Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 16.03.2021
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:30 - 18:40 Uhr

Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Klaus Ahrenhöfer
Andrea Ivo – stellvertretende Bezirksbürgermeisterin
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Dietrich Labenz
Herbert Niehage
Norbert Schlienkamp

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick - Bezirksbürgermeister
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Mamadou Bobo Barry – nicht anwesend -
Norbert Ernst
Wolfram Frebel

AfD-Fraktion

Mike Dennis Barthold
Matthias Helferich

Die Fraktion (Die Linke/Die Partei)

Matthias Storkebaum

Florian Heimann

FDP

Xenia Buxmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter


c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 16.03.2021, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 15.12.2020

1.5 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19835-21)

2. - nicht besetzt -

3. Berichterstattungen

3.1 Weiterentwicklung des Geländes der ehemaligen Zeche Kurl
hier: Berichterstattung des Stadtplanungsamtes
Empfehlung

3.2 2. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Husen-Kurl“ um die westlich angrenzende Fläche
hier:
I. Kenntnisnahme über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
II. Beschluss über die 2. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Husen-Kurl“
Empfehlung (Drucksache Nr.: 19454-20)



3.2.1 2. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Husen-Kurl“ um die westlich angrenzende Fläche
hier:
I. Kenntnisnahme über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
II. Beschluss über die 2. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Husen-Kurl“
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19454-20-E1)

3.3 Bauleitplanung; 73. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 VEP - Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen -, hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung, II. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, III. Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, V. Feststellungsbeschluss, VI. Satzungsbeschluss.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19564-21)

3.3.1 Bauleitplanung; 73. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 VEP - Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen -, hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung, II. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, III. Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, V. Feststellungsbeschluss, VI. Satzungsbeschluss.
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19564-21-E1)

3.3.2 Bauleitplanung; 73. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 VEP - Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen -, hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung, II. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, III. Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, V. Feststellungsbeschluss, VI. Satzungsbeschluss.
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 19564-21)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Fahrbahnschäden in der Straße Werzenkamp
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 15697-19-E33)

4.2 Antrag der AWO Jugendfreizeitstätte Derne auf Gewährung einer Förderung für eine Terrassenüberdachung und Infrarotstrahlern
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 15697-19-E31)

4.3 Antrag der KGA Im Weidkamp e. V. auf Sanierungsmittel 2021 für den Spielplatz
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 15697-19-E30)

5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

5.1 Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)

5.2 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)

5.3 Livestream-Übertragungen von Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20220-21)

5.3.1 Transparenz und Bürgernähe in Corona-Zeiten – Sitzungen der BV Scharnhorst online übertragen
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20259-21)

6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

6.1 Bauleitplanung: 86. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung des Bebauungsplanes Scha 115 - Bezirksfriedhof Derne - (Änderung Nr. 1 - Feuer- und Rettungswache 6 -)
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderung Nr. 86 - Feuer- und Rettungswache 6), II. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes (Änderung Nr. 1 - Feuer- und Rettungswache 6), III. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19395-20)

6.2 Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19297-20)

6.2.1 Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19297-20-E4)

6.3 Feststellung, welche im Eigentum der Stadt Dortmund befindlichen Gebäude im Stadtbezirk Scharnhorst geeignet sind, mit Photovoltaikanlagen ausgestattet zu werden und Feststellung einer entsprechenden Kosten-Nutzen-Analyse
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19767-21)

6.4 Graffiti-Beseitigung intensivieren
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19736-21-E1)

6.5 Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021

(Drucksache Nr.: 18803-20)

7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

7.1 Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)

7.2 Erneuerung der Lichtsignalanlage 2125 im Stadtbezirk Scharnhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19246-20)

7.3 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
hier: Standortprüfung der vorgeschlagenen Einsatzorte Stb. Scharnhorst
(66)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E45)

7.4 Aufstellung von Verkehrsbaken am Ende der Mansfeldstraße, vor der Brücke über den Kirchderner Graben und an der Brücke auf dem Baukamp bis zum Ende der Wohnbebauung gem. beiliegender Skizze
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19762-21)

7.4.1 Verkehrsberuhigung Mansfeldstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19762-21-E1)

7.5 Installation eines Absperrgittert an der Abfahrtsrampe der U-Bahnhaltestelle Flughafenstrasse in Richtung Grevel
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19760-21)

7.6 Instandsetzung des Gehweges in der Meuselwitzstraße in Höhe des Wohnheimes der Diakonie
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19764-21)

7.7 Rückbau der ca. 3 m hohen und ca. 8 m langen baufälligen Ziegelsteinmauer in Höhe der Bushaltestelle Im Schellenkai in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19761-21)

7.8 Erneuerung der Beleuchtung in der Friedrich-Hölscher Straße - vor Hausnummer 373 und 400 - inklusive der Errichtung von zwei neuen Fußgängerüberwegen und der damit verbundenen Demontage zweier Lichtsignalanlagen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19756-21)

7.9 Ertüchtigung der Anbindung Westfalenhütte an B236 (Amazon Paketverteilzentrum)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19923-21)

7.10 Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)

7.11 Flemerskamp: Bürgersteige fertigstellen und Schrägparken ermöglichen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20226-21)


7.12 Verkehrssicherheit Husener Straße verbessern
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20227-21)

7.13 Bänke und Müllkörbe in Scharnhorst ergänzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20245-21)

7.14 Halteverbotsschilder Baukamp
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20179-21)

7.15 Radfahrweg Rahmsloher Weg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20180-21)

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Kinderfeuerwehr Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19373-20)

8.2 Instandsetzung des Bolzplatzes auf der Grünfläche Woldenmey / Ecke Liethschulteweg in Dortmund-Derne
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19759-21)

8.3 Prüfung, ob der Kinderspielplatz an der Kornblumenstraße, Ecke Rotdornallee, in diesem Bereich noch benötigt wird und mit welchem Aufwand er ggf. hergerichtet werden kann.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19765-21)

8.4 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19544-21)

8.5 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2021 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19463-20)

8.6 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)

9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

9.1 Anpassungen in den Aktionsräumen des 'Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19100-20)


9.2 Öffentliche Toiletten
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20221-21)
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20221-21-E1)

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Zuschuss zur Wiederherstellung des Jugendvereinsheims SG Alemannia Scharnhorst 1919 e.V.
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E29)

11.2 Ankauf oder Anmietung einer Teilfläche des ausgebauten Parkplatzes der Firma Redpath Deilmann in Kurl westlich des Verbindungsweges zwischen der Husener Straße und dem Schulzentrum an der Husener Eichwaldstraße
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19763-21)

11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Aufhebung eines Beschlusses vom 04.12.2018 Mittel Graffitibeseitigung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12380-18-E48)


11.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Aufbau eines Fahrradstützpunktes mit Freiluftsitzflächen auf dem Gelände der Paul-Dohrmann-Schule in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E34)

11.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Baumpflegearbeiten BV Viktoria Kirchderne unterstützen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E35)

11.6 Kultur- und Vereinsförderung März 2021
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 20225-21)

12. Anfragen

12.1 Schwelle zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Dörnenstraße in Höhe Hausnummer 53
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19580-21)

13. Mitteilungen

13.1 Bergmanns-Ampeln im Stadtbezirk Scharnhorst
(66)
(Drucksache Nr.: 17054-20-E3)

13.2 Ortstermin der Bezirksvertretung
hier: Raumbedarf Roncalli-Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 17363-20-E2)



Der Bezirksbürgermeister Herr Gollnick eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist er auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bollrath benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Gollnick weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Von der Tagesordnung abgesetzt werden die TOP 3.2, 3.3 und 6.2.;
hierzu wurden zwischenzeitlich Dringlichkeitsentscheidungen gefasst.

Zu dem bestehenden TOP 11.6 wird ein gemeinsamer Vorschlag der CDU- mit SPD-Fraktion vorgelegt.

Ein dringlicher Antrag der CDU-Fraktion wird vorgelegt, der unter TOP 7.16 beraten werden soll.

Die AFD-Fraktion bittet an dieser Stelle darum, eine Einwohnerfragestunde wieder einzuführen.

Herr Gollnick erklärt, dass er sich aufgrund der aktuellen Situation bewusst dagegen entschieden hat. Eine Einwohnerfragestunde wird grundsätzlich in der Bezirksvertretung Scharnhorst durchgeführt; die Entscheidung hierüber wird mit der aktuellen Lage zur Pandemie nach bestem Wissen und Gewissen bei jeder Einladung getroffen.

Die Tagesordnung wird mit genannten Änderungen einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum - festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 15.12.2020


Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen SPD-Fraktion (außer Herr Ahrenhöfer), CDU-Fraktion, B90/Die Grünen, Frau Buxmann (FDP) Herr Heimann (Die Fraktion)
1 Nein-Stimmen Herr Storkebaum (Die Linke)
3 Enthaltung Herr Ahrenhöfer (SPD-Fraktion) AfD-Fraktion


Ein Einwand des Herrn Ahrenhöfer über eine Begriffsbestimmung führte nicht zu einer Änderung der Niederschrift, da dies korrekt protokolliert wurde.


Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 15.12.2020 wird mit Mehrheit genehmigt.



zu TOP 1.5
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19835-21)

Gem. § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 38 Abs. 7 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen ist über die in der Bezirksvertretung gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu fertigen.

Diese wird in der Bezirksvertretung Scharnhorst von dem Bezirksbürgermeister oder der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin, einem von der Bezirksvertretung zu bestellenden Mitglied sowie der Schriftführerin bzw. ihrem Stellvertreter unterzeichnet.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bestellt auf Vorschlag des Herrn Stadtrat Dahmen als stellvertretenden Schriftführer einstimmig

Herrn Cornelius Boensmann.


2. - nicht besetzt -

3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Weiterentwicklung des Geländes der ehemaligen Zeche Kurl
hier: Berichterstattung des Stadtplanungsamtes

Herr Rohr vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt erläutert die Weiterentwicklung des Geländes der ehemaligen Zeche Kurl und die notwendig gewordenen Dringlichkeitsentscheidungen.

Ursprünglich wurde die Fläche für die Nutzung durch Einzelhandel entwickelt.
Nach der Ansiedlung durch COOP wurde sie nach Jahren, in Absprache mit den Nachbargemeinden, in Mehrzweckladennutzug umgewandelt, so dass dort REWE und Lidl entstanden.

Zur Weiterentwicklung der Fläche wird ein neuer Rahmenplan aufgestellt.
Der bisherige Regionalplan sah einen Gewerbe- und einen Industriebereich vor, angestrebt ist ein Siedlungsbereich, damit auch Wohnen möglich ist.
Die Empfehlung hierzu, diese Fläche als allgemeinen Siedlungsbereich im Regionalplan aufzunehmen, ist seitens der Stadt ausgesprochen. Die Entscheidung obliegt dem Land und den zugeordneten Behörden.

Dieses Vorhaben wird der Bezirksvertretung Scharnhorst demnächst vorgestellt.

Der Einzelhandlungsplan muss jetzt nochmal weiterentwickelt werden, da LIDL vergrößert werden und ein weiterer Bereich nach Westen entwickelt werden soll.

Die Stadt ist hier nicht frei in ihrer Entscheidung, da im vorläufigen Regionalplan eine entgegengesetzte Entwicklung vorgesehen ist. Die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandels ist nur dann möglich, wenn ein entsprechendes Einzelhandelskonzept vorliegt.

Bisher wurde der B-Plan durch Satzungsbeschlusse und im Anschluss der Masterplan geändert. Dies nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr zulässig. Von daher erfolgt im ersten Schritt der Satzungsbeschluss des B-Planes und danach die Änderung des F-Planes, da aus beiden der Wille des Rates erkennbar sein muss.

Dies spiegelt sich in den beiden Verwaltungsvorlagen TOP 3.2 und 3.3 wieder, für die eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich war, um nicht noch weiter in Zeitverzug zu gelangen.

Im Hinblick auf die Gesamtentwicklung des ehemaligen Zeichengeländes teilt Herr Rohr mit, dass Investitionsintresse in Richtung Wohnbebauung vorliegt.
Südlich Husener Straße – im Bereich des B-Plan Scha 136 – hat sich ein Bauträger eingekauft. Auf der Zechenbrache selbst gibt es für den Bereich der ehemaligen Spedition Interessenten für die Errichtung von Lagerboxen, im vorderen Bereich für Wohnbebauung.

