Niederschrift

über die 13. Sitzung des Ausländerbeirates
am 16.05.2006
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr


Anwesend:

NameDienststelle o. ä. m.Unterschrift
stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats
Herr Kemal AkbasAB
Herr Önder AlkanAB
Herr Ilhan AsikAB
Herr Özcan AtabasAB
Herr Kamil AydinAB
Frau Natella BaboukhadiaAB
Herr Volkan Tevfik BaranABentschuldigt
Herr Taner CengizABabwesend
Herr Yakub Serdar CihanABabwesend
Frau Hakime GöleliAB
Herr Yusuf GüclüAB
Herr Mahmut GülAB
Herr Emre Gülec1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut GündüzAB
Herr Abubekir GürbüzABabwesend
Herr Mustafa GürlekABabwesend
Frau Barbara Heinz2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan KaraAB
Frau Saniye ÖzmenAB
Herr Adem SönmezVorsitzender AB
Herr Jörg TiggesAB
Herr Neset ÖzümerAB
Herr Sadi UcuranABabwesend
Herr Rafet ÜnalAB
Herr Mohamed ZeriouhAB
NameDienststelle o. ä. m.Unterschrift
beratende Vertreter/innen der Fraktionen
Herr Bruno SchreursSPD (RM)
Frau Dr. Marita HetmeierSPD (RM)
Frau Margot PötingSPD (RM)
Herr Peter KozlowskiSPD (RM)abwesend
Herr Reinhold GieseSPD (RM)abwesend
Herr Emmanouil DaskalakisCDU (RM)abwesend
Frau Ute UhrmannCDU (RM)entschuldigt
Frau Ingeborg Zander von der HaarCDU (s.B.)
Frau Helga HilbertBündnis 90/Die Grünen (s.B.)
Sonstige beratende Mitglieder
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm SchwarzeSeniorenbeirat
Frau Ricarda ErdmannArbeiterwohlfahrtentschuldigt
Herr Christoph GehrmannCaritas-Verband
Frau Marianne SchobertDeutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Frau Hanna KuczaDiakonisches Werk entschuldigt
Herr Georgios TheocharisDiakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle
Verwaltung
Herr Wilhelm Steitz3/Dezentschuldigt
Herr Ortwin Schäfer32/ALentschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/
Herr Norbert Heckers		32/4 –Abt.-Ltr.-
32/4		entschuldigt (Heckers)
Herr Michael Plackert32/4-Mig
Frau Almuth Achilles
Frau Milka Bianconi		40/4-RAA
(Vertretung)		entschuldigt
Frau Christiane Certa5/Dez-SP
Frau Claudia Stegmann51/3entschuldigt
Frau Brigitte FlintGeschäftsführerin des Ausländerbeirats
Frau Claudia Wendt3/Dez/Assistentin/
Integrationsbüro
Frau Reyhan Güntürk
Frau Melanie Schmickler		3/Dez/Sachbearbeiterin/
Integrationsbüro
Trainee/IB
Gäste
Herr Ralf Appel6/URBAN II
Frau Angelica ErbslöhEWZ
Herr Pfarrer Friedrich StillerVereinigte Evangelische
Kirchenkreise DO und Lünen
Herr Peter Kremer

Herr Stadtrat Jörg Stüdemann
Herr Michael Rüsse		StA 01
Bürgerbüro
StA 41/KB
StA 65

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 13. Sitzung des Ausländerbeirates,
am 16.05.2006, Beginn: 16.00 Uhr
Saal der Partnerstädte

Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausländerbeirates am 14.02.2006

2. Vorlagen

2.1 "Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"

(Drucksache Nr.: 04958-06)

2.2 Büroflächenmanagement bei der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 04963-06)

2.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt (Drucksache Nr.: 05086-06)


3. Berichte

3.1 "EWZ Entwicklungszentrum für berufliche Qualifizierung und Integration GmbH"
Referentin: Frau Angelica Erbslöh

3.2 "Integration mit aufrechtem Gang in Dortmund"
Referent: Herr Pfarrer Friedrich Stiller, Vereinigte Evangelische Kirchenkreise Dortmund und Lünen

3.2.1 "Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechts"
Referent: Herr Pfarrer Friedrich Stiller, Vereinigte Evangelische Kirchenkreise Dortmund und Lünen

4. Anträge

4.1 "Koordinierte doppelte Alphabetisierung"
Antrag: Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände und
Internationale SPD-Liste
(Drucksache Nr.: 05389-06)

4.2 "Kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Antrag: Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände und Internationale SPD-Liste
(Drucksache Nr.: 05390-06)

5. Mitteilungen




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Neset Özümer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht (mit einer Enthaltung) festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 10. Sitzung am 14.02.2006 und 12. Sitzung am 28.03.2006 des Ausländerbeirates
Beide Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.

Herr Prof. Dr. Schwarze erkundigte sich, ob es bewusst geschehen ist, dass die Niederschrift zur 10. Sitzung und die Niederschrift zur 12. Sitzung sich darin unterscheidet, dass bisher der Ausländerbeirat möglicherweise eine Stenogrammniederschrift war, während die Niederschrift zur 12. Sitzung einem Regel- oder Ergebnisprotokoll entspricht. Die Stenogrammniederschrift hatte den Vorteil, dass es ein objektiver Eindruck war, den die Niederschrift vermittelte, während jene Regel- bzw. Ergebnisprotokollausfertigung eine subjektive oder objektive Verfälschung bedeuten kann.
Die Geschäftsführung teilt mit, dass von Herrn Steitz die Anweisung gekommen ist, dass künftig Ergebnisprotokolle ausgeführt werden und nicht mehr so umfangreiche Niederschriften wie in den vergangenen Jahren geschrieben werden.
Herr Tigges teilt völlig die Ansicht seines Vorredners. Bis jetzt wurden super Protokolle geschrieben, in denen man sehr gut nachlesen konnte und die ähnlich der Protokolle sind, wie man sie von anderen Ausschüssen und vom Rat her kennt. Sehr ausführlich, sehr gut. Er kann nicht nachvollziehen, dass man plötzlich auf ein Niveau in der Art der Protokollführung her- runtergestuft werden soll, wie man es teilweise bei den Bezirksvertretungen erlebt, mit den entsprechenden verheerenden Folgen, die sich daraus ergeben.
Ähnlich seinem Vorredner unterstützt er die Aussage, dass man bislang eine sehr objektive gute Protokollführung hatte. Ergebnisprotokolle könnten durchaus dazu neigen, bestimmte Inhalte zu verfälschen. Da die Niederschriften auch im Internet veröffentlicht und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sollen diese wie bisher geführt werden, da sich auch viele BürgerInnen aus dem Internet heraus über die verschiedenen Ansichten der Gremienmitglieder informieren möchten. Von daher ist er der Ansicht, dass der Ausländerbeirat hier entsprechend eine Meinungsbildung herbeiführen sollte und wenn sie so ist, wie sein Vorredner und er sie gerade formuliert hat, sollte man dafür Sorge tragen, dass die Verwaltung diese völlig unsinnige Anweisung, wie sie hier ausgegeben wird, entsprechend wieder zurückgenommen wird und wir zu alter sehr guter Arbeitsqualität zurückkehren. Wenn man in den Bezirksvertretungen so gute Protokolle hätte, wie sie von der Geschäftsstelle verfasst und geschrieben wurden, hätte man viele Probleme dort nicht. Das ist die Erfahrung aus vielen Jahren Bezirksvertretung. Diese Probleme müssen hier nicht hereingetragen werden.

Frau Hilbert unterstützte die Forderung bei der alten Art und Weise der Protokollführung zu bleiben.

Herr Sönmez nimmt die Kritikpunkte zur Kenntnis und wird diese entsprechend weiterleiten.

Herr Güclü schloß sich den Forderungen seiner Vorredner an und bat diese Punkte in der Niederschrift aufzunehmen.

Herr Tigges bat unter dem Punkt ‚Genehmigung der Niederschriften’ folgendes zu formulieren:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu der üblichen Protokollführungsverfahrensweise zurückzukehren, wie sie bis zur 10. Sitzung ausgeführt wurden und von der Verfassung eines Ergebnisprotokolls abzusehen.

Dieses sollte so beschlossen werden.

Der Antrag von Herrn Tigges wurde einstimmig angenommen.


2. Vorlagen

zu TOP 2.1
"Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Referent: Herr Stadtrat Jörg Stüdemann
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)
Herr Stüdemann bedankt sich für die Einladung und Gelegenheit die o.g. Vorlage in der heutigen Sitzung vorstellen zu können.
Dann trägt er allgemein zur Vorgeschichte vor, dass es im vorletzten Jahr auf der Ebene des Landes eine sehr große Konferenz in Düsseldorf zur Situation der Kultur und Kulturpolitik in NRW gab zur Frage wie die Migrantinnen und Migranten in dieser Kulturpolitik des Landes vorkommen. Im Anschluss an diese Konferenz stellte das Ministerium in Düsseldorf fest - zu der Zeit war es noch das Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW -, dass es eigentlich auf kommunaler Ebene so gut wie keine festen Vereinbarungen gibt, wie man mit der Kultur der Migrantinnen und Migranten umgehen will. Das Land hat dann die Anregung gegeben, dass 6 Städte aus NRW ausgewählt werden, am Pilotprojekt des Landes „Interkulturelle Handlungskonzepte“ teilzunehmen, um ein Konzept zu entwerfen, wie die Situation und das kulturelle Zusammenleben verbessert werden kann. Die Städte, die ausgewählt wurden, waren Essen, Dortmund, Hamm, Hagen, Castrop-Rauxel und Arnsberg. Seit April 2005 arbeiten die Städte an diesem Interkulturellen Handlungskonzept. In Dortmund hat man die Titel in diesem Konzept noch erweitert durch ‚kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik’.
Die Städte Dortmund und Hagen haben bereits Ergebnisse vorgelegt. Die Stadt Essen hat für den nächsten Monat Ergebnisse in Aussicht gestellt.
In Dortmund hat man am 28. Mai 2005 zu einem gemeinsamen Eröffnungsworkshop in die Musikschule Dortmund und Auslandsgesellschaft NRW e.V. eingeladen. Es wurde ein Tag lang intensiv diskutiert um festzustellen, was man verbessern kann.
Zwei weitere Workshops fanden statt, die sich dann mit speziellen Themen beschäftigt haben wie z.B. Interkultur und Umgang von Medien usw.
Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Formen zusammengefasst. Parallel dazu wurden zwei Journalisten gebeten, einen Blick auf das kulturelle Zusammenleben in Dortmund zu werfen, da man der Meinung war, dass unsere Ratsmitglieder zum Teil nicht genau wissen, was sich überhaupt in der Stadt ereignet, welche kulturelle Gemeinschaft von welchen Vereinen mitgeprägt wird, welche Feste es gibt und was sich so unter den verschiedenen Kulturen in der Stadt an Kunst- und Kulturereignissen abbildet. Welche Festivals und Leute wichtig sind und welche Einrichtungen es gibt.
Als Hintergrundmaterial sind die Berichte der Journalisten André Zwiers-Polidori und Bülent Firat und die Protokolle der Worksshop der Vorlage zugesetzt.
Letztlich geht es jetzt darum, dass man sagt, dass die 10 Schritte zur Verbesserung der interkulturellen Arbeit in Dortmund die Schlussfolgerung aus all den Übungen sind. Diese Punkte sind abstrakt etwas stärker zusammengefasst (siehe Anlage 3 der Vorlage) und darin will man sich gegenseitig verpflichten, etwas zu unternehmen, um den Kulturaustausch in der Stadt zu verbessern.
Zu Schritt 1:
Herr Stüdemann schlägt vor, dass man sich jährlich z.B. im Dietrich-Keuning-Haus oder im türkischen Bildungszentrum etc. trifft, um eine sog. „Interkulturbörse“ mit Vereinen, Verbänden und Einrichtungen veranstaltet, wo Fachvorträge zu Migrationsthemen, Medien-runden und moderierte kulturelle Programmbeiträge aus den verschiedenen Kultureinrichtungen sowie der Vereinigungen der MigrantenInnen stattfinden. Diese Veranstaltung wird von den Kulturbetrieben der Stadt Dortmund vorbereitet und wird eine öffentliche sein.
Zu Schritt 2:
Hier soll der Dialog zwischen den Kulturverantwortlichen der Stadt Dortmund und den internationalen Vereinigungen verbessert werden. Hier sollen ähnlich wie im Musik- und Kunstbereich sog. Foren hinter verschlossenen Türen stattfinden, da dieses ein Austausch von Fachleuten sein wird, wo man unbefangen gemeinsame Projekte durchdenken kann.
Zu Schritt 3:
Interkulturelle Anliegen auf Stadtbezirksebenen. Hier ist die Verantwortung der Bezirksvertretungen zu stärken. Man möchte gerne, dass in jeder Bezirksvertretung ein Mitglied der Bezirksvertretung sich quasi wie in Skandinavien als Ombudsmann, sich als Ansprechpartnerin/Ansprechpartner zur Verfügung stellt, so dass die Bezirksvertretung nicht nur über die Verwaltungsstelle, sondern auch über die Mitglieder der Bezirksvertretung für diese Anliegen erkennbar ist. Viele Vereine die Vorort in den Stadtbezirken arbeiten, haben Schwierigkeiten beispielsweise Förderanträge dort hinzugeben. Teilweise weil man nicht weiß, wie man es machen soll, wer Rat geben kann, ob noch Gelder vorhanden sind.
Jede Bezirksvertretung hat einen eigenen nicht unbeträchtlichen Finanzmittelansatz, um das Vereinsleben vor Ort zu unterstützen. Das sind Mittel aus der Stadtkasse und zum anderen werden nicht unbeträchtliche Mittel der Sparkasse auf alle Bezirksvertretungen verteilt zur Förderung des Vereinslebens, die auch Vereine von Migrantinnen und Migranten einschließt.


Zu Schritt 4:
Der Anteil interkultureller Angebote in den öffentlich getragenen und geförderten Kultureinrichtungen soll erhöht werden!
Hier ist durchaus vorstellbar, dass im Theater von türkischen Autoren ein Theaterstück gespielt wird oder eine gemeinsame Veranstaltung mit russischen Musikern usw. usw.
Im Museum könnten auch Künstlerinnen und Künstler ausgestellt werden, die nicht in Düsseldorf auf der Kunstakademie waren, sondern vielleicht aus Istanbul oder St. Petersburg oder sonst wo herkommen.
Der Wunsch ist, hier einen besseren Zugang zu machen und eine größere Öffnung hinzubekommen.
Zu Schritt 5:
Alle städtischen Kulturförderprogramme stehen in gleicher Weise deutschen und den Künstlern und Kulturschaffenden mit Migrationshintergrund offen!
D.h., dass die städt. Kulturpolitik geändert werden muss. Auch soll der Informationsfluss erleichtert und die Barrieren abgebaut werden.
Zu Schritt 6:
Auf die künstlerische und kulturelle Bildung und Förderung junger Migrantinnen und Migranten muss besonderes Augenmerk gelegt werden!
Hier sollen kulturpädagogische sowie Kunst- und Kulturprojekte gezielt an die städtischen Kulturangebote und –einrichtungen herangeführt werden. Wie es u.a. im Dietrich-Keuning-Haus oder in Theaterworkshops im türkischen Bildungszentrum bereits durchgeführt wird.
Zu Schritt 7:
Die Kunst und Kultur der Migrantinnen und Migranten sollen in der Öffentlichkeit und in der Medienlandschaft Dortmunds stärker Berücksichtigung finden.
Man stellt immer wieder fest, und es gibt auch Untersuchungen dazu, dass unsere deutschsprachigen Zeitungen, Radio und Fernsehprogramme so gut wie gar nichts berichten. Es gibt alle möglichen Berichte über Migrantinnen und Migranten, aber sehr wenig über das Kulturleben. Dazu wurden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen wie Einladungen zu wiederkehrenden Medienrunden mit Redaktionsleitern und Vertretern der verschiedenen Dortmunder Medien. Aufbau eines umfassenden Verteilers internationaler Medien und Publikationen durch die Pressestelle der Stadt Dortmund.
Zu Schritt 8:
Die Stadt Dortmund wird ihre Wertschätzung für die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund verstärkt durch offizielle Einladungen zu kulturellen Jubiläen und besonderen Ereignissen ausdrücken! Hier soll nicht nur eine Auswahl eingeladen werden, sondern wirklich in breiter Vertretung, so dass sich hier ein anderes Bild im städtischen Miteinander, auch zwischen den Ratsmitgliedern und Mitgliedern der einzelnen Gemeinschaften und Communities, darstellt.
Zu Schritt 9:
Der Ausländerbeirat benennt aus seinen Reihen Kulturbeauftragte, die in eine regelmäßige Meinungsabstimmung mit Kulturdezernat und Kulturbetrieben treten.
Hier wurden Frau Hakime Göleli und Herr Emre Gülec vorgeschlagen.
Zu Schritt 10:
Interkulturelle Aktivitäten mit stadtweiter Bedeutung werden im zentralen Informationsmedium der Stadt Dortmund, dem Internetauftritt, veröffentlicht!
Momentan wird an einer Idee gearbeitet und zwar soll von interkulturellen Aktivitäten, die stadtübergreifend sind, im Internetauftritt mit einem eigenen Label, Überschrift versehen und wenn es geht, auch mehrsprachig berichtet werden.

Abschließend informiert Herr Stüdemann, dass man diese 10 wesentlichen Ideen, die aus den Workshops hervorgegangen sind, als eine denkbare Komponente begreift, die durchaus auch noch einmal im Masterplan ‚Integration’ zitiert werden kann.

Herr Stüdemann bedankte sich für die gute Zusammenarbeit bei dem Ausländerbeirat und bei der RAA, die beide im Steuerungs- und Lenkungskreis mitgearbeitet haben.

Herr Sönmez erkundigte sich, wie diese Vorlage bei den Bezirksvertretungen aufgenommen wurde.

Lt. Herrn Stüdemann ist die Verfahrungsweise unterschiedlich. Einige Bezirksvertretungen haben Sorge, wenn sie jetzt jemanden aussuchen, die als Kontaktperson dort arbeitet, dass diese Person dann von allen möglichen Vereinen überrannt wird und diese Sorge muss man eigentlich nehmen. Insgesamt wurde die Vorlage positiv aufgenommen.

Herr Güclü zitiert, dass wir immer nach Gemeinsamkeiten suchen. Im Christentum und Islam sagt man: Tue Gutes und rede nicht darüber. In der Politik sagt man: Tue Gutes und rede darüber. Er bedankte sich bei Herrn Stüdemann für sein Engagement für die Anerkennung der Kultur der Migrantinnen und Migranten. Weiter sprach er die Hoffnung aus, dass die angefangenen Schritte weiter verfolgt werden.
Der Ausländerbeirat wird auch weiterhin seine Unterstützung fortsetzen.
Herr Gülec bedankte sich ebenfalls bei Herrn Stüdemann für seine Vorlage und die damit geleistete Unterstützung für die Bekanntmachung der Kultur der Migrantinnen und Migranten. Dann erkundigt er sich nach den finanziellen Auswirkungen, denn auf der Vorlage wurden keine aufgezeigt.

Herr Stüdemann teilt mit, dass es zum Ersten gut wäre, wenn ein Theater, dass beispielsweise sehr viele Millionen erhält, oder ein Museum, das etwas weniger Millionen erhält, einen Teil dieses Geldes auch für die Bevölkerung mit Migrationshintergrund einsetzt. 1/5 der Dortmunderinnen und Dortmunder sind Menschen mit Migrationshintergrund. In den jüngeren Jahrgängen werden es ca. 30% sein. Die Theater, Orchester, Bibliotheken, Museen usw. müssen sich nicht nur für die Deutschen bemühen, sondern müssen sich auch um die Menschen mit Migrationshintergrund und daher andere kulturelle Wurzeln haben, engagieren. Das ist nun eine Überzeugensarbeit. Zielsetzung muss eigentlich sein, dass ein Teil dieser Millionenbeträge die im Kulturbereich schon aufgewendet werden, auch für gemeinschaftliche Projekte realisiert werden. Dieses hat auch schon mit unserem Orchester geklappt, das ein sehr schönes Konzert mit türkischen Musikern gegeben hat. Dieses Konzert wird in der nächsten Saison wiederholt.
Der zweite Weg wäre, dass die Fördermittel, die zur Verfügung stehen und die auch nicht unbeträchtlich sind, man redet hier über ein paar Milliönchen, auch für ausländische Vereine, Migrantenvereinigungen, für einzelne Künstler und für Verbände zu gängig sind und dort auch ausgebeben werden. Mit einem Extratopf von nur ca. 20.000,-- oder 30.000,-- €, wo sich dann viele Vereine, hier kommt man in dieser Stadt wahrscheinlich auf mehrere hundert Vereine, ist nicht viel geholfen. Wichtiger wäre, dass die städtische Kulturförderung für alle Vereinigungen, Menschen mit Migrationshindergrund, die kulturell etwas machen wollen, auch zugänglich wird. Das ist die Zielsetzung. Deshalb steht in der Vorlage‚ unter finanzielle Auswirkungen ‚keine’.
Parallel dazu wird versucht, ein paar Sondermittel für die Bezirksvertretungen herauszuluchsen, so dass für besondere Projekte in den Stadtbezirken noch einmal eingewisses Extrageld für ausländische Vereine zur Verfügung steht.
Wenn man eines Tages vom Kulturetat theoretisch 1/5 oder 1/6 für Kulturaktivitäten bekommen könnte, wäre dem Kulturdezernenten damit geholfen, einen Sondertopf von 50.000,-- € zu haben. Das ist eigentlich die Sache, die vermittelt werden muss. Es ist der Anteil für Kultureinrichtungen, die sich neu orientieren, neue Programme entwickeln müssen, der sich erhöhen muss. Man muss sich öffnen, man muss auch einmal eine neue Volontariatstelle, eine Honorarstelle, einen Werkvertrag oder eine Festanstellung rausgeben, damit jemand, der ein entsprechendes Kulturinteresse vertritt, dort auch arbeiten kann.
Das Hauptinteresse ist allerdings, dass man als Dortmunderinnen und Dortmunder besser zusammenlebt und Herr Stüdemann wirbt dafür und hofft, dass die Politik dieses auch begleiten wird.

Herr Tigges trägt vor, dass er mit Freude und Spannung die Ausführungen von Herrn Stüdemann gehört hat und hofft und wünscht sich inständig, dass das Ziel, das er sich finanziell ins Auge gefasst hat, tatsächlich seine Umsetzung findet.
Er bedankt sich für eine hervorragende Vorlage und er weis aus verschiedenen Sitzungen, dass Politik aus allen Parteien dieser Vorlage grundsätzlich positiv gegenübersteht.
Weiter trägt er vor, dass es ihn insbesonders gefreut hat, dass die gute und kontinuierliche Arbeit des Vorsitzenden des Ausländerbeirates, Herrn Adem Sönmez, seinen eigenen Einzug in diese Vorlage gefunden hat. Auch das zeigt deutlich, dass die Arbeit des Ausländerbeirates und einzelner Mitglieder des Ausländerbeirates hier entsprechend auch Würdigung und offensichtlich auch bei der Stadtverwaltung den gehörigen positiven Anklang finden. Weiter
trug er die Hoffnung vor, dass es Herrn Stüdemann gelingt, dass in den Bezirksvertretungen ein eigener Haushaltsposten für diese Form von kultureller Unterstützung geschafft wird.

Frau Heinz erwähnt an dieser Stelle, dass der Ausländerbeirat in allen Bezirksvertretungen vertreten ist, was sich ja hier jetzt auszahlt. Dann berichtet sie, dass es in den Bezirksvertretungen Aplerbeck und Brackel keine Probleme gab und es wird dort überlegt, wer der Ansprechpartner für die ausländischen Vereine wird.

Herr Prof. Dr. Schwarze führt aus, wie wichtig auch aus seiner Sicht das Einbeziehen der Bezirksvertretungen ist, wenn es darum geht, MitbürgernInnen mit Migrationshintergrund den Zugang zur Kultur zu ermöglichen oder sich selbst zu präsentieren, wie z.B. Anträge zu stellen und Mittel einzuwerben. Er habe heute in der Bezirksvertretung Hombruch gezielt gefragt, welche Aktivitäten hinsichtlich Integrationsbemühungen bestehen seitens der Bezirksvertretung Hombruch und ob es denn noch sog. runde Tische gäbe, wie sie früher bestanden. Die Frage wurde verneint bzw. eingeengt auf den Kommentar, es gibt gelegentliche Kommunikationen mit dem Moscheeverein in Hombruch. Er fuhr fort, dass es in bestimmten Bezirksvertretungen Sache sein würde, über Integration und dabei auch über den Aspekt Kultur und dabei dieses Medium als Möglichkeit der Integration zu sprechen und von Amts wegen die Bezirksvertretungen in die Pflicht zu nehmen, eine entsprechenden Ansprechpartner in der Bezirksvertretung zu schaffen. Das heißt aber auch, und das ist jetzt eine kritische Anmerkung an den Ausländerbeirat, dem er nur als Mitglied des Seniorenbeirates angehört, dass dieser seine Präsenz zeigen muss. Gerade in Hombruch hat es einen Streit gegeben um die Stellung des Seniorenbeirates, und zwar seiner Mitwirkungsrechte an der Bezirksvertretung, weil der Ausländerbeirat ein entsprechendes Recht eingefordert hat. Aber, solange wie er dabei ist, und das ist seit März letzten Jahres, hat er noch nie einen Vertreter des Ausländerbeirates in einer Bezirksvertretungssitzung aktiv gesehen.
Das Argument, es gäbe zuwenig Ausländer im Süden, sprich in Hombruch, zieht nicht. Sie sind ja nur wegen der Listenwahlkonstellation nicht in Hombruch durch einen eigenen Kandidaten vertreten. Aber es leben dort natürlich auch MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund, die auch das Recht haben, durch den AB vertreten zu werden. Namentlich wenn es um kulturelle Angelegenheiten geht und so wie Herr Stüdemann gerade ausgeführt hat, der Weg für dieses Anliegen in aller Regel nur über die Bezirksvertretung geht, wenn an Ort und Stelle Kultur etabliert werden soll.
Seine Aufforderung an den Ausländerbeirat, dass das Mitglied, das für Hombruch bestimmt ist, auch präsent sein zu lassen und damit auch nicht das Bemühen des Seniorenbeirates um Integration in diesem Stadtteil zu unterlaufen. Es ist klar, dass die Nordstadt der bevorzugte Ansiedlungspunkt von MigrantenInnen ist. Man weis auch warum. Es ist aber nicht bekannt, warum so wenig MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund in der Südstadt wohnen. Eigentlich sollte man es wissen, denn man hat hier aus einer Vorlage der Wohnungswirtschaft gehört, dass Mitbürger und Mitbürgerinnen, die sich im Süden ansiedeln, von dort vergrault nach Norden gehen, oder zurückwandern. Auch das heißt mit Kultur, MitbürgernInnen mit Migrationshintergrund, das bleiben in Hombruch attraktiv zu machen. Man sollte auf diese Karte setzen und er bat Herrn Stüdemann herzlich seine Dezernentenkollegen im Amt 1 aufzufordern, in dieser Weise auf die Bezirksvertretungen aktiv einzuwirken.

Frau Hilbert verweist auf die Eröffnungsansprache des Herrn Stüdemann in der Musikschule, wo er davon gesprochen hat, dass es um die Urbane Zukunftsbewältigung geht und da wir gerade in dem Saal der Partnerstädte sitzen, kommt sie auf die Idee, ob es vielleicht nicht auch einmal insgesamt eine Vorgehensweise wäre, eine Partnerstadt in der Türkei für Dortmund zu suchen. Dieses sei zwar bekanntermaßen eine uralte Idee, aber sie fehlt uns hier einfach.
Weiter trägt sie vor, dass man jetzt sehr viel über die Bezirksvertretungen gesprochen habe, sie
es aber trotzdem wichtig fände, dass vielleicht auch einmal ein Projekt in Angriff bezüglich der Hochkultur genommen wird. Sie habe vor vielen Jahren eine exzellente Ausstellung in der Villa Hügel in Essen über die osmanische Hochkultur gesehen und sie könne sich vorstellen, man würde auch in bestimmte Bereiche der Dortmunder Gesellschaft hineinwirken, wenn man so etwas einmal in das Ostwall Museum oder in das MKK holen würde.

Herr Stüdemann unterstützt diese Anliegen voll und ganz und hat dieses auch schon zigmal im Verwaltungsvorstand vorgetragen. Er ist felsenfest der Ansicht, dass wir eine türkische Partnerstadt haben müssten.

Nach der Fußballweltmeisterschaft will man sich mit den Museen an einen Tisch setzen und überlegen wie man in der Tat solch ein Thema aufrufen kann. Die damalige Ausstellung in der Villa Hügel war sehr wichtig. Um eine ordentliche Ausstellung zu machen, benötigt man ca. zwei Jahre Vorbereitungszeit.

Weiter wird man überlegen, wann mit den Kulturberauftragten dieses Kreises Besuche bei Frau Mielitz durchgeführt werden können und mit den Museumsleitungen gesprochen werden kann, damit nicht nur die Sicht des Dezernenten gehört wird, sondern auch die Anliegen direkt bei den zuständigen Stellen vorgetragen werden können.

Herr Sönmez bedankte sich bei Herrn Stüdemann für die umfangreichen Informationen.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Herr Stüdemann bedankt sich für das Vertrauen.


Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das „Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund“ und beauftragt die Kulturverwaltung mit der Umsetzung des Programms „10 Schritte zur Verbesserung der interkulturellen Arbeit in Dortmund“ (Anlage 3).
2. Nach zwei Jahren legt das Dezernat für Kultur, Sport, Freizeit dem Rat der Stadt Dortmund einen Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Programms und seiner Wirkung vor.
3. Die Arbeitsschritte und die Ergebnisse des „Handlungskonzepts Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik Dortmund“ werden bei der vom Rat in Auftrag gegebenen Erarbeitung des „Masterplans Integration“ berücksichtigt.


zu TOP 2.2
Büroflächenmanagement bei der Stadt Dortmund
- Bericht zum Sachstand der verschiedenen Büroflächenprojekte -
Referent: Herr Michael Rüsse, StA 65
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04963-06)
Herr Rüsse informiert, dass die Vorlage zum Stand der Dinge in verschiedenen Büroflachenprojekten berichtet. Ein Schwerpunkt ist mit Sicherheit der Umbau des zweiten Bauabschnitts des Stadthauses. Davon betroffen ist auch die Ausländerbehörde, die dort zur Zeit untergebracht ist. Die Vorlage beschreibt den Ablauf der Bauarbeiten und die Umzugskriterien.
Es ist vorgesehen, die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates, nachdem der Bauteil D am Ende der Umzugs- und Baumaßnahmen fertiggestellt ist, in die Nähe des neuen Dienstleistungszentrums des Ausländerwesens unterzubringen. Dieses wird entsprechend berücksichtigt werden.

Das Bauvorhaben soll im April 2009 komplett fertiggestellt, bezogen und in Betrieb genommen werden.

Frau Heinz stellt die Frage, zu der Aussage „vorgesehen“, nämlich der Umzug in diesen Bauteil ist vorgesehen. Diese Darstellung hält sie für zu vage.

Herr Rüsse teilt mit, dass man in das Jahr 2009 blickt. Das sind noch drei Jahre, hier kann immer noch viel passieren. Jetzt plant man so für diejenigen, die man dort gerne hinziehen lassen möchte und er wird dafür Sorge tragen, dass der Ausländerbeirat dort einzieht, wo es heute vorgesehen ist.

Herr Sönmez bedankt sich bei Herr Rüsse für seinen Vortrag.
Die Vorlage wurde danach einstimmig zur Kenntnis genommen.


Beschluss
Die Gremien nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Rat stimmt darüber hinaus dem beschriebenen Ablauf der Büroflächenprojekte
- Büroflächenmanagement in den Bezirksverwaltungsstellen
- Räumliche Auswirkungen HARTZ IV / ARGE / Sozialamt
- Orchesterzentrum / Bürogebäude Helle/Brückstraße
- Künftiger Standort Gesundheitsamt u. a.
- Stadthaus, 2. Bauabschnitt / Märkisches Tor
zu.


zu TOP 2.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
hier: Verlängerung des Projektes 2.1.2 Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße
Referent: Herr Ralf Appel, 6/URBAN II
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05086-06)
Herr Appel bedanke sich für die Einladung zur heutigen Sitzung und teilt mit, dass der Rat vor zwei Jahren beschlossen im Rahmen von URBAN II mehrere Projekte auf den Weg zu bringen. Dazu gehörte insbesondere auch die Gewerbevereine in dem Bezirk Nordstadt zu unterstützen. Dies war notwendig gewesen, weil die Gewerbevereine von ihrer Grundstruktur noch nicht so aufgebaut waren, dass sie drei Geschäftsstraßenstandorte im Bereich der Schützenstraße, Münsterstraße und Borsigplatz quasi schon ideal und gut aufgestellt dort letztendlich reagieren konnten. Die Professionalisierung stand im Vordergrund und auch die Unterstützung der Gewerbevereine. Dies sollte zunächst für zwei Jahre per Ratsbeschluss vollzogen werden, auch mit einer finanziellen Unterstützung von 130.000,-- €. Danach wollte der Rat einen Referenzbericht haben, ob es wert ist, dass dieses Projekt weitergeführt wird und ob es auch notwendig ist. Diese Vorlage gibt im Ergebnis zum Ausdruck, dass es nach wie vor für notwendig erachtet wird, dass dieses Projekt weitergeführt wird. D.h., die finanzielle Unterstützung der einzelnen Gewerbevereine. Dies gilt insbesondere im Bereich der Schützenstraße, wo die Interessengemeinschaft Schützenstraße erhebliche Anlaufschwierigkeiten gehabt hat, sich dort zu formieren. Das ist mittlerweile eingetreten. Dort muss noch eine Vereinsstruktur konkret gebildet werden. Im Bereich der Münsterstraße ist man schon erheblich weiter. Dort hat man sich soweit sortiert, dass man nicht nur eine eigene Imagekampagne auflegt, die jetzt im Sommer d.J. veröffentlich wird, sondern man auch erheblichen Mitgliederzuwachs erreichen können, auch im Migrantenbereich. Dieses ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass man in der Nordstadt auch die Betriebe, die von Migranten geführt sind, in die Gewerbevereine integrieren will.
Die Erfahrungen, die im Bereich der Schützenstraße auf diesem Themensektor gesammelt wurden, sollen weitergegeben werden an die anderen Vereine, damit ähnliche Strukturen aufgebaut werden können.
Darum ist es wichtig, dass diese Unterstützung der Gewerbevereine weitergeführt wird. Der Rat hat im Rahmen des Gesamtbudgets von 190.000,00 EUR grundsätzlich freigegeben, davon aber bisher 130.000,00 EU freigeschaltet. Diese Vorlage soll also die weiteren 60.000,00 EUR frei schalten und eben eine Verlängerung von zwei Jahren erwirken.
Herr Appel teilt mit, dass das Projekt URBAN II von der Finanzierungsperiode der EU 2000 – 2006 läuft. Aber es gibt Finanzierungsregelungen der EU, die es ermöglichen, das URBAN II grundsätzlich bis Ende 2008 laufen können und gegenüber dem Land und der EU erst dann abgerechnet werden müssen.
Weiter teilte er mit, dass das Geld, was zur Verfügung gestellt wird, nicht originär unmittelbar den Gewerbevereinen zur Verfügung gestellt wird, sondern diese Mittel werden treuhänderisch verwaltet von dem Arbeits- und Wirtschaftsbüro, welches in der Nordstadt eingerichtet ist. Ebenfalls ein Projekt, welches über URBAN II läuft.

Herr Kara stellt die Frage, ob die Gewerbetreibenden der Mallinckrodtstraße in die Gewerbevereine vom Borsigplatz untergebracht sind?

Herr Appel informiert, dass die Aktivitäten des Gewerbevereins Borsigplatz – darauf hat man großen Wert gelegt – auch in den Bereich der Mallinckrodtstraße hineingehen. Im Bereich des Nordmarktes trifft das sicherlich nicht zu, hier müsste der Gewerbeverein Münsterstraße sicherlich aktiver werden.

Herr Sönmez bedankte sich bei Herrn Appel für die Informationen.

Danach wurde die Vorlage einstimmig zur Kenntnis genommen.

Herr Güclü bat an dieser Stelle eine kleine Pause einzulegen und bezog sich hier auf das Schwerbehindertengesetz.

Es wurde eine Pause von 17.10 bis 17.20 Uhr eingelegt.


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verlängerung des Projektes „Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße“ im Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II vom 01.06.2006 bis zum 31.03.2008.

