Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 14.06.2022
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund

Sitzungsdauer: 12:00 - 14:32 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
RM Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)
RM Jenny Brunner (B`90/Die Grünen)
RM Manfred Sauer (CDU) i. V. für RM Emmanouil Daskalakis
RM Olaf Schlösser (Die Partei) i. V. für sB Frank Fischer
sB André Buchloh (CDU) i. V. für sB Tanja Flur
RM Thorsten Hoffmann (CDU) ab 12:10 Uhr
RM Julian Jansen (B`90/Die Grünen)
RM Uwe Kaminski (SPD)
RM Fatma Karacakurtoglu (Die LINKE+) ab 12:10 Uhr
sB Janina Kleist (SPD)
RM Anja Kirsch (SPD)
RM Susanne Meyer (SPD)
sB Frieder Cornelius Löhrer (FDP/Bürgerliste) i. V. für sB Marc Ossau
RM Tino Perlick (AfD)
RM Rüdiger Schmidt (SPD)
RM Petra Dresler-Döhmann (Die LINKE+) i. V. für sB Christiane Tenbensel
RM Michaela Uhlig (CDU)
RM Daniela Worth (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Martin Fischer (Seniorenbeirat)
RM Emre Gülec (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)

3. Beratende Mitglieder:

Mirja Düwel (Arbeiterwohlfahrt)
Harry Göress (VdK)
Dr. Regine Schmalhorst (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Niels Back (Diakonisches Werk)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez bis 13:25 Uhr
Kerstin Heidler, FB1
Jörg Süshardt, StA 50
Michael Ißbrücker, 50/9
Holger Keßling, StA 53
Beate Bachmann, Jobcenter

5. Gäste:

Frau Cramer, Soziales Zentrum
Herr Schulte, Soziales, Zentrum
Frau Heymann-Pfeiffer, Soziales Zentrum

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 05.04.2022

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Vorstellung der Heimaufsicht
mündl. Bericht / Präsentation

2.2 Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht

2.3 Flüchtlingssituation Ukraine
mündl. Bericht

2.3.1 Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Konflikts
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2022
(Drucksache Nr.: 23965-22)
Die Überweisung des Rates lag bereits zur Sitzung am 05.04.2022 vor.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23965-22-E2)

2.4 Haushaltsbeschlüsse
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24150-22-E2)

3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

nicht besetzt

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

nicht besetzt

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Personalaufwuchs im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23831-22)
Hierzu fehlt noch eine Anlage, die voraussichtlich im Nachversand verschickt wird.

5.2 Weiterführung der Koordinierenden COVID-Impfeinheiten (KoCI) im Jahr 2022
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24187-22)

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Einrichtung einer Koordinierungsstelle Einsamkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24597-22)

6.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

6.3 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23982-22)

6.4 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)

6.5 Wohnberechtigungsschein
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24141-22-E1)
die Antwort an den AKUSW dem ASAG z. K.

6.6 Verbesserung der Situation auf dem Osten- und Westenhellweg sowie in der Dortmunder Innenstadt
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 10.05.2022
(Drucksache Nr.: 24069-22-E2)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Kampagne "Assistenzhunde willkommen"
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24937-22)

7.2 Drogenkonsumraum
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24938-22)

7.3 Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24940-22)

7.4 Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Drittstaatlern
Anfrage zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 24958-22)

7.5 Arbeitsmarktmaßnahmen an Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24976-22)

7.6 Evaluation Dortmund-Pass
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24975-22)

7.7 Gesundheitskiosk in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24974-22)

7.8 Studie zur Wohnungslosigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24973-22)

7.9 Unterstützung durch das Sozialamt zur Digitalisierung der Prozesse zur Weiterentwicklung des SozialTicket
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 24987-22)

7.10 Personalsituation im Sozialamt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 24996-22)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Ulrich Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Kleist (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die AfD-Fraktion hat den

TOP 7.4

„Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Drittstaatlern“

(DS-Nr.: 24958-22)

zurückgezogen.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat den

TOP 7.10

„Personalsituation im Sozialamt“

(Drucksache Nr.: 24996-22)

zurückgezogen.

Weiterhin wird der

TOP 7.2

„Drogenkonsumraum“

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion

(Drucksache-Nr.: 24938-22)

vorgezogen und nach TOP 6.6 behandelt.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 05.04.2022

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 05.04.2022 wird bei 2 Stimmenthaltungen genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Vorstellung der Heimaufsicht
mündl. Bericht / Präsentation

Herr Ißbrücker (Heimaufsicht) stellt die Arbeit der Heimaufsicht in Dortmund vor (Anlage 1) und beantwortet im Anschluss die Nachfragen.

zu TOP 2.2
Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht

Frau Zoerner (Stadträtin) und Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) berichten zum aktuellen Stand der Corona-Lage.

Frau Zoerner geht auf die aktuellen Zahlen ein. Die Infektionszahlen stiegen deutlich an und schlagen sich langsam auch in den Krankenhauszahlen nieder. Einer der Hauptgründe dafür seien die steigenden Reiseaktivitäten und die wieder stattfindenden Feste und Veranstaltungen. Bei der Altersgruppe der über 80jährigen ginge die Inzidenz zurück. Auch bei den Kindern gebe es nur geringe Anstiege.

Frau Dr. Schmalhorst berichtet, dass trotz Corona und der Ukraine-Krise sich der Arbeitsmarkt weiter positiv entwickle. Sie freue sich sehr darüber, dass die Zahlen der Langzeitarbeitslosen weiter zurückgingen. Außerdem stiege der Stellenbestand insgesamt an.

zu TOP 2.3
Flüchtlingssituation Ukraine
mündl. Bericht

Vorab verweist Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) auf die geringe Beteiligung an der Videokonferenz vom 01.06.2022 und wirbt für den nächsten Termin am 06.09.2022.

Frau Zoerner (Stadträtin) berichtet über die aktuellen Zahlen.
Seit dem 01.06. gelte der sogenannte Rechtskreiswechsel, nachdem ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine durch das Jobcenter aufgenommen werden. Insgesamt seien bisher 3,4 Mio. Euro an Hilfen ausgezahlt worden. Die neu in die Stadt kommenden Flüchtlinge, die keine Unterbringung in Dortmund hätten, würden hier nicht untergebracht, da Dortmund weiterhin mit über 1.700 Menschen deutlich über der Landesquote läge.
Öffentlich untergebracht seien derzeit ca. 400 Ukrainer*innen. Es stünden noch 500 freie Plätze für alle Flüchtlinge sowie weitere 500 im Standby-Modus zur Verfügung.
Sie gehe davon aus, dass man ungefähr im August ein klares Bild davon habe, wie viele Menschen sich tatsächlich hier in Dortmund aufhielten.

Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) berichtet, dass der Rechtskreiswechsel funktioniere. Die Neu-Kunden*innen würden in der Berswordt-Halle entgegengenommen. Pro Tag seien es 3 bis 10, was sehr überschaubar sei. Spannender seien die Kunden*innen, die über das Asylbewerberleistungsgesetz über das Sozialamt Leistungen bezogen hätten. Dazu gebe es viele Anfragen. Zu Beginn am 01.06. habe das Jobcenter bereits 870 Personen aufnehmen können. Seit dem gebe es etwa 100 Vorsprachen pro Tag
Man steige jetzt ein in die Gespräche hinsichtlich der Arbeitsvermittlung. Sie ginge davon aus, dass es dazu im Laufe der nächsten Wochen ein konkretes Bild gebe. Sie sei mit der Entwicklung sehr zufrieden und danke der Ausländerbehörde und dem Sozialamt für die guten Prozesse und die gute Zusammenarbeit.

Die Nachfragen werden von Herrn Süshardt (Leiter Sozialamt) beantwortet.

zu TOP 2.3.1
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Konflikts
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2022
(Drucksache Nr.: 23965-22)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23965-22-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23965-22-E3)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt nachfolgende Überweisung aus dem Rat der Stadt vom 31.03.2022 vor:

zu TOP 9.7

Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Konflikts

Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

(Drucksache Nr.: 23965-22)

TOP 9.7 wird – wie unter TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung besprochen – vorgezogen und wegen des Sachzusammenhangs unter TOP 2.1 „Bericht Krisenstab „Ukraine“, Drucksache Nr. 24198-22, behandelt.

Folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 30.03.2022 (Drucksache Nr. 23965-22-E1) liegt dem Rat der Stadt vor:

„… die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt zum oben genannten Tagesordnungspunkt den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Unbürokratische medizinische Versorgung für Geflüchtete

Mit dem Ziel einer einfach zugänglichen, effizienten und effektiven Gesundheitsversorgung Geflüchteter bei gleichzeitiger Entlastung der Verwaltung von Bürokratie beschließt der Rat der Stadt Dortmund, dass die Stadt Dortmund der „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen“ zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Krankenkassen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt beitritt.

Begründung

Erfolgt ggf. mündlich.“

Zur Aussprache siehe TOP 2.1

Der Rat der Stadt überweist den Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 30.03.2022 (Drucksache Nr. 23965-22-E1) zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem dem Rat angehörigen Mitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit nachfolgendem Inhalt.

2. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Vorbereitung auf die Folgen des Ukraine-Konfliktes überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von bis zu 3,0 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2022.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat den, aus dem Rat der Stadt überwiesenen Antrag der CDU-Fraktion in seiner Sitzung am 05. April 2022 als eingebracht betrachtet. Frau Zoerner (Stadträtin) hatte angeboten, dazu einen Bericht nachzureichen, der inzwischen vorliegt.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) bittet darum, die Sitzung für eine kurze Rücksprache zu unterbrechen.

Die Sitzung wird für 1 Minute unterbrochen.

Nach erfolgter Rücksprache zieht die CDU-Fraktion ihren aus dem Rat überwiesenen Antrag „Unbürokratische medizinische Versorgung für Geflüchtete“ (Drucksache Nr. 23965-22-E1) zurück.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Tischvorlage vor:

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Der Ausschuss fordert die Bundesregierung auf, bundesweit eine elektronische Gesundheitskarte für Bezieher*innen von Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz mit einem einheitlichen Leistungsumfang einzuführen.

Die Verwaltung wird gebeten, den Beschluss des ASAG an die Bundesregierung und die Fraktionen des Deutschen Bundestags zu übermitteln.

Begründung:

In einer aktuellen Studie zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden kommt das Mercator Forum Migration und Demokratie zum Ergebnis, dass es aufgrund der föderalen Strukturen und der verschiedenen parteipolitischen Konstellationen auf Länderebene zu sehr unterschiedlichen Zugangschancen zur Gesundheitsversorgung kommt. Zusätzlich führt dies zu unterschiedlichen Kostenrisiken für Kommunen. Das zeigt auch die Vorlage der Verwaltung auf. Zielsetzung muss ein diskriminierungsfreier, leichter und angemessener Zugang zur Gesundheitsversorgung sein, ohne dabei die Kommunen zu überfordern. Empfohlen wird deshalb eine bundesweite Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden. Konkret wird dabei eine einheitliche Erstattung von Gesundheitsausgaben an Kommunen in Höhe von idealerweise 100 Prozent sowie die bundesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende mit einem einheitlichen Leistungsumfang gefordert.

Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/die Grünen) erläutert den Antrag ihrer Fraktion, der als Tischvorlage vorliegt.

Frau Worth (SPD-Fraktion) erklärt, dass das System in Dortmund ihrer Meinung nach gut funktioniere. Ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen. Es sei nicht Aufgabe dieses Ausschusses, bundespolitische Entscheidungen herbeizuführen.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) äußert, dass er keine Bedenken zu dem Antrag habe, er regt jedoch an, diesen in den Rat zu schieben.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Die LINKE+) gibt an, den Antrag unterstützen zu wollen.

Frau Brunner erklärt, dass es wichtig sei, dass der Auftrag in der Verwaltung ankäme und ihre Fraktion den Antrag heute hier zu Abstimmung bringen wolle.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt dem folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu:

Beschluss:
Der Ausschuss fordert die Bundesregierung auf, bundesweit eine elektronische Gesundheitskarte für Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit einem einheitlichen Leistungsumfang einzuführen. Die Verwaltung wird gebeten, den Beschluss des ASAG an die Bundesregierung und die Fraktionen des Deutschen Bundestags zu übermitteln.

zu TOP 2.4
Haushaltsbeschlüsse
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24150-22-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Angelegenheit ist damit erledigt.

3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

Nicht besetzt

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

Nicht besetzt

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Personalaufwuchs im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23831-22)
Ergänzung zum Vorgang vom 31.05.2022
(Drucksache Nr.: 23831-22-E1)

Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion die Vorlage unterstützen werde. Es gebe dazu allerdings noch ein paar finanzpolitische Fragen, insbesondere dazu, wie die Förderung nach 2026 aussehen werde. Diese Fragen würden dann im folgenden Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften gestellt.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 2 Enthaltungen, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung des vom Gesundheitsamt der Stadt Dortmund dargelegten Personalaufwuchskonzeptes im Rahmen des Paktes für den Öffent-lichen Gesundheitsdienst (kurz Pakt ÖGD). Die Zuordnung der einzelnen Planstellen zu den benötigten Berufsgruppen, deren organisatorische Zuordnung zu den Fachabteilungen und Arbeitsgruppen sowie die Besetzungszeitpunkte ergeben sich aus der Rubrik „Personelle Auswirkungen“ dieser Beschlussvorlage.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, nach Erhalt des Förderaufrufs eine entsprechende Organisationsverfügung zur befristeten Einrichtung der Planstellen zu fertigen und das Stellenbesetzungsverfahren umgehend einzuleiten. Sollten die Planstellen nicht im Rahmen des internen Stellenbesetzungsverfahrens besetzt werden können, beschließt der Rat die externe Besetzung.

Darüber hinaus beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, die Verstetigung der Planstellen über das Ende des derzeitigen Förderzeitraums, 01.02.2020 bis 31.12.2026, hinaus zu prüfen. Sofern die Finanzierung über das Ende des Förderzeitraums zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist, beschließt der Rat der Stadt Dortmund die entsprechende Verlän-gerung der Befristung bzw. die Entfristung der Planstellen, sofern dies durch Sicherstellung der Finanzierung möglich ist.

zu TOP 5.2
Weiterführung der Koordinierenden COVID-Impfeinheiten (KoCI) im Jahr 2022
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24187-22)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die vom Rat bereits beschlossene Dringlichkeitsentscheidung nachträglich zur Kenntnis.

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Einrichtung einer Koordinierungsstelle Einsamkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24597-22)

Herr Bahr (CDU-Fraktion) begrüßt die Schaffung der Koordinierungsstelle Einsamkeit. Vieles sei gut, einige Punkte noch unübersichtlich und seine Fraktion würde den Prozess gern aktiv begleiten.

Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dankt ebenfalls für die Vorlage und merkt an, dass ihr in der Vorlage noch der Fokus auf Menschen mit Behinderungen fehle. Sie regt an, das Behindertenpolitische Netzwerk und den Integrationsrat mit einzubinden und wünscht sich die Besetzung der Koordinierungsstelle mit bestmöglichem Zugang zur Zielgruppe, z. B. mit Personen mit Zuwanderungsgeschichte.

Auch Frau Dresler-Döhmann (Fraktion Die LINKE+) begrüßt die Vorlage und hofft darauf, dass praktische Konsequenzen daraus erwachsen.

Herr Fischer (Vorsitzender Seniorenbeirat) begründet, warum aus seiner Sicht die Einrichtung wenig effizient sei. Er schlägt vor, die Aufgabe z. B. an die Seniorenbüros zu übertragen, da ein Großteil der Betroffenen zur Gruppe der Senioren gehöre.

Frau Worth (SPD-Fraktion) geht auf die Ausführungen von Herrn Fischer ein und gibt an, dass Einsamkeit nicht nur ältere Menschen betreffe, sondern auch sehr stark die junge Bevölkerung. Auch ihre Fraktion dankt für die Vorlage und wünsche viel Erfolg.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich Frau Worth an. Es ginge nicht ausschließlich um die Gruppe der Senioren. Von daher mache es Sinn, finalisiert die Hauptbedürfnisse der Betroffenen festzustellen. Zielsetzung dieser Koordinierungsstelle müsse es sein, auch weiter zu denken, wie mit der Einsamkeit von unterschiedlichen Personenkreisen umgegangen werden könne. Sie sei nicht dafür, das bei den Seniorenbüros anzusiedeln.

Herr Back (Diakonisches Werk) befürwortet ebenfalls diese Vorlage. Es werde deutlich, dass Einsamkeit jede Altersgruppe treffe. Bei den jüngeren seien die Auswirkungen noch gravierender, weil diese sich in einer Lebensphase befänden, erst noch Selbstsicherheit zu finden. Wenn es um das Thema ginge, wo die Ressourcen bereitgestellt würden, um etwas zu tun, fände er den Einwand von Herrn Fischer richtig. Die Erfahrungen aus England zeigten, wie wichtig es sei, das zu thematisieren.

Herr Löhrer (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass auch seine Fraktion der Grundidee vollkommen zustimme. Er frage sich nur, an welchen Fachbereich das angebunden werde und ob das jetzt sein müsse oder man das mit dem nächsten Haushaltsjahr verabschieden könne.

Frau Heidler (Fachbereichsleitung FB1) beantwortet die Nachfragen und gibt an, dass man mit dem folgenden Ratsbeschluss jetzt schnell in die Ausschreibung gehen wolle. Menschen mit Behinderungen einzubinden spreche auch dafür, dass es im Fachbereich 1 angesiedelt sei, da man dort verschiedenste Querschnittsthemen mit MiaDoKi, Behindertenbeauftragten bis zur Inklusionsbeauftragten habe. Auch sollen die Seniorenbüros selbstverständlich nicht außen vor bleiben. In erster Linie ginge es um Koordinierung und darum, die vorhandenen Strukturen zu stärken. Auch der Integrationsrat würde mit eingebunden werden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Einsamkeit“, die im Fachbereich 1, Geschäftsbereich III „Stadt der Nachbarschaft“ zugeordnet ist. Damit wird zeitgleich die Einrichtung einer Planstelle mit Stellenplan 2023ff. sowie deren Besetzung im Vorgriff auf den Stellenplan 2023ff. für eine wissenschaftliche Mitarbeit beschlossen.

zu TOP 6.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 28.02.2022 zur Kenntnis.

zu TOP 6.3
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23982-22)

Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) berichtet, dass seine Fraktion die Arbeit sehr unterstütze. Allerdings müsse man sich die Ehrenamtskarte noch mal genauer anschauen. Von 300 Karten, aus dem Jahre 2019, seien ungefähr 30 verlängert worden. Er frage sich, ob das Angebot der Vergünstigungen attraktiv genug sei. Für jüngere Menschen sei nicht viel dabei. Auch fehlten Angebote der städtischen Einrichtungen. Die Entwicklung müsse weiter beobachtet werden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis.

zu TOP 6.4
4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2022 zur Kenntnis.

zu TOP 6.5
Wohnberechtigungsschein
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24141-22-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung zu der Anfrage der CDU-Fraktion, die in der Sitzung am 05.04.2022 zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überwiesen wurde, zur Kenntnis vor.

Herr Perlick (AfD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion vor einiger Zeit erfragt habe, wie viele geduldete Flüchtlinge einen Wohnberechtigungsschein hätten. Diese Frage sei damals nicht beantwortet worden. Er frage daher erneut nach und bittet die Verwaltung um Beantwortung der Frage, wie viele geduldete, ausländische Flüchtlinge, die in Dortmund leben, einen Wohnberechtigungsschein hätten.

Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet, diese Frage im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu stellen, da diese hier nicht beantwortet werden kann.

zu TOP 6.6
Verbesserung der Situation auf dem Osten- und Westenhellweg sowie in der Dortmunder Innenstadt
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 10.05.2022
(Drucksache Nr.: 24069-22-E2)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Überweisung aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.

Der Punkt wird zusammen mit TOP 7.2 aufgerufen und die Thematik unter diesem TOP weiter behandelt.

7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Kampagne "Assistenzhunde willkommen"
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24937-22)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24937-22-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:

die SPD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrages:

· Die Stadt Dortmund nimmt an der Kampagne „Assistenzhunde willkommen“ teil und wird „assistenzhundefreundliche Kommune“.

Begründung

Um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu stärken, trat am 1. Juli 2021 das Teilhabestärkungsgesetz in Kraft. Das Assistenzhund-Gesetz ist Bestandteil des Teilhabestärkungsgesetzes. Um die Öffentlichkeit über die Zutrittsrechte von Menschen mit ihren Assistenzhunden aufzuklären, fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die bundesweite Aufklärungskampagne "Assistenzhunde Willkommen". Dieses Projekt wird vom Verein Pfotenpiloten e.V. aus Frankfurt/Main durchgeführt. Ziel ist es, darauf hinzuweisen, dass die Hunde bestmöglich ausgebildet sind, um behinderten Menschen zu assistieren und ihnen den Umgang mit ihrer Umwelt zu erleichtern. Durch die Kampagne soll die Akzeptanz von Assistenzhunden in öffentlichen Gebäuden selbstverständlich sein. Dazu werden an den Eingangstüren zu städtischen Gebäuden Aufkleber angebracht, die darauf hinweisen, dass das Mitführen von Assistenzhunden erlaubt und erwünscht ist.

Frau Worth (SPD-Fraktion) begründet den Antrag ihrer Fraktion.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) erklärt, dass auch seine Fraktion das sehr begrüße. Seiner Fraktion sei allerdings noch unklar, wie umfangreich das sei und wozu man sich verpflichte, wenn man dieser Kampagne beitrete.

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) gibt an, dass das Thema bereits im Behindertenpolitischen Netzwerk Unterstützung gefunden habe. Wenn die Stadt Dortmund sich dieser Kampagne anschließe, würde die Behindertenbeauftragte das übernehmen wollen, die sich bereits mit dem Thema befasse. In den Benutzungsordnungen der öffentlichen Gebäude und Einrichtungen müsse dann ein Zusatz untergebracht werden, dass auch Assistenzhunde Zutritt haben. Den Aufwand halte er für absolut überschaubar.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion zu.

zu TOP 7.2
Drogenkonsumraum
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24938-22)

Hierzu liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit auch die Stellungnahme der aidshilfe, die an die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gerichtet ist, zur Kenntnis vor.

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vor:

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen eines kurzfristig anzuberaumenden Modellprojekts Menschen, die aufgrund der aktuell geltenden Wohnsitzauflage von der Nutzung des Drogenkonsumraums ausgeschlossen werden, den Zugang und die Nutzung der Einrichtung zu ermöglichen. Das Ergebnis des mit der AIDS-Hilfe abgestimmten Modellprojekts wird dem Ausschuss vorgelegt.

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der AIDS-Hilfe zu prüfen, ob und welche Verlegung des Zugangs zum Drogenkonsumraums möglich ist, die hinsichtlich der Begleitumstände für das Umfeld weniger problematisch ist als der bisherige Zugang. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Ausschuss in seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien vorgelegt.

Die Verwaltung organisiert in der zweiten Jahreshälfte eine drogenpolitische Rundreise, mit der den Mitgliedern des ASAG das aktuelle Drogenhilfesystem der Stadt Dortmund vorgestellt wird.

Begründung

In der öffentlichen Diskussion um die Situation in der Innenstadt ist der Standort des Drogenkonsumraums in die Kritik geraten. Das birgt die Gefahr, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden und die Akzeptanz des Raums in der Öffentlichkeit gefährdet wird.

Das darf nicht passieren, denn der Drogenkonsumraum ist ein nicht verzichtbares, überlebenswichtiges Instrument im guten Dortmunder Hilfesystem. Die Zahl der Drogentoten in Dortmund ist seit der Eröffnung des Drogenkonsumraums drastisch gesunken - und das, obwohl seit zehn Jahren bundesweit die Zahlen steigen. Das zeigt: Der Konsumraum rettet Menschenleben.

In einer Stellungnahme auf Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass eine Suche nach einem anderen geeigneten Standort für den Drogenkonsumraum sowie dessen Einrichtung und Genehmigung mehrere Jahre in Anspruch nehmen würden. 

Um die Situation zu entspannen, müssen deshalb die Rahmenbedingungen des jetzigen Konsumraums verbessert werden. Der Ausschuss hat sich in dieser Wahlperiode bereits mit der Frage der Wohnsitzauflage beschäftigt. Aktuell sind auswärtige Drogenabhängige oder Dortmunder Nutzer*innen ohne Wohnsitznachweis gezwungen, ihre erworbenen Drogen im näheren und weiteren Umfeld der Einrichtung zu konsumieren. Das ist nicht nur eine gesundheitliche Gefährdung der Konsument*innen, sondern führt auch zu Begleiterscheinungen, die aktuell öffentlich diskutiert werden.

Die Ermöglichung des Zugangs für Menschen, die aktuell aufgrund der Wohnsitzauflage den Konsumraum nicht nutzen können, bietet die Chance, die Konsumvorgänge im Umfeld deutlich zu reduzieren und damit die aktuelle Situation zu verbessern. Dies sollte modellhaft für eine bestimmte Zeit erprobt werden.

In diesem Zusammenhang ergibt es auch Sinn, einen anderen Zugang zum Drogenkonsumraum zu prüfen, um durch eine mögliche Verlegung des Eingangs den Bereich in der Martinstraße zu entlasten.

Herr Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen) dankt für die Zusendung der Stellungnahme der aidshilfe aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und erläutert den gemeinsamen Antrag seiner Fraktion zusammen mit der CDU-Fraktion.

Frau Worth (SPD-Fraktion) bedauert, dass es nicht möglich gewesen sei, sich an dem gemeinsamen Antrag zu beteiligen. Ihre Fraktion unterstütze das Anliegen eines Modellprojektes sehr. Den Punkt 1 würde sie darum ergänzen wollen, dass das Modellprojekt mindestens ein Jahr dauern solle. Den Punkt 2 könne ihre Fraktion nicht mittragen. Dem Punkt 3 würde sie zustimmen.

Herr Beckmann erklärt, dass zu Punkt 1 die Dauer bewusst offen gelassen wurde. Er vertraue da der Verwaltung und den Beteiligten.

Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) gibt an, dass er auf die Wohnsitzauflage heute nicht eingehen wolle. Es seien dazu viele Gespräche geführt worden und dem Ausschuss würden die ersten Ergebnisse nach der Sommerpause mitgeteilt. Er schildert die Problematik bzgl. des Zuganges zum Drogenkonsumraum, der aufgrund eines sehr intensiven Prozesses dort implementiert worden sei. Er befürchte daher, dass der Arbeitsauftrag sehr intensiv würde, da alle Räumlichkeiten darauf angelegt seien und das Ergebnis wahrscheinlich das gleiche sei. Es sei sehr schwierig, das Gebäude zu durchbrechen. Auch müsse eine Durchmischung mit anderen Bevölkerungsgruppen vermieden werden.

Frau Worth erklärt, dass ihre Fraktion auf eine formale Ergänzung des Antrages verzichten könne, wenn zu Protokoll genommen werde, dass das Modellprojekt mind. 1 Jahr laufen sollte. Ebenfalls solle zu Protokoll genommen werden, dass die SPD-Fraktion dem Punkt 2 nicht zustimmt.

Mit diesem Einwand beschließt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion.

zu TOP 7.3
Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24940-22)
Gemeins. Stellungnahme zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24940-22-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende gemeinsame Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vor:

in der Ratssitzung am 16.12.2021 wurde der Haushalt der Stadt Dortmund beraten und verabschiedet. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten die Verwaltung, zu folgenden im Rat beschlossenen Anträgen mitzuteilen, ob diese von der Verwaltung bereits umgesetzt wurden bzw. wie der momentane Status ist:

Unterstützung der Beratungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung:

Der Rat beschloss dem Verein in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 einen Personalkostenzuschuss von jährlich 50.000,- Euro zu gewähren.

2. WeQ – Geflüchtete im Ehrenamt
Da die bisherige Förderung des Bundes ausläuft, soll dem Projekt Personal- und Sachkosten in Höhe von 36.000,- Euro zur Verfügung gestellt werden.

3. Soziales Zentrum – DROBS
Für eine notwendige personelle Aufstockung werden dem Soialen Zentrum 65.000,- Euro zur Verfügung gestellt.

4. SLADO – Verstetigung SCHLAU-Projekt
Zur Fortsetzung und Verstetigung der Arbeit des SCHLAU-Projekts werden jährlich 95.000,- Euro in den Jahren 2022 – 2024 in den Haushalt eingestellt.

5. Willkommen Europa – Clearing von gestrandeten UnionsbürgerInnen ohne Leistungsansprüche
Für eine zusätzliche Stelle für die Clearing-Verfahren werden dem Trägerverbund 60.000,- Euro zur Verfügung gestellt.

6. Konzept zur individuellen und institutionellen Vernetzung in der kultursensiblen Arbeit mit älteren Menschen
Dem VMDO werden für die Jahre 2022-2024 jährlich 75.000,- Euro zur Verfügung gestellt, damit ein komplementäres Angebot zu den städtischen Beratungsangeboten in der Arbeit mit älteren Menschen die vorhandenen strukturellen Lücken schließt und die notwendigen Grundvoraussetzungen geschaffen werden, damit Regelangebote ihre volle Wirkung entfalten und Zielgruppen erreicht werden.

7. Familienstadt Dortmund: Konzeptentwicklung „Familienkarte“
Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung einer „Familienkarte“ beauftragt. Das Ergebnis wird den politischen Gremien bis spätestens zum Ende des zweiten Quartals 2022 zur Entscheidung vorgelegt.

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.

zu TOP 7.4
Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Drittstaatlern
Anfrage zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 24958-22)

Zurückgezogen.

zu TOP 7.5
Arbeitsmarktmaßnahmen an Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24976-22)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie viele langzeitarbeitslose Menschen werden aktuell im Rahmen von Arbeitsmarktmaßnahmen an Schulen beschäftigt?

An welchen Schulen und für welche Aufgabenbereiche werden sie eingesetzt?

Im Rahmen welcher Arbeitsmarktmaßnahmen werden sie eingesetzt?

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung hinsichtlich einer Ausweitung dieser Tätigkeiten an weiteren Schulen?

Begründung:

Nach vorliegenden Informationen werden in einigen Schulen Lehrer*innen zur Beaufsichtigung und Organisation sachfremd z.B. in Schulmensen eingesetzt. Sie fehlen dadurch an anderen Stellen im Rahmen ihrer Schultätigkeit. Die beschriebenen Tätigkeiten eignen sich stattdessen für die Integration langzeitarbeitsloser Menschen.

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.

zu TOP 7.6
Evaluation Dortmund-Pass
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24975-22)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den beteiligten Partner*innen eine Evaluation zum Dortmund-Pass zu erarbeiten und diese dem Ausschuss in seiner Sitzung am 28. Oktober vorzulegen. Die Evaluation sollte folgende Punkte umfassen:

Aktuelle Anzahl der ausgestellten Dortmund-Pässe

Entwicklung der Anzahl der ausgestellten Dortmund -Pässe in den vergangenen drei Jahren

Aufschlüsselung der ausgestellten Pässe nach Anspruchsberechtigung

Auflistung der aktuellen Liste von Einrichtungen, die mit dem Pass kostenlos bzw. ermäßigt in Anspruch genommen werden können (Bitte mit dem jeweiligen Grad der Vergünstigungen)

Auflistung der Anzahl der vorgelegten Pässe in den jeweiligen Einrichtungen 2019-2021

Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem zumindest die Anzahl der ausgegebenen Dortmund-Pässe zukünftig einfach ermittelt und abgefragt werden kann.

Begründung:

Auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion hat die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses im April zur Kenntnis gegeben, dass die gestellten Fragen nicht beantwortet werden können, da es sich beim Dortmund -Pass nicht um ein leistungsrechtliches Instrumentarium handelt und die Vergabe deshalb nicht statistisch festgehalten werden muss. Im Jahr 2007 hat die Verwaltung letztmalig das Ergebnis eines damaligen Controllingverfahrens vorgelegt, dass die oben genannten Punkte enthielt. Um die Entwicklung des Dortmund-Passes und eventuelle Konsequenzen adäquat beurteilen und beraten zu können, ist eine aktuelle Bestandsaufnahme notwendig.

Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) geht auf den Antrag seiner Fraktion ein und verweist darauf, dass es im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einen Antrag zur Familienkarte gegeben habe und in der Antwort auch der Dortmund-Pass genannt sei. Er bittet daher darum, auf dieser Grundlage, die Fragen zu beantworten und bittet um Zustimmung zum Antrag.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion (die Fraktion FDP/Bürgerliste war bei der Abstimmung nicht anwesend) zu.

zu TOP 7.7
Gesundheitskiosk in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24974-22)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24974-22-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vor:

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten unter dem o.g. Punkt um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, für die nächste Sitzung des Ausschusses am 23. August einen/eine Vertreter*in der Stadt Essen bzw. der Gesundheit für Essen gGmH einzuladen (ggf. online), um das Modell und die Struktur der dort aktuell eingerichteten Gesundheitskioske als niedrigschwelliges Versorgungsangebot in sozial benachteiligten Stadteilen vorzustellen.

Die Verwaltung wird gebeten, die aktuelle Entwicklung der Gesundheitsversorgung und -situation in den im Bericht zur sozialen Lage in Dortmund benannten Aktionsräumen darzustellen.

Die Verwaltung wird gebeten, die aktuellen Pläne des Bundesgesundheits-ministeriums zur Einrichtung von Gesundheitskiosken zu recherchieren und die Ergebnisse dem Ausschuss in der Sitzung am 23. August vorzulegen.

Begründung

Die Chancen auf Gesundheit sind auch in Dortmund ungleich verteilt. Dort, wo überdurchschnittlich viele Empfänger*innen von Sozialleistungen, Menschen mit Migrationshintergrund oder auch Alleinerziehende leben, treten oft chronische Krankheiten früher und häufiger auf und ist das durchschnittliche Sterbealter geringer. Gleichzeitig ist oft die Versorgungssituation in diesen Stadtteilen schlechter.
In den Hamburger Stadtteilen Billstedt und Horn existiert seit 2017 ein integriertes Versorgungskonzept, in dem Ärzteschaft, Krankenkassen, Stadtteileinrichtungen und andere lokale Akteure eingebunden sind. Ein Kernstück ist dabei der Gesundheitskiosk als niedrigschwelliges Beratungsangebot. (https://gesundheit-bh.de/gesundheitskiosk/). Ein medizinisch ausgebildetes Team berät hier in mehreren Sprachen Patient*innen vor und nach Arztbesuchen, koordiniert Behandlungsschritte, vermittelt an Einrichtungen und Vereine und stellt eine kontinuierliche Betreuung in der Muttersprache sicher. Dadurch wachsen die Gesundheitskompetenz und Eigenverantwortung der Menschen. Für Versicherte der am Projekt teilnehmenden Krankenkassen ist die Beratung kostenlos. Gleichzeitig ist der Gesundheitskiosk Anlaufstelle für alle beteiligten Ärzte und soziale Einrichtungen. In einer Evaluation des Projekts in Hamburg ist festgestellt worden, dass sich die gesundheitlichen Chancen und der Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Stadtteilen deutlich verbessert haben. (https://www.hche.uni-hamburg.de/aktuelles/news/2021-04-08-evaluationsbericht-invest.html)

Vor dem Hintergrund der guten Hamburger Erfahrungen entstehen aktuell zwei neue Gesundheitskioske in Essen in den Stadtteilen Altenessen und Katernberg, die von der Stadt gemeinsam mit Krankenkassen, Wohlfahrtsverbänden und weiteren Akteur*innen vor Ort aufgebaut werden. Eine unter Beteiligung der Stadt und eines Ärztenetzwerks gegründete Gesellschaft ist organisatorisch zuständig für die Gesundheitskioske. (https://www.essen.de/e_magazin/emagazin_1451860.de.html)

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat inzwischen angekündigt, das Modell des Gesundheitskiosk als niedrigschwelliges Versorgungsangebot bundesweit umzusetzen.

In Dortmund gibt es die aktuell die Clearingstelle Gesundheit des Sozialen Zentrums Dortmund e.V, die sich insbesondere an Zugewanderte ohne Absicherung im Krankheitsfall richtet. Ziel der Clearingstelle ist es, unversorgten Menschen den Übergang in die medizinische Regelversorgung zu erleichtern. Gefördert wird das Projekt durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW und durch das Gesundheitsamt der Stadt Dortmund. Das Soziale Zentrum Dortmund ist mit
einem Eigenanteil ebenfalls an der Realisierung beteiligt. Die aktuelle Projektlaufzeit läuft bis zum 30.09.2022.

Der Rat hat in den Beratungen zum Haushalt 2022 beschlossen, der Clearingstelle zur Fortführung der Arbeit im kompletten Jahr 2022 zusätzlich 45.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ist die Verwaltung aufgefordert worden, mit dem Land über eine Anschlussfinanzierung und weitere Förderung zu verhandeln. In der Stiftung des ASAG im April hat die Verwaltung zur Kenntnis gegeben, dass die Förderung bis März 2023 verlängert wird. Eine weitere Finanzierung ist unklar.

Die Diskussion um die Einrichtung von Gesundheitskiosken bietet die Möglichkeit, das Projekt zukünftig auf sichere und inhaltlich breitere Füße zu stellen und es damit in einer neuen ergänzten Ausrichtung für weitere gesundheitlich benachteiligte Gruppen zu öffnen.

Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion.

Frau Worth (SPD-Fraktion) äußert, dass ihre Fraktion nichts gegen den Antrag habe, bittet aber darum, dass Anträge rechtzeitig zu den Fraktionssitzungen vorliegen.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) geht ebenfalls auf den gemeinsamen Antrag ein und bittet um Unterstützung.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt dem gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion einstimmig zu.

zu TOP 7.8
Studie zur Wohnungslosigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24973-22)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24973-22-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, die für Dortmund relevanten Ergebnisse der Studie „Wohnungslose ohne Unterkunft und verdeckt Wohnungslose in Nordrhein-Westfalen“ der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung im Ausschuss vorzustellen.

Die Verwaltung wird um eine Einschätzung und Bewertung der Ergebnisse sowie um die Darstellung der daraus resultierenden Konsequenzen hinsichtlich der Weiterentwicklung der Dortmunder Wohnungslosenhilfe gebeten.

Begründung:

Die Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung (GISS) hat im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW eine Studie zur Situation von Menschen in NRW erstellt, die ohne Schutz auf der Straße, in Behelfsunterkünften oder in verdeckter Wohnungslosigkeit bei Bekannten und Angehörigen leben. Dortmund war dabei eines von sechs Untersuchungsgebieten. Die Ergebnisse dieser Studie sind im April vorgestellt worden.

Ein Ergebnis der Studie ist, dass nach vorsichtigen Schätzungen die Gesamtzahl der Personen „auf der Straße“ oder in Behelfsunterkünften in Nordrhein-Westfalen im Juni/Juli 2021 bei ca. 5.300 Personen lag. Das sind 3.800 mehr als in der Landesstatistik dokumentiert. Auch verdeckt wohnungslos sind mehr als die ca.
6.400 in der Landesstatistik bereits ausgewiesenen Personen. Auch für Dortmund liegen die Zahlen höher als bisher offiziell angenommen.

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) geht auf den Antrag seiner Fraktion ein und bittet um Zustimmung.

Herr Back (Diakonisches Werk) gibt an, dass er aus Trägersicht des Diakonischen Werkes den Antrag unterstütze. Man beschäftige sich fachlich sehr intensiv mit der Studie, die neue und wesentliche Erkenntnisse enthalte, die für die Weiterentwicklung wichtig seien.

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) erklärt, dass er bereits angekündigt habe, im Herbst diesen Jahres die Berichterstattung dazu fortsetzen zu wollen. Mit der Studie werde man sich auch im Netzwerk noch befassen. Die Berichterstattung werde fortgesetzt. Die Studienergebnisse würden darin eingebaut, um dann vielleicht auch nach der Sommerpause schon im Netzwerk abgestimmte Vorschläge vorlegen zu können.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion zu.

zu TOP 7.9
Unterstützung durch das Sozialamt zur Digitalisierung der Prozesse zur Weiterentwicklung des SozialTicket
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 24987-22)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der Fraktion Die LINKE+ vor:

die Fraktion DIE LINKE + bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss beauftragt das Sozialamt, die notwendige Unterstützung zur Digitalisierung der Prozesse zur Weiterentwicklung des SozialTicket zu leisten. Etwaige Hinderungsgründe sind dem Ausschuss darzulegen.
2. Der AMIG (Mobilität) sowie der APOD (Digitalisierung) werden in Kenntnis gesetzt.

Begründung:

Auf Seite 12 f. der Drucksache M/X/2022/0263 der VRR AöR heißt es zum Thema Weiterentwicklung SozialTickUnterstützung durch das Sozialamt zur Digitalisierung der Prozesse zur Weiterentwicklung des SozialTicket

et:

„Mit diesen beiden Alternativen können wir den Bestandskund*innen des SozialTickets ein attraktiveres, rabattiertes Ticket anbieten. Ebenso erhalten sozialticketberechtigte Gelegenheitskund*innen die Möglichkeit, ihre Fahrten deutlich günstiger, auch über die Preisstufe A/Kreis hinaus, zu gestalten. Insbesondere das Flex50 sozial gibt Anlass zur Hoffnung deutlich mehr Kund*innen für den ÖPNV zu gewinnen. […]

Die Einführung einer Flex50 sozial-Variante profitiert von der Prozessdigitalisierung in Bezug auf die Prüfung der Anspruchsberechtigung zwischen VU/VRR und den Sozialämtern. Hier führen wir zunächst Gespräche mit dem Kompetenzcenter Digitalisierung, um Möglichkeiten zur Vereinfachung dieses Prüfungsprozederes zu erörtern.

Bereits jetzt ist absehbar, dass die VRR-Verwaltung und die VU die Digitalisierung von Prozessen nicht ohne die Unterstützung der Sozialämter wesentlich voranbringen können. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden gebeten den Prozess in ihren Kommunen zu flankieren.“

Frau Worth (SPD-Fraktion) gibt an, dass ihrer Fraktion der Antrag nicht ganz klar sei.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Die LINKE+) erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Das System der Antragstellung des Sozialtickets sollte relativ unkompliziert online gemacht werden können. Ebenso sollten die erweiterten Optionen erkennbar sein.

Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass sie hier eher die Zuständigkeit des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung sehe.

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) bemerkt dazu, dass eine Anfrage diesbezüglich weiterhelfen könne, ein Antrag dazu, dass das Sozialamt tätig werden solle, aber nicht sehr erfolgreich sein würde. Hier müsse man mit dem VRR sprechen, da es eine Sache sei, die sicherlich nicht nur Dortmund betreffe. Der zuständige Fachausschuss sei aber der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung.

Frau Karacakurtoglu erklärt, dass sie den Antrag ihrer Fraktion zurückziehe und eine entsprechende Anfrage im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung stellen werde.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezieht sich auf das 9-Euro-Ticket, das digital eingekauft werden könne und schlägt vor, das ergänzend mit in die Überlegungen aufzunehmen.

zu TOP 7.10
Personalsituation im Sozialamt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 24996-22)

Zurückgezogen.

Langhorst	Kleist	Galbierz
Vorsitzender	Sachkundige Bürgerin	Schriftführerin

Anlage 1 zu TOP 2.1