Niederschrift (öffentlich)

über die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 07.10.2020
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 16:35 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam
Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Gudrun Feldmann,
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk (unentschuldigt)
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Wilfried Ziesmann
Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte
Thorsten Balzer (unentschuldigt)

Parteilos
Dorothea Moesch (unentschuldigt)

b) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Wolff Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für Sondersitzung (51. Sitzung) der Bezirksvertretung Mengede,
am 07.10.2020, Beginn 16:00 Uhr
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweise


1.2.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.2.2 Hinweis: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede sind gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen.


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.09.2020


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Volksgarten Mengede: Neubau eines Schmutzwasserkanals und der Strom- und Frischwasserleitungen sowie Parkplatzerweiterung
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 11856-18-E1)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede" Umgestaltung der Mengeder Straße und Platzgestaltung - Beschlusserhöhung
-Vorlage wird als Nachversand versendet-


12. Anfragen der Fraktionen

13. Anträge der Fraktionen

14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen


Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Dettke benannt.


1.2 Hinweise

zu TOP 1.2.1
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.2.2
Hinweis: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede sind gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen.


Der Vorsitzende wies darauf hin, dass Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet ist. auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, dieses vorher anzuzeigen.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Frau Klein merkt an, dass die Tagesordnung um die Tischvorlage von Herrn Rybicki unter TOP 14.1 als Antwort der Verwaltung noch nachträglich erweitert wird.

Beschluss
Die Tagesordnung wird unter der obigen Anmerkung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.09.2020

Beschluss
Die Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 09.09.2020 wurde mit den nachfolgenden Änderungen einstimmig beschlossen:

zu TOP 3.2 Seite 17, Abs. 3
Die Fraktion B´90/Die Grünen hat sich der Forderung der CDU ebenfalls angeschlossen.

zu TOP 7.1
Die Fraktion B´90/Die Grünen hat die Bezirksvertretung gebeten ins Auge fassen, dass das Gebäude anders genutzt werden könnte. Zum Beispiel für die Bereitstellung von Räumen für die Overberg-Grundschule.

zu TOP 7.3
Die Fraktion B´90/Die Grünen bittet den Satz wie folgt zu ändern: Die Fraktion B´90/Die Grünen merkt an, dass eine der dargestellten Varianten Flächen betrifft, deren Umgestaltung mit Finanzierung aus Städtebaufördermitteln erfolgt war. In diesem Fall wäre mit einer Rückforderung der Fördermittel zu rechnen.



zu TOP 11.1
Die Fraktion B´90/Die Grünen bittet um Ergänzung, dass die Anlieger über die Änderung vorher nicht informiert und dass sie abgabenpflichtig werden.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Volksgarten Mengede: Neubau eines Schmutzwasserkanals und der Strom- und Frischwasserleitungen sowie Parkplatzerweiterung
(Drucksache Nr.: 11856-18-E1)

Herr Finger leitet ein, dass nach der Berichterstattung in der letzten Sitzung zum einen das Gespräch beim Oberbürgermeister aber auch eine interfraktionelle Sitzung zum Thema Volksgarten stattgefunden haben. In der interfraktionellen Sitzung haben Herr Finger und Herr Just die noch offenen Fragen beantwortet. Darüber hinaus gibt es eine Stellungnahme des Dezernenten Herrn Rybicki, die vorab elektronisch versandt wurde und heute als Tischvorlage den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt wird. Weiterhin erklärt Herr Finger, dass er es für sinnvoll hält, wenn der Arbeitskreis zum Volksgarten aufleben würde. In diesem Arbeitskreis sollten u.a. Mitglieder der Bezirksvertretung, Herr Huss, das Grünflächenamt und die Fachverwaltung vertreten sein.

Frau Knappmann merkt an, dass im Jahr 2017 die Bezirksvertretung ein Konzept beschlossen hat. Und in dieses Konzept wurde auch eine WC-Anlage mit aufgenommen. Herr Rybicki erklärt in seiner Antwort nun, dass es nur eine Toilettenanlage pro Stadtbezirk gibt und diese für Mengede bereits im Stadtkern steht. Für seine Begründung bezieht er sich auf einen Ratsbeschluss aus 2019. Jedoch sollte ein Ratsbeschluss aus 2019 nicht den Beschluss der Bezirksvertretung aus 2017 außer Kraft setzen können. Zumal eine öffentliche Toilette im Volksgarten unabdingbar sei.

Frau Dettke erkundigt sich, ob für das geplante Labyrinth, welches im Konzept für den Eingangsbereich aufgeführt ist, Bäume gefällt werden müssen.

Herr Just antwortet, dass es sich bei dem Konzept lediglich um einen Entwurf handelt und keine Bäume gefällt werden sollen. Gleichwohl soll das Konzept für den Eingangsbereich erst noch im Arbeitskreis besprochen werden.

Frau Hubert merkt an, dass sie die Gründung eines Arbeitskreises begrüßt, aber die bestehenden Beschlüsse sollten dabei als Grundlage berücksichtigt werden. Vor allem auch der Beschluss zur Bushaltestelle. Eine Diskussion über bereits beschlossene Angelegenheiten hält Frau Hubert nicht für zielführend.

Herr Tölch bedankt sich bei den Berichterstattern und weist darauf hin, dass weitere Fragen im Arbeitskreis besprochen werden können.
Auch Herr Finger bedankt sich.
4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Umgestaltung der Mengeder Straße und Platzgestaltung - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18693-20)

Herr Utecht merkt an, dass es vor einiger Zeit einen Ortstermin in der Jonathanstraße gab, bei dem erklärt wurde, dass die Bäume dort ggf. gefällt werden sollten. In der Vorlage sähe es so aus, als sollen die Bäume doch bleiben und als solle das Bodendenkmal miteinbezogen werden.

Herr Kunstmann ergänzt, dass es bei dem dritten Punkt um die Parkplatzsituation in der Jonathanstraße geht. Beim damaligen Ortstermin wurde besprochen, dass versetzte Parkmöglichkeiten und eine Einbahnstraßenregelung eingerichtet werden sollten.

Herr Kuck moniert, dass man durch die zeitliche Verzögerung ca. 300.000 EUR Mehrkosten entstanden sind, die nunmehr höhere Anliegerbeiträge zur Folge haben. Es stellt sich die Frage, aus welchem Grund man die Kanalbaumaßnahmen, die Anfang 2020 durchgeführt wurden, nicht zusammengelegt hat.

Herr Tölch weist darauf hin, dass die Jonathanstraße und das Bodendenkmal nicht Bestandteil der geplanten Maßnahme sind. Da die Fördergelder bis zum Jahresende zur Verfügung stehen, muss mit der Maßnahme jetzt begonnen werden.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mit den o. g. Anmerkungen, das für die „Umgestaltung der Mengeder Straße und Platzgestaltung“ im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 10397-18 am 25.04.2018 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen i. H. v. 1.250.000,00 € (zzgl. aktivierbarer Eigenleistungen i. H. v. 148.800,00 €) um 300.000,00 € auf insgesamt 1.550.000,00 € (zzgl. aktivierbarer Eigenleistungen i. H. v. 184.800,00 €) zu erhöhen.

Die Maßnahme „Umgestaltung der Mengeder Straße mit Platzgestaltung“ wird durch Bundes- und Landeszuwendungen i. H. v. insgesamt 383.000,00 € gefördert. Der entsprechende Zuwendungsbescheid Nr. 02/028/12 der Bezirksregierung Arnsberg liegt vor.

Zusätzlich werden Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) i. H. v. ca. 168.000,00 € erhoben.

Der städtische Eigenanteil beträgt somit insgesamt 999.000,00 €.

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, einen
jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 30.345,00 € in der städtischen Ergebnisrechnung.


12. Anfragen der Fraktionen

13. Anträge der Fraktionen

14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

zu TOP 14.1
Volksgarten Mengede: Neubau eines Schmutzwasserkanals und der Strom- und Frischwasserleitungen sowie Parkplatzerweiterung
Stellungnahme der Verwaltung (63)
(Drucksache Nr.: 11856-18-E3)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.








Herr Tölch Frau Dettke Frau Klein
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