Niederschrift (öffentlich)
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 09.05.2018
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Hadi Kamisli
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Mia Krause
Klaus Sichelschmidt
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Nicht anwesend:
SPD
Uwe Unterkötter
Die Linke
Sylvia Wrubel
Unterbrechung: 16:55-17:05 Uhr (TOP 6.2)
17:45-17:55 Uhr (TOP 11.7)






Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 09.05.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8


1. Regularien
1.1 Verpflichtung des Herrn Hadi Kamisli als Mitglied der Bezirksvertretung Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Herrn Peter Räther
1.1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.03.2018
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Einrichtung einer Querungshilfe (Zebrastreifen) Deutsche Straße, Höhe Hallenbad
Sonstige Eingabe (Drucksache Nr.: 10806-18)
hierzu -> Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10806-18-E1)
4.2 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
4.2.1 Antrag Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V. (AGARD) auf Unterstützung der Vereinsarbeit Eingabe Organisation / Beschluss (Dr. Nr.: 10818-18)
4.2.2 Antrag des Archives für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V. auf Unterstützung eines Sommerfestes am 21.07.2018 - Eingabe einer Organisation / Beschluss (Drucksache Nr.: 10830-18)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09976-18)
5.2 Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10228-18)
5.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10291-18)
5.4 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10361-18)
5.5 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10489-18)
5.6 Unterstützung bei der Durchführung eines Sommerfestes der Stadtteilbibliothek Eving im August 2018 - Beschluss (Drucksache Nr.: 10927-18)
5.7 Unterstützung bei der Installierung eines neuen Vordachs für den Spielplatz des Gartenvereines "Grüne Tanne e.V." - Bürgereingabe / Beschluss (Drucksache Nr.: 10807-18)
5.8 Antrag Gartenverein Gut Glück e.V. auf Unterstützung beim Bau eines Spielplatzes
Eingabe einer Organisation / Beschluss (Drucksache Nr.: 10893-18)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neuorganisation der Bürgerdienste - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10342-18)
6.2 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes - Empfehlung (Drucksache Nr.: 10207-18)
6.3 Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen - Empfehlung (Drucksache Nr.: 10330-18)
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Erneuerung von 2 Lichtsignalanlagen in Eving - Empfehlung (Drucksache Nr.: 10638-18)
11.2 Aufhebung des Containerstandortes Wulfskamp
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10929-18)
11.3 Versetzung der Altpapier- und Altglascontainer Nelly-Sachs-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10930-18)
11.4 Restaurierung Madonnenfigur Nordfriedhof - Gemeins. Antrag zur TO (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) Beschluss (Drucksache Nr.: 10902-18)
11.5 Bauleitplanung, Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) – (Änderungsbeschluss, Offenlegungsbeschluss, Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung unter Erteilung einer Befreiung)
hier: Ev 124 Wiederaufnahme der Textsatzung „Die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke) sind nicht Bestandteil dieses Bebauungsplanes“ Drucksache Nr.: 02603
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02603-15-E1)
11.6 Einrichtung von Bücherschränken im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10940-18)
11.7 Instandsetzung der Kunstschlangen auf dem „Grünen Platz“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10942-18)
11.8 Anbringung einer Infotafel am „Schacht 6" in Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10487-18-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Potenziale Bauflächen für „betreutes Wohnen" Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10131-18-E1)
13. Anfragen
13.1 Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
hier: weitere Maßnahmen der Bauaufsicht zum Gebäude Lindenhorster Straße 29

Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00616-15-E9)
13.2 Bushaltestellenprogramm 2016 – 2017 - hier: Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle „Belle-Alliance-Straße“ in Höhe Bergstraße 85 bis 87 anstatt der Bushaltestelle „Tauroggenstraße“ Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01871-15-E7)
13.3 Geeignete Immobilien im Stadtbezirk Eving zur Einrichtung einer dezentralen Anlaufstelle für Obdachlose („Wärmestube") Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10939-18)
13.4 Ausbau der Infrastruktur für freies Internet an öffentlichen Plätzen im Stadtbezirk Eving
hier: Sachstand Fördermittel zur Einrichtung öffentliches WLAN

Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09632-17-E1)
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 10945-18)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Verpflichtung des Herrn Hadi Kamisli als Mitglied der Bezirksvertretung Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Herrn Peter Räther

Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verpflichtet das neue Mitglied der Bezirksvertretung Eving, Herrn Hadi Kamisli, mit folgender Formel:

Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werden.

Antwort des Herrn Kamisli: Ich verpflichte mich

zu TOP 1.1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Sichelschmidt benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die Tagesordnung um den Punkt 5.9 zu erweitern:
Antrag Gartenverein Vorwärts e.V. auf Unterstützung beim Ankauf neuer Spielgeräte für den Spielplatz der Anlage.
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zum Tagesordnungspunkt 4.1.1 (Einrichtung einer Querungshilfe (Zebrastreifen) Deutsche Straße, Höhe Hallenbad) zugunsten des Antrages zum Punkt 4.1 zurück.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.03.2018

Die CDU-Fraktion beanstandet, dass zum Tagesordnungspunkt 13.2 der Sitzung am 21.03.2018 lediglich vermerkt wurde: „Die Anfrage wird in der Sitzung durch den Bezirksbürgermeister – Herrn Stens – beantwortet“.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
In die Niederschrift der 21.03.2018 Sitzung am wird zum Punkt 13.2 folgender Zusatz aufgenommen:
Die Caritas errichtet einen 6-zügigen Kindergarten.

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift der 30. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.03.2018– einstimmig, bei einer Stimmenthaltung (Herr Leidag, CDU-Fraktion) – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Einrichtung einer Querungshilfe (Zebrastreifen) Deutsche Straße, Höhe Hallenbad
Sonstige Eingabe (Drucksache Nr.: 10806-18)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben des Jugendforums Eving vor:

Die Kinder und Jugendlichen der Jugendfreizeitstätte Eving haben mehrfach bei Jugendforen geäußert, dass sie einen Zebrastreifen auf der Deutschen Straße, Stelle Hallenbad und Abzweigung Badische Straße, für notwendig halten.
Erstmals wurde der Wunsch auf dem ersten Jugendforum 2017 geäußert und dann auf jedem weiteren Jugendforum erwähnt. Auf dem letzten Jugendforum zum Thema „Deine Traumstadt - stell dir vor du wärst BürgermeisterIn“ wurde deutlich, dass allen Kindern und Jugendlichen viel daran gelegen ist, sich im Straßenverkehr sicher zu fühlen und Sicherheit an eben dieser Stelle, aus Sicht der Kinder, nicht gegeben ist.
Viele Kinder und Jugendliche kommen aus der Richtung Badischen Straße und müssen die Deutsche Straße überqueren um die Jugendfreizeitstätte Eving zu erreichen. Da auf der Deutschen Straße das Tempolimit bei 50 km/h liegt und sowohl Rechts als auch Links im Straßenverlauf Kurven sind, ist die Straße gerade für kleine Kinder, aber auch für alle anderen, unübersichtlich und stellt eine Gefahrenquelle dar.
Der Weg von der JFS Eving über die Deutsche Straße in die Badische Straße ist auch der Weg, den unsere Kinder gehen, um zur Turnhalle in der Osterfeldstr. zu gelangen. Dort findet einmal wöchentlich ein Sportangebot für die BesucherInnen der JFS Eving statt.
Auch zum Hallenbad Eving, zum Spielplatz im Externbergpark und zur Hauptschule Am Externbergpark, gelangen viele Mädchen und Jungen nur über diese Straße, wenn sie aus dem dortigen Wohnbereich kommen.
Die Tatsache, dass der Bordstein an besagter Stelle an beiden Seiten abgesenkt ist, lädt zum Überqueren der Straße ein und da die nächstgelegene Ampel ca. 150 Meter weit entfernt ist (also ein Umweg von ca. 300 Metern entsteht) wäre ein Zebrastreifen hier optimal. Im Anhang befinden sich Bilder, die die Problemstelle zeigen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung einer Querungshilfe in Form eines „Zebrastreifens“ an dieser Stelle möglich ist und diese Maßnahme bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen durchzuführen und die Bezirksvertretung Eving entsprechend zu unterrichten.

zu TOP 4.1.1
Einrichtung einer Querungshilfe (Zebrastreifen) Deutsche Straße, Höhe Hallenbad
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10806-18-E1)
Zurückgezogen

4.2 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
zu TOP 4.2.1
Antrag Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V. (AGARD) auf Unterstützung der Vereinsarbeit
Eingabe einer Organisation / Beschluss (Drucksache Nr.: 10818-18)

Die Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V. (Agard) bittet um Unterstützung der ehrenamtlichen Vereinsarbeit aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung.
Die Agard ist auch dem Natur- Arten- und Umweltschutz verpflichtet und ganzjährig im Stadtbezirk Eving aktiv. Dazu gehört besonders der Amphibienschutz an Straße sowie Stellungnahmen zu Bauvorhaben und zum Schutz von Lebensräumen. Ein Mitglied des Vorstandes kümmert sich seit Jahren um das Biotop am Winterkampweg.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V. werden aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken 500,-€ zweckgebunden nur zur Verwendung für das Biotop am Winterkampweg in Eving zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.2.2
Antrag des Archives für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V. auf Unterstützung eines Sommerfestes am 21.07.2018
Eingabe einer Organisation / Beschluss (Drucksache Nr.: 10830-18)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Archivs für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V. auf Unterstützung eines Sommerfestes vor:

Wir planen am 21.7.2018 ein großes Sommerfest vor (auf der Treppe und auf dem Portal) und im Gebäude am Nollendorfplatz 2.
Wir wollen im Rahmen dieses Festes die im Haus tätigen Vereine vorstellen und auch einen Rundgang mit Darstellungen der Aktivitäten der einzelnen Vereine präsentieren. Zentral ist jedoch bei dem Sommerfest die Live-Musik mit 2 Live-Bands die die Abendunterhaltung gestalten.
Wir würden uns über eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung der o. g. Veranstaltung in Höhe von 1000,00 Euro sehr freuen. Dieser Betrag wird für die Gagenzahlungen verwandt.
Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Archiv für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V. werden zur Unterstützung des Sommerfestes 1.000,- € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09976-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt beschließt,
dass die Finanzierung der Sanierung von Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn sowie ggf. von Flächen anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund allgemein nicht im gesamtstädtischen Interesse liegt und deshalb zu unterbleiben hat; dies schließt insbesondere auch eine Sanierung aus Mitteln der Bezirksvertretungen ein.
Zusatzbeschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion übernimmt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – die Punkte drei und vier des Zusatzantrages der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung Anregungen und Beschwerden und:
§ fordert die Verwaltung auf, stadtbezirksweise alle sanierungsbedürftigen Grundstücke und Gebäude zusammen zu stellen und die Verantwortlichen mit Nachdruck zur Beseitigung von Schäden sowie einer nachhaltigen Pflege des Eigentums aufzufordern. Diese Liste ist fortzuschreiben und den zuständigen Gremien regelmäßig zu berichten.
§ bittet die Verwaltung parallel, im Städtetag eine Initiative zu starten, um gemeinsam mit anderen Kommunen den Druck auf die Hoheitsträger zu erhöhen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und Aufforderungen dazu ignorieren.






zu TOP 5.2
Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10228-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen zur Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen zur Kenntnis.

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen (Frau Giebel und Herr Wieseler, SPD-Fraktion) –:
Der Ratsbeschluss zur Einsetzung einer Koordinierungstelle bzw. Task Force soll wie beschlossen umgesetzt werden, um eine schnellere Abarbeitung von BV-Maßnahmen zu gewährleisten.

zu TOP 5.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10291-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 – (KIF) in Dortmund zum Stichtag 31.01.2018 zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10361-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Eving weist daraufhin, dass geplante Maßnahmen zur Brandschutzsanierung der Sporthalle des Heisenberg-Gymnasiums mit dem geplanten Neubau der Dreifachturnhalle koordiniert werden sollten.



zu TOP 5.5
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10489-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
zu TOP 5.6
Unterstützung bei der Durchführung eines Sommerfestes der Stadtteilbibliothek Eving im August 20181 (Drucksache Nr.: 10927-18)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Stadtteilbibliothek Eving mit der Bitte um Unterstützung bei der Durchführung eines Sommerfestes im August 2018 vor:
Die Stadtbibliothek-Eving plant im August 2018 ein Sommerfest.
Wir möchten die Besucher mit einem umfangreichen Programm auf der Dachterrasse und in der Bibliothek unterhalten.
Andrea Thompson und Lars Vegas (Jürgen Weber) werden das Evinger Publikum mit einem umfangreichen Musik-Programm unterhalten. In den Pausen sorgt DJ Heinz Gruß für Unterhaltung.
Die Kosten für das musikalische Programm und für die Erstellung von Plakaten belaufen sich auf ca. 2.000€. Für die Aufstellung von Tischen und Bänken fallen zusätzlich ca. 500€ an.
Da die Stadtbibliothek- Eving nicht in der Lage ist, die Veranstaltung aus Eigenmitteln zu finanzieren, wird die Bezirksvertretung Eving darum gebeten, die Kosten (insgesamt ca.2.500€) für die Veranstaltung mit Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung zu unterstützen.
Hiermit möchten wir sie herzlich zu dieser Veranstaltung im August in der Stadtbibliothek einladen. Das
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Stadtteilbibliothek Eving werden 2.500,- € aus konsumtiven Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving (Bereich Kultur) zur Durchführung eines Sommerfestes zur Verfügung gestellt

zu TOP 5.7
Unterstützung bei der Installierung eines neuen Vordachs für den Spielplatz des Gartenvereines "Grüne Tanne e.V."
Bürgereingabe / Beschluss (Drucksache Nr.: 10807-18)

Der Gartenverein Grüne Tanne e.V. bittet die Bezirksvertretung Eving um finanzielle Unterstützung bei der Installierung eines neuen Vordaches für den Spielplatz der Anlage.
Das alte Dach ist mittlerweile über 20 Jahre alt und durch Wind und Wetter so angegriffen, dass die Sicherheit der Kinder und deren Begleitpersonen nicht mehr gewährleistet werden kann.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Gartenverein werden 2.500,- € aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving für die Installierung eines Vordaches auf dem Kinderspielplatz zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.8
Antrag Gartenverein Gut Glück e.V. auf Unterstützung beim Bau eines Spielplatzes
Eingabe einer Organisation / Beschluss (Drucksache Nr.: 10893-18)

Der Gartenverein Gut Glück e.V. bittet um Unterstützung beim Bau eines Spielplatzes im Bereich der Gartenanlage.
Laut Kostenvoranschlag belaufen sich die Ausgaben auf 8.530,87 €.
Ein Teil der geplanten Kosten wird aus Eigenmitteln und mit Hilfe des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine gedeckt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Gartenverein Gut Glück e.V. werden zur Unterstützung beim Bau eines Spielplatzes 8.530,87 € aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.9
Antrag Gartenverein Vorwärts e.V. auf Unterstützung beim Ankauf neuer Spielgeräte für den Spielplatz der Anlage.
Eingabe einer Organisation / Beschluss (Drucksache Nr.: 11086-18)

Der Gartenverein Vorwärts beantragt Unterstützung für den Ankauf und die Installierung neuer Spielgeräte für den Spielplatz der Anlage.
Viele Spielgeräte sind aus Altersgründen marode und nicht mehr sicher. Daher sollen alte Spielgeräte durch fünf neue ersetzt werden. Die Geräte der ausführenden Firma bieten ein Höchstmaß an Sicherheit, Spielwert und Standfestigkeit.
Der Gartenverein stellt als Eigenanteil 2.000 € zur Verfügung und hat weitere Sponsoren angefragt.
Der Abbau der alten Spielgeräte erfolgt in Eigenleistung. Die Wartung, regelmäßige Sicherheitskontrollen sowie die Instandhaltung der neuen Spielgeräte werden durch den Gartenverein gewährleistet.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Gartenverein Vorwärts werden aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving 18.473,74 € für den Ankauf und die Installierung neuer Spielgeräte zur Verfügung gestellt.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10342-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstand zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10207-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den in der Anlage beigefügten Rettungsdienstbedarfsplan 2015 (Anlagen 1 und 2) der Stadt Dortmund und dessen Umsetzung sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2019.
Vor Umsetzung der Baumaßnahmen erfolgt eine Beschlussfassung durch den Rat.

Folgender Antrag des Vertreters FBI wird – mehrheitlich gegen die Stimme des Vertreters FBI, Herrn Münch, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – abgelehnt:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt private, primär gewinnorientierte Unternehmen nicht für Rettungsdienste zuzulassen.

zu TOP 6.3
Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10330-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Bau der 2. Ausbaustufe eines flächendeckenden Warnsystems mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 719.647,71 € für die Stadt Dortmund sowie die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Teilfinanzplan der Feuerwehr.
Der Beschluss baut auf die Ratsvorlage DS-Nr. 00909-15 vom 01.10.2015 auf.

7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Erneuerung von 2 Lichtsignalanlagen in Eving
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10638-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung von zwei Lichtsignalanlagen (LSA 0269 und LSA 0400) in Eving mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 96.400,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen -. Im Einzelnen handelt es sich um Anlagen mit folgender Auszahlung:
LSA 0269 Lütge Heidestraße / (Feuerwache Eving)
Haushaltsjahr 2019 43.400,00 Euro
LSA 0400 Lindenhorster Straße / Pottgießerstraße
Haushaltsjahr 2019 53.000,00 Euro
Die Investition in die beiden Lichtsignalanlagen bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.697,87 Euro.

zu TOP 11.2
Aufhebung des Containerstandortes Wulfskamp
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10929-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Aufhebung des Containerstandortes in der Straße Wulfskamp zu veranlassen.
Begründung:
Dieser Standort behindert den Ausbau eines Bürgersteiges zur Schulwegsicherung (Drucksache Nr.: 02317-15).

zu TOP 11.3

Versetzung der Altpapier- und Altglascontainer Nelly-Sachs-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10930-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Verlegung des Containerstandortes von der Nelly-Sachs-Straße zur Wittichstraße (in Höhe von Hausnummer 203 bis 205) zu veranlassen.



Begründung:
Durch Windböen wird der Spielplatz des benachbarten Kindergartens mit Altpapier verunreinigt. Außerdem ist die Nelly-Sachs-Straße durch ihre geringe Fahrbahnbreite nicht optimal als Containerstandort geeignet.

zu TOP 11.4
Restaurierung Madonnenfigur Nordfriedhof
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) Beschluss
(Drucksache Nr.: 10902-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Friedhofverwaltung wird beauftragt, Angebote für die Restaurierung der Madonnenfigur (Grab Schmiemann) einzuholen und das Ergebnis der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen.
Sobald die BV die benötigten Mittel genehmigt hat, wird die Restaurierung durch die Friedhofsverwaltung veranlasst.
Weiterhin soll ein geeigneter, neuer Standort zur Erhöhung der Wahrnehmung des Denkmals gefunden werden. Eine stabile Verankerung der Figur als Diebstahlschutz ist zu veranlassen.
Begründung:
Die Madonnenfigur ist eines der wenigen, noch verbliebenen kulturellen Denkmäler auf dem Nordfriedhof. Die Bezirksvertretung folgt einer Anregung des Fördervereins Nordfriedhof, welcher sich mit viel Leidenschaft und Engagement für den Werterhalt und die Aufwertung desgleichen einsetzt.

zu TOP 11.5
Bauleitplanung, Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) – (Änderungsbeschluss, Offenlegungsbeschluss, Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung unter Erteilung einer Befreiung)
hier: Ev 124 Wiederaufnahme der Textsatzung „Die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke) sind nicht Bestandteil dieses Bebauungsplanes“ Drucksache Nr.: 02603
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02603-15-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die in der Ratssitzung vom 12.11.2015 beschlossene Aufhebung der Textsatzung „Die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr.: 2 BauNVO (Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke) sind nicht Bestandteil dieses Bebauungsplans“ wieder in den Bebauungsplan einzufügen.
Begründung:
Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen hat sich entspannt. Das betreffende Grundstück wurde komplett wieder zurückgebaut.
Wir wünschen uns, dass das Grundstück dem Bebauungsplan entsprechend vermarktet werden kann und zukünftig einen positiven Eindruck in Bezug auf die benachbarten Grundstücke macht und zur optischen Aufwertung der Fürst-Hardenberg-Allee beiträgt.
zu TOP 11.6
Einrichtung von Bücherschränken im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10940-18)

Die CDU-Fraktion zieht den nachstehenden Antrag zunächst zurück und kündigt für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.07.2018 an, einen neuen Antrag einzureichen, in dem genaue Standortvorschläge und auch Paten für die Bücherschränke genannt werden.
zu TOP 11.7
Instandsetzung der Kunstschlangen auf dem „Grünen Platz“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10942-18)

Folgender Antrag wird vom Eingeber der CDU-Fraktion zurückgezogen, nachdem der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – vorgeschlagen hat, zunächst einen Ortstermin durchzuführen um gemeinsam mit der zuständigen Fachverwaltung die weitere Vorgehensweise zu klären.
zu TOP 11.8
Anbringung einer Infotafel am „Schacht 6" in Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10487-18-E1)

Zur Sitzung legt die CDU-Fraktion folgenden geänderten Antrag vor:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird beauftragt, an einer geeigneten Stelle an der Umgrenzung des Rondells (Feldbrandweg/ Wetterschachtweg) eine Infotafel zum ehemaligen „Schacht 6“ in Brechten anzubringen.
Gegebenfalls, ist Kontakt mit dem Besitzer des Rondells aufzunehmen, um eine Anbringung am Zaun abzuklären. Der Text soll über die Hintergründe und historische Bedeutung der Örtlichkeit aufklären und folgende Informationen erhalten: Name, Zechenzugehörigkeit, Teufbeginn, Tiefe, Schließung, besondere Ereignisse sowie eine bildliche Darstellung des ehemaligen Schacht (siehe konkrete Angaben im beigefügten Anhang *).
Die Finanzierung erfolgt aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving aus dem
Budget „Kultur" und soll 2500,- € nicht überschreiten.
Begründung:
Das abgegrenzte Rondell im Bereich Schiffhorst/Feldbrandweg/ Wetterschachtweg wirft bei
jüngeren und neu hinzugezogenen Bürgern Fragen zu dessen Bedeutung auf. Die Hintergründe zur bergbaulichen Geschichte Brechtens bedürfen an dieser Stelle einer Erläuterung. Weiterhin wird die Erinnerung an die historischen Wurzeln des Ortsteils entsprechend aufrechterhalten.
Den Bedenken der Mehrheitsfraktion, dass der Antrag in der ursprünglicher Form von der
Verwaltung nicht bearbeitet werden kann, wurde mit den Modifizierungen Rechnung getragen.
Es wurden vor Ort Gespräche mit sachkundigen Bürgern geführt. Ebenso wurde mit der
Verwaltung abgestimmt, dass es sich laut Liegenschaftsamt um einen städtischen Bereich der
Zuordnung „Park-/Grünanlage“ handelt. Das gewünschte Schild läuft laut Verwaltung unter
„Stadtmobiliar“. Gegebenfalls kommt auch eine Sondernutzungsregelung zum Tragen.

*Vorgeschlagener Text für die Infotafel
Abdeckung des Wetterschachtes 6 der Zeche Minister Stein
Der Ortsteil Brechten war an dieser Stelle 50 Jahre lang Bestandteil der aktiven Bergbaugeschichte im Standbezirk Eving. Insbesondere für die Wetterführung (Entlüftung) war Schacht 6 von 1940 bis 1988 von entscheidender Bedeutung für die Zechenarbeit der Abteilung Nord/Ost.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Potenziale Bauflächen für „betreutes Wohnen" Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10131-18-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 19.03.2018 zur Kenntnis:
Der Verwaltung ist derzeitig kein konkretes, geplantes Projekt des betreuten Wohnens für Seniorinnen und Senioren im Stadtbezirk Eving bekannt. Dies betrifft sowohl Wohnformen für das betreute, aber selbstbestimmte Leben im Alter als auch konventionelle Pflege-einrichtungen. Allerdings gibt es im Rahmen des Vergabeverfahrens für städtische Grundstücke im Baugebiet „Brechtener Heide“ (3. Bauabschnitt) aktuell einen Bieter, der barrierefreie Seniorenwohnungen (neun Wohneinheiten) errichten möchte.
Als zuletzt realisierte Vorhaben im Baugebiet „Brechtener Heide“ (2. Bauabschnitt) sind das Seniorenzentrum an der Nelly-Sachs-Straße (AP Pflegedienste GmbH, genehmigt im Jahr 2013) und die Einrichtung für betreutes Wohnen am Enid-Blyton-Weg (Humanika Service Wohnen GmbH, genehmigt im Jahr 2016) zu nennen.
Ich weise weiterhin darauf hin, dass Altenpflegeheime und Einrichtungen für das Wohnen mit ambulanten Betreuungsangeboten im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes mit der planungsrechtlichen Festsetzung „allgemeines Wohngebiet“ (gemäß § 4 Baunutzungsverordnung) grundsätzlich zulässig sind. Die Stadt Dortmund betreibt keine spezielle Angebotsplanung für vorgenannte Projekte.









13. Anfragen
zu TOP 13.1
Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
hier: weitere Maßnahmen der Bauaufsicht zum Gebäude Lindenhorster Straße 29
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00616-15-E9)

Die Verwaltung teilte uns am 14.12.2017 mit, dass bei der Bauausführung an dem o. g. Gebäude baugenehmigungspflichtige Maßnahmen festgestellt wurden und die Baustelle bis zum Vorliegen einer Genehmigungslage stillgelegt wurde. Mittlerweile wurde das Baugerüst entfernt.
Wir bitten um den neuesten Sachstand.

zu TOP 13.2
Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
hier: Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle „Belle-Alliance-Straße“ in Höhe Bergstraße 85 bis 87 anstatt der Bushaltestelle „Tauroggenstraße“
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01871-15-E7)

Am 29.03.2017 wurde der Bezirksvertretung Eving mitgeteilt, dass die o. g. Maßnahme planerisch abgeschlossen sei und sich auf dem Unterschriftenweg befinde.
Wir bitten um einen aktuellen Sachstand.

zu TOP 13.3
Geeignete Immobilien im Stadtbezirk Eving zur Einrichtung einer dezentralen Anlaufstelle für Obdachlose („Wärmestube") Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10939-18)

Die Zahl von Menschen ohne festen Wohnsitz steigt weiterhin an. Neben den zentralen
Anlaufstellen im Innenstadtbereich ist zu überlegen, ob auch ein niederschwelliges Ergänzungsangebot in den Stadtbezirken sinnvoll ist. Wir denken an einen Aufenthaltsraum
im Sinne einer „Wärmestube" (Aufwärmen, Heißgetränke, Hilfsangeboten).
Wir bitten um Information, ob es im Stadtbezirk Eving städtische Immobilien gibt, welche generell für derartige Zwecke geeignet wären. Welche?
Ebenso möchten wir gerne wissen, ob die Anmietung von Räumlichkeiten seitens der Stadt und die ehrenamtliche Betreuung oder durch einen sozialen Träger (ähnlich der Betreuung von Flüchtlingen) rechtlich umsetzbar wären?
Welche Rahmenbedingungen müssen grundsätzlich erfüllt sein?

zu TOP 13.4
Ausbau der Infrastruktur für freies Internet an öffentlichen Plätzen im Stadtbezirk Eving
hier: Sachstand Fördermittel zur Einrichtung öffentliches WLAN
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09632-17-E1)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.12.17 (DS-Nr. 09632-17) wurde die
Verwaltung beauftragt, sich um Fördermittel im Rahmen der Initiative „WiFi4EU" zu bemühen, um an öffentlichen Orten im Stadtbezirk Eving freie WLAN-Netze einzurichten.
§ Wir bitten um Information, inwieweit diese Bewerbung erfolgreich war und ob es ein entsprechendes Angebot im Stadtbezirk Eving geben wird?
§ Wie viele Hotspots sind vorgesehen und an welchen Örtlichkeiten?
§ Wann ist mit der Realisierung zu rechnen?
§ Besteht die Möglichkeit, unabhängig von der Zuweisung von Fördermitteln ein solches Angebot einzurichten oder dieses auszubauen?
§ Mit welchen Kosten ist generell zu rechnen, mit und ohne Fördermittel?
§ Sind noch andere Förderprogramme in dieser Richtung bekannt, auf welche gegebenenfalls zurückgegriffen werden könnte? Welche?

14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 10945-18)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Ausbau der Infrastruktur für freies Internet an öffentlichen Plätzen im Stadtbezirk Eving, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 06.12.2017 (Drucksache Nr.: 09632-17)
Sachstandsfortschreibung Dortmunder Systemhaus 26.02.2018
Zur Strukturierung der Vielzahl unterschiedlicher Anforderungen im Umfeld WLAN wird noch im ersten Quartal 2018 ein Konzept vorgelegt, welches die Standards für den Umgang mit WLAN im Datennetz der Stadt Dortmund, dessen Peripherie sowie in allen Dortmunder Schulen vorgibt. Zur Abstimmung des Konzeptes und der Verantwortlichkeiten für die verschiedenen Themenfelder finden Gespräche mit der Wirtschaftsförderung und voraussichtlich auch mit dem Schulverwaltungsamt statt.

Optimierung der Beschilderung Lothringer Straße 2-6, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 21.03.2018 (Drucksache Nr.: 10456-18)
Der Straßenquerschnitt der Lothringer Straße beträgt in diesem Bereich ca. 3,20 – 3,50 m. Somit handelt es sich der Definition nach um eine „enge“ Straße. In engen Straßen ist gem. der Straßenverkehrsordnung das Halten nicht zulässig.
Bei einer Ausschilderung als Anliegerstraße gilt dies nicht nur für Bewohner. Ebenfalls Anlieger ist jeder, der dort etwas privat, geschäftlich oder dienstlich zu besorgen hat. Gleiches gilt für das Abholen eines Bewohners oder Fahrgastes. Somit trifft dies auch auf die sogenannten „Elterntaxis“ zu.
Ich bitte um Verständnis, dass ich aus den genannten Gründen keine zusätzliche Beschilderung anordnen kann.
Die Umsetzung des Sackgassenschildes zur besseren Wahrnehmung wurde angeordnet und wird zeitnah erfolgen.



Stens Sichelschmidt Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus