über die 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung
am 25.11.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Rm Keßler i. V. für Rm De Marco
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Karadas
sB Lohmann
Rm Goosmann i. V. für Bm Schilff

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunner
Rm Denzel ab 16:50 Uhr
Rm Gurowietz
Rm Schreyer abwesend
Rm Stackelbeck

CDU-Fraktion
Rm Nienhoff
Rm Vogeler
Rm Wallrabe bis 18:30 Uhr
Rm Waßmann bis 18:35 Uhr
Rm Weber

Fraktion Die Linke +
Rm Gebel
Rm Dr. Tautorat, Vorsitzende

Fraktion AfD
Rm Bohnhof abwesend

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Löhrer

Fraktion Die Fraktion - Die Partei
sB Klünner abwesend


b) Beratende Mitglieder:
sE Kuri – Integrationsrat abwesend



c) Verwaltung:

StR Uhr, 8/DEZ
Herr Zilian, FB 10/FBL
Herr Müller, FB 11/FBL
Frau Hülsmann, FB 11/stv. FBL
Frau Heidler, FB 1/ FBL
Frau Feldmann, FB 1 - Gleichstellungsbeauftragte
Herr Schulz, FB 3/4, Agenturleitung
Herr Mülle, Personalrat
Herr Schefers, Personalrat

Her Bernecker (FB 11)
Frau Bonan (FB 1)
Herr Hagedorn (FB 40)
Herr Jödicke (FB 11)
Herr Jürgens (FB 3)
Herr Kieper (FB1)
Herr Kurtz (FB 13)
Herr Dr. Rettberg (FB 1)
Herr Rostohar (FB 13)
Frau Schween (FB 11)
Frau Siekmann (FB 32)
Herr Spoo (FB 3)
Herr Thabe (FB 61)
Frau Weinberg (FB 11)

Herr Hartmann, 8/DEZ-Büro/BL
Frau Jenks, stv. Schriftführerin, 3/DEZ
Frau Wosny, Schriftführerin, 8/DEZ

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung,
am 25.11.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Sachstand Coronavirus
regelmäßiger Bericht des Dezernates 8

3. Vorlagen und Berichte der Verwaltung

3.1 Digitalisierung (FB 10)

- unbesetzt -

3.2 Personal und Organisation (FB 11)

3.2.1 Personal- und Organisationsbericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22413-21)

3.2.2 Auswahlverfahren für die Nachwuchskräfte des Einstellungsjahrgangs 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22592-21)

3.2.3 Personalentwicklung heute: Die Praxis in der Aus- und Fortbildung digital unterstützen!
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22605-21)

3.2.4 Personalentwicklung heute: Die Praxis mit zukunftsorientierten Kompetenzen unterstützen!
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22308-21)

3.2.5 Arbeitsplatz der Zukunft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22684-21)

3.2.6 Sachstand bürger*innenorientierte Sprache bei der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22534-21)

3.3 Betriebliches Arbeitschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13)

- unbesetzt -

3.4 Dortmund Agentur (FB 3)

3.4.1 Relaunch dortmund.de
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21678-21)
Die Vorlage lag den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Sitzung am 04.11.2021 vor.

3.5 Andere Fachbereiche und Themengebiete

3.5.1 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21)

3.5.2 Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2021
(Drucksache Nr.: 21641-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021
(Drucksache Nr.: 21641-21)

3.5.3 Quartierskoordination Marten - 1. jährliche Berichtsvorlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22490-21)

3.5.4 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)

3.5.5 Modellprojekt zur Einführung eines elektronischen Schließsystems für Turn- und Sporthallen an Dortmunder Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19440-20)

3.5.6 Sachstand zum und operative Umsetzung des „Aktionsplans zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22752-21)

3.5.7 Ordnungsamt 2025 - Aktuelle Anforderungen und organisatorische Weiterentwicklung. Ergebnisoffene Organisationsuntersuchung des Ordnungsamtes (FB 32)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21831-21)

3.5.8 FABIDO - Wirtschaftsplan 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22414-21)

4. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

4.1 Stellungnahmen der Verwaltung

4.1.1 Unbesetzte Planstellen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22541-21)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22541-21-E1)

4.1.2 Inklusive Arbeitgeberin Stadt Dortmund
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22680-21-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22680-21-E2)

4.2 Anträge der Fraktionen

4.2.1 Umgang mit der Beamtenbesoldung in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 22946-21)

4.2.2 Fremdvergaben bei der Stadt Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22947-21)

4.2.3 Schulhausmeisterdienst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22967-21)

4.3 Überweisungen anderer Gremien

- unbesetzt -

5. Mitteilungen der Vorsitzenden


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung wird durch die Ausschussvorsitzende, Frau Dr. Tautorat, um 16:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Dr. Tautorat fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.

Ferner weist die Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Karadas benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet um Behandlung der folgenden Vorlagen im Wege der Dringlichkeit:

ggfs. 3.5.9 Einrichtung von 5 Planstellen im Bereich der Mobilitätsplanung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zum Haushalt 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20516-21)


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung beschließt die Aufnahme der Vorlage
auf die Tagesordnung einstimmig.


ggfs. 3.5.10 Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung lehnt die Aufnahme der Vorlage
auf die Tagesordnung einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion ab.


ggfs. 3.5.11 Betrieb Infrastruktur Stadt-App
Kenntnisnahme
(Drucksache 20996-21)


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung beschließt die Aufnahme der Vorlage
auf die Tagesordnung einstimmig.


Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig festgestellt.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Sachstand Coronavirus

StR Uhr berichtet über die Schwerpunkte zur aktuellen Corona-Lage:
Herr Uhr führt aus, dass allseits zur Kenntnis genommen wurde, dass der Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz erlassen habe. Seit Dienstag gebe es auch eine neue Coronaschutzverordnung NRW. Seit Mittwochmorgen gelten bestimmte Regularien, insbesondere die 3-G-Regel am Arbeitsplatz. Zur Umsetzung der Kontrolle dieser Regel wurde den Führungskräften bereits Dienstagnachmittag ein Instrumentarium an die Hand gegeben. Er könne berichten, dass dies gut angelaufen wäre – es habe keine Beschwerden oder Auffälligkeiten gegeben. Hier und da seien noch Fragen offen und man erwarte auch noch Konkretisierungen zur Coronaschutzverordnung. Die 3-G-Regel werde konsequent angewendet und notfalls würden auch arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft. Das Thema Booster-Impfung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehme auch weiter Fahrt auf. Die Stadt Dortmund habe als gute Arbeitgeberin ein Interesse, dass es ihren Beschäftigten gut ginge und sie möglichst von der Ansteckung verschont würden. Man mache sich – wie schon bei den Erst- und Zweitimpfungen – augenblicklich auf den Weg, Booster-Impfungen einzukaufen. Eine Priorisierung werde dabei nicht vorgenommen. Herr Uhr greift abschließend die Frage nach dem Impfstatus aus der letzten Sitzung auf und wiederholt zunächst noch einmal die Ergebnisse aus der freiwilligen Umfrage bei den Mitarbeitenden, der bei ca. 90 % lag. Bei der verpflichtenden Abfrage für bestimmte Beschäftigungsgruppen nach § 36 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz, insbesondere aus dem Bereich Schule, Erziehung, Gesundheitsamt und Rettungsdienst habe man zum Stand 16.11.2021 bei 3.973 auskunftpflichtigen Personen, Rückmeldung von 3.430 Personen bekommen. Aufgrund dessen habe man einen Impfstatus von 94,1 % und von knapp 1 % Genesener ermittelt. Einige Rückmeldungen fehlten aus verschiedenen Gründen noch. Die 3-G-Regel müsse darüber hinaus natürlich jetzt auch in diesen Bereichen nachgewiesen werden.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.




3. Vorlagen und Berichte der Verwaltung

3.1 Digitalisierung (FB 10)

- unbesetzt -

3.2 Personal und Organisation (FB 11)

zu TOP 3.2.1
Personal- und Organisationsbericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22413-21)

Herr Müller (FB 11) stellt den Personal- und Organisationbericht - der Tradition folgend - anhand einer Präsentation vor. Das Motto sei in diesem Jahr „digital, agil und mobil“. Herr Müller erklärt, hierzu einige Themen für die Präsentation herausgegriffen zu haben, auf die er näher eingeht.
Abschließend bedankt er sich bei den Mitgliedern des Ausschusses. Durch die im Ausschuss getroffenen Entscheidungen wurde das Personalamt letztlich in die Lage versetzt so erfolgreich zu arbeiten, dass die Arbeit im Ergebnis von den Fachbereichen als gut benotet wurde.

Rm Vogeler (CDU) bedankt sich für den Vortrag. Herr Uhr habe freundlicherweise eine Datei mit den Personalaufwüchsen zur Verfügung gestellt und das wolle er an dieser Stelle gerne aufgreifen. Die CDU habe schon einmal zum Personalaufwuchs beim Dezernat 1 nachgefragt. Damals habe es geheißen, dass 5 weitere erforderliche Planstellen zum Stellenplan 2022 eingerichtet würden. Man sei verwundert dass sich dort jetzt 21,5 Stellen befänden. Daher wolle seine Fraktion darauf aufmerksam machen, dass es schön gewesen wäre, wenn man über eine solche Entwicklung informiert worden wäre und dies nicht über eine Tabelle selbst hätte herausfinden müssen. Insgesamt solle man - wie schon häufiger erwähnt - beim Stellenplan mehr Verlässlichkeit für die Politik herstellen.

Rm Brunner (Fraktion B‘90/Die Grünen) fragt, wie der Zeitrahmen für die gesamtstädtische Sitzungsdatenbank aussehe. Des Weiteren interessiere sie der Start der Digitalen Zeiterfassung sowohl in den Pilotämtern als auch gesamtstädtisch. Außerdem vermisse sie Zahlen zu den Mitarbeitenden mit einem sogenannten Migrationshintergrund.

Herr Müller berichtet zunächst in Richtung Herrn Vogeler, dass es im Stadtamt 1 zu Verlagerungen aus anderen Ämtern gekommen sei. So seien mehrere Stellen aus der Kämmerei, mit ihren Aufgabengebieten in das Stadtamt 1 hineingegangen. Dies könne man gerne im Einzelnen analysieren. Zum Thema Migration erklärt Herr Müller in Richtung Frau Brunner, dass man bei den Auszubildenden im Rahmen der Einstellungsgespräche - auf freiwilliger Basis - nachfrage. Ansonsten sei dies schwer zu erfassen, da rechtlich gar nicht möglich. Er vermute, dass die Zahl bei ca. 24 % (plus/minus 5%) liege.

Rm Waßmann (CDU) bedankt sich für die Erläuterungen und möchte daran erinnern, dass sich der Ausschuss mit dem Organigramm des Oberbürgermeisteramtes bereits befasst habe und eine verlässliche Aussage darüber haben wollte, wie sich der Personalkörper abbilden werde, zu der nun eine riesen Differenz vorläge. Er gehe davon aus, dass seine Fraktion dies an anderer Stelle noch einmal aufbereiten und darauf zurückkommen werde, da es eklatant sei und nicht mit der vom Oberbürgermeister getätigten Aussage übereinstimme.

Frau Hülsmann (FB 11) berichtet zum Wissensmanagement, dass man eine neue Software einsetzen wolle, um vom Kopfmonopol wegzukommen. Die Vorstudie sei abgeschlossen und ein Auswahlprojekt gestartet. Es sei geplant, die Vergabe im Frühjahr 2022 herauszugeben. Zur Zeitwirtschaft erklärt Frau Hülsmann, dass die Pilotierung in den Fachbereichen abgestimmt sei und man im März 2022 an den Start gehen wolle, weil dann das Dortmunder Systemhaus in etwa so weit sei, dass die Vorgaben in SAP genutzt werden könnten.

Rm Stackelbeck (B‘90/Die Grünen) bezieht sich auf die Höhergruppierungen und Beförderungen und zeigt auf, dass die Männer bei den Beförderungen der Beamten immer noch deutlich überrepräsentiert seien. Besonders hoch sei der prozentuale Unterschied beim Einstiegsamt. Sie bedauere dies sehr und hoffe, dass sich bei den Zahlen im zweiten Halbjahr noch etwas verändere. Insgesamt ginge es in die richtige Richtung, die Differenz würde kleiner, sei aber immer noch zu groß. Bei den Höhergruppierungen der Tarifbeschäftigten sei das Ganze sehr viel ausgeglichener – allerdings sei im höheren Dienst der Anteil der höhergruppierten Frauen geringer und im einfachen Dienst sei es umgekehrt. Sie appelliere daher darauf zu achten, Frauen zu motivieren in höhere Positionen gehen zu wollen und insgesamt das Thema Gleichstellung in den Blick zu nehmen.

Herr Müller gibt an, im nächsten Jahr eine differenzierte Darstellung zur Geschlechterverteilung bei den Beförderungen/Höhergruppierungen mit der besonderen Berücksichtigung der Feuerwehr und FABIDO präsentieren zu wollen, um eine bessere Übersicht zu erlangen.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Personal- und Organisationsbericht 2021 zur Kenntnis.

zu TOP 3.2.2
Auswahlverfahren für die Nachwuchskräfte des Einstellungsjahrgangs 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22592-21)

Rm Brunner (B‘ 90/Die Grünen) fragt ob eine Aussage dazu getroffen werden könne, wie die Geschlechterverteilung bei den Bewerbenden bei der Feuerwehr aussähe.

Herr Jödicke (FB 11) gibt an diese Zahlen zu Protokoll nachzuliefern.

Diese Zahlen stellt Herr Jödicke im Nachgang zum Protokoll wie folgt dar:
Brandmeisteranwärter*innen: 493 Bewerbungen davon 35 Frauen und 458 Männer
Brandoberinspektoranwärter*innen: 69 Bewerbungen davon 9 Frauen und 60 Männer


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung sowie der Integrationsrat nehmen den Sachstand zum Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2021 zur Kenntnis.

zu TOP 3.2.3
Personalentwicklung heute: Die Praxis in der Aus- und Fortbildung digital unterstützen!
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22605-21)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt das Konzept „Personalentwicklung heute: Die Praxis in der Aus- und Fortbildung digital unterstützen!“ zur Kenntnis.

2. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung beschließt, das Traineeprogramm um den thematischen Schwerpunkt „Digitalisierung“ zu ergänzen.

„… Ihrem Fachausschuss wurde das Konzept „Arbeitsplatz der Zukunft“ zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Vertreter*innen des Personalrates haben verschiedene Workshops oder Gesprächsrunden zum geplanten Modellversuch begleitet. Das Konzept wurde dem Personalrat gem. § 72 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 4 Nr. 10 LPVG NRW zur Mitbestimmung vorgelegt. Die Zustimmung hat der Personalrat ereilt. Die Zustimmung zu dem Pilotbereich Hospitalstraße macht allerdings die Beteiligung des Personalrates für künftige Pilot- oder Fachbereiche nicht entbehrlich.

Im Rahmen der Beteiligung wurde das Konzeptpapier mit dem gesamten Gremium diskutiert. Hierbei waren durchaus kritische Stimmen zu vernehmen, auch wenn grundsätzlich der Gedanke „Arbeitsplatz der Zukunft“ positiv gesehen wird.

Unter dem Eindruck der Personalversammlung am 17.11.2021 nehmen wir jedoch die Gelegenheit wahr, uns an Sie zu wenden.

Der Vorlagenbegründung kann u. a. auch entnommen werden, dass mit der Gestaltung der „Arbeitsplätze der Zukunft“ Raumbedarfe eingespart werden könnten. Herr Oberbürgermeister Westphal hat in der Personalversammlung deutliche Worte dahingehend gefunden, dass neue Raumkonzepte niemals das Ziel zur Einsparung von Flächen habe. Der damit Beauftragte habe dann ganz viel nicht verstanden. Explizit verwies er auf die Raumgestaltung der Wirtschaftsförderung am Standort Grüne Straße. Mit der Umsetzung wurde mehr Fläche benötigt.

Der Gedanke „mehr Köpfe als Plätze“ wird seitens des Personalrates aktuell deutlich abgelehnt.

Folgende Aspekte wird der Personalrat auch künftig verstärkt im Fokus behalten, damit das Projekt „Arbeitsplatz der Zukunft“ sinnhaft und lösungsorientiert umgesetzt werden kann;

Der Personalrat wird im Rahmen seiner Beteiligungsrechte insbesondere die vorab kritisch betrachteten Aspekte beleuchten. Es sollte allen Beteiligten klar sein, dass das Konzept lediglich die Basis für die Modellbereiche darstellt und nicht pauschaliert angewendet werden kann. Für jeden weiteren Fachbereich müssen passende Lösungen unter Beteiligung der Beschäftigten gesucht werden. …“

zu TOP 4.8
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)

Frau Siehoff weist darauf hin, dass Barrierefreiheit gegeben sein muss,
„barrierearm“ reiche nicht aus.

Frau Kürpick weist darauf hin, dass die Digitalisierung für sehbehinderte
Menschen von besonderer Bedeutung sei.

Hinsichtlich der Formulierung und der Bedeutung „barrierearm“
werden die Inklusionsbeauftragte und die
Behindertenbeauftragte erneut auf die Verwaltung zugehen.
Ziel soll Barrierefreiheit sein. Wenn diese nicht erreicht werden kann, sollten die Gründe benannt werden.

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk ist sich einig, die Verwaltungsvorlage in der Form nicht zu empfehlen und lehnt die Vorlage einstimmig ab.

zu TOP 11.3
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN wünscht sich eine Intensivierung der Werbung für das Projekt.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit der gemachten Anmerkung den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung, Erstellung und Umsetzung der erforderlichen Konzepte zu beauftragen.

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus seiner Sitzung am 16.11.2021 vor:

Siehe oben!

Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) schlägt vor, dass die Verwaltung mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk Gespräche führen solle, um die Bedarfe zu ermitteln und offene Fragen zu erörtern.

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass die Vorlage vor diesem Hintergrund in die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit geschoben werden solle.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit schließt sich der Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes einstimmig an. Der von Frau Opitz angeregte Prüfauftrag wird mit der Bitte um Bearbeitung an die Verwaltung gegeben. Die Beratung über die Vorlage erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 18.01.2022.

zu TOP 4.1
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)

Frau Dr. Tautorat (Linke+) sieht die Zuständigkeit bei dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung, der auch die Einwände der anderen Ausschüsse und des BPN aufgreifen könne. Sie bat darum die Vorlage an den APOD durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung durchlaufen.

zu TOP 4.9
Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)

Frau Dr. Rothenberg weist darauf hin, dass es keine Ausführung zur
Berücksichtigung der Belange der Menschen mit Behinderung und zur
Barrierefreiheit gibt.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt mit dieser Anmerkung dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Zwischenbilanz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des Projektes "nordwärts".

zu TOP 11.4
Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)

Die CDU-Fraktion bemängelt die unvollständige Excelliste und würde diese gerne in digitaler Form zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN findet es erstaunlich, dass einige Maßnahmen zu dem Projekt „nordwärts“ gezählt werden und welche angeblich bereits realisiert wurden. So wurde zum Beispiel der Ausbau des Gewerbegebiets Groppenbruch dazu gezählt, obwohl ein anderes Dezernat dafür zuständig ist. Des Weiteren ist von den genannten Projekten auf Seite 11 der Vorlage lediglich das Bodendenkmal saniert worden. Darüber hinaus findet die Fraktion es schade, dass die Fördergelder zwar schnell gezahlt wurden, die Geldgeber sich bisher keine Maßnahme vor Ort angeschaut haben

Die SPD-Fraktion moniert, dass manche Maßnahmen – gleichwohl es von politischer Seite abgelehnt wird – in das Projekt „nordwärts“ aufgenommen wurden/werden. Und die Maßnahme, die das Forsthaus betrifft, wird sowohl für Mengede als auch für Huckarde genannt.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt unter den gemachten Anmerkungen mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Knappmann und Herr Uttecht / B´90/DIE GRÜNEN) und 1 Enthaltung (Frau Petri / B´90/DIE GRÜNEN) die Zwischenbilanz zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des Projektes "nordwärts" zu beauftragen.

zu TOP 11.8
Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt mit 4 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke/Die Partei und Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Mitglied Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei 2 Enthaltungen (Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), die Zwischenbilanz nicht zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung nicht mit der weiteren Umsetzung des Projektes "nordwärts" zu beauftragen.

Modellprojekt zur Einführung eines elektronischen Schließsystems für Turn- und Sporthallten an Dortmunder Schulen
hier: DS-Nr. 19440-20

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Fachausschuss wird in seiner nächsten Sitzung eine Empfehlung an den Schulausschuss der Stadt Dortmund geben müssen, damit dieser den angestrebten Beschluss der Verwaltung fassen kann.

Grundsätzlich begrüßt der Personalrat die Einführung eines elektronischen Schließsystems. Ebenso erhebt er keine Bedenken hinsichtlich der Durchführung des Modellversuches zur Einführung eines Schließsystems. Hier ist es für den Personalrat allerdings von besonderer Bedeutung festzustellen, dass bei Einführung dieser technischen Lösung die Schulhausmeister*innen keine Nachteile bei ihrer Aufgabenerledigung erleiden werden.

Was den Personalrat dennoch in Erstaunen setzen muss, dass eine mit einer Vielzahl von beteiligten Fachbereichen abgestimmte Vorlage, die sich zunächst einmal mit der Beibehaltung von Bereitschaftsstunden für Schulhausmeister*innen befasste, nun einen völlig anderen Ansatz verfolgt. Aktuell sollen sowohl der Fachbereich 65 und der Eigenbetrieb Sport- und Freizeitbetriebe mit der Prüfung beauftragt werden. Auf die fachliche Kompetenz des Fachbereiches Schule scheint die Dienststelle leider verzichten zu wollen.

Ebenso enthält die Vorlage keinerlei Hinweise, die das Rechtsamt der Stadt Dortmund, bezüglich der Verkehrssicherungspflicht gegeben hat. Es erscheint mehr als bedenklich, dass maßgebliche Gründe, die zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Übertragung der Schlüsselgewalt an Sportvereine gesprochen haben, nicht in der Vorlage beschrieben werden. Hier sind die Dokumentationspflichten der Vereine zu nennen, die durch den Abschluss von Verträgen seitens der Verwaltung mit in die Verantwortung genommen werden.

Wenngleich der Personalrat die Einrichtung erforderlicher Stellen für Beschäftigte begrüßt, muss sich hier die Frage gestellt werden, ob diese künftigen Aufwende nicht vermeidbar sind. Vermeintliche Einsparungen im Budget des Fachbereiches Schule führt zu einer Budgetausweitung im Eigenbetrieb 52. Es kann trefflich darüber diskutiert werden, ob diese Budgetausweitungen im Eigenbetrieb, die zu steuerbaren Entlastungen des Haushaltes der Stadt Dortmund führen, sinnvoll sind.

Der Personalrat hätte sich gewünscht, dass alle Beteiligten im Vorfeld von der veränderten Absicht der Entscheidungsträger*innen Kenntnis erlangt hätten und auch die vorab erarbeiteten Inhalte den politischen Mandatsträger*innen nicht vorenthalten werden.

Aufgrund der gesamten Problematik erlauben wir uns, Ihnen diese Zuschrift mit der Erwartung zuzuleiten, unsere Ausführungen in Ihre politische Entscheidung mit einfließen zu lassen.

1) Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschließt den Verfahrensvorschlag zur Verwendung der Fördermittel.
2) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Zuge der operativen Umsetzung des „Aktionsplans zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund“ die Einrichtung einer fachbereichsübergreifend agierenden Koordinierungsstelle, die organisatorisch dem Fachbereich (FB) Schule zugeordnet wird, bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen 4,0 Planstellen (vollzeitverrechnet, vzv), zunächst befristet bis 12/2022.
3) Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 GO NRW die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten Mehraufwendungen i. H. v. 526.500,00 € sowie die Deckung dieser Mehraufwendungen durch entsprechende Mehrerträge i. H. v. 526.500 € des FB 40 für das Haushaltsjahr 2021.
4) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Mehraufwendungen i. H. v. 1.235.373,45 € und Mehrerträge i. H. v. 1.235.373,45 € aus den Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familien und Integration (MKFFI) und die Mehraufwendungen i. H. v. 147.825,00 € und Mehrerträge i. H. v. 147.825,00 € aus Mitteln der Bundesstiftung Frühe Hilfen des FB 51 für das Haushaltsjahr 2021 zur Kenntnis.
5) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die finanziellen Auswirkungen der Verwendung der Fördermittel für das Jahr 2022 zur Kenntnis und beschließt die zusätzlichen Aufwendungen und Erträge i. H. v. jeweils 5.075.753,00 € für den FB 40 in den endgültigen Haushaltsplan 2022 ff. aufzunehmen.

· Organisations- und Weiterentwicklung leistungsfähiger Außendienste des Ordnungs-amtes, Betrachtung und Analyse der Außendiensttätigkeiten, insbesondere des kom­munalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Verkehrsüberwachung (VÜ) sowie Bündelungen von Außendienstaufgaben, Optimierungspotentiale erkennen.

· Schnittstellen des FB 32 zu anderen Fachbereichen mit Bündelung ordnungsbehörd-licher/-politischer Aufgaben (z.B. Infektionsschutz, Müll/Sauberkeit, etc.) sowie Prüfung und Einsatz agiler und flexibler Strukturen im Ordnungsamt.

· Strategische und organisatorische Ausrichtung der Ausländerbehörde, Optimierung der Kundenorientie­rung, zielgerichteter Aufbau und effiziente Kunden­betreuung der Ausländerbehörde inklusive optimierter Erreichbarkeiten, Digitali­sierung mit notwendigem Aufbau der IT-Systeme ergänzend zu den Maßnahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

· Personalakquise und Personalbindung, Bewertung der Abläufe und der Personalausstattung sowie zukünftiger Personalbedarfe.

„… es wird Bezug genommen auf die Anfrage der CDU Fraktion vom 07.10.2021 hinsichtlich des Tagesordnungspunktes „Unbesetzte Planstellen“. Zur Beantwortung dieser Anfrage wird auf die beigefügte Anlage verwiesen.
Der Anlage sind die Anzahl der Planstellen, die besetzen und unbesetzten Planstellen sowie
die Besetzungsquoten – aufgeschlüsselt nach Fachbereichen – zu entnehmen.
Bei den Eigenbetrieben sowie dem Jobcenter enthält die Übersicht jeweils zwei Angaben. Das
liegt daran, dass sich die Anfrage der CDU Fraktion auf die Übersichten zum Stellenplan als
Pflichtanlage des Haushaltsplans bezieht. Die darin ausgewiesen Zahlen weisen die
Planstellen der Eigenbetriebe sowie des Jobcenters Dortmund jedoch nur anteilig aus (= grau
hinterlegt). Bei einer Betrachtung der Besetzungsquoten wären sie daher nicht aussagekräftig.
Diese Zahlen werden deshalb unterjährig auch in keiner anderen stadtinternen Auswertung
aufgeführt.
Um ein vollständiges Bild zu den Besetzungsquoten zu erhalten, werden daher zusätzlich alle
Planstellen inkl. der vollständigen Planstellen der Eigenbetriebe sowie des Jobcenters
Dortmund ausgewiesen. Diese finden sich in den blau hinterlegten Gesamtsummen wieder.
Von den vollzeitverrechnet 1.005,95 vakanten Planstellen entfielen 570,94 auf die
Kernverwaltung. Die übrigen unbesetzten Stellen werden von den Eigenbetrieben und dem
Jobcenter eigenverantwortlich bewirtschaftet. Zum 30.06.2021 standen darüber hinaus
46 vakante Servicearbeitsplätze zur Verfügung, die sukzessive sowohl mit Beschäftigten aus
der Kernverwaltung als auch den Eigenbetrieben besetzt werden.
Bezieht man nun in diese Betrachtung die überplanmäßig Beschäftigten der Kernverwaltung
in der Kategorie „In Planstellen zu bringen“ im Umfang von rund 200 Mitarbeiter*innen ein
(siehe hierzu im elektronischen Stellenplan: „Personalwirtschaftliche Zusatzinformationen –
planmäßig und überplanmäßig Beschäftigte“), so verringert sich das Delta zwischen besetzten
Planstellen und den Planstellen insgesamt auf rund 370.
Erfahrungen zeigen, dass in rund 75 % aller Fälle vakante Planstellen innerhalb eines
Jahres nach Eintritt der Vakanz wiederbesetzt werden. Gleichwohl sind hier die
Auswirkungen auf die Entwicklung der Besetzungsquote in den Blick zu nehmen, sobald
Stellen im Umfang der letzten Jahre zusätzlich geschaffen werden. Beispielsweise wirkten
sich die rund 320 neuen Planstellen im Jahr 2020 mit rund fünf Prozentpunkten auf die Quote
der Besetzungen aus. Diese Veränderungen werden dann durch die sukzessive Besetzung der Stellen ausgeglichen. Ähnlich verhält es sich, wenn durch die Übernahme von
Auszubildenden gebündelt Planstellen nachbesetzt werden können. So ist es im
Wesentlichen zu erklären, dass die Besetzungsquote von rund 90 % im Juni um einen
Prozentpunkt auf 91 % im Oktober gestiegen ist.
Bezogen auf eine bis auf Fachbereiche herunter gebrochene Darstellung sollte außerdem nicht unerwähnt bleiben, dass bereits geringe Veränderungen bezüglich des Besetzungsstandes je nach Größe des Bereiches deutliche Veränderungen der Besetzungsquote nach sich ziehen können.
Dabei ist vor allem in Bezug auf die fachbereichskonkreten Quoten festzustellen, dass der
überwiegende Teil der unterdurchschnittlichen Quoten nah an der durchschnittlichen
Besetzungsquote liegt. Bezogen auf die unterdurchschnittlich besetzten Fachbereiche fällt
außerdem auf, dass die fachbereichsbezogene Quotenentwicklungen teilweise positive
Tendenzen aufweisen.
Die derzeitigen Besetzungsquoten fast aller technischen Fachbereiche, die regelmäßig im
Kontext von Fachkräftemangel und demographischem Wandel im Fokus stehen, weisen
gegenwärtig jedoch erfreulicherweise einen Besetzungsstand oberhalb der Besetzungsquote auf.
Im Kontext der – vor allem externen – Personalgewinnung sind Begriffe wie
Fachkräftemangel, demografische Entwicklung und Digitalisierung die bekanntesten
Schlagworte und beschreiben kurz aber präzise die personalwirtschaftlichen
Herausforderungen. Die Stadt Dortmund befindet sich bei der Suche nach den besten Köpfen,
Fachkräften und Talenten nicht nur im Wettstreit mit privaten Unternehmen, sondern
auch innerhalb des öffentlichen Dienstes konkurrieren die Kommunen und Städte
untereinander. Um Planstellen zukünftig unter den o. g. Rahmenbedingungen besetzen zu
können, ist ein moderner und an den Bewerbenden ausgerichteter Einstellungsprozess
erforderlich (vgl. Vorlage „Personalgewinnung bei der Stadt Dortmund - Konzept zur
candidate journey; DS-Nr.: 21562-21). Die dort aufgeführten und geschilderten Maßnahmen
sollen dazu dienen, auch zukünftig qualifiziertes Personal für die Stadtverwaltung Dortmund
gewinnen zu können und Planstellen zügiger wiederzubesetzen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die erwähnten unterjährigen Entwicklungen bei
einer Großstadtverwaltung wie Dortmund in einem durchaus üblichen Rahmen bewegen.
Dafür spricht zudem auch die Tatsache, dass sich Dortmund hinsichtlich der
Besetzungsquote im interkommunalen Vergleich mit Städten gleicher Größenordnung
auf einem ähnlichen Niveau bewegt.

„…zu den Fragestellungen in der o. g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung und erlaube mir, die Frage 3 und Frage 4 gemeinsam zu beantworten, da sie thematisch eng miteinander verbunden sind.

Die Auswertungen beziehen sich auf schwerbehinderte Beschäftigte bzw. Auszubildende der Stadtverwaltung Dortmund. Als schwerbehindert gelten Personen, denen die Versorgungsämter einen Grad der Behinderung von mindestens 50 zuerkannt sowie einen gültigen Ausweis ausgehändigt haben. Zudem werden den Schwerbehinderten gleichgestellte Beschäftigte bzw. Auszubildende mit einbezogen.

1) Wie viele Auszubildende mit Behinderungen sind in der Stadtverwaltung Dortmund und in den städtischen Eigenbetrieben zum Stand 30. Juni 2021 in Ausbildung? Wir bitten um eine Aufstellung nach Jahren ab 2018 sowie getrennt nach Geschlecht. Wie viele Auszubildende hatten die Stadtverwaltung und die städtischen Eigenbetriebe im gleichen Zeitraum insgesamt?



Der jährliche Personalbedarf der Stadt Dortmund steigt aufgrund des demographischen Wandels in den letzten Jahren stetig an. Hinzu kommt ein flächendeckender Fachkräftemangel, der auch den öffentlichen Dienst und somit alle Einstellungsbehörden gleichermaßen trifft. Um dem entgegenzuwirken hat die Stadt Dortmund seit einigen Jahren ihr Ausbildungsplatzangebot kontinuierlich erhöht.


Den Anteil der Auszubildenden sowie Anwärter*innen in der Stadtverwaltung Dortmund mit Behinderungen, getrennt nach Jahrgängen und Geschlecht, können Sie folgender Tabelle entnehmen:




Die Quote schwerbehinderter Nachwuchskräfte im Vergleich zur Gesamtanzahl der Auszubildenden aus dem Jahr 2018 in Höhe von 0,88% konnte in den Folgejahren gesteigert und gehalten werden. Im Jahr 2019 lag der Anteil bei 1,32%, im Jahr 2020 bei 1,28% und bis Mitte des Jahres 2021 waren 1,24% der Auszubildenden und Anwärter*innen schwerbehindert.


Bei der Zahl des Jahres 2021 ist zu berücksichtigen, dass zum gewünschten Stichtag 30.06.2021 der Einstellungsjahrgang 2021 erst zum 30.08.2021 eingestellt wurde und dieser Anteil im Vergleich zu den Stichtagen 12/2018 – 12/2020 nicht berücksichtigt werden konnte.

Im Vergleich zu den o.g. Zahlen der Stadt Dortmund gibt das Statistische Bundesamt für das Jahr 2019 an, dass ca. 2% der schwerbehinderten Personen in Deutschland unter 18 Jahre alt waren.




2) Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Behinderungen bei Neueinstellungen in der Stadtverwaltung Dortmund und in den städtischen Eigenbetrieben zum Stand
30. Juni

Den Anteil von Menschen mit Behinderung bei Neueinstellungen der Stadtverwaltung Dortmund, getrennt nach Jahrgängen und Geschlecht, können Sie folgender Tabelle entnehmen:




Die Quote schwerbehinderter Menschen bei Neueinstellungen liegt im Vergleich zu dem Anteil bei den Nachwuchskräften höher. Im Jahr 2018 waren 1,60% der Neueinstellungen Menschen mit Behinderung. Im Jahr 2019 lag diese Quote bei 1,92% und verbesserte sich im Jahr 2020 auf 2,99%. Bis zum Stichtag 30.06.2021 erfolgten 2,20% der Neueinstellungen von Menschen mit Behinderung.


3) Wie hat sich die Quote von Schwerbehinderungen beim Stammpersonal in den letzten Jahren verändert?

4) Welche Entwicklungen sind erkennbar und worauf führt die Verwaltung diese Entwicklungen zurück?




Die Quote der schwerbehinderten Beschäftigten, inklusive der einer Schwerbehinderung gleichgestellten Mitarbeiter*innen in der Stadtverwaltung Dortmund der Jahre 2018 – 2020 können Sie folgender Tabelle entnehmen:






Sie verweisen in Ihrer Anfrage auf den Personal- und Organisationsbericht der Stadt Dortmund zum Stichtag 30.06.2020, worin die Statistik nur noch eine Quote von knapp 6,65% ausweisen würde. Dies ist zutreffend, wenn rein die schwerbehinderten Beschäftigten mit einem Grad der Schwerbehinderung von mehr als 50% betrachtet werden.
In die Schwerbehindertenquote in Höhe von 7,3%, die ebenfalls im Personal- und Organisationsbericht ausgewiesen wird, finden über die Auswertung hinaus noch weitere Beschäftigte (sog. Gleichgestellte) in der offiziellen Quote Berücksichtigung. Dies erklärt die Diskrepanz zwischen den beiden Zahlen.

Im Vergleich der Jahre 2018 – 2020 lässt sich erkennen, dass die Quote der schwerbehinderten Beschäftigten auf einem recht stabilen Niveau bleibt und im Jahr 2020 nur leicht abgesunken ist. Auch für das erste Halbjahr 2021 (siehe aktueller Personal- und Organisationsbericht) bleibt die Quote stabil bei 7,3%.

Die Gründe für die leicht abnehmende Tendenz schwerbehinderter Beschäftigter sind sicherlich vielschichtig. Fest steht jedoch, dass bedingt durch den demographischen Wandel derzeit eine übermäßige Anzahl von Mitarbeiter*innen am Ende des Berufslebens altersbedingt ausscheiden. Zwar werden neue Kolleg*innen durch Ausbildung oder externe Stellenbesetzungen gewonnen, jedoch ist grundsätzlich davon auszugehen, dass lebensältere Mitarbeitende den größten Anteil der Schwerbehinderten in der Stadtverwaltung darstellen. Zwar gibt es bereits im Rahmen der Nachwuchskräftegewinnung schwerbehinderte Bewerber*innen, doch ist dies erfahrungsgemäß eher ein kleiner Anteil. Viele Erkrankungen, die zu einer anerkannten Schwerbehinderung führen oder derer gleichgestellt werden, treten erst im Laufe des Lebens auf.

Diese Einschätzung wird auch durch Angaben des Statistischen Bundesamtes unterstützt (Pressemitteilung Nr. 230 vom 24. Juni 2020):


„Behinderungen treten vor allem bei älteren Menschen auf: So war circa ein Drittel (34 %) der schwerbehinderten Menschen 75 Jahre und älter. 44 % gehörten der Altersgruppe von 55 bis 74 Jahren an. 2 % waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Mit nahezu 89 % wurde der überwiegende Teil der Behinderungen durch eine Krankheit verursacht, rund 3 % der Behinderungen waren angeboren beziehungsweise traten im ersten Lebensjahr auf. Nur knapp 1 % der Behinderungen war auf einen Unfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen. Die übrigen Ursachen summieren sich auf 6 %.“


5) Mit welchen Maßnahmen motiviert die Verwaltung insbesondere junge Menschen mit Behinderung, eine Ausbildung bei der Stadtverwaltung Dortmund anzufangen bzw. eine Anstellung anzustreben?
Chancengleichheit für Bewerbende ist der Arbeitgeberin Stadt Dortmund besonders wichtig. Und so wird auch bei den Ausschreibungen zu jedem Ausbildungsberuf darauf hingewiesen, dass Bewerbungen von (unter anderem) schwerbehinderten Bewerber*innen ausdrücklich erwünscht sind.
Zur Erhöhung der Chancen im Auswahlverfahren bestehen ausreichende gesetzliche Regelungen. Schwerbehinderte Bewerbende sind gem. § 165 Satz 3 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber stets zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Einzig zulässige Ausnahme ist die offensichtlich fehlende fachliche Eignung, was im Rahmen der Nachwuchskräftegewinnung nur der fehlende, mindestens notwendige Schulabschluss für die Ausbildung oder für das duale Studium sein kann. Erfüllt die Bewerbung des schwerbehinderten Menschen jedoch alle notwendigen Voraussetzungen, so wird er bzw. sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.
Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind einige Ausbildungen und duale Studiengänge schon heute in Teilzeit möglich. Derzeit werden im „Team Ausbildung (11/3-3)“ des Personal- und Organisationsamtes zudem Standards definiert, wie in Zukunft die Ausbildungen und dualen Studiengänge für Verwaltungsberufe in Teilzeit ausgestaltet werden können. Ziel ist es dabei insbesondere, dadurch auch die Belange schwerbehinderter -
oder einer Schwerbehinderung gleichgestellter - Nachwuchskräfte berücksichtigen zu können. Die Ausgestaltung erfolgt nach Abschluss der konzeptionellen Vorbereitungen unter Beteiligung des Personalrates.

„… die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aktionsplan mit zielgerichteten Maßnahmen zur Förderung der inklusiven Ausbildung auszuarbeiten und in das Personalentwicklungskonzept der Stadt zu integrieren.
In Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung der Stadt und Vertreter*innen des Behindertenpolitischen Netzwerks sollen auch die notwendigen Rahmenbedingungen für inklusive Ausbildungsplätze definiert werden.

2. Die Verwaltung wird gebeten, u.a. über die Internetpräsenz der Stadt Dortmund, proaktive Formate aufzulegen, um im Rahmen der Nachwuchskräftegewinnung die inklusiven Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen mit einer Behinderung bei der Stadt Dortmund niederschwellig bekannt zu machen.

Begründung
Auf dem Ausbildungsmarkt haben es besonders benachteiligte Gruppen wie Frauen, Migrant*innen oder Menschen mit Behinderungen, schwer. Besonders für Menschen mit Behinderungen ist es eine Herausforderung, eine inklusive Ausbildungsstelle zu finden und ggf. zu erhalten. Es ist begrüßenswert, dass die Verwaltung derzeit im Team Ausbildung Standards für schwerbehinderte Menschen definiert. Doch insgesamt ist das Angebot an inklusiven Ausbildungsstellen, die sich an den Bedürfnissen jener (besonders jungen) Menschen orientieren, nicht breit. Umso stärker ist die Stadt in der Verantwortung inklusive Ausbildungsplätze anzubieten und überproportional Menschen mit Behinderungen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Deshalb sollte die Erhöhung des Anteils inklusiver Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund ein erklärtes Ziel des Ausbildungskonzepts der Stadt sein.

„… nach erster und zweiter Lesung hat der Landtag am 09.09.2021 das „Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ beschlossen.

Damit hat die Landesregierung die Grundlage für die Umsetzung bei den Arbeitgeber:innen geschaffen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE + um die Beantwortung folgender Fragen:




1. Wie ist das Verfahren hierzu in der Stadtverwaltung geregelt?
2. Gab es Informationsschreiben an die betroffenen Beamtinnen und Beamten zum weiteren, aber auch zum rückwirkenden Vorgehen?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand der Umsetzung in der Stadtverwaltung?
4. In der Stadtverwaltung sind ca. 2.700 Beamtinnen mit ein bis zwei Kindern beschäftigt. Gelten für diese noch die früheren Kollektivvereinbarungen oder müssten diese ihre Ansprüche individuell geltend machen?
5. Wie ist der Sachstand in den Widerspruchsverfahren? …“

vor dem Hintergrund des Bestrebens die Arbeitsverhältnisse in Dortmund in Richtung der
„Guten Arbeit“ zu verbessern stellen wir die nachfolgenden Fragen:

1. Wie viele Fremdvergaben führen die Stadtverwaltung Dortmund und ihre Eigenbetriebe durch?
2. Werden die Möglichkeiten der Vergabe an Inhouse-fähige Gesellschaften (EDG,
DSW Holding, Klinikum Dortmund) vollumfänglich genutzt? Wenn ja, wie wird das Vergabeverfahren an Inhouse-fähige Gesellschaften sichergestellt?
3. Wie viele vollzeitverrechnete Stellen werden derzeit durch Fremdvergaben abgedeckt?
4. Was sind derzeit die größten 10 Einzelposten bei den Fremdvergaben in Bezug auf
a. das Arbeitsvolumen?
b. den Auftragswert der Fremdvergabe?

5. Welche dieser Fremdvergaben betrachtet die Verwaltung aus welchen Gründen als
optional und welche als obligatorisch?

6. Gibt es innerhalb der Verwaltung und ihrer Eigenbetriebe sogenannte Werkverträge
oder Leiharbeitsverhältnisse?
a. Wenn ja, in welchem Umfang?
b. Wie viele Honorarkräfte werden eingesetzt?
7. Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse sind innerhalb der Stadtverwaltung und ihrer
Eigenbetriebe vorhanden? Wie viele dieser befristeten Arbeitsverhältnisse sind als sachgrundlos einzustufen?
8. Für das neue Ausbildungsjahr ist vorgesehen, zwanzig Jugendliche mit Benachteiligungen in eine assistierte Ausbildung aufzunehmen.
a. Ist geplant, diese Anzahl sukzessive zu erhöhen?
b. Welche Parameter würden der Entscheidung dazu zugrunde gelegt?
9. Kann die Beteiligungsverwaltung bezüglich der Fragestellungen 5 – 7 auch den
kommunalbeherrschten Gesellschaften diese Fragen zur Beantwortung vorlegen
und entsprechende Antworten erwarten?

die CDU-Fraktion bittet zur Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 25. November 2021 zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Stellen an HausmeisterIinnen und HausmeisterhelferInnen gibt es beim Fachbereich 40?
2. Wie hoch ist aktuell der Anteil bei den Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeistern sowie SchulhausmeisterhelferInnen die planmäßig besetzt sind?
3. Wie groß ist der Pool an HausmeisterspringerInnen, die als Vertretungsreserve vorgesehen sind? Ist der Personal-Pool komplett besetzt?
4. Kommt es zu Stellenausschreibungen bei HausmeisterInnen und HausmeisterhelferInnen, wie groß ist in der Regel die Anzahl der Bewerber auf die offene Stelle?
5. Wie viele Inhaberinnen und Inhaber von schulhausmeisterlichen Planstellen besitzen zum 01.10.2021 eine handwerkliche und abgeschlossene Berufsausbildung?
6. Aus welchen Gründen wurden bisher Planstellen besetzt, obwohl keine qualifizierte handwerkliche Berufsausbildung vorlag?
7. Ist die Annahme zutreffend, dass mit einer Erhöhung der Anzahl von handwerklich berufsgebildeten Personen Kosten und Fremdvergabe von Reparaturen im Fachbereich Schule zu reduzieren sind?
Die Stellungnahme der Verwaltung ist dem Schulausschuss zur Kenntnis zu geben.