über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 20.03.2014
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke ab 16.55 Uhr, TOP 11.1
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Thomas Bürstinghaus entschuldigt
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth
Die Linke
Hannes Fischer entschuldigt
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Erwin Fischer -Umweltamt-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 20.03.2014, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 20.02.2014
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Pflege- und Durchforstungsmaßnahmen in Brackels Wald und Flur
Mündliche Berichterstattung durch das Umweltamt
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 03. März 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12043-14)
5.2 Antrag der Arbeitsgemeinschaft Brackeler Vereine e. V. auf Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung für den Martinszug 2014
hier: Kulturförderung Sparkasse
(Drucksache Nr.: 12076-14)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
-Vorlage des Jugendamtes vom 13.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorbescheid für den Neubau eines Autohauses mit Werkstatt, Teilelager und Gebrauchtwagenausstellung (Audi Zentrum Dortmund)
Ludwig-Lohner-Straße (Autozentrum nördlich Stadtkrone Ost an der B1)
Gemarkung Dortmund-Wambel, Flur 4, Flurstücke 1520, 1522, 1525, 1527, 1531, 1532
Az.: 61/5-4-040979
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 04.03.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12053-14)
11.2 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2014
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07. Jan. 2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13)
11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 225 - Freiwillige Feuerwehr Asseln -; (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Br 138 und Br 164)
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 14.02.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11887-14)
11.4 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
-Vorlage der Dezernate 3, 5 und 7 vom 13.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)
11.5 Beleuchtung Parkplatz Wieckesweg
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 23.02.2014-
(Drucksache Nr.: 12085-14)
11.6 Radwegemarkierungen Zeche-Norm-Straße in den Einmündungsbereichen Bookenburgweg und Giselherstraße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 23.02.2014-
(Drucksache Nr.: 12081-14)
11.7 Beseitigung von Versorgungslücken im Kabelnetz der Deutschen Telekom AG
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 23.02.2014-
(Drucksache Nr.: 12083-14)
11.8 Räumlichkeiten der Bezirksverwaltungsstelle Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 24.02.2014-
(Drucksache Nr.: 12079-14)
11.9 Benennung von neuen Straßen im Wohngebiet Hohenbuschei
-Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung vom 04.03.2014-
(Drucksache Nr.: 12098-14)
11.10 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Anfragen und Antworten auf Anfragen.
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Ulrich Begemann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
Frau Plieth, Herr Katler und Herr Monecke erklären ihre Befangenheit zu TOP 5.2 und werden bei Behandlung dieses TOP’s im Zuschauerraum Platz nehmen.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters wird die Tagesordnung um nachfolgende Punkte erweitert:
TOP 5.3
Antrag SGV -Abteilung Wickede-Asseln- auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung der diesjährigen „Säuberungsaktion“ am
05. April 2014
TOP 5.4
Vergabe eines bebauten Grundstücks in Dortmund-Asseln für den Ausbau von
Betreuungsplätzen der Elterninitiative „Elinas bunte Kinderstube“
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 11.03.2014-
Die o. g. Vorlage ist im Wege der Dringlichkeit zu behandeln, da dem Rat diese Vorlage am 10. April 2014 zur Beschlussfassung vorliegt.
Der Dringlichkeit der Aufnahme dieses TOP’s unter 5.4 stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
TOP 11.11
Baumscheibe Hiddingstraße
-Antrag der Bezirksvertretung-
TOP 12.1
Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
-Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 04.03.2014-
Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 20.02.2014
Der o. g. Niederschrift wird bei einer Stimmenthaltung (Herr Suck, CDU-Fraktion) einstimmig zugestimmt.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Eine Anwohnerin aus Brackel, die in der BV-Sitzung am 20.02.2014 angeregt hatte, auf der Oesterstraße in Höhe der Balsterstraße eine Querungshilfe einzurichten, fragt nach dem aktuellen Sachstand.
Herr Czierpka teilt mit, dass ein Ortstermin ergeben habe, dass es u. a. auch aufgrund der vielen Grundstückseinfahrten schwierig sei, hier eine Querungshilfe zu errichten. Das Tiefbauamt prüft derzeit die in Betracht kommenden Möglichkeiten.
Die Anwohnerin fragt auch nach dem Sachstand der in der letzten Sitzung angeregten Beleuchtung des Feldweges südlich der Bebauung „Stadtgärtnerei“.
Herr Wesnigk teilt mit, dass das Tiefbauamt auch diese Angelegenheit zurzeit prüft.
Ein Anwohner aus Neuasseln spricht eine Fläche parallel zu den Wohnhäusern
Holwickeder Straße 105 bis 105 a und b und im weiteren Verlauf der Rahestraße 14 und 14 a sowie Elchweg bis zur Straße Graffweg unterhalb einer Hochspannungsleitung in West-/Ostrichtung an. Diese Fläche sei seit Jahren in einem ungepflegten Zustand und vermüllt.
Er bittet um Weitergabe an die entsprechenden Stellen.
zu TOP 3
Berichterstattung
zu TOP 3.1
Pflege- und Durchforstungsmaßnahmen in Brackels Wald und Flur
Mündliche Berichterstattung durch das Umweltamt
Herr Erwin Fischer, Abteilungsleiter bei der „Unteren Jagd- und Fischereibehörde, Stadtwald, Forst“ gibt den Bezirksvertretungsmitgliedern einen Einblick in die Abläufe bei Rodungsarbeiten und Baumfällungen.
Er teilt u. a. mit, dass es nach Absprache mit den Naturschutzverbänden einmal im Jahr eine zentrale Veranstaltung im Rathaus gebe, um die Planungen der Rodungs- und Baumfällarbeiten der Öffentlichkeit vorzustellen. Dieses freiwillige Angebot des Umweltamtes werde aber von Bürgerinnen und Bürgern wenig genutzt. Auch im Internet werden die Planungen veröffentlicht.
Herr Fischer berichtet weiter, dass natürlich keine Bäume gefällt werden, in denen sich Höhlen für Fledermäuse o. ä. befinden, auch „Kahlschläge“ werden nicht durchgeführt. Aufgrund der milden Winter in den letzten Jahren wachsen auch mehr Bäume nach als gefällt werden.
Auf Nachfrage der Bezirksvertretung, ob die gefällten Bäume verkauft werden, teilte Herr Fischer mit, dass dies der Fall ist, aber hiermit aufgrund der relativ schlechten Qualität des Holzes (Industrieholz) keine Gewinne erzielt werden können.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 03. März 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12043-14)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Jahresabschlussbericht 2013 zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Antrag der Arbeitsgemeinschaft Brackeler Vereine e. V. auf Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung für den Martinszug 2014
hier: Kulturförderung Sparkasse
(Drucksache Nr.: 12076-14)
Vor Behandlung dieses TOP’s nehmen Frau Plieth, Herr Katler und Herr Monecke im Zuschauerraum Platz.
Herr Czierpka schlägt wie im vergangenen Jahr vor, jedem Vorort im Stadtbezirk, der einen Martinszug durchführt, einen Betrag in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.
Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung mit 11 Ja-Stimmen (7 Mitglieder SPD-Fraktion, 2 Mitglieder Fraktion B’90/Die Grünen, 2 Mitglieder CDU-Fraktion) bei 2 Stimmenthaltungen (2 Mitglieder CDU-Fraktion) zu.
zu TOP 5.3
Antrag des Sauerländischen Gebirgsvereins -Abteilung Wickede-Asseln- auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung der diesjährigen "Säuberungsaktion" am 05. April 2014
(Drucksache Nr.: 12239-14)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem SGV -Abteilung Wickede-Asseln- einen Betrag in Höhe von 350,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Durchführung der o. g. Aktion zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.4
Vergabe eines bebauten Grundstücks in Dortmund-Asseln für den Ausbau von Betreuungsplätzen der Elterninitiative "Elinas bunte Kinderstube"
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 11.03.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12058-14)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Der Rat beschließt:
1. und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr. 03685-11), 21.07.2011 (DS-Nr. 04838-11) 29.03.2012 (DS-Nr. 06273-12), 21.03.2013 (DS-Nr. 08799-13) und 17.07.2013 (DS-Nr. 09526-13) für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt, das bebaute Grundstück Asselner Hellweg 86, Gem. Asseln, Flur 7, Nr. 406 nach VOB öffentlich auszuschreiben sowie
2. die 25-jährige Mindestmietdauer und den Betrieb der Einrichtung zuzusichern, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen (Gewährvertrag).
3. dass die Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach KiBiz und den aktuellen Empfehlungen zum Raumprogramm für TEK des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe/Landesjugendamt zu planen und zu bauen ist.
4. dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.“
Die CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Anfrage, die mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet wird:
„Im Kontext der Vorlage Drucksache Nr. 12058-14 über die Vergabe eines bebauten Grundstücks in Dortmund-Asseln für den Ausbau von Betreuungsplätzen der Elterninitiative „Elinas bunte Kinderstube“ wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:
1. Aus welchen Gründen wurde mit der bisher als Investor beabsichtigten Firma nun doch kein Vertrag über den Bau der TEK geschlossen (eine detaillierte Antwort wird erbeten)?
2. Seit wann wurde mit dem Investor über den Bau der TEK verhandelt?
3. Wie beurteilt die Verwaltung die Chancen, mit dem Investor doch noch zu einem Vertragsabschluss zu kommen?
4. Befindet sich die Verwaltung noch im Gespräch mit dem Investor oder sind alle Kontakte abgebrochen?“
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
-Vorlage des Jugendamtes vom 13.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig zur Kenntnis:
„Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 1 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2014 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbaustand der Kindertagespflege.“
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Vorbescheid für den Neubau eines Autohauses mit Werkstatt, Teilelager und Gebrauchtwagenausstellung (Audi Zentrum Dortmund)
Ludwig-Lohner-Straße (Autozentrum nördlich Stadtkrone Ost an der B1)
Gemarkung Dortmund-Wambel, Flur 4, Flurstücke 1520, 1522, 1525, 1527, 1531, 1532
Az.: 61/5-4-040979
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 04.03.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12053-14)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt zur o. g. Vorlage einstimmig nachfolgende Anregungen:
1. Westlich des Parkplatzes soll als Sichtschutz ein bepflanzter Erdwall entstehen.
2. Bei der Parkplatzbeleuchtung soll außerhalb der Betriebszeiten durch minimale Licht-
stärke und optimierte Austrittswinkel dafür gesorgt werden, dass die Anwohner
möglichst wenig beeinträchtigt werden.
3. Bei den großen Glasflächen soll durch konstruktive Maßnahmen weitgehend
verhindert werden, dass Vögel dagegen fliegen.
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.“
zu TOP 11.2
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2014
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07. Jan. 2014-
(Drucksache Nr.: 11192-13)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) bei 3 Stimmenthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen) dem AUSWI bzw. dem Rat, ein zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von 4 Jahren abzulehnen.
zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 225 - Freiwillige Feuerwehr Asseln -; (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Br 138 und Br 164)
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 14.02.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11887-14)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
I. Der Rat der Stadt nimmt das unter Ziffer 6 dieser Vorlage aufgeführte vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien in dessen Sitzung am 13.11.2013 geprüfte Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis.