Niederschrift
über die 5. Sitzung des Ausschusses für
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 22.06.2005
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Falkenstein-Vogler i. V. für Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Lüders i. V. für Rm Spieß
Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer
CDU
Rm Krause
Rm Böhm
Rm Frank
Rm Neumann i. V. für Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll
B90/Die Grünen
Rm Unger i. V. für Rm Tönnes
sB Dr. Bömer
FDP
Rm Dr. Littmann
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kara Ausländerbeirat
sE Breuckmann Seniorenbeirat i. V. für sE Kujat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Hicking Handwerkskammer
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
RM Stammnitz PDS
d) Verwaltung:
Herr Mager WBF-Do
Herr Beyer WBF-Do
Herr Ellerkamp WBF-Do
Herr Schlickewei WBF-Do
Frau Milbradt WBF-Do
Frau Pfeiffer WBF-Do
Frau Dr. Keidies WBF-Do
Herr Poth WBF-Do
Herr Nehm SV TZ-Do
e) Gäste:
Herr Beyer NKPS Westfälische Treuhandgesellschaft mbH
Herr Reiser PwC Deutsche Revision
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 14.04.2005
2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
2.1 Jahresbericht 2004 und aktuelle Projekte der Regionalstelle Frau und Wirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01922-05)
2.2 dortmund-project
Jahresbericht 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02207-05)
2.3 Dortmunder Branchenbericht 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02021-05)
2.4 Jahresabschluss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund zum 31.12.2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01841-05)
2.5 Neuorganisation der "Wirtschaftsförderung Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02400-05)
2.6 Neufassung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02306-05)
2.7 Neufassung der Dienstanweisung für die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02607-05)
2.8 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2005 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02181-05)
2.9 Bereitstellung eines Kostendeckungsbeitrages zur Bespielung der PHOENIX Halle mit Medienkunstausstellungen in den Jahren 2005 bis 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02161-05)
2.10 Mitgliedschaft im eingetragenen Verein Gütezeichen "Mittelstandsfreundliche Verwaltung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02440-05)
2.11 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund", hier: Jahresabschluss 2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02353-05)
2.12 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Optimierung des Übergangs Schule und Beruf:
Projekt "Zeitgewinn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01706-05)
Hierzu liegt vor:
Beschluss des Rates der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 19.05.2005
(Drucksache Nr.: 01706-05)
3.2 Feinstaubbelastung an der Brackeler Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02424-05)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Christiane Krause (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Rm Prüsse wies darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 2.5 – 2.8 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam beraten, aber separat abgestimmt werden sollen.
Mit diesem Hinweis wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 14.04.2005
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 14.04.2005.
2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
zu TOP 2.1
Jahresbericht 2004 und aktuelle Projekte der Regionalstelle Frau und Wirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01922-05)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
dortmund-project;
Jahresbericht 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02207-05)
Rm Dr. Littmann kritisierte, dass im Bericht nur positive Darstellung enthalten seien, negative Entwicklungen hingegen nicht genannt werden. Sie werde es begrüßen, wenn im nächsten Jahr eine ausgewogenere Berichterstattung vorgelegt werde.
Herr Mager entgegnete, dass es wichtig sei, bei der Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Dortmund die Standortqualitäten und die positiven Aspekte in den Mittelpunkt der Außenkommunikation gestellt werden.
Rm Ollech signalisierte, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen das Bestmögliche geschafft worden sei.
S. B. Dr. Bömer bekräftigte diese Aussage.
Auch Rm Ulrich bewertete die Darstellungen im Bericht als zu positiv und wünschte sich, dass wenigstens die dazugehörige Vorlage kritischere Aussagen enthalten könne.
Ebenfalls seien viele Dinge im Bericht erwähnt, die den Arbeitsfeldern der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zugeordnet werden müssen.
Herr Mager stellte dar, dass die Inhalte bewusst gewählt worden seien um zu verdeutlichen, dass das dortmund-project nicht nur aus der Projektgruppe bei der Stadtverwaltung besteht, sondern sich als eine Standortinitiative versteht, die aus mehreren Beteiligten besteht.
Rm Dr. Böhm beanstandete, dass in der Vorlage die Aussage zum Wertzuwachs freistehender Einfamilienhäuser falsch verstanden und auf den gesamten Immobilienmarkt ausgelegt werden könnte. Auch beim Reiseverkehr handele es sich nicht um eine der Kernbranchen des dortmund-projectes.
Herr Mager hingegen zeichnete auch die Verbesserung des Stadt-Images als ein Ziel des dortmund-projectes aus, welches sich u. a. über die Kenngröße wachsender Hotelübernachtungen messen lasse.
Im Bereich der Immobilienwirtschaft sei es nach vorliegenden Statistiken gelungen, den Abwanderungstrend ins naheliegende Umland zu stoppen.
Nach ausführlicher Diskussion nahm der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung den Jahresbericht 2004 des dortmund-project zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Dortmunder Branchenbericht 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02021-05)
Herr Ellerkamp erläuterte, dass der Branchenbericht ursprünglich als Monitoring-Bericht für die Branchen des dortmund-projectes aufgebaut wurde, sich aber mittlerweile als ein wichtiges Instrument der Kundenbindung entwickelt habe.
In seiner ausführlichen Berichterstattung wies er insbesondere auf folgende Punkte hin:
* Entwicklung der Erwerbstätigen in Dortmund
* Pendler- und Auspendlersituation
Auch stellte er die Entwicklungen in den Dortmunder Zukunftsbranchen des dortmund-projectes sowie den Kernbranchen der Dortmunder Wirtschaft vor.
Rm Böhm regte an, auch das Handwerk, welches mit fast 50.000 Arbeitsplätzen einen wichtigen Wirtschaftsbereich darstellt, im Bericht abzubilden.
Herr Mager kündigte für das Jahr 2006 eine Modifizierung des Berichtes mit anderen, für Dortmund wichtigen Branchen an.
Rm Unger bat darum, eine geschlechtsspezifische Betrachtung der Entwicklungen vorzunehmen, insbesondere im Bereich des Rückgangs der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Auf die Rückfrage von Rm Ulrich stellte Herr Ellerkamp dar, dass der Bericht in Höhe von ca. 1.800 Exemplaren aufgelegt und den beteiligten Firmen, Presse und Branchenverbänden zur Verfügung gestellt.
Nachtrag zur Sitzung: Die Kosten für den Branchenbericht betragen 29.000 Euro.
Rm Ollech bemerkte positiv, dass an diesem Bericht auffällig sei, dass alle am Wirtschaftsleben Beteiligten daran mitbearbeitet haben.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Dortmunder Branchenbericht 2005 zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Jahresabschluss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund zum 31.12.2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01841-05)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt stellt gem. § 6 der Betriebssatzung den aufgestellten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision geprüften Jahresabschluss mit einem Jahresgewinn in Höhe von 34.481,22 € fest und entlastet die Geschäftsleitung.
Der Rat beschließt, diesen Betrag auf das neue Wirtschaftsjahr vorzutragen.
zu TOP 2.5
Neuorganisation der "Wirtschaftsförderung Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02400-05)
zu TOP 2.6
Neufassung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02306-05)
zu TOP 2.7
Neufassung der Dienstanweisung für die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02607-05)
zu TOP 2.8
Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2005 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02181-05)
Bei der Feststellung der Tagesordnung hatte man sich darauf verständigt, die Punkte 2.5 bis 2.8 gemeinsam zu behandeln.
Herr Mager stellte dar, dass die Vorlagen das Ergebnis eines ca. 3-monatigen internen Organisationsprozesse unter Einbeziehung der Ratsbeschlüsse und der Änderungen des SGB II und Hartz IV handelt.
Wichtigste Kernpunkte stellen die Entscheidung dar, sowohl das Dienstleistungszentrum Wirtschaft (DLZW) als auch das dortmund-project in die Wirtschaftsförderung zu integrieren. Des weiteren habe man bis zum Jahr 2006 den städtischen Zuschuss an den Eigenbetrieb um 2 Mio. Euro reduzieren müssen. Man verstehe sich aber als Dienstleister für die Dortmunder Wirtschaft und werde den Strukturwandel weiter vorantreiben.
Die neue Wirtschaftsförderung besteht aus 3 operativen Geschäftsbereichen:
1. Kooperationsstelle Arbeit und Region
Der Begriff „Beschäftigungsförderung“ ist mit Themen und Aufgabenfeldern verbunden, die nicht mehr in kommunaler, sondern seit der Umwandlung der Bundesagentur für Arbeit in die Arge stattlicher Art sind.
Man werde aber weiterhin die Arbeitsfelder behalten, die auf Beschäftigung ausgerichtet sind und deren Zielgruppe Menschen sind, die auf dem 1. Arbeitsmarkt Beschäftigung finden.
Ebenso wie die Personal- und Fachkräfteentwicklung werden auch die Projekte, die gemeinsam mit Partnern durchgeführt werden, um Beschäftigung in den Unternehmen und die Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiter/-innen zu sichern, fortsetzen.
Insgesamt werden alle Aktivitäten, die mit Menschen und ihren Kompetenzen zu tun haben, in diesem Geschäftsbereich gebündelt.
2. dortmund-project
- Branchenentwicklung
- Selbständigkeit und Unternehmertum in Dortmund
- Wirtschaftsflächen
3. Dienstleistungszentrum Wirtschaft
Das DLZW wird als Daueraufgabe beibehalten und durch interne Personalverlagerung verstärkt, so dass bezirksbezogene Unternehmens-Kunden-Berater für klein- und mittelständische Unternehmen eingesetzt werden. Der Bereich „Branchenentwicklung“ des Geschäftsbereiches dortmund-project werde sich hingegen um den Verbund der Unternehmen kümmern.
Rm Ollech begrüßte insbesondere folgende Punkte:
* Neuausrichtung mit Hilfe von Kammern, Unternehmen und Verbänden
* stärkere Fokussierung auf den Mittelstand
* Dienstleistungsgedanke im Mittelpunkt
* Ansprechpartner müssen auch vor Ort greifbar sein
Er bedauerte hingegen den Wegfall der Beschäftigungsförderung im Namen des Eigenbetriebes, versicherte aber, dass man trotzdem die Beschäftigungsförderung keinesfalls aus den Augen verlieren werde.
Rm Ulrich begrüßte insbesondere die Integration von DLZW und dortmund-project. Es sei aber dringend notwendig, den know-how-Transfer zwischen der Stadt und den Unternehmen zu intensivieren. Leider sei es auch nicht verwirklicht worden, einen Mitarbeiter mit der Betreuung des Bereiches osteuropäischer Länder zu beauftragen.
Rm Unger stellte dar, dass es nun auch erforderlich sei, den Ausschuss als Konsequenz aus der Neuausrichtung ebenfalls umzubenennen.
Rm Dr. Littmann begrüßte, dass nun das Nebeneinander von alter Branchenförderung bei der WBF-Do und moderner High-Tech-Förderung beim dortmund-project beendet sie und daraus auch Einsparungen verwirklicht werden konnten. Es sei wichtig, den 1. Arbeitsmarkt zu fördern, statt den 2. oder 3. Arbeitsmarkt zu beleben.
Herr Weber begrüßte ausdrücklich die Einbettung von DLZW und dortmund-project, bezeichnete es als einen strategischen Fehler, dass die Beschäftigungsförderung vom Eigenbetrieb nicht mehr wahrgenommen werde und aus dem Namen entfernt worden sei.
In der Arge werde die Arbeitsmarktpolitik umgesetzt, Beschäftigungsförderung gehe im Inhalt weit darüber hinaus, so stelle z. B. die Fachkräfteentwicklung einen wichtigen Bestandteil dar und müsse wirtschaftsnah ausgerichtet sein.
Aus seiner Sicht sei es nicht ausreichend, lediglich Dienstleister für die Wirtschaft zu sein.
Das Zusammenspiel von Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sei eine integrierte Kompetenzentwicklung, die sich bewährt habe und in Deutschland als Referenzmodell moderner Wirtschaftsförderung gelte.
Herr Mager betonte, dass sich im Geschäftsbereich „Arbeit und Region“ viele Themen wiederfinden und eine essentielle Komponente der neuen Wirtschaftsförderung darstellen. Man sei überzeugt, dass die dort verankerten Themen für die Sicherung von Unternehmen und Beschäftigung wichtig sind. Auch die neue Wirtschaftsförderung werde sich wieder als ein Referenzmodell etablieren.
Herr Hicking verneinte die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Osteuropa-Beauftragten, da diese Dienstleistung bereits von der Handwerkskammer und der IHK angeboten werde und eine enge Kooperation mit der Wirtschaftsförderung bestehe.
Abstimmungen:
SB Drüll bat darum, Punkt 1. Zielsetzung des Eigenbetriebes, den ersten Satz der Präambel der Betriebssatzung „Wirtschaftsförderung Dortmund“, sowie Punkt 2.1 der Dienstanweisung für die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Wirtschaftförderung wie folgt zu ändern:
„Die Wirtschaftsförderung Dortmund versteht sich als ist Dienstleister für die Dortmunder Wirtschaft.“ ....
Diesem Vorschlag stimmte der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einstimmig zu.
Zu TOP 2.5:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ergebnisse der Neuorganisation der „Wirtschaftsförderung Dortmund“ mit der vorgenannten Änderung der Anlage zur Kenntnis.
Zu TOP 2.6:
SB Dr. Bömer schlug vor, den § 2 Abs. 1 letzter Unterpunkt der Betriebssatzung „Wirtschaftsförderung Dortmund“ wie folgt zu ergänzen:
· die enge Kooperation mit den verschiedenen lokalen, regionalen und überregionalen Organisationen und Institutionen der Wirtschaft, der Wissenschaft und des Arbeitslebens.
Diesen Änderungen der Betriebssatzung „Wirtschaftsförderung Dortmund“ stimmte der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einstimmig zu.
Der Vorschlag von sB Dr. Bömer, die Wertgrenze für die Vergabe von Gutachten bei einer Wertgrenze von 100.000,00 bis 300.000,00 Euro (siehe S. 9 der Gegenüberstellung Betriebssatzung alte- neue Fassung) auf 50.000,00 Euro zu senken, wurde mit Mehrheit der Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt.
Herr Mager versicherte, dass selbstverständlich alles, was nicht einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung ist, unabhängig von der Wertgrenze entsprechend den Regelungen von § 24 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt werde. Die Betriebssatzung sei im Sinne einer einheitlichen Gestaltung der Wertgrenzen angepasst worden.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss inklusive der zuvor beschlossenen Änderungen der Betriebssatzung „Wirtschaftsförderung Dortmund“ zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund.
Zu TOP 2.7:
„Die Wirtschaftsförderung Dortmund versteht sich als ist Dienstleister für die Dortmunder Wirtschaft.“ ....
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasste einstimmig folgenden Beschluss inklusive der o. g. Änderung:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung stimmt dem beigefügten Entwurf der Dienstanweisung für die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund unter dem Vorbehalt zu, dass der Rat der Stadt die Neufassung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund in seiner Sitzung am 30.06.2005 beschließen wird.
Die Änderungen sind in der beigefügten Synopse kursiv dargestellt.
Zu TOP 2.8:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Vorlage zur Kenntnis und empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
- beschließt den Wirtschaftsplan 2005 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
- stellt den Erfolgsplan 2005 (Anlage 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 12.590.400 EUR fest,
- stellt den Vermögensplan 2005 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss der Stadt Dortmund in Höhe von 50.000 EUR fest,
- nimmt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2005 (Anlage 1.4) zur Kenntnis,
- beschließt die Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2008 (Anlagen 2.1 und 2.2),
- nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2005 zur Kenntnis (Anlage 3).
zu TOP 2.9
Bereitstellung eines Kostendeckungsbeitrages zur Bespielung der PHOENIX Halle mit Medienkunstausstellungen in den Jahren 2005 bis 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02161-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag eine Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vor.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Bereitstellung eines Kostendeckungsbeitrages zur Bespielung der PHOENIX Halle mit Medienkunstausstellungen in den Jahren 2005 bis 2007 in einem Gesamtumfang von bis zu 210.000,- €.
Auch der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit, die Phoenix Halle über ihren eigentlichen Zweck hinaus einer verstärkten kommerziellen Nutzung zuzuführen, stimmte der Ausschuss zu.
zu TOP 2.10
Mitgliedschaft im eingetragenen Verein Gütezeichen "Mittelstandsfreundliche Verwaltung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02440-05)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadt Dortmund wird Mitglied des eingetragenen Vereins Gütezeichen „Mittelstandsfreundliche Verwaltung“.
zu TOP 2.11
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund", hier: Jahresabschluss 2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02353-05)
Rm Dr. Littmann bat darum, dem Protokoll ein Organigramm beizufügen und nachstehende Fragen zu beantworten:
- In welchem Umfang wurden seit 1999 Bauzeitzinsen aktiviert und welche Positionen waren davon betroffen?
- Ist damit zu rechnen, dass diese Bauzeitzinsen – wie auch beim Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds“ in die Gewinn- und Verlustrechnung übertragen werden müssen?
Das Organigramm ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Die Beantwortung der Fragen ist der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung als Anlage 2 beigefügt.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vorgelegten Jahresabschluss 2004 des Sondervermögens fest.
Der Rat beschließt, den Bilanzverlust in Höhe von 1.862.552,98 € mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.
Der Rat beschließt die Entlastung des Werksausschusses.
Der Rat beschließt die Entlastung der Werkleitung.
Darüber hinaus fasste der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als zuständiger Ausschuss für das Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ schlägt der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft NKPS Westfälische Treuhandgesellschaft mbH in Dortmund zum Jahresabschlussprüfer des Sondervermögens für das Wirtschaftsjahr 2005 vor.
zu TOP 2.12
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Die Herren Mager, Ellerkamp und Beyer gaben Informationen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten:
* Zielgruppenveranstaltung Phoenix am 16.06.2005
* neue Messe Prof-IT am 16./17.11.2005 im Kongresszentrum Westfalenhallen
* Auswirkung auf den Dortmunder Arbeitsmarkt durch anstehende Veränderungen in der Steinkohlepolitik
* private Erschließung einer ehemaligen Ziegelei-Fläche durch vier Handwerksunternehmen in Hombruch
* Ansiedlung eines IT-Unternehmens im Bereich der Geoinformationssysteme im ADAC-Gebäude
* 3 neue Projekte mit Landes-ESF-Förderung, die mit Abräumarbeiten auf Phoenix beschäftigt sind
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen der
Verwaltung zur Kenntnis.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Optimierung des Übergangs Schule und Beruf:
Projekt "Zeitgewinn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01706-05)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm folgenden Beschluss des Rates aus seiner Sitzung vom 19.05.2005 zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt nimmt die Planungen zur Einrichtung des bereichsübergreifenden Projektes „Zeitgewinn“ zur Kenntnis. Die Zielvorgaben der Vorlage werden dabei mehrheitlich begrüßt. Die Verwaltung wird den politischen Gremien zu gegebener Zeit das in der Vorlage erwähnte und noch zu entwickelnde Kooperationskonzept vorlegen. Bei dieser Gelegenheit wird auch eine mögliche Zuständigkeit des Rates geprüft. Der Schulausschuss erwartet darüber hinaus einen jährlichen Erfahrungsbericht.
zu TOP 3.2
Feinstaubbelastung an der Brackeler Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02424-05)
Auf die Frage von Rm Ollech nach negativen Belastungen für die Dortmunder Wirtschaft durch die Sperrung der Bornstraße stellte Herr Mager die gemeinsamen Informationen der Stadt, von IHK und Handwerkskammer über die geplanten Maßnahmen an die Dortmunder Unternehmen vor.
Herr Schreiber mahnte, dass langfristig eine Entschärfung über einen regionalen Plan zu erreichen, da auch die Steinstraße und andere Bereiche nicht vernachlässigt werden dürfen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen des Umweltamtes zur Kenntnis.
Prüsse Krause Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus
