über die 3. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 27.01.2015
Saal der Partnerstädte
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:05 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Blotenberg
Herr Böckler
Herr Drolshagen
Herr Dückering
Frau Göleli
Frau Greskamp
Frau Grollmann
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Mertens
Frau Meyer
Frau Opitz
Frau Rischer
Frau Schmidt
Herr Schmidt, stellvertretender Vorsitzender
Frau Steffen
Herr Volkert
Frau Weyer
Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer
Verwaltung:
Herr Stankewitz, 5/Dez.-Büro
Frau Becker, 50/6 – 1
Frau Minning, VHS
Sonstige Anwesende:
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 3. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 27.01.2015, Beginn 17:00 Uhr,
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 04.11.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Schwerpunktthema:
Die beratenden Mitglieder in den Ausschüssen und Gremien des Rates für das Behindertenpolitische Netzwerk stellen ihre Gremien vor.
Gabriele Beckmann: Der Ausschuss für Kinder. Jugend und Familie
Markus F. Drolshagen: Der Schulausschuss
Friedrich-Wilhelm Herkelmann: Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
Friedrich-Wilhelm Herkelmann: Der Gestaltungsbeirat
Gertrude Herzog: Der Seniorenbeirat
Petra Opitz: Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Siegfried Volkert: Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
4. Aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
4.1 Arbeitsprogramm des Behindertenpolitischen Netzwerks für die Ratsperiode 2014 bis 2020: Der 10-Punkte-Plan
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14050-14)
4.2 Dortmunder Inklusionsplan 2020; hier: Bericht aus der Sitzung dre Begleitgruppe zur Erstellung eines Berichts über die Lebenslage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund am 17.11.2014
Mitteilung Geschäftsführung
4.3 Regeln der Zusammenarbeit im Behindertenpolitischen Netzwerk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14046-14)
4.4 Funktionsfähigkeit von Lichtsignalanlagen mit Zusatzeinrichtungen für blinde Menschen
4.5 Bericht aus der Sitzung der AG Sport am 27.11.2014
Mitteilung Geschäftsführung
5. Verwaltungsvorlagen
5.1 Quartiersmanagement Nordstadt – Vertragsverlängerung 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14086-14)
5.2 Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh;
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14251-14)
5.3 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14017-14)
5.4 Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
Umgestaltung des Busbahnhofes Rigwinstraße - Durchführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14205-14)
5.5 Stadtumbau Hörde Zentrum
Stadtteilmanagement
Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13840-14)
6. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks Teil 2
6.1 Schließung des Hallenbads West
7. Verschiedenes
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
zu TOP 1.
Regularien
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und wünscht Allen alles Gute für den Rest des Jahres. Besonders begrüßt er Frau Hagemann und Herrn Kruse von den Sport- und Freizeitbetrieben und Frau Paluszak von DORTMUNDtourismus und Frau Heuer von Tourismus NRW.
Für Frau Klinik werden Pausen eingelegt, da sie keine Co-Schriftdolmetscherin hat. Herr Herkelmann begrüßt sie und Herrn Rose und Frau Pellmann, die Gebärdensprachdolmetscher/innen.
zu TOP .
Verpflichtung eines neuen Mitglieds
Herr Herkelmann gratuliert Frau Cüceoglu vom Integrationsrat zur Entsendung in das Netzwerk und verpflichtet sie zu einer satzungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung im Netzwerk.
Herr Herkelmann bittet um eine Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus angesichts des heutigen Holocaust-Gedenktages.
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Urbanek benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, folgende TOPe zu ergänzen:
- Geplante Konsolidierungsmaßnahmen beim Behindertenfahrdienst
- E-Scooter-Verbot in Bussen und Bahnen der DSW 21
- Reisen für alle
Dadurch ergeben sich folgende Veränderungen in der Reihenfolge der TOPe:
Alle Gäste kommen direkt nach dem Schwerpunktthema:
3.1 Reisen für alle
3.2 Schließung des Hallenbads West. Dadurch entfällt TOP 6.1.
„E-Scooter-Verbot in Bussen und Bahnen der DSW 21“ wird als TOP 4.1 behandelt.
„Geplante Konsolidierungsmaßnahmen beim Behindertenfahrdienst“ wird als TOP 4.2 behandelt.
Die Tagesordnung wurde mit diesen Veränderungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 04.11.2014
Die Niederschrift über die 2 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 04.11.2014 wurde genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
Nachtexpress:
Frau Linke hat Probleme mit dem Nachtexpress. Sie kann in den Nachtexpress nach Hörde nicht einsteigen.
Frau Vollmer schlägt vor, am 17. Februar in der Forum-Sitzung Stadtwerke und Tiefbauamt zu diesem Thema einzuladen.
Sensibilisierung von DSW 21 - Personal:
Herr Gungl fordert eine Sensibilisierung des DSW-Personals, was ein Scooter und was ein Rollstuhl ist. Sowohl er als auch Frau Linke sind von Busfahrern stehen gelassen worden mit Hinweis auf das Gewicht des Rollstuhls. Herr Herkelmann sagt zu, DSW 21 darauf anzusprechen. Herr Gungl hat die Beschwerde auch an die Beschwerdestelle der DSW 21 gegeben. Frau Linke wurde vom Sicherheitsdienst aus der U-Bahn mit Hinweis auf das Beförderungsverbot für E-Scooter verwiesen. Herr Stattkus hat die Erfahrung mit Busfahrern gemacht, dass sein Rollstuhl als Scooter definiert wurde und er dann nicht mitgenommen wurde.
zu TOP 3.
Schwerpunktthema:
Die beratenden Mitglieder in den Ausschüssen und Gremien des Rates für das Behindertenpolitische Netzwerk stellen ihre Gremien vor.
Alle Vorstellungen liegen schriftlich vor.
Frau Opitz ergänzt für den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Eigentlich müsse der Ausschuss Kultur, Theater, Sport und Freizeit heißen. Das Thema „Theater“ hat einen eigenen Bereich im Ausschuss. „Kultur“ umfasst alles außer Theater, z.B. die DSW-Museumsnacht, Ruhrhochdeutsch, das Depot und vieles andere. Zum Theater gehören u.a. die Junge Bühne, das Kindertheater, das Opernhaus, das Konzerthaus. Freizeit umfasst alle Parks der Stadt Dortmund. Sport umfasst alle Sportstätten der Stadt Dortmund, neben allen Turnhallen Schwimmbäder, Leichtathletik-Anlagen., , Eisstadion und alles, wo man sich sportlich betätigen kann, Es geht also insgesamt um vier Bereich, und es gibt Sitzungen, die beginnen um vier Uhr und enden abends um halb zehn.
Frau Vollmer wird alle Vorstellungen im nächsten Rundbrief „Neues aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk“ veröffentlichen.
Herr Herkelmann kündigt an, seine Mitgliedschaften spätestens mit Ende der Ratsperiode niederzulegen und bittet Interessierte, sich bereits jetzt einzuarbeiten. Neu eingerichtet wird ein Beirat Nahmobilität, in den er berufen werden wird, um die Belange von Menschen mit Behinderungen direkt zu vertreten. Auch hier können Interessierte reinschnuppern.
zu TOP .
Reisen für alle
Herr Herkelmann bittet Frau Heuer, dieses Projekt vorzustellen.
Frau Heuer dankt für die heute zur Verfügung stehenden 5 Minuten, um das Bundesprojekt vorzustellen, verabredet wurde eine ausgiebige Diskussion in der Dezember-Sitzung. Ziel des Projektes ist es, transparente und zuverlässige Informationen anzubieten, was das touristische Angebot für Menschen mit Behinderungen angeht. Es wurde ein bundeseinheitliches Zertifizierungssystem entwickelt, in Abstimmung mit Betroffenen-Verbänden und Experten aus dem Bereich. Das gilt für die komplette Servicekette, also Hotel, Tourist-Informationen, Gaststätten, also alles, was man im Zuge eines touristischen Aufenthalts benötigt. Tourismus NRW unterstützt die bundesweite Zertifizierung. Im Rahmen des Projekts werden Sensibilisierungs-Schulungen für Beschäftigte angeboten. Es werden auch finanzielle Unterstützungen für Leistungsträger angeboten, die sich zertifizieren lassen. Geplant ist ab März eine zunächst barrierearme Webseite, die ab Ende des Jahres barrierefrei gestaltet sein soll. Dort werden Anbieter für NRW präsentiert. Es werden Erheber ausgebildet. Das System ist kein Selbstauskunftssystem, sondern ein Erheber geht in die Häuser und sichtet nach den bundesweit verabredeten Kriterien. Der Erheber werden nach einer dreitätgigen Ausbildung zertifiziert. In Dortmund soll das Projekt mit Unterstützung von Tourismus NRW etwas intensiver angegangen werden. Angeboten werden als Auftakt sowohl Sensibilisierungs- als auch Erheberschulungen. Fragen und Anregungen können über Frau Vollmer an Frau Heuer und an Frau Paluszak von DORTMUNDtoruismus weitergegeben werden.
Herr Schmidt erfragt die Berücksichtigung von Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen, beginnend bei der Homepage, die als barrierearme Variante nicht ausreicht. Der Blinden- und Sehbehindertenverein hat bei DORTMUNDtourismus Stadttouren gebucht, die hervorragend vorbereitet waren. Spannend für die Mitglieder ist das Thema „Fußballmuseum“. Es werden auswärtige Gruppen von sehbehinderten und blinden Menschen zu einem Besuch kommen, die auch Übernachtungen buchen und andere Angebote in Anspruch nehmen werden. Er bittet darum, den Kriterienkatalog für die Zertifizierungen zur Verfügung zu stellen.
Frau Heuer sagt dieses zu und sichert auf Nachfrage zu, dass auch die Gruppe der Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen berücksichtigt wird. Frau Opitz erfragt, ob auch eine Pflegeliege in den Badezimmern von Hotels ein Kriterium der Zertifizierung ist.
Frau Sterling-Meyer spricht Vibrationswecker als Angebot für gehörlose Menschen an oder Lichtklingeln. Eine umfassende Barrierefreiheit in Hotels auch für gehörlose Gäste ist so gut wie nie gegeben. Auch die Toleranz des Personals gegenüber dieser Gruppe kann verbessert werden. Auch sie ist interessiert an dem Kriterienkatalog.
Frau Heuer bestätigt, dass sensibilisiertes Personal ein Bestandteil für die Zertifizierung ist.
Herr Volkert erfragt die Ausbildung für Erhebende. Ein NRW-Erheberpool wird- so Frau Heuer - ausgebildet. Herr Volkert spricht die Ausbildung von Erheber/innen im Projekt Bestandsaufnahme NRW an; unterstützt von Frau Beckmann, die vorschlägt, die dort ausgebildeten Erheber/innen auch für dieses Projekt anzusprechen.
Frau Herzog wünscht die Einbeziehung der Belange von schwerhörigen Menschen, z.B. durch den Einbau von Induktionsschleifen an Rezeptionen und Empfängen.
zu TOP 3.2
Schließung des Hallenbads West
Herr Kruse berichtet, dass im Rahmen der Regeluntersuchungen vor zwei Jahren festgestellt wurde, dass es einen erheblichen Sanierungsstau insbesondere beim Dach und der Lüftungstechnik gab. Der Sanierungsaufwand liegt im Millionen-Bereich. Fraglich jetzt ist die wirtschaftliche Tragfähigkeit einer Sanierung oder ob es dazu Alternativen gibt. Eine so umfangreiche Sanierung bringt Schließungszeiten im Umfang von bis zu zwei Jahren mit sich.
Alternative könnte sein, am Revierpark Wischlingen Ersatz zu schaffen. Die Überlegung ist, ein Schwimmerbecken mit 25-m-Bahnen andocken und zusätzlich ein Lehrschwimmbecken zu schaffen. Damit wäre das Angebot größer und für mehr Nutzergruppen attraktiv.
Betriebskosteneinsparungen von ca. 500.000 € wären durch die Zusammenlegung der beiden Standorte möglich. Der Abstand zwischen beiden Standorten beträgt 2,5 km, mit dem Rad ist der Abstand noch kürzer.
Eine Entscheidung gibt es nicht. Es gibt starke Widerstände. Eine Information über das Gesamtvorhaben fand öffentlich nicht statt, sondern es gab lediglich den Hinweis auf eine beabsichtigte Schließung des Westbades.
Drei Szenarien werden untersucht: