Niederschrift (öffentlich)

über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 08.05.2019
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 20:00 Uhr
Sitzungsunterbrechung: 19:00 - 19:15 Uhr

Anwesend: 14 Mitglieder (ab 19:00 Uhr 13 Mitglieder)

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam
Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Gudrun Feldmann,
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur nicht anwesend
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister bis 19:00 Uhr
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte, Fraktionssprecher nicht anwesend
Dieter McDevitt nicht anwesend

Die Rechte

Thorsten Balzer nicht anwesend

Parteilos

Dorothea Moesch nicht anwesend

b) RatsvertreterInnen

Frau Heidkamp SPD-Fraktion

c) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Borgstädt 33/ZD

d) Berichterstatter

Herr Demtröder EDG
Herr Beine EDG
Frau Vennefrohne Umweltamt


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 08.05.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.03.2019


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Müll im Stadtbezirk Mengede
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14177-19)

3.2 Heckrinder am Siesack
Berichterstattung zur DS-Nr. 14041-19, TOP 13.5 d. Sitzung
4. Anregungen und Beschwerden
nicht belegt

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Zuwendung - Sozialräume und Berufsfeuerwehrtag
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14046-19)

5.2 Antrag auf Fördergelder für die Anschaffung von Materialien zur Gestaltung der Fachräume
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14047-19)

5.3 Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Bezirksvertretungsmaßnahmen und die Verwendung der finanziellen Mittel
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14064-19)

5.4 Vereins- und Kulturförderung: hier Mittel der Bezirksvertretung Mengede und der Sparkasse Dortmund
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14062-19)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 01.07.2019
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13723-19)

6.2 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Starkregengefahrenkarte für Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)


11.2 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)

11.3 Bodenversiegelung auf Privatgrundstücken im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05535-16-E1)

11.4 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)

12. Anfragen

12.1 Erweiterung einer Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbot von 5 auf 10 m in der Richterstraße Ecke Deininghauserstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14042-19)

12.2 Aufstellung von zwei Bänken mit Papierkorb
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14043-19)

12.3 Spielplätze im Stadtbezirk vermehrt kontrollieren und säubern
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14089-19)

12.4 Integrationsprojekt Wohngebäude Erdbeerfeld 2 im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14090-19)

12.5 Beleuchtung am Wohngebäude Erdbeerfeld 2 im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14091-19)

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Flutlichtanlagen an / auf Sportstätten im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14035-19)

13.2 Grundstück in der Hunnenboke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14038-19)


13.3 Verkehrszustände in der Richterstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14039-19)

13.4 Zustände auf dem Grabeland Westerfilder / Bodelschwingherstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14040-19)

13.5 Berichterstattung zu den Heckrindern im NSG Siesack
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14041-19)

13.6 Ganztägiges Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t für Königsheide/Burgring/Königshalt und Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Stadtbezirk Mg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14083-19)

13.7 Ansiedlung eines Gewerbegebiet Im Dicken Dören an der Stadtgrenze zu Dortmund/ Stadt Waltrop verhindern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14084-19)

13.8 Schaffung weiterer kommunaler Stellen im Bereich Schulsozialarbeit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14085-19)

13.9 Einrichtung einer Bushaltestelle im Nahbereich der St. Josef Kirche in der Friedrich-Naumann-Straße in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14086-19)
DS-NR.: 07062-17
DS-NR.: 12309-18

13.10 Parken vor den Häusern Dönnstr. 103 bis 115, Do-Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14087-19)

13.11 Durchfahrverbot für die Straßen Kirchenkamp und Reinbachweg, Do-Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14088-19)

13.12 Kein LKW-Verbot auf der Bundesstraße B1
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14096-19)

13.13 Anschlussprojekt nach den neuen Förderrichtlinien für Quartierskümmerer
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14128-19)

13.14 Stand der Planung zur Erneuerung der Schwieringhauser Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal, ggf. die Sanierung / Ertüchtigung der vorhandenen Brücke, wie auch die Sanierung der Gemeindestraßen Schwieringhauser Starße und Altmengeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14129-19)

14. Mitteilung der Verwaltung und andere Einrichtungen

14.1 Zu berücksichtigende Änderungen bei der Aufstellung des Regionalplans Ruhr für die Metropole Ruhr
Beantwortung des Antrages
(Drucksache Nr.: 13313-19-E1)

14.2 Ausgleichs- und Ersatzflächen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12779-18-E1)

14.3 Einrichtung eines Revierdienstes
Beantwortung des Antrages
(Drucksache Nr.: 07625-17-E1)

14.4 Antwort der Verwaltung: Beschwerden von Senioren beim Seniorenbeirat; hier: Vordrucke der Finanzverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13496-19-E8)

14.5 Ortstermin Kreuzung Haberlandstr., Bodelschwingher-, Westerfilder Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12784-18-E1)

14.6 Antwortschreiben zur Berichterstattung zum Stand der Realisierung der Hochwasserrückhaltebecken im Stadtbezirk Mengede (Ellinghauser Str. und westl. Emscher, sowie HRB Ickern)
(Drucksache Nr.: 13282-19-E1)


Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Grehl benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Änderungen einstimmig festgestellt:

TOP 5.5: Unterstützung beim Ankauf eines 3-D-Druckers für das Heinrich-Heine-Gymnasium
Antrag einer Einrichtung
(DS-Nr.: 13582-19 vom 13.03.2019)

Erweiterung der Tagesordnung

TOP 13.5 Der TOP wird vor die Berichterstattung (TOP 3.2) vorgezogen

TOP 13.7: Ansiedlung eines Gewerbegebiet im Dicken Dören an der Stadtgrenze zu Dortmund / Stadt Waltrop verhindern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14084-19)


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.03.2019

Die Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.03.2019 wurde mit folgenden Änderungen bei einer Enthaltung (B´90/Die Grünen) einstimmig genehmigt:

Unter TOP 2.1 ist der letzte Absatz zu streichen, er gehört nicht zu diesem TOP.

Unter TOP 2.2 (1. Absatz) muss es heißen „am Ammerbaumweg (statt Straße)“.

Unter TOP 12.1 muss es im Text und unter Kenntnisnahme jeweils Anfrage (statt Antrag) heißen


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Königsheide 67; Do-Ellinghausen
(Drucksache Nr.: 13868-19-E8)
(DS-Nr.: 13030-18-E2)
(DS-Nr.: 13469-19-E3)
(DS-Nr.: 13868-19-E1)

Ein Anwohner der Königsheide berichtete, dass er nun seit einem Jahr das Thema Wohnraumentfremdung und Parksituation in der Bezirksvertretung mehrfach dargestellt habe.

Ergebnis sei, dass sich die Parksituation vor Ort verschlechtert habe und es seitens der Verwaltung keine Informationen mehr gäbe.

Seitens der Bezirksvertretung wurde auf die bereits beschlossenen Anträge zu diesem Thema hingewiesen.

Herr Farnung (CDU-Fraktion) stellte den Antrag auf einen Ortstermin mit der Verwaltung nach 19 Uhr, um sich ein Bild von der Parksituation zu machen und Lösungen zu finden. Zu diesem Termin soll der Anwohner ebenfalls eingeladen werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss den Antrag auf einen Ortstermin einstimmig.


zu TOP 2.2
Bushaltestelle Friedrich-Naumann-Str.
(Drucksache Nr.: 14417-19)
Zwei Mitglieder des Pfarrgemeinderates zeigten in der Sitzung nochmals die Wichtigkeit einer Bushaltestelle im Bereich des Gemeindehauses auf. Die Einrichtung würde zunehmend insbesondere durch Senioren und Mütter mit Kindern besucht, denen die aktuellen Gehwege bis zur nächsten Haltestelle nicht zumutbar seien. Wie groß der Bedarf sei, könne man an der großen Anzahl an Besuchern der Sitzung erkennen, die nur wegen dieses einen TOP (13.9) gekommen seien.

Herr Adam (SPD-Fraktion) wies darauf hin, dass nicht nur die Gemeinden diese Haltestelle begrüßen würden, sondern dass die Haltestelle auch für die Mutter-Kind-Einrichtung sehr wichtig sei.

Die Bezirksvertreter erläuterten, dass bereits in der Vergangenheit der Bedarf gesehen wurde und in einem Ortstermin auch unterschiedliche Lösungen diskutiert wurden, die jedoch alle nicht umgesetzt wurden.

Die Bezirksvertretung verwies auf den Antrag unter TOP 13.9 der Sitzung, in dem dieses Anliegen nochmals aufgegriffen wird.


zu TOP 2.3
Kunst im öffentl. Raum (hier: Sturmgespräch)
(Drucksache Nr.: 14418-19)

Ein Mitglied des Heimatvereins Mengede e.V. stellte das Projekt „Kunst im Raum“ vor. Hier hat ein Künstler zusammen mit Schülern der Wilhelm-Rein-Schule aus Bäumen des Volksgartens, die einem Sturm nicht Stand halten konnten, eine Skulptur („Sturmgespräch“) geschaffen. Diese Skulptur soll nun im Schragmüllerpark aufgestellt werden.

Der Heimatverein bittet die Bezirksvertretung das Projekt zu unterstützen.

Auf Nachfrage der Bezirksvertretung gab es zu den Kosten folgende Auskunft:
Nach kurzer Aussprache wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen formuliert:

Die Verwaltung wird aufgefordert einen geeigneten Standort im Schragmüllerpark für die Skulptur in Abstimmung mit dem Heimatverein festzulegen und die Skulptur mittels eines entsprechenden Fundamentes aufzustellen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einstimmig.


zu TOP 2.4
Heckrinder im Siesack
(Drucksache Nr.: 14419-19)
Ein Einwohner stellte zunächst mit Bedauern fest, dass der TOP zum Dicken Dören zurückgezogen worden ist.

Anschließend wurden Fragen zum Thema „Heckrinder im Siesack“ gestellt. Frau Knappmann (Fraktion B´90/die Grünen) versicherte, dass man diese Fragen im Rahmen der Berichterstattung (vgl. TOP 3.2) klären werde.

Im Anschluss wurden unter TOP 3.2 (vgl. entsprechende Protokollnotiz) alle Fragen umfangreich und ausreichend erörtert.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Müll im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 14177-19)
Herr Demtröder und Herr Beine von der EDG stellten die „Müllsituation im Stadtbezirk Mengede“ anhand einer als Anlage beigefügten Präsentation vor.

Die Bezirksvertreter wiesen auf weitere neuralgische Bereiche im Stadtbezirk hin. Diese wurden seitens der EDG aufgenommen und werden geprüft.
Zur App „Dreckpetze“ führte Herr Demtröder aus, dass der Nutzer der App eine Rückmeldung bekommt, was mit seiner Meldung passiert. Liegt die Vermüllung im Zuständigkeitsbereich der EDG wird die Säuberung direkt beauftragt. Liegt die Vermüllung in der Zuständigkeit Dritter, werden diese informiert. Leider ist dort eine zeitnahe Reaktion nicht immer gegeben.

Aktuell setzt die EDG zwei „Müllermittler“ ein. Diese haben jedoch keine hoheitlichen Befugnisse, so dass sie leider nur Fotos und Berichte zur Beweiserhebung beitragen können und die Verfolgung der Delikte durch das Ordnungsamt erfolgt. In 2018 gab es 170 von der EDG aufgenommene Fälle. Eine Rückmeldung, wie viele Bußgelder verhängt wurden, liegt nicht vor. Zukünftig soll die Anzahl der „Müllermittler“ aufgestockt werden und es soll eine Kooperation mit dem Ordnungsamt erfolgen, so dass eine sofortige Ahndung möglich wäre. Die Politik könnte diesen Ansatz unterstützen, indem sie zu Abschreckungszwecken eine Bußgelderhöhung einfordert.

Zu den vorhandenen Containerstandorten berichtete die EDG, dass diese nicht einheitlich gestaltet seien. Dies läge u.a. am vorhandenen Platzangebot. Grundsätzlich gebe es jedoch die Möglichkeit einer Metallplatte als Untergrund und einer Einhausung durch Gitterzäune, was eine Reinigung erleichtert.

Eine Resonanz aus der Bürgerschaft und der Politik ist seitens der EDG erwünscht.

Herr Demtröder stellte die neue Aufgabe der EDG, Pflege des Straßenbegleitgrüns, vor. Hierfür wurden 50 MA geplant. Nur 4 Mitarbeiter der Stadt Dortmund sind in diesem Zusammenhang zur EDG gewechselt, die anderen wurden extern eingestellt. Das Projekt „Diversität“ (insektenfreundliche Bewirtschaftung von Straßenbegleitgrün) soll in Abstimmung mit dem Tiefbauamt fortgeführt / ausgebaut werden.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich bei den Berichterstattern für die Ausführungen.


zu TOP 3.2
Heckrinder am Siesack

Frau Vennefrohne (Umweltamt) berichtete zum Thema „Heckrinder im Siesack“ wie folgt und ging dabei auf die im Laufe der Berichterstattung gestellten Fragen ein.

Seit Beginn des Projektes hat es bereits in der Vergangenheit einen „Betreuerwechsel“ gegeben. Unter dem ersten Betreuer wurde das Fleisch über eine industrielle Großschlachterei vermarktet, unter dem Nachfolger durch das Umweltamt. Diese Aufgabe wurde nun aus Kapazitätsgründen mit vergeben.

In der Vergangenheit ist es stetig zu Beanstandungen des Veterinäramtes gekommen, dass die Tiere nicht zugänglich seien, ein Ohrmarkenwechsel sowie vorgeschriebene Blutuntersuchungen nach dem Tierseuchengesetz nicht durchgeführt werden konnten und die Futterqualität bemängelt wurde. Es hat mehrfach Gespräche mit dem Betreuer und dem Veterinäramt gegeben. Die Auflagen wurden eingehalten.

Seit 2014 ist die Herde zu groß für eine gebietsverträgliche, extensive Bewirtschaftung gemäß Biotopmanagementplan für das NSG Siesack. Ende 2018 waren es 38 Tiere (ohne Kälber) und damit wurde die Zielzahl von 20 Tieren deutlich überschritten.

Seit Anfang des Jahres wurde die Betreuung an einen landwirtschaftlichen Betrieb inklusive eigenem Schlachtbetrieb und Vermarktung des Fleisches zunächst für ein Jahr übertragen. Dieser Betrieb hat in der Vergangenheit bereits die Schlachtung und Zerlegung des Fleisches übernommen.

Da die „Erlöse“ der Vermarktung bei der Vergabe der Betreuung angerechnet wurden, konnten die Betreuungskosten entsprechend gesenkt werden.

Die Fanganlage wurde auf den bereits befestigten vorderen Teil des Geländes verlegt, hier sind Kosten von ca. 30.000 € entstanden. Da nun in der überdachten Fanganlage gefüttert wird, nehmen die Tiere diese auch an, so dass diese für den Veterinär und den betreuenden Landwirt zu Untersuchungszwecken, den Wechsel der Ohrmarken sowie das "Bluten lassen" und auch für die Sortierung /Tötung der Tiere genutzt werden kann.

Es sind weder „Massentötungen“ vorgenommen worden, noch sind sie geplant. Die Tiere wurden/werden durch einen gezielten Bolzenschuss getötet. Dabei sind Vertreter des Veterinäramtes und ein Tierarzt anwesend. Da einige Tiere trächtig waren oder noch zu junge Kälber hatten und deshalb nicht getötet wurden, wird es im Herbst zu einer weiteren Dezimierung der Herde kommen, um den Bestand auf 20 Tiere zu reduzieren. Diese Dezimierung kann als Tötung und Vermarktung oder ggf. durch die Abgabe in andere Zuchtprogramme erfolgen. Diese Alternative muss jedoch erst geprüft werden und ist mit dem Betreuer noch nicht geregelt, da dies noch nicht praktiziert wird.

Die Infotafel an dem Gelände muss erneuert werden, dies wurde bereits in die Arbeitsplanung aufgenommen. Auch können weiterhin in Abstimmung Führungen und Informationsveranstaltungen durch den letzten Betreuer oder andere Personen auf dem Gelände stattfinden. Für Betretungen des NSG außerhalb von Wegen ist eine Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für die Berichterstattung und war sich einig, dass alle Fragen umfassend erläutert wurden.


4. Anregungen und Beschwerden


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf Zuwendung - Sozialräume und Berufsfeuerwehrtag
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14046-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag einstimmig bei vier Enthaltungen (3 CDU, 1 B´90/Die Grünen) mit 1.000 €.


zu TOP 5.2
Antrag auf Fördergelder für die Anschaffung von Materialien zur Gestaltung der Fachräume
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14047-19)
Nach kurzer Diskussion einigte sich die Bezirksvertretung, die Fördersumme auf 300 € zu erhöhen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag einstimmig mit 300 €.


zu TOP 5.3
Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Bezirksvertretungsmaßnahmen und die Verwendung der finanziellen Mittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14064-19)
Die Geschäftsführung empfahl die „verfügbaren investiven Mittel“ i.H.v. 23.200 € aktuell nicht erneut zu belegen, da zur Zeit bei allen Baumaßnahmen eine „Kostenexplosion“ fest zu stellen ist. Diese könnte so ggf. aufgefangen werden.

Die „verfügbaren konsumtiven Mittel“ sollten mit neuen Maßnahmen belegt werden.

Die Bezirksvertretung war sich einig, hierzu in einer interfraktionellen Sitzung Vorschläge zu erarbeiten.

Kenntnisnahme:
Die Bezirksvertretung nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis.


zu TOP 5.4
Vereins- und Kulturförderung: hier Mittel der Bezirksvertretung Mengede und der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14062-19)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der Mittel für die Vereins- und Kulturförderung einstimmig.


zu TOP 5.5
Unterstützung beim Ankauf eines 3-D-Druckers für das Heinrich-Heine-Gymnasium
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13582-19)
Nachdem interfraktionell alle Fragen beantwortet und der bereits vorhandene 3-D-Drucker im Einsatz besichtigt werden konnte, wurde der interfraktionelle Vorschlag gleich zwei 3-D-Drucker zu genehmigen, erneut aufgenommen.

Die Drucker sollen auch von anderen Schulen/ Schülern genutzt werden. Weiterhin steht man Kooperationspartnern sehr offen gegenüber, da die Schüler dann für die Praxis programmieren und drucken.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag einstimmig bei zwei Enthaltungen (SPD) mit 7.200 € für zwei Drucker.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 01.07.2019
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13723-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Mengede beschloss die Durchführung eines Feuerwerkes am 01.07.2019 anlässlich der Bodelschwingher Kirmes auf dem Schulhof der Bodelschwingh-Grundschule einstimmig bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion).


zu TOP 6.2
Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)
Herr Adam (SPD-Fraktion) regte an, dass zukünftig die Lenkungsrunde des StadtbezirksMarketing Mengede mitentscheiden soll, welche drei Maßnahmen besonders textlich ausgeführt werden sollen.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nahm den Geschäftsbericht 2018 des StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. mit der gemachten Anmerkung zur Kenntnis.
7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Da es im Stadtbezirk Mengede zwei Aktionsräume gibt, würden sich die Fraktionen die Zahlen gerne näher erläutern lassen. Sie werden die Verwaltung daher einladen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung nahm den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Starkregengefahrenkarte für Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den Sachstand zur Starkregengefahrenkarte zur Kenntnis zu nehmen und die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zu einem weiteren Ausbau des Überflutungsschutzes zu beschließen.


zu TOP 11.2
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig ohne Anmerkungen
I. die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis zu nehmen
II. das Ergebnis der ersten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis zu nehmen.
III. die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der Stadt
Dortmund zu beschließen.
Rechtsgrundlage
§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 21. Juli 2000 in der Fassung vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934 / SGV. NRW. 791).


zu TOP 11.3
Bodenversiegelung auf Privatgrundstücken im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05535-16-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nahm den Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Erweiterung einer Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbot von 5 auf 10 m in der Richterstraße Ecke Deininghauserstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14042-19)

Kenntnisnahme:
Die Bezirksvertretung nahm die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Aufstellung von zwei Bänken mit Papierkorb
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14043-19)

Kenntnisnahme:
Die Bezirksvertretung nahm die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Spielplätze im Stadtbezirk vermehrt kontrollieren und säubern
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14089-19)
Die Fraktion B´90/Die Grünen baten die Anfrage auf alle Schulen im Stadtbezirk zu erweitern.

Die Geschäftsführung wies darauf hin, dass es sich spätestens jetzt um einen Antrag handelt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag der SPD-Fraktion mit der Erweiterung auf alle Schulen im Stadtbezirk einstimmig.


zu TOP 12.4
Integrationsprojekt Wohngebäude Erdbeerfeld 2 im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14090-19)

Kenntnisnahme:
Die Bezirksvertretung nahm die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen mit der Erweiterung um den aktuellen Stand der Belegung der Immobilie zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Beleuchtung am Wohngebäude Erdbeerfeld 2 im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14091-19)

Kenntnisnahme:
Die Bezirksvertretung nahm die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.


13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Flutlichtanlagen an / auf Sportstätten im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14035-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.
zu TOP 13.2
Grundstück in der Hunnenboke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14038-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.


zu TOP 13.3
Verkehrszustände in der Richterstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14039-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.


zu TOP 13.4
Zustände auf dem Grabeland Westerfilder / Bodelschwingherstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14040-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.


zu TOP 13.5
Berichterstattung zu den Heckrindern im NSG Siesack
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14041-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen einstimmig.


zu TOP 13.6
Ganztägiges Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t für Königsheide/Burgring/Königshalt und Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Stadtbezirk Mg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14083-19)
Es wurde beantragt, den Antrag um die Waltroper Straße zu erweitern.

Auf Grund der vorangegangenen und teils unbeantworteten Anträge und Anfragen, handelt es sich hierbei somit um eine Ergänzung zu den gestellten Anträgen und Anfragen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag der SPD-Fraktion, erweitert um die Waltroper Straße, einstimmig bei fünf Enthaltungen (2 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion).


zu TOP 13.7
Ansiedlung eines Gewerbegebiet Im Dicken Dören an der Stadtgrenze zu Dortmund/ Stadt Waltrop verhindern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14084-19)

Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen.


zu TOP 13.8
Schaffung weiterer kommunaler Stellen im Bereich Schulsozialarbeit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14085-19)
Der Antrag soll um die Frage nach dem aktuellen Besetzungsstand ergänzt werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag der SPD-Fraktion mit der Ergänzung um den Besetzungsstand der Stellen im Bereich Schulsozialarbeit im Stadtbezirk Mengede einstimmig.


zu TOP 13.9
Einrichtung einer Bushaltestelle im Nahbereich der St. Josef Kirche in der Friedrich-Naumann-Straße in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14086-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.


zu TOP 13.10
Parken vor den Häusern Dönnstr. 103 bis 115, Do-Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14087-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag der CDU-Fraktion einstimmig.




zu TOP 13.11
Durchfahrverbot für die Straßen Kirchenkamp und Reinbachweg, Do-Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14088-19)
Nach kontroverser Diskussion wurde festgehalten, dass die Anforderungen aus dem seinerzeitigen Ortstermin umgesetzt wurden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag der CDU-Fraktion einstimmig.


zu TOP 13.12
Kein LKW-Verbot auf der Bundesstraße B1
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14096-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag der CDU-Fraktion einstimmig.


zu TOP 13.13
Anschlussprojekt nach den neuen Förderrichtlinien für Quartierskümmerer
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14128-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B´90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN einstimmig.


zu TOP 13.14
Stand der Planung zur Erneuerung der Schwieringhauser Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal, ggf. die Sanierung / Ertüchtigung der vorhandenen Brücke, wie auch die Sanierung der Gemeindestraßen Schwieringhauser Straße und Altmengeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14129-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.


14. Mitteilung der Verwaltung und andere Einrichtungen

zu TOP 14.1
Zu berücksichtigende Änderungen bei der Aufstellung des Regionalplans Ruhr für die Metropole Ruhr
Beantwortung des Antrages
(Drucksache Nr.: 13313-19-E1)

Kenntnisnahme:
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.2
Ausgleichs- und Ersatzflächen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12779-18-E1)
Frau Knappmann (B´90/Die Grünen) bemängelte, dass diese Antwort nicht zu den bisherigen Antworten passen würde. Sie versucht alle Antworten gegenüber zu stellen.

Kenntnisnahme:
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Einrichtung eines Revierdienstes
Beantwortung des Antrages
(Drucksache Nr.: 07625-17-E1)

Kenntnisnahme:
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Antwort der Verwaltung: Beschwerden von Senioren beim Seniorenbeirat; hier: Vordrucke der Finanzverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13496-19-E8)
Herr Wisbar bedankte sich für die Umsetzung und teilte mit, dass man nun versuchen werde, diese Lösung auf das ganze Stadtgebiet auszudehnen.

Kenntnisnahme:
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.5
Ortstermin Kreuzung Haberlandstr., Bodelschwingher-, Westerfilder Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12784-18-E1)
Es wurde von einem Gespräch zwischen Herrn Bartsch und Frau Uehlendahl berichtet, nachdem der Kreisverkehr auf Grund des sehr schlechten Zustandes der Kreuzung neu priorisiert wurde. Er soll nun vorgezogen und in 2020/2021 realisiert werden.

Kenntnisnahme:
Die Bezirksvertretung Mengede nahm das Protokoll vom Ortstermin zur Kenntnis.
zu TOP 14.6
Antwortschreiben zur Berichterstattung zum Stand der Realisierung der Hochwasserrückhaltebecken im Stadtbezirk Mengede (Ellinghauser Str. und westl. Emscher, sowie HRB Ickern)
(Drucksache Nr.: 13282-19-E1)

Kenntnisnahme:
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.




Tölch Grehl Klein
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus