über die 8. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 27.08.2015
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 13:30 - 15:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer
Rm Gottwald
RM Heymann
Rm Renkawitz i. V. für Rm Lührs
Rm Schnittker

Rm Sohn
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Kopkow i. V. für Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Dudde i. V. für Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Wlost

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Sönmez – Integrationsrat nicht anwesend

c) Verwaltung

StD/StK Stüdemann, 2/Dez. bis 15.00 Uhr
StR’in Jägers, 3/Dez. nicht anwesend
Herr Bartel, 10/AL
Herr Meyer-Jäkel, 10/stv. AL

- Für Frau StR’in Waltraud Bonekamp: Frau StR’in Daniela Schneckenburger
- Für Herrn Reiner Klüh: Herrn StR Ludger Wilde


zu TOP 3.1.6
Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg aus April 2015 über die Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2015
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02062-15)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 02062-15-E1)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgender Vorschlag zur Tagesordnung mit Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 10.08.2015 (Drucksache Nr.: 02062-15) vor:

„… ausweislich des vorgenannten Schreibens hat die Bezirksregierung Arnsberg die Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage für das Haushaltsjahr 2015 gem. § 75 Abs. 4 GO NRW u.a. unter der Nebenbestimmung erteilt, dass „über den Stand der Umsetzung des Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes der Stadt Dortmund für die Jahre 2011 bis 2015 sowie die Einhaltung des Budgets für die Personalaufwendungen“ zu berichten ist.

Vor diesem Hintergrund wird gebeten, dem Ausschuss für Personal & Organisation die diesbezüglich Ausführungen der Stadt Dortmund an die Bezirksregierung Arnsberg inkl. der Vorlage des Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes der Stadt Dortmund für die Jahre 2011 bis 2015 zur Verfügung zu stellen.“


Dem Ausschuss wird nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 14.08.2015 (Drucksache Nr.: 02062-15-E1) vorgelegt:

„… die Bezirksregierung Arnsberg hat mit ihrem Schreiben aus April 2015 auf die Anzeige der Haushaltssatzung vom 11.03.2015 geantwortet.

In der Nebenbestimmung a. hat die Bezirksregierung verfügt, dass bis zum 16.06.2015 eine Prognose der Ergebnisrechnung für das gesamte Haushaltsjahr 2015 auf Basis der Ist-Buchungen bis zum 30.04.2015 und der aktuellen Erkenntnisse zuzusenden ist. Darin ist auch über den Stand der Umsetzung des Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes der Stadt Dortmund für die Jahre 2011 bis 2015 sowie die Einhaltung der Budgets für die Personalaufwendungen zu berichten.

Die CDU-Fraktion bittet für die Sitzung des Ausschusses für Personal- und Organisation am 27.08.2015 mit ihrem Vorschlag zur Tagesordnung (Drucksachen-Nr. 02062-15-E1) darum, dem Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung an die Bezirksregierung Arnsberg zur Verfügung zu stellen.

Zur Vorlage bei der Bezirksregierung hinsichtlich der genannten Nebenbestimmung a. wird der Managementbericht der Stadt Dortmund verwendet. Insofern stelle ich dem Ausschuss als Anlage den 2. Managementbericht 2015, der im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 18.06.2015 behandelt wurde, zur Verfügung. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Fortschreibung des Managementberichtes bereits am 27.08.2015 in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eingebracht wird und danach im Gremieninformationssystem eingesehen werden kann.“

Der 2. Managementbericht 2015 der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 01712-15-E1) ist als Anlage beigefügt.


