
bis zu 500 Kinder und Jugendliche in Deutschland sollen während des zweiten mehrmonatigen Lockdowns vor rund einem Jahr versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Das ist laut Christian Dohna-Schwake, Leiter der Essener Kinderintensivstation, das Ergebnis einer Untersuchung des Universitätsklinikums Essen.
Fast zeitgleich zur Essener Studie veröffentlichten zum Jahresbeginn Detlev Krüger, langjähriger Leiter des Virologischen Instituts der Berliner Charité, und Klaus Stöhr, langjähriger Leiter des Globalen Influenza-Programms und SARS-Forschungskoordinator der WHO, zusammen mit anderen Medizinern einen eindringlichen Appell, die immer noch geltenden Quarantäne- und Testregelungen für Kinder endlich aufzuheben.
Die AfD-Fraktion hatte in zahlreichen Initiativen auf die gefährlichen Folgen von Schulschließungen und Lockdowns hingewiesen.
BeschlussvorschlagDie AfD-Fraktion bittet um Beantwortung untenstehender Frage im Zuge eines Sachstandsberichtes im Rahmen des unter TOP 2.2 verorteten, mündlichen Berichts zur aktuellen Corona-Lage und beantragt daher folgenden Beschlussvorschlag:
„Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit weist die zuständigen Stellen der Dortmunder Verwaltung an, im Zuge des mündlichen Berichtes zur aktuellen Corona-Lage auf nachstehende Frage im Rahmen eines Sachstandsberichtes gesondert einzugehen:
Hat die Stadt Dortmund Erkenntnisse über ein erhöhtes Aufkommen von Suizidversuchen bei Kindern und Jugendlichen während der Lockdown-Phasen im vergangenen Jahr?“
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überweist die Bitte um Stellungnahme zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. ….

1. Gibt es vonseiten der Verwaltung einen aktuellen Planungsstand, wann die ankündigte Satzung für die Kindertagespflege in Dortmund dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorgelegt wird?
2. Gibt es bereits eine Planung, wann die Satzung in Kraft treten soll?

1. Warum hat die Einrichtung der „Kinderkommission“ außerhalb des eigentlich für die Bildung von Kommissionen üblichen Verfahrens stattgefunden? Warum ist die Einholung eines vorherigen Ratsbeschlusses unterblieben?
2. Warum ist die Kommission direkt beim Oberbürgermeister und nicht beim eigentlich in der Sache zuständigen Fachdezernat angesiedelt?....