Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 24.04.2018
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:40 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer entschuldigt
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, ab 16.55 Uhr stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris bis 17.45 Uhr Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Armin Hopp
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans anwesend

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 24.04.2018, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift 32. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 06.03.2018

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung des Projektes "lokal willkommen"
Berichterstattung

3.2 Brückenfest 2017
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Fläche um die Schlanke Mathilde, ein "Platz" ohne einen Namen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10637-18)

4.2 Bürgerantrag Gichtgasleitung-Teildemontage
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10505-18-E3)

4.3 Müllverschmutzung Schulen Stettinerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10640-18)

4.4 Verbrechen am 23.01.2018 auf dem Parkdeck des Hörder Bahnhofs
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10641-18)

4.5 Wohnen im Seequartier
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10642-18)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzielle Unterstützung Stadtraumentwicklung Hörde
hier: Phoenix Gymnasium
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09687-17-E1)

5.2 Antrag auf Fördermittel für den Kinder- und Jugendchor Quer-Beat Holzen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10730-18)

5.3 Beseitigung von Graffiti
hier: Bereitstellung von Restmitteln
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10767-18)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10330-18)

6.2 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10342-18)

6.3 Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09976-18)

6.3.1 Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2018

(Drucksache Nr.: 09976-18)

6.4 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10207-18)

6.5 Berichterstattung Maßnahmen nach dem Messerangriff vom 23.02.2018
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10715-18)

6.6 Mahnmal für ehemalige Zwangsarbeiter am PHOENIX See
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07190-17-E1)

6.7 Säuberung Bahngelände südlicher Bereich des Hörder Bahnhofs
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10717-18)

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10054-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Rampe II - Aufsuchende Jugendarbeit mit Anlaufstelle im Stadtbezirk Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10611-18)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 275 - Auf der Kluse - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10570-18)

11.2 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10361-18)

11.3 Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde
Durchführungsbeschluss "Querbeet sozial"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07374-17)

11.3.1 Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde
Durchführungsbeschluss "Querbeet sozial"
hier: Anregung und Anfrage der BV Hörde
Beantwortung einer Anfrage (64)
(Drucksache Nr.: 07374-17-E1)

11.4 Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10228-18)

11.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18)

11.6 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10489-18)

11.7 OT Faßstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10716-18)

11.8 Befestigung des Hüttenbruchwegs
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10718-18)

11.9 Haltestelle Preinstraße/Zillerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10719-18)

11.10 Zebrastreifen südliche Brückenseite
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10726-18)

11.11 Parkfläche v. d. alten Feuerwache
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10721-18)

12. Mitteilungen

12.1 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
hier: Standortvorschläge für weitere Rückmeldesysteme
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez7)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E16)

12.2 Parkregelung Teutonenstraße-Quartier
hier: Ergebnis der Bürgerversammlung vom 19.04.2018
Vorlage wird nachgereicht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10305-18-E1)

12.3 Attraktivität des Hörder Wochenmarktes
hier: Protokoll aus der Sitzung der Lenkungsgruppe des StadtbezirksMarketing Hörde vom 22.02.2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10587-18)

12.4 Einwohnerfragestunde
hier: Burgunderviertel/Schildplatz
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09771-17-E12)

12.5 Einwohnerfragestunde
hier: Wellinghofer Amtsstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09771-17-E13)

12.6 Zebrastreifen Gildenstraße/Gaudenzer Straße

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03401-16-E2)

12.7 Verbindungsweg kleine Wannestraße/Limbecker Postweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10191-18-E6)

12.8 Hochwasserschutz Bachlauf "Krummer Peter", Gartenstraße/Limbecker Postweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09961-18-E1)

12.9 BV-Maßnahmen - investiv und konsumtiv -
Stand 04/2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10754-18)

13. Anfragen

13.1 Digitale Geschwindigkeitsanzeigen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E17)

13.2 Ladestationen für Elektroautomobile
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10723-18)

13.3 Maßnahmen zum Radverkehr
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10724-18)

13.4 Baustellenorganisation im öffentlichen Verkehrsraum
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10725-18)

Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hütsch benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung eines Tagesordnungspunktes den Herrn Bezirksbürgermeisters Hillgeris.

- Einfügung des TOP 9.2 – Erweiterung der Förderung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Wellinghofen um eine halbe vzv. Stelle ab dem Haushaltsjahr 2019 –

Vor. Zudem lagen die Vorlage sowie eine Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie dazu vor.

Darüber hinaus lag den Mitgliedgliedern das Protokoll zur Einwohnerversammlung vom 19.04.2018 „Parksituation Teutonenstraßen-Quartier“ vor und zu TOP 6.3 „Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn“ zwei Überweisungen:

a) Aus dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün

b) Aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentlichen Ordnung, Anregung und Beschwerden

Vor.

Der Bezirksbürgermeister ließ über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 32. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 06.03.2018

Herr Prof. Dr. Goll –CDU – wies darauf hin, dass der Wortlaut des Antrages der CDU zu TOP 12.4 lauten muss

*Ergänzung: Bei der sofort durchzuführenden baulichen Maßnahme möge der Gehweg deutlich von der Fahrbahn abgetrennt werden.

Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 06.03.2018 wurde mit der Ergänzung genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde:
(Drucksache Nr.: 10955-18-E1)

Herr B. führte aus, dass er einen Anwohner, der behindert sei und in der Hörder Bachallee wohnen würde, vertritt. Dieser hätte sich über starke Lärmbelästigung in der Straße durch Mitglieder der Tunerszene beschwert. Die Polizei hätte auf Anfrage erklärt, kein Personal für eine mögliche Überwachung zu haben. Herr B. regte ggfs. einen Runden Tisch an.
Dabei ist zu beachten, dass es ein solches Gespräch im September letzten Jahres mit Anwohnern aus den unterschiedlichen Bereichen des Phoenixsees gegeben hat. Aktuelle wurde eine sehr weit gehende Eingabe den Fraktionen der Bezirksvertretung und den zuständigen Fachverwaltungen zu einer Stellungnahme/Diskussion zugeleitet.

zu TOP 2.2
Hochspanungskabel zwischen Kruckel und Hörde
(Drucksache Nr.: 10955-18-E2)
Herr R. fragte nach, ob es einen bekannten Zeitplan geben würde, für den Umbau der Hochspannungstrasse von Kruckel nach Hörde. Die Geschäftsführung wird ihm die entsprechende Protokollnotiz zuleiten.

zu TOP 2.3
Probleme Bahnhof Hörde
(Drucksache Nr.: 10955-18-E3)
Herr H. bemängelte die fehlende Sauberkeit am Bahnhof Hörde. Urin, Kaugummis, beschmierte Wände usw. würden die Situation am Bahnhof widerlich und unzumutbar machen. Es wäre für ihn sehr deutlich, dass es dort keine regelmäßige Reinigung mit Hochdruckreinigern geben würde.
Er fragte nach Ergebnissen des Rundes Tisches. Herr Hillgeris erwiderte, dass für den 18.05.2018 ein weiteres Treffen des Runden Tisches geplant sei und man danach mehr sagen könnte.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde:
(Drucksache Nr.: 10955-18-E4)
Herr Kelber wies noch einmal auf seinen Wunsch hin, in größeren Tempo-30-Zonen mit Piktogrammen darauf hin zu weisen. Zum 2. unterstrich er seinen Antrag unter TOP 4.1, eine Benennung für den Bereich an der Schlanken Mathilde vorzunehmen. Zum 3. wies er bzgl. seines Antrages unter TOP 4.2 darauf hin, dass es allein aus Gründen der Stadtästethik angezeigt wäre, dass dicke Rohr abzubauen und das dünne Rohr unter der Erde zu verlegen.

zu TOP 2.5
Zwangsarbeitermahnmal
(Drucksache Nr.: 10955-18-E5)

Frau B. stellte die Fragen,

- Wer denn festgestellt hätte, dass nach dem Bezug der Häuser der Abstand zum geplanten Mahnmal zu gering sei und warum es jetzt das Mahnmal dort nicht mehr geben solle?

- Herr Depenbrock erwiderte, dass man auf den Plänen leider die Realität nicht hätte sehen können und sich jetzt der geringe Abstand so darstellen würde.

- Herr Hillgeris ergänzte, dass es eine Begehung gegeben hätte an der er, Herr Sümer, Herr Stüdemann, Herr Dr. Mühlhofer und Frau Schulz teilgenommen hätte. Alle Beteiligten hätten sich darauf geeinigt, dass die Verwaltung eine Vorlage mit einem neuen Standort unweit der Brammen vor dem Swangebäude vorlegen werde.

Herr S. erklärte, dass er persönlich vor vielen Jahren den Antrag auf Errichtung eines Zwangsarbeitermahnmals unterschrieben hätte und er diese Diskussion nicht nachvollziehen könne.

Frau K. wies als betroffene Anwohnerin darauf hin, dass es nicht sein könne, dass man aus dem Kinderzimmer ihres Hauses auf ein solchen Mahnmal schauen müsse. Sie sei nicht grundsätzlich dagegen, aber das Mahnmal müsse an einer anderen Stelle stehen.

zu TOP 2.6
Spielgeräte für den Hörder Neumarkt
(Drucksache Nr.: 10955-18-E6)

Herr Schn. fragte an, ob der Spielplatz auf dem Gelände der Frenzelschule wieder geöffnet werden könne. Sollte dies nicht der Fall sein, so wäre es wünschenswert das eine oder andere Spielgerät von dort auf dem Hörder Neumarkt aufzubauen.

zu TOP 2.7
sinnvolle Reaktionen auf den Tod der Jugendlichen in Hörde
(Drucksache Nr.: 10955-18-E7)
Frau B. mahnte an, dass es dringend Reaktionen, auch von Seiten des Jugendamtes, auf die schrecklichen Vorkommnisse in Hörde geben müsse. Es wäre doch viel zu spät, wenn erst 2019 etwas geschehen würde und sie fragte nach, ob bereits jetzt etwas unternommen würde.

Die Geschäftsführung konnte berichten, dass das Jugendamt bereits direkt nach der Tat mit Mitarbeitern der umliegenden Freizeitstätten Präsenz vor Ort zeigen würde. Zudem soll ab Juni im Rahmen des Projektes „Rampe II“ wieder durch aufsuchende Jugendarbeit der Kontakt zu den sich hier treffenden Jugendlichen aufgebaut werden. Erneut wird man versuchen, den Jugendlichen entsprechende Angebote, z. B. im Sportbereich zu machen, um sinnvolle Freizeitaktivitäten aufzuzeigen.. Ab 2019 soll eine weitere Halbtagsstelle, angesiedelt im Bereich der Jugendfreizeitstätte Wellinghofen, die päd. Arbeit vor Ort (Hörder Neumarkt) intensivieren. Herr Hillgeris ergänzte, dass der You-Point am Ende des Phoenixsees ein weiteres Angebot für die Jugendlichen in Hörde und Aplerbeck bedeutet und in der 2. Jahreshälfte an den Start gehen wird.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung des Projektes "lokal willkommen"

und Aktionsplan „Soziale Stadt“

Ulrich Piechota führte in die Themen ein und wurde danach von Frau Karakus und Herrn Andreas Schmitz-Gerber und Frau Weiermann ergänzt.

- Seit März 2018 gibt es das Büro in Hörde, das auch für Hombruch zuständig ist. Kooperationspartner ist die AWO

- Es ist eine Anlaufstelle für Flüchtlinge, für interessierte und helfende Nachbarn und für Kirchen, Vereine und Verbände

- Inzwischen hat man schon einige Netzwerkpartner gefunden

- Es geht in der Hauptsache um die Themen – Wohnen, Arbeiten, Sprachkenntnisse und Kinderbetreuung –

- 4 Mal in der Woche werden Sprechzeiten angeboten, aber es werden auch Hausbesuche gemacht

- Inzwischen kann man feststellen, dass das Publikum gemischt ist und nicht nur aus Flüchtlingen besteht

- Aktuell gibt es Kontakt zu 30 Familien

Frau Weiermann stellte als Mitarbeiterin des Sozialdezernats den Aktionsplan Soziale Stadt für Hörde und die Dorstfelder Brücke vor.

- Hörde ist ein Teil von insgesamt 13 Sozialräumen, die man stadtweit in Blick hat

- Themenbereiche sind Eltern mit Kindern, Bildungsnachteile, Arbeitslosigkeit und Transferleistungen (Kinderarmut)

- Ziel ist es, den sozialen Zusammenhang im Quartier zu stärken und Selbstinitiativen zu fördern

- Es geht nicht darum, Nachteile und Probleme aufzuzeigen, sondern Chancen zu erkennen

- Konkret wird es bereits im Clarenberg: dort ist ein Seniorenfest angedacht und die Einrichtung eines Sozialcafs

- Die Sprechstunde von Frau Weiermann findet Donnerstag nachmittags statt

zu TOP 3.2
Brückenfest 2017

Herr Weyland wurde einstimmig als Sachverständiger zugelassen.

Er stellte die Auflistung der Einnahmen und Ausgaben zum Hörder Brückenfest 2017 vor.

- Es handelt sich um eines der größten Feste in Dortmund mit ca. 40.000 Besuchern

- Es gibt eine große Organisationskraft: über 100 Gruppen mit 600 Aktiven haben sich beteiligt

- An 12 Brücken und auf 3 Bühnen wurde das Programm gemacht

- Auf der Einnahmenseite gab es 50.000 Euro, die auch ausgegeben worden sind

- 14.000 Euro betrug der Zuschuss der Bezirksvertretung

- Die ausgewiesenen Spenden sind ohne Gegenleistung gewesen

- Beim Sponsoring gab es eine Gegenleistung, meistens Werbung

Aus der Bezirksvertretung wurde der Wunsch geäußert, Detailinformationen zu einigen Rechnungspositionen zu bekommen. Herr Weyland wird dies zusammenstellen und der Geschäftsführung zur Verfügung stellen.

Das nächste Brückenfest wird wegen des ev. Kirchentags in Dortmund wahrscheinlich erst 2020 stattfinden.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Fläche um die Schlanke Mathilde, ein "Platz" ohne einen Namen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10637-18)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde leitet die Eingabe aus der Bürgerschaft an die zuständige Fachverwaltung weiter und bittet diese, zu prüfen, ob eine Benennung des Platzes möglich und sinnvoll wäre.

Sollte dies der Fall sein, so sollte bei der Namensfindung eine breite Bürgerbeteiligung angestrebt werden.

zu TOP 4.2
Bürgerantrag Gichtgasleitung-Teildemontage
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10505-18-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und stimmt der Einschätzung zu, dass die alte Gichtgasleitung das Stadtbild verschandelt. Im Sinne der Bürgerschaft wäre es sinnvoll, zu prüfen, ob diese Leitung abgebaut werden kann.
Herr Wolf – Die Linke/Piraten- stellte in der Diskussion die Frage, wem das Geländer unter der Leitung gehört.

Die Bezirksvertretung Hörde bittet um die Entsendung eines Berichterstatters in die kommende Sitzung am 29.05.2018.

zu TOP 4.3
Müllverschmutzung Schulen Stettinerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10640-18)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und fordert die EDG auf, im Bereich des Schulwegs von der Bushaltestelle zur Schule Abfallbehälter für die Schulkinder aufzustellen. Auch wird die Schule aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, auf ihrem Gelände, im Bereich der Parkplätze, genügend Abfallbehälter aufstellen zu lassen.

Zudem wird die Geschäftsführung aufgefordert, die Schulleitungen auf diese Problematiken anzusprechen und dafür zu sensibilisieren.

zu TOP 4.4
Verbrechen am 23.01.2018 auf dem Parkdeck des Hörder Bahnhofs
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10641-18)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.

Herr Bezirksbürgermeister Sascha Hillgeris fasste die bis dato gefassten Beschlüsse der betroffenen Fachverwaltungen und des Eigentümers wie folgt zusammen:

- Ein Tor zum Parkdeck soll ab 22.30 Uhr den Zugang und Zufahrt versperren und es soll ein privater Sicherheitsdienst engagiert werden

- Die Ladeninhaber wurden aufgefordert, auch selbst für Sauberkeit in ihren Bereichen zu sorgen

- Das Jugendamt hat inzwischen intensiven Kontakt zu beiden betroffenen Familien (Täterin und Opfer) und betreut diese

- Ab Juni 2018 wird das Projekt Rampe II im Rahmen der aufsuchenden Jugendarbeit, ausgerichtet auf Dauer, sehr intensiv pädagogisch mit den Jugendlichen arbeiten

- In der 2. Jahreshälfte wird zudem auch der You-Point am Ende des Phoenixsees, an der Grenze zu Aplerbeck eröffnet und ein weiteres Angebot für Jugendliche darstellen

- Der 2. Runde Tisch in Hörde wird voraussichtlich am 18.05.2018 stattfinden und im Anschluss wird er als Bezirksbürgermeister weitergehend informieren

zu TOP 4.5
Wohnen im Seequartier
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10642-18)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis mit dem Hinweis, dass inzwischen politisch entschieden wurde, den Wachdienst am See nicht zu reduzieren.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung Stadtraumentwicklung Hörde
hier: Phoenix Gymnasium
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09687-17-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis. Der Hinweis darauf, dass auch andere Fördergeber für eine finanzielle Unterstützung angefragt wurden, lässt aktuell noch keinen Beschluss zu, da die Höhe einer finanziellen Unterstützung durch die Bezirksvertretung unklar ist.

Die Geschäftsführung wird aufgefordert, beim Phoenix- Gymnasium nachzufragen, in welcher Höhe inzwischen andere Förderungen stattgefunden haben und sollte es eine Deckungslücke gibt, wie hoch sie ist.

zu TOP 5.2
Antrag auf Fördermittel für den Kinder- und Jugendchor Quer-Beat Holzen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10730-18)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, im Rahmen der Stadtteilkulturarbeit 1.500 Euro aus Sparkassenmitteln, verwaltet vom Kulturbüro der Stadt Dortmund, für den Auftritt des Kinder- und Jugendchores Quer-Beat Holzen in der Christopherus-Schule Holzen zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 5.3
Beseitigung von Graffiti
hier: Bereitstellung von Restmitteln
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10767-18)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, aus den Restmitteln 2018 – konsumtiv –

- 5.000 Euro für die Beseitigung von Graffiti

zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung so beschlossen

Die Bezirksvertretung Hörde regt an, in bestimmten Bereichen die regelmäßig beschmierten Wände künstlerisch gestalten zu lassen, um die hohen Kosten für die Beseitigung in Grenzen zu halten.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10330-18)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt den Bau der 2. Ausbaustufe eines flächendeckenden Warnsystems mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 719.647,71 € für die Stadt Dortmund sowie die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Teilfinanzplan der Feuerwehr.

Der Beschluss baut auf die Ratsvorlage DS-Nr. 00909-15 vom 01.10.2015 auf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 6.2
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10342-18)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstand zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.

In der Bezirksvertretung wurde der Antrag formuliert, die ausgedruckte Power-Point-Präsentation in Form einer Berichterstattung durch das Fachamt in der Sitzung vorführen und erläutern zu lassen.

Herr Bezirksbürgermeister Sascha Hillgeris ließ über diesen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mit 4 Ja-Stimmen (Die Linke, AfD und Grüne), 3 Enthaltungen und 11 Gegenstimmen abgelehnt

zu TOP 6.3
Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09976-18)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 6.3.1
Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2018

(Drucksache Nr.: 09976-18)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung am 20.03.2018 zur Kenntnis.

zu TOP 6.4
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10207-18)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den in der Anlage beigefügten Rettungsdienst- bedarfsplan 2015 (Anlagen 1 und 2) der Stadt Dortmund und dessen Umsetzung sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2019.

Vor Umsetzung der Baumaßnahmen erfolgt eine Beschlussfassung durch den Rat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde merkt an, dass es zukünftig ausreicht, solche umfangreichen Anlagen nur noch in gedruckter Version den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen oder allen Mitgliedern nur noch digital.

zu TOP 6.5
Berichterstattung Maßnahmen nach dem Messerangriff vom 23.02.2018
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10715-18)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert eine Berichterstattung durch den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Herrn Sierau, und dem Bezirksbürgermeister, Herrn Hillgeris, über die geplanten Maßnahmen nach dem o.a. Vorfall.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 6.6
Mahnmal für ehemalige Zwangsarbeiter am PHOENIX See
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07190-17-E1)

Der Antrag wurde zurückgezogen.

zu TOP 6.7
Säuberung Bahngelände südlicher Bereich des Hörder Bahnhofs
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10717-18)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Verwaltung auf, mit den Eigentümern des Geländes im südlichen Bereich des Hörder Bahnhofs zwischen der Lärmschutzwand und Schildstraße/Anton-Kayser-Straße Kontakt aufzunehmen und diesen aufzufordern, das Areal zeitnah von Müll und Unrat zu säubern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

7. Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10054-18)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Rampe II - Aufsuchende Jugendarbeit mit Anlaufstelle im Stadtbezirk Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10611-18)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Realisierung des Projektes Rampe II im Stadtbezirk Hörde mit Beginn zum 01.06.2018 zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Erweiterung der Förderung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und der finanziellen Förderung einer offenen Tür (OT) im Stadtteil Wellinghofen, Stadtbezirk Dortmund-Hörde um eine halbe vzv. Stelle ab dem Haushaltsjahr 2019
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 18.04.2018

(Drucksache Nr.: 10561-18)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage und die Überweisung des Ausschusses für Kinder- und Jugendarbeit und der finanziellen Förderung einer offenen Tür (OT) im Stadtteil Wellinghofen, Stadtbezirk Dortmund-Hörde, um eine halbe vzv. Stelle ab dem Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 275 - Auf der Kluse - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10570-18)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Hö 275 - Auf der Kluse - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Ziffer 9 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:

§ 13a in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 4 und § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1)

II. Der Rat der Stadt beschließt, die gemäß Ziffer 10 dieser Vorlage redaktionell angepasste Begründung vom 20.03.2018 dem Bebauungsplan Hö 275 - Auf der Kluse - beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 275 - Auf der Kluse - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 13a und § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

Zudem bittet die Bezirksvertretung Hörde darum, folgende zwei Fragen zu beantworten:

1. Warum ist die 25%-Klausel nicht im Vertragstext wiederzufinden?

2. Sind potenzielle Parkplätze für die E-Mobilität vorgesehen?

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.2
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10361-18)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt den 7. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.12.2017) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.

2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen i. H. v. insgesamt 467.000,00 € sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen i. H. v. 659.440,00 € zur Kenntnis.

3. beschließt die Durchführung der Maßnahme

ehem. Sozialakademie, Hohe Str. 141, Brandschutzsanierung, Brandschutzrückstellung 467.000 €

und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis.

4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.3
Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde
Durchführungsbeschluss "Querbeet sozial"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07374-17)

Beschluss

Die Fraktion Die Linke & Piraten stellt folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt offiziell festzustellen, dass für eine Beschlussfassung der Vorlage in der Bezirksvertretung Hörde keine Zuständigkeit besteht.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Ja-Stimmen (Linke/Piraten) und 15- Gegenstimmen abgelehnt

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms „Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde“ die Durchführung der Maßnahme „Querbeet sozial“ mit Gesamtkosten in Höhe von 386.000 € in den Haushaltsjahren 2018 bis 2022.

Für die Baumaßnahme im Außenbereich wird ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt. Auf eine erneute Befassung der Bezirksvertretung im Rahmen dieses Verfahrens wird verzichtet.

Von den Gesamtkosten entfallen auf die konsumtiven Maßnahmenanteile 138.000 € und auf die investiven (rechnungsabgrenzungsrelevanten) Anteile 248.000 €.

Die Mittel werden an den Träger GrünBau gGmbH weitergeleitet. Für die Durchführung der Maßnahme „Querbeet sozial“ wird dem Träger zusätzlich die städtische Fläche „Am Remberg 126“ unentgeltlich für zunächst zehn Jahre zur Nutzung überlassen.

Die Maßnahme „Querbeet sozial“ wird durch eine Bundes- und Landeszuwendung in Höhe von insgesamt 294.400 € (80 Prozent der förderfähigen Kostenanteile) gefördert. Der städtische Eigenanteil beträgt somit 91.600 € (20 Prozent der förderfähigen Kosten und 18.000 € an nicht förderfähigen Kostenanteilen).

Die entsprechenden Zuwendungs- und Zuwendungsänderungsbescheide der Bezirksregierung
Arnsberg liegen vor.

Die Durchführung der Maßnahmen in 2018 steht unter dem Vorbehalt der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO NRW.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen (Linke/Piraten) und 15 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 11.3.1
Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde
Durchführungsbeschluss "Querbeet sozial"
hier: Anregung und Anfrage der BV Hörde
Beantwortung einer Anfrage (64)
(Drucksache Nr.: 07374-17-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10228-18)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Ausführungen zur Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen zur Kenntnis.

Es wurden 2 Fragen formuliert:

1. Hat StA 66 im Vergleich zu StA 65 keine Vermögenssubtanz?

2. Siehe Seite 3, 2. Absatz der Vorlage – was verbirgt sich hinter der Formulierung….ist es aus unterschiedlichen Gründen….? Um welche Gründe handelt es sich?

Diese Fragen sollen in der Mai-Sitzung beim Besuch des Verwaltungsvorstandes noch einmal angesprochen werden.

zu TOP 11.5
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 – (KIF) in Dortmund zum Stichtag 31.01.2018 zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10489-18)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt den siebten Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.12.2017) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis

(Anlage 1).

2. nimmt die in der Anlage 1 gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 8.698.855,96 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. 2.102.830,- € zur Kenntnis.

3. beschließt die Umsetzung der in der Anlage 2 I dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen über 300.000 € im Finanzplanungszeitraum 2017-2022 und nimmt zugleich den vorzeitigen Maßnahmenbeginn der bereits in Ausführung befindlichen Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis.

4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.7
OT Faßstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10716-18)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beantragt einen Ortstermin an der Faßstraße zusammen mit der zuständigen Fachverwaltung an einem Freitagnachmittag zur Hauptverkehrszeit.

Abstimmungsergebnis: mit 8 Ja-Stimmen (CDU, Linke, AfD) und 9 Gegenstimmen abgelehnt

zu TOP 11.8
Befestigung des Hüttenbruchwegs
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10718-18)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass der Hüttenbruchweg zwischen dem Spielplatz an der Haltestelle Hacheney und dem Wald hinter dem Berufsbildungswerk mit einer wassergebundenen Oberfläche befestigt wird.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/*Die Grünen) und 16 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 11.9
Haltestelle Preinstraße/Zillerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10719-18)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Verwaltung auf, für die Beseitigung der Halterung eines Verkaufsautomaten an der Haltestelle Preinstraße/Zillestraße zu sorgen. Ebenfalls soll der sich dort befindliche Verkaufsautomat gesäubert oder erneuert werden.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Enthaltungen (Linke) und 15 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 11.10
Zebrastreifen südliche Brückenseite
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10726-18)

Beschluss:

Im Zuge der kleinräumigen Quartiersanalyse Burgunderviertel wurde es für sinnvoll gehalten, einen „Zebrastreifen“ an der südlichen Brückenseite vorzuschlagen. Die Auskünfte der Verwaltung über die Voraussetzungen eines Fußgängerüberweges hinsichtlich der Querungshäufigkeit dürften an der Stelle gegeben sein. Die Fachverwaltung wird um Prüfung gebeten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.11
Parkfläche v. d. alten Feuerwache
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10721-18)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt den Antrag der Partei die Linke&Piraten in die Sitzung am 29.05.2018.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
hier: Standortvorschläge für weitere Rückmeldesysteme
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez7)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E16)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Parkregelung Teutonenstraße-Quartier
hier: Ergebnis der Bürgerversammlung vom 19.04.2018
Vorlage wird nachgereicht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10305-18-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Ergebnis der Bürgerversammlung vom 19.04.2018 zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Attraktivität des Hörder Wochenmarktes
hier: Protokoll aus der Sitzung der Lenkungsgruppe des StadtbezirksMarketing Hörde vom 22.02.2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10587-18)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Einwohnerfragestunde
hier: Burgunderviertel/Schildplatz
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09771-17-E12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Einwohnerfragestunde
hier: Wellinghofer Amtsstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09771-17-E13)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und stellt die Frage:

„Nach welchen baulichen Kriterien ist eine Hauptstraße definiert?“

zu TOP 12.6
Zebrastreifen Gildenstraße/Gaudenzer Straße

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03401-16-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.7
Verbindungsweg kleine Wannestraße/Limbecker Postweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10191-18-E6)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.8
Hochwasserschutz Bachlauf "Krummer Peter", Gartenstraße/Limbecker Postweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09961-18-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 12.9
BV-Maßnahmen - investiv und konsumtiv -
Stand 04/2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10754-18)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Digitale Geschwindigkeitsanzeigen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E17)

Da die Anfrage vom 11. August 2017 (BV-Sitzung am 12.09.2017, DS.-Nr. 08690-17) noch nicht beantwortet wurde, im Folgenden noch einmal die damalige Fragestellung:

Welche Reaktionen aus der Bevölkerung (und ggfs. der Polizei) auf die Aufstellung der Geschwindigkeitsdisplays im Stadtbezirk Hörde liegen der Verwaltung vor? Wie gedenkt die Verwaltung mit eingereichten Anfragen zu verfahren? Werden Tiefbauamt und Straßenverkehrsbehörde weitere Displays (an welchen Standorten) aufstellen? Ist eine Aufstellung evtl. auch an weiteren Schulstandorten vorgesehen?

zu TOP 13.2
Ladestationen für Elektroautomobile
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10723-18)
An welchen Stellen im Stadtbezirk Hörde sind bereits Ladestationen vorhanden?

Wie sehen die Ausbauoptionen für den Zeitraum einschl. 2018 aus?

zu TOP 13.3
Maßnahmen zum Radverkehr
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10724-18)
Die zuständige Verwaltung möge darüber Auskunft geben, welche Maßnahmen im Stadtbezirksgebiet bis einschl. 2020 vorgesehen sind, um die Verkehrssituation für den Fahrradverkehr zu verbessern.

zu TOP 13.4
Baustellenorganisation im öffentlichen Verkehrsraum
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10725-18)
Soll es allgemein üblich werden, dass bei Baustellen im öffentlichen Straßenbereich Flächen/Fahrspuren gesperrt werden, damit das am Bau beschäftigte Personal von der Sorge befreit ist, einen allgemeinen Parkplatz zu suchen?

Sascha Hillgeris Miriam Hütsch Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus