Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 16.03.2022
Pädagogisches Zentrum im Heinrich-Heine-Gymnasium, Dörwerstr. 34, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr
Pause: 17:30 - 17:45 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Tim Kock
Bruno Wisbar, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Richard Utech

CDU

Michael Batzdorff
Andreas Flur, Fraktionssprecher
Holger Martens, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/DIE GRÜNEN

Isabella Knappmann
Axel Kunstmann, Bezirksbürgermeister
Jürgen Utecht, Fraktionssprecher
Katrin Petri (entschuldigt)

DIE LINKE & Die PARTEI

Kevin Götz, Fraktionssprecher
Jennifer Pätsch

AfD
Peter Bohnhof

FDP
Roman Senga

b) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Wolff Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 16.03.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Pädagogisches Zentrum im Heinrich-Heine-Gymnasium, Dörwerstr. 34, 44359 Dortmund

Die Teilnahme an der Sitzung ist nur mit FFP2-Maske und gültigem 3G-Nachweis (+Ausweisdokument) gestattet.




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweise

1.2.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.2.2 Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.02.2022


2. Einwohnerfragestunde
Eingaben bitte schriftlich an die Bezirksverwaltungsstelle Mengede schicken.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Eingaben des Seniorenbeirats


4.2 Neuer Standort für Müllcontainer auf der Dönnstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23761-22)

4.3 Aufwertung der Bankplätze in der Mengeder Ortsmitte
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23912-22)

4.4 Petition / Beschwerde bezüglich Gewerbegrundstücke Verkaufsverfahren Ammersbaum, Dortmund-Oestrich (vgl. DS-Nr.: 15480-19, DS-Nr.: 15481-19, DS-Nr.: 17094-20 und DS-Nr.: 21742-21)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23881-22)

4.5 Boulevard der Kinderrechte - Beseitigung von Mängeln und Weiterentwicklung des Boulevards
(Drucksache Nr.: 23936-22)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung und der Sparkasse
Mitteilung Geschäftsführung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23878-22)

5.2 Aufhebung von Beschlüssen der Bezirksvertretung für abgeschlossenen Maßnahmen
Mitteilung Geschäftsführung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23879-22)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

7.1 Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)

7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)

7.3 Sachstand zur Standortentwicklung an der Regenbogen-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23929-22)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)
10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede"
hier: Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Ortskern Mengede" in Dortmund-Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23337-22)

11.2 Projekt SuPraStadt – Lebensqualität, Teilhabe und Ressourcenschonung durch innovatives Konsum- und Nutzer*innenverhalten in Stadtquartieren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23293-21)

11.3 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)


11.4 Fachbeitrag "Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22296-21)

11.5 Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Hier: Energiecampus:
- Ergebnisse der Bürgerinformation vom 04.11.2021
- Auslobung städtebaulicher Wettbewerb
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23644-22)

11.6 Bauleitplanung der Stadt Waltrop: Sachstand zu der Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplanes und zu der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 im Bereich "Im Dicken Dören"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21197-21-E5)

11.7 Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh, Maßnahme: Aufwertung der Fuß- und Radverkehrsverbindung, Teilmaßnahme: "Ausbau des Salz- und Pfefferweges"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23620-22)

11.8 Bauleitplanung; 78. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - Kraftwerk Knepper - im Parallelverfahren
Hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 05.05.2021 (DS Nr. 16385-20-E1); IV. Beschluss zur Änderung (Reduzierungen) des räumlichen Geltungsbereiche der 78. Änderung des Flächennutzungsplanes; V. Beschluss zur Änderung (Reduzierungen und Erweiterungen) des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes; VI. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; VII. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des 78. Änderung des Flächennutzungsplanes; VIII. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116; IX. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. Durchführung von eingeschränkten Beteiligungen; X. Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages; XI. Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zur Erteilung von Baugenehmigungen auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 BauGB -vorgezogene Planreife
Stellungnahme der Verwaltung (Nachversand / Tischvorlage)
(Drucksache Nr.: 22951-21-E2)

12. Anfragen der Fraktionen

12.1 Installation des historischen Bahnhofsdachs am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13666-19-E5)

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen (verschoben aus der Sitzung am 02.02.2022)
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 21228-21-E5)
verschoben aus der Sitzung am 02.02.2022

13.2 Berichterstattung zur Bauleitplanung Mg 169 - Schaphusstraße (verschoben aus der Sitzung am 02.02.2022)
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 23427-22)
verschoben aus der Sitzung am 02.02.2022


13.3 Installation eines Verkehrsspiegels auf der Mosselde gegenüber der Ausfahrt Erdelhofstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23888-22)

13.4 Herstellung der Straße "Biehleweg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23889-22)

13.5 Berichterstattung zur Bauleitplanung Mg 169 - Schaphusstraße (Neufassung)
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 23427-22-E1)

13.6 Installation von Leuchten an der Zuwegung zur Kita Dachstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16582-20-E2)

13.7 Berichterstattung zum Zechengraben
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23921-22)

13.8 Wiederherstellung der Wege im Rahmer Wald
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23924-22)

13.9 Erneuerung der Fahrbahn des Biehlewegs
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23889-22-E1)




14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

14.1 Sanierung der Fahrbahn von der Schwieringhauser Brücke bis Altmengeder Straße Hausnummer 90
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 19312-20-E9)

14.2 Änderung der ÖPNV Buslinienführung 473 zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Mengeder Volksgartens
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15210-19-E3)

14.3 Parkplatzsituation / Verwarnungen in der Straße "Im Kallenrott" - Ortstermin -
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 22620-21-E2)

14.4 Seniorenwohnungen in Mengede
Beantwortung einer Anfrage (64)
(Drucksache Nr.: 22634-21-E1)

14.5 Modernisierungsmaßnahmen an Wohnungen
Beantwortung einer Anfrage (64)
(Drucksache Nr.: 22633-21-E1)

14.6 Sperrung der Rittershofer Straße im Bereich des Regenrückhaltebeckens
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 13876-19-E3)

14.7 Einrichtung von E-Ladestationen in Mengede
(Drucksache Nr.: 20148-21-E1)

14.8 Gefährlichkeit von herabfallendem Glas Bahnhofsdach Mengede
Mitteilung Geschäftsführung / Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 20812-21-E2)

14.9 Parkplätze vor dem Haus Mengeder Str. 404
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 16959-20-E2)

14.10 Ortstermin zur Beurteilung der Ausfahrtsituation IKEA Ellinghausen
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 19181-20-E1)

14.11 Umwandlung der Jonathanstraße in eine Einbahnstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 21265-21-E1)

14.12 Multifunktionsplatz Im Odemsloh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23313-22-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Kunstmann eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Martens benannt.


1.2 Hinweise

zu TOP 1.2.1
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.2.2
Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung

Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet sind. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen. Des Weiteren zeigt der Bezirksbürgermeister an, dass die Sitzung zur Erstellung der Niederschrift von der Schriftführerin auf Tonträger aufgenommen wird. Die Aufzeichnung wird außer den Unterzeichnern der Niederschrift anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt für Mitglieder der Verwaltung und der Bezirksvertretung. Die Aufzeichnung wird nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN zieht den Antrag zu TOP 13.9 zurück, da der entsprechende Antrag der CDU-Fraktion etwas weitreichender ist.

Weiterhin wird der Antrag zu TOP 13.6 zurückgezogen, da dieser bereits in der Vergangenheit gestellt wurde. Da er jedoch noch unbeantwortet ist, wird um Erinnerung an eine Beantwortung gebeten.

Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zieht den aus der letzten Sitzung geschobenen Antrag unter TOP 13.2 zurück, da ein überarbeiteter Antrag vorliegt.

Die Tagesordnung wird ohne die zurückgezogenen Tagesordnungspunkte festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.02.2022

TOP 3.1
Die SPD-Fraktion bittet um Ergänzung des folgenden Satzes: Die Schranken zur Umsetzung des Durchfahrtsverbots im Volksgarten sind bereits in Planung und werden nach der Umgestaltung des Eingangsbereiches umgesetzt.

Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.02.2022 wird einstimmig mit der gemachten Änderung bei 6 Enthaltungen (Herr Kunstmann / B´90/DIE GRÜNEN, Herr Bohnhof / AfD, Herr Reddig / CDU-Fraktion, Herr Wisbar / SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Eingaben des Seniorenbeirats

zu TOP 4.2
Neuer Standort für Müllcontainer auf der Dönnstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23761-22)

Herr Grehl (SPD-Fraktion) hat in seiner Funktion als Container-Beauftragter sowohl mit dem Bürger als auch mit der EDG Kontakt aufgenommen. Derzeit erfolgt eine Standortprüfung. Darüber hinaus erfolgt eine regelmäßige Kontrolle durch den Ermittlungsdienst der EDG. Der Ausgang der Standortprüfung bleibt abzuwarten.

Die AfD fordert die Verwaltung auf, den Ermittlungsdienst aufzustocken, da an vielen Stellen im Stadtgebiet eine Vermüllung im Bereich der Container beobachtet werden kann.

Die Bezirksvertretung leitet die Eingabe zur formellen Beantwortung an die EDG weiter.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Eingabe an die EDG weiterzuleiten.


zu TOP 4.3
Aufwertung der Bankplätze in der Mengeder Ortsmitte
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23912-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.4
Petition / Beschwerde bezüglich Gewerbegrundstücke Verkaufsverfahren Ammersbaum, Dortmund-Oestrich (vgl. DS-Nr.: 15480-19, DS-Nr.: 15481-19, DS-Nr.: 17094-20 und DS-Nr.: 21742-21)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23881-22)

Nach Rücksprache mit der Wirtschaftsförderung werden Grundstücke, die zum Verkauf stehen, nicht öffentlich ausgeschrieben. Die Wirtschaftsförderung setzt sich in solchen Fällen mit Unternehmen in Verbindung, die sich dort gemeldet haben, weil sie ein Grundstück suchen.

Das Unternehmen, welches diese Eingabe eingereicht hat, hatte sich in der Vergangenheit nicht bei der Wirtschaftsförderung gemeldet und mitgeteilt, dass es auf der Suche nach einem Grundstück sei. Daher konnte das Unternehmen nicht berücksichtigt werden.

Da es bereits Gespräche hierzu sowohl mit der Wirtschaftsförderung als auch mit dem Bezirksbürgermeister gegeben hat, ist sich die Bezirksvertretung Mengede nicht einig darüber, ob die Eingabe zur Beantwortung oder lediglich zur Kenntnisnahme an die Wirtschaftsförderung weitergeleitet werden soll und stimmt daher darüber ab.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Herr Wisbar, Herr Kock, Herr Grehl / SPD-Fraktion und Herr Martens / CDU-Fraktion) die Eingabe lediglich zur Kenntnisnahme an die Wirtschaftsförderung weiterzuleiten.





zu TOP 4.5
Boulevard der Kinderrechte - Beseitigung von Mängeln und Weiterentwicklung des Boulevards
(Drucksache Nr.: 23936-22)

Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig darüber, dass viele der Spielgeräte stark lädiert und reparaturbedürftig sind und unterstützt die Eingabe daher.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung und der Sparkasse
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23878-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt die Verwendung der Haushaltsmittel im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung sowie aus Mitteln der Sparkasse Dortmund wie vorgeschlagen. Dies beinhaltet ggf. auch coronabedingte Alternativ-Veranstaltungen oder -Formate.


zu TOP 5.2
Aufhebung von Beschlüssen der Bezirksvertretung für abgeschlossenen Maßnahmen
Mitteilung Geschäftsführung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23879-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Vorlage der Geschäftsführung.



6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung






7. Schule

zu TOP 7.1
Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW“ sowie - vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2022 – Folgendes zur Kenntnis:

a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „Zweiten Ausstattungsprogramms“,

b) die bisher gültigen Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes auf eine Vollausstattung mit mobilen Endgeräten an den allgemeinbildenden Schulen auf Basis einer weitest gehenden Ausschöpfung der beiden Förderrichtlinien EU-ReAct und Digitale Ausstattungsoffensive des Landes („Zweites Ausstattungsprogramm“) anzupassen
(s. DS.-Nr.: 06580-16),

c) die Verlagerung von mobilen Endgeräten aus anderen Förderprogrammen (z.B. „Sofortausstattungsprogramm 2020“) an geförderten Schulen in nicht durch das „Zweite Ausstattungsprogramm“ geförderte Schulen,

d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen,

e) die Bereitstellung überplanmäßiger Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW in Höhe von 16.789.375,00 Euro für den Fachbereich Schule im Haushaltsjahr 2022 und die Verwendung von überplanmäßigen Mehrerträgen in Höhe von 16.789.375,00 Euro zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen.


Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zum Medienentwicklungsplan und zum „DigitalPakt Schule“ an den Rat der Stadt Dortmund.






zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)
Bereits heute haben viele Kinder in den Grundschulen Sprachbarrieren, daher sollte insbesondere der Schopenhauer Grundschule (4-zügig nach Ratsbeschluss) die Möglichkeit gegeben werden, eine vierte Eingangsklasse einzurichten. Bislang sind nur drei Eingangsklassen geplant. ausgebaut werden. Aber auch in den anderen Grundschulen wird es nicht möglich sein, zusätzliche Kinder (z.B. Flüchtlingskinder) bei den aktuellen Klassengrößen angemessen zu beschulen.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23 mit der Anmerkung zur Kenntnis.


zu TOP 7.3
Sachstand zur Standortentwicklung an der Regenbogen-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23929-22)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Informationsschreiben von Herrn Rybicki zum Sachstand der Standortentwicklung an der Regenbogen-Grundschule zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis. Dieser Beschluss umfasst:


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede"
hier: Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Ortskern Mengede" in Dortmund-Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23337-22)

Grundsätzlich ist sich die Bezirksvertretung Mengede darüber einig, dass der Ortskern durch die Sanierung eine Attraktivitätssteigerung erfahren hat. Vieles hat sich verbessert. Allerdings gibt es immer noch Bereiche – wie z. B. beim Thema Barrierefreiheit – die noch verbesserungswürdig sind. Die Postfiliale im Ortskern ist zum Beispiel nicht barrierefrei. Darüber hinaus wünscht sich die Bezirksvertretung eine solche Attraktivitätssteigerung auch für Stadtteile wie Westerfilde oder Nette, die solche Maßnahmen dringend benötigen.

Herr Utecht (Fraktion B´90/DIE GRÜNEN) moniert, dass sich das Erscheinungsbild des „Petersbau“, welcher im Sanierungsgebiet liegt, nicht verändert hat. Daher sei das Fassadenprogramm nicht umgesetzt worden. Aus diesem Grund würde er der Empfehlung nicht zustimmen.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Utecht / B´90/DIE GRÜNEN) und 2 Enthaltungen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI), den Erlass der als Anlage beigefügten Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Ortskern Mengede“ in Dortmund-Mengede zu beschließen.


zu TOP 11.2
Projekt SuPraStadt – Lebensqualität, Teilhabe und Ressourcenschonung durch innovatives Konsum- und Nutzer*innenverhalten in Stadtquartieren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23293-21)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Bericht zum Projekt SuPraStadt zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Fachbeitrag "Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22296-21)
Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI moniert die Beratungsfolge. Zudem sei das behindertenpolitische Netzwerk nicht ausreichend miteinbezogen worden.

Die SPD-Fraktion ergänzt, dass der Seniorenbeirat bedauerlicherweise gar nicht miteinbezogen wurde.

Der Vorsitzende befragt die anwesende Vertreterin des Seniorenbeirats dazu. Diese erklärt, dass bereits im Vorfeld keine Einbeziehung erfolgte.

Die AfD weist darauf hin, dass es auf Seite 3 einen gesonderten Hinweis zur Beratungsfolge gibt.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit den gemachten Anmerkungen, den Fachbeitrag „Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen“ als Teilfortschreibung zum Nahverkehrsplan zu beschließen.


zu TOP 11.5
Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Hier: Energiecampus:
- Ergebnisse der Bürgerinformation vom 04.11.2021
- Auslobung städtebaulicher Wettbewerb
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23644-22)
Herr Kunstmann (Fraktion B´90/ Die GRÜNEN), der in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister als Berater an der Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbs teilgenommen hat, berichtet auf Nachfrage, dass die Klimaexpertise für den Wettbewerb mit auf den Weg gegeben wurden.

Herr Utecht (Fraktion B´90/ Die GRÜNEN) berichtet von der Bürgerbeteiligung am 04.03.22, dass die Einwände der Politik, wie das einseitige Befahren der Emscherallee, nicht berücksichtigt wurden.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Bauleitplanung der Stadt Waltrop: Sachstand zu der Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplanes und zu der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 im Bereich "Im Dicken Dören"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21197-21-E5)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.7
Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh, Maßnahme: Aufwertung der Fuß- und Radverkehrsverbindung, Teilmaßnahme: "Ausbau des Salz- und Pfefferweges"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23620-22)

Die SPD-Fraktion fordert, dass das nördliche Ende mit einer Querungshilfe ebenso gesichert wird, wie die anderen Enden. Insbesondere aufgrund der dort ansässigen Kindereinrichtungen.

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN erklärt, dass dieser Teil außerhalb des Sanierungsgebiets liegt und dafür vermutlich ein gesonderter Antrag aus den Reihen der Bezirksvertretung notwendig wäre. Zudem würde wahrscheinlich auch die Finanzierung dafür seitens der Bezirksvertretung erfolgen müssen.

Die CDU-Fraktion wundert sich über die lange Bauzeit. Vier Jahre für 2,8 km sind in ihren Augen überdurchschnittlich lang.

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN würde gerne wissen, ob bei der Planung auch die Haupt-Radweg-Verbindung, die parallel zur Bodelschwingher Straße und der S-Bahn verlaufen soll, berücksichtigt wurde. Aktuell würden ihrer Ansicht nach, die hier dargestellten Maßnahmen der Planung der Radweg-Verbindung widersprechen.

Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI wünscht nach Fertigstellung der Maßnahme eine Evaluation darüber, wie der Weg von den Bürgern*innen angenommen wird.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit den gemachten Anmerkungen, die Planung des „Salz- und Pfefferweges“ einschließlich der erforderlichen Gutachten in Höhe von 85.000,00 € zu beschließen.

Für das Projekt „Salz und Pfefferweg“ wurde ein Antrag auf Förderung durch Landes- und Bundeszuwendungen (80 % der förderfähigen Gesamtkosten) gestellt. Vorbehaltlich der noch ausstehenden Bewilligung beträgt der städtische Eigenanteil der Planungskosten insgesamt 17.000,00 € (20 %).


zu TOP 11.8
Bauleitplanung; 78. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - Kraftwerk Knepper - im Parallelverfahren
Hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 05.05.2021 (DS Nr. 16385-20-E1); IV. Beschluss zur Änderung (Reduzierungen) des räumlichen Geltungsbereiche der 78. Änderung des Flächennutzungsplanes; V. Beschluss zur Änderung (Reduzierungen und Erweiterungen) des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes; VI. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; VII. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des 78. Änderung des Flächennutzungsplanes; VIII. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116; IX. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. Durchführung von eingeschränkten Beteiligungen; X. Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages; XI. Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zur Erteilung von Baugenehmigungen auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 BauGB -vorgezogene Planreife
Stellungnahme der Verwaltung (Nachversand / Tischvorlage)
(Drucksache Nr.: 22951-21-E2)

Die Bezirksvertretung Mengede kritisiert, dass sämtliche Einwände und Bedenken zum Verkehrskonzept von der Verwaltung ignoriert oder als irrelevant abgetan werden. Dies ist auch in dieser Stellungnahme der Fall. Eine Beteiligung des Landes bezüglich der betroffenen Landesstraße ist ebenfalls als nicht wichtig erachtet worden. Und dies, gleichwohl es sich um eine der Hauptverkehrsstrecken handelt. Die Bezirksvertretung ist enttäuscht und fühlt sich nicht ernst genommen. Hätte sie im Vorfeld geahnt, dass ihre Forderungen, Bedenken und Vorschläge dermaßen ignoriert werden, hätte man die damalige Vorlage zum Verkehrskonzept nicht mit Anmerkungen empfohlen, sondern abgelehnt.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum geforderten Verkehrskonzept zur Kenntnis.






12. Anfragen der Fraktionen

zu TOP 12.1
Installation des historischen Bahnhofsdachs am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13666-19-E5)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis.


13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen (verschoben aus der Sitzung am 02.02.2022)
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 21228-21-E5)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI in der nächsten Sitzung zu behandeln.


zu TOP 13.2
Berichterstattung zur Bauleitplanung Mg 169 - Schaphusstraße (verschoben aus der Sitzung am 02.02.2022)
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 23427-22)

Der Antrag wurde zurückgezogen (vgl. TOP 1.3).


zu TOP 13.3
Installation eines Verkehrsspiegels auf der Mosselde gegenüber der Ausfahrt Erdelhofstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23888-22)

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Markierung auf dem beigefügten Plan verrutscht sei, er gehört auf die andere Straßenseite (s.u.).


Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN gibt zu bedenken, dass die Verwaltung keine Verkehrsspiegel mehr installiert.

Die CDU-Fraktion ändert daher ihren Antrag dahingehend ab, dass auch eine alternative Lösung begrüßt wird, wenn dadurch die Einsehbarkeit und Abbiegeproblematik verbessert würde.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der CDU-Fraktion einstimmig mit der gemachten Ergänzung.


zu TOP 13.4
Herstellung der Straße "Biehleweg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23889-22)

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass das beigefügte Bild verrutscht sei und der Biehleweg nicht mehr abgebildet wird.
Hier das Original:


Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der CDU-Fraktion einstimmig.


zu TOP 13.5
Berichterstattung zur Bauleitplanung Mg 169 - Schaphusstraße (Neufassung)
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 23427-22-E1)

Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag ab, da die Bezirksvertretung in der Vergangenheit bereits empfohlen hat, dass dort sozialer Wohnungsbau Wohnraum entsteht.

Die CDU-Fraktion stimmt dem zu.

Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI erklärt, dass es nicht darum ginge, den Wohnungsbau zu verhindern, sondern noch offene Fragen zu klären.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Herr Kunstmann, Frau Knappmann / Fraktion B´90/DIE GRÜNEN) ab.


zu TOP 13.6
Installation von Leuchten an der Zuwegung zur Kita Dachstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16582-20-E2)

Der Antrag wurde zurückgezogen (vgl. TOP 1.3).


zu TOP 13.7
Berichterstattung zum Zechengraben
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23921-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN einstimmig.


zu TOP 13.8
Wiederherstellung der Wege im Rahmer Wald
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23924-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN einstimmig.


zu TOP 13.9
Erneuerung der Fahrbahn des Biehlewegs
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23889-22-E1)

Der Antrag wurde zurückgezogen (vgl. TOP 1.3).



14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

zu TOP 14.1
Sanierung der Fahrbahn von der Schwieringhauser Brücke bis Altmengeder Straße Hausnummer 90
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 19312-20-E9)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.2
Änderung der ÖPNV Buslinienführung 473 zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Mengeder Volksgartens
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15210-19-E3)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Parkplatzsituation / Verwarnungen in der Straße "Im Kallenrott" - Ortstermin -
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 22620-21-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Seniorenwohnungen in Mengede
Beantwortung einer Anfrage (64)
(Drucksache Nr.: 22634-21-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.5
Modernisierungsmaßnahmen an Wohnungen
Beantwortung einer Anfrage (64)
(Drucksache Nr.: 22633-21-E1)


Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.6
Sperrung der Rittershofer Straße im Bereich des Regenrückhaltebeckens
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 13876-19-E3)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.7
Einrichtung von E-Ladestationen in Mengede
(Drucksache Nr.: 20148-21-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.8
Gefährlichkeit von herabfallendem Glas Bahnhofsdach Mengede
Mitteilung Geschäftsführung / Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 20812-21-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.9
Parkplätze vor dem Haus Mengeder Str. 404
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 16959-20-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.10
Ortstermin zur Beurteilung der Ausfahrtsituation IKEA Ellinghausen
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 19181-20-E1)
Die Bezirksvertretung ist mit der Antwort nicht zufrieden. Alle Teilnehmer am Ortstermin waren sich einig, dass der Streckenabschnitt nur mit 50 km/h befahren werden sollte; nur Straßen NRW lehnt die Maßnahme ab. Straßen NRW sollte zur nächsten interfraktionellen Sitzung eingeladen werden.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.11
Umwandlung der Jonathanstraße in eine Einbahnstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 21265-21-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.12
Multifunktionsplatz Im Odemsloh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23313-22-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.



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