über die 44. Sitzung des Rates der Stadt
am 13.02.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund





Sitzungsdauer: 15:00 - 19:30 Uhr

Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 91 von z. Z. 94 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Hoffmann (SPD)
Rm Dr. Eigenbrod (CDU)
Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen)

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Sierau
StD Stüdemann
StR Dahmen
StR Rybicki
StR’in Schneckenburger
StR Uhr
StR Wilde
StR’in Zoerner
Herr Westphal
LStRD’in Seybusch
Herr Güssgen
Frau Wosny
Frau Bohm


Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Rates der Stadt am 14.11.2019

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün


3.1 Bauleitplanung, Änderung Nr. 2 des Bebauungplanes Mg 116 – ehemaliges Kraftwerk Knepper hier: Informationsvorlage zum Stand des Verfahrens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16385-20)

3.2 Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. Baugesetzbuches (BauGB) für die erstmalig endgültige Herstellung der Anlage Markusstraße im Abschnitt von Wendehammer bis Syburger Straße.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14485-19)

3.3 Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie III, Los 1; Planung Fahrleitungsanlage Marten bis Betriebshof Dorstfeld, Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16081-19)

3.4 Widmung von Straßen im Bereich Dortmund - Dorstfeld und Dortmund - Barop
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16289-19)

3.5 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Klage der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet -Teilplan Ost,
hier: - Zustimmung zu den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen
- Auftrag an die Verwaltung zur Umsetzung
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 16529-20)

3.6 Projekt ZUKUR - Zukunft Stadt Region Ruhr: 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15978-19)

3.7 Biodiversitätsnotstand
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16516-20)

3.8 Einrichtung eines Klimabarometers für die Stadt Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen,)
(Drucksache Nr.: 16659-20)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt -

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Zusätzliche einmalige Aufnahme von 20 bis 30 Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16585-20)

5.2 Sicherer Hafen Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16654-20)

5.3 Resolution zur Übernahme der Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration sowie gerechte und transparente Verteilung von Flüchtlingen in NRW
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 16662-20)
5.4 Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16661-20)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)

6.2 Zukunftskonzept Zoo 2023: hier Neubau der Robbenanlage
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16306-19)

6.3 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark
Ausführungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15517-19)

7. Schule

7.1 Bildung eines temporären Teilstandortes der Max-Wittmann-Schule am Gretelweg 35-37 und temporäre Auslagerung des Hauptstandortes zum Dollersweg 18 aufgrund von Sanierungsarbeiten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14869-19)

7.2 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15078-19)

7.3 Errichtung eines neuen Bildungsgangs am Robert-Bosch-Berufskolleg zum Schuljahr 2020/21 als Schulversuch
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16321-19)

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16504-20)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15267-19)
Die Unterlagen wurden Bereits zur Sitzung am 14.11.2019 versandt.

9.2 Deutsches Fußballmuseum: Wirtschaftliche Lage, Wertschöpfungseffekte und Verlustausgleich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16193-19)
Die Unterlagen wurden Bereits zur Sitzung am 12.12.2019 versandt.
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 16193-19-E3)

9.3 Messe "Jagd & Hund"
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16644-20)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Integrationsratswahl 2020 – Organisation der Integrationsratswahl und Änderung der Wahlordnung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16337-19)

10.2 Benennung eines Beisitzers der Einigungsstelle seitens der Verwaltung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16408-20)

10.3 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/ Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16415-20)

10.4 Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern*innen im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes (ausschließlich Beschäftigte).
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16453-20)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

11.1.1 Fake-Fassanstich zum Pfefferpotthastfest 2019
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16273-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.12.2019 vor.

11.1.2 Kostenkalkulation für Radwege in der freien Landschaft
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16272-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.12.2019 vor.

11.1.3 Rückzahlung von Fördergeldern bei einer Bebauung der Grünfläche Arminiusstraße in Dorstfeld durch einen Supermarkt
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16271-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.12.2019 vor.

11.1.4 Rückzahlung von Fördergeldern bei Ausrottung der geförderten FFH-Art auf Phoenix West
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16270-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.12.2019 vor.



11.1.5 Untätigkeit des Umweltamtes gegen Motocrossfahrer im NSG Klusenberg
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16269-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.12.2019 vor.

11.1.6 Illegale Grünschnittbeseitigung oder kostenfreie Grünschnittabgabe
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16667-20)

11.1.7 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten durch Hundehalter, die ihre Hunde rechtswidrig unangeleint laufen lassen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16668-20)

11.1.8 Freilaufende Hunde und Katzen als Gefährdung der Dortmunder Vogelwelt
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16669-20)

11.1.9 Förderung des Eisvogel an renaturierten Bachläufen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16670-20)

11.1.10 Einhaltung von arten- und tierschutzrechtlichen sowie hygienischen Vorschriften bei der Amphibienuntersuchung Rheinischer Esel
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16678-20)

11.1.11 Gefährdung geschützter Vogelarten durch freilaufende Hunde im Naturschutzgebiet "Auf dem Brink"
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16679-20)

11.2 Anfragen Gruppe NPD/Die Rechte

11.2.1 Angekündigtes, städtisches Vorgehen gegen Ladengeschäft von "Thor Steinar"
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 16274-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.12.2019 vor.

11.2.2 Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich Hartz-IV-Kürzungen
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 16275-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.12.2019 vor.

11.2.3 Lügt der Oberbürgermeister über seinen Kontakt zum Vermieter des Thor-Steinar-Ladens?!
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 16533-20)

11.2.4 Anwesenheit der Ratsmitglieder in der aktuellen Legislaturperiode
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 16534-20)

11.2.5 Strafrechtliche Ermittlungen gegen Martener Meilenstein
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 16535-20)

11.2.6 Ordnungsrufe im Parteienranking
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 16536-20)

11.2.7 Strom- und Gasabstellungen durch die DEW
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 16537-20)

11.2.8 Ungleichbehandlung von Bürgern durch die Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 16538-20)

11.2.9 Ausländer- und Migrationsanteil an weiterführenden Schulen in Dortmund
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 16675-20)

11.2.10 Fälle von "illegalem Plakatieren" im Jahr 2019
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 16676-20)

11.2.11 Videoüberwachung der Emscherstraße in Dorstfeld
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 16677-20)


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde um 15:00 Uhr von OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau zunächst fest, dass der Rat der Stadt Dortmund ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass er beschlussfähig ist. Ferner wies OB Sierau gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Neumann-Lieven (SPD) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

OB Sierau wies gem. § 29 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und der Bezirksvertretungen, zunächst auf die Aufzeichnung der Sitzung auf Band zur Erstellung der Niederschrift hin.

OB Sierau schlug vor, die öffentliche Tagesordnung um folgende Angelegenheit zu erweitern

3.5 b) Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V.; hier: Informationen zu den Maßnahmen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16744-20)

Zudem schlug OB Sierau vor, die unter dem Tagesordnungspunkt 3.5 geführte Angelegenheit

1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Klage der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet -Teilplan Ost,
hier: - Zustimmung zu den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen
- Auftrag an die Verwaltung zur Umsetzung
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 16529-20)

3.2 Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der
Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. Baugesetzbuches (BauGB) für die erstmalig
endgültige Herstellung der Anlage Markusstraße im Abschnitt von Wendehammer bis
Syburger Straße.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14485-19)

6.1 2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
(Drucksache Nr.: 15814-19)

5.4 Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16661-20)

9.3 Messe "Jagd & Hund"
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16644-20)

3.7 Biodiversitätsnotstand
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16516-20)

Die CDU-Fraktion wird sich enthalten, da nicht alle Punkte geklärt sind und weitere Anträge stellen, was noch erwartet wird. In dem Konzept sind keine Lösungen zu erkennen. Die noch offenen Fragen Richtung Bund und Land sind entscheidend.

Die Fraktion B´90/Die Grünen hofft, dass die Anregungen der Bezirksvertretung, die im Rahmen der Berichterstattung gemacht wurden, mitgenommen und berücksichtigt werden. Im Vertrauen darauf, dass diese auch in die Gespräche mit Straßen NRW einfließen, wird die Vorlage empfohlen.

Die SPD-Fraktion empfiehlt die Vorlage nur mit Anmerkungen. Es bleibt die Frage, was passiert, wenn die Anregungen bei Straßen NRW abgelehnt werden.

Die Fraktion Linke & Piraten wird die Vorlage empfehlen, trägt die vorgetragenen Bedenken aber mit.

Die Berichterstatter machten noch einmal deutlich, dass die Empfehlung benötigt wird, damit man mit Lösungsvorschlägen mit Straßen NRW überhaupt sprechen kann.

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion), dem Vorschlag der Verwaltung, das Bauleitplanverfahren auf der Grundlage des vorgestellten Verkehrskonzeptes weiterzuführen, mit folgenden Anmerkungen zu folgen:

- Die Infrastruktur muss angepasst werden.
- An den Knotenpunkten müssen Emissionsmessungen durchgeführt werden.
- Auf der Straße „Auf dem Brauck“ darf kein Querungsverkehr entstehen.
- Die bereits geforderte Bürgerinformationsveranstaltung muss durchgeführt werden.

- Die Infrastruktur muss angepasst werden.
- An den Knotenpunkten müssen Emissionsmessungen durchgeführt werden.
- Auf der Straße „Auf dem Brauck“ darf kein Querungsverkehr entstehen.
- Die bereits geforderte Bürgerinformationsveranstaltung muss durchgeführt werden.

1. Vogelpothsweg (Teilabschnitt Wittener Straße bis Friedrich-Henkel-Straße)

2. Herbert-Frommberger-Weg

3. Verbindungsweg Vogelpothsweg bis Zugang S-Bahn-Station Dorstfeld-Süd

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (in der ABVG-Empfehlung enthalten)

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG)

„Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa,Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2020:
„Herr Westphal führt aus, dass diese tagesaktuelle Entscheidung auch diesem Ausschuss vorgelegt wird, da sie eine Bewandtnis für die Entwicklung des Standortes und wirtschaftliche Fragen enthält. Er beschreibt kurz das Verfahren, das zu dieser Einigung geführt hat. Die Sitzung wird für die Zeit von 16:15 – 16:25 Uhr für eine Pause unterbrochen, um Stadtrat
Wilde die Gelegenheit zu geben, den Sachverhalt tiefergehend vorzustellen.

Herr Wilde erläutert ausführlich die geplanten Maßnahmen, die zur Stickoxid-Reduzierung führen sollen und auf welchem Wege die Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
erzielt wurde, um ein Diesel-Fahrverbot in Dortmund zu verhindern. Die Maßnahmen des Paketes 1 werden unverzüglich umgesetzt. Das Maßnahmenpaket 2 soll dann greifen, wenn der Jahresmittelwert 2020 den Grenzwert für NO2 an einzelnen Messstellen überschritten wird. Es wird darüber hinaus mit in den neuen Luftreinhalteplan aufgenommen.

Herr Ehrich zeigt die positive Reaktion der Handwerkskammer sowie der Industrie- und Handelskammer auf, die auch in die Entscheidungsfindung eingebunden war. Das Thema Nachhaltigkeit stehe auch für die Dortmunder Wirtschaft oben an, die sich ihrer Eigenverantwortlichkeit auch sehr bewusst sei und bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen habe. Man sei erleichtert, dass es keine Fahrverbote gibt. Dies zeige deutlich, wie gut in Dortmund bereits im Vorfeld gemeinsam auf solche Themen eingegangen werde.

Rm Garbe äußert Unverständnis zur Aussage von Herrn Ehrich. Es sei doch vielmehr so, dass die Politik und die Verwaltung von der Deutschen Umwelthilfe massiv unter Druck gesetzt worden sei. Das Ergebnis sei nicht zufriedenstellend und noch nicht abzusehen, wie die Entwicklung weitergehe. Er werde sich enthalten, da er eine Entscheidung zu Lasten der Bürger nicht mittragen könne.

Rm Stackelbeck hingegen bezeichnet den Vergleich als einen guten Kompromiss. Dieser könne jedoch nur als Einstieg gedacht sein, da weitere ökologische Eingriffe notwendig sein werden. Eine wirkliche Verbesserung sei noch nicht eingetreten, da man es dadurch nicht schaffe, den Verkehr in der Stadt zu reduzieren.

Stadtrat Wilde bestätigt, dass man mit der DUH verhandelt habe mit dem Ziel, Mitte 2020 die Grenzwerte zu erreichen. Alle weiteren Maßnahmen seien Bestandteile des Masterplans Mobilität und würden mittel- und langfristig helfen, das Mobilitätsverhalten zu verändern. Sollten die Grenzwerte dauerhaft erreicht werden, könnte es auch dazu kommen, dass einzelne Einschränkungen wieder gelockert werden.

Rm Waßmann zeigt auf, dass hier zwei unterschiedliche Dinge vermischt werden. Derzeit gehe es nur um das Ergebnis des Vergleiches mit der DUH, die anderen Maßnahmen müsse man dann weiter im AUSW diskutieren. Seine Fraktion werde sich dem Beschlussvorschlag anschließen, jedoch bei den Punkten des Durchgangsverkehrs auf der B1 sowie der Umweltspur für die Brackeler Straße enthalten.
Hier befürchte man noch nicht absehbare Auswirkungen wie beispielsweise Verdrängungen
in die Wohngebiete.

sB Dr. Dettke begrüßt inhaltlich das erzielte Ergebnis. Allerdings zeigt er sich verwundert über die Kurzfristigkeit, mit welcher der Vergleich angenommen werden müsse. Der Rat habe keine Chance, diesen Beschluss zu widerrufen.

Herr Wilde erläutert noch einmal, dass das Ergebnis der Vergleichsverhandlung am Donnerstag schriftlich zugestellt dann bis Dienstagnachmittag die Möglichkeit bestanden habe, sich zu verhalten. Bestandteil des Verfahrens sei auch gewesen, die Einigung vorher nicht bekannt zu machen. Somit habe es nur die Möglichkeit gegeben, eine Dringlichkeitsentscheidung des Rates einzuholen, um eine Handlungsgrundlage zu besitzen, dem Vergleich zustimmen zu können.

Die Fraktionssprecher des AUSW hätten im Vorfeld die Möglichkeit gehabt, Informationen zu den geplanten Maßnahmen zu bekommen.

Rm Kleinhans weist darauf hin, dass sichergestellt werden müsse, dass eine zusätzliche Belastung der Wittbräucker Straße nicht in Betracht komme.

Herr Wilde bestätigt, dass die Wittbräucker Straße nicht im Bereich der Ausweichstrecken liege.

Rm Waßmann und Rm Rüther zeigen auf, dass alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zu informieren, mit welchen Positionen die Stadt in den Vergleich gehen wird.

Rm Garbe bezeichnet den Vergleich als ein Ergebnis des Wahljahres. Rm Stackelbeck entgegnet, dass es natürlich auch mit anderen Städten, bei denen keine Kommunalwahl anstehe, Vergleiche erzielt wurden.Die Anmerkungen von sB Dettke zum Verfahren an sich könne sie nachvollziehen.


Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig (unter Einbeziehung der vorgenannten Enthaltungen der CDU-Fraktion) bei Enthaltung der AfD-Fraktion den Beschluss laut Beschlussvorschlag zu fassen.“


ABVG 04.02.2020:

Herr Rm Mader teilt für seine Fraktion mit, dass man sich dem Beschlussvorschlag anschließen, jedoch bei den Punkten des Durchgangsverkehrs auf der B1 sowie der Umweltspur für die Brackeler Straße enthalten werde. Hier befürchte man noch nicht absehbare Auswirkungen wie beispielsweise Verdrängungen in die Wohngebiete.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig (unter Einbeziehung der vorgenannten Enthaltungen der CDU-Fraktion) bei Enthaltung der AfDFraktion nachfolgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss

1. Der Rat der Stadt genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und
der Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen getroffene
Dringlichkeitsentscheidung mit nachfolgendem Inhalt.

2. Der Rat der Stadt stimmt den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen zu.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung die Maßnahmen umzusetzen“


Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag Fraktion B‘90/Die Grünen (DS-Nr.: 16529-20-E1):

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Durch die im Rahmen der Vergleichsverhandlungen beschlossenen Maßnahmen an der Brackeler Straße und der Ruhrallee kann es zu Verdrängungsverkehren insbesondere zu Lasten der Hannöverschen Straße und der Märkischen / Hohen Straße kommen. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, zusätzliche Messtellen für Stickstoffdioxid an den Verdrängungsrouten zu installieren und dem Ausschuss regelmäßig über die Entwicklung dieser Messwerte Bericht zu erstatten.

2. Die im Beschluss unter §3, Wirkungskontrolle, genannten dokumentierten Messwerte werden nicht nur der DUH, sondern auch dem Umweltausschuss regelmäßig vorgestellt.

Begründung:
Mit den zusätzlich beschlossenen Maßnahmen an der Brackeler Straße und der Ruhrallee soll der Autoverkehr dort jeweils um rund 20 Prozent vermindert werden. Es ist davon auszugehen, dass sich ein Großteil der Verkehrseinsparung lediglich durch eine Verlagerung auf alternative Routen ergibt. Im Sinne des Schutzes der Anwohner*innen an den voraussichtlichen Ausweichrouten müssen mit Hilfe dort neu zu installierender Messstellen die Auswirkung der Verkehrsverdrängung dokumentiert werden. Eine reine Verlagerung der Schadstoffbelastung darf nicht Sinn und Zweck der ergriffenen Maßnahmen sein.


Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme Fraktion Die Linke & Piraten (DS-Nr.: 16529-20-E3):

„Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme bzw. um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Der AUSW bittet die Verwaltung um eine fachliche Darstellung der verkehrlichen Auswirkungen eines Weiterbaus der OWIIIa mit Anschluss an die A1 auf die Brackeler Straße zwischen Am Spähenfelde und dem Borsigplatz.

2) Welche Schlussfolgerungen hinsichtlich der Straßenplanung zieht die Verwaltung für den getroffenen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe aus diesen Erkenntnissen? Würde die Verwaltung empfehlen, den Vergleich mit der Umwelthilfe aufzukündigen oder stattdessen den Schnellstraßenbau OWIIIa zu unterlassen?“


AUSW 05.02.2020:

Der o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen (DS-Nr.: 16529-20-E1) wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen sowie Fraktion Die Linke & Piraten) abgelehnt.

Die Stellungnahme der Verwaltung zur Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke & Piraten (DS-Nr.: 16529-20-E3) erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.

Zur Vorlage teilt Herr Rm Waßmann für seine Fraktion mit, dass man sich dem Beschlussvorschlag anschließen, jedoch zu den Punkten des Durchgangsverkehrs auf der B1 sowie der Umweltspur für die Brackeler Straße enthalten werde. Hier befürchte man noch nicht absehbare Auswirkungen wie beispielsweise Verdrängungen in die Wohngebiete.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich (unter Einbeziehung der vorgenannten Enthaltungen der CDU-Fraktion) sowie einer Gegenstimme (Fraktion AfD), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und der Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit nachfolgendem Inhalt.
2. Der Rat der Stadt stimmt den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen zu.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung die Maßnahmen umzusetzen.

1. Der Rat der Stadt genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und der Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit nachfolgendem Inhalt.

2. Der Rat der Stadt stimmt den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen zu.

.. im Dezember 2019 wurde der Nachfolger des „Dortmunder Brutvogelatlas“ von 2003 vom NABU Dortmund mit dem Titel „Dortmunder Vogelwelt“ veröffentlicht. Die dort beschriebenen Befunde sind dramatisch. Die Vogelpopulationen eignen sich gut als Indikator für den Zustand der Natur insgesamt. Aus diesem Anlass bitten wir, den nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschlussvorschlag

1. Der Dortmunder Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Dortmunder Vogelwelt in den letzten Jahren einen regelrechten Zusammenbruch erlebt hat. Zahlreiche kürzlich noch häufig vertretene Vogelarten sind in Dortmund ausgestorben oder sind akut vom Aussterben bedroht. Viele weitere Arten leiden unter erheblichen Bestandsrückgängen.

2. Der Dortmunder Rat ruft angesichts der dramatischen Entwicklung der Avifauna den Biodiversitätsnotstand aus. Damit verbunden ist die Erstellung und Umsetzung eines akuten Notfallplans zur Verbesserung der Lebensgrundlagen der Dortmunder Fauna insgesamt (um zu retten, was noch zu retten ist). Der Entwurf des Landschaftsplans ist ggf. um diese Maßnahmen zu ergänzen.

3. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 04.07.2019 (DS 14696-19), in allen Vorlagen neben den Klimaauswirkungen und sozialen Auswirkungen auch die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Biodiversität darzustellen.

4. Angesichts des drohenden Totalausfalls aller Feldvogelarten in Dortmund ist eine Umkehr in der Landwirtschaft dringend erforderlich. Benötigt wird die Wiedereinführung von Ackerrandstreifen, ein Verzicht auf Pestizide, die Neuanlage von Hecken und Gehölzstrukturen, die Neuanlage von Kleingewässern, ein Verzicht des Einsatzes schwerer Maschinen in der Brutzeit der Offenbrüter und die Anlage von Steinhaufen oder unvermörtelten nischenreichen Natursteinmauern (Trockenmauern). Entsprechende Festsetzungen sind bei der Vergabe von städtischen Pachtgrundstücken an die Landwirtschaft in die Pachtverträge einzuarbeiten.
5. Der Rat beschließt die Begründung eines Nachzucht- und Auswilderungsprogrammes für das in Dortmund seit 2010 ausgestorbene Rebhuhn als Zeigerart für den ländlichen Lebensraum (planerischer Außenbereich). Dazu ist der Zoo Dortmund in die entsprechenden Planungen einzubeziehen. Voraussetzung für die erfolgreiche Wiederansiedlung ist die Schaffung geeigneter Habitatstrukturen (siehe Punkt 4), die ein Überleben dieser auch andernorts selten gewordenen Feldvögel ermöglicht. Mit der Durchführung des Rebhuhnprogrammes verbessern sich auch die Chancen der anderen Feldvogelarten.

6. Der aktuelle Befund beschreibt eine auffällige Sterilität und Artenarmut besonders in neuen Siedlungs- und Gewerbegebieten aus den letzten 20 Jahren. Künftige B-Pläne – insbesondere auch für Gewerbeflächen – sollen immer auch eine ökologische Konzeption beinhalten mit dem Ziel, die Artenvielfalt zu fördern. Diese sind explizit auch in den Verwaltungsvorlagen gegenüber der Politik nachzuweisen und im Rahmen von Satzungsbeschlüssen für die Bauherren festzusetzen.

7. Der massive Rückgang der Insekten fressenden Singvögel – selbst bei den häufigsten Kulturfolgern im Stadtgebiet - zeigt eine Fehlentwicklung auch in den Kulturflächen. Der Rat beschließt daher eine Aufklärungskampagne für die Bevölkerung mit dem Ziel, den Einsatz von Pestiziden in privaten Gärten und Kleingärten zu reduzieren und Gärten wieder stärker zu einem Lebensraum auch für Tiere zu machen.

8. Der Rat bittet die in Dortmund tätigen Wohnungsgesellschaften, in ihren Beständen mehr Gehölze vorzusehen. Insbesondere fensterlose Kopfseiten von Gebäuden können im Regelfall ein Mehr an Grün vertragen und somit einen Beitrag für bessere Lebensbedingungen für Mensch und Tier leisten.

9. Die naturnahen städtischen Grünflächen wie der Botanische Garten Rombergpark, der Fredenbaumpark, der Permakulturpark, der Dortmunder Zoo, der Hauptfriedhof und der Revierpark Wischlingen weisen eine gute Artenvielfalt auf. Um diese Vielfalt zu erhalten beschließt der Rat, den naturnahen Charakter dieser Flächen zu erhalten. Dieser Beschluss ist auch für etwaige in Arbeit befindliche Parkkonzepte zu berücksichtigen.

Begründung

Die Bestandserhebungen des NABU sind politisch als dringlicher Warnruf zu verstehen. Einigen wenigen sich ausbreitenden Arten (z.B. Amsel, Rotkehlchen, Kanadagans, Ringeltaube) stehen sehr viele Arten gegenüber, die in Dortmund entweder bereits ausgestorben sind (z.B. Rebhuhn, Haubenlerche, Turteltaube, Trauerschnäpper), vom Aussterben bedroht sind (z.B. Feldsperling, Kiebitz, Wacholderdrossel, Wanderfalke, Nachtigall, Gartenrotschwanz, Waldlaubsänger) oder zeigen kontinuierlich geringere Bestände (z.B. Teich- und Blässhuhn, Weidenmeise, Schwanzmeise, Turmfalke, Feldlerche, Kuckuck). Selbst viele der häufigsten Vogelarten in Dortmund haben Bestandseinbrüche. So haben sich die Bestände von Kohlmeise und Blaumeise in den letzten drei Jahren halbiert. Insgesamt sind rund 55 Prozent der in Dortmund vorkommenden Vogelarten in den letzten zwei Dekaden ausgestorben, stark gefährdet oder in stetigem Rückgang begriffen. Insbesondere das Insektensterben (bis zu 80 Prozent der Biomasse) macht den Populationen der Avifauna schwer zu schaffen.

Diese Fehlentwicklungen sind aber zumindest teilweise gestaltbar. Die Vogelwelt reagiert ebenso positiv auf verbesserte Bedingungen der Lebensumstände wie sie negativ auf die Beeinträchtigung des Lebensraumes und des Nahrungsangebotes reagiert. Schutzmaßnahmen und strukturelle Verbesserungen in den Habitaten können daher sehr großen Einfluss haben.

Hier einige Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen:

1) Die Uferschwalbe war bereits Ende der 1960er-Jahre in Dortmund ausgestorben. Durch Anlage eines Erdwalls am Hochwasserrückhaltebecken Ellinghausen im Jahr 2017 konnten die Voraussetzungen für eine Neuansiedlung der Uferschwalbe geschaffen werden. Inzwischen leben dort wieder rund 50 Brutpaare mit steigender Tendenz.

2) Der Graureiher war durch starke Bejagung in seinem Bestand gefährdet worden. Inzwischen gibt es durch das ganzjährige Jagdverbot eine Erholung der Bestände und wieder eine stabile Population in Dortmund.

3) Vor einigen Jahren stand der Bestand des Rotmilans nach seinem Aussterben im Münsterland in der Gefahr, bis ins Sauerland zurückgedrängt zu werden. Der Schutz für den letzten Bruthorst in Dortmund-Kurl hat die örtlichen Reviere erhalten und eine leichte Erholung des Bestandes ermöglicht mit nun drei Brutpaaren in Dortmund und mehreren Brutpaaren im Kreis Unna, sowie eine Vielzahl von unverpaarten Begleitvögeln.

4) Durch die Renaturierung vieler früher kanalisierter Bäche gibt es inzwischen wieder mehrere Brutpaare des Eisvogels in Dortmund mit zunehmender Tendenz.

Durch geeignete Maßnahmen lässt sich also der Bestand auch verloren geglaubter Arten retten. Wir bitten um Zustimmung zum vorliegenden Antrag, um diese Maßnahmen angehen zu können und möglichst viele Tierarten in Dortmund erhalten zu können.

… ob es beim Coronavirus zu der befürchteten Panepidemie kommt, ist noch nicht bekannt. Doch im Tierreich führt der aus Asien eingeschleppte Chytridpilz Batrachochytrium salamandrivorans (Bsal), der Salamanderpilz, bereits zu einer Pandemie und hat nach den Beneluxländern, die Eifel, das westliche Ruhrgebiet nun Bochum und Dortmund erreicht und auch hier die ersten Feuersalamander getötet.
Der Salamanderpilz, der für Menschen und Säugetiere ungefährlich ist, heftet sich oder seine Sporen über Kontakt mit Waldboden oder Schlamm von Gewässerrändern an Tiere und wird so weiterverbreitet. Er ist für den Feuersalamander, der in allen Dortmunder Wäldern vorkommt und in dessen Haut er eindringt, absolut tödlich.
Vor allem Hundehalter können mithelfen, dass nicht ihr Hund zur Verbreitung der Salamanderpest beiträgt und sollten ihren Hund im Wald nur angeleint führen und darauf achten, dass er auch am Wegesrand keinen Kontakt mit dem Waldboden bekommt.
Reiter sollten ebenfalls nur befestigte Waldwege nutzen und auch Mountainbiker sollten nicht länger rechtswidrig im Wald abseits der Wege fahren, um den Pilz nicht über die Reifen weiterzuverbreiten.
Eine strikte Leinenführung der Hunde auf den Waldwegen und Kontrollen gegen die rechtswidrig abseits der Wege im Wald fahrenden Mountainbiker ist deshalb absolut notwendig, da bei einer weiteren Pilzverbreitung es sonst auch in Dortmund, wie bereits in anderen Regionen geschehen, zu einem Massensterben kommen wird und der Feuersalamander, obwohl er als sogenannte „Verantwortungsart“, eine „Art nationaler Verantwortlichkeit Deutschlands“, unter besonderem Schutz steht, auch in Dortmund schon in nur einem Jahr ausgestorben sein könnte.
Denn wenn sich jetzt nicht alle verantwortungsbewusst verhalten, werden wir in Dortmund bald nur noch eine schwarz-gelbe Wand, aber keine schwarz-gelben Feuersalamander mehr haben.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für die Feuersalamander-Lebensräume in Dortmund:

1. Die sofortige Information der Öffentlichkeit über Medien und Internet.
2. Die sofortige Aufstellung von Hinweistafeln und Verteilung von Flugblättern mit Verhaltensregeln für Spaziergänger, Hundehalter, Reiter und Mountainbiker sowie ihre Kontrolle.
3. Die ausgewiesenen unbefestigten Reitwege sowie unbefestigte Trampelpfade und Mountainbikestrecken zu sperren.
4. Die Untersagung von Amphibienmassenuntersuchungen mit Fangzäunen und Eimerfallen, bei denen Feuersalamander mit anderen Amphibien in Kontakt kommen.
5. Das rechtswidrige Mountainbiking im Rombergholz nicht zu legalisieren.
6. Den Beginn einer Erhaltungszucht des Dortmunder Feuersalamanders, der Unterart Salamandra s. terrestris, im Dortmunder Zoo.

Im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2019 und den Doppelhaushalt 2020/2021 wurden auf Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN Gelder für die Erstellung und Umsetzung eines Biodiversitätskonzepts in den städtischen Haushalt eingestellt.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN die Verwaltung,
bis zum 2. Quartal 2020 einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung dieser Beschlüsse
vorzulegen.

Begründung:
Ende 2018 wurde im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2019 die Erstellung eines Konzepts für den Erhalt der Artenvielfalt in Dortmund beschlossen. Die Gelder wurden jedoch aufgrund fehlender personeller Kapazitäten im Umweltamt 2019 nicht abgerufen und in den Haushalt 2020 übertragen. Zugleich wurden für 2021 weitere Gelder für die Umsetzung des Konzepts und der daraus resultierenden Maßnahmen in den Haushalt eingestellt. Die Umsetzung der Beschlüsse muss jetzt zeitnah erfolgen, um schnellstmöglich wirksame Maßnahmen gegen das Artensterben einzuleiten.

Der Anlass
Beim UN-Klimagipfel in Paris sind 196 Staaten übereingekommen, den Ausstoß von
Treibhausgasen soweit zu reduzieren, dass der Anstieg der Erderwärmung auf
deutlich unter zwei Grad begrenzt wird. Um dieses für die Menschheit wichtige Ziel zu
erreichen, sind die Anstrengungen aller Städte und Gemeinden gefordert.
Die Stadt Dortmund hat sich gemäß den deutschen Klimazielen zu einer
kontinuierlichen Minderung des Treibhausgasausstoßes bis zur Nullemission im Jahr
2050 mit den Zwischenschritten 55 % bis zum Jahr 2030 und 70 % bis zum Jahr 2040
bekannt.

Die Forderung
Im Dortmunder Klimabarometer stellt die Verwaltung der Stadt Dortmund alle
städtischen Klimaschutz-Maßnahmen transparent, verständlich in einfacher Sprache
und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit zusammen. Dies geschieht auf einer
einzurichtenden Webseite, die mit dem Schlagwort „Klimabarometer“ von der
Webseite der Stadt Dortmund und von der Seite „Dortmund überrascht Dich“ aus
erreichbar ist.
Das Klimabarometer dokumentiert den Fortschritt der aktuellen Maßnahmen
fortlaufend im Hinblick auf ihr geplantes Budget, den veranschlagten Zeitrahmen, ihre
Umsetzung, sowie die Erreichung der anvisierten Klimaschutzziele.

Das Ziel
Gelingender Klimaschutz wird in den kommenden Jahren in hohem Maße auf die
Einbindung, Akzeptanz und Mitwirkung der Bürger*innen angewiesen sein. Für die
notwendigen tiefgreifenden Veränderungen muss die Stadt ihren Bürgern*innen die
Notwendigkeit und den Vorteil verständlich machen.
Das Klimabarometer verfolgt in diesem Zusammenhang folgende Ziele:

● die Übersicht über alle beschlossenen und noch zu beschließenden
Klimaschutz-Maßnahmen,

● die Einbindung der Öffentlichkeit durch Transparenz und fortlaufende
Information,

● das Werben um Unterstützung für Klimaschutz,

● die Sicherstellung der Umsetzung beschlossener Klimaschutz-Maßnahmen
durch transparentes Controlling,

● das rechtzeitige Gegensteuern bei Verzögerungen oder Nicht-Erreichung von
Zielen,

● eine zusammenfassende Einschätzung, ob die beschlossenen Maßnahmen
geeignet sind, die Reduktionsziele zu erreichen, zu denen sich die Stadt Dortmund verpflichtet hat.

Beschlussvorlage

Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines
Dortmunder Klimabarometers gemäß den folgenden Vorgaben:

● Jede Maßnahme des neuen Handlungsprogramms Klima Luft 2030 und ggf.weitere Klimaschutzmaßnahmen sind in einem Klimabarometer darzustellen. Dies geschieht auf einer frei zugänglichen Webseite.

● Die Darstellung des Klimabarometers erfolgt übersichtlich und möglichst sinnvoll grafisch aufbereitet. Durch die Nutzung unterschiedlicher Darstellungs-Tiefen ist sowohl ein einfacher Überblick über den Umsetzungsstand aller Maßnahmen wie auch eine detailliertere Ansicht der Einzelmaßnahmen möglich.

● Die Webseite ist auch in einfacher Sprache aufrufbar.

● Die Darstellung der Maßnahmen erfolgt dabei transparent was ihren Umfang, die notwendigen Umsetzungsschritte (Meilensteine), die geplanten undanfallenden Kosten, den geplanten und aktuellen Zeitrahmen, ihr geplantes und erzieltes Ergebnis, sowie ihr konkretes Klimaschutzziel anbelangt. Eine entsprechende Definition dieser Kriterien ist daher zwingend Bestandteil der jeweiligen Maßnahmen und hat vor deren Beschluss zu erfolgen. Die Maßnahme muss in einfacher Sprache dargestellt werden.

● Wann immer sinnvoll und möglich, wird ein mit der Maßnahme verbundenes CO2-Reduktionsziel benannt.

● In regelmäßigen Abständen, die in der jeweiligen Maßnahme definiert sind, erfolgt eine Überprüfung des Umsetzungsfortschritts. Ein einfaches Bewertungssystem (bspw. Ampelsystem grün/gelb/rot oder ähnlich) ermöglicht es, den Umsetzungsstand jederzeit nachzuvollziehen.

● Bei deutlichen Abweichungen zwischen Soll und Ist erfolgt eine Darstellung der Gründe für die Abweichungen und die geplanten bzw. eingeleiteten Gegenmaßnahmen.

● Das Klimabarometer geht spätestens 3 Monate nach Verabschiedung des Handlungsprogramms Klima Luft 2030 online. Die vollständige Integration aller Maßnahmen ins Klimabarometer ist spätestens 6 Monate nach Verabschiedung des Handlungsprogramms Klima Luft 2030 abgeschlossen.


Rm Reuter (Bündnis 90 / Die Grünen) begründete den gemeinsamen Antrag. Es gehe darum, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über die ergriffenen Maßnahmen sondern auch über den Fortschritt, die Umsetzung und die Zielerreichung informiert werden. Sie glaube auch nicht, dass die Verwaltung damit vor eine schwierige Aufgabe in der Umsetzung gestellt werde.

Hinsichtlich der Ausarbeitung des Masterplans erklärte Rm Lührs (SPD), dass Wert darauf gelegt werde, dass regelmäßige Berichte seitens der Verwaltung erstattet werden. Daher erfolge ohnehin eine verwaltungsseitige Aufbereitung die mit einer graphischen Darstellung und in verständlicher Sprache auch der Bevölkerung auf einfachem Wege zugänglich gemacht werden könne.

Für Rm Münch (FBI) handele es sich bei dem Antrag der Parents for Future um einen reinen Informationsantrag, dem er zustimmen werde. Für ihn widerspreche es sich jedoch, dass die SPD diesen Antrag unterstützt und gleichzeitig den Weiterbau der OWIIIa, das Zubauen von innerstädtischen Grünflächen oder eine Reduzierung von Naturschutzgebieten beschließe. Da Mobilitätswende im Kopf stattfinde, kritisierte er das Festhalten an den Parkkarten für Ratsmitglieder, die wenig Anlass böten, das Rad oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerlsite) begründete die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Antrag und betonte die Kontrollierbarkeit der Maßnahmen durch entsprechende Darstellung der Zielerreichung. Bedauerlich sei, dass seine Fraktion im Vorfeld nicht angefragt wurde, ob sie sich an dem Antrag beteiligen möchte. Zudem warf er die Frage auf, ob es anstatt Klimabarometer fachlich richtig nicht CO2-Barometer heißen müsse.

Rm Waßmann (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion die Intention des Antrages unterstütze, jedoch der Verwaltung einen Umsetzungsspielraum – insbesondere z.B. in Hinblick auf darin genannten Fristen – eröffnen möchte.

Als puren Populismus bezeichnete Rm Bohnhof (AfD) den gemeinsamen Antrag und begründete die Ablehnung seiner Fraktion. Rm Garbe (AfD) ergänzte hierzu, dass mit dem Klimabarometer die Schaffung einer halben Stelle in der Stadtverwaltung zu befürchten sei.

Der aus der Zivilgesellschaft übernommene Antrag diene für Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) unter anderem dazu, transparent darzustellen, in welchen Schritten man den gesetzten Klimazielen näher komme. Daher halte er den Antrag für sinnvoll um das Thema auch angesichts der Vielzahl der zu bewältigenden Aufgaben aktuell zu halten.

Für Rm Brück (NPD/Die Rechte) sei es bezeichnend, wie mit der Hysterie des Klimawandels versucht werde, politischen Profit zu erlangen. Im Endeffekt werde unter dem Deckmantel der Klimahysterie der grüne Ökoterrorismus vorangetrieben. Schließlich sei der menschliche Anteil am Klimawandel gering und andere Staaten zuerst in der Pflicht, eine klimafreundliche Politik zu betreiben.

Unter Hinweis auf die Mitte 2019 im Rat der Stadt erfolgte Beratung zum Klimanotstand, erklärte OB Sierau, dass die von Parents for Future avisierten Maßnahmen hinter dem zurückblieben, was in diesem Zusammenhang seitens der Verwaltung bereits seit Jahren an Aktivitäten entfaltet werde. Allerdings komme die Intention des Antrages für die Verwaltung klar zum Ausdruck. Vor diesem Hintergrund kündigte er eine Befassung dieser Angelegenheit im Verwaltungsvorstand hinsichtlich des weiteren Umgangs an, wobei bspw. auch die derzeit international diskutierten freiwilligen Nachhaltigkeitmonitore eine Rolle spielen könnten.


Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund schließt sich dem Antrag der „Parents for Future Dortmund“ an und bittet die Verwaltung um Umsetzung:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines
Dortmunder Klimabarometers gemäß den folgenden Vorgaben:

● Jede Maßnahme des neuen Handlungsprogramms Klima Luft 2030 und ggf.weitere Klimaschutzmaßnahmen sind in einem Klimabarometer darzustellen. Dies geschieht auf einer frei zugänglichen Webseite.

● Die Darstellung des Klimabarometers erfolgt übersichtlich und möglichst sinnvoll grafisch aufbereitet. Durch die Nutzung unterschiedlicher Darstellungs-Tiefen ist sowohl ein einfacher Überblick über den Umsetzungsstand aller Maßnahmen wie auch eine detailliertere Ansicht der Einzelmaßnahmen möglich.

● Die Webseite ist auch in einfacher Sprache aufrufbar.

● Die Darstellung der Maßnahmen erfolgt dabei transparent was ihren Umfang, die notwendigen Umsetzungsschritte (Meilensteine), die geplanten undanfallenden Kosten, den geplanten und aktuellen Zeitrahmen, ihr geplantes und erzieltes Ergebnis, sowie ihr konkretes Klimaschutzziel anbelangt. Eine entsprechende Definition dieser Kriterien ist daher zwingend Bestandteil der jeweiligen Maßnahmen und hat vor deren Beschluss zu erfolgen. Die Maßnahme muss in einfacher Sprache dargestellt werden.

● Wann immer sinnvoll und möglich, wird ein mit der Maßnahme verbundenes CO2-Reduktionsziel benannt.

● In regelmäßigen Abständen, die in der jeweiligen Maßnahme definiert sind, erfolgt eine Überprüfung des Umsetzungsfortschritts. Ein einfaches Bewertungssystem (bspw. Ampelsystem grün/gelb/rot oder ähnlich) ermöglicht es, den Umsetzungsstand jederzeit nachzuvollziehen.

● Bei deutlichen Abweichungen zwischen Soll und Ist erfolgt eine Darstellung der Gründe für die Abweichungen und die geplanten bzw. eingeleiteten Gegenmaßnahmen.

● Das Klimabarometer geht spätestens 3 Monate nach Verabschiedung des Handlungsprogramms Klima Luft 2030 online. Die vollständige Integration aller Maßnahmen ins Klimabarometer ist spätestens 6 Monate nach Verabschiedung des Handlungsprogramms Klima Luft 2030 abgeschlossen.

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt -

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 5.1
Zusätzliche einmalige Aufnahme von 20 bis 30 Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16585-20)

Rm Langhorst (Bündnis 90 / Die Grünen) stellte den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 aufgrund ihrer thematischen Zusammenhänge gemeinsam zu behandeln.

In seiner Gegenrede sprach sich Rm Brück (NPD/Die Rechte) gegen eine gemeinsame Befassung der Tagesordnungspunkte aus, da eine separate Vorbereitung auf die einzelnen Tagesordnungspunkte auch gesonderter Redebeiträge bedürfe.

Der Rat der Stadt stimmte daraufhin dem Geschäftsordnungsantrag von Rm Langhorst (Bündnis 90 / Die Grünen) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der AfD-Fraktion, sowie der Gruppe NPD/Die Rechte zu.


Dem Rat der Stadt lag hierzu nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Gruppe NPD/Die Rechte vom 12.02.2020 (Drucksache Nr.: 16585-20-E1) vor:

Konsequente Abschiebung statt weitere Aufnahmen von Asylbewerbern

Es wird beantragt: Der Rat der Stadt Dortmund erkennt, dass die Einwanderung von Asylbewerbern nach Deutschland bisher nicht funktioniert hat. Alleine in Dortmund befinden sich rund 1500 illegale Asylbewerber, deren Ausreiseverpflichtung rechtskräftig festgestellt wurde. Hinzu kommen weitere, die sich noch in ähnlichen Verfahren befinden. Statt die Grenzen weiterhin zu öffnen, fordert der Stadt die Verwaltung auf, die Abschiebungen unverzüglich vorzunehmen. Erst dann kann darüber diskutiert werden, ob in einzelnen, humanitären Notfällen temporäres Asyl zu gewährleisten ist.

… die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 13. Februar sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags.

1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss zum Sicheren Hafen für geflüchtete Menschen von Mai 2019.

2. Der Rat begrüßt, dass sich die Verwaltung aktiv in den Austausch der „Sichere Häfen“- Städte in NRW und bundesweit einbringt.
3. Der Rat begrüßt die öffentliche Feststellung des Oberbürgermeisters, dass die Aufnahme einiger zusätzlicher Geflüchteter – insbesondere geflüchteter Kinder - von der Stadt getragen werden kann.
4. Der Rat erklärt die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme Geflüchteter, die sich in katastrophalen und inhumanen Zuständen in Auffanglagern befinden. Das betrifft insbesondere unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche. Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Sinne aktiv zu werden.

5. Der Rat fordert die Bundesregierung auf, umgehend die entsprechenden Voraussetzungen für eine unkomplizierte Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter zu schaffen bzw. zu nutzen.

6. Der Rat fordert das Land auf, die zusätzliche Aufnahme ideell und finanziell zu unterstützen.


Begründung:

Ende des vergangenen Jahres wurde öffentlich die katastrophale Situation der mehr als 40.000 Flüchtlinge diskutiert, die mitten im Winter auf den griechischen Inseln in menschenunwürdigen, überfüllten Lagern festsitzen – unter ihnen auch zahlreiche Kinder ohne Eltern. Verschiedene Organisationen und Personen haben sich dabei für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten aus diesen Lagern ausgesprochen, unter anderem auch der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Eine eigentlich notwendige gesamteuropäische Lösung ist dabei noch immer genauso wenig in Sicht wie ein aktives Handeln von Bund oder Land.

Der Rat hat sich im Mai 2019 zum Sicheren Hafen erklärt und die Bereitschaft signalisiert, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Bereitschaft sollte nun auch insbesondere für betroffene Kinder aus den erwähnten Flüchtlingslagern gelten und umgesetzt werden. Der Oberbürgermeister hat inzwischen öffentlich festgestellt, dass die Aufnahme einiger zusätzlicher Geflüchteter – insbesondere geflüchteter Kinder - von der Stadt getragen werden kann.

Die Verwaltung hat nach unseren Informationen Mitte Januar auf Einladung des Bielefelder Oberbürgermeisters Pit Clausen an einem Treffen derjenigen Städte aus NRW teilgenommen, die sich zu einem „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt haben. Dabei ist auch die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern beraten und ein gemeinsames Papier verabschiedet worden. Darüber hinaus fand am 28. Januar dazu ein zusätzlicher Gesprächstermin im Bundesinnenministerium statt.

Sicherer Hafen? Ja, bitte. Endlich!
Es wird beantragt: Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich dafür aus, endlich einen sicheren Hafen zu schaffen - nicht jedoch im Verständnis der multikulturellen Einwanderungsparteien, sondern im lokalpolitischen Sinne. Auch das Hafenviertel ist in den letzten Jahren von starker Kriminalität betroffen, die Entwicklungen der Nordstadt machen auch vor ihrem westlichen Teil nicht halt. Gerade Frauen und ältere Menschen beklagen im Viertel ein subjektives Unsicherheitsgefühl. Statt die nächsten Steuergelder für vermeintliche Integrationsprojekte zu verschwenden, wird es Zeit, bei der Sicherheit in unserer Stadt anzusetzen. Es ist deshalb nötig, kommunale Ordnungspartnerschaften verstärkt im Hafenviertel einzusetzen!

1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss zum Sicheren Hafen für geflüchtete Menschen von Mai 2019.

2. Der Rat begrüßt, dass sich die Verwaltung aktiv in den Austausch der „Sichere Häfen“- Städte in NRW und bundesweit einbringt.
3. Der Rat begrüßt die öffentliche Feststellung des Oberbürgermeisters, dass die Aufnahme einiger zusätzlicher Geflüchteter – insbesondere geflüchteter Kinder - von der Stadt getragen werden kann.
4. Der Rat erklärt die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme Geflüchteter, die sich in katastrophalen und inhumanen Zuständen in Auffanglagern befinden. Das betrifft insbesondere unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche. Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Sinne aktiv zu werden.

5. Der Rat fordert die Bundesregierung auf, umgehend die entsprechenden Voraussetzungen für eine unkomplizierte Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter zu schaffen bzw. zu nutzen.

6. Der Rat fordert das Land auf, die zusätzliche Aufnahme ideell und finanziell zu unterstützen.

… die oben genannten Fraktionen bitten um Beratung und Beschluss der folgenden Resolution:

Die Landesregierung wird aufgefordert

1. ihr Versprechen einzuhalten und die vom Bund an die Länder für die Integration von geflüchteten Menschen vorgesehenen Mittel (Integrationspauschale bzw. „Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke“) in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten,
2. die Pauschalen nach dem FlüAG auf den im „Lenk-Gutachten“ ermittelten Ist-Kosten-Stand, rückwirkend ab dem 01.01.2018, anzuheben und somit schnellstens der Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung nachzukommen,
3. die Kosten für geduldete Flüchtlinge unbegrenzt über drei Monate hinaus zu übernehmen,
4. ein für die Kommunen transparentes und nachvollziehbares Verteilverfahren für alle Flüchtlinge (auch Geduldete) zu etablieren und eine Grundlage zu schaffen, auf der eine gemeinsame Lageeinschätzung und Prognose zur weiteren Entwicklung der Zuweisungszahlen vorgenommen werden kann,
5. bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen ein System zu schaffen, das robust, gerecht, in sich nachvollziehbar und transparent ist. Das bedeutet, es kann nur eine Gesamt-Quote für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen geben.
6. Der Rat der Stadt Dortmund bekennt sich weiterhin zu seiner Verantwortung Menschen in Not gleich welcher Herkunft, welcher Religion oder sexuellen Orientierung eine Lebensperspektive zu bieten.

Begründung:

Auch wenn die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind, sind es weiterhin die kommunalen Gebietskörperschaften, die die damit verbundenen Aufgaben meistern. Hinzu gekommen sind vielfältige Integrationsaufgaben, die ebenfalls bewältigt werden müssen. Integration kann nur vor Ort gelingen und deshalb ist es richtig, dass diese Herausforderungen vor Ort angegangen werden. Die Stadt Dortmund bekennt sich ausdrücklich zu dieser Aufgabe.

Trotzdem handelt es sich um nationale Angelegenheiten, weil die Rahmenbedingungen für Zuwanderung, aber auch für die Rückführung von geflüchteten Menschen, nicht in den Kommunen, sondern nur auf nationaler Ebene unter Beteiligung der Bundesländer gestaltet werden. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass zur Bewältigung dieser Aufgaben die Städte, Landkreise und Gemeinden in erheblichem Umfang zur Kasse gebeten werden.

Die Höhe der monatlichen Erstattungspauschale beträgt derzeit 866 Euro pro abrechnungsfähigem Flüchtling nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Das von der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2017 in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Dr. Lenk ermittelte einen durchschnittlichen Nettoaufwand von ca. 12.900 Euro je Leistungsempfänger und Jahr. Derzeit erhalten die Kommunen nach dem FlüAG 10.400 Euro je Leistungsempfänger und Jahr. Somit ergibt sich eine Unterdeckung von 2.500 Euro je Leistungsempfänger und Jahr. Der Inhalt des Lenk-Gutachtens liegt der Landesregierung seit September 2018 vor, ohne dass daraus Konsequenzen zugunsten der Kommunen gezogen wurden.

Bei der Stadt Dortmund ist mittlerweile für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Eigenanteil von rund 37,6 Millionen Euro für das Jahr 2017 und rund 30,2 Millionen Euro für das Jahr 2018 angefallen. Für das Jahr 2018 wurden der Stadt Dortmund somit lediglich 38% der entstanden Kosten für alle Flüchtlinge durch das Land NRW refinanziert.

Die Quoten nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und nach der Wohnsitzauflage müssen zusammengeführt werden. Verschiedene soziale Belastungsfaktoren sind bei der Verteilung ebenso zu berücksichtigen. Die Quote muss künftig alle den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge berücksichtigen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Es muss der Realität Rechnung getragen werden, dass viele der ausreisepflichtigen Flüchtlinge faktisch nicht abgeschoben werden können. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass geduldete Flüchtlinge nach Ablauf von drei Monaten vollständig von den Kommunen zu finanzieren sind. Durch den weitgehenden Ausschluss von Integrationsmaßnahmen ab diesem Zeitpunkt geraten viele Menschen, darunter auch Familien und unbegleitete Minderjährige, in Isolation und Perspektivlosigkeit.

Die Unterzeichner fordern die Landesregierung auf, nunmehr unverzüglich zu handeln und dadurch ihrer Verantwortung gerecht zu werden, damit die Belastungen der Kommunen durch die Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen nicht zu einem dominierenden Thema des Kommunalwahlkampfes werden.

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass

- die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen weiterhin eine große Herausforderung für die kommunale Familie bleibt.

- die Kommunen die Aufgabe nur mit einer auskömmlichen und verlässlichen finanziellen Unterstützung erfolgreich schultern können.

- Bund und Land mit in der Verantwortung stehen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund fordert Bund und Land auf, die Kommunen bei den hohen Ausgaben für Integration und Versorgung von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen sowie abgelehnten, aber geduldeten Flüchtlingen nicht im Stich zu lassen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund erkennt an, dass das Land

- den Kommunen in 2020 gut 1,2 Milliarden Euro für die Integration, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt und damit mehr Mittel als der Bund zu diesem Zweck an das Land überweist.

- im Jahr 2019 die Integrationspauschale des Bundes erstmals in voller Höhe (rd. 433 Mio. Euro) an die Kommunen weitergereicht hat. Anders als unter der rot-grünen Vorgängerregierung, die keinerlei Mittel aus der Integrationspauschale weitergeleitet hat.

4. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest,

- dass der Bund den Ländern im Jahr 2020 keine Integrationspauschale mehr zur Verfügung stellt.

- dass die vom Bund gewährte Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke der Länder kein unmittelbarer Ersatz ist (NRW: 151,2 Mio. Euro in 2020 und 108 Mio. Euro in 2021).

5. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf,

- die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über eine Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und eine weitergehende Kostenübernahme für Geduldete als die unter der rot-grünen Vorgängerregierung festgesetzten drei Monate zeitnah abzuschließen.

- den „Asyl-Stufenplan“, nach dem Asylbewerber, die nicht schutzberechtigt sind, zur Entlastung der Kommunen möglichst konsequent und schnell bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, strikt umzusetzen.

- die vom Bund gewährte Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke (2020: 151 Mio. Euro und 2021: 108 Mio. Euro) vollständig zur Entlastung der Kommunen von den hohen Flüchtlings- und Integrationskosten einzusetzen (z. B. zur Umsetzung des „Asyl-Stufenplans“).

6. Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Bund auf, die Absenkung seiner Finanzhilfen zurückzunehmen und seine Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsbetreuung und Integration wieder zu erhöhen.

Begründung

Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren finanzielle Hauptlast derzeit allerdings von den aufnehmenden Städten und Gemeinden getragen wird. Bei aller Anerkennung dessen, was die aktuelle Landesregierung zur Entlastung der Kommunen leistet, bedarf es dennoch einer dringenden Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung. Dortmund trägt derzeit 62 % der flüchtlingsbezogenen Kosten selbst (DS Nr.: 16585-20). Diese Finanzierungslücke gilt es zu schließen. Diesbezüglich sind Bund und Land gefordert.

Handlungsfelder sind eine Erhöhung der Flüchtlingspauschale für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren und eine zeitlich unbegrenzte Erstattung der Kosten für geduldete Flüchtlinge.

Unterbringung und Versorgung sind allerdings nur ein Aspekt der flüchtlingsbedingten Kosten. Nicht weniger gewichtig ist Aufgabe, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Integration benötigt Zeit. Integration ist eine Daueraufgabe. Integration geht nicht ohne finanzielle Anstrengungen der Kommunen. Auch diesbezüglich sind die Kommunen auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen.

Abschiebungen entlasten die Staatskassen bei Kommune, Land und Bund!
Es wird beantragt: Der Rat der Stadt Dortmund lehnt eine Übernahme der Kosten für die Unterbringung, Versorgung und "Integration" durch das Land oder den Bund ab - es sind letztendlich ebenfalls Steuergelder, die nur aus anderen Töpfen bezogen werden. Stattdessen fordert der Rat der Stadt Dortmund Land und Bund auf, endlich die Asylgesetze konsequent anzuwenden und durch eine Abschiebung derjenigen, die keinen Asylanspruch nach Artikel 16 a des Grundgesetzes haben, die Staatskassen massiv und dauerhaft zu entlasten, wodurch Kommunen, Land und Bund profitieren.

1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass

- die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen weiterhin eine große Herausforderung für die kommunale Familie bleibt.

- die Kommunen die Aufgabe nur mit einer auskömmlichen und verlässlichen finanziellen Unterstützung erfolgreich schultern können.

- Bund und Land mit in der Verantwortung stehen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund fordert Bund und Land auf, die Kommunen bei den hohen Ausgaben für Integration und Versorgung von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen sowie abgelehnten, aber geduldeten Flüchtlingen nicht im Stich zu lassen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund erkennt an, dass das Land

a. den Kommunen in 2020 gut 1,2 Milliarden Euro für die Integration, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt und damit mehr Mittel als der Bund zu diesem Zweck an das Land überweist.

b. im Jahr 2019 die Integrationspauschale des Bundes erstmals in voller Höhe (rd. 433 Mio. Euro) an die Kommunen weitergereicht hat. Anders als unter der rot-grünen Vorgängerregierung, die keinerlei Mittel aus der Integrationspauschale weitergeleitet hat.

4. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest,

a. dass der Bund den Ländern im Jahr 2020 keine Integrationspauschale mehr zur Verfügung stellt.

b. dass die vom Bund gewährte Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke der Länder kein unmittelbarer Ersatz ist (NRW: 151,2 Mio. Euro in 2020 und 108 Mio. Euro in 2021).

5. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf,

a. die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über eine Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und eine weitergehende Kostenübernahme für Geduldete als die unter der rot-grünen Vorgängerregierung festgesetzten drei Monate zeitnah abzuschließen.

b. den „Asyl-Stufenplan“, nach dem Asylbewerber, die nicht schutzberechtigt sind, zur Entlastung der Kommunen möglichst konsequent und schnell bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, strikt umzusetzen.

c. die vom Bund gewährte Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke (2020: 151 Mio. Euro und 2021: 108 Mio. Euro) vollständig zur Entlastung der Kommunen von den hohen Flüchtlings- und Integrationskosten einzusetzen (z. B. zur Umsetzung des „Asyl-Stufenplans“).

6. Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Bund auf, die Absenkung seiner Finanzhilfen zurückzunehmen und seine Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsbetreuung und Integration wieder zu erhöhen.

1. ihr Versprechen einzuhalten und die vom Bund an die Länder für die Integration von geflüchteten Menschen vorgesehenen Mittel (Integrationspauschale bzw. „Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke“) in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten,
2. die Pauschalen nach dem FlüAG auf den im „Lenk-Gutachten“ ermittelten Ist-Kosten-Stand, rückwirkend ab dem 01.01.2018, anzuheben und somit schnellstens der Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung nachzukommen,
3. die Kosten für geduldete Flüchtlinge unbegrenzt über drei Monate hinaus zu übernehmen,

4. ein für die Kommunen transparentes und nachvollziehbares Verteilverfahren für alle Flüchtlinge (auch Geduldete) zu etablieren und eine Grundlage zu schaffen, auf der eine gemeinsame Lageeinschätzung und Prognose zur weiteren Entwicklung der Zuweisungszahlen vorgenommen werden kann,

5. bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen ein System zu schaffen, das robust, gerecht, in sich nachvollziehbar und transparent ist. Das bedeutet, es kann nur eine Gesamt-Quote für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen geben.
6. Der Rat der Stadt Dortmund bekennt sich weiterhin zu seiner Verantwortung Menschen in Not gleich welcher Herkunft, welcher Religion oder sexuellen Orientierung eine Lebensperspektive zu bieten.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses Bauen, Verkehr und Grün am 05.02.2020 vor:

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2020:

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung
Aplerbeck aus ihrer Sitzung am 10.12.2019 vor:

Der nachfolgend von der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und dem Einzelmitglied Die Linke in der Sitzung gestellte Antrag wird einstimmig wie
folgt beschlossen:
Einbau von Anschlüssen für Notstromaggregate in den Turnhallen im Stadtbezirk
Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung bei allen anfallenden
Sanierungsarbeiten, Umbauten und Neubauten in den kommenden Jahren von Turn- und
Gymnastikhallen im Stadtbezirk Aplerbeck Anschlüsse für Notstromaggregate nach
Rücksprache mit der Feuerwehr einzubauen.
Die Feuerwehr Dortmund hat die Bezirksvertretung Aplerbeck bei einem gemeinsamen
Termin darauf hingewiesen, dass dies überwiegend bisher nicht der Fall ist, in Krisen- und
Notsituationen aber von größtem Vorteil wäre.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den 2. Sachstandsbericht zu dem
Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur
Kenntnis.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Empfehlung der
Bezirksvertretung Lütgendortmund aus ihrer Sitzung am 10.12.2019 vor:

Herr Meyer (Bündnis '90/die Grünen) verweist auf die in der Anlage aufgeführte
Sanierungsmaßnahmen (Sanitär) der Turnhalle der Dellwigschule an der Westermannstr. 21.
Bei einer Veranstaltung in dieser Turnhalle, sei er darauf aufmerksam geworden, dass die
Deckenkonstruktion entfernt worden sei, da in einer Halle in Bochum Schäden aufgetreten
seien. Diese nunmehr vorhandene Deckenkonstruktion, mache nicht den Eindruck, dass sie
verkehrssicher ist. Auf den Antrag von Herrn Meyer beschließt die BV Lütgendortmund
einstimmig, dass die Verwaltung unverzüglich die Verkehrssicherheit der Decke überprüft.

Beschluss
Die Bezirksvertretungen Lütgendortmund nahm mit diesem Einwand, den 2.
Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-
/Gymnastikhallen zur Kenntnis.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen vom 24.01.2020 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und
Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Neu zu bauende Turn- und Sporthallen werden zukünftig grundsätzlich mit elektronischen
und voll-digitalen Schließanlagen ausgestattet.
2. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Reduzierung der Bereitschaftseinsätze von
Schulhausmeister*innen durch digitalisierte Schließanlagen. Dabei sind auch vertragliche
Regelungen zur Freistellung der Stadt Dortmund von der Haftungsfrage zu
berücksichtigen.
3. Bei Sanierungsarbeiten an Turn- und Sporthallen wird eine Umrüstung auf elektronische
Schließanlagen im Einzelfall geprüft.

Begründung:
Städtische Turn- und Sporthallen werden häufig in den Abendstunden und an den
Wochenenden von Vereinen genutzt. Um einerseits den Mehraufwand für die
Schulhausmeister*innen zu minimieren und zudem eine optimale Belegverwaltung der
Sportstätten zu ermöglichen, sollten die Hallen zukünftig mit intelligenten Zugangssystemen
ausgestattet werden, die u.a. eine digitale Verwaltung der Zutrittsrechte ermöglichen.
Der Rat hatte schon 2011 im Zusammenhang mit den hohen personellen Aufwänden für die
Bereitschaftsdienste der Schulhausmeister die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob die
Schlüsselgewalt der Sporthallen an Wochenenden an die Sportvereine übertragen werden
kann. Die in der Bewertung aus 2012 (Drucksache Nr.: 08174-12) vom Dezernat 3 dargelegten
Probleme, wie die aufwändige zentrale Abwicklung des Vertragsmanagements und die
fehlenden Zuordnungsmöglichkeiten bei verursachten Schäden, würden durch voll-digitale
Schließanlagen ausgeräumt.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck und Lütgendortmund zur Kenntnis.

Frau Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) führt aus, dass nach Angaben der Verwaltung für die
Befassung mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Schulausschuss und der
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zuständig seien.

Der Antrag wird im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit als eingebracht betrachtet und an den Schulausschuss sowie den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün überwiesen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den 2. Sachstandsbericht zu dem
Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.


ABVG 04.02.2020:

Die Verwaltung nimmt wie folgt zu den o. a. Empfehlungen mündlich Stellung:


Zur Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck:

„Der „Einbau von Anschlüssen für Notstromaggregate“ an Turn- und Gymnastikhallen für Krisen- und Notsituationen ist technisch möglich.

Hierzu ist anzumerken, dass bei den Turn- und Sporthallen die elektrotechnische Versorgungsstruktur unterschiedlich aufgebaut ist. Zur Planung und Realisierung der betreffenden Anschlüsse ist jeweils eine Abstimmung mit der Feuerwehr erforderlich, um die anzunehmende elektrische Leistung, mit der die entsprechenden Hallen in Krisen- und Notsituationen betrieben werden sollen, zu klären.

Bei dieser Abstimmung mit der Feuerwehr, ist eine Klärung der Vorgaben zum Weiterbetrieb der Beleuchtung, der Heizung sowie der Warmwasserversorgung erforderlich. Zusätzliche Erfordernisse in einer Notfallsituation, wie z.B. die Versorgung der Bevölkerung mit Speisen, gegebenenfalls deren Zubereitung, müssen im Vorfeld hinsichtlich ihrer elektrisch erforderlichen Leistung geklärt werden.

Um alle Gesichtspunkte für den Einbau von Anschlüssen für Notstromaggregate zu berücksichtigen, wird die Verwaltung eine zwischen Immobilienwirtschaft und Feuerwehr abgestimmte Vorlage erstellen.“


Zur Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund:

„Die Turnhallen werden jährlich im Rahmen der Verkehrssicherung überprüft. Bei diesen Inspektionen werden alle sicherheitsrelevanten Bauteile in Augenschein genommen.

In dem vorliegenden Fall wurde einem aufgedeckten Mangel der Deckenkonstruktionen (Holzwolle-Leichtbauplatten (HWL-Platten) nachgegangen. Dies ist der übliche Weg, der auch schon bei anderen Bauteilen angewendet wurde. Hinzugezogen wurde ein Sachverständiger, der die Begutachtung der abgehängten Deckenkonstruktion und die Überprüfung der Ballwurfsicherheit der Turnhalle der Dellwigschule vorgenommen hat.
Ziel war die Sicherstellung der weiteren dauerhaften Nutzung der Turnhalle hinsichtlich der Tragfähigkeit. Weiterhin sollte die Ballwurfsicherheit durch ein vereinfachtes Prüfverfahren in Abhängigkeit der erzielten Ergebnisse bestätigt oder ausgeschlossen werden.

Die Ergebnisse zeigten auf: Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und des Ballsportbetriebes war die Demontage der Deckenplatten erforderlich.

Die Prüfung der Erneuerung der Decke inkl. der Infrastruktur findet derzeit statt.“


Weiter teilt Herr StR Rybicki mit, das bis zur nächsten Sitzung eine Stellungnahme der Verwaltung zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen vorgelegt wird.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vertagt die Befassung mit der gesamten Angelegenheit in seine nächste Sitzung.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Vorlage in die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu verschieben.

Herr Mader (CDU-Fraktion) teilt mit, dass es sich die Bezirksvertretung Aplerbeck gewünscht habe, dass die Sporthallen in der dargestellten Form ausgestattet werden sollen. Mit einem Verschieben der Vorlage würde seiner Auffassung nach nur der Neubau von Sporthallen verzögert.

Frau Reuter weist drauf hin, dass es sich lediglich um eine Kenntnisnahme handele.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) führt aus, dass für seine Fraktion das Thema heute mit einer Kenntnisnahme abgeschlossen wäre.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass die Befassung mit der Vorlage nicht verschoben werden solle, da die Vereine auf eine Umsetzung angewiesen seien.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) macht den Vorschlag, dass die Angelegenheit noch einmal in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften kommen solle, wenn es Anregungen und Wünsche von anderen Gremien gäbe.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den 2. Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.

Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (enthalten in der ABVG-Empfehlung)

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün:

„Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2020:

„Der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde empfiehlt einstimmig, dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung zu folgen, dass bei der Entwicklung
des Hoeschparks auch Aspekte des Natur- und Artenschutzes in die Planung eingebracht
werden, wie z. B. Nisthilfen für Gebäudebrüter.
Im Übrigen bewertet der Beirat positiv, dass die Anregungen des Beirates vom 02.03.2005
zur Vorlage EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II – Projekt: Hoeschpark (Drucksache Nr.
00709-04) bei den jetzigen Planungen aufgegriffen wurden.“

ABVG 04.02.2020:
Herr Rm Logermann erhebt die o. a. Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde
zum Antrag.

Dieser Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und
Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bauliche Umsetzung der Maßnahme „Entwicklung des
Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-,
Sport- und Freizeitpark“.
Die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5.000.000,00 €.
Das Projekt „Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark“ wird durch Zuwendungen des Landes/Bundes und der EU in Höhe von insgesamt 4.500.000,00 € (90 %) gefördert. Der Betrag des städtischen Eigenanteils (10 %) liegt bei 500.000,00 €.“

AUSW 05.02.2020:

Frau Rm Neumann-Lieven plädiert dafür, die heutige Empfehlung in der Fassung der Beschlussfassung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) abzugeben.

Unter Einbeziehung der Beschlussfassung des ABVG empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte), nachfolgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bauliche Umsetzung der Maßnahme „Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark“.

Die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5.000.000,00 €.

Das Projekt „Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark“ wird durch Zuwendungen des Landes/Bundes und der EU in Höhe von insgesamt 4.500.000,00 € (90 %) gefördert. Der Betrag des städtischen Eigenanteils (10 %) liegt bei 500.000,00 €.


Ergänzung:
Bei der Entwicklung des Hoeschparks sollen auch Aspekte des Natur- und Artenschutzes in die Planung miteingebracht werden, wie z. B. Nisthilfen für Gebäudebrüter.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 04.02.2020 als Zusatz zum Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 04.02.2020 empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bauliche Umsetzung der Maßnahme „Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark“.

Die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5.000.000,00 €.

Das Projekt „Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark“ wird durch Zuwendungen des Landes/Bundes und der EU in Höhe von insgesamt 4.500.000,00 € (90 %) gefördert. Der Betrag des städtischen Eigenanteils (10 %) liegt bei 500.000,00 €.“

Die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5.000.000,00 €.

Das Projekt „Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark“ wird durch Zuwendungen des Landes/Bundes und der EU in Höhe von insgesamt 4.500.000,00 € (90 %) gefördert. Der Betrag des städtischen Eigenanteils (10 %) liegt bei 500.000,00 €.

Ergänzung:
Bei der Entwicklung des Hoeschparks sollen auch Aspekte des Natur- und Artenschutzes in die Planung miteingebracht werden, wie z. B. Nisthilfen für Gebäudebrüter.


7. Schule

zu TOP 7.1
Bildung eines temporären Teilstandortes der Max-Wittmann-Schule am Gretelweg 35-37 und temporäre Auslagerung des Hauptstandortes zum Dollersweg 18 aufgrund von Sanierungsarbeiten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14869-19)

Rm Löffler (SPD) signalisierte Zustimmung ihrer Fraktion zur Vorlage. Sie sei jedoch verwundert, dass die Vorlage die Gremien erst jetzt erreiche, da aufgrund der seit Mai 2019 bekannten baulichen Mängel hätte klar sein müssen, dass der Schulbetrieb der Max-Wittmann Schule an dem Standort nicht aufrechterhalten bleiben könne.

StR´in Schneckenburger erklärte zum Hintergrund der Zeitplanung, dass ursprünglich ein kürzerer Fertigstellungszeitraum der Sanierungsmaßnahme vorgesehen und damit kein Umzug vorgesehen war. Da im Zuge der Sanierung jedoch Verzögerungen aufgetreten seien, die einen Schulbetrieb angesichts der Dauer stark belastet hätten, sei der Umzug notwendig geworden.

Rm Berndsen (SPD) appellierte, die Arbeiten an dem Standort zu forcieren. Zudem habe er sich gewundert, dass die Vorlage der Bezirksvertretung Eving nicht zur Verfügung gestellt wurde, obwohl der Gretelweg betroffen sei.

OB Sierau sagte zu, dass die Vorlage der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung gestellt werde.

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Aufgrund der laufenden Sanierung der Max-Wittmann-Schule beschließt der Rat
a) die temporäre Errichtung eines Teilstandortes für die Primarstufe der Max-Wittmann-Schule am Gretelweg 35-37.

b) die temporäre Verlagerung des verbleibenden Hauptstandortes (Sekundarstufe I) von der Oberevinger Str. 155 zum Dollersweg 18
(„Änderung der Schule“ gemäß § 81 Abs.2 SchulG durch temporären Umzug).


zu TOP 7.2
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15078-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den 5. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung
2018 bis 2023 für den Bereich der Förderschulen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung

a) mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Förderschulbereich,

b) die entsprechenden Planungen aufzunehmen und die erforderlichen schulorganisatorischen Maßnahmen einzuleiten,

c) den Standort Dollersweg auf Eignung für eine weitere Schule für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung zu überprüfen.

- Niels Back

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende zusätzliche Information der Verwaltung vom 27.01.2020 vor:





Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 05.02.2020 vor:

hierzu liegt vor Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) vom 29.11.2018:

Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Abstimmung an andere Gremien überwiesen:
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12124-18-E10)
3. Grundstücksvergabe in Erbbaurecht
Innerstädtische Grundstücke und Grundstücke mit besonderer städtebaulicher Bedeutung werden zukünftig ausschließlich vorrangig im Erbbaurecht vergeben.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) bittet, das Wort „ausschließlich“ durch „vorrangig“ zu ersetzen und schlägt vor, den Antrag als Prüfauftrag und zur fachlichen Diskussion in den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu geben. Erst danach könne hierzu ein Beschluss gefasst werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zu und gibt ihn als Prüfauftrag und zur fachlichen Diskussion in den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15436-19 E1):

…die SPD-Fraktion im Ausschuss Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Ergänzungsantrags:

Beschlussvorschlag:
Für den Wohnungsbau sollen zukünftig alle Investoren die Möglichkeit erhalten zu wählen, ob sie das benötigte Grundstück kaufen oder in Erbpacht erwerben wollen.

Begründung:
Mit der Option zwischen Kauf und Erwerb des Grundstücks über Erbbaurecht erhalten Investoren die Möglichkeit, die für sie geeignete Variante zu wählen. Durch diese Wahlmöglichkeit soll ein Beitrag zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden, da insbesondere Investoren, die über nur geringe finanzielle Mittel verfügen, die Möglichkeit erhalten, das benötigte Grundstück in Erbpacht zu erwerben, um so die Startinvestitionen zu verringern.


hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen)(Drucksache Nr.: 15436-19 E2):
…die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags zur Vorlage:

1. Innerstädtische Grundstücke und Grundstücke mit besonderer städtebaulicher sowie strategischer Relevanz werden zukünftig vorrangig in Erbbaurecht vergeben. Im Verkaufsfall sichert sich die Stadt ein Rückkaufsrecht.


2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, für das weitere strategische Vorgehen in Bezug auf unterschiedliche Grundstücksarten und Bewerbergruppen sowie die zukünftigen finanziellen Rahmenbedingungen entsprechende Regelungen (inklusive Stichtagsregelung) zu erarbeiten und dem Ausschuss im ersten Quartal 2020 vorzulegen.


3. Bestehende Erbbaurechte werden grundsätzlich nicht mehr veräußert, sondern nur noch verlängert. Ausnahmen von diesem Grundsatz bedürfen einer Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund.


4. Bei städtischen Einfamilienhausgrundstücken können die Bewerber zwischen Kauf und Erbpachtvergabe wählen. Optional können in größeren Baugebieten Baufelder für Einfamilienhäuser eingeplant werden, die nur im Wege des Erbbaurechts erhältlich sind.
Die Ausweisung, ob es sich jeweils um Einfamilienhausgrundstücke für die Vergabe eines Erbbaurechtes oder zum Kauf handelt, erfolgt mit dem jeweiligen Vermarktungsbeschluss zu einem Baugebiet und wird den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.


5. Dem städtischen Tochterunternehmen DOGEWO21 werden Kauf- oder Erbbaurechts-grundstücke angeboten. Im Falle eines Erwerbs ist eine Veräußerung, auch von Teilflächen, an Dritte ausgeschlossen oder nur mit Zustimmung des Rates möglich.



Begründung:
Durch die Vergabe von Erbbaurechten wird die Stadt Dortmund vor allem in die Lage versetzt, auch zukünftig aktiv und steuernd auf den Bodenmarkt und seine (städtebauliche) Entwicklung Einfluss zu nehmen. Neben dem Erhalt des kommunalen Grundvermögens und dem Aufbau einer dauerhaften Einnahme durch den Erbbauzins dient die verstärkte Ausweisung von Erbbaurechten auch als zentraler Baustein einer gemeinwohlorientierten Grundstücksvergabe. Das Erbbaurecht kann einen sinnvollen Beitrag zur Daseinsvorsorge und zur nachhaltigen Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum leisten. Bis vor einigen Jahren haben nur wenige Städte - im Gegensatz zu Kirchen und Stiftungen - das Instrument des Erbbaurechts aktiv genutzt. Im Rahmen des angespannten Wohnungsmarktes, der zunehmenden Bodenspekulationen und der Tatsache, dass Flächen nicht beliebig vermehrbar sind, erfolgt mittlerweile in vielen Städten ein Umdenken. Eine Steuerung durch die Kommunen und der Erhalt des Grundvermögens werden heute ausdrücklich als Beitrag zu einer nachhaltigen Bodenpolitik begrüßt.

In einer Expertise des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. aus Mai 2018 wurde die Wirkung von Vergaben städtischer Grundstücke in Erbbaurecht in Hinblick auf die Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bestätigt. Voraussetzung ist, dass die Kommunen die Handlungsspielräume bei der Verzinsung sowie den Vertragskonstellationen nutzen und das Erbbaurecht im Vergleich mit einem Kaufgrundstück attraktiv gestalten. Neben dem Vorteil, mit den Bauherren Vereinbarungen zu gefördertem Wohnungsbau zu treffen, fallen die Grundstücke nach mehreren Jahrzehnten wieder zurück an die Stadt. Nachfolgende Generationen haben damit wieder die Möglichkeit, mit den Grundstücken auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren. Das gilt für den Bau von Kitas oder anderen öffentlichen Einrichtungen genauso wie für die Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt.

hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen)(Drucksache Nr.: 15436-19 E3):

…die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags zur Vorlage:

1. Entsprechend des Beschlusses im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018:


“Der Verkauf städtischer Grundstücke zum Zweck der Wohnbebauung erfolgt grundsätzlich über ein Konzeptverfahren. Dafür werden neben dem Kaufpreis unter anderem Kriterien wie die Verbesserung des Angebots von Wohnraum im unteren Preissegment (Quote für sozial geförderten Wohnungsbau, preisgedämpfter Wohnungsbau), die Förderung alternativer Mobilität (Mobilitätsmanagement, z. B. mit Carsharing-Angeboten, E-Ladestationen, gesicherten Abstellflächen für Räder, Stellflächen für Lastenräder), Quartierskonzepte, Entwicklung des Mikroklimas sowie ökologisches Bauen aufgenommen und grundstücksscharf gewichtet.“

wird für die unter Punkt 3.2 der Vorlage aufgeführte Vergabe von Flächen an Bauträger, Investoren und bei Sonderfällen der Vermarktung ein Interessensbekundungsverfahren durchgeführt.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Kriterienkatalog gemäß dem o.g. Beschluss zu entwickeln und dem Ausschuss vorzulegen.“


Begründung:
Die Vergabe nach Konzeptqualität ist ein wesentliches Instrument, um die Umsetzung sowohl wohnungspolitischer als auch umwelt- und / oder stadtentwicklungspolitischer Ziele bei der gesamtstädtischen Grundstücksvergabe zu garantieren und einen überzogenen Preiswettbewerb zu verhindern. Dieser Effekt soll nicht nur bei der Vergabe von lediglich 10 Prozent der Grundstücksflächen erfolgen, sondern generell erzielt werden. Eine Anwendung lediglich in den Verfahren für Baugemeinschaften entspricht nicht dem o.g. vom Rat gefassten Beschluss.

hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 15267-19-E4) siehe Anlage!


AUSW, 05.02.2020:

Herr Rm Logermann teilt mit, dass seine Fraktion den in der o. a. Überweisung enthaltenen Zusatz-/Ergänzungsantrag (DS-Nr.: 12124-18-E10) zurückziehe, weil dieser im Zusatz-/Ergänzungsantrag (DS-Nr.: 15267-19-E2) enthalten sei.

Frau Rm Neumann-Lieven führt an, dass ihre Fraktion bzgl. des Zusatz-/Ergänzungsantrages der Fraktion B‘90/Die Grünen (DS-Nr.: 15267-19-E2) lediglich Punkt 4 mittragen werde.

Mit diesen Anmerkungen erfolgt folgende Abstimmung zu den o. a. Antragen sowie zur Vorlage:

1.Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen (DS-Nr.: 15267-19-E3) mehrheitlich bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen sowie Fraktion Die Linke & Piraten) ab.

2.Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen (DS-Nr.: 15267-19-E2) mehrheitlich bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen sowie Fraktion Die Linke & Piraten) ab.

3. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 15267-19-E1) mehrheitlich bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten) sowie einer Enthaltung (Fraktion AfD) zu.

Somit ergeht folgender Beschluss zur Vorlage:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen) nachfolgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, bei der Bereitstellung von
Wohnbaugrundstücken die in der Vorlage dargestellten Verfahren anzuwenden.

Ergänzung:
Für den Wohnungsbau sollen zukünftig alle Investoren die Möglichkeit erhalten zu wählen, ob sie das benötigte Grundstück kaufen oder in Erbpacht erwerben wollen.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.11.2019 vor:

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet vor dem Hintergrund des aktuellen RPA-Berichtes um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit und um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss sieht das Vertrauen in die Informationspolitik und
-verpflichtung der Verwaltung hinsichtlich der finanziellen Entwicklung des Deutschen Fußballmuseums und der städtischen Beteiligung schwer beschädigt.
2. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, die politischen Gremien zukünftig transparent und vollständig über den Umgang mit den Erkenntnissen zur wirtschaftlichen und sonstigen Entwicklung des Deutschen Fußballmuseums und der sich daraus für die Stadt Dortmund ergebenden Konsequenzen zu informieren.
3. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine übersichtliche und vollständige Auflistung sämtlicher städtischer Betriebskostenzuschüsse, Personalkosten/-zuschüsse, Sponsorenleistungen und Verlustausgleiche für die Jahre 2015 – 2019, aufgeschlüsselt nach Jahren, vor.
4. Der Ausschuss wird ab 2020 halbjährlich über die wirtschaftliche Entwicklung des Fußballmuseums und über mögliche Nebenabreden zum Gesellschaftervertrag sowie über mögliche zusätzliche finanzielle Belastungen für die Stadt Dortmund informiert.
5. Die Verwaltung stellt sicher, dass die Politik frühzeitig an den Beratungen zu den strategischen und wirtschaftlichen Entscheidungen zum Deutschen Fußballmuseum beteiligt wird.
6. Die Gesellschafter werden aufgefordert, für den nächsten Jahresabschluss eine neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen.
Entsprechend der Regelungen im „Dortmunder Kodex für eine verantwortliche Unternehmensführung“ erfolgt ein Wechsel zukünftig alle fünf Jahre.
7. Die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes erfolgt fristgerecht. Der Ausschuss wird zeitnah über die Ergebnisse informiert.
8. Aufgrund der absehbaren Jahresfehlbeträge und der bereits anderweitig gewährten, zusätzlichen städtischen Zuschüsse wird die Verwaltung aufgefordert, eine nachhaltige Kostenreduzierung mit dem DFB zu verhandeln.


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.11.2019 vor:

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags zur Vorlage:

Der ab dem Jahr 2020 vorgesehene jährliche Verlustausgleich von 900.000 Euro wird nicht unbefristet gewährt, sondern nur für die Jahre 2020 und 2021 in den Haushalt eingestellt.

Die Auszahlung erfolgt nicht vorschüssig, sondern nach tatsächlichem Bedarf, darüber ist dem Finanzausschuss zeitnah zu berichten.

Das kommende Jahr wird für weitere Verhandlungen der Gesellschafter über Regelungen zum Verlustausgleich, über die jeweilige Einwerbung von Sponsorengeldern und über Maßnahmen zur Attraktivierung des Museums genutzt - mit dem Ziel einer dauerhaften Kostenreduzierung und einer Entlastung für den städtischen Haushalt.


Herr Düdder (SPD-Fraktion) teilt mit, dass der zweite Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erst kurzfristig zur Verfügung gestellt worden sei. Er bittet, die Vorlage mit den beiden Anträgen in den nächsten Beratungslauf zu geben.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Beratung in seine Sitzung am 06.02.2020.

Weiterhin lag dem Rat der Stadt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Gruppe NPD/Die Rechte (Druckache Nr.: 16193-19-E3) vor:

Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 12.12.2019 • TOP 9.12 Deutsches Fußballmuseum: Wirtschaftliche Lage, Wertschöpfungseffekte und Verlustausgleich "Persönliche Verlustübernahme durch den Oberbürgermeister"

Der Rat der Stadt Dortmund fordert Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf, die Verluste des DFB-Museums, die im Jahr 2020 voraussichtlich etwa 727.000 Euro betragen werden, aus eigener Tasche zu bezahlen. Begründung: Ullrich Sierau hat im Jahr 2012 fahrlässig - oder bewusst - sämtliche Hinweise auf einen möglichen Schadensfall ignoriert hat. So äußerte Sierau im September 2012 gegenüber einem kritischen Journalisten, der die Zahl der prognostizierten 300.000 Zuschauer, die jährlich für eine Kostendeckung des DFB-Museums nötig sind, anzweitel: "Ich warte auf die Sendung, die Sie in vier Jarhen machen, dass das ein wunderbares Erlebnis ist und wo Sie sich für die Fragerei, die Sie hier heute veranstalten, im Nachhinein noch entschuldigen werden". Tatsächlich hat sich die Prognose des Journalisten jedoch bewahrheitet, vielmehr ist eine Entschuldigung - und eben auch Verantwortungsübernahme - von / durch Herrn Sierau überfällig. Als Zeichen der Verantwortungsübernahme sollte Ullrich Sierau die Verluste des DFB-Museums aus eigener Tasche bezuschussen, statt die Kosten dem Bürger aufzuerlegen!

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag in seiner Sitzung am 28.11.2019 folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.11.2019 vor:

Weiterhin lag dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in seiner Fortsetzungssitzung am 05.12.2019 ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2019 vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die Beratung am 28.11.2019 in seine Sitzung am 06.02.2020 verschoben.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erläutert die beiden Punkte des Beschlussvorschlages der Vorlage, die erforderlich seien, um nicht gegen geltendes Haushaltsrecht zu verstoßen. Weiterhin teilt er mit, dass der DFB vorgeschlagen habe, ein Kuratorium für das Deutsche Fußballmuseum einzurichten. Dessen Tätigkeit solle im April 2020 beginnen. Es werde demnächst eine Einladung an die Teilnehmer des Kuratoriums ergehen. Über die Vertretung der Stadt, insbesondere des Museumsbereiches im Kuratorium des Fußballmuseums könne gesprochen und diese beschlossen werden.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grüne) teilt mit, dass er die Einrichtung eines Kuratoriums für eine gute Lösung halte. Hinsichtlich der Vorschüssigkeit des Verlustausgleiches weist er darauf hin, dass im Antrag seiner Fraktion nicht von Vorschüssigkeit ausgegangen werde sondern Zahlungen erst nach tatsächlichem Bedarf erfolgen sollen. Weiterhin sei hierüber der Finanzausschuss zeitnah zu informieren. Aus seiner Sicht werde der Antrag vom 27.11.2019 auf jeden Fall aufrecht erhalten. Den Antrag vom 03.12.2019 halte er inzwischen für obsolet.

Nach eingehender Diskussion lehnt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.11.2019 mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der AfD-Fraktion ab.

Desweiteren liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion vom 04.02.2020 vor:

Die Fraktionen der SPD und der CDU bitten um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:
1. Der Rat der Stadt bekennt sich zum 2009 getätigten Beschluss zur Errichtung des Deutschen Fußballmuseums und unterstreicht den Mehrwert, der durch das Deutsche Fußballmuseum für die Stadt Dortmund entsteht.

2. Für die Zukunft wird erwartet, dass
· dem Rat der Stadt regelmäßig halbjährliche Berichte zur wirtschaftlichen Situation und zu allen anderen relevanten Entwicklungen des Deutschen Fußballmuseums vorgelegt werden.
· Gespräche mit dem DFB geführt werden, mit dem Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Gewinn- und Verlustrechnung.


Begründung:
In den Jahren 2008 und 2009 hat der Rat der Stadt die Zustimmung zur Errichtung des Deutschen Fußballmuseums am heutigen Standort gegeben und den ausgehandelten Konsortialvertrag, der auch mögliche Verlustübernahmen regelt, genehmigt. Die aktuelle Diskussion um einen eventuell nötigen Verlustausgleich seitens der Stadt Dortmund sind für die Fraktionen der SPD und der CDU nicht nachvollziehbar, da mögliche vertragliche Risiken bereits damals bekannt waren. Zudem ist das Deutsche Fußballmuseum in der Rhein-Ruhr Region das am wirtschaftlich effizientesten arbeitende Museum und erzeugt für die Stadt Dortmund einen Mehrwert.
Dieser Mehrwert ergibt sich zum einen durch die Bildungsangebote des Fußballmuseums, die z.B. auch eine Auseinandersetzung mit der NS-Zeit rund um das Thema Fußball ermöglichen. Die Bildungsangebote stoßen dabei auf reges Interesse etwa bei den Schulen, wobei die pädagogische Zusammenarbeit mit den Schulen seit 2019 für die Schüler*innen kostenfrei erfolgt. Zum anderen generiert das Fußballmuseum laut der aktuellen Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr e.V. (dwif) einen jährlichen direkten Umsatz von 5,1 Millionen Euro für den Einzelhandel, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie den Dienstleistungssektor in der Stadt. Bei den jährlich rund 200.000 Besucher*innen bedeutet dies, dass ca. 25 Euro Wertschöpfung pro Besucher*in für die gesamte Stadt entstehen, die einer Bezuschussung von 1,5 Euro pro Besucher*in gegenüber stehen. Das Fußballmuseum erzeugt entsprechend neben den anderen Mehrwerten einen beachtlichen Return on Invest für die Stadt.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) bittet darum, den gemeinsamen Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion dahingehend zu ändern, dass die Berichtspflicht nicht halbjährlich sondern vierteljährlich erfolgen solle. Weiterhin solle der Hinweis von Herrn Stüdemann zu der Vertretung der Stadt in den Gremien des Fußballmuseums Beachtung finden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der AfD-Fraktion unter Berücksichtigung folgender Änderung zu Pkt. 2 zu:

2. Für die Zukunft wird erwartet, dass
· dem Rat der Stadt regelmäßig halbjährliche vierteljährliche Berichte zur wirtschaftlichen Situation und zu allen anderen relevanten Entwicklungen des Deutschen Fußballmuseums vorgelegt werden.
· Gespräche mit dem DFB geführt werden, mit dem Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Gewinn- und Verlustrechnung.

Herr Stüdemann führt aus, dass der Pkt. 2 des Beschlussvorschlages der Vorlage wie folgt geändert werden könne: „Ermächtigt die Verwaltung für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 einen Verlustausgleich in Höhe von jährlich 900 T€ maximal jeweils im laufenden Jahr vorschüssig nach Erfordernis und nach Behandlung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften als Abschlagszahlung auszuzahlen.“

Herr Stüdemann schlägt weiterhin vor, einen neuen Pkt. 3 mit folgendem Text einzufügen: „Zum Deutschen Fußballmuseum werden dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften von der Verwaltung jeweils Quartalsberichte in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt.“

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt, nach § 83 Abs. 2 GO NRW für das Geschäftsjahr 2019 überplanmäßig Mittel in Höhe von 727 T€ für das Deutsche Fußballmuseum bereit zu stellen,

2. ermächtigt die Verwaltung für die Geschäftsjahre ab 2020 und 2021 einen Verlustausgleich in Höhe von jährlich 900 T€ maximal jeweils im laufenden Jahr vorschüssig nach Erfordernis und Behandlung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften als Abschlagszahlung auszuzahlen.

3. Zum Deutschen Fußballmuseum werden dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften von der Verwaltung jeweils Quartalsberichte in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt.

"Persönliche Verlustübernahme durch den Oberbürgermeister"
Der Rat der Stadt Dortmund fordert Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf, die Verluste des DFB-Museums, die im Jahr 2020 voraussichtlich etwa 727.000 Euro betragen werden, aus eigener Tasche zu bezahlen. Begründung: Ullrich Sierau hat im Jahr 2012 fahrlässig - oder bewusst - sämtliche Hinweise auf einen möglichen Schadensfall ignoriert hat. So äußerte Sierau im September 2012 gegenüber einem kritischen Journalisten, der die Zahl der prognostizierten 300.000 Zuschauer, die jährlich für eine Kostendeckung des DFB-Museums nötig sind, anzweitel: "Ich warte auf die Sendung, die Sie in vier Jarhen machen, dass das ein wunderbares Erlebnis ist und wo Sie sich für die Fragerei, die Sie hier heute veranstalten, im Nachhinein noch entschuldigen werden". Tatsächlich hat sich die Prognose des Journalisten jedoch bewahrheitet, vielmehr ist eine Entschuldigung - und eben auch Verantwortungsübernahme - von / durch Herrn Sierau überfällig. Als Zeichen der Verantwortungsübernahme sollte Ullrich Sierau die Verluste des DFB-Museums aus eigener Tasche bezuschussen, statt die Kosten dem Bürger aufzuerlegen!

1. beschließt, nach § 83 Abs. 2 GO NRW für das Geschäftsjahr 2019 überplanmäßig Mittel in Höhe von 727 T€ für das Deutsche Fußballmuseum bereit zu stellen,
2. ermächtigt die Verwaltung für die Geschäftsjahre ab 2020 und 2021 einen Verlustausgleich in Höhe von jährlich 900 T€ maximal jeweils im laufenden Jahr vorschüssig nach Erfordernis und Behandlung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften als Abschlagszahlung auszuzahlen.
3. Zum Deutschen Fußballmuseum werden dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften von der Verwaltung jeweils Quartalsberichte in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt.

„ (…) die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Leitung der Dortmunder Westfalenhallen – Bereich Messe – auf, bei der jährlich stattfindenden Messe „Jagd & Hund“ keine Angebote mehr für Trophäenjagden zuzulassen.
Begründung:

Bei der Messe „Jagd & Hund“, die regelmäßig zum Jahresanfang in den Dortmunder Westfalenhallen veranstaltet wird, werden immer wieder Jagdreisen angeboten, etwa die Jagd auf 20 Wildarten in Namibia. Viele Kritiker, nicht nur der Verein Pro Wildlife, der elf renommierte Tier- und Naturschutzorganisationen vertritt, prangern dieses Messe-Angebot an.

Trophäenjagden sind nicht gleichzusetzen mit dem Verhalten heimischer Jäger im deutschen Wald, die sich an die Regeln des Deutschen Jagdverbandes halten. Bei Trophäenjagden geht es insbesondere um die Jagd auf seltene und bedrohte Tierarten - je seltener eine Art ist, desto höher ist der Preis für den Abschuss und umso begehrter die Trophäe.

Leider dürfen derartige Trophäenjagden nicht generell verboten werden. Die Stadt Dortmund – und damit auch die Westfallenhallen – sollten dennoch derartige Verstöße gegen den Tier- und Artenschutz nicht tolerieren.

Das Geschäft mit dem Töten von Tieren darf nicht unterstützt werden, egal ob es sich bei den ohne jeden Sinn abgeschossen Tieren um Löwen, Leoparden oder andere vom Aussterben bedrohte Arten handelt. Schon heute existieren Elefanten in vielen ihrer ehemaligen Lebensräume nicht mehr. Auch die ersten Nashorn-Arten sind ausgestorben.“

Integrationsrat abschaffen!
Es wird beantragt: Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Integrationsrat abzuschaffen und die entsprechende Wahlordnung zu streichen. Begründung: Der Integrationsrat spiegelt selbst unter den in Dortmund lebenden Ausländern nur einen Bruchteil der Bevölkerung wieder, die Wahlbeteiligung liegt lediglich bei rund 10 Prozent. Es ist bezeichnend, dass auch dort Vertreter der SPD überrepräsentiert sind, es erweckt den Anschein, seitens der Partei würde ein Gremium aufrechterhalten, in dem in erster Linie eigene Genossen mit Posten versorgt werden. Den meisten Ausländern, die in Dortmund leben, ist die Arbeit des Integationsrates unbekannt. Zudem steht es sowohl den bei der Integrationsratswahl Wahlberechtetigten, die in den letzten 5 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, als auch EU-Ausländern zu, bei der "regulären" Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Eine Vorzugsbehandlung dieser Gruppen ist von den meisten Ausländern selbst nicht gewollt und im Übrigen abzulehnen, weshalb die Abschaffng des Integrationsrates nur konsequent ist.

Für Herrn Reinold Plätz: Herrn Dirk Müller

Der Oberbürgermeister
Ullrich Sierau	Carla Neumann-Lieven Ratsmitglied	Matthias Güssgen Stellv. Schriftführer