Zur Frage der weiteren möglichen Wohnbebauung weist Herr Rohr auf die Entwicklung des Bereiches Kühlkamp hin.

Auch im Bereich hinter der Volksbank an der Husener Straße, könnte eine Hinterlandbebauung in Betracht kommen.

Hinsichtlich der Zeitschiene wird als erstes die Baumaßnahme zum neuen Lidl sichtbar werden, danach die Hinterlandentwässerung (die auch schon lange in Planung ist) sowie die Lagerboxen, die auch gleichzeitig den Bahndamm abschirmen. Als weitere Baumaßnahme steht die Bebauung Wickeder Straße/Kühlkamp an.

Aktuell stehen noch drei Bauprojekte an. Eine Planung kann dieses Jahr nicht mehr begonnen werden; ein Vollverfahren dauert rund 2 Jahre.

Momentan stehen zusätzliche andere Prioritäten im Stadtbezirk Scharnhorst an, wie der Neubau der Feuerwache und die notwendige Erneuerung der Fernwärmeversorgung.
Deshalb können derzeit keine Angaben zu konkreten Terminen gemacht werden.

Bezüglich der Entwässerung der Fläche verweist Herr Rohr auf die Spezialisten der Stadtentwässerung, erläutert jedoch, dass das Wasser unter der Bahnlinie und über die Husener Straße in einen neu erstellten Seitenkanal der Alten Körne eingeleitet werden muss.
Alte Kanäle müssen erneuert werden. Schmutz- und Regenwasser sollen getrennt werden.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Herrn Rohr zur Kenntnis.



zu TOP 3.2
2. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Husen-Kurl“ um die westlich angrenzende Fläche
hier:
I. Kenntnisnahme über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
II. Beschluss über die 2. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Husen-Kurl“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19454-20)

Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt und auf die gefasste Dringlichkeitsentscheidung – TOP 3.2.1 – verwiesen.







zu TOP 3.2.1
2. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Husen-Kurl“ um die westlich angrenzende Fläche
hier:
I. Kenntnisnahme über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
II. Beschluss über die 2. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Husen-Kurl“
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19454-20-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig – bei der Enthaltung von Die Fraktion - von dem Bezirksbürgermeister Herrn Gollnick und der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Frau Ivo gefasste Dringlichkeitsentscheidung.



zu TOP 3.3
Bauleitplanung; 73. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 VEP - Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen -, hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung, II. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, III. Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, V. Feststellungsbeschluss, VI. Satzungsbeschluss.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19564-21)

Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt und auf die gefasste Dringlichkeitsentscheidung – TOP 3.3.1 – verwiesen.













zu TOP 3.3.1
Bauleitplanung; 73. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 VEP - Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen -, hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung, II. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, III. Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, V. Feststellungsbeschluss, VI. Satzungsbeschluss.
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19564-21-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig – bei der Enthaltung von Die Fraktion - die von dem Bezirksbürgermeister Herrn Gollnick und der stellvertretenden Bezirksbürgermeistern Frau Ivo gefasste Dringlichkeitsentscheidung.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt ebenso die Empfehlung des Beirats der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Fahrbahnschäden in der Straße Werzenkamp
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 15697-19-E33)

Die AfD-Fraktion beantragt mündlich die Abgabe an den Fachausschuss, da die Schäden derer Meinung von Kehrmaschinen verursache würden und somit nicht aus HH-Mitteln der BV getragen werden sollten.
Dieser Antrag wird mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der AfD-Fraktion – abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst entscheidet sich einstimmig auf Vorschlag der CDU-Fraktion dafür, die Eingabe an die Fachverwaltung weiterzuleiten. Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet, die Schäden im Rahmen der Instandhaltungsmaßnahmen abzuarbeiten.


zu TOP 4.2
Antrag der AWO Jugendfreizeitstätte Derne auf Gewährung einer Förderung für eine Terrassenüberdachung und Infrarotstrahlern
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 15697-19-E31)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der AfD-Fraktion - der Jugendfreizeitstätte Derne Fördergelder in Höhe von 15000,00 Euro für die Anschaffung der Markisen. Ausdrücklich möchte die Bezirksvertretung Scharnhorst die Anschaffung von Heizstrahlern nicht unterstützen.


zu TOP 4.3
Antrag der KGA Im Weidkamp e. V. auf Sanierungsmittel 2021 für den Spielplatz
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 15697-19-E30)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst entscheidet sich nach Diskussion mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der AfD-Fraktion - dazu, den Antrag in die nächste Sitzung zu verschieben.


5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 5.1
Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss



zu TOP 5.2
Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum und der Enthaltung des Herrn Heimann - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Wissenschaft 2.0 in der Fassung vom 14.01.2021 und beauftragt die Verwaltung, die Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen bzw. mit voranzutreiben.




zu TOP 5.3
Livestream-Übertragungen von Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20220-21)


zu TOP 5.3.1
Transparenz und Bürgernähe in Corona-Zeiten – Sitzungen der BV Scharnhorst online übertragen
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20259-21)

Der Antrag wird bei den Ja-Stimmen der AfD-Fraktion mit Mehrheit abgelehnt.

Die Verwaltung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen „Livestream“ der Bezirksvertretungssitzung einzurichten, der auf der Internetseite des Stadtbezirks übertragen wird.

Unsere Demokratie lebt von Transparenz und Teilhabe. Gerade in Zeiten des Corona-Virus ist es für eine lebendige politische Kultur auf kommunaler Ebene denknotwendig. Bürger auch online an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Zahlreiche Bezirksvertretungen in Dortmund haben inzwischen beschlossen, einen Livestream der Sitzung einzurichten.

Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung mit der Kostenfrage, die SPD-Fraktion führt den Schutz der personenbezogenen Daten an.


6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

zu TOP 6.1
Bauleitplanung: 86. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung des Bebauungsplanes Scha 115 - Bezirksfriedhof Derne - (Änderung Nr. 1 - Feuer- und Rettungswache 6 -)
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderung Nr. 86 - Feuer- und Rettungswache 6), II. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes (Änderung Nr. 1 - Feuer- und Rettungswache 6), III. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19395-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen von B90/Die Grünen - dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

B90/Die Grünen begründen ihre Ablehnung damit, dass es sich um eine Fläche im Landschaftsschutzgebiet handelt.

Die SPD-Fraktion regt an, die Erstellung des angedachten Kreisverkehrs direkt mit einzuplanen.


Beschluss


zu TOP 6.2
Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19297-20)

Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt und auf die gefasste Dringlichkeitsentscheidung – TOP 6.2.1 – verwiesen.


zu TOP 6.2.1
Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19297-20-E4)

An dieser Stelle erklärt Herr Gollnick, wie es zu den Dringlichkeitsentscheidungen gekommen ist. Er hatte kurzfristig zuerst mit der SPD-Fraktion und anschließend mit B90/Die Grünen gesprochen, als diese direkt die Zustimmung signalisierten. Die Stimmen dieser beiden Parteien ergeben 10 und somit mehr als die Hälfte der Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst. Aus diesem Grund hat er sich als Bezirksbürgermeister – entgegen dem Willen seiner eigenen Fraktion – dazu entschieden, dem Mehrheitswillen zu folgen und die Dringlichkeit zu unterzeichnen.

Herr Focke begründet die ablehnende Haltung seiner Fraktion mit den Befürchtungen, langfristig bzw. weitreichend zu sehr in der Handlungs- und Entscheidungsfreiheit für das Gelände gebunden zu sein.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der Herren Bollrath, Focke und Offermann (CDU-Fraktion) und der Frau Buxmann (FDP) – die von dem Bezirksbürgermeister Herrn Gollnick und der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Frau Ivo gefasste Dringlichkeitsentscheidung.


zu TOP 6.3
Feststellung, welche im Eigentum der Stadt Dortmund befindlichen Gebäude im Stadtbezirk Scharnhorst geeignet sind, mit Photovoltaikanlagen ausgestattet zu werden und Feststellung einer entsprechenden Kosten-Nutzen-Analyse
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19767-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der AfD-Fraktion - auf, die im Stadtbezirk Scharnhorst befindlichen im Eigentum der Stadt Dortmund stehenden Gebäude auf ihre Eignung für die Installation von Photovoltaikanlagen zu prüfen und eine entsprechende KostenNutzen-Analyse vorzunehmen.

Da das Klima auf Dauer nur durch eine spürbare Reduktion des co2-Ausstosses geschützt und erhalten werden kann, ist es wichtig, die Nutzung fossiler Brennstoffe so gering wie möglich zu halten. Der großflächige Einsatz von Photovoltaik zur Stromerzeugung ist in den Augen der SPD-Fraktion das wirksamste Mittel, den co2 Ausstoß auf lange Sicht zu minimieren. Es sind daher alle im Eigentum der Stadt Dortmund stehenden Gebäude im Stadtbezirk Scharnhorst auf ihre entsprechende Eignung hin zu überprüfen. In der anstehenden Kosten-Nutzen-Analyse muss berücksichtigt werden, dass ab dem 01.01.2021 eine zusätzliche co2 Steuer anfällt, die die Nutzung fossiler Brennstoffe verteuert. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass Strom, der durch Photovoltaikanlagen erzeigt und nicht benötigt wird, gegen Entgelt ins Netz gespeist werden kann.

Die CDU-Fraktion gibt den Hinweis, dass digital bei der Energieagentur Nordrhein-Westfalen adressengenau eine Prüfung erfolgen kann.



zu TOP 6.4
Graffiti-Beseitigung intensivieren
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19736-21-E1)

Nach Diskussion und ausführlicher Erläuterung der Frau Hardt über die nicht so einfache Rechtslage entschließt sich die CDU-Fraktion ihren Antrag zurückzuziehen und dieses Ansinnen an ihre Ratsfraktion heranzutragen.


zu TOP 6.5
Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 18803-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Gutachten zur Kenntnis.


7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

zu TOP 7.1
Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2021 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Erneuerung der Lichtsignalanlage 2125 im Stadtbezirk Scharnhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19246-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 2125 Kurler Straße / Fohlenkampstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 45.500,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2021 45.500,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 2.147,33 Euro.


zu TOP 7.3
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
hier: Standortprüfung der vorgeschlagenen Einsatzorte Stb. Scharnhorst
(66) (Drucksache Nr.: 01319-15-E45)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst entscheidet sich für folgende Standorte der Dialogdisplays und stellt die erforderlichen Mittel in Höhe von 39 200,00 € für die Einrichtung aus ihren
HH-Mitteln zur Verfügung.



Rote Fuhr einstimmig
Variante 3


Auf dem Brink 216 einstimmig
Variante 3


Sanderoth mit Mehrheit
Variante 1 4 Gegenstimmen der Frau Buxmann und der
Herren Bollrath, Focke und Offermann (CDU-Fraktion)


Gleiwitzstraße 202 einstimmig
Variante 1


Lanstroper Straße 58 mit Mehrheit
Variante 1 2 Gegenstimmen B90/Die Grünen

Kurler Straße /Am Zuschlag mit Mehrheit
Variante 1 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Die Fraktion)






zu TOP 7.4
Aufstellung von Verkehrsbaken am Ende der Mansfeldstraße, vor der Brücke über den Kirchderner Graben und an der Brücke auf dem Baukamp bis zum Ende der Wohnbebauung gem. beiliegender Skizze
Prüfauftrag (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19762-21)

Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimmen SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, AfD-Fraktion, Frau Buxmann, Herr Storkebaum
3 Nein-Stimmen B90/Die Grünen, Herr Heimann


Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung mit Mehrheit - auf, ab dem Ende der Mansfeldstraße (vor der Brücke über den Kirchderner Graben) und auf dem Baukamp bis zum Ende der Wohnbebauung den Verkehr durch die Aufstellung von Verkehrsbaken/Baumscheiben oder deren Kombination zu beruhigen. Die Lage der angedachten Verkehrsberuhigungen ergibt sich aus der beiliegenden Skizze.

Die nur für Anlieger freigegebene Straße „Mansfeldstraße“ in Dortmund-Scharnhorst wird von vielen Verkehrsteilnehmern verbotenerweise als Abkürzung zwischen den Ortsteilen Scharnhorst und Kirchderne genutzt. Dieses erfolgt vorwiegend aus der „Mansfeldstraße“ in Richtung Baukamp. Die Mansfeldstraße ist in diesem Bereich sehr kurvenreich und dicht bebaut, somit sehr unübersichtlich. Seit geraumer Zeit beklagen sich die Anwohner, dass sie durch die vielen Kraftfahrzeuge, die diese Umleitung auch teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit nutzen, besonders in dem Bereich vor der Brücke über den Kirchderner Graben gefährdet werden. Im Bereich vor der Brücke kreuzt zudem ein stark frequentierter Fuß – Radweg die Mansfeldstraße.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet aus diesem Grunde, in der Mansfeldstraße vor der Brücke über den Kirchderner Graben und auf dem Baukamp bis zum Ende der Wohnbebauung den Verkehr durch die Aufstellung von Verkehrsbaken/Baumscheiben zu beruhigen.

Die Fraktion B90/Die Grünen stellt darüber hinaus die mündliche Anfrage, wie hoch die Unfallhäufigkeit im Bereich Mansfeldstraße / Baukamp (vor der Bahnlinie im Ortsteil Scharnhorst) ist und welche Ursache die Unfälle haben.



zu TOP 7.4.1
Verkehrsberuhigung Mansfeldstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19762-21-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit den Antrag ab:

Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen B90/die Grünen, CDU-Fraktion, Frau Buxmann
9 Nein-Stimmen SPD-Fraktion, AfD-Fraktion
2 Enthaltungen Die Fraktion

Verwaltung wird aufgefordert, zwischen der Brücke über den Kirchderner Graben und dem Bahnübergang Baumscheiben in installieren.


zu TOP 7.5
Installation eines Absperrgittert an der Abfahrtsrampe der U-Bahnhaltestelle Flughafenstrasse in Richtung Grevel
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19760-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, an der Abfahrtsrampe der U-Bahnhaltestelle Flughafenstrasse in Richtung Grevel ein Absperrgitter (Barriere /Durchfahrtsperre) zu installieren und hierfür den geeignetsten Standort zu wählen.

Die Abfahrtsrampe an der U-Bahnhaltestelle Flughafenstrasse in Richtung Grevel dient dem barrierefreien Zugang zur vorgenannten U-Bahnhaltestelle. Aufgrund des nicht vorhandenen Absperrgitters wird die Abfahrtsrampe missbräuchlich durch Fahrradfahrer und Scooterfahrer in teilweise hohem Tempo befahren. Auf diese Weise werden Fußgänger, Benutzer von Rollatoren und Rollstuhlfahrer ernsthaft gefährdet. Ebenso gefährdet werden die Fußgänger, die den Fußweg von der Flughafenstraße in Richtung EKS benutzen. Um diese Gefährdungen auszuschließen, ist die Installation eines geeigneten Absperrgitters notwendig.



zu TOP 7.6
Instandsetzung des Gehweges in der Meuselwitzstraße in Höhe des Wohnheimes der Diakonie
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19764-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen von B90/Die Grünen - die Verwaltung, den Gehweg in der Meuselwitzstraße in Höhe des Wohnheims der Diakonie instand zu setzen.

Der Gehweg in der Meuselwitzstraße in Höhe des Wohnheims der Diakonie ist einem sehr schlechten Zustand und weist zahlreicher Schlaglöcher auf. Die Benutzung des Gehwegs für Fußgänger, Benutzer von Rollatoren und Rollstuhlfahrer birgt erhebliche Gefahren, sodass hier dringend eine Instandsetzung erfolgen muss.

B90/Die Grünen begründen ihre Ablehnung damit, dass der Gehweg nicht kaputt sei.
Frau Ivo erläutert, dass die Menschen in dem Wohnheim teilweise auf Rollstühle angewiesen sind und auch kleinere, defekte Stellen ein großes Hindernis darstellen.


zu TOP 7.7
Rückbau der ca. 3 m hohen und ca. 8 m langen baufälligen Ziegelsteinmauer in Höhe der Bushaltestelle Im Schellenkai in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19761-21)

Im Laufe der Diskussion stellt Herr Helferich den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte. Dieser Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen AfD-Fraktion, CDU-Fraktion, Frau Buxmann, Herr Heimann
10 Nein-Stimmen SPD-Fraktion, B90/Die Grünen, Herr Storkebaum


Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die ca. 3 m hohe und ca.8 m lange baufällige Ziegelsteinmauer in Höhe der Bushaltestelle Schellenkai zu entfernen und den im hinteren Bereich liegenden Hydranten frei zu schneiden bzw. den Eigentümer entsprechend aufzufordern.

Die vorgenannte Ziegelsteinmauer ist baufällig und droht einzustürzen. Es ist daher dringend geboten, diese Ziegelsteinmauer zu entfernen, um eine Gefährdung der Passanten in diesem Bereich durch ein Umstürzen der Mauer zu verhindern. Im Grundstücksbereich hinter der Ziegelsteinmauer befindet sich ein Hydrant, durch üppigen Strauchbewuchs fast verdeckt wird. Aus Sicherheitsgründen ist dieser Hydrant frei zu schneiden.


zu TOP 7.8
Erneuerung der Beleuchtung in der Friedrich-Hölscher Straße - vor Hausnummer 373 und 400 - inklusive der Errichtung von zwei neuen Fußgängerüberwegen und der damit verbundenen Demontage zweier Lichtsignalanlagen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19756-21)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Erneuerung der Beleuchtung in der Friedrich-Hölscher-Straße einschließlich der Errichtung von zwei neuen Fußgängerüberwegen und der damit verbundenen Demontage zweier Lichtsignalanlagen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 46.000,00 Euro und einem Gesamtaufwand von 10.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014185 - Erweiterung/Verbesserung Straßenbeleuchtung - (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:


Haushaltsjahr 2021: 46.000,00 Euro
Die Investition führt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, zu einer Verbesserung der Ergebnisrechnung in Höhe von 2.024,00 Euro.

Die Demontage der Lichtsignalanlagen in Höhe von 6.000,00 Euro wird aus dem Kostenträger 6612022C0001 unter dem Sachkonto 522 300 und die Errichtung der zwei Zebrastreifen in Höhe von 4.000,00 Euro aus dem Kostenträger 6612022E00PA unter dem Sachkonto 522 300 finanziert.


zu TOP 7.9
Ertüchtigung der Anbindung Westfalenhütte an B236 (Amazon Paketverteilzentrum)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19923-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 7.10
Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2021 des Grünflächenamtes zur Kenntnis.


zu TOP 7.11
Flemerskamp: Bürgersteige fertigstellen und Schrägparken ermöglichen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20226-21)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig darum, den Bürgersteig auf der Nordseite der Straße Flemerskamp zwischen der Kreuzung Fohlenkampstraße und dem Betriebsgebäude der Telekom fertigzustellen und hierbei das Schrägparken für PKWs zu ermöglichen.

Seit vielen Jahren ist der Bürgersteig in diesem Bereich des Flemerskamp nicht vollständig ausgebaut. Die aktuellen Tiefbauarbeiten in diesem Straßenbereich sind ebenfalls noch nicht abgeschlossen worden. Vor der Wiederherstellung sollte die Verwaltung prüfen, ob nun endlich der Endausbau erfolgen kann und ob hierbei auch zur Intensivierung des Konzepts „Geschwindigkeitsverringerung durch Parkraumausweisung“ auf dem besagten Abschnitt das Schrägparken – wie an anderen Stellen auf dem Flemerskamp bereits erfolgt – abmarkiert werden kann.



zu TOP 7.12
Verkehrssicherheit Husener Straße verbessern
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20227-21)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung darum zu überprüfen, durch welche Maßnahmen die Verkehrssicherheit auf der Husener Straße, Höhe Hausnummer 56, gesteigert werden kann.
Dabei sollen sowohl das Versetzen der Straßenlaterne als auch die Ausweisung einer Sperrfläche nördlich der Ein-/Ausfahrt überprüft werden.

Nach der Renovierung des ehemaligen „Sacre Coeur“, der Betriebsaufnahme des Cafe Vorwerk und eines Einzelhändlers im daneben liegenden Volksbank-Komplex, wird die Parkfläche im Innenbereich intensiv genutzt. Fahrzeugführer, die nach dem Parken auf die Husener Straße einbiegen wollen, haben kaum Einblick in den von links aus Richtung Methler kommenden Verkehr, weil Fahrzeuge auf dem überbreiten Bürgersteig linker Hand parken. Erschwerend kommt hinzu, dass sich auf dem Bürgersteig direkt im Ein- und Ausfahrtbereich einer Straßenlaterne befindet.

Das Versetzen der Laterne aber auch das Ausweisen einer Sperrfläche nördlich der Einfahrt könnten Verbesserungen der aktuellen Verkehrslage erbringen.



zu TOP 7.13
Bänke und Müllkörbe in Scharnhorst ergänzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20245-21)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt einstimmig, an den folgenden Stellen in Scharnhorst Ruhebänke und Müllkörbe aufzustellen bzw. an bestehenden Standorten zusätzlich Müllkörbe anzubringen:

Ein Vorschlag von Herrn Ahrenhöfer – einen Antrag aus dem Seniorenbeirat bezüglich Sitzgelegenheiten für Senioren mit diesem Antrag zu verbinden – kommt nicht in Betracht. Die damals vorgeschlagenen Standorte beziehen sich auf Sitzgelegenheiten für Senioren an anderen Standorten.


zu TOP 7.14
Halteverbotsschilder Baukamp
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20179-21)

Herr Konstanti führt aus, dass das Halteverbot aufgrund eines einstimmig beschlossenen Antrages der SPD-Fraktion herrührt, die damalige schlechte Verkehrssituation durch die zugeparkte Straßenseite im Eckbereich zu entschärfen.
Die SPD-Fraktion möchte die aktuelle Situation beibehalten.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt den Antrag von B90/Die Grünen mehrheitlich ab.

Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimmen B90/Die Grünen
11 Nein-Stimmen SPD-Fraktion, Die Fraktion, AfD-Fraktion
5 Enthaltungen CDU-Fraktion, Frau Buxmann


Die Verwaltung wird gebeten, die drei angebrachten Verbotsschilder (Zeichen 283 StVO- absolutes Haltverbot) wieder zu entfernen.

Seit vielen Jahren haben Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen ihre Pkw auf dem Baukamp an der Ecke Im Karrenberg geparkt, um anschließend die ÖPNV Haltestelle Kirchderne insbesondere während Großveranstaltungen zu nutzen. Die bisherige Anordnung dieses Verwaltungsaktes scheint weder notwendig noch verhältnismäßig.


zu TOP 7.15
Radfahrweg Rahmsloher Weg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20180-21)

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der SPD-Fraktion -, den Radfahrweg zwischen Rahmsloher Weg über Scheitenskamp und im Ostfeld zu ertüchtigen.

Der hier vorhandene Weg stellt die schnellste Verbindung zwischen Lanstrop im Husen dar. Er ist hier als Radfahrweg gekennzeichnet.

Die SPD-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass es für Radfahrer alternative Routen im guten Ausbauzustand gibt.






zu TOP 7.16
Verkehrskonzept Husener Eichwaldstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13347-19-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig – bei Nichtbeteiligung des Herrn Heimann – auf, umgehend ihre Vorstellungen zu einem Verkehrskonzept für die Husener Eichwaldstraße öffentlich darzulegen.

Die Bezirksvertretung hatte zu Beginn des Jahres 2019 die Stadtverwaltung einstimmig durch Beschluss aufgefordert, für den Bereich Husener Eichwaldstraße ein Verkehrskonzept zu erstellen. Durch den Tagesbruch auf der Wickeder Straße und die Umlegung des Verkehrs auf die Husener Eichwaldstraße ist eine Verkehrssituation entstanden, die dem Straßenquerschnitt nicht angemessen ist und die Anwohner stark belastet. Da das Tiefbauamt neben der Beseitigung des Tagesbruchs auch für dieses Jahr noch die Renovierung der Wickeder Straße auf dem Abschnitt zwischen Einmündung Husener Eichwaldstraße und Flemerskamp eingeplant hat, ist dringender Handlungsbedarf geboten.

Die Husener Eichwaldstraße hat an ihrem Abschnitt zwischen der Kreuzung mit dem Flemerskamp und der Wickeder Straße zahlreiche öffentliche Einrichtungen, teilweise schon seit Jahrzehnten. Dazu zählen die Katholische Hauptschule Husen, die katholische Roncalli-Grundschule, die Eichwaldgrundschule, der Sportplatz Eichwaldstraße.
In den zurückliegenden Jahrzehnten hat sich das Verkehrsverhalten der Nutzer erheblich verändert, der motorisierte Verkehr hat erheblich zugenommen.

Zuletzt wurde entlang der Husener Eichwaldstraße die Wohnbebauung verdichtet, die Mazedonische Kirche hat ihre Gemeindeaktivitäten intensiviert und im letzten Jahr hat die dreigruppige KiTa der Consol gGmbH ihren Betrieb aufgenommen.

Vor allem der zu erwartende Andienungsverkehr mit der Inbetriebnahme der KiTa hat die Bezirksvertretung bereits im Jahr 2019 beschäftigt. Damals wurde die Verwaltung beauftragt, ein Verkehrskonzept zu erstellen und vor Ort vorzustellen. Nachdem über zwei Jahre vergangen sind und sich die Lage aktuell akut verschärft hat, erwartet die Bezirksvertretung Scharnhorst nun umgehend die Vorstellung des Verkehrskonzepts der Stadtverwaltung.

8. Kinder, Jugend, Schule


zu TOP 8.1
Kinderfeuerwehr Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19373-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zum Projekt „Einführung einer Kinderfeuerwehr bei der Feuerwehr Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Instandsetzung des Bolzplatzes auf der Grünfläche Woldenmey / Ecke Liethschulteweg in Dortmund-Derne
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19759-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, den vor mehreren Jahren angelegten Bolzplatz für Kinder und Jugendliche auf der Grünfläche Woldenmey / Ecke Liethschulteweg herzurichten.

Der oben genannte Bolzplatz ist vor mehreren Jahren angelegt worden, um die missbräuchliche Nutzung der Tartanbahn an der Dietrich Bonhoeffer Grundschule zu verhindern. Zwischenzeitlich ist der Bolzplatz verwildert und mit Gestrüpp überwuchert, sodass er nicht mehr genutzt werden kann. Aus diesem Grunde ist es dringend geboten, den Bolzplatz herzurichten und für Kinder und Jugendliche nutzbar zu machen.


zu TOP 8.3
Prüfung, ob der Kinderpielplatz an der Kornblumenstraße, Ecke Rotdornallee, in diesem Bereich noch benötigt wird und mit welchem Aufwand er ggf. hergerichtet werden kann.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19765-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der AfD-Fraktion – zu prüfen, ob der an der Kornblumenstraße / Ecke Rotdornallee gelegene Kinderspielplatz in diesem Bereich benötigt wird und mit welchem Aufwand er hergerichtet werden kann.

Der oben genannte Kinderspielplatz ist in einem sehr schlechten Zustand, der Sandkasten ist kaum noch zu erkennen, die vorhandenen Spielgeräte (Klettergerüst und Rutsche) sind kaum noch betriebssicher. In dem jetzigen Zustand ist der Spielplatz ein Schandfleck, daher ist zu prüfen, ob er noch in diesem Bereich benötigt wird. Sollte dies der Fall sein, so ist der Aufwand für die optische und technische Herrichtung zu prüfen.

Die Fraktion B90/Die Grünen spricht sich auf jeden Fall für den Erhalt des Spielplatzes aus, der gerne Ziel für kleinere Kinder ist. Auf Nachfrage hätte Betreuungspersonal von Kleinkindergruppen auch den Austausch des Spielsandes benannt.


zu TOP 8.4
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19544-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, die getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen.

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit nachfolgendem Inhalt.

2. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW überplanmäßige Mehrauszahlungen zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3) in Höhe
von 2.398.407 Euro für das Haushaltsjahr 2021. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehrauszahlungen werden die im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Minderauszahlungen verwendet.

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3) in Höhe von 25.000.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen werden die im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Minderbedarfe verwendet.

Darüber hinaus genehmigt der Rat der Stadt Dortmund die Einplanung der unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten investiven Mehrbedarfe für das Jahr 2022 in Höhe von 81.340.913 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 ff..


zu TOP 8.5
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2021 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19463-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt:





zu TOP 8.6
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22 zur Kenntnis.


9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

zu TOP 9.1
Anpassungen in den Aktionsräumen des 'Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19100-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt,
1. die geplanten Anpassungen in den Aktionsräumen umzusetzen und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung.
2. das Beteiligungsverfahren wie beschrieben umzusetzen und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung.

zu TOP 9.2
Öffentliche Toiletten
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20221-21)

Die Bezirksverwaltung Scharnhorst wird damit beauftragt, der Bezirksvertretung bis zur nächsten Sitzung am 11. Mai verschiedene Vorschläge für eine Übergangslösung vorzustellen – etwa durch die Öffnung von - barrierefreien! - Toiletten in städtischen Gebäuden im Scharnhorster Zentrum.

Die Bezirksverwaltung Scharnhorst wird zudem damit beauftragt, der
Bezirksvertretung bis zur nächsten Sitzung am 11. Mai mitzuteilen, wann die neue öffentliche Toilette der Firma RBL Media GmbH verbindlich aufgestellt sein wird.

Die Bezirksverwaltung Scharnhorst wird gebeten, der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung am 11. Mai mitzuteilen, ob noch an weiteren Standorten im Stadtbezirk die Aufstellung oder Öffnung von öffentlichen, barrierefreien Toiletten vorgesehen ist.

Die Fraktion wandelt den Antrag in eine Anfrage, die mit der Mitteilung zu TOP 9.2.1 beantwortet ist.

zu TOP 9.2.1
Öffentliche Toiletten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20221-21-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung vom 01.03.21 zur Kenntnis.


10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Zuschuss zur Wiederherstellung des Jugendvereinsheims SG Alemannia Scharnhorst 1919 e.V.
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E29)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 2.500,00 € zur Wiederherstellung des Jugendvereinsheims der SG Alemannia Scharnhorst 1919 e.V.

Das Jugendvereinsheim der SG Alemannia Scharnhorst 1919 e.V. ist im Dezember 2020 Opfer eines Einbruchdiebstahls geworden. Im Zuge dieser Straftat ist die Einrichtung des Vereinsheims teilweise zerstört worden. Darüber hinaus sind verschiedene technische Geräte (u.a. Laptop und Beamer) gestohlen worden, die für den Spiel- und Trainingsbetrieb benötigt werden. Aufgrund des gegenwärtigen Lockdowns und der dadurch fehlenden Einnahmen ist es für den Verein sehr schwierig, das Vereinsheim wieder in Stand zu setzen und Ersatz für die gestohlenen Geräte zu beschaffen. Der Schaden wird von der SG Alemannia Scharnhorst 1919 e.V. auf ca. 5.000,00 geschätzt. Vor diesem Hintergrund ist es angemessen, den Verein mit einer Zahlung in Höhe von 2.500,00 € zu unterstützen.


zu TOP 11.2
Ankauf oder Anmietung einer Teilfläche des ausgebauten Parkplatzes der Firma Redpath Deilmann in Kurl westlich des Verbindungsweges zwischen der Husener Straße und dem Schulzentrum an der Husener Eichwaldstraße
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19763-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig – bei der Enthaltung der AfD-Fraktion - die Verwaltung auf, einen Teil des ausgebauten Parkplatzes der Fa. Redpath Deilmann anzukaufen oder anzumieten, um dem gewaltigen Parkdruck in diesem Bereich, hervorgerufen durch die drei Schulen des Husener Schulzentrums, den Sportplatz des SC Husen-Kurl und der neugebauten Kita, entgegen zu wirken.

Durch die betrieblichen Umstrukturierungen der Fa Redpath Deilmann in Dortmund-Kurl werden die umfangreichen Parkplätze dieses Unternehmens nur noch teilweise regelmäßig genutzt. Um dem gewaltigen Parkdruck in diesem Bereich, hervorgerufen durch die drei Schulen des Husener Schulzentrums, den Sportplatz des SC Husen- Kurl und er neugebauten Kita entgegen zu wirken, bietet sich die öffentliche Nutzung zumindest einer Teilfläche des Redpath-Deilmann Parkplatzes an. Der Parkplatz könnte ohne großen Aufwand in Höhe der Körnebrücke direkt mit dem Verbindungsweg verbunden werden. Aus Sicht der Bezirksvertretung Scharnhorst ist die Anmietung oder der Ankauf von Redpath Deilmann auf lange Sicht die einzige Möglichkeit, die angespannte Parkplatzsituation in diesem Bereich zumindest teilweise zu entschärfen.


zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Aufhebung eines Beschlusses vom 04.12.2018 Mittel Graffitibeseitigung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12380-18-E48)

Mit Beschluss vom 04.12.2018 stellte die Bezirksvertretung Scharnhorst dem Tiefbauamt den Betrag von 5.000,00 Euro aus dem Haushalt 2019 für Graffitibeseitigung zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt diesen Beschluss einstimmig auf, da nach Mitteilung des Fachamtes dieser Betrag nicht mehr zeitnah verausgabt werden kann.


zu TOP 11.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Aufbau eines Fahrradstützpunktes mit Freiluftsitzflchen auf dem Gelände der Paul-Dohrmann-Schule in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E34)


zu TOP 11.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Baumpflegearbeiten BV Viktoria Kirchderne unterstützen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E35)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt einstimmig, die Baumpflegearbeiten auf dem Sportplatz von BV Viktoria Kirchderne mit einem Betrag von 2.000,- € zu unterstützen.

Begründung
Der BV Viktoria Kirchderne betreibt auf dem Gelände gemeinsam mit weiteren Sportvereinen seinen Fußballsport. Die Unterhaltung des Geländes obliegt dabei dem BV Viktoria Kirchderne. Bei einer Baumkontrolle ist aufgefallen, dass eine Linde nur noch gerettet werden kann, indem weitreichende Pflegearbeiten zu Kosten von insgesamt 3.065,30 € vorgenommen werden.
Nur so können die Standsicherheit gewährleistet sowie das Betreten und Nutzen der umliegenden Flächen gesichert werden.


zu TOP 11.6
Kultur- und Vereinsförderung März 2021
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 20225-21)

Herr Niehage stellt den mündlichen Antrag auf an Bloc-Abstimmung.
Diesem Antrag wird mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum – entsprochen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, nachfolgend genannte Fördergelder den jeweiligen Vereinen/Institutionen zur Verfügung zu stellen.

Drucksache- Nr.: 20225-21
Förderbetrag
Nr.VereinSparkassen-Vorschlag
mittelSPD und CDU
1Förderverein Viktoria 1911 Kirchderne1.000,00
2Stadtteilbibliothek Scharnhorst7.000,00
3BV Teutonia Lanstrop0,00
4Gemischter Chor Scharnhorst500,00
5Knappenverein Glück-Auf Gneisenau500,00
6Verein zur Begegnung mit der bras. Kultur900,00
7Förderverein Brukterer Grundschule1.000,00
8Stadtteilbibliothek Theateraufführungen 2.500,00
9Gartenverein Werzenkamp1.000,00
10Karnevalsgesellschaft Grün-Gold-Scharnhorst1.000,00
11Förderverein Paul-Dohrmann-Schule4.350,00
Summe9.500,0010.250,00


zu TOP 11.6.1
Kultur- und Vereinsförderung März 2021
Gemeins. Vorschlag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20225-21-E1)

- Beschluss siehe TOP 11.6 –
-
12. Anfragen

zu TOP 12.1
Schwelle zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Dörnenstraße in Höhe Hausnummer 53
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19580-21)

Vor einigen Jahren war eine Schwelle zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Dörnenstraße in Höhe Haus-Nr. 53 aufgebracht worden. Diese ist wieder abgebaut.
Wir um Beantwortung folgender Fragen:


13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Bergmanns-Ampeln im Stadtbezirk Scharnhorst
(66) (Drucksache Nr.: 17054-20-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki vom 17.12.20 zur Kenntnis und beschließt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der AfD-Fraktion – den von der Fachverwaltung vorgeschlagenen Ersatzstandort mit dem ‚Bergmann-Symbol‘ auszustatten.


zu TOP 13.2
Ortstermin der Bezirksvertretung
hier: Raumbedarf Roncalli-Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 17363-20-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 25.11.20 zur Kenntnis.










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Gollnick, Bezirksbürgermeister Bollrath, Mitglied der BV








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Hardt, Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus