Niederschrift (öffentlich)

über die 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 20.06.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Hoffmann
Rm Kopkow
Rm Neumann
Rm Dr. Goll i. V für Rm Penning
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm Brunsing i. V. für Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
sB Meyer
Rm Dr. Tenbensel

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke ab 15:20 Uhr

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Brenscheidt IHK
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 20.06.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 25.04.2018


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Wirtschaftsstandort 2018
Präsentation

2.6 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2017
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10810-18)

2.7 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11001-18)
2.8 Projekt „Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet“ (Competentia), Förderung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landesinitiative Frau und Wirtschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11083-18)

2.9 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11098-18)

2.10 Dortmunder Ergebnisse bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11133-18)

2.11 Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-18)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Projekt DoNaPart (Dortmund. Nachhaltigkeit. Partizipation.)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10702-18)

3.2 Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)

3.3 Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10828-18)

3.4 Dortmunder Beteiligung am Förderaufruf „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low Cost-Infrastruktur und Mobile Metering-Ladepunkten“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11111-18)

4. Anfragen, Anträge

4.1 Werbeflächen DSW21
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10498-18-E2)

4.2 U-Turm Flächen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11280-18)





Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Torsten Heymann (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 25.04.2018

Die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 25.04.2018 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal berichtet über eine Kooperation, welche die Wirtschaftsförderung mit der Südwestfalen AG schließen wird. Ziel ist es, die Dinge, die Dortmund als digitales Oberzentrum bieten kann, mit den Weltmarktführern des Umlandes zusammenzuführen, um eine positive wirtschaftliche Entwicklung für beide Bereiche zu erreichen.
Einige in Südwestfalen ansässige Unternehmen wie beispielsweise Trilux oder Viega haben bereits ihre Entwicklungsabteilungen in Dortmund etabliert. Weitere Unternehmen sollen folgen.

Bereits zum zweiten Mal hat die Matchwork-Party des Projekts Competentia stattgefunden. Dort werden Studentinnen der MINT-Berufe und Unternehmen zusammengebracht.

Herr Ledune teilt mit, dass das Unternehmen Turbonik, Sieger des letzten Gründungswettbewerbs, nun den Stahl-Innovations-Preis im Bereich Produkt der Deutschen Wirtschaft erhalten hat.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Frau Zoerner berichtet über den aktuellen Sachstand des Referentenentwurfes zur Änderung des SGB II.
Es geht darum, ein unbürokratisches Regelinstrument zur Teilhabe am Arbeitsmarkt zu schaffen. Darüber hinaus ist die Schaffung eines Lohnkostenzuschusses mit Coaching geplant. Anspruchsberechtigt werden Personen sein, die bereits seit sechs Jahren im Leistungsbezug nach SGB II sind. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen sollen von allen Arbeitgebern angeboten werden können. Derzeit vorgesehen ist zunächst ein Zuschuss in Höhe des Mindestlohns. Es werde aber u. a. über den Städtetag versucht, eine tarifliche Bindung einzubringen. Besonders wichtig ist das beschäftigungsbegleitende Coaching, damit ein stabiles Arbeitsverhältnis entstehen kann.
Ebenfalls neu gefasst werden soll der § 16 e, der Bereich der „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“, die seit mindestens zwei Jahren im Leistungsbezug sind. Auch hier wird eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefördert, ausgelegt auf 24 Monate.
Positiv ist, dass darüber hinaus die Definition der „zusätzlichen, wettbewerbsneutralen und gemeinnützigen“ Arbeitsfelder entfallen soll.
Nach der Sommerpause wird die Anhörung der Verbände erfolgen und das Inkrafttreten ist zum 01.01.2019 geplant.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Westphal weist darauf hin, dass die Evaluation des Masterplans Wissenschaft durch Dritte erfolgt ist, sowohl im Bereich der wissenschaftlichen Kompetenzfelder als auch bei den 100 beschriebenen Maßnahmen. Der Abschlussbericht wird dem Ausschuss vorgelegt werden.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.5
Wirtschaftsstandort 2018

Herr Westphal erläutert anhand einer Folienpräsentation (siehe Anlage zur Niederschrift) die aktuellen Entwicklungen zum Wirtschaftsstandort 2018.

Den Hinweis von Rm Rüther, dass im Zeitraum 2015 – 2017 die Zahl der Übernachtungen deutlich gestiegen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aber zurückgegangen sei, bestätigte Herr Westphal. In diesem Bereich gebe es eine hohe Zahl geringfügiger Beschäftigung. Der Bereich Hotels und Gastronomie unterliege im Bereich der Auslastungen extremen Schwankungen, auf die mit flexibel eingesetztem Personal reagiert werde.

Im Bereich der stationären und ambulanten Gesundheitsvorsorge gebe es ebenso wie in anderen Bereichen der Gesundheitswirtschaft steigende Tendenzen, so Herr Westphal auf Nachfrage von Rm Dr. Tenbensel.




zu TOP 2.6
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2017
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10810-18)

Herr Heinert, zuständiger Wirtschaftsprüfer, stellt die Prüfung des Jahresabschlusses vor. Im Gesamtergebnis ist die wirtschaftliche Lage der Wirtschaftsförderung stabil. Die Buchhaltung, der Jahresabschluss sowie der Lagebericht entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung. Da keine Beanstandungen festgestellt wurden, habe man den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Herr Poth teilt mit, dass die Gemeindeprüfungsanstalt auf eine Schlussbesprechung zum Jahresabschluss verzichtet habe. Der abschließende Vermerk wird nach Beschlussfassung durch den Rat erwartet.

Herr Westphal merkt auf Nachfrage von Rm Waßmann zum Stand der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung mit, dass sich die Organisationsverfügung auf der Weg der Abstimmung befinde und geplant ist, mit den neuen Strukturen zum 01.09.2018 zu starten. Der Wirtschaftsplan für 2019 werde dann nach diesen Strukturen aufgebaut und dem Ausschuss im November zur Beratung vorgelegt.

Zum aktuellen Stand der Fläche Knepper führt Herr Ledune aus, dass Ende Juni das Startgespräch zur Einleitung des B-Plan-Änderungsverfahrens stattfinden wird. Geplant ist eine Visualisierung der Pläne durch den Investor, die derzeit noch nicht vorliege.


Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschafts-förderung Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund folgende Beschlüsse:

zu TOP 2.7
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11001-18)

Auf die Anmerkung von Rm Waßmann, dass die Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion zu den Darlehen für Neugründungen noch ausstehe, teilt Herr Westphal mit, dass die Überlegungen für die zukünftiger Verwendung solcher Mittel noch nicht abgeschlossen sind. Eine Möglichkeit könnte die gezielte Unterstützung von Gründungen im Zusammenhang mit dem Gründungscampus sein.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Projekt „Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet“ (Competentia), Förderung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landesinitiative Frau und Wirtschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11083-18)

Herr Westphal erläutert, dass man dem Wunsch des zuständigen Ministeriums, einen Verlängerungsantrag zu stellen, gerne gemeinsam mit dem Kreis Unna nachkommen möchte.

Die Rückfrage von Rm Schwinn nach dem Unterschied der Definition „ausgewiesener“ bzw. „tatsächlicher“ Eigenanteil der Stadt Dortmund beantwortet er dahingehend, dass nicht alle anfallenden Kosten förderfähig sind. Dies gelte insbesondere für die Personalkostenanteile.

Rm Pulpanek-Seidel begrüßt die Weiterführung. Die Entwicklung seit 2015 zeige deutlich, wie wichtig die Aufgabe für den Standort sei, um den Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei Frauen und bei Frauen in Führungspositionen zu erhöhen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Alternative Für Deutschland folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt vorbehaltlich der Bewilligung durch die Bezirksregierung Arnsberg die Verlängerung des Projekts „Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet“ zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit für den Zeitraum vom 01.11.2018 – 30.04.2022. Der offizielle Aufruf wird kurzfristig erfolgen.

zu TOP 2.9
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11098-18)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.03.2018 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.10
Dortmunder Ergebnisse bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11133-18)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Umsetzung der arbeitspolitischen Landes-ESF-Programme im Jahr 2017 zur Kenntnis.

zu TOP 2.11
Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-18)

Rm Waßmann bittet, bei der Verwendung der Mittel genau zu differenzieren, ob es sich auch tatsächlich um Projekte des Stadtbezirksmarketings handelt. Beim StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. handele es sich um einen gemeinnützigen Verein, bei dem die geförderten Projekte auch dem Satzungszweck entsprechen müssten. Es sei fraglich, ob die Förderung von Trikots oder Sporttaschen darunter fallen.

Herr Westphal bestätigt, dass auf diesen Aspekt ein sehr hohes Augenmerk gelegt werde.
Bei dem angesprochenen Fall handele es sich um ein Projekt, was darüber hinaus aus eigenen Mitteln der Bezirksvertretung finanziert worden sei. Zukünftig werde man die Darstellung der verausgabten Mittel transparenter gestalten.
Die satzungsgemäße Verwendung der Mittel sei Gegenstand des Zuwendungsbescheides, der für jedes Projekt erstellt wird.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Geschäftsbericht des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Projekt DoNaPart (Dortmund. Nachhaltigkeit. Partizipation.)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10702-18)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Zwischenbericht zum Projekt DoNaPart zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)

Rm Berndsen merkt an, dass es schwierig ist, solch umfangreiche Vorlagen auf dem Rechner zu lesen, welcher den Teilnehmern am Projekt dorat zur Verfügung steht.

Rm Matzanke weist darauf hin, dass die Geschäftsführung der jeweiligen Gremien gerne bereit sind, in Ausnahmefällen einen Ausdruck zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Berichte „Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund“ sowie den Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2018“ zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10828-18)

Rm Waßmann bittet um Ergänzung des Beschlussvorschlages dahingehend, dass seitens der Verwaltung – für den Fall, dass Einzelmaßnahmen, wie unter b) des Beschlussvorschlages beschrieben, über den städtischen Haushalt finanziert werden sollen, der Rat entsprechend vorab informiert wird, da man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Bindung für die Haushalte 2019 ff. eingehen wolle.

Folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages wird zur Abstimmung gestellt:

„Der Beschlussvorschlag unter b) wird lediglich als Absichtserklärung der Verwaltung verstanden. Für jede Einzelmaßnahmen, die nicht über die Förderprogramme KIF und Gute Schule realisiert werden kann, fertigt die Verwaltung einzelne Beschlussvorlagen an die zuständigen politischen Gremien. Eine Vorabbindung an die Haushalte 2019 ff. ist damit ausdrücklich nicht vorgesehen.“

Die Sitzung wird in der Zeit von 16.17 – 16:20 Uhr zu Beratungszwecken unterbrochen.

Rm Rüther signalisiert, dass man der Vorlage inklusive der vorgenannten Ergänzung zustimmen werde.

Rm Schwinn bestätigt, dass der Zusatz mitgetragen werden könne, bittet aber darum, die Vorlage sowie den Zusatz durchlaufen zu lassen, da man sich zunächst noch mit der Fraktion abstimmen wolle.

Rm Matzanke weist darauf hin, dass diesem Wunsch entsprochen wird und die Ergänzung des Beschlussvorschlages allen nachfolgenden Gremien zur Kenntnis und Beratung vorgelegt wird.

Die Vorlage sowie der mündlich vorgetragene Zusatz werden ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.4
Dortmunder Beteiligung am Förderaufruf „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low Cost-Infrastruktur und Mobile Metering-Ladepunkten“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11111-18)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Dortmund im Rahmen des
Aufrufs „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low Cost-Infrastruktur und Mobile Metering-Ladepunkten“ im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020“ einen Projektantrag gemeinsam mit lokalen und regionalen Akteuren entwickelt.

Die Verwaltung beabsichtigt, die Antragstellung als Gesamtkonsortialführer zu koordinieren. Die Antragsstellung muss nach jetzigem Stand bis zum 05.07.2018 erfolgen.

Im Falle einer Förderung wird die Verwaltung beauftragt, die Gesamtkonsortialführung
auszuüben und das Projektmanagement zu übernehmen.




4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Werbeflächen DSW21
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10498-18-E2)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.





zu TOP 4.2
U-Turm Flächen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11280-18)

Rm Matzanke weist darauf hin, dass die vorliegende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit gehört.

sB Dr. Dettke erklärt, dass er die Bitte um Stellungnahme zurückzieht und für die nächste Sitzung des AKSF neu stellen wird. Eine Überweisung des Tagesordnungspunktes ist nicht erforderlich.



Die öffentliche Sitzung wurde um 16:30 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matzanke beendet.







Matzanke Heymann Korbmacher
Ausschussvorsitzende Ausschussmitglied Schriftführerin



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