über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 29.11.2018
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:50 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke nicht anwesend entschuldigt
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Manfred Frank
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland entschuldigt
B90/Die Grünen
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra entschuldigt
Dietmar Plieth
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 29.11.2018, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 08.11.2018
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Antrag der Siedlergemeinschaft Kahle Hege
hier: Aufstellen von Bänken im Baugebiet Kahle Hege
(Drucksache Nr.: 12796-18)
5. Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
7.1 Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 30. Okt. 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 30.10.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 11.09.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)
Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 08.11.2018 vor. Die Behandlung wurde vertagt.
11.2 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie der Wirtschaftsförderung vom 25.09.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)
Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 08.11.2018 vor. Die Behandlung wurde vertagt.
11.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25. Sep. 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 08.11.2018 vor. Die Behandlung wurde vertagt.
11.4 "Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konkretisierung Konzept- und Planungsbeschluss vom 29.09.2016
Ergebnisse des Dialogverfahrens und Variantenentscheidung zur weiteren planerischen Qualifizierung
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 06. Nov. 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12478-18)
11.5 Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
-Vorlage des Liegenschaftsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 30. Okt. 2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)
11.6 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 30. Okt. 2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)
11.7 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 30. Okt. 2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)
11.8 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 02. Okt. 2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)
11.9 Ausbau der Straße Pleckenbrink - 2. Beschlusserhöhung
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 30.10.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12141-18)
11.10 Errichtung eines Fußgängerüberweges in der Straße "Grüningsweg" und barrierefreier Ausbau des Fußgängerüberweges in der Straße "Am Hagedorn" - 2. Beschlusserhöhung
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.11.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12499-18)
11.11 Fahrbahnsanierungen in Dortmund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.18-
(Drucksache Nr.: 12792-18)
11.12 Erneuerung der Stellplatz-Markierung sowie Abpfostung auf dem südlichen Gehweg des Wickeder Hellwegs in Höhe Haus Nr. 57
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.18-
(Drucksache Nr.: 12790-18)
11.13 Gehwegsanierungen und Bordsteinabsenkungen in Dortmund Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.18-
(Drucksache Nr.: 12791-18)
11.14 Südliches Ende der Nießstraße Richtung Hellweg für Radfahrer freigeben
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 12.11.2018-
(Drucksache Nr.: 12793-18)
11.15 Fahrradbügel auf dem Parkplatz Brackeler Hellweg/Bauerstraße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 12.11.2018-
(Drucksache Nr.: 12794-18)
12. Mitteilungen
Keine.
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Veränderungen auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg
-Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 12.11.2018-
(Drucksache Nr.: 12795-18)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Annegret Czekalla wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt. Die Bezirksvertretung stimmt ihr einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 08.11.2018
Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag der Siedlergemeinschaft Kahle Hege;
hier: Bänke im Baugebiet Kahle Hege
(Drucksache Nr.: 12796-18)
Die Siedlergemeinschaft „Kahle Hege“ in Asseln bittet um Aufstellung einiger Bänke im Außenbereich des o. g. Neubaugebietes. Da die hinter der Bebauung liegenden Wege gerne auch von älteren Bewohnern des Gebietes genutzt werden, wären ein paar Bänke für kleine Ruhepausen ideal. Die Siedlergemeinschaft schlägt die Aufstellung von 3 Bänken vor.
(siehe beigefügte Grafik)
Herr Wesnigk von der SPD-Fraktion schlägt die Aufstellung einer 4. Bank vor, und zwar entlang des neuen Weges Richtung Aplerbecker Straße bzw. Halde.
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die Aufstellung von 4 Bänken.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit Stand: 30.09.2018 zur Kenntnis und beschließt die in der Vorlage und im Sachstandsbericht dargestellten Veränderungen im Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ insbesondere in Bezug auf die aufgezeigten Budgetausweitungen einzelner Maßnahmen und in Bezug auf die aus der Finanzierung über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ entfallenen Maßnahmen.“
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr.
Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes des Regionalverbands Ruhr zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung und den Regionalverband Ruhr, das bestehende Netz weiter zu qualifizieren. Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Regionalverband Ruhr (RVR) auf, mit den dafür zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene die Weiterentwicklung und Umsetzung des Bedarfsplans für den Regionalen Radverkehr voranzutreiben.“
zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat beschließt das Elektromobilitätskonzept für Dortmund EMoDo³ in der vorliegenden Fassung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern, die die Konzepterstellung begleitet haben, weiter zu qualifizieren und umzusetzen.“
zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, den die Bezirksvertretung Brackel mit 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 11 Nein-Stimmen (8 Mitglieder der SPD-Fraktion, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Monecke, SPD-Fraktion) ablehnt:
„Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wie zu 6.1 „Flächendeckendes Parkraummanagement“ gefordert, lehnt die BV Brackel für den Stadtbezirk Brackel ab.
Begründung:
Parkraumbewirtschaftung bedeutet die Reduzierung kostenfreier Parkplätze. In den Zentren entlang des Hellwegs steht zu befürchten, dass dadurch potentielle Kunden die Geschäfte mit kostenfreien Parkplätzen ansteuern und sich daher aus den Ortskernen entfernen. Anzustreben sind in diesem Rahmen Parkplätze, die mit einer zeitlich befristeten Nutzung durch Parkscheibenregelungen gemanagt werden.“
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) bei 4 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
2. Der Rat beschließt den Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Handlungsprogramm zur Reduktion der Umweltauswirkungen durch den Verkehr und als Grundlage einerseits für das anstehende Ergänzungsverfahren zum „Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost“ und andererseits für die weiteren Teilkonzepte des Masterplans Mobilität 2030.
3. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, die Maßnahmen mit hohem und außerordentlich hohem NO2-Reduktionswirkungs-Kosten-Verhältnis weiter zu qualifizieren und für eine eventuelle Förderantragstellung vorzubereiten.
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung die bereits begonnenen Maßnahmen oder Bausteine aus dem Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ weiterführt und Förderanträge entwickelt.
5. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, für eine strukturierte Evaluation des Masterplans Mobilität 2030 eine Datenbank zur Nachverfolgung der Sachstände erstellen zu lassen (Vorbild Masterplan Wissenschaft).