Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 04.06.2013
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:52 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich entschuldigt
Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Olaf Heinrich
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Dr. Eva Schauenberg

Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke entschuldigt
Peter Pfeiffer entschuldigt
Karl-Heinz Kleinhans

B90/Die Grünen

Andreas Sparla
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, stellv. Bezirksbürgermeister

Bürgerliste

Rolf Schröder

DIE LINKE

Torsten Behrendt entschuldigt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans

c) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 04.06.2013, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19.02.2013 und Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.04.2013

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Probleme am Phoenixsee

Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verkehrssituation Krinkelweg in Dortmund-Holzen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09807-13)

4.2 Benennung einer Straße nach Bernhard Hoetger
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09808-13)

4.3 Verkehrssituation Am Oelpfad/Alte Benninghofer Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09809-13)

4.4 Erstellung eienr fußläufigen Verbindung zwischen der neuen Siedlung Winterkamp, dem Kommunalfriedhof und dem vorgelagerten Spielplatz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10049-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzielle Unterstützung der 25. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09792-13)

5.2 100-jähriges Jubiläum des Vereins der Gartenfreunde Dortmund-Höchsten/Sommerberg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09803-13)

5.3 Seniorennachmittag am 29.09.2013
hier: finanzielle Unterstützung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09806-13)

5.4 Finanzielle Unterstützung der Theater-AG
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09849-13)

5.5 Antrag auf finanzielle Unterstützung zum 8. deutsch-iranischen Kulturabend in Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09869-13)

5.6 1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09883-13)

5.7 Finanzielle Unterstützung des Seniorenbüros des Stadtbezirks Hörde
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 10051-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)

6.2 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013

(Drucksache Nr.: 09346-13)

9.2 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013

(Drucksache Nr.: 09363-13)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Obstbäume in Schulnähe
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 09335-13)

11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B -Nordufer- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Kenntnisnahme der Gestaltungsregeln, Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung (erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09416-13)

11.3 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)

11.4 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)

11.5 Offenlegung des Admiralbachs
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09111-13)

11.6 Salzbrunnstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09892-13)

11.7 Belastungsanalyse Ausfahrt B54/Zoo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10038-13)

11.8 Folgenutzung des Geländes der ehemaligen Feuerwache Hörde, Wellinghofer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10039-13)

11.9 Anwohner-Parkplatzflächen im Bereich Virchowstraße und angrenzende Wohnstraßen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10040-13)

11.10 Klärung der Folgenutzung des Gebäudes der heutigen Polizeiwache, Alte Benninghofer Straße incl. der Gedenktafel zur Erinnerung an die ehemalige Gestapozentrale nach Umzug der Polizeiwache in die neuen Räumlichkeiten Ende 2013
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10041-13)

11.11 Park & Ride Kapazitäten im Bereich Clarenberg/Am Goystadion
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10042-13)

12. Mitteilungen

12.1 Einwohnerfragestunde
hier: verwahrlostes Grundstück Höchstener Straße 5
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 09052-13-E5)

12.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 09204-13-E2)

12.3 Status Zeche Crone
Beantwortung der Rückfrage aus der BV-Sitzung vom 16.04.2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09089-13-E3)

12.4 Einwohnerfragestunde
hier: Beantwortung von Fragen eines Bürgers
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09237-13-E3)

12.5 Plakatierung Willem-van-Vloten-Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06453-12-E1)

12.6 Teileinziehung von Straßen in Hörde
- Alfred-Trappen-Straße (Teilabschnitt)
- Friedrich-Ebert-Straße (Teilabschnitt)
(66)
(Drucksache Nr.: 09805-13)

13. Anfragen

13.1 Konjukturpaket II - Straßenbaumaßnahme Gildenstraße -
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 09802-13)

13.1.1 Konjukturpaket II - Straßenbaumaßnahme Gildenstraße -
Beantwortung einer Anfrage

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09802-13-E2)

13.2 Pfostung an der Brücke Brandisstraße/Waldhausweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10052-13)

13.3 Gebäudekomplex Wittbräucker Straße 360
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10044-13)

13.4 Am Bruchheck
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10045-13)

13.5 Lebensmittelmärkte Wellinghofen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10046-13)

13.6 Neubau Höchstener-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10047-13)

13.7 Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10048-13)




Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schulze-Velmede benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister Manfred Renno wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung festgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Der TOP 5.7 – Antrag des Seniorenbüros – wurde von der Tagesordnung genommen, da der Antrag zurückgezogen wurde.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern vor:


Schreiben eines weiteren Anliegers vom 03.06.2013 und Stellungnahme der Fachverwaltung bezüglich der Verkehrssituation im Krinkelweg -.


Zunächst ließ der Bezirksbürgermeister über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Die Tagesordnung wurde mit den vorgenannten Änderungen und Erweiterungen wie veröffentlicht festgestellt.

Der Bezirksbürgermeister wieß darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19.02.2013 und Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.04.2013

Die Niederschrift über die7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19.02.2013 wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Herr Depenbrock – CDU -:

Zu TOP 2.2 Zeche Crone –

Ergänzung: s. TOP 12.3 –

Herr Depenbrock – CDU -:

Änderung: *

2. Ist es möglich und sinnvoll, das Prinzip der Sekundarschule Westerfilde

*Änderung: das offensichtlich erfolgreich ist,

auch in den Bereich des Dortmunder Südens zu übertragen?


Die Niederschrift der 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.04.2013 wurde mit der og. Ergänzung und Änderung genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Verkehrssituation Krinkelweg
(Drucksache Nr.: 10157-13-E1)
Herr S. und Herr M. wiesen auf TOP 4.1 der Tagesordnung hin. Z. Zt. wird der Krinkelweg verstärkt als Abkürzung genutzt und der Verkehr nimmt zu. Die Zone 30-Schilder werden oftmals nicht beachtet und den fehlenden Bürgersteig entstehen für Fußgänger gefährliche Situationen. Es wird gewünscht, die Straße beispielsweise in der Mitte zu schließen (abzupollern) oder als Einbahnstraße auszuweisen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt dies zur Kenntnis und beschließt, unter TOP 4.1 mit der Polizei, der Fachverwaltung und den Anliegern einen Ortstermin durchzuführen, um über die Situation in der Straße Erfahrungen auszutauschen und Lösungen zu diskutieren.


zu TOP 2.2
Räumlichkeiten für Jugendliche in Holzen
(Drucksache Nr.: 10157-13-E2)

Herr H., Mitglied der IG Holzen, wies daraufhin, dass immer noch Räumlichkeiten für Kinder und Jugendliche in Holzen fehlen. Die Lösung mit dem Bus des Jugendamtes ist nicht vertretbar. Herr H. fragte nach, wie der aktuelle Entwicklungsstand bezüglich der Immobilie „Am Hasenberg 1“ sei.

Herr Renno erwiderte, dass er ein gemeinsames Gespräch der IG Holzen mit der AWO und dem Jugendamt kurzfristig terminieren lassen wird.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Probleme am Phoenixsee


Herr Sümer von der Tiefbauverwaltung berichtete über den aktuellen Sachstand der Phoenixseeentwicklung:

- an schönen Tagen sind mehr als 2.000 Besucher gleichzeitig am See
- die wassergebundene Decke für die Fußgänger wird in einem Teilbereich verfestigt und soll so getestet werden
- wegen der gleichzeitigen Nutzung der Asphaltdecke von verschiedenen Nutzern kann man nur an die Vernunft aller appelieren
- es gibt 2 öffentliche Toiletten am See, die eine an der Phosphatanlage und die andere am Sportstützpunkt
- im engen Hafenbereich wird der Fahrradverkehr demnächst umgeleitet, eine entsprechende Beschilderung wird demnächst installiert
- aktuell werden Gewährleistungsmängel im Pflasterbereich behoben
- die Wasserqualität ist sehr gut
- in Spitzenbesuchszeiten quellen die vorhandenen Abfallbehälter oft über, dies soll durch häufige Leerungsintervalle und Reinigung der Flächen angegangen werden
- demnächst wird der Fischbesatz kontrolliert und ggf. ergänzt

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkehrssituation Krinkelweg in Dortmund-Holzen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09807-13)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingaben aus der Bürgerschaft sowie die Zwischennachricht der Fachverwaltung zur Kenntnis und regt an, einen gemeinsamen Ortstermin mit Bürgern, Fachverwaltung und der Politik durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 4.2
Benennung einer Straße nach Bernhard Hoetger
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09808-13)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis. Es wurde festgestellt, dass der Name „Hoetger“ immer noch in Verbindung mit dem Hoetgerpark vorkommt und die GWS ihre Siedlung hinter dem Verwaltungsgebäude offiziell in „Hoetgersiedlung“ getauft hat. Damit ist der Name „Hoetger“ gleich zweimal festgeschrieben.

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt die Eingabe aus der Bürgerschaft, in Hörde eine Straße nach Hoetger zu benennen , ab.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 4.3
Verkehrssituation Am Oelpfad/Alte Benninghofer Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09809-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um eine schriftliche Stellungnahme.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 4.4
Erstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen der neuen Siedlung Winterkamp, dem Kommunalfriedhof und dem vorgelagerten Spielplatz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10049-13)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe der Interessengemeinschaft Holzen aktiv zur Kenntnis und bittet den Geschäftsführer, den Antrag sowie die Antwort des SPD-Antrages aus dem Jahre 2007 herauszusuchen, mit der Bitte, die Fachverwaltung noch einmal an die Beantwortung zu erinnern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung der 25. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09792-13)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den 2. Preis in Höhe von 650 Euro aus den Transferaufwendungen (vormals Kultur- und Vereinsförderung) für die Hörder Fußballmeisterschaft für das Jahr 2013 zu stiften.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.2
100-jähriges Jubiläum des Vereins der Gartenfreunde Dortmund-Höchsten/Sommerberg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09803-13)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag des Vereins der Gartenfreunde Dortmund-Höchsten/Sommerberg zur Kenntnis und beschließt, aus Transfermitteln 300 Euro als einmalige Zahlung für das 100-jährige Bestehen des Vereins zur Verfügung zu stellen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.3
Seniorennachmittag am 29.09.2013
hier: finanzielle Unterstützung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09806-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, den geplanten Seniorennachmittag am 29.09.2013 mit 1.000,- Euro aus den Transfermitteln zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.4
Finanzielle Unterstützung der Theater-AG
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09849-13)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt den Antrag aufgrund Beratungsbedarf in die Sitzung am 09.07.2013.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 5.5
Antrag auf finanzielle Unterstützung zum 8. deutsch-iranischen Kulturabend in Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09869-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, Herrn Salehinia als Integrationsbeauftragten der Bezirksvertretung bei dem 8. deutsch-iranischen Kulturabend mit 200 Euro aus dem Integrationsansatz der Sparkasse, verwaltet durch das Kulturbüro der Stadt Dortmund, zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.6
1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09883-13)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 1. Zwischenbericht 2013
zur Kenntnis (Anlagen 1-2) und bittet die Geschäftsführung, zwei Fragen zu beantworten:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, in die nächste Sitzung Herrn Lürwer und Herrn Limberg einzuladen, um sich über die Umsetzung der beschlossenen Baumaßnahmen informieren zu lassen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.7
Finanzielle Unterstützung des Seniorenbüros des Stadtbezirks Hörde
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 10051-13)

Der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen.


zu TOP 5.8
Antrag auf Vereinsförderung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 10122-13)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund-Holzen zur Kenntnis und beschließt, aus Transfermitteln 300 Euro als einmalige Zahlung für das 100-jährige Bestehen der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2012 zur Kenntnis.




zu TOP 6.2
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis.



7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013
(Drucksache Nr.: 09346-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung über die Arbeit des Respekt-Büros des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013

(Drucksache Nr.: 09363-13)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage „Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtung für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013“ zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung darum, folgende zwei Fragen beantworten zu lassen:



10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Obstbäume in Schulnähe
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 09335-13)

Beschluss:

Da der Antragsteller nicht anwesend war, wurde der Antrag in die Sitzung am 09.07.2013 geschoben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B -Nordufer- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Kenntnisnahme der Gestaltungsregeln, Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung (erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09416-13)
Herr Tillmann nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.


1. Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Fachverwaltung auf, auf die kleinen Grundstücke südlich der Weingartenstraße – nördlich der Straße „An den Mühlenteichen“ – entsprechend der jeweiligen Grundstücksgröße, Stellflächen zu errichten, die privatisiert werden sollen.

Es ist zu prüfen, in wie weit auf den kleinen Grundstücken einheitliche Caports durch den derzeitigen Eigentümer errichtet werden, die mit den Grundstücken veräußert werden können.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 12 Ja-Stimmen so beschlossen

2.Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, die Vorlage mit der og. Ergänzung zu beschließen:


Tagesordnungspunkt
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B
-Nordufer- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Kenntnisnahme der Gestaltungsregeln, Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
(erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung)
Beschlussvorschlag
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die für
den Planbereich des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B
- Nordufer - geringfügig modifizierten Gestaltungsregeln zur Kenntnis.
Rechtsgrundlage:
§ 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994
(GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den
geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes
Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - und dem Entwurf der Begründung
vom 13.03.2013 zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung für einen Zeitraum
von 14 Tagen (erneute Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414;
FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 GO NRW
Finanzielle Auswirkungen
Der Stadt Dortmund entstehen durch die Änderung des Bebauungsplanes keine Kosten.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Gegenstimmen und 12 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.3
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Offenlegung des Admiralbachs
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09111-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Offenlegung des Admiralbachs mit Gesamtkosten in Höhe von 250.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 013 aus der Investitionsfinanzstelle 66H01305014143 – Offenlegung des Admiralbachs – mit folgenden Auszahlungen:

Bis zum Haushaltsjahr 2012: 2.032,76 Euro
Haushaltsjahr 2013: 80.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2014: 167.967,24 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 15.000,00 Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.6
Salzbrunnstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09892-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beschließt, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung und den Bezirksvertretungsmitgliedern an der Treppenanlage durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.7
Belastungsanalyse Ausfahrt B54/Zoo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10038-13)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, eine Belastungsanalyse der B 54 – Ausfahrt „Tierpark“ – im Bereich der Straße Holtbrügge und Kreuzung Preinstraße/Holtbrügge zu veranlassen und ggf. intelligente Lösungen für die zunehmende Verdichtung des Verkehrsflusses, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten vorzusehen. Insbesondere sollte die spätere Berücksichtigung zweier/dreier Kreisverkehre bei Sanierungsbedürftigkeit der jetzigen Ausfahrt- und Kreuzungsbereich geprüft werden. Eine Anfrage bei der Polizei hinsichtlich Unfallgefährdung wird vorausgesetzt. Die Kreisverkehre wären im Bereich der Abfahrt B54/Holtbrügge, der Kreuzung Holtbrügge/Zillestraße und ergänzend der Kreuzung Zillestraße/Heideblick (Bereich Stadtbezirk Hombruch) zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Folgenutzung des Geländes der ehemaligen Feuerwache Hörde, Wellinghofer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10039-13)


1. Der Antrag wird in eine Anfrage umgewandelt.

2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, zum Stand der Planungen für das Gelände der alten Feuerwache Stellung zu nehmen. Dabei ist insbesondere von Interesse, inwieweit die Folgenutzung die Entwicklungserfordernisse des angrenzenden Sportgymnasiums berücksichtigt, etwa durch eine Flächenausweisung für ein Sportinternat sowie die damit verbundenen Erfordernisse der Versorgung.

Ferner wird um Auskunft gebeten, inwieweit die ursprünglich geplante Nutzung für Seniorenwohnungen zu Gunsten von Wohnungsbau für Familien mit Kindern wegen des benachbarten Schulzentrums mindestens aber zu Gunsten von barrierefreiem Mehrgenerationenwohnen umgewandelt werden kann.



zu TOP 11.9
Anwohner-Parkplatzflächen im Bereich Virchowstraße und angrenzende Wohnstraßen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10040-13)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Anträge zu TOP 11.9 und 11.11 zusammenzufassen und die Fachverwaltung um eine Gesamtstellungnahme über die Hörder Südstadt zu bitten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.10
Klärung der Folgenutzung des Gebäudes der heutigen Polizeiwache, Alte Benninghofer Straße incl. der Gedenktafel zur Erinnerung an die ehemalige Gestapozentrale nach Umzug der Polizeiwache in die neuen Räumlichkeiten Ende 2013
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10041-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, mit dem Eigentümer der Immobilie (vermutlich BLB NRW) frühzeitig eine sinnvolle Folgenutzung des Grundstückes/der Immobilie zu planen, die einerseits der Attraktivität des Standortes „Alte Benninghofer Straße“ gerecht wird, andererseits aber auch die Erinnerung an die ehemalige Gestapozentrale wach hält. Daher ist die angebrachte Gedenktafel auf jeden Fall auch bei einer Folgenutzung öffentlich sichtbar vor Ort zu bewahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.11
Park & Ride Kapazitäten im Bereich Clarenberg/Am Goystadion
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10042-13)

Beschluss:

s. TOP 11.9


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Einwohnerfragestunde
hier: verwahrlostes Grundstück Höchstener Straße 5
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 09052-13-E5)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Abschlussbericht des Fachbereiches 32 – Ordnungsamt – zur Kenntnis und erinnerte an die noch ausstehende Beantwortung durch das Planungs- und Bauordnungsamt.



zu TOP 12.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 09204-13-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Status Zeche Crone
Beantwortung der Rückfrage aus der BV-Sitzung vom 16.04.2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09089-13-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Geschäftsführung zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Einwohnerfragestunde
hier: Beantwortung von Fragen eines Bürgers
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09237-13-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
Plakatierung Willem-van-Vloten-Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06453-12-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.



zu TOP 12.6
Teileinziehung von Straßen in Hörde
- Alfred-Trappen-Straße (Teilabschnitt)
- Friedrich-Ebert-Straße (Teilabschnitt)
(66) (Drucksache Nr.: 09805-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Tiefbauverwaltung zur Kenntnis.



13. Anfragen

zu TOP 13.1
Konjukturpaket II - Straßenbaumaßnahme Gildenstraße -
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 09802-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Partei „DIE LINKE“ zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Anfrage:

- in der Sitzung des AFBL am 14.03.2013 gab es zu der Vorlage DS 09220-13 eine Nachfrage zur Rückerstattung von Fördermitteln im Rahmen des Konjunkturpaketes II. In der Beantwortung zur Ratssitzung am 21.03.2013 wird u. a. auch die Gildenstraße mit einem Rückerstattungsbetrag an den Fördergeber in Höhe von 81.836,49 Euro genannt. Da sich die Straße im Stadtbezirk Hörde befindet, bitte ich um Auskunft, warum das Projekt nicht förderfähig war, und ob es Möglichkeiten gegeben hätte, diese Mittel im Stadtbezirk oder der Gesamtstadt anderweitig einzusetzen und falls nein, warum nicht?



zu TOP 13.1.1
Konjukturpaket II - Straßenbaumaßnahme Gildenstraße -
Beantwortung einer Anfrage

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09802-13-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Antwort der Fachverwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 13.2
Pfostung an der Brücke Brandisstraße/Waldhausweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10052-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Auskunft,

- wann die Umsetzung der Pfostung vor oder auf der Brücke Brandisstraße/Waldhausweg gemäß Beschluss der Bezirksvertretung vom 22.05.2012 vorgenommen wird.

Die Pfostung sollte vorgenommen werden, damit die für die Benutzung von Personen gedachte und konzipierte Brücke nicht mehr mit Pkw oder Motorrädern befahren wird. Im Notfall soll dabei allerdings ein Befahren durch den Rettungsdienst möglich sein.


zu TOP 13.3
Gebäudekomplex Wittbräucker Straße 360
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10044-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Frage:

- im Frühjahr 2013 war geplant, unter Einbeziehung der IG Höchsten, öffentlich die Pläne für die weitere Entwicklung des Gebäudekomplexes Wittbräuckerstraße 360 vorzustellen. Wann soll diese Veranstaltung stattfinden?



zu TOP 13.4
Am Bruchheck
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10045-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Frage:

- wann wird endlich die Straßendecke in der Straße „Am Bruchheck“ fertig gestellt?


zu TOP 13.5
Lebensmittelmärkte Wellinghofen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10046-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

- gibt es neuere Erkenntnisse wegen einer Neuvermietung des ehemaligen EDEKA-Geschäftes in der Preinstraße im Ortsteil Wellinghofen?
- wie weit sind die Planungen – auch wegen eines Lebensmittelmarktes – für die ehemalige Feuerwache in der Wellinghofer Straße gediehen?


zu TOP 13.6
Neubau Höchstener-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10047-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

- wie sehen der aktuelle Planungsstand und der aktuelle Zeitplan bzgl. des Neubaus aus?
- liegen ggf. schon Planungsentwürfe zur Ansicht vor?



zu TOP 13.7
Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10048-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

Am 08.11.2011 wurde ein Prüfauftrag bzgl. der Schulwegsicherung nördliche Seite der Wittbräucker Straße erteilt. Bis heute wurden weder Ergebnisse vorgestellt, noch Maßnahmen zur Schulwegsicherung ergriffen.

- warum erfolgte bisher keine Bearbeitung des Auftrages?
- was ist das Ergebnis des Prüfauftrages?





Manfred Renno Hartmut Schulze-Velmede Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger- Mitglied Schriftführer
meister
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