über die 9. Sitzung des Seniorenbeirates
am 14.12.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
Sitzungsdauer: 11:00 - 13:08 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Helmut Adden
Udo Asbeck
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Hans Billmann
Thomas Bürstinghaus
Beate Caßau
Wolfgang Evers
Martin Fischer
Dr. Edeltraud-Pauline Hartmann
Gerda Haus
Dr. Franz-Josef Ingenmey
Kristina Kalamajka
Monika Köster
Reiner Gerd Kunkel
Gertrud Löhken-Mehring
Thomas Müller
Hans-Günter Oltersdorf
Günter Scheller
Jutta Luzia Stockheim-Shah
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille
Nicht anwesend:
Horst Erdmanski
Jutta Fuchs
Manfred Mertins
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
2. Beratende Mitglieder:
Friedhelm Sohn (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Verwaltung:
Diana Karl, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Martin Rutha, 50/5
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 14.12.2021, Beginn 11:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Präventionskonzepte; Sicherheit im öffentlichen, privaten und virtuellen Raum
BE: Markus Schettke, Kriminalhauptkommissar der Polizei Dortmund
3.2 Berichte aus dem Beirat Nahmobilität
BE: Thomas Müller
3.3 Stellung des Seniorenbeirates in den Bezirksvertretungen
BE: Martin Fischer
4. Vorlagen
4.1 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22277-21)
4.2 Stadtumbau Dorstfeld
Bürgerhaus Dorstfeld
hier: zweiter Kostenerhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20915-21)
5. Anträge/Anfragen
5.1 Fehlender Postkasten in der Siedlung Erdbeerfeld
Antrag Herr Erdmanski und Frau Stockheim-Shah
(Drucksache Nr.: 23205-21)
5.2 Barrierefreier Umbau der B1-Haltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73)
hier: Grundsatzentscheidung
Antrag Dr. Franz-Josef Ingenmey
(Drucksache Nr.: 22841-21-E1)
6. Antworten aus der Verwaltung
6.1 Erhalt des REWE-Marktes an der Kirchhörder Straße in Lücklemberg zur Sicherung der Nahversorgung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22234-21-E1)
7. Mitteilungen
7.1 mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Martin Fischer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Evers benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- nicht besetzt-
3. Berichte
zu TOP 3.1
Präventionskonzepte; Sicherheit im öffentlichen, privaten und virtuellen Raum
BE: Markus Schettke, Kriminalhauptkommissar der Polizei Dortmund
Herr Fischer begrüßt die Gäste des heutigen Tages. Da Herr Schettke bedauerlicherweise verhindert ist, werden Herr Naskar und Herr Spiekenheuer in Vertretung zum Thema „Sicherheit im privaten, öffentlichen und virtuellen Raum“ vortragen.
Die Berichterstatter informieren anhand einer PowerPointPräsentation zum Thema (Anlage 1) und beantworten im Anschluss die Nachfragen.
zu TOP 3.2
Berichte aus dem Beirat Nahmobilität
BE: Thomas Müller
Herr Müller weist darauf hin, dass der Beirat Nahmobilität ein nichtöffentliches Gremium sei. Insofern werde er nur Themen nennen und nicht weiter in die Tiefe gehen. Im Juni sei der Vorsitzende des Gremiums gewählt worden, Herr Friedhelm Sohn. Herrn Sohn gelinge es sehr gut die unterschiedlichen Interessen der Verwaltung und der Fahrradverbände auf einen Nenner zu bringen. Inhaltliche Themen seien u.a. gewesen die Rad-Nebenroute Münsterstraße, der Hoesch-Hafen-Bahnweg, ein aktueller Sachstand zum Heiligen Weg, man habe sich über den Rad-Wall ausgetauscht und über den Westfalen-Hallen-Weg, der Grünpfeil aus dem Radverkehr, die Neugestaltung der Saarlandstraße und die Verkehrssituation auf der Kaiserstraße sowie die Führung von Rad- und Fußverkehr an Baustellen.
Über den Beirat Nahmobilität sei er zudem Mitglied im Masterplan Mobilität. In den letzten beiden Sitzungen des Masterplans Mobilität ginge es um die Emissionsfreie Innenstadt und die Radstrategie.
Für Herrn Sohn sei es eine ganz neue Erfahrung, dass ein Beirat sich aus Verwaltung und Bürgerschaft zusammensetzt und beide würden gleichermaßen abstimmen. Die Sitzungen seien in der Regel nichtöffentlich und die Leiterin des Tiefbauamtes, Frau Uehlendahl, und er beraten, was veröffentlicht wird und was nicht. Insofern stimme er mit der neutralen Berichterstattung von Herrn Müller überein.
zu TOP 3.3
Stellung des Seniorenbeirates in den Bezirksvertretungen
BE: Martin Fischer
Herr Fischer erläutert zum Gespräch mit Frau Zoerner und Herr Dahmen die Situation zum Rederecht. Frau Zoerner gehe sehr pragmatisch mit der Situation um, wonach die Beiratsmitglieder ein generelles Rederecht in den BV’en erhalten sollten. Herr Dahmen siehe das juristisch und sagt, dass es insofern problematisch sei, weil der Rat der Stadt Dortmund den Mitgliedern des Seniorenbeirates in den Ausschüssen die Stellung eines sachkundigen Einwohners zugewiesen habe. In dieser Funktion sei das Beiratsmitglied auch Mitglied des Ausschusses mit der Möglichkeit eines Rederechtes sowohl im öffentlichen als auch nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung. Diese Rechtsstellung gebe es jedoch in den Bezirksvertretungen nicht. Daher müsse eine Lösung gefunden werden, die in etwa so aussieht, dass die Tagesordnungen der BV’en zukünftig einen TOP enthalten der bspw. „Angelegenheiten des Seniorenbeirates“ genannt werde. In der Umsetzung würde das bedeuten, dass die Seniorenbeiratsmitglieder unter diesem TOP die Möglichkeit hätten, sich zur Tagesordnung und möglichen seniorenrelevanten Themen zu äußern. Des Weiteren sollen die Beiratsmitglieder zukünftig die Sitzungsunterlagen der BV’en erhalten. Vom Zeitablauf sehe es so aus, dass in diesem Monat noch ein Vermittlungsgespräch zwischen Herrn Dahmen und den Bezirksbürgermeister*innen und dem zuständigen Fachbereichsleiter stattfindet und im kommenden Jahr diese Handhabungen umgesetzt werden. Stand heute. Herr Fischer ist sich durchaus bewusst, dass das noch nicht das Ergebnis ist, das man sich vorgestellt und gewünscht habe, aber man sei durchaus ein Stück weitergekommen auf dem Weg der Einbindung des Seniorenbeirates in die Arbeit der Bezirksvertretungen.
Herr Sohn sieht diese Verfahrensweise eher kritisch, denn die Bezirksbürgermeister entscheiden über die Tagesordnung und nicht Herr Dahmen. Insofern plädiert er für eine Änderung der Gemeindeordnung mit Hilfe der Landesseniorenvertretung.
Herr Müller stimmt seinem Vorredner zu und erinnert, dass im kommenden Jahr Landtagswahlen anstehen. Daher schlägt er vor, mit diesem Anliegen an die Parteien heranzutreten.
Herr Fischer erwidert, dass die Landesseniorenvertretung zurzeit ca. 170 Kommunen in NRW vertritt. Tatsächlich gebe es aber viel mehr Kommunen ohne Seniorenbeirat und aus diesem Grunde habe das Land NRW eine Änderung der Gemeindeordnung bezüglich eines Rederechts des Seniorenbeirates abgelehnt, auch weil es sehr unterschiedliche Formen der Seniorenbeiräte gebe. Über die Landesseniorenvertretung käme man daher nicht weiter. Den Vorschlag von Herrn Müller findet er gut.
Frau Kalamajka ist derselben Meinung. Sie habe keine Schwierigkeiten in ihrer Bezirksvertretung und dürfe sich zu jedem Tagesordnungspunkt äußern. Allerdings sieht auch sie es als fehlende Wertschätzung des Seniorenbeirates an, wenn man als gewähltes Mitglied des Seniorenbeirates nicht in jeder Bezirksvertretung Rederecht erhalte und insofern findet sie die Idee, aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen, an die Parteien heranzutreten und für eine Änderung der Gemeindeordnung zu werben sehr gut.
Herr Adden bedankt sich für die zwischenzeitlich herbeigeführte Lösung. Für die Evinger Beiratsmitglieder bedeute diese nämlich einen enormen Fortschritt.
Frau Löhken-Mehring ist es sehr wichtig, dass sich die Beiratsmitglieder in der ersten Zeit der Umsetzung des Rederechtes sehr engmaschig austauschen, um sukzessive eine einheitliche Verfahrensweise in allen Dortmunder Bezirksvertretungen herbeizuführen.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22277-21)
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Beschlussfassung:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.
zu TOP 4.2
Stadtumbau Dorstfeld
Bürgerhaus Dorstfeld
hier: zweiter Kostenerhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20915-21)
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Beschlussfassung:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. für den „Umbau der ehemaligen Waschkaue der Zeche Dorstfeld zu einem
Bürgerhaus“ (vgl. dazu DS-Nr. 14190-19 und DS-Nr. 18009-20) eine zweite
Kostenerhöhung um insgesamt weitere 1.032.982 €, sowie die zeitlichen
Anpassungsnotwendigkeiten in der Baurealisierung bis zum Jahr 2023.