Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift

über die 16. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft
am 16.08.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender

SPD:
Herr RM Berndsen
Frau RM Falkenstein-Vogler
Herr RM J. Fischer
Herr RM Harnisch
Frau RM Dr. Hetmeier
Frau RM Zupfer
Herr RM Ollech
Frau RM Poschmann
Herr RM Schilff
Frau RM Weyer

CDU:
Frau RM Bitter
Herr RM Follert
Herr RM Monegel
Herr RM Neumann
Herr RM Reppin
Herr sB Scmusz

Bündnis 90/Die Grünen:
Herr RM Krüger
Frau RM Blotenberg

FDP/Bürgerliste:
Herr RM Becker

2. Beratende Mitglieder:

Herr Pohl – Beschäftigtenvertreter

3. Verwaltung:

Herr StD Sierau – 6/Dez.
Frau Lüdeking – 6/Dez.-Büro
Herr Limberg – StA 65
Frau Passon – StA 65
Herr Müller – StA 65
Herr Funke – StA 65
Herr Appel – 6/URBAN II

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 16. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft,
am 16.08.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 24.05.2007

2. Vorlagen / Anträge

2.1 Kommunale Strategien für den Klimaschutz
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2007
(Drucksache Nr.: 08982-07)

2.2 Kontrolle und Sicherheit städtischer Gebäude
Stellungnahme des Herrn StD Sierau vom 22.05.2007
(Drucksache Nr.: 04248-06-E5)

2.3 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08410-07)

2.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Mittelverlagerung zu den Projekten Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-, Hoesch-Park und Jugendtreff Stollenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09104-07)

2.5 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
1.3.2 Ökologische Modernisierung
Ausführungsbeschluss

- Aufbau einer Thermosolaranlage an der Sporthalle Nord

- Regenwasserversickerung an der Sporthalle Anne-Frank Gesamtschule

- Aufbau einer Klimastation an der Erlebniswelt Fredenbaum

- Gerätebeschaffung und Einrichtung des Klima- und Umweltpfades

- Erneuerung des Beleuchtungssystems an der Sporthalle Nord

- Einsatz einer zusätzlichen pädagogischen Kraft für Nordstädter Schulen

- Internetauftritt „Ökologische Modernisierung"

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 09195-07)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde und dass das Gremium beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau RM Bitter.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist in der vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 24.05.2007

Bei einer Enthaltung (RM Dr. Eiteneyer) einstimmig genehmigt.

2. Vorlagen / Anträge

zu TOP 2.1
Kommunale Strategien für den Klimaschutz
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2007
(Drucksache Nr.: 08982-07)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2007
(Drucksache Nr.: 08982-07)

Der Vorsitzende stellt Einvernehmen her, die Beratung/Beschlussfassung auf die Punkte des Antrages zu beschränken, die in den Zuständigkeitsbereich des ASTIW fallen. Im Verlauf der Sitzung werden die Punkte 1, 2 (z. B. Schulhöfe) bis 8 behandelt.

In ihren Eingangsworten äußern sich die Sprecher der Fraktionen wie folgt:

Frau Poschmann (SPD)
Die öffentlichen Verlautbarungen über den Energiebericht 2006 machten deutlich, dass die Bemühungen um Einsparungen im Energiebereich in den letzten Jahren gefruchtet hätten. Die SPD-Fraktion fühle sich nach langjährigen Forderungen in ihrer Auffassung bestätigt, dass nicht nur die Ökologie sondern auch die Ökonomie im kommunalen Bereich Einzug gehalten habe. Es dürfe keinen Stillstand geben. Der Klimaschutz müsse weiter nachhaltig angegangen werden. Der vorliegende Antrag ziele darauf ab.

Herr Monegel (CDU)
Grundsätzlich stehe seine Fraktion dem Ansinnen nach einem verstärkten Klimaschutz aufgeschlossen gegenüber. Doch allein nach ökologisch gutem Gewissen zu handeln, so wie es der Umweltausschuss vertreten könne, reiche als Alleinstellungsmerkmal im ASTIW nicht aus. Dieser Ausschuss habe die Aufgabe, das immobilienwirtschaftlich Richtige zu tun. Wenn dabei auch noch ökologische Ziele umgesetzt werden könnten, sei das um so mehr zu begrüßen. Bei der inhaltlichen wie zeitlichen Realisierbarkeit solcher Projekte werde die Verwaltung sicherlich hilfreich zur Seite stehen. Aus diesem Grunde signalisiere seine Fraktion stets dann Zustimmung, wenn im ersten Schritt die Zukunftsfähigkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Machbarkeit im Sinne einer umfassenden Ökobilanz geprüft werde. Vordergründig ideologisch besetzten Forderungen stehe die CDU-Fraktion grds. ablehnend gegenüber.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Nach Beschlussfassung dieses Antrages werde von der Verwaltung erwartet, dass sie sich grundlegend bei Sanierungs-, Umbau- bzw. Neubaumaßnahmen mit den Zielen des Klimaschutzes in den Vorlagen befasse und aussagekräftige ökobilanzierte Vorschläge zur Energiesanierung bzw. Einsparung unterbreite. Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, diese Themen ständig hinterfragen zu müssen.
Das von der CDU-Fraktion angeführte Primat der Wirtschaftlichkeit werde aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anders beurteilt. Man sei sehr wohl der Auffassung, dass es in einigen Bereichen zielführender sei, mehr Geld zu verausgaben, nicht nur aus Gründen evtl. Refinanzierungsmöglichkeiten sondern auch wegen des Vorbildcharakters und der Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Herr Becker (Fraktion FDP/BL)
Herr Becker begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Antrag. Man sei schon gegenüber der nachfolgenden Generationen in der Pflicht, sich mit dem Thema und den Zielen des Klimaschutzes auseinander zu setzen. Gleichwohl müssten, im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt, Kosten und Nutzen in Einklang stehen. Unter diesem Aspekt werde in jedem Einzelfall zu entscheiden sein.

Beratung/Beschlussfassung des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zu den Punkten 1 - 8:

1. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Eiteneyer zur Kurzfassung des Energieberichtes 2006, wonach die Kulturbetriebe und das Theater nicht vom Energiemanagement betreut würden, erklärt Herr Sierau, dass sich das Bemühen um Energieeinsparungen ungeachtet der Vermögensträgerschaft auf alle städt. Gebäude erstrecke.

Die Kurzfassung des Energieberichtes 2006 lasse nach Aussage von Herrn Sierau erkennen, dass im Hinblick auf die klimatische wie fiskalische Entwicklung Erfolge in den vergangenen Jahren zu verzeichnen seien. Gegenüber dem Basisjahr 2000 wurden insgesamt 18,6 Mio. Euro eingespart. Gegenüber dem Basisjahr 2000 betrage die Einsparung allein im Jahr 2006 witterungsbereinigt

5 Mio. Euro.

=> Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Energiebericht 2005 beschriebenen Bemühungen um Energieeinsparungen in allen städtischen Gebäuden fortzusetzen, um den Strom- und Wärmeverbrauch drastisch zu reduzieren.

=> Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen.

Beschluss

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Energieeffizienz auch im öffentlichen Raum (z.B. LEDs bei der Straßenbeleuchtung) zu überprüfen und Maßnahmen zur Reduzierung des Energiebedarfs zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Herr Monegel begründet die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Er vermisse sachlich fundierte Aussagen bzgl. des wirtschaftlichen Einsatzes von Ökostrom. Die sonst übliche systematische Herangehensweise unter Berücksichtigung von Parametern, Kennzahlen und Rentabilitäts-schwellenwerten bliebe hierbei völlig außen vor. Welche Belastungen durch den Einsatz von Ökostrom dem städt. Haushalt zuwachsen, sei gegenwärtig ungeklärt. Aus diesem Grunde könne eine solche pauschale Forderung nicht mitgetragen werden.

Herr Becker erklärt, auch seine Fraktion könne solche Investitionen pauschal nicht mittragen. Er halte vorab eine Kosten-/Nutzenrechnung für unabdingbar.

Herr Krüger vertritt die Auffassung, dass allein Kosten-/Nutzenrechnungen nicht dem Ziel des ökologischen Handelns gerecht werde. Beispielsweise sei der Einbau von Durchlauferhitzern zur Warmwasseraufbereitung zwar kostengünstig aber keinesfalls ökologisch vertretbar. Hier eine Abwägung vorzunehmen, sei sinnvoll und auch gewollt. Der Antrag verfüge über dementsprechende Passagen.

Herr Monegel bekräftigt die Haltung seiner Fraktion, wonach der Einsatz von Ökostrom durchaus diskutabel sei. Die seines Erachtens apodiktisch gewählte Formulierung ohne Betrachtung der Kostenseite werde aber von seiner Fraktion abgelehnt.

Herr Sierau betont, die im Antrag stehende Formulierung „Es wird angestrebt, .....“ mache deutlich, dass ein ganzer „Prüfkanon“ dahinter stehe. Dazu gehöre selbstverständlich auch die wirtschaftliche Bewertung des Einsatzes von Ökostrom.

=> Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP/BL, folgenden Beschluss zu fassen.

Beschluss

Es wird angestrebt, die Versorgung aller städtischen Gebäude über das Rathaus und den Stadthauskomplex hinaus komplett mit Ökostrom zu realisieren. Das gilt auch für die Infrastruktureinrichtungen, wie Straßen- und Wegebeleuchtung, Ampeln, etc. Die Verwaltung wird gebeten, den Zeitrahmen für die Umsetzung zu benennen.

=> Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU gegen die Stimmen der Fraktion FDP/BL, folgenden Beschluss zu fassen.

Beschluss

Die Stadt Dortmund verpflichtet sich zu einem vorbildlichen, am Lokale AGENDA 21 - Prozess orientierten Beschaffungswesen.

5. => Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen.

Beschluss:

Auf der Grundlage einer Gesamtstrategie für Energiesparmaßnahmen werden Maßnahmen an einzelnen Objekten bzw. auch Pools von Objekten für externe Contractoren ausgeschrieben, mit denen eine garantierte Energiekosteneinsparung vereinbart wird.

6- Herr Monegel signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion unter der Voraussetzung, dass die Sätze 1 und 2 ausgetauscht würden. Erst dadurch werde deutlich, dass zunächst eine systematische Bewertung der Zukunftsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Machbarkeit im Sinne einer umfassenden Ökobilanzierung erfolge bevor der Rat den Einsatz von Biobrennstoffen in öffentlichen Einrichtungen unter dem Gesichtspunkt des CO²-Minderungs-Potentials für sinnvoll erachtet.

Frau Blotenberg betont, der Einsatz von Biobrennstoffen unter dem Gesichtspunkt des CO²-Minderungs-Potentials sei wissenschaftlich hinreichend nachgewiesen. Insofern bedürfe es nicht noch zusätzlich einer Nachbetrachtung durch den Rat der Stadt, ob dieser Einsatz tatsächlich sinnvoll sei.

Frau Poschmann bekräftigt die Satzstellung zu Punkt 6, da der Einsatz von Biobrennstoffen wissenschaftlich zweifelsfrei Sinn mache. Der zweite Satz ziele vornehmlich daraufhin ab, aufgrund des ständigen technischen Fortschritts die bestmögliche und vor allem wirtschaftlichste Lösung anzustreben.

=> Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/BL gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen.

Beschluss

Der Rat hält den Einsatz von Biobrennstoffen in öffentlichen Einrichtungen (Pellets oder Holzschnitzel) unter dem Gesichtspunkt des CO²-Minderungs-Potentials für sinnvoll. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine systematische Bewertung der Zukunftsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Machbarkeit im Sinne einer umfassenden Ökobilanzierung vorzunehmen.

Beschluss

Bei städtischen Neubauten wird ein 40kfW-Energiestandard hinsichtlich Warmwasser, Wärme, Kälte und Stromnutzung angestrebt. Zu den bestehenden Plänen und den beabsichtigten Planungen werden entsprechende Energiekonzepte vorgelegt. Für die benötigte Restenergie wird ein Anteil von 30 % regenerativer Energie angestrebt.

8. Entsprechend der Zuständigkeit des Ausschusses bleibt der letzte Satz des Punktes 8 des Antrages bei der Beratung und Abstimmung des ASTIW unberücksichtigt.

Beschluss

Der Rat beschließt die Einführung eines städtischen Mobilitätsmanagements mit dem Ziel der Minimierung von Treibstoffmengen, -kosten und Emissionen. Die Verwaltung wird gebeten zusätzliche Anreize für die Nutzung alternativer Verkehrsmittel (ÖPNV; Fahrrad, Solarautos) für Dienstfahrten unter 5 km zu schaffen. Die Beteiligungen werden aufgefordert, entsprechend zu verfahren. Bei der Neuanschaffung bzw. Leasing von Fahrzeugen wird eine maximale Begrenzung des CO²-Ausstosses von 140g/km pro PKW als Standard festgesetzt.

Eine Aussprache und Beschlussfassung zu den mündlich gestellten Anträgen der Ratsmitglieder Stamnitz und Münch erfolgte nicht.

zu TOP 2.2
Kontrolle und Sicherheit städtischer Gebäude
Stellungnahme des Herrn StD Sierau vom 22.05.2007
(Drucksache Nr.: 04248-06-E5)

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08410-07)

Die Nachfrage von Herrn Berndsen bzgl. des Schimmelbefalls in der Geschwister-Scholl-Gesamtschule Brackel wird im Nachgang der Sitzung direkt von der Verwaltung beantwortet.

Frau Blotenberg bemerkt, dass entgegen der Ankündigung im Schulausschuss die Vorlage nicht die Bezirksvertretungen erreicht habe.

Alle Fraktionen und die Verwaltung sind sich in der Beurteilung einig, dass ein Höchstmaß an Informationspflichten und Transparenz gegenüber der Schulleitung, der Schüler und Elternschaft bestehe. Dazu gehöre auch die Messergebnisse bekannt zu geben.

Herr Sierau kündigt eine aktualisierte Vorlage an die den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen zugeleitet werde.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Mittelverlagerung zu den Projekten Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-, Hoesch-Park und Jugendtreff Stollenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09104-07)

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN II steht für den Fredenbaumpark ein Budget in Höhe von 1.514.891,59 Euro zur Verfügung. Nach weiterer Konkretisierung des Projektes Fredenbaumpark reduziert sich das benötigte Budget auf 1.314.891,59 Euro. Damit können 200.000,00 Euro verlagert werden.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verlagerung der Mittel innerhalb der Maßnahme „Erweiterung wohnungsnaher Freizeit- und Naherholungsangebote“ wie folgt:

132.000,00 Euro werden zum Projekt Erlebniswelt Fredenbaum- Big Tipi- im Rahmen der vom Rat am 29.03.2007 beschlossenen Mehrauszahlungen verlagert.
33.000,00 Euro werden zum Projekt Hoesch-Park verlagert und erhöhen das Projektbudget von 1.000.000,00 Euro auf 1.033.000,00 Euro.
35.000,00 Euro werden zum Projekt Jugendtreff Stollenpark verlagert und erhöhen das Projektbudget von 750.000,00 Euro auf 785.000,00 Euro.

Die Finanzierung zu b) und c) ist im Budget des Amtes 86 (Projektgruppe URBAN II) bei Investitionsfinanzstelle 86_1300401 4001 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2007 68.000,00 Euro

Sollten sich weitere freie Projektmittel im Rahmen von weiteren positiven Submissionsergebnissen und Schlussrechnungen ergeben, sollen diese im Hoesch-Park eingesetzt werden.
Die Investition (68.000,00 Euro) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.403,33 Euro inkl. aktivierbarer Eigenleistung.

zu TOP 2.5
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
1.3.2 Ökologische Modernisierung
Ausführungsbeschluss
- Aufbau einer Thermosolaranlage an der Sporthalle Nord
- Regenwasserversickerung an der Sporthalle Anne-Frank Gesamtschule
- Aufbau einer Klimastation an der Erlebniswelt Fredenbaum
- Gerätebeschaffung und Einrichtung des Klima- und Umweltpfades
- Erneuerung des Beleuchtungssystems an der Sporthalle Nord
- Einsatz einer zusätzlichen pädagogischen Kraft für Nordstädter Schulen
- Internetauftritt „Ökologische Modernisierung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09195-07)

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Ausführung folgender konsumtiver Maßnahmen:
- Änderung der Beleuchtungsanlage der Sporthalle Nord
- Zeitlich befristeter Einsatz eines pädagogisch geschulten Experten für die Nordstädter Schulen
mit einem Aufwand in Höhe von 150.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:

HJ 2007 32.000,00 Euro
HJ 2008 118.000,00 Euro
Gesamt 150.000,00 Euro

Die Finanzierung erfolgt im Amtsbudget des StA86 (6/URBAN II) im Produkt 86_1300401.

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Ausführung folgender Investitionsmaßnahmen:
- Aufbau einer Thermosolaranlage auf das Dach der Sporthalle Nord,
- Regenwasserversickerung an der Turnhalle Anne-Frank Gesamtschule,
- Aufbau einer Klimastation an der Erlebniswelt Fredenbaum
- die Erstellung eines Internetauftritts für das Projekt „Ökologische Modernisierung“
- Gerätebeschaffung und Einrichtung des Klima- und Umweltpfades
mit einem Investitionsvolumen von 298.000,00 €.

HJ 2007 152.000,00 Euro
HJ 2008 146.000,00 Euro
Gesamt 298.000,00 Euro

Unter Berücksichtigung aller aufgeführten Investitionen und Aufwände bedingt der Aufbau der Thermosolaranlage und die Änderung der Beleuchtung eine jährliche Entlastung der städtischen Ergebnisrechnung i.H.v. 8551,25 Euro.

Die investiven und konsumtiven Auszahlungen verteilen sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:
HJ 2007 184.000,00 Euro
HJ 2008 264.000,00 Euro
Gesamt 448.000,00 Euro

Ende der Sitzung 16:55 Uhr

Dr. Eiteneyer	Bitter	Heinke
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführer

Außerhalb der Tagesordnung erreicht die Mitglieder ein Informationsschreiben des Stadtdirektors zum Edelstahlbecken im Südbad (Tischvorlage).