Auf den Hinweis des Herrn Rm Suck (CDU-Fraktion), dass der Bezirksregierung gegenüber über den Stand der Umsetzung des Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes der Stadt Dortmund für die Jahre 2011 bis 2015 zu berichten sei, stellt Herr StD/StK Stüdemann heraus, dass die Bezirksregierung verschiedene Berichte erhalte, u. a einen Personalbericht und Berichte zur Aufgabenkritik. Darüber hinaus seien bisher keine weiteren Berichte von der Bezirksregierung angefordert worden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 14.08.2015 (Drucksache Nr.: 02062-15-E1) zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.7
Gefährdungsanalyse nach § 5 ArbSchG
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02086-15)

Nachfolgender Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Die Linke & Piraten vom 10.08.2015 (Drucksache Nr.. 02086-15) hat der Ausschuss für Personal und Organisation vorliegen:

„…. im Falle der überlasteten Mitarbeiterin, die Akten im Abfall entsorgt hat (Medienbericht vom 06.08.2015), bitten wir darum dem Ausschuss die Gefährdungsanalyse nach §5 ArbschG für diesen Arbeitsplatz zur Kenntnis zu geben.

Sollte dieses eine Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung notwendig machen, sind wir hiermit einverstanden.“


Der Ausschuss hat sich unter TOP 1.3 - Feststellung der Tagesordnung - damit einverstanden erklärt, den Punkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.


zu TOP 3.1.8
Einstellungspraxis für die Ausbildung im mittleren Dienst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02064-15)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 02064-15-E1)



Der Ausschuss für Personal und Organisation hat folgenden Vorschlag zur Tagesordnung mit Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 10.08.2015 (Drucksache Nr.. 02064-15) vorliegen:

„… unter Bezugnahme auf die Sitzung des Ausschusses für Personal & Organisation vom 18.11.2014 wird die Verwaltung um die Vorlage ihrer avisierten konzeptionellen Ausarbeitung gebeten, damit der Ausschuss für Personal & Organisation über den in diesem Kontext stehenden Antrag der CDU-Fraktion vom 05.11.2014 (DS-Nr. 14353-14-E1) befinden kann.“


Hierzu erhält der Ausschuss nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 11.08.2015 (Drucksache Nr.: 02064-15-E1):

„… eine ausführliche Berichterstattung zum Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2015 ist als Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 29.10.2015 geplant.

Darüber hinaus arbeitet das Personal- und Organisationsamt derzeit an der Weiterentwicklung des Ausbildungskonzeptes für die Stadt Dortmund, welches ebenfalls als Tagesordnungspunkt für die gleiche Sitzung vorgesehen ist.“


Herr Rm Suck (CDU-Fraktion) sieht Auswirkungen auf das Einstellungsverfahren 2016. Er hätte es besser gefunden, wenn in der heutigen Sitzung das Thema deshalb schon hätte besprochen werden können.

Herr StD/StK Stüdemann stellt dar, bei der Analyse des Einstellungsgeschehens sei festgestellt worden, dass der Anteil der aus Dortmund stammenden Auszubildenden sich deutlich erhöht habe. Dies sei das positive Ergebnis der Rekrutierungs- und Informationspolitik, auch mehr Hauptschüler und –schülerinnen konnten eingebunden werden. Viele Berufsausbildungen wurden wieder für Hauptschüler/-innen geöffnet. Dieser Kurs werde weitergeführt. Zudem stammt ca. ein Fünftel der Auszubildenden aus Familien mit Migrationshintergrund, so dass die Stadtgesellschaft sich dort in ihrer Vielfalt abbildet. Die jungen Leute, die ihre Ausbildung bei der Stadt Dortmund machen, beenden zu 98 % ihre Ausbildung erfolgreich.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 11.08.2015 (Drucksache Nr.: 02064-15-E1) zur Kenntnis. Das Thema wird erneut für die Tagesordnung des Ausschusses am 29.10.2015 vorgesehen.


zu TOP 3.1.9
Nebentätigkeiten von Amtsträgern
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02138-15)
- Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02138-15-E1)

Der Ausschuss für Personal und Organisation hat einen Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.08.2015 (Drucksache Nr.: 02138-15) erhalten.

Hierzu liegt dem Ausschuss folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2015 (Drucksache Nr.: 02138-15-E1) vor:

„… die Fraktion Bündnis 90 / die GRÜNEN bittet die Verwaltung, das Verfahren zur Genehmigung von Nebentätigkeiten inklusive der Entscheidungskriterien sowie damit verbundenen regelmäßigen Überprüfungen darzustellen.

Begründung:
§ 18 Abs.1 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW verpflichtet den Oberbürgermeister dazu, dem Rat der Stadt eine Aufstellung seiner Nebentätigkeiten vorzulegen. Im Sinne von Transparenz für Politik und Bürger*innen könnten weitere Amtsträger*innen die von ihnen wahrgenommenen Nebentätigkeiten, sowie die hierfür erhaltenen Entschädigungen, über das Gesetz hinaus veröffentlichen. Damit sorgt die Verwaltung für mehr Transparenz bei diesem Personenkreis und Fehlentwicklungen, wie beim Beispiel der Jugendamtsleitung in Gelsenkirchen, würden schneller offensichtlich.“


Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf die Vorfälle in Gelsenkirchen, die in der Presse vor kurzem Thema waren. Sie möchte sich darstellen lassen, wie es in Dortmund mit Nebentätigkeiten aussieht.

Herr Plätz sagt eine Beantwortung der Bitte um Stellungnahme zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 29.10.2015 zu. Die Rahmenbedingungen werden – ohne Bezug zu irgendeinem Fachbereich – im Rahmen der rechtlichen Notwendigkeiten beschrieben.

Herr StD/StK Stüdemann macht deutlich, dass die Stadt Dortmund immer wieder schulend tätig werden müsse. Die Kontrollpflichten der Führungskräfte werden hervorgehoben, darauf werde regelmäßig hingewiesen. Bei so einer großen Verwaltung könne nicht ausgeschlossen werde, dass das Thema irgendwo schlummere.

Herr Rm Tölch (SPD-Fraktion) stellt dar, dass es für verbeamtete Mitarbeiter/-innen eine gesetzliche Regelung nach dem Landesbeamtengesetz, die Nebentätigkeitsverordnung mit Durchführungsbestimmungen, gibt. Im Tarifbereich gebe es eine Tarifbestimmung, die eine Anzeigepflicht vorsieht. Bei der Stadtverwaltung könne es sich daher nicht um rechtliche Probleme, sondern eher um Umsetzungsprobleme handeln.
Herr Rm Tölch kann sich vorstellen, dass ggf. Aufklärungsarbeit bei den Beschäftigten erforderlich ist, weil manche Bestimmung nicht bekannt sei.

Frau Rm Stackelbeck befürchtet, dass das Thema Nebentätigkeit im alltäglichen Tun untergehen könnte, hier sei eine Sensibilisierung wichtig.

Herr Rm Waßmann (CDU-Fraktion) findet das Thema insgesamt viel komplexer, ein Teil sei durch das Personal- und Organisationsamt und ein Teil durch die Vorgesetzten wahrzunehmen.

Herr StD/StK Stüdemann sagt eine Darstellung für die nächste Sitzung, wie das Thema behandelt wird, die Position des Personal- und Organisationsamtes, welche Aufgaben die Dienstvorgesetzten haben und die Sensibilisierung der Belegschaft zu.


zu TOP 3.1.10
Einstellung von zusätzlichen Nachwuchskräften für das Einstellungsjahr 2015
- Schreiben des Personalrates der Stadtverwaltung Dortmund vom 04.08.2015
(Drucksache Nr.: 02148-15)

Mit Schreiben vom 04.08.2015 wird folgendes Schreiben des Personalrates u. a. dem Vorsitzenden des Ausschusses für Personal und Organisation zur Kenntnis gegeben:




Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke & Piraten) findet das Schreiben des Personalrates berechtigt und nachvollziehbar, sie erhebt das Schreiben des Personalrates zum Antrag.

Herr StD/StK Stüdemann weist auf ein Schreiben des Herrn OB Sierau hin, das dem Personalrat in dieser Sache zugehen wird. Er spricht sich dafür aus, den Antrag auf Einstellungen für das Einstellungsjahr 2016 hin zu verändern, da das Einstellen von Nachwuchskräften in der akuten Personalsituation nicht helfen würde und es natürlich noch nicht klar ist, wie die Flüchtlingssituation in 2017/2018 sein wird. Aktuell wird aufgrund der Flüchtlingssituation in Dortmund Personal vom externen Markt geholt.

Herr Rm Suck (CDU-Fraktion) lehnt das zum Antrag erhobene Schreiben des Personalrates ab. Er hält es für erforderlich, im Rahmen von Transparenz die aufgrund der Flüchtlingssituation erforderlichen Einstellungen durch die Verwaltung darstellen zu lassen, um dies als Entscheidungsgrundlage zu nutzen. Hier handelt es sich um die Fragen, was kommt, welche Bedarfe sind da und wie sind die Bedarfe prognostizierbar für den Zeitraum, wenn die Ausbildung endet. Bevor Einstellungen erfolgen, sollte Transparenz hergestellt werden.

Herr Rm Bohnhof (AfD-Fraktion) meint, dass das Schreiben des Personalrates ein berechtigtes Ansinnen zeige, soweit sich die Prognose entsprechend darstellt und auch über Ausbildungsplätze nachgedacht werden müsse. Zur Zeit bestehe aktueller Handlungsbedarf, der über Auszubildende nicht zu decken sei. Man müsse für 2016 und die Folgejahre vor dem Hintergrund der Prognosezahlen zu den Flüchtlingen planen, um ggf. vernünftig auszubilden und nachzubessern.

Herr Grehl – Personalrat Stadtverwaltung Dortmund – ist erfreut über die Reaktionen des Ausschusses und darüber, dass dieser sich dem Grunde nach dem Thema annehmen werde. Das Thema wurde am Zustrom der Flüchtlinge und den jetzt hinzukommenden Aufgaben festgemacht. Das Problem sei nicht neu. Nach Einschätzung des Personalrates werde im mittleren Dienst zu wenig ausgebildet. Der Gedanke des Personalrates war, von den vorhandenen Bewerbern/-innen weitere zu nehmen. Ein Aufstocken der Ausbildungszahlen sollte möglich sein. Nach der Ausbildungszeit seien dann qualifizierte Kräfte vorhanden. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eingestellte neue Mitarbeiter/-innen in der Regel keine Verwaltungskräfte waren. Diese müssten später qualifiziert werden, so dass Herr Grehl sich für eine Erhöhung der Ausbildungszahlen ausspricht.

Herr Rm Tölch (SPD-Fraktion) bestätigt die Sichtweise des Personalrates, nur sei man zeitlich an einem Punkt angekommen, wo es schwierig werde. Als es darum ging, die Ausbildungszahlen für 2015 festzulegen, war diskutiert worden, die bisherigen Ausbildungszahlen zu halten. Bedarfe – gerade für den mittleren Dienst – gibt es in verschiedenen Bereichen. Es müsste schnell Klarheit für 2016 geschaffen werden, für 2015 könnte es seines Erachtens zu spät sein.

Herr Rm Schilff macht den Vorschlag, in der Sitzung am 29.10.2015 die „Einstellung von zusätzlichen Nachwuchskräften für das Einstellungsjahr 2016“ aufzunehmen, damit dies in die Haushaltsberatungen für 2016 einfließen kann. Damit sei der Appell verbunden, dafür das Geld zu besorgen. An der aktuellen Situation können erhöhte Einstellungszahlen bei den Nachwuchskräften nichts verändern.

Herr Rm Waßmann (CDU-Fraktion) geht darauf ein, dass auch über Organisationsveränderungen Potenziale gehoben werden und Synergien erreicht werden. Mit dem Thema Organisation müsse noch umgegangen werden, so dass es innerbetrieblich zu Veränderungen und Synergien kommt und innerhalb der Verwaltung umzuschichten ist. Wer dies nicht tue, mache nur die halbe Arbeit. Bei der städtischen Haushaltslage nur nach mehr Personal zu rufen, sei zu kurz gegriffen.

Frau Rm Dr. Tautorat schließt sich den Ausführungen des Personalrates an, den vorgeschlagenen Lösungsansatz hält sie für gut. Die Situation und die Lage werden sich ihrer Meinung nach immer weiter verschlechtern. Der Bedarf, mehr Auszubildende einzustellen, sei vorhanden.

Herr StK/StD Stüdemann findet es sinnvoll, darüber zu sprechen, in welchen Bereichen welches Personal mit welcher Qualifikation benötigt wird. In der Aufgabenerledigung muss noch zwischen den Aufgaben, die von den Wohlfahrtsverbänden, Hilfsorganisationen oder Betreibern und denen, die von der Stadt erledigt werden, unterschieden werden. Darüber könne seines Erachtens in der nächsten Sitzung gesprochen werden, es betrifft auch nicht nur den mittleren Dienst. Hinzu kommt, dass das Personal, das im Bereich der Flüchtlinge derzeitig arbeitet, nicht zusätzlich mit Ausbildungstätigkeiten belastet werden sollte. Auf Landes- und Bundesebene gibt es noch erhebliche Diskussionen zum Thema der Flüchtlinge, es müssen u. a. noch Regelungen über die Zugänge der Flüchtlinge nach Deutschland gefunden werden. Auch Verabredungen zur Bewältigung von Flüchtlingssituationen sind zu treffen. Ein Punkt sei auch die Finanzierung des Systems, ohne Unterstützung werden mindestens 80 Mio. € im laufenden Jahr für Einquartierung, Notunterkünfte und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusammenkommen. Herr StK/StD Stüdemann hofft auf Entlastungen in den nächsten Monaten.

Herr Rm Suck erinnert an die Haushaltsberatungen für 2015, im Rahmen dessen für die Folgejahre 200 Auszubildende vorgesehen wurden.

Herr sB Dr. Tödt (Fraktion Die Linke & Piraten) hat den Eindruck, dass die derzeitig schwierige Situation auf dem Rücken des Personals ausgetragen werde. Er spricht die kontinuierlichen Personalkürzungen an, die jetzt verhindern, dass den Mitarbeitern/-innen noch Auszubildende zur Seite gestellt werden. Herr sB Dr. Tödt wäre bereit, das Thema in die nächste Sitzung zu verschieben, aber er bittet darum, vorab bereits festzustellen, welche Möglichkeiten es gibt, zu einem späteren Zeitpunkt Mitarbeiter/-innen eine Ausbildung beginnen zu lassen.

Frau Rm Dr. Tautorat erklärt, dass der Druck für die Mitarbeiter/-innen, der dadurch entsteht, dass eine Einarbeitung erfolgt, vorhanden ist, egal ob Auszubildende oder jemand, der extern eingestellt wurde, eingearbeitet werden muss. Zudem stellt sie fest, dass unter den 200 Auszubildenden die Auszubildenden der Feuerwehr inklusive sind.

Herr Rm Tölch weist darauf hin, dass eine Reduzierung der Anzahl der Auszubildenden im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen besprochen wurde, um den Haushalt beschließen zu können. Hier gehe es auch um die Verantwortung mit Blick auf den Haushalt.

Herr StK/StD Stüdemann stellt heraus, dass derzeitig permanent Nachbesetzungen durchgeführt werden. Wenn Nachsteuerungsbedarf anstehe, komme es zu Einstellungen. Es werden zusätzliche Flächen angemietet und der Büroraum dehnt sich aus. Herr StD/StK Stüdemann ist der Meinung, dass die Stadt Dortmund bisher verantwortungsvoll mit der Lage umgegangen sei und dies auch weiter tun werde.

Herr Rm Schilff schlägt vor, über das von der Fraktion Die Linke & Piraten zum Antrag erhobene Schreiben des Personalrates in der nächsten Ausschusssitzung am 29.10.2015 zu entscheiden und dass bis dahin das Schreiben des Herrn OB Sierau dem Ausschuss vorzulegen ist.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation ist damit einverstanden, den mündlich gestellten Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten in die nächste Sitzung am 29.10.2015 zu vertagen.


zu TOP 3.1.11
Personalbericht 2014
Gesundheitsbericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01446-15)

Herr Müller stellt den „Personalbericht 2014/Gesundheitsbericht 2014“ in Form einer Präsentation vor. Die Präsentation ist als Anlage der Niederschrift angehängt.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass dadurch, dass der Personalbericht erst mit dem Nachversand zugeschickt worden sei, eine intensive Auseinandersetzung mit dem Bericht noch nicht möglich war. Sie würde sich freuen, wenn der Bericht zur nächsten Sitzung am 29.10.2015 wieder auf die Tagesordnung genommen werden könnte, damit bei Bedarf dazu noch Fragen gestellt werden könnte.

Herr Plätz bittet darum, vorhandene Fragen zur nächsten Sitzung rechtzeitig der Verwaltung zuzuleiten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Personalbericht 2014 sowie den Gesundheitsbericht 2014 zur Kenntnis.

Der Personalbericht 2014 sowie Gesundheitsbericht 2014 wird erneut für die Sitzung am 29.10.2015 vorgesehen.


3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.2.1
Notfallmaßnahmen Rettungsdienst
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00842-15)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Vorlage „Notfallmaßnahmen Rettungsdienst“ (Drucksache Nr.: 00842-15) zur Kenntnis.


zu TOP 3.2.2
Geschäftsanweisung Gefährdungs- und Überlastungsanzeige
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01915-15)

Herr Rm Suck (CDU-Fraktion) begrüßt die Geschäftsanweisung und ist gespannt auf die erste Evaluation, die nach einer gewissen Zeit durchgeführt und dem Ausschuss vorgelegt werden sollte.

Herr sB Dr. Tödt (Fraktion Die Linke & Piraten) findet die Geschäftsanweisung vorbildlich. In diesem Zusammenhang bittet er um Auskunft zum Stand der Diskussion bezüglich einer Dienstanweisung zum Arbeitsschutzgesetz. Er hofft auf eine Berichterstattung vor dem 20. Geburtstag des Arbeitsschutzgesetzes.

Herr Kämmerer erklärt, dass zu einem späteren Zeitpunkt das Thema insgesamt im Ausschuss vorgestellt werden wird. Es werde ein komplettes Paket inklusive einer Geschäftsanweisung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz geben, die vorliegende Geschäftsanweisung sei nur ein Teil daraus.

Herr Rm Tölch (SPD-Fraktion) vermisst in der vorgelegten Geschäftsanweisung Hinweise, wie Vorgesetzte damit umgehen sollen, wenn sie Überlastungen bei ihren Mitarbeitern/-innen feststellen. Gleichzeit geht er davon aus, dass dies in der Führungskultur der Stadtverwaltung verankert sei und die Führungskräfte von sich aus aktiv werden.

Herr sB Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist erfreut über die abgestimmte Reglung, aber auch über die zentrale Erfassung, die die Möglichkeit bietet, sich berichten zu lassen, wie der Stand der Dinge ist. Zudem regt er an, sich einmal jährlich im Ausschuss über die Zahlen berichten zu lassen.

Herr Kämmerer stellt dar, dass derzeitig eine Testphase für das Gesamtsystem laufe. Derzeitig sind beim Arbeits- und Gesundheitsmanagement (2/Dez-BAGM) 43 Meldungen seit Inkrafttreten der Geschäftsanweisung eingegangen. Es handelt sich um Meldungen entsprechend der Anlage 1 zur Vorlage. 2/Dez-BAGM wartet nun auf die entsprechend ausgefüllten Blätter der Anlage 2, durch die Sommerferien könne es evtl. zu Verschiebungen kommen.
Zusammen mit dem Personal- und Organisationsamt wird im Anschluss das weitere Vorgehen zu besprechen sein, um auch für die Zukunft dem Ausschuss eine Evaluation darstellen zu können.

Herr Plätz verweist ergänzend auf Ziffer 4.3 „Aufbewahrung und Auswertung“ der Geschäftsanweisung. Die Ansiedlung des Themas sei bewusst bei 2/Dez-BAGM erfolgt. Das Personal- und Organisationsamt werde nur durch eine Kopie über eine Gefährdungs- und Überlastungsanzeige in Kenntnis gesetzt. Die Berichterstattung, u. a. an den Ausschuss, müsse durch 2/Dez-BAGM erfolgen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Geschäftsanweisung Gefährdungs- und Überlastungsanzeige zur Kenntnis.


zu TOP 3.2.3
Aufgabenkritik im Ordnungsamt - StA 32 -


Unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – wurde zu Beginn der Sitzung festgelegt, dass der mündliche Bericht in die Sitzung am 29.10.2015 vertagt wird.


zu TOP 3.2.4
Hebammenbetreuung in den Flüchtlingsunterkünften
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02112-15)

Frau Rm Dr. Tautorat stimmt im Namen der Fraktion Die Linke & Piraten grundsätzlich der Vorlage zu. Nur sei ihr der Zeitraum, nachdem eine Evaluation durchgeführt werden wird (Seite 3, vorletzter Absatz) mit 1,5 Jahren zu lang. Sie empfiehlt, angesichts der aktuellen Ereignisse einen kürzeren Zeitraum zu wählen und schlägt einen Halbjahreszeitraum vor, um auf die Aktualität reagieren zu können.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Vorlage wegen Beratungsbedarfs durchlaufen zu lassen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.2.5
Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, Modernisierung der Dauerausstellung - Ausführungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02129-15)

Herr Rm Dudde (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass noch Informations- und Beratungsbedarf bestehe und daher die Vorlage durchlaufen sollte.
Er bittet um Auskunft, wie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und der Bund es begründen, dass nicht die Förderhöchstsätze für die Steinwache ausgeschöpft wurden und es nur eine Teilfinanzierung gibt sowie ob es noch andere Überlegungen gibt, an anderer Stelle Gelder einzuwerben.

Herr Dr. Mühlhofer erläutert, dass die Förderung des LWL abhängig vom Anteil ist, den die Kommune zahlt der LWL fördere zudem Inklusionsmaßnahmen. Daneben gebe es Förderungen des Bundes und Landes. Insgesamt würde jeder Euro, der aus Drittmitteln finanziert würde, zur Folge haben, dass die Fördersumme insgesamt niedriger würde. Der Anteil der Stadt wird sich nicht verändern, weil sonst die Fördergelder gefährdet werden.

Herr Rm Schilff nimmt weder an der Beratung noch der Abstimmung teil.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation fasst keine Beschlussempfehlung und lässt die Vorlage an den Rat der Stadt durchlaufen


zu TOP 3.2.6
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2015 aus den Sitzungen vom 13.11.2014 und 19.02.2015 (Druchsache-Nr. 14257-14 E6)
hier: Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses zur Implementierung des "Wuppertaler Modells" im Schulbereich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02137-15)

Herr Rm Suck macht im Namen der CDU-Fraktion Beratungsbedarf geltend und bittet, die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich dem an.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt durchlaufen.


4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten

zu TOP 4.1.1
IT-Konzept der Stadt Dortmund: Arbeitsprogramm 2015
(Drucksache Nr.: 01251-15-E1)
- Halbjahresbericht (Drucksache Nr.: 01251-15-E2)

Herr Bartel berichtet aufgrund des per Nachversand verschickten Halbjahresberichtes zum Arbeitsprogramm 2015 (Drucksache Nr.: 01251-15-E2) und erläutert daraus einzelne Projekte. Auch das Dortmunder Systemhaus hat mit den Flüchtlingen zu tun. Wenn Störungen auftauchen, werden diese möglichst schnell abgestellt. Für neue Gebäude zur Unterbringung werde die jeweilige Technik zur Verfügung gestellt.
Nur bei den Fachbereichsprojekten sind keine Ampel-Darstellungen zu finden.

Herr sB Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dankt für den Überblick und die Transparenz.

Zu seiner Frage, warum in Dortmund kein kostenloses WLAN-Netz möglich ist, erläutert Herr Bartel, dass andere Städte beim WLAN eine Mengenbeschränkung haben, in Dortmund gebe es nur eine zeitliche Beschränkung, da nur die ersten 30 Minuten kostenlos sind. Er vermisse aber die konkrete Projektierung, für das Systemhaus sei es derzeitig nur eine Zuarbeit.

Für Herrn Rm Tölch (SPD-Fraktion) ist das Aufgabengebiet des Dortmunder Systemhauses sehr komplex, dort laufen viele Projekte. Dies habe einen Kostenfaktor. Wenn Einsparungen erfolgen sollen, wird erforderlich sein anzugeben, wo zu sparen ist.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den mündlichen Bericht zum Arbeitsprogramm 2015 sowie den vorgelegten Halbjahresbericht (Drucksache Nr.: 01251-15-E2) zur Kenntnis.


zu TOP 4.1.2
Open Data
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00969-15-E1)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 00969-15-E2)

Zur Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 23.04.2015 wurde dem Ausschuss folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.04.2015 (Drucksache Nr.: 00969-15-E1) vorgelegt:

„…. Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung, Auskunft zu folgenden Fragen zu geben:

· Plant die Stadt Dortmund die Einrichtung eines Open Data Portals, über das Bürger und Bürgerinnen, Institutionen, Wirtschaft, Wissenschaft und andere gesellschaftliche Gruppen Auskunft und Zugang zu aktuellen Daten erhalten können?
· Falls ja: Für wann ist die Einführung vorgesehen? Falls nein: Wird ein Open Data Portal für die Zukunft in Erwägung gezogen?

· Planen einzelne Fachbereichen der Verwaltung, Daten (Planung, Statistik, Wirtschaftsförderung, Verkehr, Geodaten, Verwaltungsprozesse, usw.) öffentlich und maschinenlesbar über Standardformate auf Rohdatenbasis öffentlich zugänglich zu machen?

· Gibt es bereits Zugriffsmöglichkeiten, die jedoch nicht/noch nicht unter dem Begriff „Open Data“ geführt werden? Falls ja: Welche Fachbereiche stellen Daten zur Verfügung und zu welchen Themen werden diese geboten?

· Wie schätzt die Verwaltung eine mögliche Vereinfachung und Aufwandsreduzierung zur Beantwortung von Anfragen auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes durch Open Data ein?

· Falls es bislang keine Überlegungen auf Seiten der Stadtverwaltung zur Einführung von Open Data getroffen wurden, bitten wir die Verwaltung, die Realisierung eines solchen Portals zu prüfen.

· Die Verwaltung wird offener und transparenter.

· Die Verwaltungen werden bürgerorientiert, interaktiv und effizient.

· Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft können Innovationen, neuartige Anwendungen und Dienstleistungen auf Basis dieser Daten schaffen und so einen vielfältigen und konkreten Nutzen für den Alltag der Menschen wie für die Allgemeinheit leisten.

· Visualisierung und bessere Verknüpfungsmöglichkeiten von Datensätzen z.B. durch die Wissenschaft ermöglichen besser fundierte politische Entscheidungen, bessere Vergleichsmöglichkeiten und einfachere Wirksamkeitsmessung verschiedener Maßnahmen.

· Die Öffnung der Daten kann zu Wirtschaftswachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen."