über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 23.03.2009
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Die o. g. Niederschrift wird der Bezirksvertretung Brackel in der Sitzung am 30.04.2009 zur Genehmigung vorgelegt.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner aus Brackel hat nachfolgende Fragen im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Fa. TEDI an die Bezirksvertretung:
1. Warum wurde die Vorlage zur Ansiedlung der Fa. TEDI im nichtöffentlichen Teil der
Bezirksvertretungssitzung behandelt? Schreibt die Geschäftsordnung des Rates diese
Vorgehensweise vor?
Der Bezirksbürgermeister erklärt noch einmal die Vorgehensweise. Die Vorlage zur Ansiedlung TEDI wurde von der Verwaltung als „nichtöffentlich“ vorgegeben. Um keinen „Formfehler“ zu begehen, wurde sie dann im nichtöffentlichen Teil der Bezirksvertretungssitzung behandelt. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde einstimmig von der Bezirksvertretung Brackel genehmigt.
In der anschließenden öffentlichen Sitzung wurden Informationen aus der Vorlage dann der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
2. Wo bleibt das Wohl des Menschen?
Herr Czierpka teilt mit, dass es auch zum „Wohle des Menschen“ gehört, einen Arbeitsplatz zu haben bzw. Arbeitsplätze zu schaffen.
3. Wie wird eine öffentliche Beteiligung in solchen Verfahren generell sichergestellt?
Eine generelle öffentliche Beteiligung gibt es nicht. Je nach Verfahren wird eine Beteiligung nach gesetzlichen Vorschriften vorgegeben.
4. Welche Kontakte wurden mit den Firmen TEDI und REWE bezüglich der
Lkw-Verkehre aufgenommen?
Herr Czierpka teilt hierzu mit, dass Anfang März ein Gespräch mit der Fa. TEDI von ihm im Beisein der stellv. Bezirksbürgermeister geführt wurde. Mit REWE stehe man zur Zeit nicht in Kontakt.
5. Warum wird die Holzwickeder Straße (Gemeindestraße) nicht für den Lkw-Verkehr über
7,5 t gesperrt? Die Bezirksvertretung Eving habe z. B. vor kurzem solche eine Ent-
scheidung getroffen.
Der Bezirksbürgermeister teilt mit, dass die Holzwickeder Straße eine öffentliche Straße ist. Die Bezirksvertretung kann und wird versuchen, den Lkw-Verkehr „zu lenken“. Die Ergebnisse der Verkehrszählung im Herbst dieses Jahres bleiben abzuwarten.
Ein weiterer Anwohner fragt, ob der Bezirksvertretung bekannt ist, wie viele Lkw-Verkehre es bei der Fa. REWE gibt. Außerdem fragt er, welchen Mindestlohn die Fa. TEDI zahlt.
Ihm sei ebenfalls immer noch nicht ganz klar, warum im Vorfeld der nichtöffentlichen Sitzung bezüglich der Ansiedlung der Fa. TEDI eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen wurde.
Herr Czierpka teilt mit, dass Zahlen über die Lkw-Verkehre bei der Fa. REWE nicht vorliegen
und verweist auf die geplante Verkehrszählung im Laufe des Jahres.
Bezüglich der Löhne der Mitarbeiter bei TEDI teilt Herr Czierpka mit, dass die Bezirksvertretung hierüber keine Informationen habe und dies auch nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
Bezüglich der getroffenen Dringlichkeitsentscheidung zur Ansiedlung Fa. TEDI erörtert der Bezirksbürgermeister, dass die Fa. TEDI vor Unterzeichnung des Kaufvertrages der Immobilie natürlich im Gegenzug als Sicherheit eine positive Entscheidung der Bezirksvertretung Brackel als Beschlussgremium benötigte. Der Grundstückseigentümer hat zeitlich Druck auf die Fa. TEDI ausgeübt, so dass allein aus zeitlichen Gründen eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich war.
Ein Anwohner aus Asseln beklagt sich über die Fußgängerampel auf dem Asselner Hellweg in Höhe von Schlecker. Diese würde immer „rot“ anzeigen.
Herr Czierpka teilt mit, dass der Bezirksvertretung das Problem der Einstellungen der Ampeln bekannt ist. Entsprechende Anträge zum „Nachrüsten“ sind von der BV auch gestellt.
Ebenfalls fragt dieser Anwohner, warum die Straße „Am Westbrink“ nicht komplett erneuert wird. Diese Straße bestünde nur noch aus Löchern.
Herr Begemann antwortet diesem Anwohner zum wiederholten Male, dass die Anwohner dieser Straße gar keine Erneuerung der Straßendecke haben möchten. Sie würden nach dem Kommunalen Abgabengesetz an den Kosten beteiligt.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Anbringen mehrerer Piktogramme in der 30-Zone Pleckenbrink zwischen Ebbinghausstraße und Dransfeldstraße
(Drucksache Nr.: 14595-09)
Nachfolgendem gemeinsamen Antrag der Bezirksvertretung Brackel wird einstimmig zugestimmt:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, Piktogramme in der 30-Zone auf dem Pleckenbrink zwischen Ebbinghausstraße und Dransfeldstraße in Dortmund-Wickede aufzubringen.
Der Pleckenbrink zwischen Ebbinghausstraße und Dransfeldstraße ist eine gut ausgebaute Straße, die auf Grund ihrer Beschaffenheit zum „Schnellfahren“ verleitet. An der Ecke Ebbinghausstraße befindet sich ein Kindergarten; außerdem ist der Pleckenbrink der Schulweg vieler Kinder. Viele Autofahrer wissen auf Grund der fehlenden Hinweise gar nicht, dass man hier nur 30 km/h fahren darf.
Durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen führen immer nur für kurze Zeit zu besonnener Fahrweise.
Daher ist die Aufbringung von mehreren Piktogrammen auf diesem Teilstück des Pleckenbrinks erforderlich.“
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 17.03.2009-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Herr Andreas Frank, Mitarbeiter der Städt. Immobilienwirtschaft -Beschleunigungsgruppe Konjunkturpaket II- beantwortet Fragen der Bezirksvertretungsmitglieder.
Nach ausführlicher Beratung und Diskussion fragt der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka die Mitglieder der Bezirksvertretung Brackel, ob zur internen Beratung oder zur weiteren Informationsbeschaffung eine Sitzungsunterbrechung gewünscht wird.
Es wird kein Antrag gestellt. Die Bezirksvertretungsmitglieder halten eine Unterbrechung der Sitzung einmütig für nicht erforderlich.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Dem Rat der Stadt wird empfohlen, die Vorlage
„Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund“, Drucksache Nr.: 14320-09,
mit den nachfolgenden Ergänzungen/Veränderungen der Vorlagenanlage in den Bereichen Bildung und Straße anzunehmen:
Anlage zur Vorlage Konjunkturprogramm II
„Umsetzung Projektkorb Brackel“
Ergänzungen des Bereiches Bildung um:
| Marie-Juchacz-Haus Phase 1 | Umbau des Marie-Juchacz-Hauses zu einem Begegnungszentrum -Sanierung -Modernisierung | -Fassadendämmung -Fenster -Heizung -Toiletten |
| Marie-Juchacz-Haus Phase 2 | Anbau/Erweiterung mit dem Ziel, nachhaltige Entwicklungsperspektiven gewährleisten zu können (vor dem Hintergrund des demographischen Wandels) |  |
| Freiwillige Feuerwehr Asseln | Anbau einer neuen Fahrzeughalle - Sanierung des Bestandes | -Fassadendämmung -Fenster -Heizung Toiletten |
| Reichshof-Grundschule | -Sanierung -Modernisierung | -Fassadendämmung -Außentoiletten |
| Turnhalle Grüningsweg | Sanierung der Dreifachturnhalle | -Fassaden- und Dachsanierung |
| TEK Molnerweg | Erneuerung der Heizungsanlage | |
| Comenius-Grundschule | -Sanierung -Modernisierung (siehe Vorlage Drucksache-Nr.: 11484-08-E2) | -Heizung -Klima-Sanitärarbeiten -Elektrik |
| Erich-Kästner-Grundschule | -Sanierung -Modernisierung | -Außentoiletten |
| Augustinus-Grundschule | -Sanierung | |