über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 24.05.2016
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:01 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin - entschuldigt -
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll
SPD
Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke ab 15:50 Uhr
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister entschuldigt -
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer
B90/Die Grünen
Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Linke & Piraten
Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl
Alternative für Deutschland
Hartmut Halberstadt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans entschuldigt
Martin Grohmann entschuldigt
Bernhard Klösel nicht anwesend
Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Joachim Pohlmann nicht anwesend
Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend
Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend
Monika Landgraf nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat entschuldigt
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 24.05.2016, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19.04.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung der neuen Fachreferentin für Kinder- und Jugendarbeit in Dortmund-Hörde, Frau Renate Thönnissen
Berichterstattung
3.2 Wassersanierung Wittbräucker Straße
Berichterstattung
3.3 Konzept Tempo 30
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Lärm- und Immissionsschutz Wittbräucker Straße
hier: Eingabe der Bürgerinitiative
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04691-16)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag auf Finanzierung einer Grundausstattung für die neue Jugendfreizeitstätte Wellinghofen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04696-16)
5.2 Aufstellung von 2 Bänken
hier: finanzielle Unterstützung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 04684-16)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)
11.1.1 Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2016
(Drucksache Nr.: 03928-16)
11.2 Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße -Beschlusserhöhung-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04465-16)
11.3 Errichtung einer Konzernzentrale auf dem Grundstück Robert-Schuman-Straße 7 in Dortmund-Hörde, Gemarkung Hacheney, Flur 3, Flurstücke 465, 466, 468 (teilweise)
(61/5-3-046514)
- Vorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04550-16)
11.4 Hangsicherung Syburg/Ruhrtalradweg
DS.-Nr. 04499-16 - Vorlage wird nachgereicht -
11.5 Sicherung und Sanierung der Gedenktafel für die Opfer des NS-Regimes an der ehemaligen Polizeiwache Hörde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04695-16)
11.6 Situation Phoenix West
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04683-16)
11.7 Situation Phoenixsee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04682-16)
12. Mitteilungen
12.1 Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum im Stadtbezirk schaffen
Beantwortung einer Anfrage (64)
(Drucksache Nr.: 03395-16-E1)
12.2 Einwohnerfragestunde
hier: Parkplatz EAE, fehlende Dixi-Toiletten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04077-16-E9)
12.3 Kriminalität im Stadtbezirk Hörde
hier: Beantwortung einer Anfrage durch die Polizei
(Drucksache Nr.: 03670-16-E1)
12.4 Radwege Silberhecke
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.10.2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02708-15-E1)
12.5 Einwohnerfragestunde
hier: Entfall von öffentl. Parkraum Faßstraße/Alfred-Trappen-Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03836-16-E5)
13. Anfragen
13.1 Weingartenschule/Erweiterungsfläche
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12211-14-E4)
13.2 Erinnerungstafel an Hörder Schlachthof
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04680-16)
13.3 Kostenbeteiligung bei Erschließung Phoenixsee
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04677-16)
13.4 Umbauvorhaben Bezirkssportplatz Hacheney
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04678-16)
Der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Tillmann, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Halberstadt benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Klaus Tillmann, stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Tischvorlage lag den Bezirksvertretungsmitgliedern vor:
- die Vorlage in Papierform zu TOP 11.4 – Hangsicherung Syburg/Ruhrtalradweg – sowie ein Dringlichkeitsschreiben des Oberbürgermeisters
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19.04.2016
Frau Goerke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet zu TOP 3.2 um
*Ergänzung: ………..ausreichend Fahrräder
Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 19.04.2016 wurde mit der Ergänzung genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Leichtathletikstadion Hacheney
(Drucksache Nr.: 04500-16-E6)
Frau L. erinnerte an die Beantwortung ihres Fragenkataloges aus der BV-Sitzung vom 19.04.2016 und ergänzt diesen Katalog um die Frage:
- von wem/welche Nutzung dürfen die 50 Parkplätze der ersten Ausbaustufe an der Hacheneyer Straße genutzt werden?
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung der neuen Fachreferentin für Kinder- und Jugendarbeit in Dortmund-Hörde, Frau Renate Thönnissen
Frau Thönnissen – Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung in Hörde – stellte sich als neue Fachreferentin vor:
- sie kennt die Jugendarbeit und Jugendförderung aus unterschiedlichen Blickwinkeln ihrer bisherigen Tätigkeit
- zuletzt hat sie 14 Jahre in Aplerbeck in gleicher Funktion gearbeitet
- aktuell befindet sie sich noch in einer Einarbeitungsphase
- inhaltlich hat sie die gleichen Zuständigkeiten und Möglichkeiten wie ihr Vorgänger inclusive eines kleinen, eigenen Etats und beispielsweise der Möglichkeit, bei Bedarf auch das Mittel der aufsuchenden Jugendarbeit einzusetzen
Die Bezirksvertretung Hörde begrüßte Frau Thönnissen ganz offiziell als neue Fachreferentin.
zu TOP 3.2
Wassersanierung Wittbräucker Straße
Frau Marx, Herr Mielsch und Herr Bäcker erläuterten, nachdem sie einstimmig als Sachverständige zugelassen wurden, die bevorstehende Wasserleitungssanierung an der Wittbräucker Straße.
- die Planung dafür läuft schon länger
- Anfang Mai wurde mit allen beteiligten Behörden in einem Abstimmungsgespräch offiziell die Machbarkeit festgestellt
- Beginn der Maßnahme ca. Mitte Juli 2016
- auf ca. 1.300 m werden die Transport- und Versorgungsleitungen ausgewechselt
- Länge der Baumaßnahme 3-4 Monate
- die Wittbräucker Straße wird von der Brandisstraße Richtung Aplerbeck zur Einbahnstraße
- von den Seitenstraßen aus werden die Zufahrten auf die Einbahnstraße erhalten bleiben
- die ältesten Leitungsabschnitte liegen seit 1909 dort
- nach Beendigung der Maßnahme soll in 2017 die betroffene Fahrbahn mit lärmoptimierten Asphalt erneuert werden
- weil die Arbeiten teilweise themperaturabhängig sind, wählte man die Sommermonate und wird überall gleichzeitig arbeiten
- mit den Gastronomen wird es ein Extragespräch geben und die betroffenen Anwohner werden ebenfalls alle informiert
- die letzte Entscheidung über die Umleitungsverkehre ist noch nicht getroffen
- Kosten für die neuen Hausanschlüsse kommen nicht auf die Anwohner zu, da sich aber bei 10 Hausanschlüssen der Wasserdruck erhöht, werden die Anwohner selbst Druckminderer kaufen müssen
- die Betroffenen sind bereits informiert
- möglicherweise kann es auch dazu kommen, dass an einigen Wochenenden gearbeitet wird
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Konzept Tempo 30
Herr Meißner vom Planungsamt und Herr Brockmeier von der Tiefbauverwaltung berichteten zum Thema „Konzept Tempo 30“ in Hörde auf Fragen der Bezirksvertretung:
- die StVO sagt aus, dass auf Straßen des Vorbehaltsnetzes Tempo 50 gefahren werden soll
- eine Reduzierung ist nur möglich, wenn besondere Gefahrenlagen gegeben sind
- in Dortmund hat man eine Reduzierung vor allen Grundschulen vorgenommen
- aktuell wird die gesetzliche Grundlage aktualisiert und möglicherweise kommen Kindergärten und Seniorenheime zukünftig auch dafür in Frage
- es bleibt bei diesbezüglichen Anträgen immer bei Einzelfallentscheidungen
- grundsätzliche Bedenken bestehen darin, dass Verdrängungsverkehre von den Hauptstraßen in Folge von Geschwindigkeitsreduzierungen in jetzige Wohngebiete entstehen
- auch die Busverkehre und die Taktung würden dann leiden
- es gibt keine Kriterien, die für das gesamte Straßennetz in Hörde oder in Dortmund im Sinne eines Punktekatalogs angewendet werden können
- möglicherweise führt auch der Lärmaktionsplan zu Überlegungen, Geschwindigkeiten ggf. zu reduzieren
- es ist beabsichtigt, einen Beirat zu gründen, der Tempo 30 im Hauptstraßennetz untersuchen soll
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und bittet darum, den erstellten Kriterienkatalog zur Verfügung gestellt zu bekommen und zudem um eine schriftliche Mitteilung darüber, nach welchen rechtlichen Grundlagen die Einrichtung von Tempo 30 Zonen möglich ist.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Lärm- und Immissionsschutz Wittbräucker Straße
hier: Eingabe der Bürgerinitiative
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04691-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Eingabe der Bürgerinitiative an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten und im Juni zusammen mit der Verwaltung, auf der Grundlage dieses Schreibens ein Gespräch mit der BI zu führen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag auf Finanzierung einer Grundausstattung für die neue Jugendfreizeitstätte Wellinghofen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04696-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die Junisitzung und beschießt, das Jugendamt dazu einzuladen und anzufragen, wie grundsätzlich und bezogen auf diesen Antrag eine Finanzierung durch das Jugendamt erfolgt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2
Aufstellung von 2 Bänken
hier: finanzielle Unterstützung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 04684-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Aufstellung von 2 Bänken, wie im Antrag beschrieben, zu.
Die Kosten sind durch die Einzelposition bei den Haushaltsbeschlüssen „ Grünanlagen – Senioren- und Jugendbänke“ – 5.000 Euro – (investiv) bereits berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Da die Sitzbänke offensichtlich durchnummeriert sind, bittet die Bezirksvertretung Hörde um die Übersendung einer entsprechenden Liste mit den Standorten.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
zu TOP 7.1
Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Informationen zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“ und die Aufhebung der bisherigen Naturdenkmalverordnung vom 14.12.1998.
Rechtsgrundlage:
§§ 8 und 42a Abs. 2, 3 und 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791) in Verbindung mit den §§ 28 und 29 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542 / FNA 791-9), den §§ 12, 25, 27 und 32 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG NRW) in der Fassung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266 / SGV. NRW. 2060), § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023) sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGB. I. S. 602 / FNA 454-1).
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.1.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2016
(Drucksache Nr.: 03928-16)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2016 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße -Beschlusserhöhung-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04465-16)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet um Beantwortung folgender Frage: „Wie setzen sich die 700.000 Euro zusammen?“ und um frühzeitige Information der Anwohner über die Kostenbeteiligung.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das für den Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße im Baubeschluss mit der DS-Nr. 00743-15 am 30.04.2015 vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.600.000,00 Euro um 700.000,00 Euro auf 2.300.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung der Umgestaltung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014597 – Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße - mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2016: 500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 1.150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 400.000,00 Euro
Die Investition in die Erschließung in der ersten Ausbaustufe bedingt ab dem vollen ersten Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 62.373,33 Euro.
Abstimmungsergebnis: mit 11 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen so beschlossen
zu TOP 11.3
Errichtung einer Konzernzentrale auf dem Grundstück Robert-Schuman-Straße 7 in Dortmund-Hörde, Gemarkung Hacheney, Flur 3, Flurstücke 465, 466, 468 (teilweise)
(61/5-3-046514)Vorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –
Beschluss (Drucksache Nr.: 04550-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Abstimmungsergebnis: bei 3 Enthaltungen, 2 Gegenstimmen und 11 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.4
Hangsicherung Syburg/Ruhrtalradweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04499-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu beschließen:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Hangsicherung Syburg/Ruhrtalradweg mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 547.940,00 Euro.
Der Aufwand entsteht wie folgt:
Haushaltsjahr 2016: 227.940,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 320.000,00 Euro
Die Maßnahme bedingt ab dem Jahr 2018 einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.500,00 Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Sicherung und Sanierung der Gedenktafel für die Opfer des NS-Regimes an der ehemaligen Polizeiwache Hörde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04695-16)
Die SPD-Fraktion ändert den Antrag dahingehend ab, dass