Niederschrift (öffentlich)

über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 30.11.2017
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 16:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Manfred Otten ab TOP 5.4
Dirk Sanke
Anette Schulte entschuldigt
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert ab TOP 1.4
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner ab TOP 2
Dr. Thomas Mitra

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert

Piratenpartei
Holger Knöpker



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 30.11.2017, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.11.2017
-Die Niederschrift wird nachgereicht.-

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der
Haushaltsplanung 2018 ff.
-Vorlage des Liegenschaftsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 08.11.17-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

5.2 Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Ferienspiele 2018

(Drucksache Nr.: 09542-17)

5.3 Übernahme von Kosten für die Ausstattung der Funktionsräume sowie Einrichtung einer Teeküche für den SF Brackel 61 e. V. aus Mitteln der Bezirksvertretung
-Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters-


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung

-Die Vorlage des Umweltamtes lag bereits zur Sitzung am 07.11.2017 vor, die Behandlung wurde vertagt.-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

11.2 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
-Vorlage des Dezernates 1 vom 10. Okt. 2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

11.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 08.11.17-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)


11.4 Beschilderung an der Stadtbahnhaltestelle Businkstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2017-
(Drucksache Nr.: 09531-17)

11.5 Beschilderung an der Stadtbahnhaltestelle "In den Börten"
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2017-
(Drucksache Nr.: 09532-17)

11.6 Antrag des ADFC Dortmund auf Herrichtung des Verbindungsweges von Brütingsweg bis Ostenschleifweg
(Drucksache Nr.: 09543-17)

12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Zugang zum Gremieninformationssystem
-Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und Herrn Knöpker, Piratenpartei) vom 12.11.2017-
(Drucksache Nr.: 09529-17)

13.2 Terminauskunft zur Reparatur Ampelanlage Flughafenstraße/Brackeler Hellweg
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 02.11.17-
(Drucksache Nr.: 08660-17-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Dirk Risthaus wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um die per Nachversand zugestellten Unterlagen erweitert:

TOP 5.4
Mitteilung der Geschäftsführung in Sachen „Maßnahmen der Straßensanierung“ zum Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 5.2 „Haushaltsberatungen“ aus der Sitzung 07.11.2017

TOP 7.1
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 17.11.2017-

TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe vom 13.11.2017-

TOP 11.7
Zweiter Rettungsweg
-Überweisung einer Stellungnahme aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 17.10.2017-

TOP 12.1
Gewünschter Fahrgastunterstand Bushaltestelle Scheidemannstraße
-Mitteilung der DSW21 vom 14.11.2017-

Der so festgestellten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.11.2017

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.











zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Brackeler Einwohner beanstandet die Unübersichtlichkeit der Ampelanlage an der Kreuzung Brackeler Hellweg/Flughafenstraße.

Fußgänger sehen gleichzeitig die Leuchtzeichen der Kfz.- sowie der Fußgängerampel, so dass es dadurch zu Verwechselungen kommen kann. Ursächlich hierfür sind zum einen der fehlende Blendschutz an den neuen LED-Ampeln und zum anderen die zur Fahrbahn geneigte Montage der Kfz.-Ampel.

Ein Mitglied der Bezirksvertretung, Herr Monecke, bestätigt diesen Sachverhalt.

Der Bezirksbürgermeister sagt zu, dass der Vorgang an das sachlich zuständige Tiefbauamt zur Prüfung weitergeleitet wird.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
-Vorlage des Liegenschaftsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 08.11.17-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 (BeMa 2018), die in dem Haushaltsplan 2018 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis

2. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Änderung der Priorisierung vornehmen wird, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.


zu TOP 5.2
Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Ferienspiele 2018
(Drucksache Nr.: 09542-17)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Jugendamt einen Betrag in Höhe von 4.500,00 € zur Durchführung der Ferienspiele 2018 in Brackel, Asseln und Wickede aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.3
Übernahme von Kosten für die Ausstattung der Funktionsräume sowie Einrichtung einer Teeküche für den SF Brackel 61 e.V. aus Mitteln der Bezirksvertretung
Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, dem SF Brackel 61 e. V. einen Betrag in Höhe von 18.000,00 € zur Ausstattung der Funktionsräume sowie Einrichtung einer Teeküche zur Verfügung zu stellen.

Herr Dr. Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen, schlägt einen Betrag in Höhe von 15.000,00 € vor.

Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu.


zu TOP 5.4
Mitteilung der Geschäftsführung in Sachen "Maßnahmen der Straßensanierung" zu TOP 5.2 aus der Sitzung 07.11.2017
-Mitteilung Geschäftsführung-
(Drucksache Nr.: 09230-17-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.



zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 17.11.2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

1) Der Rat der Stadt Dortmund

2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2018, ggf. auch ersetzend, neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn 3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.


zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe vom 13.11.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09460-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übertragung der Sportanlage „Zur Bergeshöh“ an den Verein Sportfreunde Sölderholz und die vom Verein durchzuführende Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1. Der Verein erhält zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €. Alternativ kann der Zuschuss für die Dauer von 15 Jahren mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 26.667,00 € gewährt werden.

3. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Sportanlagen Lindenhorster Straße, Mendesportanlage und Büttnerstraße zur Kenntnis.


zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.








zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
-Vorlage des Umweltamtes vom 05.09.2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

Die Fraktion B‘90/Die Grünen stellen zur o. g. Vorlage mündlich nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung mit 17 Ja-Stimmen (7 Mitglieder der SPD-Fraktion, Fraktionen CDU und B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Wesnigk, SPD-Fraktion) zustimmt:

„Der Rat der Stadt beschließt für den Entwurf des Landschaftsplanes eine generelle Anleinpflicht für Hunde in Naturschutzgebieten, da es gängige Praxis ist, dass nicht angeleinte Hunde von den Wegen in die Naturschutzfläche laufen und wildlebende Tiere in Parks, in denen eine generelle Anleinpflicht gilt, vor Hunden sogar besser geschützt sind als in einem Naturschutzgebiet.“

Unter Berücksichtigung des o. a. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Rat mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 4 Nein-Stimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt
I.Nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis.
II. Beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der Stadt Dortmund.

Rechtsgrundlage:
§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2016 (GV.NRW.S.568 / SGV.NRW.791).“








zu TOP 11.2
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
-Vorlage des Dezernates 1 vom 10. Okt. 2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

Der Rat nimmt

a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte

b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.

b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.


zu TOP 11.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 08.11.17-
(Drucksache Nr.: 09128-17)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.



Beschluss
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen.
Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juli 2018 über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.


zu TOP 11.4
Beschilderung an der Stadtbahnhaltestelle Businkstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2017-
(Drucksache Nr.: 09531-17)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, westlich der Stadtbahnhaltestelle Businkstraße und der
Kreuzung Asselner Hellweg / Asselner Straße für den aus dem Osten kommenden
Verkehr Schilder mit dem Verkehrszeichen 267 und einem entsprechenden Vorweg- weiser auf der Asselner Straße für die dem Schienenverkehr vorbehaltene Fahrbahn
anzubringen. Dabei ist durch das Anbringen einschränkender Schilder die Einfahrt für Schienenfahrzeuge weiterhin zu gestatten.

Begründung:
An der oben beschriebenen Stelle verlaufen die Gleise der Stadtbahn auf einer von dem übrigen Verkehr getrennten Fahrbahn. Um nun ein Einfahren, insbesondere von abbiegenden Kraftfahrzeugen in die für Schienenfahrzeuge vorgehaltene Fahrbahn zu verhindern, sollten eindeutige Verkehrsschilder aufgestellt werden. Denn insbesondere für die von der Asselner Straße aus nördlicher Richtung nach Westen in den Hellweg abbiegenden Fahrzeugen ist nicht sofort ersichtlich, dass hier die Fahrbahnverläufe für die Schienenfahrzeuge und der übrigen Fahrzeuge voneinander getrennt sind.“







zu TOP 11.5
Beschilderung an der Stadtbahnhaltestelle "In den Börten"
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2017-
(Drucksache Nr.: 09532-17)

Dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, östlich der Stadtbahnhaltestelle „In den Börten“ für die
südlich daran vorbeiführende Fahrbahn Schilder mit den Verkehrszeichen 267 für die
aus Osten kommenden Fahrzeuge anzubringen, damit für diese Kraftfahrzeuge ein-
deutig klar ist, dass die Einfahrt in die südlich an der Haltestelle vorbeiführende Fahr-
bahn aus dieser Richtung untersagt ist.

