über die 31. Sitzung des Seniorenbeirates
am 27.11.2014
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:25 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenberg
Willi Breuckmann
Karl-Otto Clemens
Ursula Diederich
Horst Erdmanski
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ulla Elke Kranz
Wiltrud Lichte-Spranger
Dirk May
Siegfried Mielicki
Rüdiger Pelzer
Theo Schröder
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Carola Steffen
Wilhelm Tebbe
Nicht anwesend:
Wulf Homann
Dietrich Labenz
Ellen Pelle
Reinhard Preuß
2. Beratende Mitglieder:
Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Sevinc Elmaci (Integrationsrat)
3. Verwaltung:
Diana Karl
Karola Garling -zeitweise-
Manfred Stankewitz
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 31. Sitzung des Seniorenbeirates,
am Donnerstag, 27.11.2014, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Bericht aus dem Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund
3.2 Bericht aus dem Integrationsrat
3.3 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
4. Vorlagen
4.1 Quartiersmanagement Nordstadt – Vertragsverlängerung 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14086-14)
4.2 Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh;
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14251-14)
5. Anträge/Anfragen
6. Mitteilungen
6.1 mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
Danach begrüßt Frau Brand die Anwesenden und Frau Sevinc Elmaci, als neue Vertreterin des Integrationsrates im Seniorenbeirat, und heißt sie herzlich willkommen.
Alsdann informiert Frau Brand über den Tod des Seniorenbeiratsmitgliedes Herrn Dieter Aldehoff, widmet ihm ehrende Worte und bittet die Anwesenden sich von den Plätzen zu erheben und seiner still zu gedenken.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Kalamajka benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Pelzer bittet darum, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgenden Antrag zu
erweitern:
Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft und Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Dringlichkeitsantrag Rüdiger Pelzer
(Drucksache Nr.: 14780-14)
Herr Pelzer gibt an, dass beabsichtigt sei, das Personal für den Streifendienst von derzeit 46 Planstellen auf 38 zu kürzen sowie die komplette Einsparung des Service- und Präsenzdienstes. Diese beiden Dienste seien gerade für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr wichtig und deren Präsenz gebe ein Gefühl der Sicherheit. So ist Herr Pelzer der Auffassung, der Seniorenbeirat solle eine entsprechende Resolution an die Verwaltung geben, diesen Empfehlungen nicht zu entsprechen.
Frau Brand ist der Meinung, dass jedes Seniorenbeiratsmitglied die Möglichkeit habe sich in den Sitzungen der Bezirksvertretung zum Haushaltsplanentwurf zu äußern und darauf hinzuweisen, was das für Konsequenzen für die Senioren hat. Dafür müsse hier kein Dringlichkeitsantrag gestellt werden.
In diesem Punkt gibt Herr Pelzer der Vorsitzenden Recht, jedoch habe der einzelne Wortbeitrag eines Seniorenbeiratsmitgliedes in den Sitzungen der Bezirksvertretungen eine ganz andere Gewichtung als eine mögliche Empfehlung des Gesamtbeirates.
Herr Prof. Dr. Schwarze schließt sich den Ausführungen von Herrn Pelzer an. Er weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen in den Stadtbezirken unterschiedlich sei, und nicht jedes Seniorenbeiratsmitglied ein Rederecht habe, sodass auch er der Meinung ist, dass ein offizielles Schreiben des Seniorenbeirates eine größere Gewichtung habe als einzelne Wortmeldungen der Beiratsmitglieder in den BV-Sitzungen.
Beschluss