Niederschrift (öffentlich)

über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 14.03.2018
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Iris Enke-Entrich, stv. Bezirksbürgermeisterin
Peter Jaskewitz
Stefan Keller
Eckhard Knaebe
Simone Knipping
Nico Muschack
Petra Stüker
Joachim Wybierek

CDU

Britta Bernstein
Thomas Bernstein entschuldigt
Claudia Brückel entschuldigt
Peter Spineux, stv. Bezirksbürgermeister
Michael Tegethoff

B90/Die Grünen

Kaan Eker
Lisa Schultze

Die Linke

Hannelore Tölke
Ingo Meyer

Die Rechte

Michael Brück

b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD) nicht anwesend
Dirk Goosmann (SPD) nicht anwesend
Susanne Meyer (SPD) nicht anwesend
Gabriele Schnittker (SPD) nicht anwesend
Christiane Krause (CDU) nicht anwesend
Uwe Wallrabe (CDU) nicht anwesend
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Nursen Konak (Die Linke und Piraten) nicht anwesend
Christian Gebel (Die Linke und Piraten) nicht anwesend

c) Seniorenbeirat

Günter Scheller entschuldigt
Dieter Siegmund

d) Integrationsrat

Emre Gülec
Nikolai Schaefer nicht anwesend

e) Verwaltung

Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 14.03.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung Huckarde

1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 07.02.2018

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Sachstand Jugendförderung im Stadtbezirk Huckarde
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10328-18)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2018
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 10406-18)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO- hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2018 im Stadtbezirk Huckarde Spezialmarkt Montantrödelmarkt
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10331-18)

7. Schulen

7.1 Feuerwerk anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 18.05.2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10179-18)

7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10054-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10033-18)

11.1.2 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10204-18)

11.1.3 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße –,

hier:I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, III. Beschluss zur teilweisen Reduzierung und teilweisen Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -, V. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, VI. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10229-18)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Ankauf einer Fläche nördlich des Rahmer BF durch die Stadt Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10396-18)

11.2.2 Verlegung Containerstandort Kirchlinde "Im Dorloh" Ecke Faberstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10398-18)

11.2.3 Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit an der Kirchlinder Sporthalle für Vereine
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10399-18)


11.2.4 Errichtung zweier Infopunkte in Kirchlinde und Huckarde Nähe des ÖPNV
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10400-18)

11.2.5 Klimatisierung der Bezirksverwaltungsstelle, insbesondere des Warteraumes für Publikum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10401-18)

11.2.6 Verdunkelung Widey GS Turnhalle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10404-18)

11.2.7 Zuwegung von Niedernette zum Deusenberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10407-18)

11.2.8 Sitzbänke Arminiusstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10408-18)

11.2.9 Barrierefreiheit Jugendfreizeitstätte und Abenteuerspielplatz Rahm
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10409-18)

11.2.10 Absicherung 2-Rad Parkplatz am Huckarder Markt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10410-18)

11.2.11 Flächendeckende Errichtung/Anbringung von Ladepunkten/Ladesäulen
für E-Fahrzeuge an/auf ALLEN Park- und Stellplätzen der Schulen und öffentlichen
Gebäuden im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10348-18)

11.2.12 Instandsetzung des Fußweges zwischen den Bushaltestellen am Solebad in
Wischlingen und der WBR (Wilhelm Busch Realschule)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10350-18)

11.2.13 Anbringung der restlichen zwei fehlenden Mülleimer im Gustav-Heinemann Park
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10351-18)



11.2.14 Verkehrssituation im Huckarder Zentrum
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10420-18)

11.3 Mitteilungen

12. Anfragen

12.1 Geschwindigkeitskontrollen an der Aspeystraße (Höhe Containerstandort)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10346-18)

12.2 Ausbau von Glasfaserkabeln im Bezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10347-18)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Bolzplatz Siepmannstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07424-17-E1)

13.2 Fläche für eine Übergangseinrichtung am Wischlinger Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09618-17-E1)

13.3 Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien im Bezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08099-17-E3)

13.4 Kommunikationsverweigerungen/verbot mit Politikern/Innen in Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09371-17-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Einwohnerfragestunde: Beantwortung aus der Sitzung vom 27.09.2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09106-17-E2)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Einführung und Verpflichtung eines neuen BV Mitgliedes

Zu Beginn der Sitzung wird Herr Nico Muschack als neues Mitglied der Bezirksvertretung Huckarde durch den Bezirksbürgermeister eingeführt und verpflichtet.



zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Muschack benannt.


zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

1.1 Einführung und Verpflichtung von Herrn Muschack als neues Mitglied der Bezirksvertretung Huckarde


1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Muschack/Herr Spineux

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Ferner weise ich Sie gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.



1.4 Feststellung der Tagesordnung

Folgenden TOP bitte vorziehen, da der AUSW zeitgleich tagt und die Abstimmung als Schnellmeldung übermittelt wird:
11.1.3 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße –
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10229-18)

Tischvorlage zum TOP 11.1.3 als Ergänzung der Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 10229-18, Gliederungspunkt 23. Durchführungsvertrag
-Teil B-
(Drucksache Nr.: 10229-18-E1)


Ergänzungsantrag zum TOP 11.1.3
Verkehrsfluss im Bereich Dorloh-Einmündung Bockenfelder Str.
Gemeins. Zusatz/Ergänzungsantrag zur TO SPD-Fraktion, CDU-Fraktion
Drucksache Nr.: 10229-18-E2


Ergänzung der Maßnahmenliste als Tischvorlage zum TOP 5.1:
Vergabe von Haushaltsmitteln 2018
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 10406-18)


Ergänzung der Rückantwort zum TOP 14.1 Einwohnerfragestunde vom
27.09.2017:
Beantwortung aus der Sitzung vom 27.09.2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09106-17-E3)



Die Tagesordnung wird mit den Änderungen und Ergänzungen einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), beschlossen.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 07.02.2018

Die Niederschrift über die 31. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 07.02.2018 wird einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Herr Muschack, SPD Fraktion, Herr Brück, Die Rechte), genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Zulieferer in der Marienstraße
(Drucksache Nr.: 10548-18-E1)
Ein Anwohner beschwert sich über das Rangieren der Zulieferer-LKW in der Marienstraße. Es seien dort 2 Parkbuchten mit Hinweisschildern „Parkverbot in dem Zeitraum 6:00-8:00 Uhr“ markiert, damit die LKW genügend Platz für die Anlieferung hätten. Diese Parkplätze würden jedoch regelmäßig in diesem Zeitraum genutzt wodurch den Fahrern die Anlieferung erschwert würde. Die Anwohner seien nicht nur durch die Lärmbelästigung in den frühen Morgenstunden erheblich gestört, durch den Platzmangel seien darüber hinaus schon ein Zaun und eine Hauswand beschädigt worden.

Der Bezirksbürgermeister bedankt sich bei dem Anwohner und sichert seine Unterstützung zu.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Revierpark Wischlingen
(Drucksache Nr.: 10548-18-E2)
Ein Einwohner des Stadtbezirkes Lütgendortmund äußert als unmittelbar Betroffener Beschwerden über den Revierpark Wischlingen. Er beziehe sich als Vertreter der Bürgerinitiative Wischlingen auf deren offenen Brief an die Stadt Dortmund und den Regionalverband Ruhr. Er bittet um Auskunft, was die Bezirksvertretung bzw. der Bezirksbürgermeister in Bezug auf die Beschwerden zu unternehmen gedächten.

Der Bezirksbürgermeister stellt klar, dass er bereits ein Antwortschreiben in dieser Sache an den Beschwerdeführer abgeschickt habe. Eine breite Diskussion mit Bürgerbeteiligung zum Thema im Rahmen der Bezirksvertretungssitzungen sehe die Geschäftsordnung nicht vor. Darüber hinaus lägen die Angelegenheiten des Revierparks Wischlingen als überbezirklicher Einrichtung in der Entscheidungskompetenz des Rates. Die Bezirksvertretung Huckarde habe gegenüber der Leitung des Revierparks kein Weisungsrecht. Gleichwohl hätten im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten bereits Gespräche der Fraktionen der Bezirksvertretung Huckarde mit der Parkleitung über die Beschwerdeanlässe stattgefunden.



zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Bauvorhaben zwischen Walkmühlenweg, Brunshollweg und Pothmorgenweg
(Drucksache Nr.: 10548-18-E3)


Beschluss:
Der Vorsitzende der Siedlermeinschaft Huckarde e.V. trägt vor, dass sich
die Anwohner der Anliegerstraßen durch das Bauvorhaben der VIVAWEST nicht ausreichend informiert fühlten und erhebliche Probleme durch die Baufahrzeuge befürchteten.
Die Siedlergemeinschaft Huckarde bittet die Verwaltung um Antwort auf einige Fragen (s. Anlage).

Der Bezirksbürgermeister bedankt sich bei dem Vorsitzenden und sichert seine Unterstützung zu.



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Sachstand Jugendförderung im Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 10328-18)
Herr Erwin Fischer, Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Huckarde, stellt den Sachstand der Jugendförderung im Stadtbezirk Huckarde vor und beantwortet diesbezügliche Nachfragen der Bezirksvertreterinnen und -vertreter.

Frau Andrea Kohls, neue Leiterin der Jugendfreizeitstätte Rahm, stellt sich vor.

Der Bezirksbürgermeister dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

Die Präsentation wird den BV Mitgliedern per E-Mail zur Verfügung gestellt.



4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2018
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 10406-18)

Beschluss:
Herr Brück (Die Rechte) beantragt, über die Maßnahmen einzeln abzustimmen.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt den folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Fraktion Die Linke mit den zu den einzelnen Maßnahmen aufgeführten Abstimmungsergebnissen:

Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um noch vorhandene Mittel aus 2018
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.

Tischvorlage zum Antrag: Vergabe von Haushaltsmitteln aus dem Haushalt der BV
Huckarde 2018

Konsumtiv:
2.000,00 KSV Zuschuss Ausstattung - einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Knaebe SPD Fraktion) -
2.400,00 Zuschuss Seniorenbüro Material und Veranstaltungsbedarf - einstimmig-
3.000,00 JFS Erlebnistage Nordwärts gemeinsam im Westen - mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Herr Brück, Die Rechte) -
3.000,00 Zuschuss Schützenverein Kirchlinde Ausstattung - einstimmig -
3.000,00 Stadtteilbibliothek Neue Medien Lese Café - einstimmig-
3.000,00 Frauenzentrum Veranstaltung - einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) -
3.500,00 Zuschuss Schützenverein Huckarde BSG Equipment - einstimmig -
3.500,00 Show und Tanz KG Deutsch Französische Freundschaft - einstimmig -
5.000,00 Beschilderung des Gustav Heinemann Parks - einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) -
6.000,00 Hansa Grundschule Neuanschaffungen Equipment - einstimmig -
10.000,00 Gustav Heinemann GS Bänke im Außenbereich - einstimmig -
12.000,00 4 Rutschenelemente und Spielgeräte Hardenberg Freibad - einstimmig -
15.000,00 5*E-Warntafel 30 km/h an Schulen und Kindergarten - einstimmig -
20.000,00 Zuschuss Stadtbezirksmarketing - einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) -
30.000,00 Beleuchtung Sportplatz Kirchlinde Groß- und Kleinspielfeld - einstimmig -
57.000,00 IHV Zuschuss Mobiliar - einstimmig -

Investiv:
6.000,00 Geländer Kirchlinde Sporthalle - einstimmig -
85.000,00 Beleuchtung Gustav Heinemann Parks gemäß Kostenmitteilung LED
nach vorhergehender Planungsmitteilung an die BV - einstimmig -


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO- hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2018 im Stadtbezirk Huckarde Spezialmarkt Montantrödelmarkt
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10331-18)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Feuerwerk anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 18.05.2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10179-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde beschließt einstimmig die Durchführung eines Feuerwerkes am 18.05.2018 anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule.




zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10054-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10033-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), die Verwaltung mit der weiteren konzeptionellen Ausarbeitung und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte zu beauftragen.






zu TOP 11.1.2
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10204-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017 zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.3
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße –,

hier:I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, III. Beschluss zur teilweisen Reduzierung und teilweisen Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -, V. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, VI. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10229-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis`90/Die Grünen, Frau Enke-Entrich, SPD Fraktion), der folgenden Vorlage zuzustimmen:

Der Rat der Stadt Dortmund

I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 10 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -.

II. hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zugleich Scoping zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 - Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 11 dieser Beschlussvorlage dargestellt zu folgen. §§ 4 Abs. 1 Satz 4 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW. III. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -, wie unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage beschrieben teilweise zu reduzieren und teilweise zu erweitern.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m § 9 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. 3634/FNA 213-1). IV. stimmt dem Entwurf zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 - Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße - mit Begründung vom 14.02.2018 zu und beschließt die öffentliche Auslegung. V. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Entwurf des Durchführungsvertrag Teil B (Anlage dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grundlage den Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

Rechtsgrundlage:
§ 10 und § 12 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

VI. ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das Vorhaben während der Planaufstellung zu erteilen, sofern nach erfolgter öffentlicher Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße - vorgezogene Planreife nach § 33 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 1 GO NRW.



zu TOP 11.1.3
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße –,
hier:I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, III. Beschluss zur teilweisen Reduzierung und teilweisen Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -, V. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, VI. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Ergänzung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10229-18-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Ergänzung der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.3
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße –,

hier:I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, III. Beschluss zur teilweisen Reduzierung und teilweisen Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -, V. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, VI. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10229-18-E2)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis`90/Die Grünen und Frau Wenke-Entrich, SPD Fraktion) den folgenen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU:

Die Fraktionen bitten die Verwaltung, die Befürchtungen der DSW21 bezüglich des
Verkehrsflusses im o.g. Bereich nochmal zu prüfen und Lösungsmöglichkeiten
aufzuzeigen, die dem aufgezeichneten Szenario der DSW 21 entgegenwirken.

Begründung:
Die von der DSW21 aufgezeigte Problemstellung ist nicht ganz von der Hand zu
weisen, sicher werden hier Erfahrungswerte an ähnlichen Verkehrspunkten
vorliegen. Um hier rechtzeitig Abhilfe – ggf. auch mit einfachen Maßnahmen zu
erwirken – bitten Fraktionen um die Info von Seiten der Verwaltung was gemacht
werden kann um eine Lösung zu finden.






11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Ankauf einer Fläche nördlich des Rahmer BF durch die Stadt Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10396-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen ob es möglich ist, die Fläche nördlich des Rahmer BF, die jetzt als Parkplatz und Zugang zum Bahnhof genutzt wird, durch die Stadt Dortmund aufzukaufen. Sofern die Deutsche Bahn einverstanden ist, soll ein eventueller Kaufpreis der Bezirksvertretung mitgeteilt werden.



zu TOP 11.2.2
Verlegung Containerstandort Kirchlinde "Im Dorloh" Ecke Faberstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10398-18)

Der Antrag wird zurückgezogen und die Angelegenheit an die Containerbeauftragten der Bezirksvertretung verwiesen.





zu TOP 11.2.3
Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit an der Kirchlinder Sporthalle für Vereine
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10399-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit der Sporthalle für Vereine durch die Aufstellung von Container für Vereinsequipment möglich gemacht werden kann.
Gleichzeitig wird um Prüfung gebeten, welche Standorte an der Halle denkbar wären.

Begründung:
Die Vereine klagen über begrenzte Möglichkeiten zur Unterbringung von Equipment und Trainingsutensilien. Abhilfe könnten Container leisten, ggf. ist hier in Zusammenarbeit mit den Sport- und Freizeitbetrieben eine schnelle Abhilfe denkbar.




zu TOP 11.2.4
Errichtung zweier Infopunkte in Kirchlinde und Huckarde Nähe des ÖPNV
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10400-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen in wie weit es möglich ist zwei Infopunkte unmittelbar in der Nähe des Bushofes Huckarde und dem zentralen ÖPNV Haltepunkt in Kirchlinde zu errichten. Auf diesen Infotafeln soll ein Stadtplan der näheren Umgebung, sowie die Kennzeichnung des Standortes, als auch die Kennzeichnung von bedeutenden Kultur- Museums- und Freizeitangeboten deutlich gemacht werden.

Begründung:
Diese Infopunkte dienen Besuchern des Stadtbezirkes Huckarde als Orientierung und Hifestellung, ferner kann auch die positive Entwicklung des Stadtbezirkes deutlich gemacht werden und die Vielzahl von sehenswerten und interessanten Einrichtungen und Örtlichkeiten aufgezeigt werden




zu TOP 11.2.5
Klimatisierung der Bezirksverwaltungsstelle, insbesondere des Warteraumes für Publikum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10401-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, folgenden Antrag der SPD-Fraktion mit dem Zusatz von Herrn Brück, Die Rechte, die Prüfung solle Beginn der Sommermonate durchgeführt werden.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in wie weit es möglich ist, die Bezirksverwaltungsstelle - insbesondere den neu gestalteten Warteraum - zu klimatisieren und wird gebeten die Kosten für solche Maßnahmen zu benennen. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, was eine Maßnahme für die gesamte Verwaltungsstelle kosten könnte.

Begründung:
Durch die notwendige Umgestaltung der Bezirksverwaltungsstelle und die Verlegung des Warteraumes in den ehemaligen Serviceraum sind die wartenden Bürgerinnen und Bürger in Zukunft insbesondere im Sommer bei heißen Außentemperaturen auch hohen Raumtemperaturen aufgrund der Fensterfront ausgesetzt. Sofern sich noch eine Vielzahl von Personen dort aufhalten, kann sich die Situation noch verschärfen. Hier sollte Abhilfe geleistet werden.






zu TOP 11.2.6
Verdunkelung Widey GS Turnhalle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10404-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, folgenden Antrag der der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen ob es machbar ist im Turnsaal der Widey Grundschule Möglichkeiten zur Verdunkelung der Fenster zu schaffen um dort u.a. Theatervorführungen und Projekte vornehmen zu können. Sofern dieses möglich ist bitten wir um entsprechende Kostenermittlung und Mitteilung an die Bezirksvertretung.

Begründung:
Da die Schule über kein Forum, Aula o.ä. verfügt, finden alle Veranstaltungen in dem Turnsaal statt. So finden dort beispielsweise Theateraufführungen statt, für die immer umständlich die hohen Fenster abgeklebt werden müssen, da die Veranstalter in der Regel wegen der Beleuchtung auf Verdunkelung vertraglich bestehen.
Durch eine solche Maßnahme versprechen wir uns weitere Nutzungsmöglichkeiten.


zu TOP 11.2.7
Zuwegung von Niedernette zum Deusenberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10407-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, folgenden Prüfantrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung möge prüfen, ob der aktuell bestehende Weg zwischen dem Mooskamp und dem Deusenberg für die Öffentlichkeit frei gegeben werden kann. Dazu gilt es, sich mit der EDG und höchstwahrscheinlich mit der DB abzustimmen.

Begründung:
Der Weg verläuft nördlich zum Deusenberg und endet an einer größeren Freifläche, die wiederum mit dem Wegenetz des Deusenberg, in zwei Richtungen verbunden ist. Der Weg ist momentan, vom Mooskamp aus startend, durch eine recht neue Schranke abgesperrt. Er verläuft dann durch einen Eisenbahntunnel einer aktiven Bahnlinie. Später, kurz vor der Freifläche, überquert er eine weitere Bahnlinie, die aber momentan nicht genutzt wird.
Im Verlaufe der Wegstrecke gibt es einen Abzweig, der anscheinend zu einem ehemaligen Bahnwärterhäuschen führt, hier müsste dann wahrscheinlich die Schranke hin verlegt werden.



zu TOP 11.2.8
Sitzbänke Arminiusstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10408-18)

Der Antrag wird zurückgezogen. Die Bänke werden in die „Bankliste“ aufgenommen.


zu TOP 11.2.9
Barrierefreiheit Jugendfreizeitstätte und Abenteuerspielplatz Rahm
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10409-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge prüfen, wie in beiden Einrichtungen ein möglichst hoher Erfüllungsgrad an Barrierefreiheit erreicht werden kann. Ein aktueller Sachstand, die bestehenden Möglichkeiten und ein Zeitstrahl der Umsetzung mögen in der BV vorgestellt werden.

Begründung:
In einer Anfrage des behindertenpolitischen Netzwerkes aus dem Jahr 2014 antwortete die zuständige Verwaltung, also das Jugendamt mit einer Auflistung aller entsprechenden städtischen Jugendeinrichtungen (Dr.Nr.:13433-14-E2). Hier waren die JFS und der ASP Rahm ebenfalls aufgeführt und mit „Barrierearm“ bezeichnet. Wir gehen davon aus, dass bis zum heutigen Zeitpunkt Verbesserungen im Bezug auf eine Barrierefreiheit durchgeführt wurden, zumal die Stadt Dortmund in der Verantwortung steht, die Barrierefreiheit in den öffentlichen städtischen Einrichtungen anzustreben. Schon schnell zu erreichende Maßnahmen, wie Rampen und elektrische Türöffner Systeme wären möglich. Ebenfalls beim ASP Spielgeräte für Behinderte, im Außenbereich.


zu TOP 11.2.10
Absicherung 2-Rad Parkplatz am Huckarder Markt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10410-18)



Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 5 Ja-Stimmen (Herr Tegethoff, Frau Bernstein und Herr Spineux, CDU Fraktion, Frau Tölke, Herr Meyer, Fraktion Die Linke), 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) und 10 Gegenstimmen (SPD Fraktion und Bündnis`90/Die Grünen), den folgenden Antrag der CDU Fraktion abzulehnen:

Die Verwaltung möge prüfen, wie eine Abpfostung des Parkplatzes möglich wäre.
Diese müsste herausnehmbar gestaltet werden, da sie zur Kirmeszeit und bei anderen Veranstaltungen evtl. zeitweise entfernt werden muss.

Begründung:
Der Parkplatz, speziell für motorisierte Zweiräder, wird zeitweise durch widerrechtlich
dort parkende PKW zugestellt. Dieses gilt zu verhindern.


zu TOP 11.2.11
Flächendeckende Errichtung/Anbringung von Ladepunkten/Ladesäulen
für E-Fahrzeuge an/auf ALLEN Park- und Stellplätzen der Schulen und öffentlichen
Gebäuden im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10348-18)

Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.12
Instandsetzung des Fußweges zwischen den Bushaltestellen am Solebad in
Wischlingen und der WBR (Wilhelm Busch Realschule)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10350-18)

Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.13
Anbringung der restlichen zwei fehlenden Mülleimer im Gustav-Heinemann Park
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10351-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten die noch fehlenden zwei Mülleimer im Gustav-Heinemann Park
anzubringen.

Begründung:
Der Gustav-Heinemann Park ist ein angenommener Park in unserem Stadtbezirk
Huckarde. Der Park wird nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern genutzt, sondern dient
auch als Schulweg für Schülerinnen und Schüler der unmittelbar anliegenden Gustav-
Heinemann-Gesamtschule. Die Sitzbänke sind ausreichend vorhanden allerdings fehlen
noch zwei Mülleimer an zwei Sitzbänken. Dies hat zur Folge, dass diese Stellen (neben der
anliegenden Kita und hinter dem Spielplatz) verschmutzt werden. Damit der Park gepflegt
aussieht müssen die noch fehlenden zwei Mülleimer an den beiden Sitzbänken noch
angebracht werden, um den optisch sichtbaren Verschmutzungen entgegenzuwirken.


zu TOP 11.2.14
Verkehrssituation im Huckarder Zentrum
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10420-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 2 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis`90/Die Grünen), 2 Enthaltungen (Herr Meyer, Fraktion Die Linke und Herr Brück, Die Rechte) und 11 Gegenstimmen (SPD und CDU Fraktionen) den folgenden Antrag der Fraktion Bündis`90/Die Grünen abzulehnen:

Die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung zu prüfen und
mitzuteilen, wie die Verkehrssituation im Huckarder Zentrum entspannt werden kann.

Begründung:
Die Verkehrssituation im Huckarder Zentrum hat sich seit einiger Zeit erheblich zugespitzt.
An den Straßen Huckarder Straße, Rossbachstrasse, sowie die Varzinerstraße (bis
Buschstraße ) bilden sich zu den Stoßzeiten zwischen ab 14:00 bis 17:30 Uhr Autostaus,
mit Wartezeiten bis 5 Minuten, erhebliche Lärm- und Abgasbelastungen für die Anwohner
entlang dieser Strecken. Es besteht der Verdacht, dass diese Straßen zur Umfahrung des
Staus auf dem Hülshof (ab Huckarder Abzweig bis Buschstr.) sowie der Emscherallee (ab
Lindberghstr.) genutzt werden, da viele Fahrer von der Varzinerstraße über die
Buschstraße auf die Emscherallee abbiegen.
Für die Anwohner bedeutet dies nicht nur Zeiteinbußen und Stress, der vermieden werden
kann, sondern auch Stickoxid- und Feinstaubbelastungen. Auch Fußgänger und Radfahrer
sowie die vielen Schulkinder, die diese Straßen benutzen müssen, sind durch das
gestiegene Verkehrsaufkommen deutlich beeinträchtigt und gefährdet. Daher bitten wir
zugleich die Verwaltung schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen


11.3 Mitteilungen




12. Anfragen

zu TOP 12.1
Geschwindigkeitskontrollen an der Aspeystraße (Höhe Containerstandort)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10346-18)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Ausbau von Glasfaserkabeln im Bezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10347-18)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Bolzplatz Siepmannstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07424-17-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Fläche für eine Übergangseinrichtung am Wischlinger Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09618-17-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



zu TOP 13.3
Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien im Bezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08099-17-E3)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



zu TOP 13.4
Kommunikationsverweigerungen/verbot mit Politikern/Innen in Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09371-17-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Einwohnerfragestunde: Beantwortung aus der Sitzung vom 27.09.2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09106-17-E2)

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 14.1
Rückantwort zum Schreiben vom 26.02.2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09106-17-E3)
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert über den Sachstand einer Eingabe aus der Einwohnerfragestunde am 27.09.2017 zu ordnungswidrigem Parken auf dem Fahrradvorbehaltsstreifen in einem Bereich der Rahmer Straße. Der Einwohner war mit dem z.K. gegebenen Schreiben über den Sachstand informiert worden und hatte noch einmal seine Unzufriedenheit über die Situation geäußert. Der Verwaltungsstellenleiter kündigt an, dass er noch einmal mit dem Einwohner Kontakt aufnehmen werde um zu erläutern, warum bauliche Maßnahmen an dieser Stelle nicht möglich seien. Gleichzeitig würden Ordnungsamt und Polizei angeschrieben mit der Bitte, sich des Bereiches im Rahmen ihrer Möglichkeiten anzunehmen.

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.









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