Die im Rahmen des Gesamtbudgets von 190.000,00 EUR bisher durch Ratsbeschluss noch nicht freigegebenen Mittel in Höhe von 60.000,00 EUR werden dem awb nordstadt als mittelverwaltende Stelle zur Verfügung gestellt. Die aus diesem Gesamtbudget für die Restlaufzeit bis Januar 2006 noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 130.000,00 EUR sollen wie folgt auf die Haushaltsjahre verteilt werden:

HH 2006: 60,000,00 EUR
HH 2007: 50.000,00 EUR
HH 2008: 20.000,00 EUR


zu TOP 2.4
Erfahrungsbericht des Bürgerbüros
Berichterstatter : Herr Peter Kremer
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04570-06)
Herr Kremer teilt mit, dass das Bürgerbüro, das am 01. Juli 2005 gegründet wurde, eine gute Idee war und dass ungefähr 500 Kundenkontakte monatlich zu melden sind. Offensichtlich ist man auf ein Bedürfnis gestoßen, dass gleich zu 100% präsent gewesen ist. Es ist so, dass alles, was die Menschen in ihrem Nahbereich bewegt, im Bürgerbüro auf der Tagesordnung sind, dass alle Stadtteile vertreten sind, dass alle „Zielgruppen“ vertreten sind und dass man keinen besonderen Schwerpunkt von Themen, von sozialen Gruppen oder von Stadtteilen ausmachen kann.
Weiter hob er hervor, dass man jetzt gerade dabei ist, neben dem allgemeinen Thema Anregungen und Beschwerden, dieses Büro als ein zielgruppenorientiertes Büro stärker zu profilieren und man ist dabei das Thema Behindertengleichstellung abzusichern und die Stellung eines Behindertenbeauftragten zu besetzen. Heute tagt im Rathaus das behindertenpolitische Netzwerk – an dem er teilnehmen wird -, in welchem es um das eben vorgetragene Thema geht und um die Geschäftsordnung dieses Netzwerkes geht. Herr Kremer informiert, dass dieses behindertenpolitische Netzwerk juristisch gesehen die Funktionen eines Beirates hat. Neben dem Senioren- und Ausländerbeirat also jetzt die dritte Einrichtung in Dortmund, die ein ganz spezielles Zielgruppenprofil hat.

Angesichts des gerade in der Verabschiedung befindlichen AGG (Allgemein Gleichbehandlungsgesetz), also die neue Form des ursprünglichen Vorschlags des Antidiskriminierungsgesetzes, will man sich in diesem Zusammenhang auch den anderen Zielgruppen stärker widmen. Es wird die Aufgabe in den nächsten drei bis sechs Monaten sein, dass man sich in Richtung Menschen mit Behinderung insbesondere auf Menschen mit Migrationshintergrund weiter öffnet.

Kleines Fazit: guter Start, aber es muss noch am Zielgruppenprofil und auch noch an den öffentlichen Bekanntheitsgraden stärker gearbeitet werden.

Herr Tigges hätte sich gewünscht, dass die Aussage, dass man sich als Antidiskriminierungsbüro versteht, auch in der Darstellung von Herrn Kremer teilweise wiedergefunden hätte. Er hält es grundsätzlich für eine sehr informative Darstellung, aber wenn man sich auf Seite 3 der Vorlage die Differenzierungskriterien ansieht, stellt er fest, dass die Differenzierung zwischen Frauen, Senioren, Menschen mit Behinderung und Ausländern, sehr unglücklich gewählt ist, denn er denkt nicht, das Ausländer ein Differenzierungskriterium ist, was so pauschal in die übrigen Gruppen passt. Herr Tigges meint, dass auch die Gruppe Ausländer und die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund sich sehr deutlich noch einmal darin zwischen Mann und Frau und anderen differenzieren lassen und er hätte sich einfach eine glücklichere Darstellung gewünscht. Das was hier dargestellt wird macht nicht unbedingt ihrem Anspruch als sich Antidiskriminierungsbüro zu sehen alle Ehre. Vielleicht kann man dieses überdenken und eine etwas glücklichere und ausdifferenziertere Darstellung zukünftig wählen.

Lt. Herrn Kremer ist dieser Kritikpunkt sicherlich berechtigt, aber es ist nicht die Intension gewesen, dieses Bild zu erzeugen. In den anderen Ausschüssen – auch dem Seniorenbeirat - hat man bereits den Hinweis erhalten, dass man in dem Berichtswesen und Statistik auf jeden Fall in allen Zielgruppen auch nach männlich und weiblich unterscheiden soll. Man hat sich bei den Zielgruppen ursprünglich, als das Bürgerbüro gegründet wurde, an dem damals noch existierendem Entwurf und der Zielgruppendefinition eines Antidiskriminierungsgesetzes gehalten. Das war der Grund, warum es diese Zielgruppen in dem ersten Bericht gibt.

Herr Prof. Dr. Schwarze trug vor, dass der Bekanntheitsgrad des Büros und dessen Akzeptanz erhöht werden könnte, in dem man doch eine Unterzeile macht, Beschwerden und Anregungen. Mit Bürgerbüro alleine verbindet er nicht den Inhalt dessen Tätigkeit.

Herr Kremer informiert, dass auf allen Schildern, Flyern und Veröffentlichungen bereits folgendes steht: Bürgerbüro – Anregungen, Beschwerden, Chancengleichheit -.

Herr Gündüz erkundigt sich, ob im Bürgerbüro auch MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund angestellt sind. Denn diese würden die Anliegen bei Menschen mit Migrationshintergrund wahrscheinlich besser verstehen als ein Einheimischer.

Herr Kremer teilt mit, dass seit September 2005 der ehemalige Geschäftsführer des Ausländerbeirates, Herrn Martin Klenner, als Mitarbeiter im Bürgerbüro tätig ist, der sich mit den Themen der Menschen mit Migrationshintergrund gut auskennt.
Man hat jetzt niemanden mit Migrationshintergrund als Mitglied im Büro. Man hatte nie die Chance die Stellen zu beschreiben, die Leute dann auszusuchen, sondern man hatte nur die Möglichkeit, Leute freizustellen und denen den Auftrag zu geben, die Arbeit im Bürgerbüro zu machen. Der erste Schritt war Herrn Klenner ins Büro zu bekommen und der zweite Schritt ist jetzt, den Behindertenbeauftragten der Stadt Dortmund zu bestellen.
Herr Kremer glaubt nicht, dass weiteres Personal ins Büro kommt. Dieses kann nur in Kooperation mit den Interessenvertretungen der Zielgruppen und mit den professionellen Ansprechpartnern in der Verwaltung passieren.

Herr Sönmez bedankte sich bei Herrn Kremer für seine Informationen.

Danach wurde die Vorlage einstimmig zur Kenntnis genommen.

3. Berichte

zu TOP 3.1
"EWZ Entwicklungszentrum für berufliche Qualifizierung und Integration GmbH"
Referentin: Frau Angelica Erbslöh

Aus technischen Gründen ist keine Bandaufnahme erfolgt und daher kann dieser Beitrag nur teilweise ein Gedächtnisprotokoll bzw. Stenogrammaufnahme Protokoll sein.

Frau Erbslöh bedankte sich für die Einladung zur heutigen Sitzung und stellte das Entwicklungszentrum für berufliche Qualifizierung und Integration GmbH vor.

Seit einigen Jahren gilt die dynamische Wirtschaftstätigkeit von Selbständigen mit Migrationshintergrund als neues Potenzial für betriebliche Ausbildungsplätze. Tatsächlich ist die Ausbildungsbeteiligung der Migrantenbetriebe mit 19% noch recht gering.
Das Entwicklungszentrum für berufliche Qualifizierung und Integration (EWZ) in Dortmund arbeitet bereits seit einigen Jahren mit Unternehmer/innen mit Migrationshintergrund im Feld der Ausbildung zusammen. Durch Verbundausbildung und Ausbildungsbetreuung konnten bereits viele Migrantenunternehmen in Dortmund ermutigt werden, zusammen mit der EWZ und ggf .einem Partnerunternehmen auszubilden, auch ohne über die formalen Voraussetzungen nach dem BbiG zu verfügen.
Seit einem Jahr führt das EWZ im Rahmen des Ausbildungskonsens NRW das Ziel 2-Projekt PFAD durch.
Mit dem „Projekt zur Förderung der Ausbildung in Dortmund“ (PFAD) möchte man dazu beitragen, dass die Zahl der Betriebe wächst, die jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen. Das Projekt richtet sich besonders an Unternehmer und Unternehmerinnen ausländischer Herkunft. Viele von ihnen scheuen sich noch davor, sich an der Berufsausbildung im dualen System zu beteiligen. Viele fühlen sich unsicher, was die Zusammenarbeit mit den Kammern und Berufsschulen betrifft. Einige denken, dass sie nicht ausbilden können oder dürfen.
Das Projekt setzt bei all diesen Fragen an. Man spricht Unternehmer und Selbständige individuell an, informiert über das duale System und motiviert auszubilden.
Beim Einstieg in die Ausbildung bietet das Service- und Beratungbüro PFAD den Unternehmern/innen und Selbständigen Ausbildungscoaching und –beratung unter der Telefonnummer: 0231 72 84 84-12 und 72 84 84-13 an.

Das Projekt wird im Rahmen des Ziel 2-Programmes bis Dezember 2006 von der Europäischen Union, dem Land NRW und der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund gefördert.

Das Duale Ausbildungssystem in Deutschland ist im Unterschied zu fast allen anderen Industriestaaten weitgehend von der Wirtschaft selbst entwickelt worden.

„Dual“ bedeutet „zwei“ und steht für die zwei Lernorte während der Berufsausbildung: den Ausbildungsbetrieb und die Berufsschule.

Der auszubildende Betrieb vermittelt nach dem gültigen Ausbildungsrahmenplan alle praktischen Kenntnisse, die ein Fachkraft in dem jeweiligen Beruf braucht. Der Betrieb trägt auch die Hauptverantwortung für die Ausbildung.

In der Berufsschule erlernt der oder die Auszubildende das notwendige theoretische Wissen für den Beruf, ergänzt durch praktische Übungen und Allgemeinbildung.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) oder die Handwerkskammer (HWK) überwachen die Ausbildung und entscheiden, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Vor der zuständigen Kammer legen die Auszubildenden die Prüfung ab.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den beigefügten Unterlagen.

Herr Sönmez bedankte sich bei Frau Erbslöh für den umfangreichen Bericht.


zu TOP 3.2
"Integration mit aufrechtem Gang in Dortmund"
Referent: Herr Pfarrer Friedrich Stiller, Vereinigte Evangelische Kirchenkreise Dortmund und Lünen

Herr Stiller bedankte sich zunächst für die Einladung zur heutigen Sitzung und übergab Grüße des Sprecher- und Trägerkreises für den Prozess ‚Integration mit aufrechtem Gang’. Man hat sich gefreut, dass dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Frau Marlies Haarmann, Katholische Stadtkirche, Islambeauftragte und Herr Ahmad Aweimer, Abu-Bakr-Moschee Dortmund lassen herzliche Grüße ausrichten, da beide heute an der Sitzung nicht teilnehmen können.

Dann erinnert Herr Stiller, dass das Land NRW unter der Überschrift „Integration mit aufrechtem Gang“ einen Prozess auf Landesebene angestoßen, wo es darum ging, einen Dialog der Bürger und Bürgerinnen in Gang zu setzen über die Integration. Die Philosophie, die Herr Dr. Klaus Lefringhausen mit diesem Prozess auch vertreten hat, war wir reden gemeinsam über die Ziele der Integration statt das sie einseitig festgelegt wird.

Man hat sich damals aus den Kreisen der beiden Stadtkirchen und auch aus einer christlichen/muslimischen Dialoggruppe heraus dafür eingesetzt, dass dieser Prozess auch in Dortmund Bodenhaftung bekommt. 2004 fand dann die erste Integrationskonferenz im Rathaus statt. Bei der zweiten Konferenz, wo der Ausländerbeirat sich aktiv mitgewirkt hat, und Herr Sönmez auch ein sehr spannendes Referat gehalten hat, hat man unter der Überschrift „Aktivierungskonferenz“ die Menschen in Dortmund eingeladen, jetzt sich gemeinsam auf den Weg zu machen. Im Mai 2006 kann man sagen, im wesentlichen eine sehr positive Bilanz ziehen zu können. Von den Menschen, die sich auf der Konferenz bereit erklärt haben, mitzumachen, konnten sehr viele mitgenommen werden, so dass schwankend zwischen 100 und 200 Menschen sich aktiv in dem Prozess engagieren. Der Kern ist, dass Arbeitskreise gebildet wurden zu unterschiedlichen Themen.
Es wurden sechs Arbeitskreise gebildet und zwar:
Arbeitskreis 1: Religionen/Werte und ihr Beitrag zur Integration.
Dieser Arbeitskreis hat inzwischen dadurch auch seine Qualität gewonnen, dass es der erste dauerhafte Arbeitskreis in Dortmund ist, in denen Christen, Muslime und Juden zusammenarbeiten, wenn man von dem Interreligiösen Gebet absieht.
Arbeitskreis 2: Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in Gesellschaft und Politik.
Dieser Kreis hat von Anfang die Frage verfolgt, wie kann Partizipation verbessert werden, auch im politischen Raum.
Arbeitskreis 3: Jugend in Freizeit und Bildung.
Das ist eine ganz spannende Gruppe geworden, weil sich nach anfänglichen Startschwierigkeiten tatsächlich sehr viele Jugendliche eingefunden haben.
Arbeitgskreis 4: Integration in Nachbarschaft, Quartier und Stadtteil.
Das ist eine Arbeitsgruppe, die so ein bisschen wie ein Platzhalter ist, weil sie darauf hinweist, dass dieser Integrationsprozess natürlich sinnvollerweise im Grunde in den einzelnen Wohnvierteln ankommen muss. Man kann in einer Stadt von 600.000 EinwohnernInnen natürlich nicht gleichzeitig in allen Wohnvierteln noch solche Gruppen bilden. Aber im Grunde soll die Gruppe auch in dieser Richtung weiterarbeiten und beschäftigt sich darum auch im Moment mit solchen Projekten, die Nachbarschaftsarbeit fördern.

Arbeitsgruppe 5: Integration in Betrieb und Arbeitswelt
Diese Gruppe ist von der inhaltlichen Ausrichtung her im Grunde unverzichtbar, weil Integration in der Arbeitswelt eigentlich auch immer eine der Stärken im Ruhrgebiet war und es ist so, dass damit auch ein ganz eigenes Themenfeld eröffnet wird, wie da in Betrieben Integration gelingen kann.
Arbeitskreis 6: Frauen-Perspektiven
Die Gruppe ist sehr gut angenommen worden. Hier sind 30 Frauen, die sich auf den Weg gemacht haben.
Ein 7. Arbeitskreis konnte eröffnet werden, der sich mit Gesundheitsfragen von älteren Migrantinnen und Migranten beschäftigt und der ein Ergebnis des SEEM (Services for Elders from Ethnic Minorities) Projektes (Soziale Dienste für ältere Migrantinnen und Migranten) ist. Es handelte sich hier um ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (einer landesübergreifenden Untersuchung zur verbesserten Integration älterer Migrantinnen und Migranten in den EU Mitgliedsstaaten). Hier ist ein Arbeitskreis nach Projektende übriggeblieben, der auch weiterarbeiten wollte. Dann kam die Anfrage des Seniorenbüros der Stadt Dortmund, ob dieser Kreis nicht in diesem Prozess eingegliedert werden kann. Dies war dann auch ein optimaler Verlauf, weil genau so dieser Integrationsprozess auch gemeint ist. Er kann sich natürlich auch verändern.
Im Frühjahr wollte man zu diesen Arbeitskreisen Bilanz ziehen, weil man natürlich bei so einem offenen Prozess vorhersehen kann, ob das alles so gelingt wie man es sich vorgestellt hat.

Man hat nun eine Multiplikatorenkonferenz durchgeführt, d.h., die Moderatoren und Moderatorinnen aus dem Trägerkreis gemeinsam mit den Sprechern und Sprecherinnen der Arbeitskreise haben eine gemeinsame Konferenz vor einigen Wochen gemacht, um sich gegenseitig zu informieren.
Wo viel Licht ist, ist erfahrungsgemäß auch Schatten und Herr Stiller wollte nicht verschweigen, dass es in einigen Arbeitskreisen Probleme gibt, weil eine Gruppe aus dem Dortmunder Süden sehr gezielt diese Arbeitskreise unterwandert oder zumindest als Plattform nimmt, um ihre Parolen auszubreiten in einer Weise, die mit dem, was man unter Dialog versteht, nichts mehr zu tun hat, weil die Grundregeln des Respekts und das Gelten lassen anderer Meinungen da nicht akzeptiert werden. Das bereitet Sorgen und man wird jetzt gezielt Schritte unternehmen und man hofft, dass in naher Zukunft Lösungen gefunden werden.

Dann erläuterte Herr Stiller eine Grundhaltung und zwar dass der Integrationsprozess ein Prozess aus der Zivilgesellschaft und ein offener Bürger und Bürgerinnenprozess ist. So ist er angelegt und sein Zielpunkt ist der Dialog selbst. Er erschließt keine Fördertöpfe und er stellt keine Projektförderung in Aussicht und er kann solche Dinge auch nicht organisieren. Es ist ein Dialogprozess. Manchem mag das zu wenig sein, er persönlich würde es begrüßen, wenn dieser Prozess noch für eine gewisse Zeit unterhalten werden könnte. Denn wenn man die Zeitungen aufschlägt und liest, was zur Integration alles gedacht, geschrieben und vermutet wird, dann wird man schnell einsehen, dass das ein Schlüsselelement unseres Zusammenlebens ist, so einen Dialog so offen wie möglich zu führen.
Also, der Integrationsprozess hat den Dialog über die Themen wie er sie erklärt hat, zum Inhalt und der Masterplan der Stadt muss sich natürlich darauf ausrichten Verwaltungshandeln zu steuern und eben auch gemeinsam mit den anderen Trägern in der Stadt konkrete Projekte auf den Weg zu bringen.
Auf dieser Basis begrüßt man dieses Nebeneinander, wenn es ein Miteinander ist und da man ja von Anfang an in einem sehr engen Gespräch auch mit der Stadt und Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Dezernate und Dienststellen auch den Integrationsprozess auf die Schiene gebracht hat, ist man guter Hoffnung, dass die Dinge sich auch so Nebeneinander und Miteinander entwickeln können, dass man sich da auch gegenseitig befruchten kann und jeder Prozess aus seiner eigenen Rolle heraus einen Beitrag leistet Integrationsfragen in Dortmund aufzugreifen und nach vorne zu bringen.

Herr Prof. Dr. Schwarze ist Herrn Pfarrer Stiller sehr dankbar für die kritischen Anmerkungen, die er gemacht hat, mit dem Hinweis wo viel Licht ist, ist auch Schatten. Herr Stiller hat eine Situation charakterisiert, die sich zugetragen hat gerade in der letzten Sitzung in der Arbeitsgruppe, der auch Prof. Dr. Schwarze angehört, nämlich das Beteiligen von Migrantinnen und Migranten an Gesellschaft und Politik. Die Lehre und Erfahrung aus diesem Ereignis ist für Prof. Dr. Schwarze, dass auch ein solcher Arbeitskreis sich eine Struktur geben muss, eine Geschäftsordnung geben muss, damit man wenn solche Dinge passieren, wie sie leider passiert sind, mit den Mitteln und den Möglichkeiten einer Geschäftsordnung in den Griff bekommt und das ganze nicht uferlos in Dezenz ausartet. Das ganze hätte sich wahrscheinlich nicht so entwickelt, wenn die Präsenz von Migrantinnen und Migranten oder auch Ausländern und Ausländerinnen von Anfang an bis zum jetzigen Ende
Höher gewesen wäre als sie war. Er habe sich als Deutscher geschämt, dass das passiert ist, denn es wurde von Deutschen vorgetragen und nicht von Migrantinnen und Migranten und er betonte noch einmal es hätte kompensiert werden können durch mehr aktive Teilnahme aus der Gruppe der Migrantinnen und Migranten und Ausländern und Ausländerinnen.

Frau Zander von der Haar trug vor, dass sie diesen Vorgang nicht kennt und bat um Auskunft, da diese Leute aus dem Dortmunder Süden kommen, die die Arbeitskreise gestört haben. Frau Zander von der Haar kommt aus dem Süden und interessiert sich deshalb für die Situation. Sie würde die Vorgänge auch an ihre Partei weitergeben, damit diese Missstände bearbeitet werden können.

Herr Stiller bat um Verständnis, dass er dieses jetzt nicht sehr breit tun möchte und in einem Vieraugengespräch vortragen möchte. Von der Partei von Frau Zander von der Haar sind auch einige Ratsmitglieder an den Prozess beteiligt und kennen auch die Details.
Herr Stiller ist Herrn Prof. Dr. Schwarze dankbar, dass er das Thema noch einmal aufgegriffen hat. Herrn Stiller ist folgendes wichtig, wir dürfen uns von diesen Leuten den Dialog nicht kaputt machen lassen. Das ist das entscheidende. Wenn eine Sitzung einmal schief ging, lag es schlicht daran, dass es vermieden wurde, den Prozess sozusagen durch den Flaschenhals von bürokratischer Ordnung zu ziehen. Das ist in der Regel nicht die Art, wie Bürger und Bürgerinnen sich gerne engagieren. Man muss über alle Wege reden. Momentan kommt es darauf an, dass wir alle miteinander sagen, auf jeden Fall lassen wir uns diesen Prozess nicht kaputt machen. Es ist wichtig, dass wir diese Feinde des Dialogs so begegnen, dass man weiter im Gespräch bleiben kann.

Herr Sönmez stellt fest, dass keine weiteren Fragen gestellt werden und bedankt sich bei Herrn Stiller für die aufschlussreichen Informationen.


zu TOP 3.2.1
"Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechts"
Referent: Herr Pfarrer Friedrich Stiller, Vereinigte Evangelische Kirchenkreise Dortmund und Lünen

Herr Pfarrer Stiller informiert, dass er jetzt als Sprecher im Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechts spricht, in dem er gemeinsam mit Herrn Weber vom DGB arbeitet. Der Arbeitskreis Dortmund gegen Rechtsextremismus hat sich gegründet aus den Erfahrungen der letzten fünf Jahre heraus. Wie bekannt ist, hat man in Dortmund seit dem Jahr 2000 regelmäßig Neonazisaufmärsche und man in den vergangenen Jahren zunehmend eine Kultur und Erfahrung gefunden, dass sich gesellschaftliche Großorganisationen wie z.B. die Kirchen und der DGB aber auch Parteien oder Bildungseinrichtungen und der Jugendring zusammengefunden haben. Es gab mehrere Aktionen wo der Ausländerbeirat mitgemacht hat, z.B. in Hörde bei der Demonstration gegen den Bau der Moschee.
Anfang letzten Jahres hat man gesagt, dieses Problem scheint sich in Dortmund so zu verfestigen, dass man immer vor der Demo denkt, macht man noch die Demo und dann ist vielleicht Ruhe, aber es ist nicht so. Sondern das Problem des Neonazismus scheint sich in Dortmund eben verfestigt zu haben, so dass man an dieser Stelle gesagt hat, dann muss man sich über den Fall hinaus zusammenschließen und sich genauer damit beschäftigen. Das wurde getan, in dem man im letzten Sommer diesen Arbeitskreis gegründet hat und Mitglied ist z.Zt. die Arbeiterwohlfahrt, Bündnis 90/Die Grünen, der DGB, die Fachhochschule Dortmund, das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk, Journalisten und Journalistinnen in Verdi, der Dortmunder Jugendring, die katholische Stadtkirche, der Presseverein Ruhr, die SPD, die evangelische Kirche in Dortmund und die christlich/jüdische Gesellschaft und das junge Forum der christlich/jüdischen Gesellschaft.
Hier ist ein breites Bündnis zusammengewachsen und darum fand man es sehr schön, heute die Einladung in die heutige Sitzung bekommen zu haben, weil man sich wünscht, dass auch der Ausländerbeirat dauerhaft in diesem Gremium mitarbeitet.
Weiter trug er vor, dass Neonazis keine Chance haben in Dortmund in irgendeiner Form Mehrheiten zu kriegen oder auch nur relevante Teile der Bevölkerung zu erreichen. Aber sie können sich so stark festsetzen, dass sie natürlich regelmäßig auch die Atmosphäre, das Klima und das Gemeinwesen stören und sie können natürlich durch lokale Schwerpunktbildung sehr wohl auch Straßenzüge und ein bestimmtes Wohnviertel anfangen unter Druck zu setzen.
Es gibt die Internetseite der freien Kameradschaften, die hier aus Dortmund produziert wird, in dem der Kopf einer bekannten Neonazisband sitzt und in dem sich im letzten Jahr auch eine neue Formation hier in Dortmund gegründet hat mit dem Namen autonome Nationalisten östliches Ruhrgebiet. Das Erscheinungsbild hat sich geändert. Die Akteure sind deutlich jünger geworden und so ist die gemeinsame Einschätzung auch mit dem Staatsschutz, dass da auch „ein paar Köpfe“ darunter sind, die also auch intellektuell in der Lage sind, auch auf die zweite Nachfrage noch eine vernünftige Antwort zu geben.
Drittes Element und was einem noch mehr mit Sorge erfüllt, ist, dass man in den letzten zwei Jahren schon eine Herausbildung neuer rechtsextremer Strukturen beobachten mußte, in dem seit dem gescheiterten NPD Verbot in ganz neuer Weise als vorher, es Verbindungen gibt zwischen diesen freien Kameradschaften, die ja keine Organisationsformen haben, sondern nur Netzwerke sind und zwar sehr bewusst, der NPD und der DVU.
Herr Stiller meint, dass aufgrund der Wirkung auf die Migrantinnen und Migranten in Dortmund schon wichtig ist, dass die Bürgergesellschaft gemeinsam mit den Migrantinnen und Migranten an der Stelle zeigt, was sie will und was sie nicht will und dazu gehört, dass man insbesondere eben auch die logistischen Standorte nicht akzeptiert.
Natürlich ist ein Aufbauschen des Problems auch unangemessen. Trotzdem darf man nicht wegschauen, sondern sehr deutlich sagen, dass die Bürgergesellschaft, die Zivilgesellschaft an diesen Stellen sehr aufmerksam sein wird und insofern geht die Einladung an den Ausländerbeirat in dem Arbeitskreis gegen Rechts mitzuarbeiten und gemeinsam diese Themen zu verfolgen.

Herr Güclü schlug vor, dass Frau Heinz weiterhin als ständiges Mitglied in diesem Arbeitskreis mitarbeiten soll.

Auf die Anfrage von Herrn Gündüz informiert Herr Stiller, dass nur nach Vereinbarung Treffen stattfinden, da es Phasen gibt, in denen Beratungs- und Diskussionsfolgen wichtig sind und Phasen, wo man sich eben weniger häufig treffen muss.

Frau Barbara Heinz wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme als ständiges Mitglied für den Arbeitskreis gegen Rechts und Herr Mesut Gündüz als Stellvertreter benannt.

Da es keine weiteren Fragen gab, bedankte sich Herr Sönmez bei Herrn Stiller für den informativen Vortrag.


4. Anträge

zu TOP 4.1
Koordinierte doppelte Alphabetisierung
Antrag zur TO (ALLGEMEINE AKTIVE LISTE DER TÜRKISCHEN VERBÄNDE )
(Drucksache Nr.: 05533-06)
Herr Gülec trägt vor, dass es eines der wichtigsten Elemente des Integrationsprozesses ist, die deutsche Sprache zu lernen. Viele junge Menschen mit Migrationshintergrund sprechen leider weder richtig deutsch noch ihre Muttersprache. Die deutsche Sprache ist die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft. Ohne die Beherrschung der deutschen Sprache kann es keinen Erfolg in der Schule, Ausbildung und im Beruf geben. Die Verbesserung der Schulerfolge ist keine Sache des Förderunterrichts, sondern in erster Linie die Aufgabe des Regelunterrichts. Die beste Hilfe zur Verbesserung der Kenntnisse in der Unterrichtssprache deutsch ist ein zweisprachiges lernen, also die Koordinierung des Unterrichts in der Muttersprache mit dem Regelunterricht. Zwei- und Mehrsprachigkeit öffnen neue Handlungsfähigkeiten und umfassende Partizipation. Mehrsprachigkeit ist eine Stärke und ein Wettbewerbsvorteil in der globalen Welt.
Die koordinierte doppelte Alphabetisierung wird in diesem Zusammenhang eine sehr wichtige Rolle spielen und deshalb bittet er um Unterstützung o.g. des Antrags.

An dieser Stelle bedanke Herr Gülec sich bei Frau Hilbert, für die Unterstützung bei der Vorbereitung des o.g. Antrags.

Frau Hilbert bezog sich auf den Vortrag von Herrn Pfarrer Stiller und zwar zu dem Aspekt wie wir in unserer Gesellschaft miteinander umgehen sollten. Hier war auch die Rede davon, dass Zeichen gesetzt werden sollten. Frau Hilbert sieht es u.a. als Zeichen an, wenn der Ausländerbeirat diese koordinierte doppelte Alphabetisierung als Schulprojekt einbringen könnte. Es gibt hierzu schon etliche Vorreiter zu diesem Thema wie z.B. Hessen seit 20 Jahren. Es wird hier also nicht über etwas kurzfristig angedachtes gesprochen. Der andere Punkt ist, dass ein Schnitt zwischen den Generationen getan werden muss, um unseren Kindern eine Chance zu geben. Hier sind wir auch bei dem Punkt bei der Ausbildung der Lehrkräfte angekommen. In Dortmund haben wir einen hervorragenden Partner an der Universität Dortmund. Dort werden nämlich Lehrkräfte zweisprachig ausgebildet.
Frau Hilbert betonte, wie es auch schon Herr Gülec vorgetragen hat, dass unbedingt ein Regelunterricht benötigt wird und deshalb die Bitte, den o.g. Antrag an den Schulausschuss und dann an den Rat der Stadt Dortmund weiterzuleiten, denn der Regelunterricht kann nur durchgesetzt werden, wenn mit Unterstützung des Rates ein Modellprojekt in Dortmund bewilligt wird.
Herr Gündüz unterstützt ebenfalls den o.g. Antrag und da Dortmund die sechsgrößte Stadt in Deutschland ist und der türkischstämmige Anteil der Migrantinnen und Migranten der höchste ist, wäre es gut, wenn dieser Antrag so schnell wie möglich umgesetzt werden könnte.
Herr Güclü bedankte sich bei Herrn Gülec und Herrn Baran, dass beide den Antrag gestellt haben während seines Aufenthaltes in der Türkei. Er würde es sehr begrüßen, wenn dieser Antrag angenommen würde. Weiter führt er aus, dass in Dortmund die türkische Kommune die größte sei und deshalb die Wichtigkeit des Antrags auf koordinierte doppelte Alphabetisierung gegeben ist.
Herr Prof. Dr. Schwarze trägt vor, dass er zwar nicht Fachmann genug ist, um zu beurteilen, ob der Ansatz „koordinierte doppelte Alphabetisierung“ in der Schule richtig ist oder nicht oder im Kindergarten richtiger wäre, denn da entstehen die eigentlichen Defizite, die sich in der Schule später bemerkbar machen. Sollte man die Aktivität, die voll zu unterstützen ist, nicht eher in den Kindergarten, also in das Vorschulalter legen?
Frau Hilbert erklärte, dass wir zwar eine Schulpflicht, aber keine Kindergartenpflicht haben und deshalb hat man sich entschlossen, sich den Versuchen der anderen Kommunen anzuschließen. Grundsätzlich wäre es richtig, was Herr Prof. Dr. Schwarz vorgetragen hat.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


zu TOP 4.2
"Kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Antrag: Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände und Internationale SPD-Liste
(Drucksache Nr.: 05390-06)
Herr Tigges bat diesen Antrag von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 06.06.2006 zu setzen, da noch Beratungsbedarf besteht. Man muss sich mit den Inhalt des Antrags noch mehr beschäftigen, was in der kurzen der Zeit nicht möglich war, da das Thema in dem Antrag so umfangreich ist.

Die Antragsteller sind damit einverstanden, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 06.06.06 verschoben wird.

5. Mitteilung

zu TOP 5.1
Berichte aus den Fachausschüssen, BV usw.

Herr Asik berichtet aus der Sitzung des Schulausschusses, die am 10.05.2006 stattgefunden hat, dass der Antrag des Ausländerbeirates zum Thema „Teilobjekt Übergang Schule/Beruf“ auf der Tagesordnung stand und behandelt wurde.

Herr Gündüz berichtet aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, der am 21.03.2006 getagt hat, dass das Landesfestival „scene: estland, lettland, litauen in nrw – 38. internationale kulturtage der stadt dortmund 2006“ auf der Tagesordnung stand. Das Festival 2006 wird getragen durch eine Vielzahl von städtischen und privaten Kooperationspartnern und Veranstaltern. In Dortmund werden 7 Ausstellungen sowie 48 weitere Veranstaltungen stattfinden. Dieses Festival findet von Anfang Mai bis Ende Juni 2006 statt.
Weiter informiert er, dass vom 26. August bis 17. September die vierte INAS-FID Fußball-Weltmeisterschaft der Menschen mit geistiger Behinderung stattfindet. Im Rahmen der WM findet am 12. September auch ein Spiel der Deutschen Nationalmannschaft in Dortmund (Rothe Erde) statt. Dortmund wird damit innerhalb weniger Wochen zweimal zum Austragungsort von Spielen einer Fußball-Weltmeisterschaft.
Herr Gündüz hat dem Veranstalter versprochen, dass der Ausländerbeirat Plakate verteilt bzw. in den Vereinsheimen der ausländischen Sportvereine aushängt. Herr Gündüz wird zur nächsten Sitzung des AB’s am 06.06.06 Plakate mitbringen.

Herr Tigges erkundigte sich wie die Berichterstattung aus den Fachausschüssen erwünscht wird.
Herr Sönmez informiert, dass bislang nur über ausländerrelevante Themen berichtet wurde.
Herr Gündüz teilt mit, dass er die Themen vorstellt, die er für wichtig hält.
Frau Göleli vertritt die Meinung, dass nicht nur Themen, die die MigrantenInnen angehen, sondern auch Themen, die in den Bezirksvertretungen diskutiert werden, für den Ausländerbeirat interessant sein können.
Herr Kara vertritt die Meinung, dass der Vortragende selbst herausfinden muss, ob Themen für den Ausländerbeirat wichtig und interessant sind.
Herr Sönmez schloss sich dieser Ansicht an, denn die Tagesordnungspunkte von Ausschusssitzugnen sind häufig sehr lang.

Frau Heinz berichtet aus dem Seniorenbeirat, dass während der letzten Sitzung ausführlich über die Arbeiter der Seniorenbüros informiert wurde. U.a. auch, dass in jedem Stadtbezirk ein Seniorenbüro eingerichtet wird. Wenn im Norden ein Seniorenbüro eingerichtet wird, wird der Ausländerbeirat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen müssen.
Aus dem Multikulturellem Arbeitskreis berichtet sie, dass auch hier ein wichtiges Thema die Einrichtung von Seniorenbüros war. Es wurde berichtet über die ersten Erfahrungen der Mitarbeiter des Seniorenbüros bei denen Beratungsterminen in drei Dortmunder Moscheen. Diese Termine müssen sehr enttäuschend gewesen sein, aber es wurde in der Sitzung besprochen, wie man es künftig besser machen kann.
Frau Heinz informiert, dass es in Seniorenbüros Informationen für ältere MigrantenInnen auch in türkischer Sprache über vorhandene Hilfssysteme bei Pflegebedürftigkeit (ambulante Hilfen etc.)gibt.
Sie berichtet aus der Sitzung des Familienpolitischen Netzwerkes, dass hier Familienzentren vorgestellt wurden. Es sollen Tageseinrichtungen zu Familienzentren ausgebaut werden. In NRW werden 250 Politprojekte durchgeführt, wovon 4 in Dortmund durchgeführt werden sollen. Es sind die drei großen B’s, die das Land mit den Familienzentren stärken will, Beratung, Betreuung und Bildung.
Das zweite Thema war, die Arbeit der Familienbüros. In allen Stadtbezirken gibt es jetzt ein Familienbüro. Das Familienbüro ist eine Service- und Anlaufstelle für Eltern und Familien nd nicht zu vergleichen mit den Familienzentren.
Nachdem die Familienbüros über einen längeren Zeitraum gearbeitet und Erfahrung gesammelt haben, sollte im Ausländerbeirat noch einmal berichtet werden.

Herr Atabas informiert über die Hauptausschusssitzung der LAGA NRW, die am 29. April 2006 in Sankt Augustin stattfand.
Insbesondere berichtet er über den Vortrag von Frau Professor Dr. Claudia Maria Riehl von der Universität Köln zum Thema Mehrsprachigkeit- ein Reichtum für alle. Hier wurden wichtige Argumente für die Förderung der Mehrsprachigkeit geliefert, die auch für die Arbeit der kommunalen Migrantenvertretungen vor Ort von großer Bedeutung sind. Herr Atabas schlug vor, über eine Einladung an Frau Professor Dr. Riehl nach Dortmund nachzudenken.
Als weiteres Thema stand u.a. die Umsetzung der Forderung „Kommunales Wahlrecht“ auf der Tagesordnung. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 28.01.2006 einstimmig einen Antrag des Vorstandes beschlossen, in dem Landtag und Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten einzusetzen.

Herr Gülec bat die Verwaltung nach den Sommerferien Vorschläge für Bildungsseminare vorzulegen.

Frau Güntürk informiert, dass über 1.000 Einladung für die Auftaktveranstaltung Masterplan Integration, die am Freitag, den 2. Juni 2006 stattfindet, verschickt wurden. Alle Mitglieder des Ausländerbeirates sollten diese Einladung bereits vorliegen haben.
Frau Güntürk würde sich freuen, wenn für diese Veranstaltungen weiterhin geworben wird.
Herr Sönmez sprach den Wunsch aus, dass möglichst alle Mitglieder des Ausländerbeirates zu dieser Auftaktveranstaltung kommen.


Der Vorsitzende, Herr Sönmez, schließ die Sitzung um 18:45 Uhr.

f.d.R.



Adem Sönmez Neset Özümer Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin
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