Begründung:
An der oben genannten Haltestelle führen zwei Fahrbahnen vorbei, wobei die nördliche Fahrbahn von Ost nach West und die südliche Fahrbahn von West nach Ost genutzt werden muss. Leider ist der Straßenverlauf, wenn man aus östlicher Richtung kommt, unübersichtlich, so dass Fahrzeuge immer wieder in den Gegenverkehr geraten. Um ein solches „Geisterfahren“ zu verhindern, sollten eindeutige Verkehrszeichen aufgestellt werden. Das bisher dort stehende Schild ist insoweit nicht ausreichend und sogar teilweise bei starkem Bewuchs schwer zu sehen.“


zu TOP 11.6
Antrag des ADFC Dortmund auf Herrichtung des Verbindungsweges von Brütingsweg bis Ostenschleifweg
(Drucksache Nr.: 09543-17)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag des ADFC Dortmund einstimmig zu:

„Der Feldweg von Asseln nach Wickede, in Ost-West-Richtung nördlich des Schulzentrums, von Brütingsweg bis Ostenschleifweg ist zugewachsen, hat Schlaglöcher usw. und sollte dringend hergerichtet werden.

Begründung:
Der o. g. Weg ist als Wanderweg gekennzeichnet. Wanderer haben oft besondere Wanderschuhe mit extra dicken und griffigen Sohlen.
Da dieser Weg autofrei ist, wird er auch von Spaziergängern mit normalen Straßenschuhen und vielen Fahrradfahrern genutzt.“





zu TOP 11.7
Zweiter Rettungsweg
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017
(Drucksache Nr.: 08816-17-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Überweisung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün hinsichtlich des zweiten Rettungsweges zur Kenntnis.


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Mitteilung der DSW21 zum gewünschten Fahrgastunterstand Bushaltestelle Scheidemannstraße
(Drucksache Nr.: 02995-15-E3)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mittelung der DSW21 zur Kenntnis und beschließt bei einer Stimmenhaltung (Herr Knöpker, Piratenpartei) einstimmig, einen Betrag in Höhe von 12.000,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Realisierung des gewünschten Fahrgastunterstandes an der Bushaltestelle Scheidemannstraße zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Zugang zum Gremieninformationssystem
-Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und Herr Knöpker, Piratenpartei)-
(Drucksache Nr.: 09529-17)

Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion und Herrn Knöpker, Piratenpartei, wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Ist es richtig, dass der Zugang zum Gremieninformationssystem der Stadt Dortmund für die
Ratsmitglieder durch einen VPN-Zugang realisiert wird?
Bitte stellen Sie im negativen Fall kurz die Absicherung der Verbindung dar.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Brackel erkennen in immer stärkerem Maß die
Notwendigkeit, abseits von tradierter Übermittlung von Sitzungsunterlagen und Anlagen per
E-Mail und Postzustellung auf Gesamtpakete eines Tagesordnungspunktes zugreifen zu können.




Insbesondere die mit über 280 MB für Emailzustellung zu umfangreichen Anlagen zum
Landschaftsentwicklungsplan haben aktuell gezeigt, dass andere Wege des Zugriffs notwendig sind und geboten sind. Die Fragesteller wollen kurzfristig einen kostenneutralen
Vorschlag unterbreiten, der die gleichgestellte Partizipation der Mitglieder der
Bezirksvertretung möglichst barrierefrei ermöglicht.“


zu TOP 13.2
Terminauskunft zur Reparatur Ampelanlage Flughafenstraße/Brackeler Hellweg
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 02.11.2017-
(Drucksache Nr.: 08660-17-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



Zum Abschluss der Sitzung dankt Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka Herrn Brunnert von der CDU-Fraktion, der die Bezirksvertretung aus beruflichen Gründen verlassen wird, für sein politisches Engagement im Stadtbezirk.




Karl-Heinz Czierpka Dirk Risthaus Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus