Niederschrift (öffentlich)

über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 13.03.2018
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister
Daniel Börger
Uwe Dörsing
Jan Gravert
Barbara Mielicki
Wilhelm Rössig
Ursula Zierke

CDU

Volker Mais, erster stellv. Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Dirk Mayer
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Heinrich Fisseler
Markus Wolbeck nicht anwesend

B90/Die Grünen

Friedhelm Goersmeyer zweiter stellv. Bezirksbürgermeister
Barbara Blotenberg
Benjamin Beckmann
Ulrich Riese

Bürgerliste

Henning Müller-Späth

Die Linke
Andreas Heidrich

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Alisa Löffler nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck

d) Seniorenbeirat
Frau Lenz nicht anwesend
Herr Fischer
Herr Pelzer

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 13.03.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 06.02.2018

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsreste 2017
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -

Beschluss
(Drucksache Nr.: 09583-17)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Aplerbeck für das Jahr 2018
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -

Beschluss
(Drucksache Nr.: 09096-17)

5.2.1 Antrag des Aplerbecker Förderkreises e.V. auf finanzielle Förderung des Aplerbecker Bürgerfestes "17. Aplerbecker Apfelmarkt" vom 31.08.-02.09.2018
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 10419-18)

5.3 Bänkeprogramm
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -

Beschluss
(Drucksache Nr.: 09584-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2019
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -

Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10427-18)

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10054-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde
Durchführungsbeschluss "Querbeet sozial"

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07374-17)

11.2 Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10033-18)

11.3 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10204-18)

11.4 Verkehrliche Probleme im Ortskern Aplerbeck - Erstellung eines Gesamtkonzeptes
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bürgerliste, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10384-18)

11.5 Abpfostung der Ringofenstraße im Bereich zwischen Hausnummern 12 und dem Kreuzungsbereich Ringofenstraße und Schüruferstraße (westliche Straßenseite)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10385-18)

11.6 Abpfostung der Berghofer Straße im Bereich der Hausnummer 103
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10386-18)

11.7 Sicherung des Gehwegs auf der Erlenbachstraße im Bereich Ostkirchstraße bis Resingstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10387-18)

11.8 Anbringen eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Lotusweg/Lichtendorfer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10388-18)

11.9 Regeln des Parkens im Sölder Kirchweg zwischen Vieselerhofstraße und Einmündung Köln-Berliner Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10389-18)

11.10 Herstellung der Barrierefreiheit an den Bahnhöfen Dortmund-Sölde und Aplerbeck Süd
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10390-18)

11.11 Anlage eines Fuß-/Radweges um das Regenrückhaltebecken im Schürener Feld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10391-18)

11.12 Vermüllung Containerstandorte im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10393-18)

11.13 Parken auf Gehwegen und Überwuchs der Vegetation in den öffentlichen Verkehrsraum
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10394-18)

12. Mitteilungen

12.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck - Statusbericht erledigt
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -

Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10418-18)

13. Antworten auf Anfragen

13.1 Darstellung des Parkplatzangebotes am Neubaugebiet Emschertalgrundschule in Dortmund-Sölde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07773-17-E1)

14. Anfragen


Der Bezirksbürgermeister Herr Schädel eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Zierke benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 06.02.2018
Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 06.02.2018 wurde mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: OGS im Stadtbezirk Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 10540-18-E1)
Es wird nachgefragt, ob es eine Auflistung der OGS-Plätze an den Nachmittagen im Stadtbezirk Aplerbeck gibt, aus der die Entwicklung dieser Plätze hervorgeht. Die Anzahl der OGS-Plätze an der Aplerbecker Grundschule muss weiter ausgebaut werden.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf den TOP 7.1. Er führt aus, dass ihm eine Liste der OGS-Plätze vorliegt.

Herr Beckmann verweist auf die in der letzten Sitzung gestellte Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Verkehrsaufkommen Bauvorhaben Schürener Straße
(Drucksache Nr.: 10540-18-E2)
Es wird nachgefragt, wer Ansprechpartner auf Seiten der Verwaltung für Fragen in Bezug auf das Verkehrsaufkommen beim Bauvorhaben Schürener Straße ist. Zurzeit ist es aufgrund der Baumaßnahme nicht möglich die Schürener Straße zu passieren. Selbst Rettungsfahrzeuge haben keine Möglichkeit die Straße zu durchfahren. Die LKW`s blockieren den gesamten Straßenbereich.

Der Bezirksbürgermeister führt an, dass für den fließenden Verkehr die Polizei Ansprechpartner ist. Er werde aber auch noch ein Gespräch mit dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt führen, mit der Bitte auf den Bauherren einzuwirken, die LKW`s so zu parken, dass die Schürener Straße von Pkw´s und Rettungsfahrzeuge zumindest einseitig passiert werden kann.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Anliegerverkehr Aplerbecker-Mark-Straße
(Drucksache Nr.: 10540-18-E3)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Aplerbecker-Mark-Straße eine reine Anliegerstraße mit Tonnagebeschränkung ist und immer wieder von LKW`s zur Durchfahrt missbraucht wird. Außerdem wird die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h nicht eingehalten.

Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass bereits mehrfach Kontrollen durchgeführt worden sind.

3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsreste 2017
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 09583-17)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass noch 15.402,33 konsumtive und 390,67 investive Haushaltsmittel aus dem Jahr 2017 zur Verfügung stehen. Hierüber kann zurzeit jedoch noch nicht verfügt werden, da der Rat und der Kämmerer einer Übertragung noch nicht zugestimmt haben.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte dem Verein „Unsere Mitte Steigerturm“ für die Durchführung eines Straßenfestes 2018 in Berghofen eine Summe von 1.500,00 € zur Verfügung gestellt.

Da dieses Straßenfest nun in einem kleineren Rahmen als geplant stattfindet, widmet die Bezirksvertretung diesen Beschluss einstimmig um. Sie stellt diese Mittel dem Verein nunmehr zur Durchführung eines kleinen Straßenfestes und für Veranstaltungen im Steigerturm zur Verfügung.

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass die von der Bezirksvertretung Aplerbeck für die Anschaffung einer Tischtennisplatte für den Kinderspielplatz Heliosweg zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 1.000,00 € nicht ausreichen. Es besteht laut Mitteilung des Jugendamtes ein Fehlbedarf von 1.500,00 €.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, ihren Beschluss vom 28.04.2015 „Montagsveranstaltungen – Wir leben gerne in Aplerbeck –„ (konsumtive Haushaltsmittel in Höhe von 1.500,00 €) aufzuheben.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die wieder freigewordenen Mittel aus den Montagsveranstaltungen, in Höhe von 1.500,00 € dem Jugendamt der Stadt Dortmund für die Anschaffung einer Tischtennisplatte für den Kinderspielplatz Heliosweg zur Verfügung zu stellen, sobald die Übertragung der Restmittel erfolgt ist.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Aplerbeck für das Jahr 2018
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09096-17)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass ihr noch 150,00 € aus den Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2018 zu Verfügung stehen. Weitere Mittel stehen zurzeit nicht zur Verfügung.


zu TOP 5.2.1
Antrag des Aplerbecker Förderkreises e.V. auf finanzielle Förderung des Aplerbecker Bürgerfestes "17. Aplerbecker Apfelmarkt" vom 31.08.-02.09.2018
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 10419-18)
Der Aplerbecker Förderkreis e.V. beantragt eine finanzielle Förderung des Aplerbecker Bürgerfestes „17. Aplerbecker Apfelmarkt“ vom 31.08. bis 02.09.2018.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dem Aplerbecker Förderkreis e.V. für die Durchführung des 17. Aplerbecker Apfelmarktes die Sparkassenmittel in Höhe von 3.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.3
Bänkeprogramm
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 09584-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Aufstellung folgender Bänke aus dem Bänkeprogramm 2018.


Des Weiteren sollen 3 Bänke im Aplerbecker Wald aufgestellt werden. Da dies im Zuständigkeitsbereich des Umweltamtes (Forst) liegt, werden hiermit gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel aus dem Beschluss „Bänkeprogramm“ zum Umweltamt verlagert.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet das Umweltamt, die seinerzeit im Aplerbecker Wald durch den Sturm Kyrill zerstörten Bänke wieder aufzustellen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2019
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 10427-18)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt für das Jahr 2019 folgende verkaufsoffene Sonntage:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, ihr zukünftig die Termine für die Trödelmärkte im Stadtbezirk Aplerbeck frühzeitig mitzuteilen.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10054-18)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde
Durchführungsbeschluss "Querbeet sozial"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07374-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt den Beschlussvorschlag unter den folgenden Voraussetzungen:

Die Bezirksvertretung bittet zu beiden Punkten um eine kurze schriftliche Stellungnahme der Verwaltung.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit o. g. Ergänzungen mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Mitglied SPD-Fraktion und Mitglied CDU-Fraktion), im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms „Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde“ die Durchführung der Maßnahme „Querbeet sozial“ mit Gesamtkosten in Höhe von 386.000 € in den Haushaltsjahren 2018 bis 2022 zu beschließen.

Für die Baumaßnahme im Außenbereich wird ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt. Auf eine erneute Befassung der Bezirksvertretung im Rahmen dieses Verfahrens wird verzichtet.

Von den Gesamtkosten entfallen auf die konsumtiven Maßnahmenanteile 138.000 € und auf die investiven (rechnungsabgrenzungsrelevanten) Anteile 248.000 €.

Die Mittel werden an den Träger GrünBau gGmbH weitergeleitet. Für die Durchführung der Maßnahme „Querbeet sozial“ wird dem Träger zusätzlich die städtische Fläche „Am Remberg 126“ unentgeltlich für zunächst zehn Jahre zur Nutzung überlassen.

Die Maßnahme „Querbeet sozial“ wird durch eine Bundes- und Landeszuwendung in Höhe von insgesamt 294.400 € (80 Prozent der förderfähigen Kostenanteile) gefördert. Der städtische Eigenanteil beträgt somit 91.600 € (20 Prozent der förderfähigen Kosten und 18.000 € an nicht förderfähigen Kostenanteilen).

Die entsprechenden Zuwendungs- und Zuwendungsänderungsbescheide der Bezirksregierung
Arnsberg liegen vor.

Die Durchführung der Maßnahmen in 2018 steht unter dem Vorbehalt der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO NRW.

zu TOP 11.2
Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10033-18)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der weiteren konzeptionellen Ausarbeitung und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte zu beauftragen.

zu TOP 11.3
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10204-18)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bemängelt, dass bei der Vorlage eine Gesamtübersicht des Planungsstandes fehlt. Außerdem erscheint der Übersichtsplan auf Seite 15 zu klein. Bei einer der nächsten Vorlagen sollen aussagekräftigere, mit Legenden versehene Pläne vorgelegt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht in der nächsten Vorlage eine Übersicht über alle Baumaßnahmen (Hochbaumaßnahmen, Gute Schule 2020, Maßnahmen nach dem Kommunalen Investitionsgesetz usw.)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Verkehrliche Probleme im Ortskern Aplerbeck - Erstellung eines Gesamtkonzeptes
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bürgerliste, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10384-18)
Der nachfolgend zur Sitzung gestellte Antrag gilt als eingebracht. Es wird zunächst eine Arbeitsgruppe gebildet.

„Die Bezirksvertretung Dortmund Aplerbeck bittet
Bezirksbürgermeister Herrn Jürgen Schädel eine Kommission (Arbeitsgruppe) zur Bewältigung der vielfältigen verkehrlichen Probleme im Ortskern Aplerbeck von Einmündung Rodenbergstr., über Marsbruchplatz bis Marktplatz ins Leben zu rufen.

Diese Kommission (Arbeitsgruppe) soll entsprechend der Containerstandort Kommission seine Arbeit aufnehmen und wenn erforderlich mit der Verwaltung, Polizei und DSW21 tagen. Sie soll ein Gesamtkonzept zur Lösung der vielfältigen Probleme erstellen und der Bezirksvertretung zur Abstimmung vorlegen.

Diese Kommission soll sich aus einem Vertreter der Fraktionen, sowie den Einzelmitgliedern zusammensetzen.“


zu TOP 11.5
Abpfostung der Ringofenstraße im Bereich zwischen Hausnummern 12 und dem Kreuzungsbereich Ringofenstraße und Schüruferstraße (westliche Straßenseite)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10385-18)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (2 CDU-Mitglieder), im genannten Bereich durch geeignete Maßnahmen (beispielsweise Abpfostungen) Sorge dafür zu tragen, dass eine Befahrbarkeit des Bürgersteigs inklusive Radweg durch PKWs und LKWs nicht mehr möglich ist.

Im genannten Bereich fahren immer wieder PKWs und LKWs mit zwei Reifen, teilweise auch mit allen Reifen, über den Bürgersteig/Radweg um an den Fahrzeugen vorbeizufahren, die von der Ringofenstraße links auf die Schürufer Straße abbiegen wollen. Die vorbeifahrenden Autos wollen auf die Rechtsabbiegerspur der Ringofenstraße auf die Schürufer Straße. Dadurch ist es laut Angabe von Anwohner bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen gekommen. Zusätzlich wird das Verkehrs- und Hinweisschild in diesem Bereich immer wieder beschädigt. Laut Angabe von Anwohnern musste das Schild bereits mehrfach ausgetauscht werden. Zuletzt ist ein abgefahrener Teil des Schildes auf einen PKW auf dem angrenzenden Parkplatz gefallen und hat diesen beschädigt. Der Verursacher konnte hierbei nicht festgestellt werden. Langfristig können so Reparaturkosten beim Verkehrsschild eingespart werden und gefährliche Situationen mit Nutzern des Gehweges vermieden werden.




zu TOP 11.6
Abpfostung der Berghofer Straße im Bereich der Hausnummer 103
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10386-18)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat in ihrer Sitzung am 17.10.2017 die Verwaltung einstimmig gebeten den Bürgersteig im Bereich der Berghofer Straße 103 abzupfosten. Dies geschah unter Hinweis auf die schlechte Nutzbarkeit des Bürgersteigs für mit Kinderwagen oder Gehhilfen und die starke Abnutzung und Zerstörung der Platten im Bürgersteig durch parkende LKWs.

Die Verwaltung hat dies mit Verweise auf entstehende Kosten abgelehnt und vorgeschlagen, dass das Fehlverhalten beim Parken durch das Ordnungsamt kontrolliert werden soll. Aufgrund der äußerst geringen Personaldecke des Ordnungsamtes für diese Zwecke ist nicht damit zu rechnen, dass dies auch gewährleistet werden kann. Ebenfalls ist aufgrund der immer mehr zunehmenden Abnutzung der Platten eine Reparatur des Gehweges in diesem Bereich in naher Zukunft zu rechnen ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung daher nochmal mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (CDU-Mitglied), den oben genannten Bereich abzupfosten um die Kosten für zukünftige Gehwegerneuerungen zu reduzieren und den Gehweg für alle Personen frei und passierbar zu halten.

zu TOP 11.7
Sicherung des Gehwegs auf der Erlenbachstraße im Bereich Ostkirchstraße bis Resingstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10387-18)
Die installierten Pfosten zur Abgrenzung des Fußweges zur Fahrbahn sind in der letzten Zeit vermehrt entfernt worden. Auf der Ostseite wird geparkt, teilweise in die Straße ragend. Die Autofahrer weichen den parkenden und auch entgegenkommenden Fahrzeugen aus. Somit ist keine Sicherheit für die Fußgänger gegeben. (Auch Schulweg)

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig um schnellste Aufstellung der Pfosten.

zu TOP 11.8
Anbringen eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Lotusweg/Lichtendorfer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10388-18)
Der Lotusweg ist eine Wohnstraße, die auf die Lichtendorfer Straße mündet. Bei der Ausfahrt aus dem Lotusweg ist es bereits mehrfach zu Unfällen gekommen, da die Fahrzeuge, die von Süden über die Lichtendorfer Straße herunterkommen auf Grund parkender Fahrzeuge auf der Ostseite der Lichtendorfer Straße nicht gesehen werden können.

Der letzte Unfall war vor einigen Wochen.

Auf der Ostseite der Lichtendorfer Straße sind Parkplätze eingezeichnet, die vor Ort auch gebraucht werden. Abhilfe könnte ein Verkehrsspiegel an der Einmündung Lotusweg schaffen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher einstimmig um Überprüfung dieses Bereiches und ggfls. um Aufstellung eines Verkehrsspiegels.


zu TOP 11.9
Regeln des Parkens im Sölder Kirchweg zwischen Vieselerhofstraße und Einmündung Köln-Berliner Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10389-18)
Der nachfolgend von der CDU-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den durchgestrichenen und fettgedruckten Text geändert.

