über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 16.06.2020
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:37 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Mück stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok entschuldigt
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch entschuldigt
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Armin Hopp entschuldigt
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke entschuldigt
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl entschuldigt

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt entschuldigt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans entschuldigt

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva-Maria Goll nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat entschuldigt

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Jürgen Göken 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 16.06.2020, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 49. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.05.2020


2. Einwohnerfragestunde/
findet nicht statt

3. Berichterstattung

3.1 Verkehrsführung Alfred-Trappen-Straße/Media-Markt
hier: Berichterstattung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15747-19-E2)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Containerstandort Brandisstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17797-20)

4.2 Verkehrsbehinderungen im Einmündungsbereich Büngerstraße/Overgünne
hier: Antrag zur Aufhebung des absoluten Haltverbots von der Overgünne 120 bis zur Bushaltestelle Büngerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15727-19-E2)

4.3 Parksituation "Auf der Kuhweide" in Dortmund-Benninghofen
hier: neuer Antrag
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13413-19-E4)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf finanzielle Unterstützung der Jugendfreizeitstätte Hörde
Jugendamt
(Drucksache Nr.: 17798-20)

5.2 Antrag auf Sitzgelegenheit (Bank) für lesefreudige Stadtteilbewohner*innen in der Teutonenstraße 15a
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17799-20)

5.3 Antrag auf Beihilfe zu den Druckkosten des Cabaret Queue Entertainments Programmheftes 2. Halbjahr 2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17800-20)

5.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufhebung eines Beschlusses (4 Hinweisschilder auf d. Parkplatz Wellinghofen (Johann-Gutenberg-Realschule)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12098-18-E5)

5.4.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufhebung eines Beschlusses (4 Hinweisschilder auf dem Parkplatz Wellinghofen (Johann-Gutenberg-Realschule), Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung am 12.05.2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12098-18-E6)

5.5 Antrag auf Zuwendung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17430-20)

5.6 Stand der Maßnahmen unterteilt nach konsumtiv und investiv
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17829-20)

5.6.1 Stand der Maßnahmen unterteilt nach konsumtiv und investiv
hier: Maßnahmenkatalog
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17829-20-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17237-20)

6.2 Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)

6.3 Verkaufsoffener Sonntag am 06.09.2020 im Stadtbezirk Aplerbeck, im Stadtbezirk Hombruch und im Stadtbezirk Mengede sowie am 04.10.2020 im Stadtbezirk Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17671-20)

6.4 Beschluss zur Änderung der "Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018- Aufwandsentschädigung Kinderfeuerwehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17142-20)

6.5 verkaufsoffene Sonntage in Hörde 2021 in Verbindung mit dem Hörder Frühling und dem Hörder Erntemarkt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17832-20)

6.6 Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 im Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17735-20)

7. Schulen

7.1 5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17646-20)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielgeräten
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63)
(Drucksache Nr.: 17794-20)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17525-20)

11.2 Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17243-20)

11.2.1 Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
hier: Hundeführung in Naturschutzgebieten
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 17243-20-E4)

11.3 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Geschwindigkeits-/Dialogdisplays"); hier: Beschaffung weiterer Displays; Bedarfsabfrage
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E28)

11.4 Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)

11.5 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16422-20)

11.6 1. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Stadtbezirkszentrum Hörde“ im Bereich östlich der Faßstraße bis Hörder Bachallee/Hörder Burg zwischen der Gastronomie „Treppchen“ bis Bereich Clarissenstraße sowie südlich/südöstlich der Stiftskirche
hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17578-20)

11.7 Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die Verspätungen ab 22:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17432-20)

11.8 Städtebauförderprogramm 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17435-20)

11.9 Bauleitplanung; 80. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Hö 201 VEP -ehemaliges Stiftsforum östlich Faßstraße- zugleich Änderung des Bebauungsplans Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I -Seequartier -
hier: Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Hö 201 VEP, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17447-20)

11.10 Widmung des Verbindungsweges zwischen dem Höhenweg und der Wittbräucker Straße in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17684-20)

11.11 Widmung einer Stichstraße der Kreisstraße (westlich Hausnummer 31) sowie des daran anschließenden Verbindungsweges zur Feldblumenstraße in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17697-20)

11.12 Widmung von Straßen und Wegen im Bereich der Holzener Straße in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17682-20)

11.13 Widmung eines Teilabschnittes der Straße Silberhecke in Dortmund-Wellinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17639-20)

11.14 Widmung eines Parkplatzes an der Godekinstraße in Dortmund-Wellinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17616-20)

11.15 Sanierung, Um- und Anbau des Herrenhauses zu einem Einfamilienhaus / Sanierung und Umbau von zwei Bestandswohnungen im ehemaligen Försterhaus / Sanierung, Umbau und Nutzungsänderung des ehemaligen Gärtnerhauses zu familiären Zwecken / Umbau und Erweiterung einer Garage (ehemalige Wagenremise)
Hohensyburger Dorfstraße 120, Gemarkung Syburg, Flur 3, Flurstück 731
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB -
Az. 61/5-4-050348, 61/5-4-050484, 61/5-4-050634, 61/5-4-050715
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17731-20)

11.16 Statistikatlas

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17091-20)

11.16.1 Statistikatlas

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2020

(Drucksache Nr.: 17091-20)

11.17 Angstkataster Dortmund-Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17834-20)

11.18 Restaurierung und Neuaufstellung des historischen Straßenbahnrades
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17840-20)

11.19 Spielplatzsituation auf dem Höchsten, Sommerberg, in Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17841-20)

11.20 Verkehrszählung an der Wittbräucker Straße im Kreuzungsbereich mit Benninghofer und Höchstener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17839-20)

11.21 Verschmutzung der Rohrleitungsablage neben der Hörder Brücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17843-20)

11.22 Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
hier: Nichtbeantwortung der Anfrage zum Leichtathletikstadion Hacheney
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03775-16-E5)

11.23 Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde bei Bebauungsplänen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17853-20)

11.24 Verbindungsweg Eichsfeld/Hacheneyer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17886-20)

12. Mitteilungen

12.1 Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15675-19-E1)

12.2 Bebauungsplan Hö 252
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 16739-20-E1)

12.3 25%-Regelung beim Wohnungsbau
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15614-19-E7)

12.4 Einwohnerfragestunde
hier: weitere Verschlechterung der Park- und Verkehrssituation in Hörde durch das neue Stiftsforum
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 16671-20-E11)

12.5 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16362-19-E2)

12.6 Sicherung und Restaurierung des Objektes "Straßenbahnrad" vor dem Gelände der ehemaligen Feuerwache, Wellinghofer Straße"
hier: Zwischennachricht der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14226-19-E1)

12.7 Befestigung des Hüttenbruchwegs
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10718-18-E1)

12.8 Gesonderter Gliederungsteil "Verkehrsführung" in Bauleitplanungen und Bebauungsplänen
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15744-19-E1)

12.9 Einwohnerfragestunde
hier: Rad-Fußweg beiderseits der offenen Troglage der U-Bahn
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16671-20-E12)

13. Anfragen

13.1 Verkehrssicherheit an der Stiftgrundschule
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17854-20)

13.2 Verkehrsberuhigung Bunzlaustraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17885-20)




Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Sauerländer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Herr Pfeiffer wies darauf hin, dass er an der Beratung des TOP 5.5 nicht teilnehmen wird.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Als Tischvorlage lagen der Bezirksvertretung Hörde die Vorlagen und das Erweiterungsschreiben des Bezirksbürgermeisters auf Erweiterung der Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte

TOP 4.4 – Neuer Standort für Stadtgründer-Skulpturen – Antrag des Vereins Schlanke Mathilde Hörde e.V. und ein Schreiben des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. Hörde zum gleichen Thema
TOP 11.25 – Maßnahmen gegen „Autoposer“ am Phoenixsee – Antrag der CDU-Fraktion

vor.


Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 49. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.05.2020

Die Geschäftsführung machte darauf aufmerksam, dass bei der Feststellung der Tagesordnung der letzten Sitzung in der Niederschrift folgender Antrag fehlte:

*Ergänzung:
Herr Schulze-Velmede, Bündnis 90/Die Grünen stellte den Antrag, den TOP 11.2 „Vorzeitige Baugenehmigung zur Errichtung der Tiefgarage im Stiftsforum“ von der Tagesordnung zu nehmen.

- Grundsätzlich ist die Straßenverkehrsbehörde bei Planungen zu beteiligen.
- Leider passiert es, dass sie erst im Nachhinein beteiligt wird und dann feststellen muss, dass die Richtlinien keine Anordnung von in der Planung noch vorgesehenen Regelungen zulässt.
- Rechtsgrundlage ist ein Bundesgesetz, nämlich die Straßenverkehrsordnung und auf dieser Basis muss die Behörde nach Recht und Gesetz prüfen.

1. Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hebt den Beschluss aus 2018 – TEK Hacheneyer Straße: Sanierung von 2 Besucher-WC’s, 20.000,00 Euro, auf.

Begründung:
Lt. Mitteilung der Fachverwaltung wurden die WC’s aus eigenen Mitteln ertüchtigt und eine Grundsanierung ist nicht mehr notwendig.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

2. Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hebt den Beschluss aus 2019 – Teileinzäunung des Goethegymnasiums, 30.000,00 Euro, auf.

Begründung:
Das Goethegymnasium soll nach Mitteilung der Fachverwaltung einen Anbau erhalten. Nach Fertigstellung des Anbaus ist dann über eine mögliche Teileinzäunung neu zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

3. Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hebt den Beschluss aus 2019 – Rückstellung für das Schwimmbadprojekt Holzen, 250.000,00 Euro, ganz oder in Teilen auf.

Begründung:
Nach Rücksprache mit der Fachverwaltung ist nicht damit zu rechnen, dass die Gelder noch in diesem Jahr benötigt werden, da noch keine grundsätzliche Entscheidung über den Erhalt des Lehrschwimmbeckens (Wirtschaftlichkeitsprüfung Masterplan Sport) getroffen wurde.

Abstimmungsergebnis: mit 8 Gegenstimmen (SPD/Grüne) und 5 Enthaltungen (CDU/Linke) abgelehnt

4. Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hebt den Beschluss aus 2019 – Zuschuss Street-Art/Graffity-Projekt, 25.000,00 Euro, auf.

Begründung:

Lt. Mitteilung des Vereins „Hörde International“ wurde zur Durchführung dieses Projektes ein Förderantrag an anderer Stelle gestellt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

5. Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Beschluss aus 2019 – Kinderspielplatz Hacheney, Am Hüttersbruchweg , Ersatz von Spielgeräten, 2.000,00 Euro, aufzuheben.

Begründung:

Der Ersatz dieser Spielgeräte erfolgte aus Eigenmitteln des Jugendamtes.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

· die Aufnahme der Funktionsträger der Kinderfeuerwehr in die Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018

· sowie die Änderung des Auszahlungsrhythmus der Aufwandsentschädigungen von halbjährlich auf monatlich.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die folgende Änderung der Erhebung von Sondernut­zungsgebühren auf Grundlage der örtlichen Gebührensatzung und erlässt Betreibende von Betrieben mit Außengastronomie und Kleinwarenauslagen Gebühren in folgendem Umfang:
Außengastronomie:
Der Beschluss des Krisenstabs zum Erlass sämtlicher Sondernutzungsgebühren für die Inan­spruchnahme öffentlicher Flächen für die Außengastronomie während des sogenannten „Shutdown´s“ vom 23.03. bis 10.05.2020 wird zur Kenntnis genommen.
Für den Zeitraum vom 11.05. bis 31.12.2020 werden die Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für die Außengastronomie erlassen.
Kleinwarenauslagen
Der Beschluss des Krisenstabs zum Erlass sämtlicher Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für Kleinwarenauslagen während des sogenannten „Shutdown´s“ vom 23.03. bis 10.05.2020 wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in den finanziellen Auswirkungen genannte Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2020 gemäß
§ 83 GO NRW im Teilergebnisplan des Stadtamtes 32 in Höhe von 342.000 €.

- Eine Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 201 VEP soll so lange zurückgestellt werden, bis die Antwort auf die 5 Fragen aus der Maisitzung vorliegt.

1. Verbindungsstraße zwischen den Häusern Nr. 11 und 67
2. Stichweg zu den Häusern Holzener Str. 22 und 24 und weiter zum Friedhof
3. Verbindungsweg zwischen Hs Nr. 69 und Hs Nr. 79
4. Verbindungsweg zwischen Hs Nr. 27 und Hs Nr. 41
5. Verbindungsweg zwischen Hs Nr. 57 und Hs Nr. 67
6. Verbindungsweg zwischen Hs Nr. 43 und Hs Nr. 55

- 1. Schwalbenschwanzstraße in Wellinghofen (unbeleuchtet, hoher Bewuchs an beiden Seiten)
- 2. Winzerweg im aufsteigenden Teil von der Faßstraße
- 3. Verbindungswege für den Fuß- und Radverkehr parallel der U-Bahn zwischen Willem-van-Vloten-Straße und Bollwerkstraße
- 4. An der Hundewiese zwischen Gartenanlage „An der Goymark“ und Bojerstraße
- 5. Verbindungsweg zwischen Gotenstraße zum Wohnpark Clarenberg

- s. hierzu auch TOP 12.6, DS.-Nr. 14226-19-E1 -.

1. Spielplatz Krinkelweg (in Höhe Haus-Nr. 57)
Aufstellung von einigen weiteren Spielgeräten, insbesondere auch für Kleinkinder (z. B. Rutsche oder Wippen); Herrichtung und Säuberung des Bodens; Auffüllung des Sandeintrags; Bepflanzung der sich anschließenden Freifläche (Wiese) mit einigen (Obst)Bäumen, sofern sie sich im städtischen Besitz befindet; Aufstellung von zwei weiteren Bänken.

2. Prüfung eines neuen Spielplatzes auf dem Gelände des Werferplatzes am Schmetterlingsweg
Die Freifläche zwischen Wald und Werferring oder eine andere Fläche bietet sich zum Bau eines neuen Spielplatzes wegen ihrer Größe und Lage an. Das Gelände dürfte sich im städtischen Besitz befinden und ermöglicht vielfältige naturnahe Konzepte. In eine Planung sollte die Werferabteilung des OSC Dortmund eingebunden werden.

3. Spielplatz Turmfalkenweg
Die von der Bezirksvertretung vor einigen Jahren beantragte und von der Verwaltung zugesagte Neugestaltung und Aufwertung des Spielplatzes in Holzen ist leider noch immer nicht erfolgt, obwohl die Mittel dafür bereitgestellt wurden. Wir bitten die Verwaltung um eine zeitnahe Umsetzung und eine kurzfristige Mitteilung, wann diese erfolgen wird.

- Wann gedenkt die Fachverwaltung die Anfrage der Fraktion Linke und Piraten vom 14.03.2017 TOP 13.1, DS.-Nr. 03775-16-E2, zu beantworten.
- Die geforderte Beantwortung wurde sogar explizit verweigert (09.04.2019 TOP 12.3 DS.-Nr. 03775-16-E4).

- Aufstellung einer weiteren Laterne zwischen den Übergang „Eichsfeld“ und dem Verbindungsweg in Höhe des Hörder Tennis-Clubs.
- Aufstellung eines Hundekotbeutel-Spenders mit Hundekotbeutel, die eindeutig als diese identifizierbar sind, damit sie nicht zu anderen Zwecken genutzt werden.
- Aufstellung von mind. Zwei Mülleimern entlang dieses Verbindungsweges.

- Einbahnstraßenregelung
- Aufpflasterungen o. ä. Einbauten zur Verkehrsberuhigung
- Sackgassen-Regelung ggfs. auch nur temporär
- Temporäre Zufahrtsbeschränkungen

- Wann ist geplant, endlich einen Zebrastreifen oder eine andere Art der Verkehrssicherung für die Grundschüler*innen der Stiftsgrundschule, Am Bruchheck 47, zu installieren?

- Warum wurde die Bezirksvertretung Hörde über die Entfernung der sog. „Kölner-Teller“ in der Bunzlaustraße nicht informiert, wenn gleichzeitig bei Nachfragen aus der Bürgerschaft zur Entfernung und weitere Maßnahmen aber auf die BV verwiesen wird?
- Welche Maßnahmen zur Verringerung der Geschwindigkeit in der Bunzlaustraße schlägt die Verwaltung vor?
- Sollten die Maßnahmen nicht einer Erneuerung der Tempo-30-Markierung auf der Fahrbahn entgegenstehen, kann diese umgehend ausgeführt werden.