Niederschrift (öffentlich)

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 19.10.2022
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:52 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Stefan Keller, 1.stv. Bezirksbürgermeister
Eckhard Knaebe
Gerhard Hendler
Ali Echargui
Iris Enke-Entrich,
Lore Migdalsky
Petra Stüker

CDU

Claudia Brückel
Michael Tegethoff
Peter Spineux, Bezirksbürgermeister
Thomas Bernstein

B90/Die Grünen

Kaan Eker
Hasan Eker
Anette Yilmaz, 2. stv. Bezirksbürgermeisterin

Die Linke/Die Partei

Ingo Meyer
Simon Grimm

Die Rechte

Jim Koal unentschuldigt

FDP
Nils Kalweit

Bündnis für Vielfalt und Toleranz

Erol Bagci

b) Mitglieder des Rates

Dirk Goosmann (SPD)
Gudrun Heidkamp (SPD)
Susanne Meyer (SPD)
Andrea Keßler (SPD) anwesend
Michaela Uhlig(CDU)
Uwe Wallrabe (CDU)
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen)
Jaques Armel Dsicheu Djine (B 90/Die Grünen)
Christian Gebel (Die Linke)
Tino Perlick (AfD)
Peter Bohnhof (AfD)
Emre Gülec (BVT)

c) Seniorenbeirat

Günter Scheller anwesend Beate Caßau anwesend

d) Integrationsrat

Dimitrij Borysenko

e) Verwaltung

Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Tobias Marx Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 19.10.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Huckarde


1.5 Wahl des/der Bezirksbürgermeister/in und ggf. des/der Stellvertreter/innen


1.6 Einführung und Verpflichtung des/der Bezirksbürgermeister/in und ggfls. des/der Stellvertreter/innen


1.7 Ggf. Benennung des/der Fraktionssprecher/in und des/der Stellvertreter/innen


1.8 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 07.09.2022


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2022 und ggf. Änderungen von ehemaligen Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 25993-22)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)

7. Schulen

7.1 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

11.1.2 Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)

11.1.3 Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)

11.1.4 Legendenschilder in Dortmund-Huckarde, Siedlung am Rahmer Wald
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25127-22)

11.1.5 Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)

11.1.6 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Westhusener Straße Gestaltung Randbereich, Schulwegsicherung uvm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25997-22)

11.2.2 Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände der katholischen Kirchengemeinde in Kirchlinde
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 25998-22)

11.2.3 Abriss Widey Grundschule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 25999-22)

11.2.4 Nachrüstung der E-Parkplätze im Stadtbezirk mit Ladesäulen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26000-22)

11.2.5 Überprüfung des Kanalschachtes und Stellplatzmarkierung der Parkfläche Wasserstraße 4 in Dortmund Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26001-22)

11.2.6 Wetterschutz einer Bank
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26003-22)

11.2.7 Sicherung des Fußgängerüberwegs
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26005-22)

11.2.8 Begrenzung der Parkdauer öffentlicher Parkplätze für E-Fahrzeuge
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, FDP)
(Drucksache Nr.: 26006-22)

11.3 Mitteilungen

12. Anfragen

12.1 Verkehrssituation Kirchlinder Schulzentrum
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 25994-22)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18803-20-E4)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Yilmaz eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Brückel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.







zu TOP 1.4
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Huckarde

Frau Stüker, SPD Fraktion, wird von der stellv. Bezirksbürgermeisterin Anette Yilmaz in das Amt als Bezirksvertreterin eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.


zu TOP 1.5
Wahl des/der Bezirksbürgermeister/in und ggf. des/der Stellvertreter/innen

Die Wahl des/der Bezirksbürgermeisters/-in bzw. des/der Stellv. Bezirksbürgermeisters/-in erfolgt auf der Grundlage des §36 Abs. 3 sowie des §67 Abs. 2-5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Hiernach erfolgt die Besetzung dieser Funktionen ohne Aussprache in geheimer Abstimmung aus der Mitte der Bezirksvertretung nach den Bestimmungen des § 50 Abs.2 GO NRW.

Nach § 50 Abs.2 GO NRW ist der-/diejenige Kandidat*in gewählt, der/die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Nach § 50 Abs. 5 zählen Stimmenthaltungen hierbei nicht zur Berechnung der Mehrheit mit.

Die Fraktionen SPD und CDU legen nachfolgend ihre Kandidaten fest:

Stefan Keller (SPD Fraktion)
Peter Spineux (CDU Fraktion)

Herr Führer bittet die Bezirksvertretungsmitglieder Stimmauszähler bereitzustellen.

SPD Fraktion: Ali Echargui
CDU Fraktion: Michael Tegethoff
Fraktion Bündnis`90/Die Grünen: Kaan Eker
Bündnis für Vielfalt und Toleranz: Erol Bagci

Herr Führer bittet die Bezirksvertretungsmitglieder, den zur Gewährleistung der geheimen Wahl eingerichteten Wahltisch im Nebenraum einzeln zu nutzen, dort abzustimmen und den Stimmzettel anschließend in die bereitgestellte verschlossene Urne zu legen.

Nach der geheimen Wahl und einer Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung wird die Sitzung fortgesetzt und Herr Führer gibt das Wahlergebnis bekannt:

Die Bezirksvertretung Huckarde hat 19 stimmberechtigte Mitglieder. Anwesend in der heutigen Sitzung sind 18 Mitglieder.
Abgegebene Stimmen: 18

Für Stefan Keller werden 7 Stimmen gezählt
Für Peter Spineux werden 9 Stimmen gezählt.
Es gibt 2 Enthaltungen

Herr Spineux erhält damit die Mehrzahl (9) der gültigen Stimmen (16 von 18) und ist als Bezirksbürgermeister gewählt.

Die 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin, Frau Yilmaz, fragt Herrn Spineux, ob er die Wahl zum Bezirksbürgermeister annimmt. Herr Spineux nimmt die Wahl an.

Nach Einführung und Verpflichtung von Herrn Spineux durch Frau Yilmaz (s. TOP 1.6) übernimmt Herr Spineux als neuer Bezirksbürgermeister die Sitzungsleitung mit der anstehenden Neuwahl eines/einer neuen 1. Stellv. Bezirksbürgermeister*in.

Diese Wahl erfolgt nach den gleichen Grundsätzen wie die Wahl des Bezirksbürgermeisters (s.o.)

Die Fraktionen SPD und Bündnis`90/Die Grünen legen nachfolgend ihre Kandidaten fest:

Kaan Eker (Fraktion Bündnis`90/Die Grünen)
Stefan Keller (SPD Fraktion)

Herr Führer bittet die Bezirksvertretungsmitglieder Stimmauszähler bereitzustellen.

SPD Fraktion: Ali Echargui
CDU Fraktion: Michael Tegethoff
Fraktion Bündnis`90/Die Grünen: Kaan Eker
Bündnis für Vielfalt und Toleranz: Erol Bagci

Herr Führer bittet die Bezirksvertretungsmitglieder, den zur Gewährleistung der geheimen Wahl eingerichteten Wahltisch im Nebenraum einzeln zu nutzen, dort abzustimmen und den Stimmzettel anschließend in die bereitgestellte verschlossene Urne zu legen.

Nach der geheimen Wahl und einer Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung wird die Sitzung fortgesetzt und Herr Führer gibt das Wahlergebnis bekannt:

Die Bezirksvertretung Huckarde hat 19 stimmberechtigte Mitglieder. Anwesend in der heutigen Sitzung sind 18 Mitglieder.
Abgegebene Stimmen: 18

Für Stefan Keller werden 9 Stimmen gezählt
Für Kaan Eker werden 8 Stimmen gezählt.
Es gibt 1 Enthaltung

Herr Keller erhält damit die Mehrzahl (9) der gültigen Stimmen (17 von 18) und ist als 1. Stellv. Bezirksbürgermeister gewählt.

Der Bezirksbürgermeister, Peter Spineux, fragt Herrn Keller, ob er die Wahl zum 1. Stellv. Bezirksbürgermeister annimmt. Herr Keller nimmt die Wahl an.



zu TOP 1.6
Einführung und Verpflichtung des/der Bezirksbürgermeister/in und ggfls. des/der Stellvertreter/innen

Herr Peter Spineux, CDU Fraktion, wird von der stellv. Bezirksbürgermeisterin Anette Yilmaz in das Amt als Bezirksbürgermeisters eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Herr Stefan Keller, SPD Fraktion, wird vom Bezirksbürgermeister Peter Spineux in das Amt als stellv. Bezirksbürgermeisters eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.


zu TOP 1.7
Ggf. Benennung des/der Fraktionssprecher/in und des/der Stellvertreter/innen

Die SPD Fraktion wird ihren Fraktionssprecher/in in der nächsten Sitzung benennen.

zu TOP 1.8
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 07.09.2022

Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 07.09.2022 wird einstimmig mit folgender Anmerkung genehmigt:

Die CDU Fraktion bittet darum, dass unter TOP 6.1 „E-Roller im Stadtbezirk Huckarde“ die Betreiber der E-Roller zu einer Berichterstattung eingeladen werden.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden






5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2022 und ggf. Änderungen von ehemaligen Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 25993-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag und der Tischvorlage der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Fraktion Die Linke/Die Partei:

Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde.

Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.

Tischvorlage:
Folgende Beschlüsse werden aufgehoben:

Zurückzuholende Gelder:

Folgende Beschlüsse werden gefasst:


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)



Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen (Frau Yilmaz, Herr Kaan Eker und Hasan Eker, Fraktion Bündnis`90/Die Grünen) und 2 Nein-Stimmen (Herr Meyer und Herr Grimm, Fraktion Die /Linke/Die Partei) der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2023 zuzustimmen und zu beschließen.


7. Schulen

zu TOP 7.1
10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)
Frau Brückel (CDU-Fraktion) bittet um Klärung der Frage, warum 200.000 € für Schulhofumgestaltung der Gustav-Heinemann-Gesamtschule zurückgezogen worden seien. Der Bedarf sei nach wie vor gegeben, schließlich habe die BV hier 60.000 € für ein Klettergerüst bereit gestellt.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Entschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund
1) nimmt den 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand zum 31.07.2022 zur Kenntnis

2) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten überplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 893.275,43 € gem. § 83 II GO NRW der Fachbereiche 40 und 75

3) beschließt die Berücksichtigung die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten Mehr- und Minderaufwendungen und –erträge der Fachbereiche 40 und 75 mit einem Gesamtsaldo von 0,00 € zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff.

4) beschließt die Änderung der Planwerte des Investitionssaldos des Gute Schule 2020 Programms zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

5) beschließt die Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 3.048.833,69 € sowie die entsprechende Berücksichtigung der Änderung der Planwerte des Investitionssaldos im endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

6) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten außerplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 7.618,81 € gem. § 83 II GO NRW




8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.2
Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.3
Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.4
Legendenschilder in Dortmund-Huckarde, Siedlung am Rahmer Wald
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25127-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nimmt die vorliegenden Textfassungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Niels-Bohr-Straße und den Max-Born-Ring mit den entsprechenden Legendenschildern auszustatten.


zu TOP 11.1.5
Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 13. Sachstandsbericht (Stichtag 30.06.2022) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.



zu TOP 11.1.6
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 12. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 30.06.2022) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.



11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Westhusener Straße Gestaltung Randbereich, Schulwegsicherung uvm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25997-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Faktion:

Die SPD-Fraktion bittet um einen Ortstermin an der Westhusener Straße unter Teilnahme
u.a. des Tiefbauamtes, Liegenschaftsamtes, Schulverwaltungsamtes.

Begründung:
Bereits für einigen Jahren wurde in der BV ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die
Westhusener Straße zu überplanen. Gestaltung, Schulwegsicherung, Parkplatzsituation
und weiteres sollte betrachtet werden. Bisher ist die Verwaltung dort nicht tätig geworden;
hier soll nun in einem Ortstermin besprochen werden welche kurzfristigen, mittelfristigen
und langfristigen Maßnahmen möglich sind.


zu TOP 11.2.2
Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände der katholischen Kirchengemeinde in Kirchlinde
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 25998-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis`s 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke/Die Partei:
Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände der katholischen Kirchengemeinde in:

Kirchlinde, Wasserstraße 37, Gemarkung Kirchlinde Flur 3,
Flurstücke: 703 2366 qm
1100 57 qm
700 1107 qm
866 743 qm
1103 16 qm,
873 3 qm
Gesamt 4292 qm

Die Bezirksvertretung bittet um die Aufstellung eines Bebauungsplans für das oben genannte
Gelände, um den Neubau der Widey-Grundschule dort möglich zu machen.
Begründung:
Der Neubau der Widey-Grundschule ist zwingend erforderlich und auch schon beschlossen und genehmigt.
Bisher scheitert die Umsetzung allerdings an der Grundstücksfindung. Alle Optionen im
in Frage kommenden Umfeld wurden geprüft und Gespräche wurden geführt. Im Ergebnis gibt es nur eine Option, die sich umsetzen lässt, das Gelände der katholischen Kirche.
Da es hierfür keinen Bebauungsplan gibt, greift hier der §34, der ein dem Umfeld angepasstes Bauen vorsieht. Ein neues Schulgebäude würde diesen Rahmen sprengen.
Daher wird hier dringend ein Bebauungsplan benötigt, der den Schulbau möglich macht.



zu TOP 11.2.3
Abriss Widey Grundschule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 25999-22)
Die Bezirksvertretung Huckarde hält eine Klarstellung für sinnvoll, dass das Gebäude der Widey-GS erst abgerissen werden soll wenn der Neubau an der gewünschten Stelle erfolgt ist.

Auf Wunsch der BV werden die ersten beiden Sätze des ursprünglichen Antragstextes sinngemäß von der Protokollführung angepasst (Anm. der Prokollführung).

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden gemeinsamen Antrag aller Fraktionen:

Antrag: Abriss Widey Grundschule

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass das Gebäude der Widey-Grundschule in Kirchlinde abgerissen werden kann, sobald der Neubau realisiert wurde. Damit soll der Weg freigemacht werden für einen zwingend erforderlichen, an den aktuellen Bedarf und Standard angepassten und längst genehmigten Neubau. Hierzu sind alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere bittet die Bezirksvertretung, den Status `ortsbildprägendes Gebäude´ aufzuheben, der einen Abriss verhindert, da der Neubau im öffentlichen Interesse liegt und damit Priorität hat. Dieser Antrag ist direkt an das Stadtplanungs.- und Bauordnungsamt, zu Händen Herrn Thabe zu leiten, um unnötige Umwege etwa über das Schulamt zu vermeiden, da die Zeit drängt.

Begründung:
Die Widey-Grundschule liegt Jahrzehnte hinter den aktuellen Bedarfen, sowohl räumlich als auch in der Ausstattung, zurück. Das Gebäude ist über 100 Jahre alt, viel zu klein und bereits in den 60er Jahren mit zusätzlichen Pavillons ausgestattet worden, die inzwischen auch völlig überaltert sind. Die Toilettenanlage kann nur über den Schulhof erreicht werden, wobei die Kinder hier jeder Wetterlage ausgesetzt sind. Der Schulhof ist klein und eine Sporthalle gibt es nicht. Die Bausubstanz ist mangelhaft und es war bisher nicht einmal möglich, die Schule mit einem vernünftigen WLAN auszustatten. Es gibt nur in einem kleinen Teil des Gebäudes behelfsmäßige Lösungen, die kaum eine tragfähige Verbindung bereitstellen. Digitalen oder digital unterstützten Unterricht stattfinden zu lassen ist daher unmöglich. Daher ist die Frage des Neubaus für alle unstrittig.
Leider ist die Grundstücksfrage problematisch. Es gibt im Umfeld keine zur Verfügung stehende Freifläche, die zum Verkauf steht. Diverse Gespräche sind bereits gescheitert. Es gibt aber noch zwei Optionen, die beide den Abriss des alten Schulgebäudes erfordern. Variante eins wäre ein Grundstückstausch mit der katholischen Kirche, deren Gemeindezentrum direkt gegenüber der Widey-Grundschule liegt. Dieses Gelände böte ausreichend Platz, auch für den Bau einer Sporthalle, am vertrauten Ort und die Kirche würde mit der Inanspruchnahme des Schulgeländes warten, bis die neue Schule gebaut wäre, so dass auch keine unnötigen Schülertransfers und Umverteilungen für die Bauzeit geplant werden müssten. Der Schulbetrieb könnte normal weiterlaufen. Die Kirche würde diesem Tausch aber nur mit einem freigeräumten Grundstück zustimmen, da dort, etwas näher am Kirchengebäude, das neue, barrierefreie Gemeindezentrum entstehen würde.
Sollte dies nicht umgesetzt werden können, wäre die weitaus schlechtere, letzte Option ein Neubau am alten Standort. Dafür müsste der alte Schulbau auf jeden Fall auch abgerissen werden. Für den Bau einer Sporthalle wäre keine Fläche vorhanden, es sei denn man würde in die Tiefe gehen, was die Baukosten noch weiter in die Höhe treiben würde.
Ohne den Abriss des alten Gebäudes wird es also nach derzeitigem Stand keine neue Schule geben, die aber eigentlich laut offizieller Planung schon 2025 stehen sollte.


zu TOP 11.2.4
Nachrüstung der E-Parkplätze im Stadtbezirk mit Ladesäulen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26000-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die ausgewiesenen E-Parkplätze im
Stadtbezirk, die noch keinen Stromanschluss haben, mit einer Ladesäule oder wenigstens mit einer umgerüsteten Ladelaterne ausgestattet werden.

Begründung:
Im Stadtbezirk wurden diverse Parkplätze für E-Fahrzeuge ausgewiesen (z.B. in Huckarde vor dem Haupteingang zum Bezirksfriedhof).
Im ersten Schritt ging es darum, Anreize zum Erwerb eines EFahrzeugs
durch extra Parkmöglichkeiten zu schaffen. Jetzt ist es an der Zeit, den zweiten Schritt
zu machen und diese E-Parkplätze funktional zu gestalten, d.h. sie mit Ladesäulen auszustatten, da der Bedarf inzwischen stark gestiegen ist.



zu TOP 11.2.5
Überprüfung des Kanalschachtes und Stellplatzmarkierung der Parkfläche Wasserstraße 4 in Dortmund Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26001-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Kanalschacht auf dem Parkplatz, in Do.- Kirchlinde, an der Wasserstraße, Höhe der Hausnummer 4, auf Verkehrssicherheit
zu überprüfen und die Parkplätze zu markieren.
Die Bäume vor der Hausnummer 4 sollen durch Bügel vor Beschädigungen geschützt
werden.

Begründung:
Im Bereich des Kanalschachtes auf der Parkfläche kommt es zu Bodenverwerfungen. Um die
Verkehrssicherheit zu gewährleisten muss die Ursache ermittelt und, wenn nötig, beseitigt werden.
Die bereits durch das Verkehrszeichen 314 ausgewiesene Parkfläche bietet Platz für neun
Fahrzeuge. Durch die fehlende Markierung werden Fahrzeuge so abgestellt das es immer wieder zu einer Reduzierung der Parkplätze kommt.



zu TOP 11.2.6
Wetterschutz einer Bank
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26003-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und Herrn Bagci (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) sowie einer Enthaltung (Frau Enke-Entrich, SPD) folgenden Antrag der CDU-Fraktion.

Antrag: Wetterschutz einer Bank am Fuß- und Radweg entlang des Kreyenbachs (vom
Halmweg aus Richtung Norden entlang des Kreyenbachs und an der Weggabelung links, einige Meter hinter der Abzweigung)

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob an der oben genannten Bank ein Wetterschutz in Form einer einfachen Überdachung angebracht werden kann. Die Kosten sind der BV mitzuteilen.

Begründung:
Die Bank wird sehr gerne als Anlauf- und Orientierungsstelle genutzt, und liegt auch für Fußgänger strategisch günstig für eine längere Pause. Im weiteren Umfeld gibt es keine
Unterstellmöglichkeiten. Daher wäre hier ein Wetterschutz zum Herstellen einer Notfallanlaufstelle, falls man vom Regen überrascht wird sinnvoll.


zu TOP 11.2.7
Sicherung des Fußgängerüberwegs
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26005-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion mit dem Hinweis auf einen Ortstermin.
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Übergang an der Ampel, Kirchlinder Straße Hausnummer 12, so abzusichern das ein Überfahren des Gehweges nicht mehr möglich ist.
Begründung:
Es kommt immer wieder vor, dass Autofahrer die große Lücke zwischen den Absperrbügeln an der Ampel nutzen um über den Gehweg zu dem freien Platz vor der Hausnummer 12 zu gelangen und dort vor den Geschäften parken.
Hierbei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, da die
Ampel zur Verkehrsregelung der Kirchlinder Kreuzung gehört. Ein Ortstermin wäre sicherlich hilfreich.



zu TOP 11.2.8
Begrenzung der Parkdauer öffentlicher Parkplätze für E-Fahrzeuge
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, FDP)
(Drucksache Nr.: 26006-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis`90/ Die Grünen und der FDP, mit dem Hinweis, dass der Antrag in einen Prüfantrag umgewandelt wird.

Begrenzung der Parkdauer öffentlicher Parkplätze für E-Fahrzeuge von 4 Stunden zwischen 8 und 18 Uhr für Elektrofahrzeuge.
Die Verwaltung wird gebeten, die die Parkdauer öffentlicher Parkplätze für E-Fahrzeuge zu begrenzen.
Begründung:
Nach 4 Stunden ist ein E-Fahrzeug meistens vollgeladen. Zudem werden die Parkplätze mit einer Ladesäule öfters nur als reinen Parkplatz genutzt. Deshalb sollte nach 4 Stunden, was zwingend mit einer Parkscheibe anzuzeigen ist, die Ladesäule wieder für andere E-Fahrzeuge freigegeben und nicht dauerhaft blockiert werden, ohne das weiter geladen wird.


11.3 Mitteilungen

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Verkehrssituation Kirchlinder Schulzentrum
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 25994-22)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18803-20-E4)
Frau Brückel (CDU-Fraktion) richtet folgende Nachfrage an die Verwaltung:
Bedeutet dieses Schreiben, dass man sich in absehbarer Zeit mit dem gesamten Problem Huckarde Bushof befassen und unsere Wünsche mit abarbeiten wird und wenn ja, wann damit zu rechnen ist? Oder ist das nur die Aussage, dass außer den Maßnahmen aus dem Mobilstationenprogramm die nächsten Jahre dort gar nichts stattfinden wird.

Die Nachfrage wird weitergeleitet.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Peter Spineux Claudia Brückel Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV Mitglied Protokollführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus