über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 25.03.2014
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:35 - 20:05 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich entschuldigt
Michael Depenbrock
Jutta Göbel entschuldigt
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Dr. Eva Schauenberg bis Ende TOP 2.1 – ca. 18.30 Uhr -
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer Karl-Heinz Kleinhans
B90/Die Grünen
Andreas Sparla entschuldigt
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister bis Ende TOP 10.1 – 19.40 Uhr -
Bürgerliste
Rolf Schröder
Partei DIE LINKE
Hans-Otto Wolf
b) Mitglieder des Verwaltungsvorstandes
Herr Sierau Oberbürgermeister –
Frau Jägers Stadträtin – Dezernat 3 -
Frau Zoerner Stadträtin – Dezernat 5 –
Herr Lürwer Stadtrat – Dezernat 6 –
Frau Bonekamp Stadträtin – Dezernat 7 –
Herr Ellerkamp – Wirtschaftsförderung –
c) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans
d) Mitglieder ohne Stimmrecht
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend
e) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 25.03.2014, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 25.02.2014
- wird nachgereicht -
2.1 Bericht des Verwaltungsvorstandes
Berichterstattung
2.2 Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 (Übergangs-) Parkraumbewirtschaftungskonzept Phoenix See
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11919-14)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Maibaumaufstellung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12129-14)
4.2 Veranstaltung "Buntes Hörde" mit verkaufsoffenem Sonntag am 13.04.2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12246-14)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
- Vorlage wird nachgereicht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12088-14)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)
9.2 Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11492-13)
9.2.1 Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11492-13-E1)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Neue Sockel für 2 Kunstwerke des Hörder Künstler Bernhard Höttger
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12204-14)
11.2 Weingartenschule/Erweiterungsfläche
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12211-14)
11.3 Bauleitplanung;
Rahmenplanung „Westlich Wellinghofer Straße“, Änderung des Flächennutzungsplanes (39. Änderung) und Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 273
hier: Beschluss zur Rahmenplanung, Beschluss zur Aufhebung des Änderungsbeschlusses zur 39. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 273 - westlich Wellinghofer Straße - mit neuer Zielsetzung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplans Hö 111) und erneuter Beschluss zur frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11798-14)
11.4 Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11819-14)
11.5 Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB über die Erschließung eines Bereiches nordöstlich der Gartenstraße (Wulfsiepen) in Dortmund-Holzen
Bebauungsplan Hö 223 - In der Heide -
Antragstellerin: Alfons Küster Holding GmbH & Co. KG, Wittbräucker Straße 578, 44267 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11311-13)
11.6 Öffnung der gesperrten Wanderwege am Syberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12123-14)
11.7 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13-E5)
12. Mitteilungen
12.1 Luftschadstoffbelastungen im Stadtbezirk/Lärm
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11674-14-E1)
12.2 Lkw-Verkehr im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11943-14-E1)
12.3 CargoBeamer
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08381-12-E3)
12.4 Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
Mitteilung der DSW21
(Drucksache Nr.: 12248-14)
13. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hillgeris enannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister Manfred Renno wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 25.02.2014
- wird nachgereicht -
TOP 11.5: Frau Buschhoff merkte an, dass sie in der letzten Einwohnerfragestunde den, bezüglich der Parksituation/Brücherhofstraße, vorsprechenden Bürger, anders verstanden habe, als das Protokoll es wiedergibt. Zur endgültigen Klärung wird die Geschäftsführung den Bürger anschreiben und noch einmal genauer nachfragen.
TOP 3.2: Herr Schröder merkte an, dass es nicht Startbahn, sondern: Änderung: Stadtbahn
heißen muss
TOP 3.2: Herr Tillmann merkte an, dass die Bezirksvertretung die Vorlage wegen Überprüfung der rechtlichen Bedenken zunächst zurückgewiesen habe.
*Ergänzung: ...........weist die Vorlage zurück und fordert die Fachverwaltung auf, die zeitlichen Abläufe, die in der Vorlage vorgesehen sind, zu überdenken, die Ergebnisse der Diskussion mit den sachberührten Verbänden in den Bezirksvertretungen vorzustellen und das daraus resultierende Ergebnis der Beschlussfassung der Bezirksvertretungen in den Ratsbeschluss mit einfließen zu lassen.
Anwesenheitsliste der BV-Sitzung: Herr Hillgeris bat darum, nicht nur die regelmäßig erscheinende Mitglieder des Rates, sondern alle für Hörde zuständigen Mitglieder des Rates in die Liste aufzunehmen.
Herr Depenbrock bemängelte, dass er das nachversandte Protokoll am Tag der Fraktionssitzung noch nicht vorliegen hatte.
Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 25.02.2014 wurde mit den Änderung und der Ergänzung genehmigt.
zu TOP 2.1
Bericht des Verwaltungsvorstandes
(Drucksache Nr.: 12428-14)
Der eingeladene Verwaltungsvorstand mit Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau an der Spitze, beantwortete die Fragen aus den Fraktionen der Bezirksvertretung, die in Form von zwei Listen an das OB-Büro vor der Sitzung gesandt wurden, der Reihe nach.
- Die Vermarktung der Flächen auf Phoenix-West läuft sehr gut, nach Aussage von NRW Urban, die mit anderen Flächen vergleichen können. Z. Zt. sind bereits 450 Menschen dort beschäftigt, von Büromitarbeitern über „Blaumannarbeitsplätze“ bis IT-Spezialisten. Die Vermarktungsquote steht aktuell bei 20 %. Weitere Ansiedlungen wird kurz und mittelfristig ebenfalls geben.
- Der Einkaufsstandort Wellinghofen soll im Rahmen des Masterplan Einzelhandel eindeutig gestärkt werden. Die Idee, einen Vollsortimenter am Standort „Alte Feuerwache“ anzusiedeln, ist vom Tisch. Der REWE an der Kirchhörder Straße soll in 2015 fertig gestellt werden.
- Die Absicht, im Bereich des Bunkers einen Elektronikfachmarkt anzusiedeln, bleibt bestehen und wurde jüngst vom Rat der Stadt noch einmal so beschlossen. Dies wird eine deutliche Stärkung auch hinsichtlich der Kaufkraftbindung in Hörde mit sich bringen.
- Die Ordnungspartner sind in Dortmund überall unterwegs: von 48 Planstellen sind 44 besetzt, der Rest ausgeschrieben. Pro Stadtbezirk gibt es 2 Personen, die teilweise in Begleitung von Polizeibeamten unterwegs sind. Bei Ordnungswidrigkeiten gibt es nur noch eine Zuständigkeit des Ordnungsamtes, keine mehr der Polizei. Im Sommer wird es am See einen privaten Sicherheitsdienst geben und eine allgemeine Überwachung des ruhenden Verkehrs. Nachweislich finden am See kaum Straftaten statt.
- Nur noch ein sehr geringer Teil des Wohnungsbestandes unterliegt noch einer Sozialbindung, weil die Investoren sich aktuell eher auf den freien Geldmarkt sehr günstige Kredite sichern.
- Das Kunstrasenprogramm der Stadt Dortmund wird fortgesetzt, weil es für die Vereine sehr positiv ist. Aktuell ist der TuS Holzen/Sommerberg mit im Programm aufgenommen und das Goystadion könnte im Jahr 2016 noch folgen.
- Die Ausstattung mit weiteren Kreisverkehren ist für die Stadt sehr teuer, so dass nur bei Unfallschwerpunkten und beispielsweise größeren Kanalbauarbeiten dies geprüft wird.
- Es wird bei Straßenquerungen sehr individuell (Breite der Straße, Dichte des Verkehrs...) entschieden, ob Ampeln oder Zebrastreifen angebracht sind.
- Der Entwurf eines einheitlichen Konzeptes für Tempo 30 liegt der Verwaltung inzwischen vor und wird aktuell mit den Trägern des ÖPNV abgestimmt.
- Hörde ist bereits gut bis sehr gut an mehrere überregionale Radwege angebunden.
- bezüglich der Verkaufsabsichten an der Hörder Burg läuft das Interessenbekundungsverfahren noch ein paar Tage und die Ergebnisse werden im Anschluss abgearbeitet.
- Das neue Parkhaus am See wird etwas über 400 Parkplätze bieten und mit dem Baubeginn ist im Frühjahr 2015 zu rechnen.
- Die Bindungen aus B-Plänen sind maßgeblich für das Handeln. Die Vorschriften sind vom Gesetzgeber vorgegeben und werden natürlich eingehalten. Das Bauordnungsamt bekommt z. B. von Nachbarn regelmäßig Hinweise von Verstößen.
- Der Neubau der Höchstener GS soll Ende 2016 fertig sein. Es ist mit einem Gesamtkostenrahmen von ca. 6,2 Mio Euro zu rechnen. Die laufenden Kosten für die neue Schule werden deutlich günstiger sein, als im Altbau. Für die Bauzeit ist die Loh-GS als Ausweichquartier vorgesehen.
- Weil natürlich auch in diesem Fall die Kontinuität in der Arbeit sehr wichtig ist, wird die Schulsozialarbeit zunächst bis Ende Schuljahr 2015 weitergeführt.
- Eine Entscheidung über den Ablauf der vertraglichen Bindung zur EAE Hacheney gibt es zur Zeit noch nicht. Es bleibt abzuwarten, ob z. B. im Rheinland noch eine weitere Einrichtung entstehen wird.
- Die Stadt Dortmund stattet die Stadtbezirke mit einem hohen Geldbetrag für eigene Haushaltsbeschlüsse aus. Dies wird besonders im Vergleich mit anderen Städten deutlich. An einer besseren Technik zur Abbildung der einzelnen Maßnahmen wird gerade gearbeitet. Möglicher weise steht diese Datenbank bereits im II. Quartal zur Verfügung. Ingesamt bleibt die Aufgabe, an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen generell etwas zu ändern, bestehen.
- Es deutet sich eine Übergangslösung für die fehlende öffentliche Toilettenlage in Hörde an. Das Konzept „nette Toilette“, das von der Stadtteilagentur vorgeschlagen wurde, wird zur Zeit sehr konkret diskutiert und an einer Finanzierung wird gearbeitet.
- Die konzeptionelle Verkehrsplanung wird im Planungsamt gemacht und im Anschluss daran vom Tiefbauamt umgesetzt.
- Die Arbeiten für die geplante Umnutzung des Lehrschwimmbeckens Holzen laufen und es ist zu erwarten, dass die neue Raumnutzung Ende 2015 fertig gestellt sein wird.
- Bei den Inobhu nahmen nimmt Hörde einen Mittelplatz ein. Die Fallbelastungen hier entsprechen dem Durchschnitt.
- Zu den Gewerbegebieten und Gewerbebereichen gehört auch der Bereich in der Felicitasstraße. Eine Entwicklung auf der Zeche Crone ist aktuell nicht absehbar.
- Ein Beschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen ist ebenfalls aktuell nicht absehbar und zu erwarten.
- Die Optionen zur Verlängerung der U-Bahn-Linien U 41 und U 49 sind gesichert. Die entsprechenden Flächen werden vorgehalten.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung des Verwaltungsvorstandes zur Kenntnis.
2.2 Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
EAE
(Drucksache Nr.: 12429-14-E1)
Herr H. stellte folgende 4 Fragen an die Bezirksvertretung Hörde:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Beschluss vom 13.04.2011 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 31.12.2004 aufzuheben (39. Änderung).
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht „Perspektive 2020“ der interkommunalen Arbeitskreise Konzept Ruhr und Wandel als Chance zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung,
· die Interessen und Erfahrungen der Stadt Dortmund in die weitere Diskussion zu regionalen Konzepten und Projekten einzubringen
· und die interkommunalen Aktivitäten zur Mitwirkung bei der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der neuen Förderlandschaften bei EU, Bund und Land NRW zu unterstützen.