Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung des Seniorenbeirates
am 09.06.2016
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:00 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Karin Haegerbäumer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar

Nicht anwesend:
Elisabeth Beyna
Franz Kannenberg

2. Beratende Mitglieder:

Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung:

Lydia Panitz
Reinhard Pohlmann

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 09.06.2016, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Bericht aus der Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung
mündlicher Bericht

3.2 Bericht aus dem Arbeitskreis "Altersgerechte Stadt"
mündlicher Bericht

4. Vorlagen

4.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)

4.2 Gesamtkonzeption für die zukünftige Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01781-15)

4.3 Starke Quartiere - starke Menschen
hier: Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03327-15)

4.4 Stadterneuerung Dorstfeld
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept Dorstfeld und Gebietsfestlegung Stadtumbau Dorstfeld
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03772-16)

4.5 Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04519-16)

5. Anträge/Anfragen

5.1 Verbesserungen im Eingangsbereich des Seniorenbüros im Stadtbezirk Eving -Verwaltungsstelle Eving-
Antrag Helmut Adden und Hans Jürgen Unterkötter
(Drucksache Nr.: 04808-16)

5.2 "BeSitzbare Stadt"
Antrag Margit Hartmann und Horst Johann Wesnigk
(Drucksache Nr.: 04809-16)

6. Mitteilungen

6.1 mündlicher Bericht

Die Sitzung wird von der stellv. Vorsitzenden – Frau Rosemarie Liedschulte – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Liedschulte fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hartmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die stellv. Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§31 und 43 Abs. 2 GO NRW
hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 5.3 „Aufstellen von
Sitzmöglichkeiten“ erweitert.

Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
nicht besetzt

3. Berichte

zu TOP 3.1
Bericht aus der Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung
mündlicher Bericht

Frau Liedschulte teilt mit, dass Sie gemeinsam mit Herrn Kannenberg an der diesjährigen
Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung am 27.04. in Gelsenkirchen
teilgenommen habe.
Das Protokoll der Mitgliederversammlung liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei.

zu TOP 3.2
Bericht aus dem Arbeitskreis "Altersgerechte Stadt"
mündlicher Bericht

Die Berichterstattung von Frau Löhken-Mehring liegt der Niederschrift als Anlage 2 bei.

4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)

Der Seniorenbeirat nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Gesamtkonzeption für die zukünftige Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01781-15)

Dem Seniorenbeirat liegt folgende erweiterte (fett) Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vor:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das fachliche Konzept zur

Weiterentwicklung und -qualifizierung der Seniorenarbeit in Begegnungsstätten.

Um das flächendeckende Angebot an Begegnungsstätten für die Zukunft

bedarfsgerecht und qualitativ zu sichern, sind Sanierungen und Baumaßnahmen erforderlich. Der Rat nimmt die Einrichtungsliste mit dem festgestellten Umbau- und Modernisierungsbedarf zur Kenntnis und beauftragt den Fachbereich Liegenschaften den Kostenrahmen zur Umsetzung der Maßnahmen zu ermitteln.

3. In die weiteren Planungen wird das Behindertenpolitische Netzwerk eng eingebunden. Die barrierefreie Gestaltung der Seniorenbegegnungsstätten zur inklusiven Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit in Dortmund muss oberste Priorität haben.

Der Seniorenbeirat ist sich einig diese Empfehlung unter Punkt 3 um den Zusatz „und der Seniorenbeirat“ zu ergänzen sowie das Wort „oberste“ zu streichen. Weiterhin wird die Empfehlung um Punkt 4 „Die Träger der Einrichtungen sollten jedoch vertraglich dazu verpflichtet werden, dass in den einzelnen Begegnungsstätten, bei den Angeboten insbesondere die Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger (60+) zu berücksichtigen sind. Der Seniorenbeirat erwartet dementsprechend, dass die unter

Punkt 6 und 7 Buchstaben a) – d), in dem als Anlage 1 beigefügten Konzept gemachten Erläuterungen auch umgesetzt werden“ ergänzt.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei einer Enthaltung folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das fachliche Konzept zur Weiterentwicklung und -qualifizierung der Seniorenarbeit in Begegnungsstätten.
2. Um das flächendeckende Angebot an Begegnungsstätten für die Zukunft bedarfsgerecht und qualitativ zu sichern, sind Sanierungen und Baumaßnahmen erforderlich. Der Rat nimmt die Einrichtungsliste mit dem festgestellten Umbau- und Modernisierungsbedarf zur Kenntnis und beauftragt den Fachbereich Liegenschaften den Kostenrahmen zur Umsetzung der Maßnahmen zu ermitteln.
3. In die weiteren Planungen wird das Behindertenpolitische Netzwerk und der Seniorenbeirat eng eingebunden. Die barrierefreie Gestaltung der Seniorenbegegnungsstätten zur inklusiven Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit in Dortmund muss ~~oberste~~ Priorität haben.
4. Die Träger der Einrichtungen sollten jedoch vertraglich dazu verpflichtet werden, dass in den einzelnen Begegnungsstätten, bei den Angeboten insbesondere die Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger (60+) zu berücksichtigen sind. Der Seniorenbeirat erwartet dementsprechend, dass die unter Punkt 6 und 7 Buchstaben a) – d), in dem als Anlage 1 beigefügten Konzept gemachten Erläuterungen auch umgesetzt werden.

zu TOP 4.3
Starke Quartiere - starke Menschen
hier: Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03327-15)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Stadterneuerung Dorstfeld
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept Dorstfeld und
Gebietsfestlegung
Stadtumbau Dorstfeld
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03772-16)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.5
Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04519-16)

Der Seniorenbeirat nimmt den Geschäftsbericht 2015 des Vereins StadtbezirksMarketing
Dortmund e.V. zur Kenntnis.

5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Verbesserungen im Eingangsbereich des Seniorenbüros im Stadtbezirk Eving –
Verwaltungsstelle Eving-
Antrag Helmut Adden und Hans Jürgen Unterkötter
(Drucksache Nr.: 04808-16)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks Eving vor:

Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet um Aufnahme des folgenden Antrages in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.07.2016.

Thema: Verbesserungen im Eingangsbereich des Seniorenbüros im Stadtbezirk Eving -Verwaltungsstelle Eving-

Begründung:

Der Zugang zu dem Seniorenbüro erfolgt durch zwei Türen.

Beide Türen lassen sich nur schwer öffnen, insbesondere für Besucher mit Rollstühlen oder Rollatoren. Häufig sind diese gezwungen, an die Fensterscheibe des Büros zu klopfen, damit die Mitarbeiter behilflich sein können.

Die Seniorenbeiratsmitglieder Helmut Adden und Hans-Jürgen Unterkötter bitten die Bezirksvertretung Eving Geld für den Einbau von Öffnungshilfen aus Ihrem Haushalt zu Verfügung zu stellen. Betroffen sind auch Besucher des Familienbüros die mit einem Kinderwagen kommen.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 5.2
"BeSitzbare Stadt"
Antrag Margit Hartmann und Horst Johann Wesnigk
(Drucksache Nr.: 04809-16)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks Innenstadt-Ost vor:

Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, das Projekt die BeSitzbare Stadt in die Beratung der nächsten Sitzung mit aufzunehmen.

Begründung:

Ältere, sowie behinderte Menschen, die Ihre täglichen Einkäufe in Nahversorgungszentren fußläufig durchführen, sollten die Möglichkeiten haben, nach dem Einkauf, auf dem Weg zu Ihrer Wohnung eine Sitzgelegenheit zu nutzen, um eine Ruhepause einzulegen. Darüber hinaus sollten die unterschiedlichen Sitzgelegenheiten auch für Freizeitaufenthalte der Menschen mit eingeschränkten Kräften eine Möglichkeit bieten.

Die Stadt Griesheim ist als erste "Spielstadt" Deutschlands ausgezeichnet worden.

Aus der Erfahrung damit, ist die "BeSitzbare Stadt" in Griesheim entstanden.

Um die Standorte für entsprechende Kurzsitzgelegenheiten für die Innenstadt-Ost zu ermitteln, bedarf es einer Befragung, z.B. bei den Bürgern, in Vereinen, bei den Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbänden, Seniorentreff, Frauentreff usw.

Diese Aufgabe übernehmen die Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 5.3
Aufstellen von Sitzmöglichkeiten
Antrag Elisabeth Beyna, Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze und Walter Wille
(Drucksache Nr.: 04980-16)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks Hombruch vor:

Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet um Aufnahme des folgenden Dringlichkeitsantrags auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 14.06.2016:

Aufstellen einer Sitzgruppe und zusätzlich 2er Bänke mit Rückenlehne und seitlichen Handstützen

oder (alternativ)

von 3 Bänken (Ausstattung wie oben)

auf dem Rasenbereich nordöstlich Asylantencontainern am Weg von Zillestrasse Richtung Zoo (siehe Plan).

Begründung:

In der Umgebung Mergelteichstraße ist das weitaus höchste Aufkommen an Senioren und Seniorinnen im Großraum Dortmund zu finden (4 große Seniorenhäuser).

Viele ältere Menschen sind hier größtenteils mit Gehhilfen unterwegs, um beweglich zu bleiben.

Pausen zu machen ist unvermeidlich und entsprechend attraktive Bänke äußerst hilfreich.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
mündlicher Bericht

Mitteilungen der stellv. Vorsitzenden:

Die Klausur des Seniorenbeirates findet am Freitag, 24.6.16, 10.00 Uhr im Hermann-Keiner-Haus, Mergelteichstr. 47, 44225 Dortmund statt.

Der Seniorentag im Westfalenpark findet am Sonntag, den 12.06.16 statt.

Die nächste öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates ist am 1.9.16.

Frau Liedschulte dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die Sitzung um 15:00 Uhr.

Rosemarie Liedschulte Margit Hartmann Diana Karl
1. stellv. Vorsitzende Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin

Anlage 1 zur Niederschrift 9.6.16.pdf