Niederschrift
über die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW
für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 22.06.2012
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 226
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:10 Uhr
Anwesend sind:
Siegfried Böcker Beauftragter des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Seniorenbeirat
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Integrationsrat
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Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 22.06.2012, Beginn: 17:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 226
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
2. Berichterstattung
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
5. Schulen
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
9.1 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
9.2 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
9.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07305-12)
9.4 Infrastruktur am neuen provisorischen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) Steinstraße - Abschluss eines Vertrages über eine Dienstleistungskonzession
Empfehlung
10. Mitteilungen
10.1 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 07346-12)
10.2 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 07370-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 4.2 Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen
sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
TOP 9.5 Kanalrenovierung Fritz-Reuter-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07435-12).
2. Berichterstattung
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07467-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt Nord nimmt den 1. Zwischenbericht zur Kenntnis.
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für 2011 zur Kenntnis.
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet darum, die Verwaltungsvorlage der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in der nächsten regulären BV-Sitzung zur Kenntnis zu geben.
zu TOP 4.2
Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet darum, die Verwaltungsvorlage der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in der nächsten regulären BV-Sitzung zur Kenntnis zu geben.
5. Schulen
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 9.1
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 2. Sachstandsbericht (zum Stichtag 30.04.2012) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis
zu TOP 9.2
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht (Stichtag 01.05.2012) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Anlage 3 dargestellten neuen Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 1.679.365,- Euro zur Kenntnis.
zu TOP 9.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07305-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertagt die Empfehlung in die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
zu TOP 9.4
Infrastruktur am neuen provisorischen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) Steinstraße
- Abschluss eines Vertrages über eine Dienstleistungskonzession
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07492-12)
Der Beauftragte des Landes NRW nimmt den genannten Sachstand zur Kenntnis und bittet die Verwaltung überdachte Sitzmöglichkeiten für die Reisenden zusätzlich zu dem geplanten Wartebereich zu schaffen.
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet darum, die Verwaltungsvorlage der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in der nächsten regulären BV-Sitzung zur Kenntnis zu geben.
zu TOP 9.5
Kanalrenovierung Fritz-Reuter-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07435-12)
Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt die Kanalrenovierung Fritz-Reuter-Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 80.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66N01104014260 – Renovierung Fritz-Reuer-Straße - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2012: 80.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von zunächst 2.740,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
10. Mitteilungen
zu TOP 10.1
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 07346-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 07370-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.
Siegfried Böcker Peter Urbanik
Beauftragter des Landes NRW Schriftführer
für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
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