über die 9. Sitzung des Rates der Stadt
am 25.06.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 19:38 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 89 von z. Z. 94 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Baran (SPD)
Rm Daskalakis (CDU)
Rm Klausmeier (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste)
Rm Suck (CDU)

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Sierau
StD Stüdemann
StR’in Jägers
StR Lürwer
StR’in Schneckenburger
StR’in Zoerner
StR Wilde
Herr Westphal
LStRD’in Seybusch
Herr Güssgen
StAR Pompetzki

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates der Stadt am 26.03.2015

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt am 07.05.2015

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- unbesetzt -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 277 - Einkaufszentrum (EKZ) Wittbräucker Straße - zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 202 - Höchsten - und VEP Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße - sowie Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zustimmung zur Zulassung von Bauvorhaben gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01216-15)

3.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 279 -Verkehrsknoten Wittbräucker Straße- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zugleich Änderung des Bebauungsplanes Hö 202 - Höchsten -
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01217-15)

3.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n – Ortskern Lütgendortmund –
hier: I. Beschluss zur Umstellung des Verfahrens, II. Entscheidung über Stellungnahmen,
III. Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, IV. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage des § 33 Abs. 1 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01468-15)

3.4 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung;
Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 –Dönnstraße-, Änderung und zugleich räumliche Erweiterung des Bebauungsplanes Mg 108 –Dönnstraße-
I. Beschluss zur Teilung des Geltungsbereiches und Weiterführung der beiden Bebauungsplanverfahren nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren; II. Beschluss einer Satzung zur Aufhebung der Satzung über eine Veränderungssperre; III. – IV. Beschlüsse über den Erlass von Veränderungssperren; V.-VI. Offenlegungsbeschlüsse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01180-15)

3.5 Verkehrskonzept Hafen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00387-15)

3.6 Evaluierung der Auswirkungen der Thier-Galerie auf die Dortmunder City – Ergebnisse des Gutachtens 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00436-15)

3.7 Ergänzung zum Jahresförderprogramm (JFP) 2015
hier: „Soziale Stadt NRW – Dortmund Nordstadt 2015“
Grundsatz und Ausführungsbeschluss für die Teilprojekte
- Hof- und Fassadenprogramm (1.3.0)
- Stadtteilmanagement (Quartiersmanagement) (3.1.0)
- Aktive Mitwirkung der Beteiligten (3.2.0)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00809-15)



3.8 Entwicklungsbericht Marten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00949-15)

3.9 Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Faßstraße
hier: Beschluss zur Durchführung eines Verkehrsversuches und dessen gutachterliche Begleitung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00832-15)

3.10 Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01103-15)

3.11 Einordnung des Dortmunder Flughafens im Landesentwicklungsplan (LEP)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01327-15)

3.12 Resolution der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck zum Flughafen Dortmund
Hier: Kein weiterer Ausbau der Start- und Landebahn über die vorhandene 2.000 m
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2015
(Drucksache Nr.: 01113-15)

3.13 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00934-15)

3.14 Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)

3.15 Umsetzung eines Globalbudgets zur Wohnraumförderung im Rahmen des mehrjährigen Wohnraumförderprogramms 2014 - 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01373-15)

3.16 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00774-15)

3.17 Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00775-15)

3.18 Entwicklungskonzept für barrierefreie Grundschulen in Dortmund
Überweisung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2015
(Drucksache Nr.: 00549-15)

3.19 Feststellung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Dortmund zum 01.01.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00850-15)
3.20 Neuwahl der Delegierten für die Abwasserverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband 2015 - 2020, Wahlen zum Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft und zum Verbandsrat des Lippeverbandes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01703-15)

3.21 Neuwahl eines Delegierten für die 6. Verbandsversammlung des Ruhrverbandes mit fünfjähriger Amtszeit von 2015 - 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01702-15)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01182-15)

4.2 Grundsatzbeschluss beantragte Projekte im Dortmunder Antrag „Arbeiten.Wohnen.Wurzeln schlagen in der Dortmunder Nordstadt“ des Bundesprogramms "Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ III)
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01254-15)

4.3 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01191-15)

4.4 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Abschluss des Pachtvertrages mit der Technologiezentrum Dortmund GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01477-15)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)

5.2 Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten zum Asylverfahren
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01742-15)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Transformation des Programms der Musikschule Dortmund "Jedem Kind ein Instrument - JeKi zu "Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen - JeKits" und die Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse in unbefristete Arbeitsverhältnisse der an der Musikschule Dortmund im Programm „Jedem Kind ein Instrument – JeKi“ eingesetzten Musikschullehrer/innen.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00444-15)

6.2 Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013/14
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01229-15)

6.3 Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2015/16 für die Zeit vom 01.08.2015 bis 31.07.2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01231-15)

6.4 Änderung der Honorarordnung für die Kulturbetriebe Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00830-15)

6.5 Finanzierung der Kinder-Ferien-Party
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01164-15)

6.6 Sachstandsbericht zur Modernisierung der Sportplatzanlage Hinter Holtein, Dortmund-Eichlinghofen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00967-15)

6.7 Ausfallbürgschaft der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kunstrasenplätzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01349-15)

6.8 Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00914-15)

6.9 Erhöhung des Entgeltes für Ferienprogramme im Zoo Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01359-15)

7. Schule

7.1 Befristete Fortsetzung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bis zum 31.07.2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01222-15)

7.2 Weiterer Ausbau von Ganztagsplätzen an den Offenen Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2015/2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01355-15)

7.3 Neubau der Berufskollegs Robert-Bosch (R-B-BK) und Robert-Schuman (R-S-BK) auf der U-Nordfläche;
hier: Einrichtung und Ausstattung des Medienbereichs des R-B-BK (bewegliches und unbewegliches Vermögen)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01516-15)

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01432-15)


9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Feststellung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2013 - PB 12/2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01106-15)

9.2 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der
Dortmunder Gesellschaft für Wohnen mbH (DOGEWO21) gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00475-15)

9.3 WOH 2015 - Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00784-15)

9.4 Jahresabschluss 2014 der Sparkasse Dortmund
hier: Beschlussfassung über die Entlastung der Organe der Sparkasse nach § 8 Abs. 2 Buchstabe f Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) und die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 8 Abs. 2 Buchstabe g SpkG NW sowie Information über die Einhaltung der Empfehlung des Corporate Governance Kodexes für Sparkassen in Nordrhein-Westfalen.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01402-15)

9.5 Umbau des Erdgeschosses im Dortmunder U in Fortführung des Ratsbeschlusses DS-Nr. 00531-15
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01392-15)

9.6 STEAG GmbH - Konzernberichterstattung für das Jahr 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01377-15)

9.7 STEAG GmbH - Gesellschaftsverträge der Führungsgesellschaften im STEAG-Konzern
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01423-15)

9.8 Städtische Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die Neuregelung der §§ 108 a, b GO NRW durch Gesetz vom 03.02.2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01587-15)

9.9 Stammkapitalveränderungen und Veränderungen des Gesellschaftsvertrages der Container Terminal Dortmund GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01433-15)

9.10 Erwerb von Genossenschaftsanteilen am Spar- und Bauverein Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00874-15)



9.11 Klinikum Dortmund gGmbH - hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die Neuregelung der §§ 108 a, b GO NRW durch Gesetz vom 03.02.2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01675-15)

9.12 DSW21 - Verschmelzung der Phoenix See Entwicklungsgesellschaft mbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01453-15)

9.13 Deutscher Evangelischer Kirchentag in Dortmund 2019
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01706-15)

9.14 Wirtschaftsplan 2015/2016 - Ausweichspielstätte Schauspiel im Rahmen des Werkstattumbaus
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01714-15)

9.15 DSW21 - Beteiligung an der Dortmund Logistik GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01667-15)

9.16 Vermögenssteuer jetzt!
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01411-15)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Haus des Jugendrechts
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00510-15)

10.2 Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse in 2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01700-15)

10.3 Handlungskonzept Perspektive Europa
Einbringung
(Drucksache Nr.: 01439-15)

10.4 Umbesetzung in Ausschüssen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01713-15)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

11.1.1 Generelle Anleinpflicht für Hunde in Wald-Naturschutzgebieten
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01722-15)

11.1.2 Ausländeranteil 14,0 %; Ausländerkriminalität 38,4 % - Konsequenzen für den Masterplan Integration
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01724-15)

11.1.3 Ausländeranteil 14,0 %; Ausländerkriminalität 38,4 % - Konsequenzen für den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01725-15)

11.1.4 Vermüllung eines FFH-Habitats in Holthausen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01743-15)

11.1.5 Radweg Dortmund Ems Kanal bei Holthausen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01744-15)

11.1.6 Tötung von Tieren im Naturschutzgebiet Auf dem Brink durch den Kfz-Verkehr
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01745-15)

11.2 Anfragen Rm Brück (Die Rechte) / Rm Thieme (NPD)

11.2.1 Ausgesetzte Abschiebungen in Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte, NPD)
(Drucksache Nr.: 01731-15)

11.2.2 Durchsuchungen von Asylbewerbern nach Waffen
Anfrage zur TO (Die Rechte, NPD)
(Drucksache Nr.: 01732-15)

11.2.3 Asyleinrichtungen im Umfeld von Entscheidungsträgern des Sozialamtes
Anfrage zur TO (Die Rechte, NPD)
(Drucksache Nr.: 01733-15)

11.2.4 Geruchsbelästigungen an der Osterfeldgrundschule
Anfrage zur TO (Die Rechte, NPD)
(Drucksache Nr.: 01734-15)

11.2.5 Dortmunder Tafel
Anfrage zur TO (Die Rechte, NPD)
(Drucksache Nr.: 01735-15)

11.2.6 Sperrung des Turnweges beim Spiel BVB Amateure - Dyn. Dresden
Anfrage zur TO (Die Rechte, NPD)
(Drucksache Nr.: 01736-15)

11.2.7 Vermüllungen im Umfeld des Signal-Iduna-Parks / Westfalenstadion bei Heimspielen
Anfrage zur TO (Die Rechte, NPD)
(Drucksache Nr.: 01737-15)

11.2.8 Hundesteuer
Anfrage zur TO (Die Rechte, NPD)
(Drucksache Nr.: 01738-15)

11.2.9 Gemeinsame Bestattungen von Mensch und Tier in Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte, NPD)
(Drucksache Nr.: 01739-15)


11.2.10 Veröffentlichung des Terminkalender des Oberbürgermeisters
Anfrage zur TO (Die Rechte, NPD)
(Drucksache Nr.: 01740-15)



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde um 15:00 Uhr von OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau zunächst fest, dass der Rat der Stadt Dortmund ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass er beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgende punkte erweitert:

9.17 Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01390-15)

9.18 Zusätzliche Straßen- und Platzreinigungen durch die EDG in der Dortmunder Nordstadt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01690-15)

10.5 Notfallmaßnahmen Rettungsdienst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00842-15)

erweitert.


Zudem lag dem Rat der Stadt ein Dringlichkeitsvorschlag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 24.06.2015 mit der Bezeichnung

Kosten SchubiDO
(Drucksache Nr.: 01810-15)
vor. Der Rat der Stadt lehnte mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und von Rm Münch (FBI) sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten, der Fraktion AfD sowie von Rm Brück (Die Rechte) die Erweiterung der Tagesordnung um den vorgenannten Dringlichkeitsvorschlag ab.


Darüber hinaus beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Brück (Die Rechte) die Tagesordnung um einen gemeinsamen Dringlichkeitsvorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten sowie FDP/Bürgerliste vom 25.06.2015 mit der Bezeichnung

Camp der syrischen Flüchtlinge

- der Investor beteiligt sich finanziell am Umbau der Kreuzung
- es wurde ein Verkehrsgutachten erstellt
- aktuell gibt es eine Einstufung in die Qualitätsstufe F, weil sich jeden Tag Rückstaus bilden und die Kreuzung eine regelmäßige Überlastung mit langsamen Abbau zeigt
- durch das Einkaufszentrum werden Zusatzverkehre entstehen
- durch ein Simulationsprogramm wurden 3 angedachte Lösungen geprüft:
- 1. 2 Kreisverkehre
- 2. 1 Kreisverkehr und eine Signalanlage
- 3. eine versetzte Straßenführung
- Deutlich favorisiert wurde Lösung 3, da damit eine eigene Linksabbiegerspur in die Wittbräucker Straße möglich wird. Zudem wird die Führung der Fußgänger abgesichert und eine Signalanlage ist grundsätzlich nachsteuerbar
- Eine Realisierung ist in den nächsten 5 Jahren möglich
- Der Kindergartenstandort soll nicht aufgegeben werden, sondern im Gegenteil zukünftig noch gestärkt werden. Die Fachverwaltung wird entsprechende Gespräche mit der Kirche führen.
- Der Umbau wird ca. 1,5 Mio Euro kosten und kann auch in 2 Schritten durchgeführt werden.
- Der Containerstandort muss überprüft werden

1. kurzfristige Maßnahmen (Umsetzung in 2015/16):

- Gutachten zur Ermittlung des Ertüchtigungsaufwandes für die Emscherbrücke an der Franz-Schlüter-Straße (konsumtiv)
- Lärmmindernder Asphalt in der Huckarder Straße zwischen OWIIIa / Mallinckrodtstraße und Franziusstraße (66U01202014478)
- Lärmmindernder Asphalt in der Eberstraße von Burgholzstraße bis Münsterstraße (66N01202014579)
- Optimierung der Lichtsignalanlagen an den Knoten Emscherallee / Lindberghstraße und Emscherallee / Parsevalstraße (Finanzierung durch DSW21)
- Sanierung der Schäferstraße von Speicherstraße bis Kanalstraße (66N01202014472)
- Sanierung der Kanalstraße von OWIIIa / Mallinckrodtstraße bis Schäferstraße
(66N01202014519)
- Sanierung der Pottgießerstraße von Lindenhorster Str. bis zur 2. Kurve inkl. Abflachen der Kurven als Maßnahme im Vorgriff auf die Nordspange (66E01202014457)
- Sanierung der Westererbenstraße von Hs Nr. 75 bis Weidenstraße (66E01202014570)

2. mittelfristige Maßnahmen (2016-2020):

3. langfristige Maßnahmen.

Die Fortführung des Integrierten Handlungskonzeptes umfasst in den Jahren 2016 – 2017 ein Gesamtvolumen in Höhe von 1.000.000 €. Dieses wird durch das Programm Soziale Stadt NRW mit Förderung der EU, des Bundes und des Landes zu 80 % refinanziert.

Hof- und Fassadenprogramm (1.3.0):
Die Teilmaßnahme "Hof- und Fassadenprogramm (1.3.0)" hat ein Volumen in Höhe von 200.000 € und wird mit 160.000 € (80 %) vom Land bezuschusst, der städtische Eigenanteil beträgt 40.000 € (20 %). Die Bewirtschaftung erfolgt in der Teilergebnisrechnung des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung (StA 64) unter der Projektmaßnahme 64N00913014014 „Nordstadt Soziale Stadt“. Es handelt sich bei diesen Auszahlungen um Rechnungsabgrenzungsposten gem. § 43 II S.2 GemHVO. Die Ein- und Auszahlungen sind, wie in der DS. Nr. 00809-15-E1 Anlage 1 dargestellt, auf den Finanzpositionen 613 900 (Zuschüsse RAP) und 730 200 (Weiterleitung Zuwendungen) in den Jahren 2016 bis 2017 geplant.

Die jährlichen Nettobelastungen für die städtische Ergebnisrechnung durch die Auflösung der mehrjährigen Rechnungsabgrenzungsposten sind ebenfalls in der DS. Nr.: 00809-15-E1 Anlage 1 dargestellt.

Stadtteilmanagement/Quartiersmanagement (3.1.0):
Die Umsetzung der Teilmaßnahme "Stadtteilmanagement (3.1.0)" bedingt eine mehrjährige Belastung der Ergebnisrechnung des StA 64 in Höhe von insgesamt 535.000 €, welche vom Land mit 428.000 € (80 %) bezuschusst wird. Der städtische Eigenanteil beträgt 107.000 € (20 %). Die Aufwendungen und Erträge sind für 2016 – 2017 in der Teilergebnisrechnung des StA 64 unter der Maßnahme 64N00913014014 „Nordstadt Soziale Stadt“ geplant.
Der im Haushaltsjahr 2016 und 2017 fehlende Eigenanteil in Höhe von je 26.500 € erfolgt durch Deckung bei der Projektmaßnahme 64_00913016300. Die Bewirtschaftung erfolgt auf den PSP-Elementen 64N00913014014NF02110, 64N00913014014NF82110 und 64N00913014014NF92110 wie folgt:

	PSP-Element	Sachkonto	2016	2017	Summe
Aufwand	64N00913014014NF02110	529100 529200	267.500	267.500	535.000
Ertrag	64N00913014014NF82110 64N00913014014NF92110	413100 413200	214.000	214.000	428.000
Saldo / Städtischer Eigenanteil			53.500	53.500	107.000

Aktive Mitwirkung der Beteiligten (3.2.0):
Die Umsetzung der Teilmaßnahme "Aktive Mitwirkung der Beteiligten (3.2.0)" bedingt eine mehrjährige Belastung der Ergebnisrechnung des StA 64 in Höhe von insgesamt 265.000 €, welche vom Land mit 212.000 € (80 %) bezuschusst wird. Der städtische Eigenanteil beträgt 53.000 € (20 %). Die Aufwendungen und Erträge sind für 2016 - 2017 in der Teilergebnisrechnung des StA 64 unter der Maßnahme 64N00913014014 „Nordstadt Soziale Stadt“ geplant. Der im Haushaltsjahr 2016 und 2017 fehlende Eigenanteil in Höhe von je 13.500 € erfolgt durch Deckung bei der Projektmaßnahme 64_00913016300. Die Bewirtschaftung erfolgt auf den PSP-Elementen 64N00913014014NF03110, 64N00913014014NF83110 und 64N00913014014NF93110 wie folgt:

	PSP-Element	Sachkonto	2016	2017	Summe
Aufwand	64N00913014014NF03110	529200	132.500	132.500	265.000
Ertrag	64N00913014014NF83110 64N00913014014NF93110	413100 413200	105.600	105.600	212.000
Saldo / Städtischer Eigenanteil			26.500	26.500	53.000

Es erfolgt keine Ausweitung des Budgets.

Anlage 1 zu DS Nr.: 00809-15-E1 Auswirkung im Haushalt und Finanzierung

Für den Teilfinanzplan des StA 64 ergeben sich folgende Auswirkungen:
Die Ein- und Auszahlungen für die Teilmaßnahme „Hof- und Fassadenprogramm“ sind unter der Projektmaßnahme 64N00913014014 „Nordstadt- Soziale Stadt“ des StA 64 geplant und werden dort wie folgt bewirtschaftet.

Haushaltsjahr	Auszahlungen für Investitionen (730200)	Einzahlungen aus Zuschüssen/ Beiträgen (613900)	Nettoauswirkung im Finanzplan (städt. Eigenanteil)
2015	50.000 €	- 40.000 €	10.000 €
2016	100.000 €	- 80.000 €	20.000 €
2017	50.000 €	- 40.000 €	10.000 €
Summe:	200.000 €	- 160.000 €	40.000 €

Der im Haushaltsjahr 2016 fehlende Eigenanteil in Höhe von 10.000 € erfolgt durch Deckung bei der Projektmaßnahme 64_00913016300. Im Haushaltsplan 2015 ist eine Förderung in Höhe von 80 % berücksichtigt.

Für die Teilergebnisrechnung des StA 64 ergeben sich folgende jährliche Auswirkungen:
Die Verwendung von Fördermitteln für die Teilmaßnahme „Hof- und Fassadenprogramm“ ist für einen Zeitraum von 10 Jahren zweckgebunden. Aufgrund dieser Bindung ist gem. § 43 II S. 2 GemHVO ein Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden.

Es ist grundsätzlich die folgende Buchungssystematik zu beachten:
StA64 bucht zunächst den zahlungswirksamen Aufwand und Ertrag der Zuwendung über die
Sachkonten 531800 und 413200 unter den PSP-Elementen 64N00913014014RF8112R, 64N00913014014RF9112R und 64N00913014014RF0112R. Im Rahmen des Jahresabschlusses werden in Höhe dieser Buchungen Rechnungsabgrenzungsposten gebildet, die über die Laufzeit unter dem Auftrag 6400913010500 (RAP Maßnahmen der Stadterneuerung) aufgelöst werden. Hierdurch werden die oben genannten Sachkonten entlastet und folgende Konten belastet:

Haushaltsjahr	Aufwand aus der Auflösung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (Sachkonto 538 800)	Erträge gem. § 43 II S.2 GemHVO (Sachkonto 416 200)	Nettoauswirkung im Ergebnisplan
2015	5.000,00 €	-4.000,00 €	1.000,00 €
2016	15.000,00 €	-12.000,00 €	3.000,00 €
2017	20.000,00 €	-16.000,00 €	4.000,00 €
2018	20.000,00 €	-16.000,00 €	4.000,00 €
2019	20.000,00 €	-16.000,00 €	4.000,00 €
2020	20.000,00 €	-16.000,00 €	4.000,00 €
2021	20.000,00 €	-16.000,00 €	4.000,00 €
2022	20.000,00 €	-16.000,00 €	4.000,00 €
2023	20.000,00 €	-16.000,00 €	4.000,00 €
2024	20.000,00 €	-16.000,00 €	4.000,00 €
2025	15.000,00 €	-12.000,00 €	3.000,00 €
2026	5.000,00 €	-4.000,00 €	1.000,00 €
Summe:	200.000 €	-160.000 €	40.000 €

Es erfolgt keine Ausweitung des Budgets.


Anlage 2 zu DS. Nr.: 0809-15-E1

Projektbogen zum Jahresförderprogramm 2015
der Städtebauförderung

lfd. Nr.	1.3.0, 3.1.0 und 3.2.0
Projekt	Nordstadt 4014
Politischer Beschluss	Der Ratsbeschluss wird für das Frühjahr 2015 vorbereitet.
Förderschwerpunkt	Standortaufwertung, Hof- und Fassaden-, Lichtprogramm; Stadtteilmanagement, Stadtteilbüro
Zeitraum	2015 – 2016 mit der Option der Verlängerung bis 2020
Projektziele / Handlungsleitlinien	- Städtebauliche Aufwertung der Dortmunder Nordstadt - Verbesserung des Erscheinungsbildes der Nordstadt - Mobilisierung von privatem Kapital - Investitionen in den Immobilienbestand, Verbesserung der Wohnungssituation - motivierender Mitmacheffekt von weiteren Eigentümerinnen und Eigentümern - Stabilisierung und Aufwertung der Dortmunder Nordstadt unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung, insbesondere der Zuwanderung aus Südosteuropa - Verbesserung der Nachbarschaften - Aktivierung und Vernetzung von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Akteurinnen und Akteuren, Schaffung von ehrenamtlichem Engagement, Mobilisierung von privatem Kapital - Imageverbesserung (innerhalb und außerhalb des Stadtteils)
Projektbeschreibung	Am 31.12.2014 endet die Umsetzung des EU-ZIEL-II-Programms „Soziale Stadt Nordstadt“. Es ist absehbar, dass die Nordstadt auch nach Abschluss des laufenden Programms einer umfangreichen Unterstützung bedarf. Die Nordstadt ist ein Stadtteil, in dem sich soziale Probleme konzentrieren. So ist die Nordstadt von der Armutsmigration aus Südosteuropa in besonderem Maße betroffen. In Dortmund leben 4.157 der insgesamt 6.500 Bewohnerinnen und Bewohner aus Rumänien und Bulgarien in der Dortmunder Nordstadt (Stand: Juli 2014). Es ist davon auszugehen, dass ca. 90 % dieses Personenkreises zu der Gruppe der Armutszuwanderinnen und Armutszuwanderer zuzurechnen ist. Es leben somit mehr als 50% der Armutszuwanderinnen und Armutszuwanderer aus Südosteuropa in der Nordstadt. Der Sozialstrukturatlas und der Bericht zur Sozialen Lage in Dortmund weisen insgesamt 13 Aktionsräume auf, die benachteiligt sind. Diese Stadtteile sind infolge sozialräumlicher Segregation davon bedroht, ins soziale Abseits abzurutschen. In der Dortmunder Nordstadt gibt es drei Aktionsräume (Hafen, Nordmarkt und Borsigplatz), die gesamtstädtisch die prekärsten Sozialdaten von allen Aktionsräumen aufweisen. Um eine Stabilisierung der Nordstadt zu erreichen und die Wohn- und Lebensverhältnisse der Nordstadt an die der Gesamtstadt heranzuführen, beabsichtigt die Stadt Dortmund Städtebaufördermittel für die Nordstadt zu akquirieren. Die Ergebnisse der Evaluierung des Programms der Förderphase 2011 - 2014 bilden eine wichtige Grundlage bei der Entwicklung eines neuen Integrierten Handlungskonzepts. Sie finden entsprechende Berücksichtigung. Die städtebaulichen Maßnahmen werden im Rahmen der Jahresförderprogramme im mehrstufigen Verfahren von 2015 bis 2020 beantragt. 1.3.0 Hof- und Fassadenprogramm Im Rahmen der Programmumsetzung Soziale Stadt Dortmund Nordstadt gelang es, Wohnungsunternehmen, Mehrfach- und vereinzelt auch private Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer zu motivieren, in ihre Immobilie zu investieren. Dies auch in Form einer ansprechenden Gestaltung der Hausfassade mit Licht oder künstlerischen Farbgestaltung. Damit wurden die entsprechenden Quartiere aufgewertet und nach außen das Bild vermittelt, dass in der Nordstadt neue Akzente gesetzt werden. Gleichzeitig konnte ein Imagegewinn des Stadtbezirks Nordstadt erzielt werden. Um dieses Engagement der Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer weiter zu stärken und entstehende Synergieeffekte wie die weitere Investitionsbereitschaft der Eigentümerinnen und Eigentümer in ihre Bestände oder die Verbesserung des Wohnungsangebotes zu erreichen, soll in der Projektlaufzeit die Förderung der Fassadengestaltung mit Farbe und Licht sowie die Gestaltung von Innenhöfen weiter ermöglicht werden. 3.1.0 Stadtteilmanagement (Quartiersmanagement) Es besteht ein Konsens, dass für die Weiterentwicklung der Nordstadt ein Stadtteilmanagement unerlässlich ist. Die im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts geplante Projektlaufzeit für ein Stadtteilmanagement umfasst die mehrjährige Laufzeit innerhalb der Programmlaufzeit. Das neue Stadtteilmanagement wird abweichend von dem aktuellen Quartiersmanagement neue Tätigkeitsfelder wahrnehmen. Das Leistungsbild wird in einem kooperativen Prozess neu entwickelt und der aktuellen Problemlage vor Ort angepasst. Das Stadteilmanagement soll die Entwicklung einer Zukunftsperspektive für die Nordstadt unterstützen. 3.2.0 Aktive Mitwirkung der Beteiligten Das weiterführende Integrierte Handlungskonzept Dortmund Nordstadt wird in einem partizipativen Prozess entwickelt und vereint städtebauliche, ökonomische und soziale Aspekte im Rahmen der Förderrichtlinien Städtebauförderung. Aus diesem Grund sind Bewohnerinnen und Bewohner, Politik, Akteurinnen und Akteure sowie die Verwaltung in den Entwicklungsprozess mit einzubeziehen. Es ist geplant Maßnahmen zur Durchführung von Workshops zu Aufgabenstellungen. Mitmachaktionen, Wettbewerbe, Imagekampagnen und andere geeignete Maßnahmen zur Aktivierung der Beteiligten durchzuführen.
verwaltungsinterne Abstimmung	Die Maßnahme ist inhaltlich und zeitlich mit den projektbeteiligten Fachbereichen abgestimmt.
Finanzierung	Aufwendungen/Auszahlungen Stadterneuerung gesamt 1.000.000 € zuwendungsfähige Aufwendung/Auszahlung 800.000 € städt. Eigenanteil (20 %) 200.000 € Zuwendung (80 %) 800.000 €
haushaltsmäßige Veranschlagung	Die Maßnahme wird ab 2015 bei StA 64 veranschlagt.
Teilmaßnahmen	zuwendungsfähige Ausgaben	erwartete Zuwendung
1.3.0 Hof-, Fassaden-, Lichtprogramm	200.000 €	160.000 €
3.1.0 Stadtteil- management	535.000 €	428.000 €
3.2.0 Aktive Mitwirkung der Beteiligten	265.000 €	212.000 €
Summe	1.000.000 €	800.000 €
Behindertenpolitische Belange	Die Nutzbarkeit und Teilhabe für Menschen mit Behinderung wird gemäß den Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 gewährleistet.

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat nimmt die Ergänzung „Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt 2015“ zum Jahresförderprogramm 2015 zur Kenntnis, beschließt dessen Grundsatz und beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der Förderzusage der Bezirksregierung Arnsberg, die Projekte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1.000.000 € durchzuführen.


zu TOP 3.8
Entwicklungsbericht Marten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00949-15)

Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 17.06.2015 vor:

„ … Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund:

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund lehnte die in Pkt. 10.3 auf Seite 53 aufgeführte Maßnahme „Bau einer Tageseinrichtung für Kinder in der Vorstenstraße“ ab. Bereits in ihrer Sitzung am 18.06.2013 (DS-Nr. 09526-13) lehnte die BV LüDo den Standort Vorstenstraße aus versch. Gründen ab (z. B. verkehrl. Situation) ab. Die BV Lütgendortmund ist allerdings zum konstruktiven Dialog bereit.

Beschluss
Die BV Lütgendortmund lehnt die Vorlage mehrheitlich (bei 2 Neinstimmen – B´90/Die Grünen) ab.“

AUSW, 17.06.2015:

Vor dem Hintergrund der o. a. Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund wird die Verwaltung darum gebeten, diese weiterhin bei der Suche nach einem passenden Standort für einen Neubau einer
Kindertagesstätte zu unterstützen.

Unter Berücksichtigung dieser Anmerkung wird zu Vorlage wie folgt abgestimmt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (NPD), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwicklungsbericht Marten zur Kenntnis und beschließt, die Entwicklungsziele weiterzuverfolgen.“


Zudem lag dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Schulausschusses vom 24.06.2015 vor:

„Es lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Lügendortmund vor:

„Die Bezirksvertretung Lütgendortmund lehnte die in Pkt. 10.3 auf Seite 53 aufgeführte Maßnahme „Bau einer Tageseinrichtung für Kinder in der Vorstenstraße“ ab. Bereits in ihrer Sitzung am 18.06.2013 (DS-Nr. 09526-13) lehnte die BV LüDo den Standort Vorstenstraße aus versch. Gründen ab (z. B. verkehrl. Situation) ab. Die BV Lütgendortmund ist allerdings zum konstruktiven Dialog bereit.

Beschluss
Die BV Lütgendortmund lehnt die Vorlage mehrheitlich (bei 2 Neinstimmen – B´90/Die Grünen) ab.“

Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, unter Berücksichtigung der o. g. Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwicklungsbericht Marten zur Kenntnis und beschließt, die Entwicklungsziele weiterzuverfolgen.“


Der Rat der Stadt fasste unter Einbeziehung der Empfehlung aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 17.06.2015 einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwicklungsbericht Marten zur Kenntnis und beschließt, die Entwicklungsziele weiterzuverfolgen.


zu TOP 3.9
Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Faßstraße
hier: Beschluss zur Durchführung eines Verkehrsversuches und dessen gutachterliche Begleitung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00832-15)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt, vorbehaltlich der Förderung im Rahmen des Stadtumbaus "Hörde Zentrum", die Durchführung und gutachterliche Begleitung eines Verkehrsversuches mit den dazu benötigten Einrichtungen in der Faßstraße. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro stehen unter der Projektmaßnahme 64H00913015010 zur Verfügung.
2. beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeit vor und während des Verkehrsversuches zu beteiligen.

Die Durchführung der Maßnahme steht dabei unter dem Vorbehalt der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW.
zu TOP 3.10
Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01103-15)

Rm Brück (Die Rechte) sprach sich für eine stärkere Einbindung der Einzelabgeordneten aus.


Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die in Begründung und Anlage genannte Änderung der Geschäftsordnung.


zu TOP 3.11.a
Einordnung des Dortmunder Flughafens im Landesentwicklungsplan (LEP)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01327-15)

Dem Rat der Stadt lag folgender, ursprünglich zur Sitzung des Rates der Stadt am 07.05.2015 vorgelegter, Antrag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 01327-15) vom 05.05.2015 vor:

„ … im Wege der Dringlichkeit, die sich aus einem Kabinettsbeschluss der Landesregierung vom 28.04.2015 ergibt, stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Mit Unverständnis stellt der Rat der Stadt Dortmund fest, dass die Landesregierung an einer Einordnung des Flughafens Dortmund im Landesentwicklungsplan (LEP) als lediglich regional bedeutsam festhält.

2. Der Rat kritisiert insbesondere, dass dem Kabinettsbeschluss zur Einstufung des Flughafens Fluggastzahlen aus dem Jahr 1999 zugrunde gelegt worden sind, obwohl sich seitdem die Passagierzahlen fast verdreifacht haben.

3. Der Rat der Stadt Dortmund bekräftigt daher noch einmal seinen Beschluss vom 13.02.2014, den Flughafen Dortmund als landesbedeutsamen Flughafen einzustufen. Die seinerzeitige umfangreiche Stellungnahme der Flughafen Dortmund GmbH zur Einstufung des Flughafens macht sich der Rat erneut zueigen.

4. Der Rat der Stadt Dortmund betont, dass mit einer möglichen Einstufung des Flughafens Dortmund als landesweit bedeutsam deutlich bessere wirtschaftliche und technische Entwicklungsperspektiven für den Airport möglich sind. Ein „Startschuss“ für eine mögliche Verlängerung der Start- und Landebahn ist mit einer Einstufung als landesweit bedeutsam jedoch ausdrücklich nicht gegeben.

5. Der Rat der Stadt Dortmund bittet den Oberbürgermeister, diesen Ratsbeschluss der Landesregierung sowie allen im Landtag Nordrhein-Westfalens vertretenen Fraktionen zu übermitteln.“

Die Tagesordnungspunkte 3.11.a und 3.11.b wurden im Zusammenhang beraten.

Bm Sauer (CDU) begründete den vorliegenden Antrag seiner Fraktion und führte darüber hinaus an, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass der Flughafen Münster/Osnabrück, der gerade die Hälfte der Passagierzahlen des Dortmunder Flughafens erreicht als landesbedeutsam und der Dortmund Flughafen als regional bedeutsam eingestuft wird. Bm Sauer (CDU) wies weiter darauf hin, dass eine Verlängerung der Start- und Landebahn nicht Gegenstand des heute vorliegenden Antrags seiner Fraktion ist.

Rm Berndsen (SPD) hält die Einstufung des Dortmunder Flughafens im Landesentwicklungsplan (LEP) ebenfalls für nicht nachvollziehbar und wies darauf hin, dass das Luftverkehrskonzept des Landes auf veralteten Daten aus dem Jahre 1999 basiere. Neben dem Passagierzahlenvergleich mit dem Flughafen Münster/Osnabrück führte Rm Berndsen (SPD) an, dass ab Dortmund mehr Destinationen, und davon nur zu einem geringen Teil rein touristische Destinationen, bedient werden. U.a. vor dem Hintergrund der Bestätigung der Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaft durch die IHK müsse eine bedarfsgerechte Entwicklung des Dortmunder Flughafens sichergestellt werden.

Das Abstimmungsverhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründete Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) u.a. dahingehend, dass die Einstufung des Dortmunder Flughafens als regional bedeutsam, bei einem Anteil von etwa 5% des Passagieraufkommens in Nordrhein-Westfalen, angemessen sei. Vielmehr solle das Hauptaugenmerk auf das vom Flughafen erwirtschaftete Defizit gerichtet werden.

Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) wies darauf hin, dass es sich bei dem Landesentwicklungsplan nicht um eine Bestandsaufnahme handelt. Vielmehr sieht Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) die Einstufung des Dortmunder Flughafens als regional bedeutsam, als eine politische Entscheidung der Landesregierung NRW an.

Für die FDP hält Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) den Dortmunder Flughafen für überregional bedeutsam, da es sich dabei um einen wichtigen Verkehrsinfrastrukturbaustein handelt. Eine andere Einstufung verhindere Perspektiven für eine angemessene Entwicklung.

Rm Münch (FBI) hält den Dortmunder Flughafen für eine regionale Gesundheits- und eine überregionale Umweltbelastung und führt weiter an, dass die Passagierzahlen durch Subventionierung zu Lasten des Defizits künstlich hochgehalten würden.

Für Rm Dingerdissen (FDP(Bürgerliste) ist durch die Einstufung des Dortmunder Flughafens ein Imageschaden entstanden, den es zu reparieren gelte.


Der Rat der Stadt lehnte den Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 01327-15) vom 05.05.2015 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten sowie von Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD ab.


zu TOP 3.11.b
Einordnung des Dortmunder Flughafens im Landesentwicklungsplan (LEP)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01327-15-E1)

Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion SPD (Drucksache Nr.: 01327-15-E1) vom 16.06.2015 vor:

„ … die Landesregierung hat am 28. 04. 2015 Änderungen des Entwurfs zum Landesentwicklungsplan
NRW (LEP) beschlossen. Diese Änderungen berücksichtigen den Ratsbeschluss vom 13. 02. 2014 nicht. Die SPD-Fraktion stellt deshalb den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Mit Bedauern und Unverständnis stellt der Rat der Stadt Dortmund fest, dass die Landesregierung auch im überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW (LEP) an der Einteilung der sechs internationalen Verkehrsflughäfen in NRW in landesbedeutsame und regionalbedeutsame Flughäfen festhält und den Flughafen Dortmund lediglich als regionalbedeutsam einstuft.

2. Die damit verbundenen Entwicklungsbeschränkungen gegenüber den landesbedeutsamen Flughäfen sind für den Flughafen Dortmund nicht hinnehmbar. Gleiches gilt für Einklangserfordernisse, die ursprünglich vorgesehene Abstimmungsvorgaben ersetzen sollen. Der Rat der Stadt Dortmund bekräftigt deshalb seinen Beschluss vom 13. 02. 2014, den Flughafen Dortmund als landesbedeutsam einzustufen.

3. Die dem LEP-Entwurf zu Grunde liegenden Daten sind überholt. Der Rat der Stadt Dortmund beanstandet vor diesem Hintergrund, dass die Perspektiven für die Zukunftsgestaltung von veralteten Zahlen aus dem Jahr 1999 abgeleitet werden und aktuelle Entwicklungen in der Flughafenlandschaft (wie Passagierzahlen) unberücksichtigt bleiben.

4. Der Rat der Stadt bittet den Oberbürgermeister, diesen Ratsbeschluss der Landesregierung und allen im Landtag Nordrhein-Westfalen vertretenen Fraktionen zu übermitteln.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum 2. LEP-Entwurf eine entsprechende Stellungnahme zu erarbeiten und an die Staatskanzlei NRW zu übersenden.

6. Der Rat begrüßt grundsätzlich die von der Geschäftsführung der Flughafen Dortmund GmbH beabsichtigten Vorhaben zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Dortmund Airport im Rahmen der „Unternehmensentwicklung 2020“. Er erwartet, dass daraus entstehende Erkenntnisse dem Rat zu gegebener Zeit im Kontext der Ratsbeschlüsse vom 18. 11. 2010 vorgestellt werden.“


Der Rat der Stadt lehnte den Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 01327-15-E1) vom 16.06.2015 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten sowie von Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD ab.


zu TOP 3.12
Resolution der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck zum Flughafen Dortmund
Hier: Kein weiterer Ausbau der Start- und Landebahn über die vorhandene 2.000 m
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2015
(Drucksache Nr.: 01113-15)

Dem Rat der Stadt lag folgende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 28.04.2015 vor:

„ … Die Bezirksvertretung Dortmund Aplerbeck beschließt einstimmig folgende Resolution und bittet Frau Bezirksbürgermeisterin Barbara Blotenberg, diese an den Rat der Stadt Dortmund weiterzuleiten:

Die in der BV Aplerbeck vertretenen Fraktionen sowie die Einzelmitglieder fordern den Rat der Stadt Dortmund auf, den jetzigen Status Quo des Flughafenausbaus – und damit auch die Länge der Start- und Landebahn - festzuschreiben und keinerlei Veränderungen mehr zuzulassen.

Hintergrund dieser Resolution ist das Bestreben des Geschäftsführers der Flughafen Dortmund GmbH, Herr Udo Mager, die Bahn um 300 m zu verlängern.“


Bm Sauer (CDU) wies darauf hin, dass seine Fraktion es bei einer Kenntnisnahme der Resolution der Bezirksvertretung Aplerbeck belassen werde.

Rm Münch (FBI) erhob die Resolution der Bezirksvertretung Aplerbeck zum Antrag, da nach seinem Dafürhalten, u.a. ein Ausbau der Landebahn nicht zur Verringerung des Defizits führen würde.

Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt inhaltlich die Resolution der Bezirksvertretung Aplerbeck, sprach sich aber dafür aus, diese zur Kenntnis zu nehmen, da nicht die Notwendigkeit bestehe, in der heutigen Sitzung darüber abzustimmen.

Für Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) wäre eine Verlängerung der Start- und Landebahn verbunden mit der Überprüfung von Lärmschutzzonen und Entschädigungszahlungen. Weiter führte Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) an, dass jede Ausbaustufe am Flughafen eine Vergrößerung des Defizits zur Folge gehabt habe.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hält einen Ausbau der Start- und Landebahn aus Sicht der FDP nicht nur im Sinne von Perspektiven sondern auch im Sinne von Flugbewegungen für sinnvoll, da bspw. durch den Einsatz größerer Flugzeuge weniger Flugbewegungen notwendig wären.

Rm Monegel (CDU) sieht in der vorliegenden Frage aktuell keinen Entscheidungsbedarf und verweist auf die Gültigkeit des Ratbeschlusses vom 18.11.2010.

Für die SPD-Fraktion erläuterte Rm Schilff das Abstimmungsverhalten.

Rm Garbe (AfD) erklärte für seine Fraktion, dass man nichts tun möchte, um eine positive Entwicklung des Flughafens zu verhindern. Dieser müsse, sofern man an ihm festhalte, operativ und profitabel betrieben sowie Defizite abgebaut werden.


Der Rat der Stadt lehnte die vorgenannte, von Rm Münch (FBI) zum Antrag erhobene Resolution mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten und von Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung der Fraktion CDU, der Fraktion AfD sowie von Rm Sohn (SPD), Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) ab.

zu TOP 3.13
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00934-15)

Dem Rat der Stadt lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 17.06.2015 vor:

„ … Hierzu liegt vor:

Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vom 13. 05.2015:

Einstimmiger Beschluss:
Der Beirat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger.

Der Beirat begrüßt die Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund. Er sieht darin eine Chance zur Umsetzung der vom Rat der Stadt im Jahr 2010 beschlossenen Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und dem Beitritt der Stadt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ im Jahr 2012.

Die Situation für die Tier- und Pflanzenwelt hat sich seit der Aufstellung des ersten Landschaftsplans (DO-Nord) im Jahr 1990 sowohl verbessert als auch verschlechtert. Der ökologische Umbau des Emschersystems mit dem Phoenixsee hat sich positiv ausgewirkt. So kann man an einigen Bächen den früher seltenen Eisvogel wieder antreffen. Andererseits haben die Brutvögel der offenen Landschaft dramatische Bestandsrückgänge zu verzeichnen (s. Anlage 1). Der Nutzungsdruck auf den Freiraum hat teilweise stark zugenommen, durch neue Bauflächen und die zunehmende Beunruhigung der Landschaft z.B. durch freilaufende Hunde.

Aus der Sicht des Beirates müssen sich die Inhalte des Landschaftsplans daran orientieren, inwiefern er dieser negativen Entwicklung entgegensteuert. Hier ist der Qualität der Vorzug vor der Quantität zu geben. Nicht die Gesamtgröße der Naturschutzfläche ist der Maßstab, sondern die mit dem Schutzstatus und den Maßnahmen verbundene Sicherung der Artenvielfalt. Eine Erweiterung der Wald-Naturschutzgebiete bei gleichzeitiger Aufweichung des strengen Leinenzwangs ist kontraproduktiv. Die Reduzierung der Anpflanzungen in der Landschaft mag noch akzeptabel sein, die drastische Rücknahme der Pflegefestsetzungen (z.B. von Kleingewässern) und der Extensivierung landwirtschaftlicher Randbereiche z.B. durch Saumbiotope (herbizidfreie Ackerrandstreifen) ist es in keiner Weise.

Vor diesem Hintergrund regt der Beirat folgende Punkte an, die im weiteren Diskussionsprozess im öffentlichen und politischen Raum noch konkretisiert werden sollten.

1. Ausweisung von Naturschutzgebieten

Die Ausweitung der Naturschutzgebiete wird vom Beirat begrüßt, insbesondere bezüglich der bereits früher vom Beirat angeregten Flächen „Kruckeler Wald“, „Wickeder Holz“ und „Bodelschwingher Wald“. Darüber hinaus sollten weitere vom Beirat bereits mehrfach angeregte Erweiterungen für folgende Gebiete erfolgen (Beispiele):

- Dellwiger Bachtal (Erweiterung um die Fläche „Rhader Hof“ = Kernzone des Biotopverbundsystems der LANUV)

- Groppenbruch (Erweiterung südlich Königsheide bis Herrentheyer Bach)

- Kirchderner Wald (Erweiterung um ehemalige Deponie Westfalenhütte – Die Beurteilung des Schutzgutes „Flora/Fauna“ mit 1=unbedeutend ist nicht nachvollziehbar)

- Im Siesack (Erweiterung um die ehemalige Hoesch-Deponie am Kanal)

· Ausweisung von Flächen zur Durchführung von Maßnahmen für den Natur- und Artenschutz im Bereich landwirtschaftlicher Nutzflächen im Rahmen der Neuaufstellung des Landschaftsplans

· Keine Inanspruchnahme weiterer landwirtschaftlicher Flächen, sei es durch Überbauung oder durch Aufforstungen

· Erstellung eines artenbezogenen Schutzkonzeptes zur Stützung der lokalen Populationen der Offenlandarten.

3. Ökologisch wirksame Maßnahmen im Wald

In Bezug auf die Waldnaturschutzgebiete sollten Qualitätskriterien für die entsprechenden Ver- und Gebote und konkrete Schutz- und Optimierungsmaßnahmen festgesetzt werden, um einer Ausweisung als Naturschutzgebiet gerecht zu werden:

· Berücksichtigung der Ansprüche aller besonders geschützten Arten im Rahmen der Waldbaumaßnahmen

· Entwicklung von Waldpflegeplänen (Biotopmanagementplänen) in Abstimmung mit den Forstbehörden, den Naturschutzverbänden und der Biologischen Station

· Entwicklung einer naturnahen Altersstruktur mit entsprechendem Alt- und Totholzanteil

· Gebietsspezifische Festsetzung von Schutzmaßnahmen für die einzelnen Naturschutzgebiete

· Strikte Hundeanleinpflicht in allen Naturschutzgebieten

· Erstellung einer Karte mit einem Vorbehaltsnetz der Wege, bei denen eine Verkehrssicherungspflicht besteht. Das Betreten außerhalb der Wege (auch von Trampelpfaden) ist nicht gestattet.

· Durchführung der forstlichen Arbeiten ausschließlich von bestehenden Forstwegen aus mittels Winden und Rückepferden - außerhalb der Brut- und Aufzuchtzeit sowie der Zeit der Amphibienwanderungen.

G günstig A hervorragend
U unzureichend B gut
S schlecht C mittel – schlecht
- negativer Trend

Rote Liste NRW (RL NRW): Sudmann et al. (2009)

1 vom Aussterben bedroht
2 stark gefährdet
3 gefährdet
V Vorwarnliste
S Einstufung dank Naturschutzmaßnahmen
* nicht gefährdet

Abkürzungen: BP – Brutpaare
DO – Dortmund

Anlage 2: Festsetzungen im Vergleich zum „alten Landschaftsplan“

	LP neu	LP-Nord	LP-Mitte	LP-Süd	Differenz
Anlage (und Pflege) von Feuchtbiotopen	9	43	10	27	-71
Pflege von Streuobstwiesen	78	16	5	12	+45
Renaturierung von Bachläufen und Rückhaltebecken	2 (Klärbecken)	31	8	14	-53
Entwicklung von Waldrändern und Saumbiotopen	0	32	30	16	-78
Anlage von Schutzpflanzungen und Aufforstungen	36	39	22	10	-35
Anlage von Amphibiendurchlässen	0	5	0	13	-18
Zweckbestimmung für Brachflächen - Natürliche Entwicklung - Pflege - Bewirtschaftung in bestimmter Weise	19 davon: 0 19 0	25 davon: 12 8 5	17 davon: 8 9 0	85 davon: 41 44 0	-100
Besondere Festsetzungen einzelner Waldflächen	0	40	15	0	-55
Nutzungseinschränkungen für landwirtschaftlich genutzte Flächen	0	32	0	0	-32
Natürliche Entwicklung auf derzeit noch genutzten Flächen	0	23	0	0	-23
Anlage, Pflege oder Anpflanzung von Gehölzstreifen, Gehölzgruppen, Hecken, Einzelbäumen, Baumreihen (inkl. Obstbaumreihen) und Flurgehölzen	151 davon: 45 Gehölzstreifen 102 Baumreihen 4 Baumgruppen	264	117	89	-319
Pflege von Hecken	0	67	2	11	-80
Entwicklung und Pflege von Saumbiotopen	0	40	0	16	-56
Pflege von Kleingewässern und Bachläufen	0	10	1	2	-13
Pflege von Uferrandstreifen	0	0	0	40	-40
Pflege von (Extensiv-)Grünland u. Halden, Steinbrüchen etc.	4 davon: 2 Steinbrüche 4 Talwiesen	4	1	21	-20
SUMME	301	671	228	356	-954

Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 10.06.2015:

Die SPD-Fraktion bittet um Prüfung, ob der Kirchderner Wald unter Naturschutz gestellt werden kann, aufgrund der dort vorhandenen Flora und Fauna. Hierüber besteht in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord Konsens.
(Siehe auch Punkt 1 der Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vom 13.05.2015)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, mit oben genanntem Zusatz, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt
I. die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
II. die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

Rechtsgrundlage:

§§ 27, 27a, 27b in Verbindung mit § 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NRW.S.568 / SGV.NRW.791).

Darüber hinaus wird die Empfehlung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2015 zur Kenntnis genommen.

Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 10.06.2015:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und mit den u. g. Anmerkungen und Ergänzungen zu beschließen.
I. die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
II. die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

Rechtsgrundlage:

§§ 27, 27a, 27b in Verbindung mit § 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NRW.S.568 / SGV.NRW.791).

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass Groppenbruch als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden soll. Des Weiteren will sie auf Denkmalqualifizierung nicht verzichten.

Frau Hubert von der SPD-Fraktion wünscht sich eine baldige und rege Bürgerbeteiligung zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund.

Empfehlung der Bezirksvertretung Scharnhorst vom 16.06.2015:

„Auf mündlichen Antrag der SPD Fraktion bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig um Prüfung, ob der Kirchderner Wald aufgrund der vorhandenen Flora und Fauna unter Naturschutz gestellt werden kann. Auf mündlichen Antrag der CDU Fraktion bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig, das Gebiet „Wickeder Holz“ nicht unter Naturschutz zu stellen, da dies zu
erheblichen Einschränkungen für die BürgerInnen führt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, mit oben genannten Zusätzen, wie folgt zu beschließen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt
I. die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
II. die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Rechtsgrundlage:
§§ 27, 27a, 27b in Verbindung mit § 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und
zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NRW.S.568 / SGV.NRW.791).“

Zusatz-Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 00934-15-E2)

„die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stellt zur Sitzung am 17.06.2015 folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Folgende Flächen werden anders als in der Vorlage vorgeschlagen nicht unter Naturschutz gestellt:

· Bodelschwingher Wald
· Wickeder Holz
· Kruckeler Wald
· Großholthauser Mark
· Bittermark
· Niederhofer Holz
· Kleinholthauser Mark – Romberg Holz

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt darüber hinaus, dass für alle bestehenden Naturschutzgebiete zukünftig die gleichen Ge- und Verbote gelten, insbesondere, was die Anleinpflicht für Hunde angeht.

Begründung

In einem stark verdichteten Siedlungsraum wie Dortmund stellen die wohnortnahen Naturräume eine wichtige Erholungsfunktion für die Bevölkerung dar. Das im nunmehr vorliegenden Landschaftsplan formulierte Ziel „10% Naturschutzflächen“ mag für ländliche Räume durchaus denk- und machbar sein, für Großstädte allerdings ist dies ein ideologisch überfrachteter Vorschlag. Schon jetzt verfügt Dortmund mit 6% des Stadtgebietes um mehr als das dreifache an Naturschutzflächen wie beispielsweise unsere Nachbarstädte Bochum, Herne und Essen, die allesamt weniger als 2% ihres Stadtgebietes als Naturschutzflächen ausweisen.

Dementsprechend sollten die die für die Bevölkerung wichtigen Flächen

· Bodelschwingher Wald
· Wickeder Holz
· Kruckeler Wald
· Großholthauser Mark
· Bittermark
· Niederhofer Holz
· Kleinholthauser Mark – Romberg Holz

ist die Situation in Dortmund besonders zugespitzt, da hier auch durch die Erstaufnahmeeinrichtung viele Anträge aufgelaufen sind. Das führt zu den von den Flüchtlingen kritisierten langen Verfahren. Der Rat fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, diesem Zustand Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass sich die Bearbeitung der Verfahren deutlich verkürzt.

- dem Erfolgsplan 2015/16 mit einem Eigenanteil der Stadt Dortmund in Höhe von 34.963.225 Euro (Anlage 1)

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den WOH 2015 mit den darin enthaltenen politischen Zielvorgaben. Mit der Vorlage des Jahresberichtes 2014 hat der WOH in Dortmund einen gesamten Durchlauf von der Aufstellung bis zur Berichterstattung vollzogen und ist damit in dieser Form etabliert. Die Datenbasis des WOH wird zukünftig an das Haushaltsmemorandum 2016-2019 ausgerichtet und ergänzt. Die Stabsstelle Stadtcontrolling, die bisher für den WOH zuständig war, unterstützt zukünftig den Prozess zur Aufstellung und Umsetzung des Memorandums.

Auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates der Stadt vom 1. Februar 1990 und 5. April 2001 beschließt er, von dem Jahresüberschuss in Höhe von 12.783.593,14 Euro gem. § 25 Abs. 1
Buchstabe a SpkG NW einen Betrag in Höhe von 6.000.000,00 Euro (brutto) gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe b SpkG NW unmittelbar der Stadt Dortmund zuzuführen. Dieser Ausschüttungsbetrag ist gemäß § 25 Abs. 3 SpkG NW zur Erfüllung der gemeinwohl-orientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Der weitere Betrag des Jahresüberschusses in Höhe von 6.783.593,14 Euro wird gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe c SpkG NW der Sicherheitsrücklage der Sparkasse Dortmund zugeführt.

· STEAG GmbH,
· STEAG Fernwärme GmbH,
· Fernwäme-Verbund Saar Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
· MINERALplus Gesellschaft für Mineralstoffaufbereitung und Verwertung mbH,
· STEAG Energie Services GmbH,
· STEAG New Energies GmbH,
· STEAG Power Minerals GmbH und
· STEAG Power Saar GmbH.

Die Deckung der überplanmäßigen Mehrauszahlungen in der Finanzrechnung 2015 i. H. v. 3,3 Mio. € erfolgt durch Minderauszahlungen bei diversen Finanzstellen. Die Minderauszahlungen bei Einzelfinanzstellen sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Die Deckung der überplanmäßigen Mehraufwendungen in der Ergebnisrechnung 2015 i. H. v. 1,75 Mio. € erfolgt durch Minderaufwendungen in gleicher Höhe unter Konto 551700 (Zinsen für LK bei privatem KM), Auftrag 291601010006.

Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau		Karl Heinz Dingerdissen Ratsmitglied
	Michael Pompetzki Schriftführer