über die 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
am 06.05.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 18:48 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Frau RM Reuter, Vorsitzende (B’90/Die Grünen)
Herr RM Dr. Eigenbrod (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Pohlmann (CDU)
Herr RM Wallrabe (CDU)
Herr RM Waßmann (CDU)
Herr RM Goosmann (SPD)
Herr RM Heymann (SPD)
Herr RM Klösel (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Frau RM Neumann-Lieven (SPD)
Frau RM Löffler (SPD)
Frau RM Weyer (SPD)
Herr RM Stieglitz (B’90/Die Grünen)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Kowalewski (Die Linke & Piraten)
Herr RM Gebel (Die Linke & Piraten)
Herr RM Happe (FDP/Bürgerliste)
Herr sB Kühr (AfD) bis 18:00 Uhr

2. Beratende Mitglieder:

Frau Löhken-Mehring - Seniorenbeirat
Frau Bürstinghaus - Integrationsbeirat
Herr Rm Münch (FBI)

3. Verwaltung:

Herr StR Wilde - 6/Dez.
Herr Dr. Rath - 60/AL
Herr Thabe - 61/AL
Frau Uehlendahl-66 AL
Herr Gruber- 23
Herr Ehinger-42
Frau Kunze-52
Frau Trachternach - 7/Dez.-Büro
Frau Reinecke - 7/Dez.-Büro

4. Gäste:

./.

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 06.05.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 05.02.2020
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

hierzu -> Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 11.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)

3.2 Pilotprojekt: Exemplarische Erprobung eines Modells "Koordinator*in zur Harmonisierung, Bündelung, Steigerung und Vernetzung der Entwicklungsaktivitäten in Marten"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16359-19)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

3.3 Digitale Lernfabrik Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16710-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

3.4 Umwandlung leerstehender Ladenlokale zu Wohnraum
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16182-19)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16182-19-E3)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

3.5 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

3.6 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15300-19)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

hierzu -> Beschluss: Hauptausschuss und Ältestenrat (Dringlichkeitsausschuss) aus der öffentlichen Sitzung vom 26.03.2020
(Drucksache Nr.: 15300-19)

3.7 Sachstandsbericht zur Untersuchung des Vollanschlusses Mallinckrodtstraße/OWIIIa an die Westfaliastraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16518-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020
(Drucksache Nr.: 16518-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 11.03.2020
(Drucksache Nr.: 16518-20)

3.8 Stadtumbau Rheinische Straße - Umbau der Straßen Ritterstraße und Übelgönne
- Zweite Beschlusserhöhung -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16355-19)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

3.9 Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs zur Quartiersentwicklung "nördliche Speicherstraße am Schmiedinghafen"
Überweisung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2020
(Drucksache Nr.: 16526-20-E1)

3.10 Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2017-2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16719-20)

hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 16719-20)

3.11 Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)

3.12 Statistikatlas
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17091-20)

3.13 Ausführungsbeschluss der Akademie für Theater und Digitalität
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16398-20)

3.14 Handlungskonzept „Perspektive Europa“: Umbenennung des Beirats „Runder Tisch Europa“ in Beirat "Runder Tisch Internationales"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16653-20)

3.15 Soziale Innovationen und intelligente Stadtinfrastrukturen für die widerstandsfähige Stadt der Zukunft (Projekt iResilience)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16525-20)

3.16 Dorstfeld: Grundsatzbeschluss Aufwertung Wilhelmplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17073-20)

3.17 Eichenprozessionsspinner
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17044-20)

4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes

4.1 Digitalisierung des Radverkehrs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16389-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

hierzu -> Beschluss: Hauptausschuss und Ältestenrat (Dringlichkeitsausschuss) aus der öffentlichen Sitzung vom 26.03.2020
(Drucksache Nr.: 16389-20)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16389-20-E1)

4.2 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK); 3. Fortschreibung 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17116-20)

4.3 Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt" - hier: Emissionsfreier Lieferverkehr (C1) - Errichtung eines temporären Mikrodepots am Ostwall für die emissionsfreie Innenstadtlogistik
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16588-20)

4.4 Entwurf zum Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16852-20)

4.5 Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen, II. Satzungsbeschlüsse, III. Änderungsbeschlüsse, IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17206-20)

4.6 Bauleitplanung; 73. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 VEP - Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen -
Hier:
I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung;
II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange;
III. Beschluss zur Veränderung (Reduzierung) des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 – VEP
IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 73. Änderung des Flächennutzungsplanes;
V. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 – VEP
VI. Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B;
VII. Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen der Planreife gemäß § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17148-20)

4.7 Bauleitplanung;
Beschluss zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 245 - Am Gardenkamp - nach
§ 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit im beschleunigten Verfahren,
Empfehlung (Drucksache Nr.: 16698-20)

4.8 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 125n - ehemalige Thier-Brauerei - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, II. Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung für die Zulassung von Vorhaben während der Durchführung des Verfahrens zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 125n - ehemalige Thier-Brauerei - nach § 33 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17229-20)

4.9 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 223 -In den Börten- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB (zugleich teilweise Änderung des Fluchtlinienplanes Br 2)
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, II. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16745-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 16745-20)

4.10 Bauleitplanung; 83. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 127 - östlich Emscherallee -
hier: I. Beschluss zur 83. Änderung des Flächennutzungsplanes
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungplanes Hu 127 - östlich Emscherallee -
III. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16682-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020


4.11 Verkehrsuntersuchung Huckarde inkl. Fläche östl. Emscherallee
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16812-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

4.12 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 267 – nördlich Kreigershofstraße - im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 267 – nördlich Kreigershofstraße - sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16699-20)

4.13 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17240-20)

4.14 Bauleitplanung:
Bebauungsplanverfahren InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16607-20)

4.15 Durchführung des 10. Schlaun-Wettbewerbes 2020 | 2021 -Trilogie für Dortmund -.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16333-19)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 11.03.2020
(Drucksache Nr.: 16333-19)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung zu Fragen aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 11.03.2020
(Drucksache Nr.: 16333-19-E3)

4.16 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 244 - Max-Eyth-Straße- und zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm, Teilbereich Ost - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 244 - Max-Eyth-Straße - und zugleich zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm, Teilbereich Ost -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17218-20)

4.17 Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16308-19)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020


4.18 Qualitätsmanagementsystem im kommunalen ÖPNV der Stadt Dortmund
- Qualitätsbericht 2018 von DSW21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14376-19)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

4.19 Port-Tower und Entwicklung des Areals am Tankweg 50
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16553-20)
lag bereits zur Sitzung am 05.02.2020 vor

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16553-20-E1)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

4.20 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Klage der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet -Teilplan Ost,
hier: - Zustimmung zu den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen
- Auftrag an die Verwaltung zur Umsetzung
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16529-20-E3)
-lag bereits zur Sitzung am 05.02.2020 vor-

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16529-20-E4)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

4.21 Sachstand zur Entwicklung der Elektromobilität
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17045-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

4.22 Verbesserung der Nahmobilität in Dortmund
Protokollnotiz AUSW vom 18.09.2019
(Drucksache Nr.: 15118-19-E4)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15118-19-E3)

4.23 Ausbau des stadtbezirksübergreifenden Radwegenetzes
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16187-19-E1)
Der Bericht der Verwaltung zum Thema "Hoeschbahntrasse" wird im Nachgang versandt.

5. Angelegenheiten des Umweltamtes

5.1 Biodiversitätsnotstand
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 13.02.2020
(Drucksache Nr.: 16516-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

5.2 Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17159-20)

5.3 Deponie Westfalenhütte
Einzäunung aus Gründen des besonderen Artenschutzes gemäß §§ 44 und 45 Bundesnaturschutzgesetz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16802-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

5.4 Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V.,
hier: Informationen zu den Maßnahmen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16744-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

5.5 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11953-18-E3)

5.6 Pfandbecher
Ergänzender Sachstandsbericht der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12441-18-E2)

5.7 Aktueller Sachstand Haus Kurl / Graureiherkolonie
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17179-20)

5.8 Ausbreitung der Salamenderpest
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17180-20)

5.9 Kommunale Feldwegesatzung
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17178-20)

5.10 Ökologische Verträglichkeit von Gewerbegebieten
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16552-20-E1)
-lag bereits zur Sitzung am 05.02.2020 vor-

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16552-20-E2)

5.11 Klimaschutzfonds
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17410-20)

5.12 Landschaftsschutzgebiet nördlich Stockumer Str., westlich Schultenhof
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17062-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, wurde aber inzwischen von der Fraktion B'90/Die Grünen zurückgezogen

6. Angelegenheiten des Amtes für Wohnen

6.1 Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnen zum Geschäftsjahr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16708-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

6.2 Aktualisierung des Kommunalen Wohnkonzeptes Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17222-20)

7. Angelegenheiten des Amtes für Stadterneuerung

7.1 Evaluationsbericht der Quartiersanalyse Hoeschpark-Viertel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16680-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

8. Angelegenheiten des Vermessungs-und Katasteramtes
nicht besetzt

9. Angelegenheiten des Büros für internationale Beziehungen und nachhaltige Entwicklung
nicht besetzt

10. Angelegenheiten der Stabstelle Dortmunder Statistik
nicht besetzt

11. Anfragen

11.1 Sinnlose Rodung von Gebüschen im Landschaftsschutzgebiet am Baroper Kirchweg
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16549-20)
lag bereits zur Sitzung am 05.02.2020 vor

hierzu -> Beantwortung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16549-20-E1)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

11.2 Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Salamanderpest in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 17058-20)
lag bereits zur ausgefallenen Sitzung am 18.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 06.05.2020

hierzu -> Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 17058-20-E1)

12. Informationen der Verwaltung




Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Reuter - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Ferner weist sie gem. § 29. Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Pohlmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzung:

Antrag Rm Münch (FBI)

Es liegt vor: "Stopp weiterer ökologischer Schäden durch die Grünpflegemaßnahmen
der EDG" Antrag zur TO (Dringlichkeit) (RM Münch) (DSNr.: 17533-20)

Herr Rm Münch bittet darum, diesen nicht als Dringlichkeitsantrag zu behandeln sondern heute als Ergänzungsantrag zu TOP 3.11 „Integriertes Sauberkeitskonzept“ mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Man einigt sich darauf dieser Bitte zu folgen und TOP 3.11 entsprechend um diesen Antrag zu ergänzen.

Absetzung:

TOP5.12 Landschaftsschutzgebiet nördlich Stockumer Str., westlich Schultenhof
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 17062-20)

Wurde von der Fraktion B‘90/Die Grünen zurückgezogen und ist insofern heuet von der TO abzusetzen.

Sonstige Anmerkungen:

Frau Neumann – Lieven bittet zu TOP 3.12 darum, diese Vorlage auch allen Bezirks Vertretungen zur Kenntnis vorzulegen.

Herr Rm Kowalewski vermisst einen Antrag seiner Fraktion zum Thema „Messe Jagd & Hund“ er habe hierzu in Erinnerung, dass dieser vom Rat der Stadt Dortmund an den AUSW überwiesen werden sollte.

Die Verwaltung kündigt hierzu an, diese Angelegenheit zu recherchieren und im Nachgang zur Sitzung hierüber entsprechend zu informierenden.

Mit den o.a. Änderungen und Anmerkungen wird die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


Anmerkung der Verwaltung zum Protokoll:

Der von Herr Rm Kowalewski erwähnte Antrag seiner Fraktion zum Thema „Messe Jagd & Hund“ (Drucksache Nr.: 16644-20) wurde nicht an den AUSW überwiesen sondern liegt am 14.05.2020 dem Hauptausschuss / Ältestenrat in seiner Funktion als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO zusammen mit einer entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung vor.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 05.02.2020

Die Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 05.02.2020 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung - nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde aus der
öffentlichen Sitzung vom 29.01.2020: (Text siehe u.a. Empfehlung des AWBEWF):

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) vom
03.03.2020: (Text siehe u.a. Empfehlung des AWBEWF):

Hierzu liegt vor-> Empfehlung des Ausschusses Ausschuss für Wirtschafts-,
Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ( AWBEWF) vom 04.03.2020
Hierzu lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020 vor:
Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 29.01.2020:
„Der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde empfiehlt einstimmig, dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung zu folgen, dass
a) die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ nochmal überprüft werden sollte, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden sollten.“



ABVG, 03.03.2020:
Herr Rm Dudde erhebt die o. a. Empfehlung des BuNB zum Antrag.

Diesem wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion FDBP/BL) zugestimmt.
Danach empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden, geänderten Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.
Ergänzung:
a) Die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ soll nochmal überprüft werden, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) Die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ sollen entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden.


Rm Matzanke wies auf die Empfehlung aus der Sitzung des ABVG hin, die Grundlage der Beschlussfassung sein soll.
Rm Penning signalisierte, dass man der Vorlage an sich, nicht jedoch der Empfehlung des BuNB (siehe Auszug aus dem ABVG) zustimmen werde und bat darum, dies im Protokoll zu berücksichtigen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die AfD-Fraktion eine Beschlussfassung unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grünflächen.
Hierzu liegt vor-> Empfehlung des Ausschusses Personal und Organisation (APO) vom
05.03.2020:
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vor:
Hierzu lag die o.a Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der
öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020 vor.
Der Ausschuss für Personal und Organisation schließt sich mehrheitlich, gegen die Stimme der
AfD-Fraktion der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung,
Europa, Wissenschaft und Forschung an.
Hierzu liegt vor Empfehlung des Schulausschusses vom 11.03.2020:
Frau Dr. Goll erklärte, der eigentlichen Vorlage zuzustimmen, nicht aber der Empfehlung des BuNB (s. Auszug aus dem APO).
Frau Altundal-Köse ließ die Vorlage und die Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation einzeln abstimmen.
Der Schulausschuss stimmte mehrheitlich bei 5 Nein (CDU) und 2 Enthaltungen
(FDP/Bürgerliste und AfD) der Empfehlung des BuNB zu.
Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 1 Enthaltung (AfD), den Beschluss laut Vorlage zu fassen.
Hierzu Liegt vorEmpfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 10.03.2020:
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegen die o.a. Empfehlungen aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 03.03.2020 und des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vor.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung an und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich (Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN sowie die AfD-Fraktion waren bei der Abstimmung nicht anwesend) gegen die Fraktion FDP/Bürgerliste (stimmt der Vorlage zu, lehnt die Empfehlungen ab) eine Beschlussfassung unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün.
Hierzu Liegt vorEmpfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 12.03.2020:
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt die o. a. Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus seiner Sitzung am 05.03.2020 vor.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) schlägt vor, sich der Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation einschließlich der Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde anzuschließen.
Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich dem Vorschlag von Herrn Kowalewski an.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) spricht sich dafür aus, den Beschluss ohne die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde zu fassen.
Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit den Beschluss ohne die Empfehlung des Beirates gefasst habe. Er stellt den Antrag, den Beschluss auch hier ohne die Empfehlung zu fassen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.



AUSW, 06.05.2020:

Herr Rm Waßmann empfiehlt, über die Vorlage heute in der Fassung der Beschlussfassung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, also ohne die Empfehlungen des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde abstimmen zu lassen.

Da man sich aber mehrheitlich darin einig ist, den heutigen Beschluss in der Fassung der Beschlussfassung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zu fassen, also mit den Ergänzungen aus dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde, erfolgt folgende Beschlussfassung:



Unter Einbeziehung des Beschlusses des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 03.03.2020 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, FDP-Bürgerliste und Fraktion AfD) folgenden, ergänzten Beschluss zu fassen

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.

Ergänzung:
a) Die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ soll nochmal überprüft werden, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) Die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ sollen entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden.
zu TOP 3.2
Pilotprojekt: Exemplarische Erprobung eines Modells "Koordinator*in zur Harmonisierung, Bündelung, Steigerung und Vernetzung der Entwicklungsaktivitäten in Marten"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16359-19)

AUSW, 06.05.2020:

Herr sB Kühr verdeutlicht, dass seine Fraktion die Sinnhaftigkeit der Einstellung eines solchen Koordinators anzweifle und daher die Vorlage heute ablehnen werde.

Herr Rm Waßmann verweist darauf, dass seine Fraktion diese Maßnahme bereits in der Entstehung abgelehnt habe und daher auch heute der Vorlage nicht zustimmen werde.

Herr Rm Happe teilt mit, dass seine Fraktion nicht komplett gegen diese Maßnahme sei aber zunächst deren Entwicklung beobachten wolle. Daher werde man sich heute hierzu enthalten.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion AfD) sowie 1 Enthaltung
(FDP/Bürgerliste), folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt

a) die Einstellung eines*er Koordinator*in für Marten, angesiedelt im Projekt "nordwärts"
b) die Organisation einer Vor-Ort-Dependance im Ortskern Marten als Standort
c) einen ca. einjährigen Innovationsprozess „Vision Marten 2025“ zu initiieren, aus dem sich konkrete Handlungsempfehlungen zur Erreichung des gewünschten Gesamtziels ableiten
d) mit dem langfristigen Ziel einer deutlichen Revitalisierung und Profilierung eines noch lebenswerteren Martens, schnelle Hilfen einzuleiten
e) zu prüfen, ob die im Pilotprojekt entwickelte Methodik auf andere Stadtteile übertragbar ist
f) die Evaluation der Wirksamkeit und eine jährliche Berichterstattung

und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.


Der Rat beschließt die Erprobung des Modells mit folgenden Aufwendungen in den Finanzplanjahren:

HJ 2020 89.200 Euro
HJ 2021 135.900 Euro
HJ 2022 138.100 Euro
HJ 2023 140.300 Euro
HJ 2024 142.600 Euro

Die Finanzierung erfolgt im Amtsbudget des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates.

zu TOP 3.3
Digitale Lernfabrik Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16710-20)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Konzept für eine Digitale Lernfabrik zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Umwandlung leerstehender Ladenlokale zu Wohnraum
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16182-19)

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 16182-19-E1):
…die Fraktion Die Linke & Piraten bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

Welche rechtlichen und Fördermöglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung, leerstehende
Ladenlokale in Wohn- und Geschäftshäusern in Wohnraum umzuwandeln beziehungsweise
Immobilieneigentümern dafür einen Anreiz zu bieten?

In welchen Stadtteilen wäre eine Umwandlung aus Sicht der Verwaltung besonders sinnvoll?

Sollte die Umwandlung zunächst in einem Pilotprojekt in einem von der Verwaltung
als geeignet eingestuften Stadtteil getestet oder grundsätzlich in allen diesen Stadtteilen
gleichzeitig umgesetzt werden?


AUSW, 04.12.2019:

Herr Wilde informiert darüber, dass es bei dem Thema „Umwandlung leerstehender Ladenlokale zu Wohnraum“ um ein Thema gehe, welches die Nebenzentren betreffe. Dort werde die Entwicklung und auch Mobilisierung dieser Flächen von der Wirtschaftsförderung betrieben, welche sich dieses Themas im besonderen Maße angenommen habe. Daher gehöre diese Anfrage in den Wirtschaftsförderungsausschuss. Er bitte aber darum, dass die Stellungnahme der Verwaltung auch dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vorgelegt werde.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überweist die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF) und bittet darum, die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung auch dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) zur Kenntnis vorzulegen.


Hierzu liegt in der AUSW-Sitzung am 06.05.2020 vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 16182-19-E3) (siehe Anlage zur Niederschrift).

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt Kenntnis.



zu TOP 3.5
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den ersten Zwischenbericht zur Kenntnis.





zu TOP 3.6
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15300-19)

Hierzu liegt vor Beschluss des Hauptausschusses und Ältestenrates als Dringlichkeitsausschusses:

Der Hauptausschuss und Ältestenrat fasste als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW einstimmig folgenden Dringlichkeitsbeschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bauliche Umsetzung des Gesamtprojektes „Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße – Hafen“.
Durch die geplanten Maßnahmen entstehen zuwendungsfähige Gesamtausgaben für das Projekt „Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße – Hafen“ in Höhe von insgesamt 5.293.000,00 €. Davon werden 4.763.700,00 (90 %) durch Zuwendungen des Landes/Bundes und der EU gefördert.
Der Gesamtbetrag des städtischen Eigenanteils (10 %) liegt bei 529.300,00 €.

AUSW, 06.05.2020:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den o. a. Beschluss des Dringlichkeitsausschusses zur Kenntnis.




zu TOP 3.7
Sachstandsbericht zur Untersuchung des Vollanschlusses Mallinckrodtstraße/OWIIIa an die Westfaliastraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16518-20)

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) vom 03.03.2020:

ABVG, 03.03.2020:

Frau Rm Meyer bittet die Verwaltung darum, hierzu einen Planungsbeschluss herbeizuführen.

Frau Uehlendahl führt hierzu aus, dass eine entsprechende Entscheidungsvorlage frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorgelegt werden könne.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Sachstandsinformationen und den Erläuterungsbericht zur Machbarkeitsstudie „Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa“ zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beauftragt die Verwaltung einstimmig, bei Enthaltungen (B‘90/Die Grünen sowie Fraktion Die Linke & Piraten), eine entsprechende Entscheidungsvorlage hierzu vorzulegen.


Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 11.03.2020:


Den Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020 vor:

„Frau Rm Meyer bittet die Verwaltung darum, hierzu einen Planungsbeschluss herbeizuführen.

Frau Uehlendahl führt hierzu aus, dass eine entsprechende Entscheidungsvorlage frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorgelegt werden könne.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Sachstandsinformationen und den Erläuterungsbericht zur Machbarkeitsstudie „Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa“ zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beauftragt die Verwaltung einstimmig, bei Enthaltungen (B‘90/Die Grünen sowie Fraktion Die Linke & Piraten), eine entsprechende Entscheidungsvorlage hierzu vorzulegen.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Ergänzend zur Kenntnisnahme bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darum, dass das Projekt zügig realisiert wird.

Die Untersuchungen befassen sich im Wesentlichen mit den erwarteten wirtschaftlichen Vorteilen für den Hafenverkehr.

Anlass für die Forderung nach dem Vollanschluss im Hafendialog war aber insbesondere der Wunsch nach Entlastung der umliegenden Gebiete. Dieser Gesichtspunkt wird zwar auf Seite 24 der PTV-Analyse kurz erwähnt, aber ausdrücklich nicht in die Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses einbezogen.

Unberücksichtigt bleibt auch die Erwartung, dass der Vollanschluss auch dazu beiträgt, dass der Hafenverkehr insgesamt stärker nach Westen an- und abfließt und weniger in Richtung der östlichen Wohngebiete. Die für den Vollanschluss erwarteten Kosten sind deutlich niedriger als die öffentlichen Mittel für die Förderung des Containerterminals. Für die Entlastung der Wohnbevölkerung sollte die Bereitschaft zur Förderung nicht geringer sein als zur Kostenentlastung der Logistikwirtschaft.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Sachstandsinformationen und den Erläuterungsbericht zur Machbarkeitsstudie „Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa“ sowie die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 03.03.2020 zur Kenntnis und bittet um Berücksichtigung des o. g. Zusatzes (SPD-Antrag).

AUSW, 06.05.2020:


In Kenntnis der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt- Nord nimmt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Sachstandsinformationen und den Erläuterungsbericht zur Machbarkeitsstudie „Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa“ zur Kenntnis und schließt sich Ergänzung: wie folgt einstimmig der o. a. Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün an:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beauftragt die Verwaltung einstimmig, bei Enthaltungen (B‘90/Die Grünen sowie Fraktion Die Linke & Piraten), eine entsprechende Entscheidungsvorlage hierzu vorzulegen.








zu TOP 3.8
Stadtumbau Rheinische Straße - Umbau der Straßen Ritterstraße und Übelgönne
- Zweite Beschlusserhöhung -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16355-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Erhöhung des Gesamtinvestitionsvolumens für den „Umbau der Straßen Ritterstraße und Übelgönne“ von 1.650.000,00 Euro um 330.000,00 Euro auf 1.980.000,00 Euro.

Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 67 (vorher FB 64) aus der Investitionsstelle 64W00913014010 (im Jahr 2018) / 67W00914014010 (ab 2019) – Umbau Ritterstraße / Übelgönne (Finanzposition 780 810) und aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsstelle 66W01202014664 – Umbau Ritterstraße / Übelgönne (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2019 500.000 Euro (FB 67, vorher FB 64)
883.296,43 Euro (FB 66)
Haushaltsjahr 2020: 596.703,57 Euro (FB 66)

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2021, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 23.225,86 Euro in der städtischen Ergebnisrechnung.

Der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den o. a. Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis.


zu TOP 3.9
Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs zur Quartiersentwicklung "nördliche Speicherstraße am Schmiedinghafen"
Überweisung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2020

(Drucksache Nr.: 16526-20-E1)

Hierzu liegt vor Überweisung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vom:


Den Mitgliedern des Ausschusses lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 16526-20-E1) vor:

„… die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft
und Forschung bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Zusatz-/ Ergänzungsantrags.

1. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung begrüßt die städtebauliche Öffnung und langfristige Entwicklung des Hafenquartiers sowie insbesondere die Neugestaltung der nördlichen Speicherstraße.

2. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung stellt fest, dass auf den als Gewerbe- und Industriegebiet ausgewiesenen Flächen des Hafenquartiers nur im Ausnahmefall und erst nach ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen politischen Gremien einer anderen Nutzungsform als der gewerblich-industriellen Vorrang eingeräumt werden darf.

3. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung betrachtet die geplante Ansiedlung eines Berufskollegs am Standort nördliche Speicherstraße auf einer Fläche von über 25.000 m² als ungünstig und bittet die Stadtverwaltung daher um Prüfung und Identifizierung alternativer Standorte im Stadtgebiet.

Begründung
Die städtebauliche Neugestaltung des Hafenquartiers, bei der inzwischen auch für den Bereich der nördlichen Speicherstraße konkrete Planungsentwürfe vorliegen, ist eines der großen Zukunftsprojekte in Dortmund. Eine bessere städtebauliche Anbindung des Hafens an die benachbarten Quartiere sowie eine generelle Belebung des gesamten Areals durch die Schaffung neuer Arbeits-, Freizeit-, Kultur- und Gastronomieangebote ist überaus begrüßenswert.
Industrie- und Gewerbeflächen mit guter Verkehrsanbindung sind in Dortmund jedoch rar gesät. Daher sollte der gewerblich-industriellen Nutzung auf den als solchen ausgewiesenen Flächen am Hafen stets Vorrang gegenüber anderen Nutzungsformen eingeräumt werden. Andere Nutzungsformen sollten an diesem Standort nur in gut begründeten Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden und der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen politischen Gremien bedürfen. Die großflächige Ansiedlung eines Berufskollegs am Standort nördliche Speicherstraße ist aus diesem Grund abzulehnen.“

Rm Waßmann begründete den Antrag seiner Fraktion. Es stelle sich die Frage, ob der Standort wirklich für ein Berufskolleg geeignet sei, so doch eigentlich eine gewerblich-industrielle Nutzung vorgesehen ist und ob die Verwaltung einen Alternativ-Standort in Betracht ziehen könnte. Auch müsse die Politik sich zu diesem Standort dann noch verhalten.

Rm Stackelbeck führte aus, dass die zur Verfügung stehenden gewerblich-industriellen Flächen auch für solche Nutzungen vorgehalten werden. Man wolle es aber nicht jetzt schon prinzipiell ablehnen, sondern den Punkt 3 als eine Art Prüfauftrag sehen.

Rm Matzanke wies darauf hin, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse AWBEWF, AUSW und AFBL in den Ideenwettbewerb eingebunden waren.

Herr Westphal zeigte Verständnis für die Diskussion, stellte aber dar, dass die Entwicklung der Speicherstraße nicht mehr zu einem klassischen Gewerbegebiet führe, sondern vielmehr eine Durchmischung unterschiedlicher Nutzungsformen entstehe. Die Schule in der geplanten Form werde für das Quartier eine große Wirkung haben, was durch gute und vielfältige Gastronomieangebote ergänzt werde. Auch werde es keinen in sich abgeschlossenen Schulhof geben, sondern sehr offen gestaltet, was eine zusätzliche Frequenz in dem Bereich erwarten lasse. Die Umsetzung sei dann Bestandteil der städtebaulichen Planung und sollte in diesem Zusammenhang dann auch beraten werden.

Rm Rüther signalisierte dass man die Vorlage heute hätte zur Kenntnis nehmen können, den Antrag im Punkt 3 aber heute nicht abschließend beraten könne. Er bat darum, dies auf die nächste Sitzung des Ausschusses zu vertagen.

Rm Waßmann bat darum, den Antrag ebenfalls an den AUSW zur Beratung zu überweisen. Eine Stellungnahme der Verwaltung zu der Frage, ob es ein Alternativszenario gebe, sollte ebenfalls beiden Ausschüssen zur Beratung vorgelegt werden. Sofern möglich, sollte sich der AUSW noch in seiner Sitzung am 18.03. mit diesem Thema beschäftigen.

sB Meyer bekräftigte, dass auch seine Fraktion dem vorliegenden Entwurf zustimmen könne. Ein Berufskolleg sei durchaus vorstellbar, könnte aber auch an einem anderen Ort verwirklicht werden.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung überweist den Antrag zur Beratung an den AUSW.




AUSW, 06.05.2020:

Herr Rm Waßmann erläutert nochmal kurz den hierin enthaltenen Antrag einer Fraktion und bittet um Zustimmung.

Herr Rm Stieglitz verdeutlicht, dass es schon nachvollziehbar sei, dass der Hafen im Großen und Ganzen ein Industriegebiet sei und daher auch dementsprechend Fläche hierfür reserviert werden solle. Allerdings läge diese konkrete Fläche zwischen dem Hafen und dem vorhandenen Wohngebiet Nordstadt. Wenn man dieses nun als weiteres Industriegebiet erhalte, würde dies zu weiteren Emissionen und Verkehrsbelastungen führen. Man denke schon, dass das vorgestellte Konzept für diese Fläche genau richtig sei und ein Berufs-Kolleg an diesem Standort sicherlich eine Bereicherung darstelle. Daher halte man an den vorgestellten Planungen fest und werde den Antrag der CDU hierzu ablehnen.

Frau Rm Lührs verdeutlicht ausführlich, dass ihre Fraktion das für diese Fläche vorgestellte Nutzungskonzept insgesamt für einen sinnvollen und einen „guten Mix“ halte. Auch, wenn man die Bedenken, die es wegen der Gewerbeflächen gebe, nachvollziehen könne, wolle man an dieser Stelle das bestehende Konzept (Siegerentwurf) weiter positiv begleiten. Darüber hinaus könne man die kategorische Ablehnung des Berufskollegs nicht nachvollziehen. Den Antrag der CDU werde man ablehnen.

Herr Rm Waßmann führt an, dass es hier nicht nur um emittierende Industrie gehe sondern auch um die Potentiale für Gewerbe oder Büro. Dies bitte er zu berücksichtigen.

Herr Rm Kowalewski teilt mit, dass seine Fraktion speziell dieses Kolleg im Sachzusammenhang mit dem sehe, was sich an der Speicherstraße entwickeln soll. Insofern halte man es an dieser Stelle auch nicht für deplatziert. Darüber hinaus täte es auch der Nordstadt gut, zukünftig dort eine solche Bildungseinrichtung zu haben.

Herr Wilde informiert darüber, dass der Wettbewerbsentwurf vorsehe, dass dieses Kolleg sehr gut in die künftige Baustruktur integriert werde. Es sei nicht beabsichtigt diesem Kolleg einen großen Schulhof zuzuordnen. Die Schüler*innen sollen die öffentlichen Räume, die dort vorgesehen seien, mit nutzen. Er glaube, dass es sich hier wirklich insgesamt um ein gutes Konzept handele. Das Kolleg sei auch nicht nur morgens aktiv sondern würde bis abends betrieben. Man hätte demnach dort also über den ganzen Tag verteilt die Jugendlichen, welche nicht nur die öffentlichen Räume sondern auch als Kund*innen die Gastronomie, welche entlang der Kaimauer angesiedelt werden solle, mitnutzen würden. Heute Morgen habe man noch ein Gespräch mit der Leitung dieses Kollegs geführt. Diese freue sich bereits auf diesen Standort und hätte mitgeteilt, dass man sich dort aufgrund der Entwicklung, die dort einsetze, wohlfühlen werde.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den o. a. Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 16526-20-E1) mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Faktion und Fraktion AfD) ab.

zu TOP 3.10
Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2017-2019 Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 16719-20)
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020

Herr Düdder (SPD-Fraktion) bittet darum, die Informationen auch an die anderen Fachausschüsse weiterzugeben. Dies wird von der Verwaltung zugesagt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den in der Anlage aufgeführten Sachstand für die Haushaltsbegleitbeschlüsse zu den Haushaltsplänen 2017-2019 zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadt Gestaltung und Wohnen nimmt den in der Anlage aufgeführten Sachstand für die Haushaltsbegleitbeschlüsse zu den Haushaltsplänen 2017-2019 zur Kenntnis.
zu TOP 3.11
Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)

Hierzu liegt vor Antrag Rm Münch (FBI) (Drucksache Nr.: 17533-20):

der AUSW möge den TOP heute behandeln und dem Rat der Stadt zum TOP
„Stadtsauberkeitskonzept“ empfehlen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich die im Frühjahr 2020
getätigten „Grünpflegemaßnahmen“ zur „Pflege des Straßenbegleitgrüns“ und
der „ intensivierten ästhetischen Reinigung und Wildkrautbekämpfung“ der
EDG nicht bewährt haben, da Totalrodungen an Wegen, die teilweise 1 - 10 m
in den Grünbereich und sogar in Landschaftsschutzgebiete hineinreichten,
flächendeckend Vogelbrutplätze und Insektenlebensräume zerstört haben, die
kahlen Stellen nun einem erhöhten Vertrocknungsrisiko ausgesetzt sind und
durch die Rodungen nun erst sichtbar gewordener Müll liegengelassen wurde.

2. Der Rat der Stadt Dortmund entzieht der EDG im Rahmen des vertraglich
Möglichen mit sofortiger Wirkung die Durchführung weiterer „Grünpflegemaßnahmen“
zur „Pflege des Straßenbegleitgrüns“ und der „ intensivierten
ästhetischen Reinigung und Wildkrautbekämpfung“ in Dortmund“
Begründung der Dringlichkeit:
Der Rat bzw. der Hauptausschuss behandelt den TOP „Stadtsauberkeitskonzept“
bereits in 8 Tagen am 14. Mai und der AUSW ist nicht beteiligt worden.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt diesen Antrag einstimmig ab.


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Integrierte Stadtsauberkeitskonzept der Stadt Dortmund zur Kenntnis.



zu TOP 3.12
Statistikatlas

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17091-20)
Frau Rm Neumann –Lieven bittet darum die Angelegenheit auch allen Bezirksvertretungen zur Kenntnis vorzulegen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Statistikatlas 2019 zur Kenntnis und überweist die Angelegenheit an alle Bezirksvertretungen.











zu TOP 3.13
Ausführungsbeschluss der Akademie für Theater und Digitalität
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16398-20)

AUSW, 06.05.2020:

Herr sB Kühr verdeutlicht, dass seine Fraktion vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise die Ausgaben für eine solche Maßnahme ablehne.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt Dortmund
beauftragt das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds“ (SV GVVF) auf Grundlage der vorliegenden Kostenzusammenstellung mit einem Investitionsvolumen i.H.v. 8,995 Mio. € brutto mit der weiteren Planung und Ausführung (Ausführungsbeschluss) des Neubaus der Akademie für Theater und Digitalität an der Speicherstraße 19. Die Finanzierung erfolgt durch das SV GVVF.


zu TOP 3.14
Handlungskonzept „Perspektive Europa“: Umbenennung des Beirats „Runder Tisch Europa“ in Beirat "Runder Tisch Internationales"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16653-20)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Umbenennung des Beirats „Runder Tisch Europa“ in Beirat „Runder Tisch Internationales“ zur Kenntnis.


zu TOP 3.15
Soziale Innovationen und intelligente Stadtinfrastrukturen für die widerstandsfähige Stadt der Zukunft (Projekt iResilience)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16525-20)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachstandsbericht zum drittmittelgeförderten "nordwärts"-Teilprojekt iResilience zur Kenntnis.



zu TOP 3.16
Dorstfeld: Grundsatzbeschluss Aufwertung Wilhelmplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17073-20)

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt West vom 29.04.2020

Die Berichterstattung zur Vorlage erfolgt durch die Fachbereichsleiterin des Amtes für Stadterneuerung Frau Linnebach:

Sie erläutert eingangs die Vorlage und weist darauf hin, dass der Willhelmplatz schon einmal gefördert worden ist und sich aktuell dort 15 Parkplätze in Schrägaufstellung befinden. Diese können nicht durch Fördermittel gefördert werden – sind also förderschädlich.


Herrn Meyer (SPD): Die SPD-Fraktion/B90/die Grünen stimmen im Grundsatz der Vorlage zu, aber die Aussage, dass man eventuell Alternativparkplätze schaffen möchte, sei zu dürftig ausformuliert. Er erklärt, dass man durch das Öffnen des Hellwegs im unteren Teil die Möglichkeit hätte, diese Parkplätze aufzuwerten und zu nutzen. Er hätte dies gerne konkreter in der Vorlage geregelt.

Zudem schlägt er vor, dass es wenn es um die Aufwertung des Bereiches der Kinder geht, man neben diesen auch die Anwohner des Wilhelmplatzes beteiligt.

Frau Linnebach (Amt für Stadterneuerung): Das Thema Parkplätze an der Emscher-Allee wurde mit in die Vorlage genommen, weil bekannt ist, dass dieser unterbenutzt ist, da schlecht erreichbar. Die Idee war es, die Emscherallee und den Hellweg so zu öffnen, dass Fahrzeuge aus der Innenstadt kommend direkt Zugang zu den Parkplätzen haben.

Sie weist noch einmal darauf hin, dass der Dorstfelder Hellweg nicht ganz geöffnet wird, da dies im Widerspruch zu den damaligen Förderbestimmungen steht. Es soll lediglich eine Zufahrt zu dem Parkplatz des Hellweges geschaffen werden.

Zur Beteiligung der Anwohner führt Frau Linnebach aus, dass es nicht auszuschließen ist, dass Verkehr ins Wohngebiet gezogen wird und das ein Risiko ist, was man im weiteren Planungsprozess beachten und damit umgehen muss. Die Kosten für die Umgestaltung der Verkehrsplanung sind mit eingeplant.


Frau Cramer (B90/Die Grünen): Sie würde es besser finden, wenn es gar keine Parkplätze auf einem neugestalteten Wilhelmplatz gäbe, der den Menschen vorbehalten sein soll. Sie fragt, dass wenn es Parkplätze geben muss, man wenigstens die Möglichkeit hätte, daraus Kurzpark- oder Behindertenparkplätze zu machen, damit der Verkehr dort nicht allzu stark ist.


Frau Linnebach: Ihrer Information nach handelt es sich bei den Parkplätzen um Kurzzeitparkplätze.

Herr Tigges (CDU): Er bezieht sich auf Frau Cramer und erklärt, dass die umliegenden Gewerbetreibenden ohne Parkplätze nicht überstehen können und dies der Grund für die Einrichtung der Parkplätze war.

Zudem stellt er auch Fragen an Frau Linnebach:

- Warum die Zweckbindung ausgesetzt wurde und dies damals nicht kommuniziert und auch nicht mittgeteilt wurde, dass durch die Einrichtung der Parkplätze diese Zweckbindung ausgesetzt wird.
- Warum vorgelegte alternative Konzepte nicht berücksichtigt wurden.

1. die Aufwertung des Wilhelmplatzes (zur Steigerung der Aufenthaltsqualität) im Grundsatz und beauftragt das Grünflächenamt (StA 63) mit der Planung (bis ein- schließlich zur Leistungsphase 4 HOAI);
dabei entstehen externe Planungskosten in Höhe von ca. 10.000 €,

2. die Übertragung des späteren Ausführungsbeschlusses in die Zuständigkeiten des
Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und der Bezirksvertretung Innenstadt West.

Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass es bereits einige Apps für den Radverkehr gebe. Deren Anbieter sollten bei der Ausschreibung nach seiner Auffassung mit berücksichtigt werden.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit dass die Entwicklung von Apps auch mit den dafür zur Verfügung stehenden Fördergeldern zu tun hätten. Er sehe die in der Vorlage genannten Aufwendungen als recht hoch an.

Herr Garbe (AfD-Fraktion) teilt mit, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) teilt die Auffassung von Herrn Schwinn und Herrn Rettstadt. Seine Fraktion habe zur Vorlage noch Beratungsbedarf.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) spricht sich dafür aus, dass der Fachausschuss Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zunächst über die Vorlage beraten solle und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften heute keine Empfehlung aussprechen solle.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fasst keinen Beschluss und leitet die Vorlage ohne Empfehlung an den Fachausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Diskussionen weiter.

Das Fördervorhaben besteht aus 4 Säulen:

- Einführung / Zurverfügungstellung einer Fahrradnavigation

- Erfassung und Aufbereitung von Daten (Routeninformationen u.a.)

- Marketingmaßnahmen

- Öffentlichkeitsarbeit

Es ist nicht beabsichtigt im Rahmen des Förderprojektes eine neue App entwickeln zu lassen. Die vorbereitete Ausschreibung sieht explizit die Nutzung einer bereits entwickelten Software vor. Die kostenlose Bereitstellung einer Navigations-App für Fahrradfahrer in Dortmund soll die Zugangsschwelle für potentielle Nutzer reduzieren und helfen zusätzliche Kunden zu gewinnen. Bei diesem Baustein handelt es sich somit dem Kern nach auch um eine Marke-tingmaßnahme. Mit rd. 7 % entfällt aber nur ein kleiner Anteil der Gesamtmaßnahme auf diesen Bereich.

Auf dem Markt sind bereits eine Reihe von Fahrradnavigationsapps verfügbar. Die meisten bieten lediglich die Navigation, verfügen aber weder über ein Datenanalysetool noch haben die Betreiber das Know-how und die Kapazität für größere Marketingkampagnen. Kern des Projektes und Fördervoraussetzung ist aber die Digitalisierung des Radverkehrs, insbesondere das Generieren von Planungsdaten (Routenverläufe, Nutzungshäufigkeiten, Witterungsab-hängigkeit, Reisezeiten und Reisegeschwindigkeiten, Tages-, Wochen- und Jahresganglinien u.a.m.). Diese Daten sind wichtige Planungsgrößen für die nächste Dekade. Auf Basis dieser Daten können Routen nutzerabhängig geplant und z.B. auch Standards und Bauprioritäten festgelegt werden.

Vor dem Hintergrund der Diskussion im Hauptausschuss und Ältestenrat am 26.03.2020 hat die Verwaltung noch einmal eine kurze (internetbasierte) Marktanalyse vorgenommen und bei 3 seit längerem am Markt etablierten Anbietern die Möglichkeiten von Datenanalysen abgefragt:

Die Fa. „beemo“ aus Münster mit der App „Naviki“ bietet kein Datenanalysetool an. Möglich wäre lediglich die Bereitstellung von Rohdaten. Diese wären personenbezogen und nicht anonymisiert. Das Datenschutzproblem läge bei der Stadt Dortmund und müsste noch geklärt werden. Beemo hat aber großes Interesse an dem Fördervorhaben und wird sich ggf. in Arbeitsgemeinschaft mit anderen Teilleistungserbringern an der Ausschreibung beteiligen.

Die Fa. „Radbonus“ aus Köln erhebt keine Nutzerdaten und bietet daher auch kein Analysetool an.

Die Firma „Komoot“ aus Potsdam bietet kein GPS-Datenanalysetool an und kann durch dauerhaft angehaftete Nutzerdaten technisch kein solches Programm in DSGVO-konformer Weise entwickeln.

Für die Bereitstellung eines Analysetools für die in der App erhobenen Radverkehrsdaten muss also entweder eine Neuentwicklung (Programmierung) erfolgen oder der Rückgriff auf ein evtl. noch nicht namentlich bekanntes Produkt mit unbekanntem Preis auf dem freien Markt zurückgegriffen werden. Eine freie Variante (‚Open Source‘) ist kritisch einzuschätzen, da wegen einer möglichst hohen Kompatibilität und Zuverlässigkeit die Fahrrad-App und das Analysetool aus einer Hand stammen sollten. Zudem muss das beauftragte Unternehmen die Daten DSGVO-konform bearbeiten und dies auch garantieren können. Die für eine eventuelle Neuentwicklung benötigten Entwicklungskosten sind im 5-stelligen Bereich anzusiedeln und benötigen zudem Zeit und Koordinierungsaufwand. Daher sollte aus Sicht der Verwaltung weiterhin der Weg gegangen werden alles aus einer Hand anzubieten. Das Fördervorhaben ist als Gesamtpaket zu sehen. Marketing und Öffentlichkeitsarbeit machen den größten Teil aus. Ziel dabei ist, über permanente Kampagnen einerseits das Thema Fahrradmobilität ständig in der Öffentlichkeit präsent zu halten und andererseits möglichst viele neue Fahrradnutzer zu gewinnen.

Durch die in die geplanten Kampagnen eingebauten Belohnungssysteme sollen die Neukun-den dauerhaft gebunden und auch die „Sowieso-Radfahrer“ zur täglichen Nutzung der App animiert werden. Für die ständig gleichen Routinewege (z.B. mit dem Rad zur Arbeit) nutzt der Fahrradfahrer in der Regel keine Navigationsapp. Sobald der „richtige“ Weg bekannt und eingeübt ist, wird die Nutzung einer App entbehrlich. Für die Radverkehrsplanung sind die Wegeroutinen und die Häufigkeiten der Nutzung im Alltagsverkehr aber von größerem Interesse als die Kenntnis von Freizeitrouten. Belohnungs- und Wettbewerbselemente in den Kampagnen des Betreibers geben den Anreiz, die App permanent anzuwenden. Dies erhöht die Nutzerzahlen und führt zu einer besseren Validität der Daten.

Die für den Förderantrag angesetzten Preise basieren auf einem kalkulatorischen Angebot der Fa. „Bike Citizens“, dem derzeitigen Marktführer für das Gesamtpaket „App/Datenanalyse/ Marketing“. Die europaweite Ausschreibung garantiert aber die breitestmögliche Beteiligung aller fachlich geeigneten Anbieter für die geforderten Leistungen und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Dienstleister. Denkbar ist z.B., dass ein Navigationsanbieter sich mit einem Marketingspezialisten zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenfindet und so die Gesamtleis-tung anbietet. Für die Verwaltung entscheidend ist, einen verantwortlichen Vertragspartner zu haben, der für alle Teilbausteine gerade steht und der belastbare Referenzen vorweisen kann. Für das Zusammenführen mehrerer Teilanbieter, die damit verbundene Koordinierungslei-stung und für „learning by doing“ ist in dem vorgesehenen Förderrahmen kein Raum und hierfür steht in der Verwaltung auch keine Betreuungskapazität zur Verfügung.

Die mit rd. 850.000 € hohe Gesamtsumme des Vorhabens relativiert sich vor dem Hintergrund der 5-jährigen Laufzeit des Projektes. Das größte Einzelvolumen entfällt auf die Kampagnenarbeit mit rd. 508.000 € in 5 Jahren, pro Jahr also gut 100.000 €, bzw. rd. 8.500 € pro Monat. Dies ist weniger als die Vollkosten einer Ingenieurstelle je Monat. Der kalkulierte Aufwand ist damit aus Sicht der Verwaltung angemessen, da allein die Vorbereitung und Begleitung der Kampagnen sehr personalintensiv ist. Es ist zudem davon auszugehen, dass bei aktuellen Ausschreibungen die Kosten für Lizenzgebühren deutlich unterhalb der im Antrag kalkulierten Summe liegen werden, da die benötigten Softwarepakete mittlerweile erprobt und am Markt etabliert sind.

Wegen der noch ausstehenden Beschlussfassung hat die Verwaltung den Bund angeschrieben und auf die – auch coronabedingte – Verzögerung des Vorhabens hingewiesen. Mit Schreiben vom 17.04.2020 hat der Fördergeber signalisiert, dass der Stadt Dortmund durch einen unverschuldeten verzögerten Projektstart keine Nachteile entstehen sollen. Die Zustellung des Förderbescheides ist nun für Anfang Mai vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Verwaltung um Zustimmung zur Vergabe der Fördermaßnahme.

AUSW, 06.05.2020: Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Beschluss des Dringlichkeitsausschusses vom 26.03.2020 sowie die heute vorliegende Stellungnahme der Verwaltung hierzu zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK); 3. Fortschreibung 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17116-20)

AUSW, 06.05.2020.

Herr Rm Waßmann deklariert weiteren Beratungsbedarf hierzu und bittet daher darum, die Angelegenheit in die nächste Sitzung zu schieben.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen schiebt die Befassung mit dieser Angelegenheit in seine nächste Sitzung am 10.06.2020.


zu TOP 4.3
Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt" - hier: Emissionsfreier Lieferverkehr (C1) - Errichtung eines temporären Mikrodepots am Ostwall für die emissionsfreie Innenstadtlogistik
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16588-20)

AUSW, 06.05.2020.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt die Errichtung, den Betrieb und den Rückbau (nach Projektende) eines temporären Mikrodepots für emissionsfreien Lieferverkehr am Ostwall.


zu TOP 4.4
Entwurf zum Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16852-20)

AUSW, 06.05.2020:

Herr Rm Waßmann verweist hierzu auf die Seite 12 der Vorlage auf den vorletzten Absatz, wonach das vom RVR vorgeschlagene Modellprojekt „ Dortmund Airport -Anbindung an den ÖPNV schaffen“ aus Sicht der Planungsverwaltung kein prioritär zu verfolgendes Projekt darstelle, da die Fluggastzahlen keinen ausreichenden Nutzen-Kosten-Faktor erwarten ließen. Es stelle sich die Frage, ob dieser Grund ausreichend sei, um so zu argumentieren. Grundsätzlich sei man der Meinung, dass vor dem Hintergrund veränderter Mobilität in den nächsten Jahren man a) nochmal mehr Gedanken zu einem Stadtbahnkonzept erwarte und b) vertiefende Gedanken zum Thema ÖPNV – Anbindung an den Airport. Vor diesem Hintergrund könne man heute nur mit Einschränkung der Vorlage zustimmen.

Herr Rm Gebel bezieht sich ebenfalls hierauf und verdeutlicht, dass es, was immer auch nach dem Airport Dortmund dort ansässig sein werde, es wichtig sei, bereits jetzt über eine ÖPNV-Anbindung dorthin nachzudenken.

Herr Rm Waßmann möchte ergänzend noch wissen, ob die auf Seite 11 der Vorlage für März 2020 angekündigte Informationsveranstaltung für Vertretende der Wirtschaftsverbände stattgefunden habe und wenn ja, zu welchen Ergebnissen dieses geführt hätte.

Herr Wilde teilt mit, dass er davon ausgehe, dass diese Veranstaltung aufgrund von „Corona“ nicht stattgefunden habe. Sollte diese Veranstaltung doch stattgefunden haben, werde man das Protokoll um die hieraus resultierenden Ergebnisse ergänzen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt unterstützt das vom Regionalverband Ruhr erarbeitete Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr als zukunftsorientiertes Instrument zur Weiterentwicklung einer innovativen Mobilität.

Der Rat beauftragt die Planungsverwaltung, dem Regionalverband Ruhr diese Vorlage inkl. des Beschlusses bis zum 29.05.2020 zu übermitteln.

Nachträgliche Ergänzung der Verwaltung:

Die Veranstaltung des RVR mit den Wirtschaftsverbänden hat am 03.03.20 noch vor dem allgemeinen Veranstaltungsverbot stattgefunden. Die Teilnehmerzahl war mit 7 Personen gering. Wie in den Regionalkonferenzen sind die Teilnehmer über die wesentlichen Inhalte informiert worden. Die IHK und HWK planen nach Aussage des RVR eine gemeinsame Stellungnahme zum Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept.



zu TOP 4.5
Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen, II. Satzungsbeschlüsse, III. Änderungsbeschlüsse, IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17206-20)

AUSW, 06.05.2020:

Herr Rm Waßmann erinnert daran, dass man dieses Thema in der Entstehung intensiv diskutiert habe und seine Fraktion hierbei eher auf Freiwilligkeit und stärkere Werbung gesetzt habe. In der damaligen Vorlage sei noch die Rede davon gewesen, dass Photovoltaik Vorrang vor Dachbegrünung haben solle. In der heutigen Vorlage sei auf Seite 68 unter Hinweise zum Thema Dachbegrünung und Photovoltaik nun doch stärker ausgeführt, dass man jetzt mehr dazu übergehe, dass man sage, wenn man Photovoltaik mach, dann mache man auch Dachbegrünung. Das sei nicht das, was damals vorgesehen gewesen sei und verschärfe natürlich noch einmal mehr die Kosten für diejenigen, die hiervon betroffen seien. Das stelle nochmal mehr einen Eingriff die Eigentumsrechte Dritter dar. Diese Haltung teile man nicht und werde daher der Vorlage nicht beitreten.

Herr Wilde informiert darüber, dass das Ziel dieser Regelung sei, zu erreichen, dass man Dächer begrüne und auch das Potential für Sonnenenergiegewinnung auf den Dächern nutze. Man wisse, dass die Kombination von Grün-und Sonnenenergienutzung funktioniere. Wenn sich die Dinge sich als kontraproduktiv und daher unverhältnismäßig herausstellen sollten, gebe es die Möglichkeit mit entsprechenden Befreiungen von den Festsetzungen zu arbeiten. Für Beispiele und detaillierter Informationen hierzu verweist er auf die der Vorlage beigefügte Begründung.




Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der aufzustellenden und der zu ändernden Bebauungspläne hier eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter den Punkten 7/8 der Beschlussvorlage sowie Anlage 2 dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1).

II. beschließt, die unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bebauungspläne für die jeweiligen unter Punkt 1 beschriebenen räumlichen Geltungsbereiche mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) vom 18.09.2019 offen gelegten Inhalt als Satzungen.
III. beschließt, die dieser Beschlussvorlage beigefügten Textsatzungen zu den Änderungen der unter Punkt 2 dieser Vorlage genannten Bebauungspläne für die jeweiligen unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereiche mit dem durch Beschluss des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 18.09.2019 offen gelegenen Inhalt als Satzungen.


Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8, § 2 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 BauGB sowie den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

IV. beschließt, den unter Punkt 1 dieser Vorlage genannten Bebauungsplänen sowie den Textsatzungen zu den Änderungen der unter Punkt 2 dieser Vorlage genannten Bebauungsplänen die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 07.04.2020 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung § 12 BauGB und den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).

§ 4 Abs. 1 Satz 4 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB und den §§ 7 und 41 GO NRW.

§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung § 8 und § 12 BauGB sowie den §§ 7 und 41 GO NRW.

§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB und den §§ 7 und 41 GO NRW.

§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 i.V.m. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 13a BauGB.

I. stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 125 n – ehemalige Thier-Brauerei – für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und dem Entwurf der Begründung vom 02.04.2020 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, Baugenehmigungen vor Rechtskraft der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 125 n - ehemalige Thier-Brauerei - nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 223 -In den Börten- geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie in der beigefügten Anlage 3 unter den Ziffern 1 bis 5 dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) sowie i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NRW 2023).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus der nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der stadtinternen Fachbehörden zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Br 223 -In den Börten- geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung, wie in der beigefügten Anlage 4 unter den Ziffern 1-17 dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:

§ 4 Abs. 2 i.V.m. § 13a BauGB (BGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beauftragt die Verwaltung damit, einen Haltestreifen am Hellweg und eine Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich einzurichten.

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu ändern (83. Änderung
- östlich Emscherallee -).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Hu 127 - östlich Emscherallee - für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.

Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13a Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom
03. November 2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 BauGB.

· Für den Lieferverkehr zum Christinenstift ist ein Zufahrtsrecht über den „Wittekindshof“ als Baulast einzutragen.
· Anlegung eines barrierefreien Fuß- und Radweges neben der Zufahrt zur B1, um die Erreichbarkeit des ÖPNV zu erleichtern.
· Durchführung der auf Seite 7 Nr. 4 genannte Informationsveranstaltung für Bürger*innen innerhalb von 30 Tagen nach Aufhebung des Corona-Versammlungsverbots.
· Das Info-Schreiben der Firma Dreier soll in einem größeren Umfeld verteilt werden.(Lübkestr., Im Defdahl, Detmar-Mülher-Str., Frensdorffstr. usw.)

· Für den Lieferverkehr zum Christinenstift ist ein Zufahrtsrecht über den „Wittekindshof“ als Baulast einzutragen.
· Anlegung eines barrierefreien Fuß- und Radweges neben der Zufahrt zur B1, um die Erreichbarkeit des ÖPNV zu erleichtern.
· Durchführung der auf Seite 7 Nr. 4 genannte Informationsveranstaltung für Bürger*innen innerhalb von 30 Tagen nach Aufhebung des Corona-Versammlungsverbots.
· Das Info-Schreiben der Firma Dreier soll in einem größeren Umfeld verteilt werden.(Lübkestr., Im Defdahl, Detmar-Mülher-Str., Frensdorffstr. usw.)

- Was ist die Aufgabenstellung des Wettbewerbs zum Hafenareal?

- In welchem Verhältnis steht er zu den verschiedenen Wettbewerben und Beschlüssen zur Speicherstraße, die in jüngster Zeit bereits erfolgt sind?“

· Anhörung und Beteiligung der Bürger

· Ein Verkehrskonzept für den Bereich Gartenstadt-Süd, Hörde-Nord und Stadtkrone Ost wird noch erstellt (s. TOP 5.1). Die zu erwartenden Verkehre zur Bebauung des Nixdorf-Geländes sind mit einzubeziehen, um eine weitere Belastung der Anwohner zu verhindern (Abfluss nach Westen; Anschluss über die B 1)
· Barrierefreier Anschluss an den ÖPNV
· Anzahl der zu erwartenden Bewohner und Mitarbeiter, sowie Eingliederung in das städtebauliche Konzept der Gartenstadt

1. Unterstützt die Verwaltung grundsätzlich diese Pläne?
2. Wie beurteilt die Verwaltung ein mögliches Interesse internationaler Investoren an diesem Projekt?
3. Wie beurteilt die Verwaltung die Nähe zur Wohnbebauung in Dortmund-Deusen?
4. Wie beurteilt die Verwaltung die verkehrstechnische Anbindung des Areals?
5. Wie korrespondieren die Pläne aus Sicht der Verwaltung mit den vorliegenden Plänen in der südlichen Speicherstraße und dem neuen Hafenquartier nördliche Speicherstraße?
6. Wie beurteilt die Verwaltung die Lage des Projekts am Rande des Fredenbaumparks?
7. Kommt für die Stadt Dortmund ein Grundstücksverkauf an potentielle Investoren in Frage?
8. Wie ist die aktuelle Bodenbeschaffenheit des Areals Tankweg 50 zu beurteilen?
9. Gibt es besondere Sanierungsnotwendigkeiten zur Baureifmachung des Areals?
10. Wie steht die Verwaltung zu den architektonischen Entwürfen für das Areal und die Wirkung auf das städtebauliche Umfeld?

…die Presse hat zu Jahresbeginn eine große Neuanmeldungszahl von Elektromobilen in Dortmund vermeldet. Wir bitten die Verwaltung daher um einen Sachstand zur Elektromobilität in Dortmund und die Beantwortung der nachstehenden Fragen.

1) Wie viele Fahrzeuge mit Elektroantrieb sind derzeit in Dortmund gemeldet?

2) Wie viele dieser Fahrzeuge sind als alleiniges Fahrzeug in ihrem Haushalt angemeldet?

3) Wie viele sind Zweitwagen?

4) Wie viele Elektrofahrzeuge sind sogar als drittes oder darüber hinaus angemeldet?

5) Wie hoch ist der Anteil der angemeldeten Elektrofahrzeuge in Dortmund im privaten Bereich, im öffentlichen Bereich und im gewerblichen Bereich?

zu TOP 4.22
Verbesserung der Nahmobilität in Dortmund
Protokollnotiz AUSW vom 18.09.2019
(Drucksache Nr.: 15118-19-E4)

Hierzu liegt vor Stellungnahem der Verwaltung (Drucksache Nr.: 15118-19-E3) (siehe Anlage).


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt Kenntnis










zu TOP 4.23
Ausbau des stadtbezirksübergreifenden Radwegenetzes
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16187-19-E1)

Hierzu liegt vor Antrag zur Tagesordnung (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.:16187-19):

…die SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und Umsetzung der nachfolgend genannten stadtbezirksübergreifenden Radwege zu forcieren.

· Beginn des Baus der Verlängerung Bananenradweg von Klönne Str. bis Weißenburger Str.,
· Wiederaufnahme der Planungen für den Ausbau der stillgelegten Bahnstrecke entlang der Gronau Str. bis Eving als Fortsetzung des Bananenradweges als Alternative zum ausgeschilderten Radweg über die Bornstr.
· Freigabe 1. Bauabschnitt Hoeschbahntrasse zwischen Körne und Phoenixsee im 1. Hj. 2020; anschließend zeitnahe Planung und Umsetzung der Bauabschnitte 2 und 3 Richtung Norden zur Westfalenhütte bis 2025. Für den Weg zum Arbeitsplatz im Logistikzentrum Westfalenhütte ist dann in Süd-Nord-Richtung eine direkte Erreichbarkeit mit dem Fahrrad möglich.
· Realisierung des RS1 bis zur Stadtgrenze Wickede bis 2024 unter Einbeziehung der konkreten Vorschläge der Bezirksvertretungen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem AUSW im ersten Quartal 2020 über den aktuellen Stand unter Einbeziehung der Zuständigkeit der anderen Beteiligten, z.B. RVR oder Deutsche Bahn, zu berichten.

· Sachstandsbericht zu einem möglichen Ausbau der stillgelegten Bahnstrecke entlang der Gronau Str. bis Eving als Fortsetzung des Bananenradweges als Alternative zum ausgeschilderten Radweg über die Bornstr.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und Umsetzung der nachfolgend genannten stadtbezirksübergreifenden Radwege zu forcieren.

· Beginn des Baus der Verlängerung Bananenradweg von Klönne Str. bis Weißenburger Str.,
· Sachstandsbericht zu einem möglichen Wiederaufnahme der Planungen für den Ausbau der stillgelegten Bahnstrecke entlang der Gronau Str. bis Eving als Fortsetzung des Bananenradweges als Alternative zum ausgeschilderten Radweg über die Bornstr.
· Freigabe 1. Bauabschnitt Hoeschbahntrasse zwischen Körne und Phoenixsee im 1. Hj. 2020; anschließend zeitnahe Planung und Umsetzung der Bauabschnitte 2 und 3 Richtung Norden zur Westfalenhütte bis 2025. Für den Weg zum Arbeitsplatz im Logistikzentrum Westfalenhütte ist dann in Süd-Nord-Richtung eine direkte Erreichbarkeit mit dem Fahrrad möglich.
· Realisierung des RS1 bis zur Stadtgrenze Wickede bis 2024 unter Einbeziehung der konkreten Vorschläge der Bezirksvertretungen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem AUSW, im ersten Quartal 2020 über den aktuellen Stand unter Einbeziehung der Zuständigkeit der anderen Beteiligten, z.B. RVR oder Deutsche Bahn, zu berichten.

.. im Dezember 2019 wurde der Nachfolger des „Dortmunder Brutvogelatlas“ von 2003 vom NABU Dortmund mit dem Titel „Dortmunder Vogelwelt“ veröffentlicht. Die dort beschriebenen Befunde sind dramatisch. Die Vogelpopulationen eignen sich gut als Indikator für den Zustand der Natur insgesamt. Aus diesem Anlass bitten wir, den nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschlussvorschlag


1. Der Dortmunder Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Dortmunder Vogelwelt in den letzten Jahren einen regelrechten Zusammenbruch erlebt hat. Zahlreiche kürzlich noch häufig vertretene Vogelarten sind in Dortmund ausgestorben oder sind akut vom Aussterben bedroht. Viele weitere Arten leiden unter erheblichen Bestandsrückgängen.

2. Der Dortmunder Rat ruft angesichts der dramatischen Entwicklung der Avifauna den Biodiversitätsnotstand aus. Damit verbunden ist die Erstellung und Umsetzung eines akuten Notfallplans zur Verbesserung der Lebensgrundlagen der Dortmunder Fauna insgesamt (um zu retten, was noch zu retten ist). Der Entwurf des Landschaftsplans ist ggf. um diese Maßnahmen zu ergänzen.

3. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 04.07.2019 (DS 14696-19), in allen Vorlagen neben den Klimaauswirkungen und sozialen Auswirkungen auch die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Biodiversität darzustellen.

4. Angesichts des drohenden Totalausfalls aller Feldvogelarten in Dortmund ist eine Umkehr in der Landwirtschaft dringend erforderlich. Benötigt wird die Wiedereinführung von Ackerrandstreifen, ein Verzicht auf Pestizide, die Neuanlage von Hecken und Gehölzstrukturen, die Neuanlage von Kleingewässern, ein Verzicht des Einsatzes schwerer Maschinen in der Brutzeit der Offenbrüter und die Anlage von Steinhaufen oder unvermörtelten nischenreichen Natursteinmauern (Trockenmauern). Entsprechende Festsetzungen sind bei der Vergabe von städtischen Pachtgrundstücken an die Landwirtschaft in die Pachtverträge einzuarbeiten.

5. Der Rat beschließt die Begründung eines Nachzucht- und Auswilderungsprogrammes für das in Dortmund seit 2010 ausgestorbene Rebhuhn als Zeigerart für den ländlichen Lebensraum (planerischer Außenbereich). Dazu ist der Zoo Dortmund in die entsprechenden Planungen einzubeziehen. Voraussetzung für die erfolgreiche Wiederansiedlung ist die Schaffung geeigneter Habitatstrukturen (siehe Punkt 4), die ein Überleben dieser auch andernorts selten gewordenen Feldvögel ermöglicht. Mit der Durchführung des Rebhuhnprogrammes verbessern sich auch die Chancen der anderen Feldvogelarten.

6. Der aktuelle Befund beschreibt eine auffällige Sterilität und Artenarmut besonders in neuen Siedlungs- und Gewerbegebieten aus den letzten 20 Jahren. Künftige B-Pläne – insbesondere auch für Gewerbeflächen – sollen immer auch eine ökologische Konzeption beinhalten mit dem Ziel, die Artenvielfalt zu fördern. Diese sind explizit auch in den Verwaltungsvorlagen gegenüber der Politik nachzuweisen und im Rahmen von Satzungsbeschlüssen für die Bauherren festzusetzen.

7. Der massive Rückgang der Insekten fressenden Singvögel – selbst bei den häufigsten Kulturfolgern im Stadtgebiet - zeigt eine Fehlentwicklung auch in den Kulturflächen. Der Rat beschließt daher eine Aufklärungskampagne für die Bevölkerung mit dem Ziel, den Einsatz von Pestiziden in privaten Gärten und Kleingärten zu reduzieren und Gärten wieder stärker zu einem Lebensraum auch für Tiere zu machen.

8. Der Rat bittet die in Dortmund tätigen Wohnungsgesellschaften, in ihren Beständen mehr Gehölze vorzusehen. Insbesondere fensterlose Kopfseiten von Gebäuden können im Regelfall ein Mehr an Grün vertragen und somit einen Beitrag für bessere Lebensbedingungen für Mensch und Tier leisten.

9. Die naturnahen städtischen Grünflächen wie der Botanische Garten Rombergpark, der Fredenbaumpark, der Permakulturpark, der Dortmunder Zoo, der Hauptfriedhof und der Revierpark Wischlingen weisen eine gute Artenvielfalt auf. Um diese Vielfalt zu erhalten beschließt der Rat, den naturnahen Charakter dieser Flächen zu erhalten. Dieser Beschluss ist auch für etwaige in Arbeit befindliche Parkkonzepte zu berücksichtigen.

Begründung

Die Bestandserhebungen des NABU sind politisch als dringlicher Warnruf zu verstehen. Einigen wenigen sich ausbreitenden Arten (z.B. Amsel, Rotkehlchen, Kanadagans, Ringeltaube) stehen sehr viele Arten gegenüber, die in Dortmund entweder bereits ausgestorben sind (z.B. Rebhuhn, Haubenlerche, Turteltaube, Trauerschnäpper), vom Aussterben bedroht sind (z.B. Feldsperling, Kiebitz, Wacholderdrossel, Wanderfalke, Nachtigall, Gartenrotschwanz, Waldlaubsänger) oder zeigen kontinuierlich geringere Bestände (z.B. Teich- und Blässhuhn, Weidenmeise, Schwanzmeise, Turmfalke, Feldlerche, Kuckuck). Selbst viele der häufigsten Vogelarten in Dortmund haben Bestandseinbrüche. So haben sich die Bestände von Kohlmeise und Blaumeise in den letzten drei Jahren halbiert. Insgesamt sind rund 55 Prozent der in Dortmund vorkommenden Vogelarten in den letzten zwei Dekaden ausgestorben, stark gefährdet oder in stetigem Rückgang begriffen. Insbesondere das Insektensterben (bis zu 80 Prozent der Biomasse) macht den Populationen der Avifauna schwer zu schaffen.

Diese Fehlentwicklungen sind aber zumindest teilweise gestaltbar. Die Vogelwelt reagiert ebenso positiv auf verbesserte Bedingungen der Lebensumstände wie sie negativ auf die Beeinträchtigung des Lebensraumes und des Nahrungsangebotes reagiert. Schutzmaßnahmen und strukturelle Verbesserungen in den Habitaten können daher sehr großen Einfluss haben.

Hier einige Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen:

1) Die Uferschwalbe war bereits Ende der 1960er-Jahre in Dortmund ausgestorben. Durch Anlage eines Erdwalls am Hochwasserrückhaltebecken Ellinghausen im Jahr 2017 konnten die Voraussetzungen für eine Neuansiedlung der Uferschwalbe geschaffen werden. Inzwischen leben dort wieder rund 50 Brutpaare mit steigender Tendenz.

2) Der Graureiher war durch starke Bejagung in seinem Bestand gefährdet worden. Inzwischen gibt es durch das ganzjährige Jagdverbot eine Erholung der Bestände und wieder eine stabile Population in Dortmund.

3) Vor einigen Jahren stand der Bestand des Rotmilans nach seinem Aussterben im Münsterland in der Gefahr, bis ins Sauerland zurückgedrängt zu werden. Der Schutz für den letzten Bruthorst in Dortmund-Kurl hat die örtlichen Reviere erhalten und eine leichte Erholung des Bestandes ermöglicht mit nun drei Brutpaaren in Dortmund und mehreren Brutpaaren im Kreis Unna, sowie eine Vielzahl von unverpaarten Begleitvögeln.

4) Durch die Renaturierung vieler früher kanalisierter Bäche gibt es inzwischen wieder mehrere Brutpaare des Eisvogels in Dortmund mit zunehmender Tendenz.

Durch geeignete Maßnahmen lässt sich also der Bestand auch verloren geglaubter Arten retten. Wir bitten um Zustimmung zum vorliegenden Antrag, um diese Maßnahmen angehen zu können und möglichst viele Tierarten in Dortmund erhalten zu können.

… ob es beim Coronavirus zu der befürchteten Panepidemie kommt, ist noch nicht bekannt. Doch im Tierreich führt der aus Asien eingeschleppte Chytridpilz Batrachochytrium salamandrivorans (Bsal), der Salamanderpilz, bereits zu einer Pandemie und hat nach den Beneluxländern, die Eifel, das westliche Ruhrgebiet nun Bochum und Dortmund erreicht und auch hier die ersten Feuersalamander getötet.
Der Salamanderpilz, der für Menschen und Säugetiere ungefährlich ist, heftet sich oder seine Sporen über Kontakt mit Waldboden oder Schlamm von Gewässerrändern an Tiere und wird so weiterverbreitet. Er ist für den Feuersalamander, der in allen Dortmunder Wäldern vorkommt und in dessen Haut er eindringt, absolut tödlich.
Vor allem Hundehalter können mithelfen, dass nicht ihr Hund zur Verbreitung der Salamanderpest beiträgt und sollten ihren Hund im Wald nur angeleint führen und darauf achten, dass er auch am Wegesrand keinen Kontakt mit dem Waldboden bekommt.
Reiter sollten ebenfalls nur befestigte Waldwege nutzen und auch Mountainbiker sollten nicht länger rechtswidrig im Wald abseits der Wege fahren, um den Pilz nicht über die Reifen weiterzuverbreiten.
Eine strikte Leinenführung der Hunde auf den Waldwegen und Kontrollen gegen die rechtswidrig abseits der Wege im Wald fahrenden Mountainbiker ist deshalb absolut notwendig, da bei einer weiteren Pilzverbreitung es sonst auch in Dortmund, wie bereits in anderen Regionen geschehen, zu einem Massensterben kommen wird und der Feuersalamander, obwohl er als sogenannte „Verantwortungsart“, eine „Art nationaler Verantwortlichkeit Deutschlands“, unter besonderem Schutz steht, auch in Dortmund schon in nur einem Jahr ausgestorben sein könnte.
Denn wenn sich jetzt nicht alle verantwortungsbewusst verhalten, werden wir in Dortmund bald nur noch eine schwarz-gelbe Wand, aber keine schwarz-gelben Feuersalamander mehr haben.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für die Feuersalamander-Lebensräume in Dortmund:

1. Die sofortige Information der Öffentlichkeit über Medien und Internet.
2. Die sofortige Aufstellung von Hinweistafeln und Verteilung von Flugblättern mit Verhaltensregeln für Spaziergänger, Hundehalter, Reiter und Mountainbiker sowie ihre Kontrolle.
3. Die ausgewiesenen unbefestigten Reitwege sowie unbefestigte Trampelpfade und Mountainbikestrecken zu sperren.
4. Die Untersagung von Amphibienmassenuntersuchungen mit Fangzäunen und Eimerfallen, bei denen Feuersalamander mit anderen Amphibien in Kontakt kommen.
5. Das rechtswidrige Mountainbiking im Rombergholz nicht zu legalisieren.
6. Den Beginn einer Erhaltungszucht des Dortmunder Feuersalamanders, der Unterart Salamandra s. terrestris, im Dortmunder Zoo.

Im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2019 und den Doppelhaushalt 2020/2021 wurden auf Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN Gelder für die Erstellung und Umsetzung eines Biodiversitätskonzepts in den städtischen Haushalt eingestellt.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN die Verwaltung,
bis zum 2. Quartal 2020 einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung dieser Beschlüsse
vorzulegen.

Begründung:
Ende 2018 wurde im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2019 die Erstellung eines Konzepts für den Erhalt der Artenvielfalt in Dortmund beschlossen. Die Gelder wurden jedoch aufgrund fehlender personeller Kapazitäten im Umweltamt 2019 nicht abgerufen und in den Haushalt 2020 übertragen. Zugleich wurden für 2021 weitere Gelder für die Umsetzung des Konzepts und der daraus resultierenden Maßnahmen in den Haushalt eingestellt. Die Umsetzung der Beschlüsse muss jetzt zeitnah erfolgen, um schnellstmöglich wirksame Maßnahmen gegen das Artensterben einzuleiten.

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 16552-20-E1):

....bereits seit dem Jahr 2002 hat das Landesumweltministerium NRW sich im Rahmen von Modellversuchen Gedanken zu ökologisch konzipierten Gewerbegebieten gemacht. Ein entsprechendes Projekt wurde unter dem Titel „Nachhaltige Gewerbegebiete NRW“ durchgeführt. 2017 hat die Stadt Bochum ein Projekt zur Konzeptionierung von neuen Gewerbegebieten unter den Gesichtspunkten ihrer ökologischen Verträglichkeit beauftragt.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Liegen der Stadt Dortmund die Erkenntnisse derartiger Projekte vor? Inwieweit sind die Erkenntnisse des Landes NRW bzw. der Stadt Bochum auch in Dortmund anwendbar?

2. Ist es möglich entsprechende ökologische Konzeptionen zumindest teilweise auch auf bereits bestehende Gewerbegebiete anzuwenden?

3. Wie ist die Artenvielfalt in diesen unter Nachhaltigkeitsaspekten konzipierten Gewerbegebieten im Vergleich mit den in Dortmund üblicherweise unter architektonischen und repräsentativen Gesichtspunkten konzipierten Gewerbegebieten zu bewerten?

4. Wir bitten um die Darstellung eines unter ökologischen Gesichtspunkten idealtypischen Gewerbegebietes entsprechend der Erkenntnisse aus den dazu durchgeführten Modellprojekten, um einen Orientierungsrahmen für künftige Planungen zu erhalten.

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 16552-20-E2):

…die Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantworte ich wie folgt:

Zu Punkt 1:
Die Ergebnisse aus Bochum und die Erkenntnisse des Landes NRW sind der Stadt Dortmund
bekannt. Grundsätzlich lassen sich Erkenntnisse aus anderen Städten auch auf Dortmund
übertragen. Jedes Gewerbegebiet ist jedoch individuell zu betrachten.
Die Stadt Dortmund ist bereits seit einigen Jahren aktiv in der Entwicklung nachhaltiger
Gewerbegebiete. Aktuelle Erkenntnisse werden entsprechend betrachtet und bewertet. Neue
Gewerbegebiete werden unter Berücksichtigung von ökologischen Aspekten geplant. Bereits
bei der Konzeption und Entwicklung des Gewerbegebiets PHOENIX West wurde der
Grünflächen- und Freiraumplanung erhebliche Bedeutung beigemessen. Entsprechend sind
sogenannte Pocket Parks, Grüngürtel, Niederschlagswasserbewirtschaftung und
Retentionsräume mit Eigenschaften der Verdunstungskühlung und mit besonderer Bedeutung
für den Artenschutz als Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt.

Zu Punkt 2:
Aufgrund des Gebots, möglichst wenig Fläche zu versiegeln, sollte der Fokus auf
Bestandsgewerbegebiete gelegt werden, um diese zukunftsfähig und attraktiv zu gestalten.
In dem Bestandsgewerbegebiet Dorstfeld West werden seit 2014 unterschiedliche Projekte
durchgeführt, mit dem Ziel, klimaresiliente und nachhaltige Entwicklungen in einem
Bestandsgewerbegebiet zu implementieren. Hierzu wurden ein Klimaschutzteilkonzept, ein
Gewerbe ExWoSt Projekt und ein Projekt ‚Ressourceneffizientes Gewerbegebiet‘ umgesetzt.
Aktuell werden im Rahmen eines weiteren Projektes ‚KLIMA.PROFIT‘
Klimaanpassungsmaßnahmen mit den Unternehmen aktiv diskutiert.
Diese Forschungen verfolgen das Ziel, Gewerbegebiete nachhaltig zu entwickeln und die
Erkenntnisse auf andere Standorte zu übertragen. Hierbei vernetzt sich die Verwaltung
regelmäßig mit anderen Kommunen, sowohl national als auch international und steht im
regelmäßigen Austausch mit den Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Aktuell gibt es
erste Überlegungen, Strategien für die Übertragung der Ergebnisse zum
Bestandsgewerbegebiet Dorstfeld West auf andere Standorte zu entwickeln.
Ökologische Projekte in Bestandsgewerbegebieten lassen sich nur mit Beteiligung der
ansässigen Unternehmen und finanzieller Förderung umsetzen. Im Rahmen der
Zukunftsinitiative Wasser in der Stadt von morgen wird versucht, hierfür Fördermittel
bereitzustellen. Die Förderbedingungen befinden sich auf Landesebene in Bearbeitung.

Zu Punkt 3:
Explizite Studien hierzu liegen nicht vor. Vergleicht man jedoch das in Dortmund gut
untersuchte Bestandsgewerbegebiet Dorstfeld West aus den 1960er Jahren mit dem nachhaltig
geplanten Gewerbegebiet PHOENIX West, so ist davon auszugehen, dass die Artenvielfalt
auf PHOENIX West wesentlich höher ist.

Zu Punkt 4:
Eine Studie zu einem unter ökologischen Gesichtspunkten idealtypisch geplanten
Gewerbegebiet liegt nicht vor. In einer solchen Studie müssten Maximalanforderungen aller
Umweltbelange (u. a. Wasser, Boden, Luft, Natur-, Klima- und Artenschutz) dargestellt
werden.
Die Darstellung eines idealtypischen Gewerbegebiets, anhand der aktuellen Erkenntnisse, ist
ein erheblicher Aufwand, der nicht im Rahmen einer Stellungnahme erbracht werden kann.
Wie das Beispiel PHOENIX West zeigt, gibt es bei der Konzeption und im Rahmen der
Planungsfestsetzung vielfältige Handlungsspielräume für die ökologische Ausgestaltung eines
neuen Gewerbegebiets. Es wird empfohlen, keinen allgemeingültigen Standard für die
Schaffung neuer Gewerbegebiete zu entwickeln. Wie bereits beschrieben, sollten
Bestandsgewerbegebiete nachhaltig weiterentwickelt werden und potenziell vorhandene
Flächen in den Gebieten nachverdichtet werden.
Zukünftige, neu entstehende Gewerbegebiete sind entsprechend individuell zu untersuchen.
Dieses Vorgehen ermöglicht nicht nur eine standortabhängige Betrachtung, sondern kann
auch das ansiedelnde Gewerbe in die Untersuchungen bedarfsorientiert einbeziehen.


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt Kenntnis.


zu TOP 5.11
Klimaschutzfonds
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17410-20)
hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 17410-20-E1):

…die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der 2018 in Dortmund erstmals aufgelegte Klimaschutzfonds wird 2020 erneut aufgelegt.

2. Die Verwaltung entwickelt darüber hinaus ein Konzept zur Verstetigung und Ausweitung
des Klimaschutzfonds mit dem Ziel, bürgerschaftliche Investitionen in regenerative
Energien und in eine energetische Stadtsanierung durch die Bereitstellung zusätzlicher
Fördermittel weiter zu forcieren.
Das Konzept soll sowohl die Mittelausstattung des Fonds durch die Stadt und weiterer
Beteiligter aus der Stadtgesellschaft und der Wirtschaft umfassen, als auch die
Erstellung entsprechender Förderrichtlinien.

3. Das Konzept wird dem Ausschuss im 1. Quartal 2021 zur Beratung vorgelegt.

Begründung:
2018 hat die Stadt Dortmund unter Leitung der Koordinierungsstelle Klimaschutz und
Klimaanpassung des Umweltamtes erstmalig einen zunächst als einmalige Aktion geplanten
Klimaschutzfonds aufgelegt. Der Fonds wurde durch die von der Stadt Dortmund im
Bundeswettbewerb „Klimaaktive Kommune 2018“ gewonnenen Preisgelder mit 20.000
Euro ausgestattet. Mit dem Geld wurden seinerzeit 22 Projekte mit jeweils 500 Euro gefördert.
Aufgrund der sehr guten Erfahrungen mit dem Fonds als Förderinstrument wurde damals
eine Fortsetzung in 2019 geplant, aber letztlich nicht umgesetzt. Die gute Inanspruchnahme
aus 2018 zeigt, dass ein solcher Fonds zur Unterstützung nachhaltiger Klimaschutzprojekte
die Stadt bei der Erreichung ihrer Klimaziele unterstützen kann. Deshalb sollte der
Fonds dauerhaft eingerichtet und finanziell auf eine breitere Basis gestellt werden. Aus
den Mitteln eines solchen Klimaschutzfonds könnten zukünftig mehr und umfangreichere
Maßnahmen zur Förderung regenerativer Energien oder auch der energetischen Stadtsanierung
für Initiativen und Interessensgruppen aus der Bürger*innenschaft finanziert werden.

AUSW, 06.05.2020:

Herr Rm Stieglitz erläutert die Hintergründe zum o.a. Antrags einer Fraktion.

Frau Rm Lührs teilt mit, dass man einen solchen Klimaschutzfonds durchaus für interessant halte und regt an, diese Angelegenheit im Rahmen des Masterplanes „Klima und Luft“ prüfen zu lassen. Hier könne man sich überlegen, unter welchen Kriterien, für welche Bereiche und mit wie viel Geld hinterlegt, man so etwas mache können. Man wolle demnach heute keinen Beschluss zum Antrag fassen sondern diesen als Prüfauftrag in die Bearbeitung des Masterplanes „ Klima und Luft“ mit hineingeben.

Herr Rm Waßmann schließt sich dem Vorschlag seiner Vorrednerin an.

Herr Dr. Rath erläutert hierzu, dass dieser Ansatz charmant sei, die Angelegenheit mit im Handlungsansatz „ Klima/Luft2030 “ aufzunehmen. Weiter informiert er darüber, dass es diesen Fonds, welcher sich aus Preisgeldern gespeist habe, sehr niederschwellig zur Unterstützung von Initiativen in 2018 gegeben habe. Er denke, dass man auch in 2020 wieder dazu in der Lage sein werde Preisgelder zu bekommen, die man dann erneut in diesen Fonds einstellen könne, so dass man diesen auch wieder aufleben lassen könne. Seinerzeit habe es eine Verwaltungsvorstandsvorlage dazu gegeben, einen kleinen Flyer, um das Programm darzustellen und auch entsprechende Antragsformulare. Er denke, dass man den Fonds auf diesem niederschwelligen Niveau, wie er 2018 etabliert worden sei, in 2020 fortführen könne. Das, was von der Fraktion B‘90/Die Grünen mit dem heute vorliegenden Antrag außerdem auf den Weg gebracht wurde, habe eine andere Dimension, da es hier auch um die Förderung von Photovoltaik und Sanierungsaufwendungen gehe. Dies sei mit dem oben beschriebenen kleinen Klimafonds natürlich nicht umzusetzen. Deswegen würde er das Ganze durchaus zweigeisig sehen:

1. Die Verwaltung strebt an, in 2020 den kleinen Klimafond wieder niederschwellig mit Preisgeldern zu beleben.

2. Die weitergehenden Ansätze des o.a. Antrages sollten im Handlungsprogramm „Klima/ Luft“ aufbereitet werden.

1) Um ein neues Wohnkonzept erfolgreich aufstellen zu können, müssen zunächst die Entwicklungsziele für Dortmund definiert werden. Wo wollen wir mit der Stadtentwicklung hin? Wie soll Dortmund in 10 Jahren aussehen? Wie viele Wohnungen soll Dortmund in 10 Jahren haben? Welche Einwohnerentwicklung wollen wir für Dortmund haben? Gibt es eine Grenze für das Bevölkerungswachstum, wenn der Charakter der Stadt Dortmund erhalten bleiben soll?
Diese Ziele bedürfen einer Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung. Der AUSW bittet daher die Verwaltung eine Vorlage zur Abstimmung der Zielvorgaben zur nächsten Sitzung des AUSW vorzulegen. Diese Zielvorhaben sollen dann bei der Bearbeitung des Wohnkonzeptes Berücksichtigung finden.

2) Angesichts von zunehmenden Freiflächenkonflikten zwischen Wohnen, Verkehr, Gewerbe, Landwirtschaft, Natur und Erholung, ist im Einzelfall eine Lösung für die Schaffung von Wohnraum im Bestand oder durch Innenverdichtung vorzuziehen. Dabei sind baulich klimaresiliente Lösungen zu bevorzugen.

3) Das künftige Wohnkonzept soll Lösungen beinhalten, die dabei mithelfen, Haushaltsgrößen und Wohnungsgrößen wieder miteinander in Einklang zu bringen. In Dortmund haben die Singlehaushalte in den letzten Jahren massiv zugenommen, ohne dass sich die Wohnungsgrößen dem angepasst hätten. Auch Anreize für Wohnprojekte, die sich speziell an Singles richten, sollten erwogen werden, um Wohnraum für Familien auch ohne Neubau frei zu bekommen.

4) Die Zahl der Sozialwohnungen hat in Dortmund deutlich abgenommen. Die Prognosen gehen von einem weiteren Rückgang aus. Das neue Wohnkonzept sollte eine Strategie enthalten, diesem Schwund an bezahlbarem Wohnraum entgegen zu wirken.

5) Das neue Wohnkonzept sollte die Verständigung des AUSW und der Verwaltung auf den Bau von Gemeindewohnungen mit Hilfe der Stadtentwicklungsgesellschaft berücksichtigen.

6) Das Wohnkonzept sollte sich mit dem Masterplan Mobilität dahingehend verschränken, dass Pendelverkehre auf der einen Seite und Wohnraumentwicklung in Dortmund auf der anderen Seite so aufeinander abgestimmt werden, dass die Ziele der Stadtentwicklung (siehe Punkt 1) erreicht werden können. Nicht jeder, der in Dortmund arbeitet, muss auch zwingend in Dortmund wohnen, aber jeder, der in Dortmund arbeitet, muss Dortmund umweltfreundlich mit öffentlichen Verkehrsträgern erreichen können. Einer verstärkten Landflucht in die Städte mit der entsprechenden Verknappungswirkung auf den Dortmunder Wohnraum ist entgegenzuwirken.

7. Die sofortige Information der Öffentlichkeit über Medien und Internet.
8. Die sofortige Aufstellung von Hinweistafeln und Verteilung von Flugblättern mit Verhaltensregeln für Spaziergänger, Hundehalter, Reiter und Mountainbiker sowie ihre Kontrolle.
9. Die ausgewiesenen unbefestigten Reitwege sowie unbefestigte Trampelpfade und Mountainbikestrecken zu sperren.
10. Die Untersagung von Amphibienmassenuntersuchungen mit Fangzäunen und Eimerfallen, bei denen Feuersalamander mit anderen Amphibien in Kontakt kommen.
11. Das rechtswidrige Mountainbiking im Rombergholz nicht zu legalisieren.
12. Den Beginn einer Erhaltungszucht des Dortmunder Feuersalamanders, der Unterart Salamandra s. terrestris, im Dortmunder Zoo.

11. Informationen der Verwaltung

Stn zu TOP 3.4.pdf

Stn der Verw bdoc03578620200414161902.pdf.pdf