Bereits vor einigen Jahren hat die Bezirksvertretung einen Antrag gestellt, das Parken im genannten Bereich des Sölder Kirchwegs zu überprüfen und der Bezirksvertretung Vorschläge zu unterbreiten.

Insbesondere an Samstagen ist der Bereich der Straße vollständig zugeparkt. Es ist nur eine einspurige Befahrung der Straße möglich und es gibt keine Lücken auszuweichen, um den Gegenverkehr passieren zu lassen.

Dies trifft mit großer Häufigkeit auch den dort verkehrenden Linienbus.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher nochmals einstimmig um Überprüfung dieses Bereiches und ggfls. um einen Ortstermin an einem Samstag, um die Lage vor Ort zu diskutieren. um Vorlage entsprechender Vorschläge.

zu TOP 11.10
Herstellung der Barrierefreiheit an den Bahnhöfen Dortmund-Sölde und Aplerbeck Süd
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10390-18)
Der nachfolgende Antrag wird bis zur nächsten Sitzung am 24.04.2018 zurückgestellt.

„Mit der 2013 in Kraft getretenen Novelle vom Personenbeförderungsgesetz werden die Aufgabenträger verpflichtet, bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV anzustreben.

Dies gilt auch für die DB AG und ihre Bahnhöfe.

Der Bund stellte in den letzten Jahren für die Herstellung der Barrierefreiheit in Kleinbahnhöfen 50 Mio. € zur Verfügung, die für Bahnhöfe mit weniger als 1000 Einsteigern pro Tag verwandt werden sollten.

Die Bundesländer sollten hierzu geeignete Bahnhöfe benennen.

Die Bahnhöfe in Dortmund-Sölde und Aplerbeck-Süd waren nicht dabei, obschon die Bezirksvertretung Aplerbeck in der Vergangenheit mehrfach entsprechende Beschlüsse gefasst hat und in Gänze sogar beim Landesverkehrsministerium vorstellig geworden ist.

Die Fahrgastzahlen liegen in Sölde bei ca. 1000 und in Aplerbeck-Süd bei ca. 500 Zusteigern.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet abermals um Berücksichtigung der Bahnhöfe Dortmund-Sölde und Aplerbeck-Süd bei künftigen Programmen zur Herstellung der Barrierefreiheit.

Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, einen verantwortlichen Vertreter der DB Station & Service GmbH in einer der nächsten Sitzungen der BV Aplerbeck einzuladen, um die Forderung der BV zu unterstreichen und um die weitere Vorgehensweise der DB Station und Service in Hinblick auf die beschriebenen Bahnhöfe zu hinterfragen.

Gleichzeitig wird beschlossen, einen entsprechenden erneuten Beschluss dem Landesverkehrsministerium zu übermitteln, um unsere Bahnhöfe auch dort noch einmal ins Gedächtnis zurückzurufen.“

zu TOP 11.11
Anlage eines Fuß-/Radweges um das Regenrückhaltebecken im Schürener Feld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10391-18)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den östlichen Trampelpfad um die umzäunten technischen Anlagen am Regenrückhaltebecken im Schürener Feld zu einem gemeinsamen Fuß-/Radweg auszubauen. Der rund 50 Meter lange Weg (in der beigefügten Umgebungskarte rot-gestrichelt hervorgehoben) soll eine wassergebundene Decke erhalten und zwei Meter breit werden.

Der genannte Weg ist für den Radverkehr zwischen der B1, zum Beispiel von der Stadtkrone Ost oder über die Kreuzung Am Gottesacker aus Brackel kommend, und dem Ortsteil Aplerbeck von besonderer Bedeutung. Als Verlängerung des nördlich gelegenen, asphaltierten Betriebsweges würde der Alltagsverkehr profitieren, da die bisherige Umfahrung des Regenrückhaltebeckens vermieden werden könnte. Der Weg von der B1 durch das Schürener Feld nach Aplerbeck ist kürzer, sicherer und schöner als die Strecke über die (verlängerte) Marsbruchstraße.

Der Ausbau des Trampelpfades zu einem Weg mit wassergebundener Decke stellt einen lediglich geringfügigen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet dar. Sollten Ausgleichsmaßnahmen als notwendig erachtet werden, wird die Verwaltung gleichwohl gebeten solche im Stadtbezirk umzusetzen.

Im Zielkonzept des "Masterplans Mobilität 2030" werden die Förderung des Fuß- und
Radverkehrs und die Weiterentwicklung Dortmunds als Stadt der kurzen Wege als wesentliche
Ziele benannt. Die bestehenden Trampelpfade um die umzäunten technischen Anlagen am Regenrückhaltebecken belegen, dass dieses Ziel an der dargestellten Stelle noch nicht erreicht wurde. Durch den Ausbau würde man der Zielerfüllung des Masterplans Mobilität 2030 näher kommen.


zu TOP 11.12
Vermüllung Containerstandorte im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10393-18)
Herr Müller-Späth spricht über die immer mehr zunehmende Vermüllung von Containerstandorten im Stadtbezirk Aplerbeck u. a. auch in der Trapphofstraße. Er schlägt als eine Maßnahme die vorübergehende Entfernung der Container vor.

Diese Maßnahme geht der Bezirksvertretung zu weit. Hier müssen andere Möglichkeiten gefunden werden. Eine Entfernung würde an einem anderen Standort zu weiteren Vermüllungen führen.

Herr Fisseler informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass die Möglichkeit besteht, vermüllte Containerstandorte der EDG zu melden. Diese wird dann unverzüglich den Müll entfernen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hält diesen Vorschlag für sehr gut und schlägt vor, diese Vorgehensweise durch die Presse und Aushang z. B. in der Verwaltungsstelle Aplerbeck auch in die Öffentlichkeit zu tragen.

zu TOP 11.13
Parken auf Gehwegen und Überwuchs der Vegetation in den öffentlichen Verkehrsraum
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10394-18)
Herr Müller-Späth berichtet über eine Bürgerbeschwerde, bei der es um das Parken von PKW`s mit 2 Reifen auf dem Gehweg und den Überwuchs von Hecken in den öffentlichen Verkehrsraum geht. Nach Auskunft der Verwaltung, ist die Kontrolle des ruhenden, verbotswidrigen Parkens nicht möglich. Die Bürger wurden von Seiten der Verwaltung nunmehr aufgefordert, ihre Hecken zurückzuschneiden.

Herr Müller-Späth weist nochmals auf das verbotswidrige Parken in der Trapphofstraße an den Sonntagen hin, an denen auf dem Parkplatz an der Schleefstraße der Trödelmarkt stattfindet. Hierbei handelt es sich um einen unhaltbaren Zustand für die Anwohner.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, an den Tagen, an denen der Trödelmarkt an der Schleefstraße stattfindet, intensiv in den angrenzenden Wohngebieten den ruhenden Verkehr zu überwachen und die Bezirksvertretung über die Ergebnisse schriftlich zu informieren. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung Aplerbeck Vorschlage zu unterbreiten, wie man hier Abhilfe schaffen kann.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck - Statusbericht erledigt
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 10418-18)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Informationen des Verwaltungsstellenleiters zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck – Statusbericht erledigt – zur Kenntnis.

Sie merkt an, dass zum Vorgang vom 28.11.2017, TOP 2.4 die Verwaltung erst dann den Vorgang als erledigt ansehen kann, wenn alle Fragen, die auch andere Fachämtern betreffen, beantwortet wurden.

Zum Vorgang vom 28.11.2017, TOP 11.16 merkt die Bezirksvertretung an, dass mit der Verwaltung eine Markierung abgesprochen war.

13. Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Darstellung des Parkplatzangebotes am Neubaugebiet Emschertalgrundschule in Dortmund-Sölde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07773-17-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Wilde vom 07.02.2018 zur Kenntnis.


14. Anfragen


Bezirksbürgermeister Schädel schließt die öffentliche Sitzung gegen 16:50 Uhr.







S c h ä d e l Z i e r k e R o h d e
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter

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