für die 38. Sitzung des Rates der Stadt, am 28.03.2019, Beginn: 15:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Hinweis:
Blau markierte Textbereiche: Erweiterungen der Tagesordnung;
Rot markierte Textbereiche: Absetzungen von der Tagesordnung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Geplante Kürzungen des Bundeszuschusses für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13926-19)
Korrekte Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Asphaltierung eines Teilabschnitts des Rad- und Wanderweges „Rheinischer Esel“
Antrag zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 13929-19)
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Rates der Stadt am 21.02.2019
- wird nachversandt -
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- unbesetzt -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün
3.1 Bauleitplanung;
57. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 285 - südlich Am Rombergpark -
hier: I. Entscheidung über während der öffentlichen Auslegung eingegangene Stellungnahmen, II. Feststellungsbeschluss zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes - südlich Am Rombergpark - mit der aktualisierten Begründung vom 12.12.2018,
III. Satzungsbeschluss, IV. Beifügung der aktualisierten Begründung vom 12.12.2018, V. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13087-18) - Die Unterlagen wurden zur Sitzung am 21.02.2019 versandt und liegen erneut bei. hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2019 hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 20.02.2019 (Drucksache Nr.: 13087-18-E1)
3.2 Bauleitplanung; 67. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 241 - Pferdebachtal - und Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße -
hier: Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereichs, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) sowie Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gemäß § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13296-19)
3.3 Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplans We 141 - Pferdebachtal - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Beschluss zur Umstellung auf ein vereinfachtes Verfahren, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13297-19)
3.4 Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Durchführungsplanes Nr. 18 am Dortmunder U
hier: I. Entscheidung über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
II. Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches der Teilaufhebung des Durchführungsplanes Nr. 18
III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
IV. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12143-18)
3.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg -
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), II. Beifügung der Begründung vom 30.11.2018,
III. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12083-18)
3.6 Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13028-18)
3.7 Masterplan Plätze in der Innenstadt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13222-19)
3.8 Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13074-18) hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 05.03.2019 (Drucksache Nr.: 13074-18-E2)
3.9 Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13088-18)
3.10 Eisenbahnüberführung Schweizer Allee
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13076-18) hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2019
3.11 Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)
3.12 Projekt ZUKUR - Zukunft Stadt Region Ruhr: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11109-18)
3.13 Projekt PuLS - Parken und Laden in der Stadt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13424-19)
3.14 Anlage der Grün- und Waldflächen auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes InN 222
-ehemalige Sinteranlage-
Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13112-19) hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 21.03.2019
3.15 Neuplanung der Straße "Am Hombruchsfeld" von Lütgenholthauser Straße bis Stockumer Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12599-18)
3.16 Taxitarif für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13168-19)
3.18 Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungszentrum in der Nordstadt"
Kostenerhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13179-19) hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Gruppe NPD/Die Rechte) (Drucksache Nr.: 13179-19-E1)
4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
4.1 Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13499-19)
hierzu -> Synopse
(Drucksache Nr.: 13499-19-E1)
5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
5.1 Geplante Kürzungen des Bundeszuschusses für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13926-19)
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Gedenkstätte für ehemalige Zwangsarbeiter am Phoenix-See
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13242-19) - Die Unterlagen wurden zur Sitzung am 21.02.2019 versandt. hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 21.03.2019
6.2 Gründung und Standort der Akademie für Theater und Digitalität
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12826-18)
6.3 Aberkennung von Gemeinnützigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13863-19) hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen,) (Drucksache Nr.: 13863-19-E1) hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Gruppe NPD/Die Rechte) (Drucksache Nr.: 13863-19-E2)
7. Schule
- unbesetzt -
8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -
9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
9.1 Projektgesellschaft Gneisenau mbH - hier: Vertretung der Stadt Dortmund bzw. des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13467-19)
9.2 Neuausrichtung und Änderung der Satzung des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" (SV GVVF)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13047-18) hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 21.03.2019
9.3 Vertreter des Oberbürgermeisters im kommunalen Beirat der GELSENWASSER AG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13433-19)
9.4 Jahresabschlussentwürfe 2018 der Sonderhaushalte Grabpflegelegate und Kohlgartenstiftung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13562-19)
9.5 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2018 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13600-19)
9.6 KSBG: Änderung der Gesellschaftsverträge der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG und der KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13548-19)
9.7 Direktvergabe des Kreises Unna von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und dem Kreis Unna
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13705-19)
9.8 Haushaltsplan 2019 - Nebenbestimmung im Genehmigungsschreiben der Bezirksregierung Arnsberg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13724-19)
9.9 "Memorandum - Die Stadt zuerst - Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts"
- Abschlussbericht zum Projekt -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13525-19)
10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
10.1 Konzept zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt - Das Dortmunder Modell
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13444-19)
10.2 Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung ab dem 01.04.2019.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13547-19)
10.3 Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 40. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 4. bis 6. Juni 2019 in Dortmund.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13637-19) hierzu -> Namensliste der Fraktionen (Drucksache Nr.: 13637-19-E1)
10.4 Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13257-19)
10.5 Ehrung durch die Stadt Dortmund, Verleihung der Ehrennadel an Frau Zinaida Nejarokhina und Herrn Vitaly Kushnarev
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13717-19)
10.6 Verkaufsoffener Sonntag am 07.04.2019 in den Stadtbezirken Hörde und Innenstadt-West und am 05.05.2019 im Stadtbezirk Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13508-19)
10.7 Anzeigepflicht des Oberbürgermeisters nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13840-19)
10.8 ICAN-Städteappell für ein Verbot von Atomwaffen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13811-19) hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) (Drucksache Nr.: 13811-19-E1)
11. Anfragen
11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)
11.1.1 Missachtung des Ratsbeschlusses zur überwiegenden Nichtasphaltierung des Rad- und Wanderweges „Rheinischer Esel“ durch den Oberbürgermeister
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 13034-18)
11.1.2 Falschinformation des Naturschutzbeirates über den Ratsbeschluss zur überwiegenden Nichtasphaltierung des Rad- und Wanderweges "Rheinischer Esel" und Nichtinformation des Rates über die Rücknahme des Widerspruchs des Naturschutzbeirates durch den Umweltdezernenten
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 13602-19)
11.1.3 100 Jahre demokratische Wahl des Rates der Stadt Dortmund am 2. März 2019
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 13606-19)
11.1.4 Rücksichtslose Reiter in den Dortmunder Wäldern durch fehlende städtische Umsetzung von § 58 Abs. 4 LNatSchG zum Schutz der Spaziergänger
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 13614-19)
11.1.5 Zunehmende Probleme mit rechtswidrig freilaufenden Hunden in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 13632-19)
11.1.6 Rechtliche Möglichkeiten gegen illegale Schrotthändler
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 13635-19)
11.2 Anfragen Gruppe NPD/Die Rechte
11.2.1 Masterplan Ausländerrückführung
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13151-19) - Die Anfrage lag zur Sitzung am 21.02.2019 vor. hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13151-19-E1)
11.2.2 Silvesternacht 2018/2019
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13152-19) - Die Anfrage lag zur Sitzung am 21.02.2019 vor. hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13152-19-E1)
11.2.3 Kontrolleinsatz am 12.01.2019
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13253-19) - Die Anfrage lag zur Sitzung am 21.02.2019 vor. hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13253-19-E1)
11.2.4 Dreiste Abzocke? Städtisches Vorgehen gegen Obdachlose im öffentlichen Raum
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 12707-18) - Die Anfrage lag zur Sitzung am 15.11.2018 vor. hierzu -> Beantwortung der Anfrage, hier: Antwort auf Frage 3 (Drucksache Nr.: 12707-18-E2)
11.2.5 Linksextremes Zentrum Meilenstein in Marten
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13809-19)
11.2.6 Kosten für städtischen Beitritt zum "Netzwerk gegen Antisemitismus"
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13810-19)
11.2.7 Geplante Kameraüberwachung im Bereich Emscherstraße/Thusneldastraße
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13846-19)
11.2.8 Duschbus für Obdachlose
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13847-19)