über die 8. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 07.06.2016
Saal der Partnerstädte
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:15 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Beckmann
Herr Böckler
Herr Dückering
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Frau Herzog
Frau Landgraf
Frau Meyer / Herr Baier
Frau Opitz
Herr Ossau
Herr Gungl für Herrn Schmidt
Frau Sterling-Meyer
Herr Urbanek
Herr Volkert
Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer
Sonstige Anwesende:
Herr Hilgenfeld, WAM
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
Saal der Partnerstädte
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 01.03.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. aus der Tätigkeit der beratenden Mitglieder in den Ausschüssen / Beiräten / Kommissionen / Lenkungsgruppen...
4. Einrichtung einer AG des Behindertenpolitischen Netzwerks "Kommunikation"
Beschluss
5. Vorlagen
5.1 Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 26.01.2016 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016
(Drucksache Nr.: 01871-15)
5.2 Gesamtkonzeption für die zukünftige Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01781-15)
5.3 Einrichtung einer Berufspraxisstufe an der Mira-Lobe-Schule, Eierkampstraße 2-4, Dortmund-Hombruch zum Schuljahr 2016/17 (Förderschule Schwerpunkt Geistige Entwicklung)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03352-15)
5.4 Stadtumbau Rheinische Straße
Projekt: Unionviertel.attraktiv
Teilprojekt: Gestalte dein Quartier!
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03752-16)
5.5 Starke Quartiere - starke Menschen
hier: Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03327-15)
5.6 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
5.7 Stadterneuerung Dorstfeld
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept Dorstfeld und Gebietsfestlegung Stadtumbau Dorstfeld
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03772-16)
6. Mitteilungen
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
Er begrüßt die Dolmetscher/innen Frau Eckardt, Frau Klinik, Frau Wiencek und Herrn Niemann und den Schriftdolmetscher-Praktikanten Herrn Diekmann und Hilgenfeld von der WAM.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Herzog benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Für die nachgereichten Unterlagen werden Tagesordnungspunkte aufgenommen, zusätzlich als TOP 4 Einrichtung einer AG des Behindertenpolitischen Netzwerks „Kommunikation“
Die Tagesordnung wurde in der geänderten Form beschlossen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 01.03.2016
Die Niederschrift über die 7 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 01.03.2016 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohner-Fragestunde
Dazu gab es keine Wortmeldung.
zu TOP 3.
aus der Tätigkeit der beratenden Mitglieder in den Ausschüssen / Beiräten / Kommissionen / Lenkungsgruppen...
Frau Beckmann berichtet aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Sie wünscht sich einen Austausch mit den anderen Ausschuss-Mitgliedern, auch zu einzelnen Verwaltungsvorlagen. In ihrem Ausschuss ging es oft um die Flüchtlinge, unbeantwortet blieben Fragen nach der Anzahl von Flüchtlingen mit Behinderungen. In die Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen kommen jetzt vermehr auch Flüchtlinge und damit das Problem der fehlenden gemeinsamen Sprache. Sie regt eine Abfrage zur Anzahl und Situation der Flüchtlinge mit Behinderungen in Dortmund an. Für September ist ein neues Konzept zur Weiterentwicklung der Schulbegleiter angekündigt. Bei der OGS bleibt für Kinder mit Schulbegleitung die Frage der Ferienzeit-Gestaltung, da in den Ferien die Schulbegleitung nicht finanziert wird. Es gab einen Besuch im Haus der Jugend und Kultur in der Rheinischen Straße, das im Rahmen der Bestandsaufnahme NRW begangen wurde. Die Barrierefreiheit kann deutlich verbessert werden. Das pädagogische Konzept wird nach der Sommerpause vorgestellt. Der Handlungsleitfaden der Kinder- und Jugendförderung ist Thema im September. Ob Pflegepersonen, die ein beeinträchtigtes Kind betreuen, mehr Geld erhalten als andere Pflegepersonen, verbirgt sich hinter dem Thema „Entgeltleistung in der Kindertagespflege“. Sie regt erneut an, das Jugendberufshaus ins Netzwerk einzuladen. Zum Thema „Alter und Behinderung“ wünscht sie sich weitere Informationen, gleiches gilt für das Thema „ Freizeit-Assistenz für geistig behinderte Menschen im Rahmen der Eingliederungshilfe“. Dazu könnte ein Referent oder eine Referentin aus dem Sozialamt ins Netzwerk eingeladen werden. Frau Landgraf bietet an, das Thema Schulbegleiter in den Ferien im Schulausschuss zum Thema zu machen. Herr Herkelmann weist darauf hin, dass in Einzelfällen auch in den Ferien Begleitung für behinderte Kinder finanziert wurde. Diese Information wird von Frau Beckmann bestätigt, sie wünscht sich aber transparente und nachvollziehbare Entscheidungen. Frau Vollmer weist auf die Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund am 25.05.2016 und auf das letzte Treffen des BeratungsNetz hin. In beiden Sitzungen ging es um die Situation von Flüchtlingen mit Behinderungen und die Unterstützungs- und Hilfsmöglichkeiten. Deutlich wurde in den Sitzungen, dass die genaue Zahl von Flüchtlingen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Dortmund nicht festzustellen ist. Weitere Informationen finden sich in den Protokollen der Sitzungen. Herr Herkelmann erinnert an die Empfehlungen des Behindertenpolitischen Netzwerks zu den Berichten über die Seniorenarbeit in Dortmund, in denen dazu aufgefordert wurde, die Situation von Senior/innen mit Behinderungen zum Thema zu machen. Mit dem jetzt laufenden Prozess zur Weiterentwicklung der Seniorenarbeit im Rahmen einer Demographie-Strategie gibt es eine neue Möglichkeit, das Thema Alter und Behinderung zu platzieren. Frau Vollmer erläutert die Vorgeschichte der Präsentation „Alter und Behinderung“ im Sozialausschuss und bittet Herrn Volkert, in seinem Bericht aus dem Ausschuss dazu etwas zu sagen.
Herr Herkelmann berichtet kurz aus dem Schulausschuss. Themen dort waren u.a. die barrierefreie Gestaltung von Schulgebäuden, ein Rahmenkonzept für inklusive Schule und Flüchtlingskinder, für die Willkommens-Klassen eingerichtet wurden.
Frau Opitz stellt den Ausschuss für Kultur. Sport und Freizeit vor. Das Theater ist ein eigenes Thema. Zu allen Bereichen gibt es Quartalsberichte. Zu Kultur gehören alle Museen der Stadt, in den Bereich Freizeit alle Parkanlagen der Stadt, zum Theater gehört das Haus, der Spielplan und die verschiedenen Sparten einschließlich Ballett und Philharmonie. Sport ist im Ausschuss unterrepräsentiert. Es geht um Kunstrasenplätze, Turnhallen, Sporthallen, Leichtathletikhallen, Schwimmbäder. Zum Westbad liegt noch kein Vorschlag vor. Das Netzwerk hatte angeregt, in der Abwägung auch die barrierefreie Nachrüstung bei allen Alternativen zu betrachten. Die Bushaltestelle am Revierpark Wischlingen soll im Bushaltestellenprogramm barrierefrei gestaltet werden. Frau Opitz vermisst Hinweise darauf, wie zu verschiedenen Vorlagen in anderen Ausschüssen diskutiert wurde. Sie regt an, die Klausurverabredung zur Verwendung des Begriffs Barrierefreiheit in allen Ausschüssen vorzustellen. Im jüngsten Prospekt der Angebote in den Museen gibt es erstmals die Situation, dass es zu einzelnen Einrichtungen mehrere Piktogramme als Information zur Barrierefreiheit gab. Diese widersprechen sich. Der Informationsgehalt ist damit ähnlich gering wie in der Vergangenheit ohne Piktogramme. Eine andere Lösung sei hier notwendig.
Frau Opitz wirkt mit in der Arbeitsgruppe Sport des Masterplans Erlebniswelt Dortmund, der sich u.a. auch mit Kultur, Nachleben, Hotels – insgesamt mit acht Bereichen - beschäftigt. Ziel ist die Steigerung der Freizeit-Attraktivität Dortmunds. In ihrer AG hat Frau Opitz das Thema „Barrierefreiheit“ platziert, sie ist aber in den anderen Gesprächsrunden nicht vertreten und damit vermutlich auch nicht das Thema „Barrierefreiheit. Für Juli ist eine Bürgerbeteiligung geplant. Frau Opitz hat darauf hingewiesen, dass diese Veranstaltung barrierefrei gestaltet sein sollte und dass das Behindertenpolitische Netzwerk und andere interessierte Menschen mit Behinderungen dort beteiligt werden.
Herr Herkelmann hat die zuständigen Stadträte Lürwer und Wilde gebeten, beim Masterplan Mobilität kurz vor Verfassen des endgültigen Entwurfs beteiligt zu werden, da aus dem Ehrenamt heraus nicht alle Arbeitsprozesse im Rahmen von Masterplänen begleitet werden können.
Herr Volkert berichtet aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. In diesem Ausschuss gibt es viele Tischvorlagen, die sehbeeinträchtigte Teilnehmer/innen in der Kürze der Zeit nicht wahrnehmen können. Die Unterlagen zu sichten, dauert oft einen ganzen Tag. Barrierefreiheit ist in diesen Sitzungen nicht gegeben. Bei Haushaltsrelevanz wird überhaupt nicht weiter gesprochen. Die Präsentation von Frau Krause und Herrn Fuchs „Alter und Behinderung“ benötigte eine Erläuterung von Herrn Kannenberg vom Seniorenbeirat und ihm für ein besseres Verständnis. Die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge war eines der Hauptthemen im Ausschuss, gleiches gilt für die Arbeitsmarktpolitik. Dazu gab es eine gemeinsame Sitzung mit dem Wirtschaftsförderungsausschuss. Zudem gab es eine gemeinsame Sitzung mit der Gesundheitskonferenz zum Thema „Flüchtlinge“. Manchmal sind Nachfragen zu Tagesordnungspunkten nicht mehr möglich, weil die Fraktionen sich vor der Sitzung geeinigt haben, den Tagesordnungspunkt durchzuwinken. Die Gesundheitskonferenz wird intensiver im Bereich Inklusion tätig. Die Inklusionsvereinbarung des Netzwerks mit dem Klinikum Dortmund könnte aus diesem Anlass auch auf andere Krankenhäuser ausgeweitet werden. Frau Landgraf rät Herrn Volkert aus eigener Erfahrung zu Hartnäckigkeit bei seinen Nachfragen im Ausschuss.
Herr Niermann präsentiert einen Teil seiner Gremienmitgliedschaften mit dem Hinweis, auf deren Themen ansprechbar zu sein. Er ist Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, im Beirat Jobcenter, in der Gesundheitskonferenz, im Koordinierungsgremium Behindertenhilfe, im Runden Tisch Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa und verschiedene Gesprächszusammenhänge zum Thema Flüchtlinge.
Herr Herkelmann berichtet aus der Toiletten-AG des Netzwerks mit dem Seniorenbeirat, die ihre Arbeit zum Ende des Jahres präsentieren werden. Themen bisher waren die vertragliche Bindung der Stadt mit der Firma Wall bezüglich der öffentlichen Toiletten und die Toiletten auf den städtischen Friedhöfen.
Frau Herzog berichtet aus der April-Sitzung des Seniorenbeirats. Hier wurde die Gründung der Toiletten-AG vorgestellt. Weiteres Thema war das Bushaltestellenprogramm. Zur seniorengerechten Stadt Dortmund wurde aus Hombruch angeregt, Sitzbänke mit Seitenstützen anzuschaffen. Zudem wurde die Störung der Totenruhe auf dem Friedhof Menglinghausen durch spielende Kinder und Hunde beklagt. In der Arbeitsgruppe Wohnen und Leben im Alter wurde die Heimaufsicht vorgestellt. Leider gab es die FM-Anlage nicht, so dass Frau Herzog nicht alles verstanden hat.
Herr Herkelmann berichtet aus dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün. Er weist darauf hin, dass das Bushaltestellenprogramm aufgrund des neuen Personenbeförderungsgesetzes erforderlich wurde, weil der ÖPNV bis 2022 barrierefrei gestaltet werden soll. Er bedauert, dass die Reihenfolge der barrierefreien Umbauten nach Proporz zwischen den Stadtbezirken besprochen wurde. Eine geplante gemeinsame Sitzung mit dem AUSW zur Erstaufnahmeeinrichtung in Huckarde wurde abgesagt, da die Einrichtung nicht gebaut werden wird. Der Begriff „Barrierefreiheit“ wird in den Unterlagen nicht mehr so freizügig verwendet wie in den Vorjahren, sondern im vom Netzwerk gewünschten engeren Sinn. Das entsprechende Schreiben des Vorsitzenden an die zuständigen Stadträte zeigt nach seiner Einschätzung Wirkung.
Im Gestaltungsbeirat geht es überwiegend um Neubauten auch im privaten Bereich. Er beschreibt die Probleme der Planung von Sanitäranlagen, z.B., wenn sie in der Gastronomie im Keller angesiedelt werden und beim Ausfall von Aufzügen dann für Rollstuhlfahrer/innen nicht mehr erreichbar sind. Anregungen, z.B. bei Kindergärten zweigeschossig mit Aufzug zu bauen, um Fläche zu sparen, werden wahrgenommen und umgesetzt.
Der Beirat Nahmobilität hat inzwischen zwei Mal getagt. Barrierefreiheit spielt dort eine Rolle. Der Masterplan Mobilität soll auch in diesem Beirat diskutiert werden. Barrierefreie Toiletten müssen Bestandteil der Planungen im Bereich Mobilität werden. Ein ihm wichtiges Thema ist die Ausstattung von Supermärkten mit Bäckerei-Angebot mit Toiletten. Diese sind häufig nicht betriebsbereit.
Zur„Seniorengerechten Stadt“ – so berichtet Herr Herkelmann – gab es eine Auftaktveranstaltung, auf der die Beiträte um den Beitrag jeweils eines Satzes gebeten wurden. Dies bezeichnete Herr Herkelmann als „schmal“ angesichts einer dreistündigen Veranstaltung. Im Weiteren werden auch die Zuschußgeber an den Veranstaltungen beteiligt sein.
Herr Ossau berichtet, dass er im Regionalverband Ruhr tätig ist. Hier geht es um Mobilitätskonzepte oder Großveranstaltrungen, jeweils über kommunale Grenzen hinweg. Er ist gern bereit, Dinge aus dem Netzwerk in die Regionalversammlung hinein zu tragen.
Herr Gungl stellt fest, dass sich bei DSW 21 einiges getan hat. Impulse aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk kommen im Betrieb an, so z.B. beim Nachtexpress, wo jetzt ein barrierefreier Zustieg ermöglicht wird. Eine Ansprache des Personals sei allerdings erforderlich. Herr Herkelmann dankt für den Bericht aus dem ÖPNV –Alltag. Herr Gungl möchte mit seinem Hinweis auch anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen Mut machen, sich in der Stadt zu bewegen.
zu TOP 4.
Einrichtung einer AG des Behindertenpolitischen Netzwerks "Kommunikation"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04771-16)
Herr Herkelmann dankt Frau Opitz, die den allen vorliegenden Antrag von Herrn Schmidt übernommen hat:
Friedrich-Wilhelm Herkelmann | Gertrude Herzog | Christiane Vollmer |
Vorsitzender | Mitunterzeichnung | Protokoll |