Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Ergebnisniederschrift

über die 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 16.02.2000
im Saal der Partnerstädte, Rathaus,
Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

Ausschussmitglieder: Frau RM Bade Herr RM Grote
Frau RM Brauer Herr RM Hengstenberg
Herr RM Drabig Herr RM Pisula
Herr RM Harnisch Herr RM Reppin
Herr RM Prüsse Herr RM Stratenwerth
Herr RM Riesel Herr RM Ulrich
Herr RM Starke Frau RM Unger
Herr RM Brunstein Herr RM Wetter
Herr RM Dr. Eiteneyer Herr SB Gähner
Herr SB Scmusz

Herr RM Giese in Vertretung für Herrn RM Ollech

Sachkundige Einwohner: Herr Kara - Ausländerbeirat

Beratende Mitglieder: Frau Bohle - Arbeitsamt Dortmund
Herr Weber - DGB
Herr Klasen - Kreishandwerkerschaft

Geschäftsleitung WBF DO: Herr Dr. Küpper
Herr Beyer
Herr Birnstiel
Herr Ellerkamp
Herr Schlickewei

Beschäftigtenvertreter/in Frau Pfeiffer
Herr Ruff

Verwaltung: Herr Poth - WBF Do-

Gäste: Herr Gora - Sprecher der Arbeitsgemeinschaft
der freien Wohlfahrtsverbände
Herr Vollmer - Sozialforschungsstelle Dortmund

Protokoll: Frau Irle - StA 01
Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, eröffnete die öffentliche Sitzung um 15.10 Uhr.

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, wies auf die beiden Anträge zur Neuregelung des kommunalen Programms Arbeit statt Sozialhilfe sowie auf die von der Verwaltung vorgelegte Vorlage hin. Er schlug vor, diesen Punkt vorzuziehen und als TOP 2 “Neuregelung des kommunalen Programms Arbeit statt Sozialhilfe” zu behandeln. Der derzeitige TOP 2 “Geschäftsbereich Entwicklungsagentur” wird TOP 4.

Die Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion zur “Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen” wurde allgemein anerkannt.

Herr Dr. Küpper erläuterte, dass z.Z. die Fortschreibung des Wirtschaftsflächenprogramms erfolge und er in der nächsten Sitzung einen Zwischenbericht zur “Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen” geben werde.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse wies darauf hin, dass zu TOP 3.3 “Aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsangelegenheiten” je ein Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion vorliegt.

Dazu erklärten Herr Dr. Küpper und Frau RM Unger, dass dieser TOP kein Antragspunkt für die Fraktionen sein sollte und dass für Anträge die Fristen nach der Geschäftsordnung gelten. Die Anträge gelten als eingebracht und werden in den kommenden Sitzungen behandelt.

Die Tagesordnung wurde in der geänderten Form festgestellt.

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der

Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr RM Darbig benannt.

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Ausschussvorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem.§§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Öffentliche Sitzung des AWBF am

12.01.00

Frau RM Unger wies darauf hin, dass der AWBF Vorlagen, die eine Kenntnisnahme beinhalten, nur zur Kenntnis nimmt und keine Abstimmung darüber erfolgt. Sie fragte, wann der Geschäftsbericht diskutiert werde. Herr Dr. Küpper sagte, dass der Geschäftsbericht den Zeitraum von 1998 behandelt und seit Herbst 1999 vorliegt. Es sei deshalb besser, die aktuelle Arbeitsplanung in der geplanten Klausur zu beraten.

Herr Weber sagte, dass die Stellungnahmen der beratenden Mitglieder im Protokoll festgehalten werden sollten.

2. Neuregelung des kommunalen Programms Arbeit statt Sozialhilfe

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, schlug vor, da die neue Vorlage der Verwaltung erst heute zur Sitzung vorliegt, sie als eingebracht anzusehen. Der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Antrag der SPD-Fraktion sollen ebenfalls zur Entscheidung an den Rat weitergeleitet werden.

Herr Dr. Küpper erläuterte die Vorlage “Kommunale Beschäftigungsförderung in Dortmund, insbesondere der Teilbereich kommunales Beschäftigungsprogramm Arbeit statt Sozialhilfe”.

Herr RM Hengstenberg stellte dar, dass das kommunale Programm “Arbeit statt Sozialhilfe (ASS)” für freie Träger von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen geöffnet werden solle. Eine Unterarbeitsgruppe (UAG) “Arbeit statt Sozialhilfe” der ESF-Konsensrunde solle eingerichtet werden. Diese sollte entscheiden, welche Maßnahmen durchgeführt werden. Er wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen im Sozialausschuss einen Haushaltsansatz zum ASS-Programm für freie Träger gefordert habe, der bei StA 50 installiert werden solle.

Herr RM Giese sagte, dass die Verwaltungsvorlage ein gutes Konzept darstellt. Es solle keine Unterarbeitsgruppe (UAG) der ESF-Konsensrunde eingerichtet werden, sondern ein Beirat “Kommunalprogramm Arbeit statt Sozialhilfe”. Wichtig sei, dass die Aufgaben, die DODI bisher erfolgreich wahrgenommen hätten, auch künftig bearbeitet würden.

Herr RM Wetter wies darauf hin, dass 21 Mio. DM für die DODI verbleiben und weitere 6 Mio. DM bei StA 50 für die Öffnung des Programms eingestellt werden sollten. Die einzurichtende Unterarbeitsgruppe solle Controlling und Evaluation durchführen, analog der ESF-Konsensrunde. Die DODI sollten sich nicht nur auf die drei Bereiche Grün, Pflege/Sauberkeit und Ordnung/Sicherheit beschränken. Die DODI sollten nicht für den Konzern Stadt Dortmund zuständig sein, dort sollten Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Er fragte, was inhaltlich dagegen spreche, die ESF-Konsensrunde als Beirat einzusetzen.

Herr RM Drabig stellte dar, dass 60 Mitarbeiter der DODI inzwischen ein festes Beschäftigungsverhältnis bei der EDG haben. Die DODI bilden z. Z. keine Konkurrenz zum Handwerk; dies würde sich ändern, wenn die DODI Qualifizierungsmassnahmen durchführen. Da die freien Träger im Bereich der Qualifizierung mehr Erfahrung haben, sollen die DODI keine Qualifizierungsoffensive starten.

Herr Weber (DGB) merkte an, dass die Ziele, Schwerpunkte und Organisation zur kommunalen Beschäftigungsförderung, wie sie in der Vorlage dargestellt sind, die Unterstützung des DGB erfahren. Er betonte, dass der DGB die Aufgabe der DODI als Beschäftigungs- und nicht als Qualifizierungsträger sehe. Richtig sei aber, dass die DODI in Ihren Programmen für schwer vermittelbare Personen eine zielgerichtete Qualifizierung einbauen müssen, ebenso wie begleitende sozialpädagogische Massnahmen. Für diesen Qualifizierungsbedarf, der innerhalb der DODI zu definieren ist, sollten sie sich auf dem Weiterbildungsmarkt bedienen.

Eine Unterarbeitsgruppe der ESF-Konsensrunde hielt Herr Weber aus Legitimationsgründen für problematisch. Er könne sich aber vorstellen, dass der DGB als Selbstverwalter die Informationen und Hinweise auch in den entsprechenden Ausschüssen des Arbeitsamtes geben könne.

Frau Bohle (Arbeitsverwaltung) sieht erhebliche Legitimationsgründe aus der ESF-Konsensrunde eine Unterarbeitsgruppe ASS einzurichten. Die DODI sollen keine eigene Qualifizierungslandschaft aufbauen, sondern sollen sich freien Trägern bedienen. Die Arbeitsverwaltung sei im Beirat von den DODI und habe die Aufgabe übernommen, freiwillig sämtliche Massnahmen der DODI in Abgleich mit der ESF-Konsensrunde sowie arbeitsmarktliche Qualifizierung und Arbeitsbeschaffungsmassnahmen der Arbeitsverwaltung dahingehend abzugleichen, dass qualifizierungs- und beschäftigungstechnisch keine Überkapazitäten geschaffen werden.

Frau Bohle sagte, dass Evaluierung bei “high level” Massnahmen gut funktioniere, je komplexer die Zielgruppe allerdings sei, desto schwieriger ist es nachzuverfolgen. Sie war der Meinung, dass der Markt für Qualifizierungsträger nicht weiter geöffnet werden solle, da die dafür erforderlichen Investitionen aus öffentlichen Haushalten kommen müssten. Sie hielt aber eine kompetente Stelle, die die Leistungen eines jeden Trägers inklusive DODI im Blick hat, für sinnvoll.

Herr Gora (Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände) erläuterte, dass die Vorlage von den freien Wohlfahrtsverbänden volle Unterstützung findet, insbesondere die Vergabe des Kommunalen Beschäftigungsprogramms ASS über ein Ausschreibungsverfahren. Er erhob ebenfalls rechtliche Bedenken gegen eine Beteiligung der freien Wohlfahrtsverbände an einer Unterarbeitsgruppe “Arbeit statt Sozialhilfe” und begrüßte den Vorschlag der Wirtschaftsförderung, einen Beirat einzurichten.

Herr Klasen (Kreishandwerkerschaft) sah ebenfalls rechtliche Bedenken gegen die Einrichtung einer Unterarbeitsgruppe der ESF-Konsensrunde. Das Dortmunder Handwerk könne diese Vorlage mittragen, da sie seit Gründung der DODI stark eingebunden und auch im Beirat vertreten sind. Die Zielsetzung der DODI, möglichst viele Sozilahilfeempfänger/innen in den Arbeitsmarkt bzw. in die Möglichkeit des SGB III zu überführen sei erreicht worden. Allerdings werde eine Öffnung der DODI als Qualifizierungsträger nicht befürwortet.

Herr RM Wetter regte an, dass die DODI keine neue Qualifizierungslandschaft aufbauen, sondern kombinierte Maßnahmen durchführen sollten. Er fragte, wenn der Beirat die im Antrag formulierten Aufgaben erfülle, ob dann die Arbeitsverwaltung und der DGB diesem beitreten könnten.

Frau Bohle erläuterte, dass die Arbeitsverwaltung bei den Programmen Kommunaler Arbeitsmarktfonds (KAF) sowie Arbeit statt Sozialhilfe (ASS) beratend hinzugezogen werde, dies sei keine Pflicht. Es bestehe grundsätzlich Bereitschaft, sich an einem Beirat zu beteiligen. Sie wies darauf hin, dass es nicht nur ein sozialorientierter, sondern in erster Linie ein wirtschafts- und beschäftigungsorientierter Beirat sein sollte.

Herr Weber stellte dar, dass eine Unterarbeitsgruppe der ESF-Konsensrunde nicht möglich sei, da die ESF-Konsensrunde eine andere Aufgabe vom Land zugewiesen bekommen habe. Der DGB werde die Teilnahme an einem Beirat diskutieren.

Herr Dr. Küpper erklärte, dass ein hohes Maß an Übereinstimmung besteht. Es sei unstrittig, dass die Mittelausstattung noch verhandelt werden müsse. Es besteht auch Übereinstimmung, dass die DODI kein eigener Qualifizierungsträger sein sollen, gleichwohl aber andere Träger in Anspruch nehmen können. Die Ziele und Maßnahmenbereiche der Kommunalen Beschäftigungsförderung werden in der nächsten Ratssitzung behandelt; es soll ein Versuch der Einigung zwischen den Fraktionen und der Verwaltung gemacht werden.

Der Vorsitzende Herr RM Prüsse stellte fest, dass die Vorlage für die Sitzung des Rates am 09.03.2000 ergänzt werde.

3. Geschäftsbereich Firmen, Technologien

3.1 Europartner NRW 2000

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Information zu Europartner NRW 2000 zur Kenntnis.

3.2 Abschlussbericht “Potenzialanalyse der Dortmunder Metall- und Elektrowirtschaft”

Herr Ellerkamp stellte die Arbeit in den Kontext der branchenbezogenen Wirtschaftsförderung der WBF-Do und bedankte sich bei Herrn Vollmer (Sozialforschungsstelle Dortmund) für den Bericht. Herr Vollmer erläuterte die Potenzialanalyse der Dortmunder Metall- und Elektrowirtschaft. Nach eingehender Diskussion wurde der Abschlussbericht “Potenzialanalyse der Dortmunder Metall- und Elektrowirtschaft” zur Kenntnisgenommen.

Der Abschlussbericht “Potenzialanalyse der Dortmunder Metall- und Elektrowirtschaft” wurde zur Kenntnis genommen.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.00 wurde einstimmig beschlossen:

“Der AWBF fordert die WBF Do auf, die auf den Seiten 21/22 der Potenzialanalyse aufgeführten Handlungsansätze gezielt anzuwenden und weiterzuverfolgen, insbesondere aber die Moderation der beteiligten Kräfte zu übernehmen.

Die dargestellten Ergebnisse sind für einen erfolgreichen Strukturwandel im Metall- und Elektrobereich von großer Bedeutung und müssen im Rahmen der Möglichkeiten der WBF-Do adäquat umgesetzt werden”.

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 16.02.00 wurde mit Streichung eines Satzes einstimmig beschlossen:

“Die WBF-Do hat den o. g. Bericht vorgelegt. Dort wird auf der Seite 22 die aktive Bestandspflege als wichtig herausgestellt. Die WBF wird beauftragt, einen gesonderten Bestandspflegebericht zu erstellen. Dabei ist darzustellen, welches Konzept die WBF-Do im Bestandspflegemanagement der Betriebe dieser Brachen verfolgt. Insbesondere sind
- die Organisation der Bestandspflege,
- die Schwerpunktsetzung,
- die Durchführung von Maßnahmen
- sowie die dazugehörenden Erfolgskontrolle von Interesse.

Außerdem soll ein Überblick über die geplanten zukünftigen Aktivitäten gegeben

werden”.

3.3 Aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsangelegenheiten

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.00: “Antrag zur Unterstützung der Anti-Bürokratie-Initiative des Bundeswirtschaftsministers durch die Stadt Dortmund” gilt als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 16.02.00 in Sachen “Genehmigungs-Guide“ gilt ebenfalls als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

Herr Dr. Küpper erläuterte, dass die Produkt- und Leistungsplanung, die satzungsgemäß erstellt werden muss, den Stand Dezember 1999 beinhaltet. Durch das Dortmund-Projekt werden voraussichtlich Änderungen in den Arbeitsstrukturen der WBF-Do auftreten. Nachdem das Dortmund-Projekt vorgestellt worden ist, wird die Produkt- und Leistungsplanung dementsprechend angepasst.

Herr Dr. Küpper informierte, dass das Call-Center der Bertelsmanngruppe von Bertelsmann-Marketing-Center-West in Bertelsmann-Marketing-Center-Dortmund umbenannt und erneut erweitert worden ist. Dies ist ein Bekenntnis der Bertelsmanngruppe zum Standort Dortmund

Herr Dr. Küpper berichtete, dass die Untersuchung von Transcare über die Dortmunder Eisenbahn abgeschlossen ist. Die Dortmunder Stadtwerke als Auftraggeber werten die Ergebnisse z.Z. aus, deshalb kann derzeit noch kein Bericht erfolgen. Zeitgleich läuft eine Untersuchung im Dezernat 6 zur Anbindung des Oberzentrums Dortmund an die Regionen im Schienenverkehr (KARO). Diese beiden Untersuchungen sollen im Zusammenhang betrachtet werden, so dass anschließend eine Positionierung für die künftige Rolle der Dortmunder Eisenbahn gefunden werden kann.

Herr Dr. Küpper wies auf ein erfolgreiches Pilotprojekt der Existenzgründungsagentur im kultur- und medienwirtschaftlichen Bereich (Existenzgründer-Treffen) hin.

Herr Dr. Küpper stellt dar, dass für die Stadtkrone Ost bisher alle Bauanträge für den gewerblichen oder Wohnungsbaubereich positiv – mit einigen aus dem AWBF und AUSW verabschiedeten Gestaltungsrichtlinien folgenden Auflagen - verabschiedet wurden.

Herr RM Dr. Eiteneyer fragte, ob es Investoren gebe, die Probleme mit Gestaltungsvorstellungen seitens Stadt oder des Grundstückseigentümers haben. Herr Dr. Küpper antwortete, dass die Probleme mit Wohnungsbauinvestoren gelöst sind und z. Z. keine weiteren Probleme bekannt sind.

4. Geschäftsbereich Entwicklungsagentur

4.1 Büromarktbericht Dortmund 2000

Herr RM Drabig erläuterte, dass die SPD-Fraktion im März 1999 einen Antrag gestellt habe und dieser Büromarktbericht dem Antrag der SPD-Fraktion entspreche. Er bat um eine kontinuierliche Fortschreibung des Büromarktberichtes und erläuterte den Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.00.

Herr RM Reppin regte an, in der Übersicht auf Seite 13 das Dialysezentrum als Bürofläche herauszunehmen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Text des Büromarktberichtes Dortmund 2000 zur Kenntnis.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.00 “Büromarktbericht 2000” wird einstimmig beschlossen:

1. Die WBF-Dortmund wird aufgefordert, die Berichterstattung aufbauend auf

den bereits bestehenden Daten über die Büromarktsituation in Dortmund weiter zu profilieren. Analog zu den Indikatoren des Wohnungsmarktbe-obachtungssystem bei Stadtamt 64, wie z. B.

– Vergleiche mit anderen Städten

– Teilmarktbeobachtung (z. B.: Telekommunikation, Software, traditionelle

Branchen

– Bevölkerungszahlen

– Pendlerströme usw.

sind Daten handlungsorientiert für den Fachausschuss aufzubereiten.

2. Der AWBF fordert die WBF-Do darüber hinaus auf zu prüfen, ob die Wirtschaftsförderung interessierten Investoren, die den Standort Dortmund testen wollen, mit einem Schnupperangebot (Business-Welcome-Package) die ersten Schritte in unserer Stadt erleichtern kann. Dies umfasst z. B. ein startbereites Büro samt ISDN-Anschluss, eine möblierte Wohnung, ein ÖPNV-Ticket sowie weitere Serviceleistungen für drei Monate zum Preis von rd. 4.500,-- DM.

Vergleichbare Angebote gibt es in großen Städten bereits.

Ein derartiges Begrüßungsangebot in Dortmund ist zu prüfen, die Kosten sind zu kalkulieren und der Fachausschuss ist über das Ergebnis zu informieren.

4.2 Standortentwicklung Gneisenau in Dortmund Derne
- Sanierung des Industriedenkmals “Tomson Bock” -

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloss die Vorlage einstimmig.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt von der geplanten Dach- und Fachsanierung des Industriedenkmals “Tomson Bock” auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Gneisenau in Dortmund-Derne zustimmend Kenntnis und beschließt:

- Fördermittel des Landes (Städtebauförderung) zur Finanzierung der Maß-

nahme in Anspruch zu nehmen.

- Die Durchführung und Finanzierung der geplanten Maßnahme der “Stiftung

Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur” entsprechend Pkt. 2 und 3 dieser Vorlage zu übertragen.

Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, schloss die öffentliche Sitzung um 18.20 Uhr.

P r ü s s e D r a b i g I r l e
Ausschussvorsitzender Ratsmitglied Schriftführung © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus