Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Ausschusses für
Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
am 25.11.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Grohmann i. V. für Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp

CDU
Rm Bartsch
Rm Grebe
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
Rm Penning
Rm Waßmann

B90/Die Grünen
Rm Tönnes
Rm Stackelbeck
sB Unger

FDP
Rm Faenger
sB Kanus

Die Linke
sB Karadas

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Hicking Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Orel Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 25.11.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Einführung von Ausschussmitgliedern (sachkundige Bürger/innen)

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 10.06.2009

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
hierzu -> Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
hierzu -> Maßnahmenkatalog Verwaltungsumbau 2010
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)

2.2 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2010 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16032-09)

2.3 Wirtschaftsplan 2010 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15928-09)

2.4 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15898-09)

2.5 Besucherzentrum 'Visitor Center Ruhr Dortmund' (VCR)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15472-09)

2.6 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16065-09)

2.7 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten und inhaltliche Rahmenbedingungen einer Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15935-09)

Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Einführung von Ausschussmitgliedern (sachkundige Bürger/innen)

Rm Prüsse verpflichtete Frau sB Birgit Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Herrn sB Klaus-Dieter Kanus (Fraktion FDP/Bürgerliste) und Herrn Cüneyt Karadas (Fraktion „Die Linke“), ihre neuen Aufgaben als sachkundige Bürger im Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.

zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Volkan Baran (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um den Punkt

Erhöhung der Realsteuersätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer
Überweisung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 19.11.2009
(Drucksache Nr.: 15998-09)

erweitert. Die Behandlung erfolgt gemeinsam mit TOP 2.1.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 10.06.2009

Die Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 10.06.2009 wurde einstimmig genehmigt.

Zu Beginn der Sitzung stellte Herr Mager den Mitgliedern des Ausschusses die Organisation und die Aufgaben der Wirtschaftsförderung Dortmund sowie deren Arbeitszusammenhänge mit anderen Partnern innerhalb und außerhalb der Verwaltung anhand einer Kurzpräsentation (siehe Anlage zur Niederschrift) vor.

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
hierzu -> Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
hierzu -> Maßnahmenkatalog Verwaltungsumbau 2010
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)

Erhöhung der Realsteuersätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer
Überweisung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 19.11.2009
(Drucksache Nr.: 15998-09)

Rm Waßmann wies darauf hin, dass die Gewerbesteuer eine konjunkturabhängige Steuer sei. In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftskrise, deren Ausläufer auch im nächsten Jahr noch zu befürchten seien, dürfe die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze in einer Stadt wie Dortmund, die sehr stark mittelstandsorientiert ausgerichtet ist, nur moderat ausfallen.
Die CDU-Fraktion werde darum für eine Anhebung auf 465 % statt auf 475 % plädieren, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden, die aus Sicht der CDU-Fraktion unweigerlich eintreten werden, wenn die Unternehmen die erhöhten Steuern zahlen müssen.
Er erläuterte, dass es wichtig sei, den Zustand und die Struktur der in Dortmund ansässigen Betriebe in die Betrachtung einzubeziehen.

Für Rm Tönnes muss der Gesamthaushalt betrachtet werden. Eine geringere Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze müsse durch eine Gegenfinanzierung ausgeglichen werden. Er stellte dar, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung in den letzten Jahren einen Beitrag zur jetzigen Finanzsituation der Kommunen geleistet haben, in dem sie ihre eigene Haushaltssanierung auf deren Kosten durchgeführt haben.

Herr Mager betonte, dass aus seiner Sicht jede Form der Anhebung der Steuerhebesätze kontraporduktiv sei. Eine stärke Belastung der Unternehmen sollte nur dann erfolgen, wenn diese erhöhten Aufwendungen auch getragen werden können. Der in Dortmund zu verzeichnende Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen sei genau aus dem Grunde eingetreten, dass die Unternehmen finanziell schlechter gestellt sind und ihre Ertragskraft zurückgegangen ist.
Eine zusätzliche Belastung der Unternehmen werde zur Folge haben, dass die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen möglich sein wird.
Darüber hinaus bezeichnete Herr Mager es als fraglich, ob der Planansatz, der aus der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes resultiert, auch tatsächlich realisiert werden kann.

Rm Faenger stellte für die Fraktion FDP/Bürgerliste dar, dass jedwede Anhebung der Gewerbesteuer ein falsches Signal an die Unternehmen darstelle und somit nicht mitgetragen werden könne.

Herr Schreiber und Herr Hicking wiesen auf die wirtschaftlichen Situationen der Unternehmen und Handwerksbetriebe hin, die sich im Jahr 2010 voraussichtlich noch einmal maßgeblich verändern werden und es zu Liquiditätsengpässen kommen wird. Herr Schreiber gab zu Bedenken, dass in der Stadt Dortmund in den Jahren, in denen sie finanziell gut ausgestattet war, im Gegenzug nie Überlegungen stattgefunden haben, die Steuerhebesätze zu reduzieren.

Die Vorlagen sowie der vorgelegte Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 2.2
Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2010 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16032-09)

Herr Mager zeigte auf, dass sich auch die Wirtschaftsförderung Dortmund der schwierigen Situation in Dortmund stellen müsse und zur Verringerung des Haushaltsdefizits beitragen werde.

Dazu werde im Jahr 2009 ein Betrag in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro, in den Jahren 2010 f. ein Betrag von ca. 1,6 Mio. Euro jährlich eingespart. Dies werde für einen gewissen Zeitraum möglich sein, da die bisher genutzten Kommunikations- und Marketingaktivitäten bereits gegriffen haben und man ein hohes Niveau erreicht habe, von dem man derzeit zehren könne. Beispiele seien die geänderte Form der Verleihung des Dortmunder Wirtschaftspreises oder die Reduzierung der Gründungswettbewerbe von 3 auf 1, wobei dieser kontinuierlich auf 12 Monate angesetzt werde. Herr Mager mahnte, dass eine Stadt, die ihre Wirtschaftsförderung aufgibt oder auf Dauer reduziert ein Stück ihrer Zukunftsfähigkeit verliere.

Die bestehenden Kooperationen und Partnerschaften würden auf eine Probe gestellt, da man versuchen müsse, durch Bündelung von Kräften gemeinsam stärker zu sein, als jeder es alleine bisher für sich war.

Rm Matzanke betonte, dass aus der Reduzierung des Betriebskostenzuschusses resultierende geminderte Aufgabenwahrnehmung nicht auf Dauer angelegt sein könne. Dies gelte selbstverständlich auf für das bisherige Projekt Frau.Innovation.Wirtschaft, welches auf das absolute Kerngeschäft zurückgefahren werde.

Auch Rm Stackelbeck wies darauf hin, dass die Herausforderungen des Erwerbslebens sowie der Wirtschaft ohne die Arbeitskräftepotenziale der Frauen nicht bewältigt werden können.

Herr Mager bestätigte, dass die strategische Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung bis zum Jahr 2018, die der Rat der Stadt im Jahr 2008 beschlossen habe, nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Dies gelte auch für die Förderung der Frauenerwerbstätigkeit in Gänze, die als originäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung anzusehen sei und bei der Einrichtung von Projekten in die Betrachtung mit einbezogen werde.

Rm Tönnes hinterfragte die finanziellen Risiken einer möglichen Beteiligung der Stadt Dortmund am Projekt NewPark. Es sei fraglich, ob angesichts der aus einer kleinteiligen Vermarktung entstehenden Konkurrenzsituation eine derartige Beteiligung sinnvoll sei.
Bei Betrachtung der Flächenbilanz der Region sei festzustellen, dass in der gleichen Größenordnung vorhandene Montan- und Industrieflächen brach liegen, wo hingegen freie und ökologisch wertvolle Flächen umgewidmet würden.

Herr Mager entgegnete, dass eine kleinteilige Vermarktung nicht angestrebt sei, sondern industrielle Großansiedlungen (> 80 ha) dort realisiert werden sollen. Eine kleinteilige Vermarktung könne nur dann erfolgen, wenn es sich um Zulieferer zu einem Groß-Projekt handelt und ein direkter Bezug dazu besteht. Frau Ministerin Thoben habe zusätzlich schriftlich mitgeteilt, dass eine Anrechnung auf die in den beteiligten Gemeinden vorhandenen Flächen nicht erfolgen wird.

Herr Ellerkamp führte aus, dass in der 1. Phase des Projektes die Gesellschaftsgründung erfolgen wird und für die Planung eine gewisse Risikorücklage gebildet werden muss. In der
2. Phase werde dann die tatsächliche Realisierung des Projektes erfolgen.

Auf Rückfrage von Rm Waßmann stellte Herr Mager dar, dass sich die Notwendigkeit der vorsorglichen Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten daraus ergebe, dass bei den neuen Projekten zunächst in Vorleistung getreten werden müsse und die Abrechnung der Ausgaben beim Fördermittelgeber erst zeitversetzt erfolgen könne.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion „Die Linke“ folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

beschließt den Wirtschaftsplan 2010 für die Wirtschaftsförderung Dortmund,

stellt den Erfolgsplan 2010 (Anlage 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf in Höhe von
11.372.700 EUR fest,

stellt den Vermögensplan 2010 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss in Höhe von
104.500 EUR fest,

beschließt, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund Kassenkredite bis zu einer Höhe von
716.000 EUR im Wirtschaftsjahr 2010 zur Vorfinanzierung von Projektausgaben in Anspruch
nehmen darf,

· nimmt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2010 (Anlage 1.4) zur Kenntnis,
· beschließt die Ergebnisplanung und Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 (Anlage 2.1 und 2.2),
· nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2010 zur Kenntnis (Anlage 3).

zu TOP 2.3
Wirtschaftsplan 2010 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15928-09)

Herr Mager führte aus, dass das Sondervermögen Technologiezentrum in seiner Funktion als Investitionsholding für Technologie und Immobilienprojekte dazu beigetragen habe, dass im Technologiepark ca. 8.500 Arbeitsplätze in 240 Technologieunternehmen geschaffen wurden.

Das systemimmanente Defizit des Sondervermögens in Höhe von jährlich zwischen 2 und 3 Mio. Euro erkläre sich dadurch, dass Fördermittel nur gewährt werden, wenn eine Wirtschaftlichkeit nicht darstellbar ist. Im Gegenzug dazu erhalte die Region von den betroffenen Unternehmen ein jährliches Steueraufkommen von ca. 20 Mio. Euro.

Der Wirtschaftsplan 2010 sehe einen Fehlbetrag von rd. 2,9 Mio. Euro vor.
Unter Berücksichtigung der Unterlagen zu den „Änderungen zum Entwurf der Nachtragssatzung 2009 und Entwicklung der allgemeinen Rücklage“ wies Herr Mager darauf hin, dass angestrebt werde, durch die Veräußerung von Immobilien, deren Förderbindung abgelaufen sei, zu erreichen, das Sondervermögen in den nächsten 3 Jahren verlustfrei zu halten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion „Die Linke“ folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2010 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 30 Mio. EUR festgesetzt.
Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 16 Mio. EUR aufzunehmen.

zu TOP 2.4
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15898-09)

Herr Mager stellte dar, dass mit Hilfe des Instruments der halbjährlichen Berichterstattung an den Ausschuss transparent und präzise beschrieben werde, an welchen Themen die Wirtschaftsförderung arbeite.

Für die Zukunft werde man sich in der Darstellung auch auf die Dinge beziehen, die aufgrund des reduzierten Budgets nicht mehr wahrgenommen werden konnten.

sB Unger regte an, das Thema Familienbewusste Unternehmen mit dem Projekt FamUnDo dem Ausschuss ausführlich vorzustellen.

Auf Rückfrage von Rm Matzanke erläuterte Herr Ellerkamp, dass die Wirtschaftsförderung bestrebt sei, gemeinsam mit weiteren Partnern einen Förderantrag zu stellen, mit dem Ziel, ein Regionalbudget für einen Kooperationsverbund im Bereich der Produktionstechnologie zu erhalten. Die Besonderheit daran ist, dass das Thema Produktion nicht auf eine Gebietskörperschaft alleine reduziert werden kann, sondern die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung (F+E) zwischen den Einrichtungen, Betrieben und Dienstleistern in der Regel regional erfolgt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Besucherzentrum 'Visitor Center Ruhr Dortmund' (VCR)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15472-09)

Auf Rückfrage von Rm Waßmann stellte Herr Mager dar, dass es sich bei dem Visitor Center Ruhr (VCR) und dem angedachten Destination Welcome Center um zwei unterschiedliche Dinge handelt.
Das Destination Welcome Center war als Einrichtung angedacht, um ergänzend zur Kulturhauptstadt 2010 die Geschichte des Ruhrgebietes modern, interaktiv und multimedial darzustellen. Da hierfür ein Betreiber/Investor jedoch nicht gefunden werden konnte, wird die Umsetzung nicht erfolgen.

Das VCR hingegen werde zunächst am Dortmunder U zeitnah eingerichtet, um die Besucher der Kulturhauptstadt 2010 entsprechend zu empfangen und zu begleiten. Nach Ablauf der Förderung im Jahr 2013 müssen Synergien (räumliche Fusion mit der Tourist.Info von Dortmund.tourismus) genutzt werden, um die Einrichtung, die laut Förderbescheid über mindestens 15 Jahre betrieben werden muss, finanzieren zu können. Dabei sei eine Unterbringung in oder in räumlicher Nähe zum Deutschen Fußballmuseum eine der möglichen Alternativen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 17.09.2009 folgenden Beschluss gefasst hat:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung und den Betrieb des Besucherzentrums ’Visitor Center Ruhr Dortmund’ (VCR) durch die Wirtschaftsförderung Dortmund und genehmigt die durch den Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

zu TOP 2.6
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16065-09)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst einstimmig bei Enthaltung der Fraktion „Die Linke“ folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung beschließt, dass der Gemeindeprüfungsanstalt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rölfs WP Partner AG, Dortmund, als Prüfer des Jahresabschlusses 2009 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ vorgeschlagen wird.

zu TOP 2.7
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager machte deutlich, dass es am Standort Dortmund entgegen dem Trend der umliegenden Gemeinden gelungen sei, die Zahl der Kurzarbeiter und die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr (Oktober 2008) geringfügig zu reduzieren.

An verschiedenen Beispielen stellte Herr Mager dar, dass neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Ansiedlungen auch die Sicherung bestehender Arbeitsplätze wichtig und Beschäftigung fördernd sei.

Insgesamt könne festgehalten werden, dass bei Unternehmen wie beispielsweise Telekom, BIG oder Kassenärztliche Vereinigung rd. 1.680 bestehende Arbeitsplätze gesichert wurden und in den nächsten Monaten über 1.000 neue hinzukommen werden.

In Bezug auf die angedachte Schließung des Karstadt-Hauses an der Kampstraße stehe man in Kontakt mit dem Unternehmen selbst, dem Eigentümer der Immobilie, der zuständigen Gewerkschaft und dem Betriebsrat, um aus diese Entwicklung das für Dortmund Beste herauszuholen.

Im Oktober habe man den gemeinsamen Messeauftritt mit den Partnern aus der Metropole Ruhr auf der Expo Real in München genutzt, um die Wirtschaftsflächen und das Thema „Kreative Quartiere“ zu präsentieren.

Der Dortmunder Wirtschaftspreis wurde der Fa. Freundlieb verliehen.

Auf der Westfalenhütte wurde der 1. Spatentisch zur Entwicklung der Fläche südlich der Springorumstraße getätigt.

Im aktuellen prognos-Ranking belegt Dortmund einen der Plätze unter den TOP 25 in Bezug auf die wirtschaftlichen Perspektiven von 413 untersuchten deutschen Kommunen. Aus Sicht von prognos haben die Zukunftstechnologien den Standort in eine Wachstumsschiene gebracht, die vermuten lässt, dass weitere Arbeitsplätze neu entstehen können.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zu den aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis.

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten und inhaltliche Rahmenbedingungen einer Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15935-09)

Rm Waßmann kündigte an, dass seine Fraktion der Vorlage zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne, da auch partnerschaftliche Beziehungen zu Beyoglu/Istanbul angestrebt werden und es dabei nicht zu einer Konkurrenz kommen dürfe.

Rm Faenger stellte die ablehnende Haltung aus finanziellen, sB Karadas aus politischen Aspekten dar.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion „Die Linke“ folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten und die inhaltlichen Rahmenbedingungen auf der Grundlage der beigefügten Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Trabzon (Anlage 1).

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einladung einer Delegation aus Trabzon im Rahmen der RUHR.2010.

3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Projektvorschläge zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Trabzon zur Kenntnis (Anlage 2).

Prüsse Baran Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin

Anlage: