Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
am 18.02.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 13:00 - 13:10 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau
Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU


SPD


CDU

Rm Krause
Rm Monegel
Rm Reppin

B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter

Die Linke & Piraten
Rm Kowalewski

AfD

Rm Garbe

FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt


b) Verwaltung:

StD Stüdemann
StR’in Jägers
Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 10.12.2015

2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Westfalenhütte;
- Information über die Fortführung des Planverfahrens Westfalenhütte
- Bauleitplanung;
I. Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 19.06.2008 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
II. Einleitender Beschluss zur Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03296-15)

3.2 Bauleitplanung und Sicherstellung der Bauleitplanung
Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 180 – Ortszentrum Marten – im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung); Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03309-15)

3.3 Konzept Ruhr // Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-15)
- Die Unterlagen haben Sie bereits erhalten (Sonderversand). -

3.4 Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)
- Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 12.11.2015 versandt. -

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Förderantrag zum Landeswettbewerb "Regio.NRW"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03582-16)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -
6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Annahme der Schenkung "Intermedia Archiv Hans Breder"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-15)

6.2 Sanierung der Heizungs-/Lüftungsanlage für den Zuschauerraum des Schauspielhauses
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Durchführung der Sanierung der Heizungs-/Lüftungsanlage für den Zuschauerraum des Schauspielhauses

Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03357-15)

6.3 Werkstattumbau Theater Dortmund
hier:
I. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
II. Beschluss zu erhöhten Kosten bei der Durchführung des Werkstattumbaus des Theater Dortmund

Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03356-15)

7. Schule
- unbesetzt -

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Überplanmäßige Mehraufwendungen bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO (Sachkonto 549 700)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03322-15)

9.2 Satzung zur vierten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03335-15)

9.3 Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 01.10.2015, Ziffer 4. ; Ds.-Nr. 02052-15 und Vorschlag des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2015 des Deponiesondervermögens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03435-16)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)

10.2 Satzung zur neunten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03393-16)

10.3 Neubesetzung Kuratorium der Martin-Schmeißer-Stiftung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03625-16)

11. Anfragen
- unbesetzt -



Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr durch OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Weyer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

OB Sierau schlug vor, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt

zu erweitern, wobei er zugleich anregte, die Vorlage in die Sitzung des Rates am 17.03.2016 zu schieben, da zum gegenwärtigen Stand noch redaktionelle Anpassungen vorgesehen seien.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig, die Vorlage nicht in die Tagesordnung aufzunehmen sondern für die Sitzung des Rates am 17.03.2016 vorzusehen.

Darüber hinaus teilte OB Sierau mit, dass der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün die Verwaltungsvorlage


in seiner Sitzung am 26.01.2016 auf den 01.03.2016 vertagt habe – so dass der Tagesordnungspunkt gemäß des üblichen Verfahrens zur Absetzung vorgeschlagen werden könne - während die Ausschüsse für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage in ihren Sitzungen am 10.02.2016 bzw. 11.02.2016 in Kenntnis dieser Vertagung empfohlen hätten.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig, die Vorlage abzusetzen und für die Sitzung des Rates am 17.03.2016 erneut vorzusehen.


Ferner schlug OB Sierau vor, den Tagesordnungspunkt
von der Tagesordnung abzusetzen, da eine Beratung der Verwaltungsvorlage im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zurückgestellt wurde. Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig, die Absetzung der vorgenannten Vorlage von der Tagesordnung.

Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung vom Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 10.12.2015

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 10.12.2015 wurde einstimmig genehmigt.


2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 3.1
Westfalenhütte;
- Information über die Fortführung des Planverfahrens Westfalenhütte
- Bauleitplanung;
I. Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 19.06.2008 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
II. Einleitender Beschluss zur Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03296-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.2
Bauleitplanung und Sicherstellung der Bauleitplanung
Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 180 – Ortszentrum Marten – im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung); Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03309-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.3
Konzept Ruhr // Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-15)

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 3.4
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

zu TOP 4.1
Förderantrag zum Landeswettbewerb "Regio.NRW"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03582-16)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung am 17.02.2016 vor:


Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -


6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Annahme der Schenkung "Intermedia Archiv Hans Breder"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 6.2
Sanierung der Heizungs-/Lüftungsanlage für den Zuschauerraum des Schauspielhauses
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Durchführung der Sanierung der Heizungs-/Lüftungsanlage für den Zuschauerraum des Schauspielhauses
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03357-15)


Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 11.02.2016 vor:

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 6.3
Werkstattumbau Theater Dortmund
hier:
I. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
II. Beschluss zu erhöhten Kosten bei der Durchführung des Werkstattumbaus des Theater Dortmund
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03356-15)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 11.02.2016 vor:

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


7. Schule
- unbesetzt -

8. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 8.1
Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
Überplanmäßige Mehraufwendungen bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO (Sachkonto 549 700)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03322-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.2
Satzung zur vierten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03335-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.3
Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 01.10.2015, Ziffer 4. ; Ds.-Nr. 02052-15 und Vorschlag des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2015 des Deponiesondervermögens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03435-16)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.




zu TOP 9.4
Westfalenhallen Dortmund GmbH - hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die Neuregelung des § 108a GO NW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03621-16)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 10.2
Satzung zur neunten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03393-16)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 11.02.2016 vor:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur neunten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund. 2. Der Rat erwartet, dass die Verwaltung das Konzept zur Attraktivitätsoffensive für Innenstadt- und Vorortmärkte sowie eine den aktuellen Erfordernissen angepasste Marktsatzung im Juni 2016 den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorlegt.


Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 10.3
Neubesetzung Kuratorium der Martin-Schmeißer-Stiftung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03625-16)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


11. Anfragen
- unbesetzt -



Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:10 Uhr durch OB Sierau geschlossen.

Der Oberbürgermeister




Ullrich Sierau
Renate Weyer
Ratsmitglied
Matthias Güssgen
Schriftführer
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