Niederschrift (öffentlich)

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 07.12.2022
Heisenberg-Gymnasium, Päd. Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr

Anwesend sind:

Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Doris Giebel entschuldigt
Gabriele Hammacher
Sebastian Kieninger
Denise Pelzer
Oliver Stens Bezirksbürgermeister - entschuldigt
Stefanie Wendt entschuldigt
Peter Wieseler

CDU-Fraktion
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Scheiper entschuldigt

Bündnis 90/Die Grünen
Edgar Freund
Vanessa Mauthe
Klaus Sichelschmidt

Die Linke
Sylvia Wrubel entschuldigt

BVT
Adem Sönmez entschuldigt

FDP
Josef Ryz

AFD
Lars Nebe

Die Rechte
André Penczek nicht anwesend









Verwaltung
Herr Swaton Tiefbauamt zu TOP 3.1
Herr Gerein Tiefbauamt zu TOP 3.1
Herr Finke Fachreferent Jugendamt zu TOP 3.2
Frau Fichtenau Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Frau Bökenkamp Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Herr Marx Stellv. Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving

Unterbrechung: 17.15 Uhr bis 17.20 Uhr (TOP 14.1)
17.30 Uhr bis 17.35 Uhr (TOP 14.6)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 07.12.2022, Beginn: 16:00 Uhr,
Heisenberg-Gymnasium, Pädagogisches Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 02.11.2022

1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2022; hier: Berichterstattung zum Sachstand der Umsetzung des Haushaltsantrags zur Bekämpfung von Angsträumen in den Straßen Heuweg / Im Dorfe
Mündliche Berichterstattung (Antrag zur TO - CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22525-21-E3)

3.2 "Demokratie erleben"; Bericht der Berlinfahrt
Mündliche Berichterstattung Fachreferent Jugendamt

4. Eingaben

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

6.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
6.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26500-22)

6.3 Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)

6.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)

6.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018; hier: Konsumtiver Haushalt - Lfd.-Nr. 2.4 VfL Kemminghausen, Kabinen
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09214-17-E15)

6.6 Förderantrag der Stadtteilbibliothek Eving
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26532-22)

hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26532-22-E1)

6.7 Förderantrag Gartenverein Am Externberg zur energetischen Sanierung des Versammlungshauses
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26573-22)

7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)

7.2 Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Schulen

10.1 Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und Weiternutzung des temporären Teilstandortes Gretelweg 35-37 durch die Max-Wittmann-Förderschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24883-22)

11. Soziales, Arbeit und Gesundheit


12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

12.1 Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)

12.2 Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)

13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

14. Anträge

14.1 Abpfostung Evinger Platz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26576-22)

14.2 Sanierung Fußweg Preußische Straße zwischen dem Lehrerparkplatz und der Mosaik Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26578-22)

14.3 Markierung Fahrradwege entlang der Deutschen und Bayrischen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26579-22)

14.4 Erneuerung eines Verkehrszeichens 434 an der Einmündung Lindenhorster Straße /
Pottgießerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26595-22)

14.5 Erneuerung des Verkehrszeichens 250 am Waldeingang Grävingholz in Höhe des
Tennisplatzes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26596-22)

14.6 Radwegmarkierung auf der Evinger Straße
hier: Gefahrenstelle Evinger Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 17040-20-E8)

15. Anfragen

15.1 Grundlagen des Lärmkatasters
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26582-22)

15.2 Mahntafel Kirdorf
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04888-11-E11)




16. Mitteilungen

16.1 Benennung neuer Straßen in Dortmund Eving; hier: 1263. projektierte Straße "Heribert-Gorsek-Weg"
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24797-22-E2)

hierzu -> Mitteilung des Bezirksbürgermeisters / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24797-22-E1)


Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Frommeyer eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Czarnetzki benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

Zu TOP 10.1 Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt
„Geistige Entwicklung“ und Weiternutzung des temporären Teilstandortes Gretelweg 35-37 durch die Max-Wittmann-Förderschule
Antrag zur TO SPD-Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24883-22-E1)

Zu TOP 12.1 Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Antrag zur TO SPD-Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22817-21-E5)

Von der Tagesordnung wird abgesetzt:

TOP 1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der BV

Herr Penczek ist nicht anwesend.


Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 02.11.2022

Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 02.11.2022 wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (Frau Hammacher/SPD-Fraktion und Herr Nebe/AfD) genehmigt.

zu TOP 1.5
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. (Siehe TOP 1.3)

2. Einwohnerfragestunde

- Keine Wortmeldungen -

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2022; hier: Berichterstattung zum Sachstand der Umsetzung des Haushaltsantrags zur Bekämpfung von Angsträumen in den Straßen Heuweg / Im Dorfe
Mündliche Berichterstattung (Antrag zur TO - CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22525-21-E3)

Die Vertreter des Tiefbauamtes teilen die Vor- und Nachteile des Verkehrsspiegels mit. Es besteht ein gemeinsamer Fuß-/Radweg. Der Verkehrsspiegel muss mit einer Mindesthöhe von 2,20 m (Unterkannte) angebracht werden, um keine Gefährdung des Fahrradfahrers auszulösen und den toten Winkel auszuschließen. Kleine Personen sind sonst nicht erkennbar.

Weiterhin wird mitgeteilt, dass ein Holzmast am Kreuzungsbereich Heuweg/Im Dorfe ergänzt wird. Weitere Beleuchtungen können abgestimmt werden.

Die Vertreter des Tiefbauamtes bieten einen Ortstermin zur Abstimmung an.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die mündlichen Ausführungen des Tiefbauamtes und den nachfolgenden Antrag CDU-Fraktion zur Kenntnis:

Es wird um Berichterstattung zum aktuellen Sachstand der Umsetzung des Haushaltsantrags zur Bekämpfung von Angsträumen in den Straßen Heuweg / Im Dorfe gebeten.

Begründung:

Die Bezirksvertretung Eving hat auf Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen Haushaltsmittel von insgesamt 15.000€ zur Bekämpfung von Angsträumen in den Straßen Heuweg und Im Dorfe beschlossen. Aus den Mitteln soll durch verschiedene Einzelmaßnahmen die Beleuchtungssituation Im Dorfe sowie die Zuwegung zur ortsteilverbindenden Brücke, die auch als Schulweg zur Brechtener Grundschule Standort Am Birkenbaum genutzt wird, verbessert und das Sicherheitsempfinden der Bürger verbessert werden.

Der Vertreter des Tiefbauamtes erklärt zunächst die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu der, von der CDU-Fraktion geforderten, Installierung eines Verkehrsspiegels im Bereich des Heuweges.
Er schlägt vor, sich die Lage gemeinsam mit Vertretern der Bezirksvertretung Eving vor Ort anzusehen um geeignete Maßnahmen zur Entschärfung des hier vorhandenen Angstraumes zu finden.

Zu einer Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Straße Im Dorfe erläutert der beim Tiefbauamt hierfür zuständige Mitarbeiter, dass eine weitere Leuchte installiert werden soll und die Arbeiten hierzu Anfang des nächsten Jahres beginnen sollen.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
"Demokratie erleben"; Bericht der Berlinfahrt

Der Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes der Stadt Dortmund im Stadtbezirk Eving berichtet über die dreitägige Fahrt mit fünfzehn Jugendlichen im Rahmen des Projektes „Demokratie erleben“ nach Berlin.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

4. Eingaben

- Nicht belegt -

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

- nicht belegt -

6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 6.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Ryz/FDP) und 1 Gegenstimme (Herr Nebe/AfD) nachfolgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 mitsamt dem Haushaltsplan des Treuhandvermögens Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2023 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023 durch den Rat der Stadt Dortmund am 09.02.2023 vorgesehen.

zu TOP 6.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26500-22)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merken zu Anlage 3 – Seite 2 Maßnahme „Fahrrad- und Gehweginstandsetzungen / nach Absprache mit der BV - Beschluss 2020 – in Ausführung an, dass bei dieser Maßnahme noch viel Luft nach oben ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt nachfolgende Punkte einstimmig bzw. nimmt zur Kenntnis:


Wird zur Kenntnis genommen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Wird in die Sitzung am 01.03.2023 vertagt. (Anlagen 3 - 5).

Wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 6.3
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Ryz/FDP) und 1 Gegenstimme (Herr Nebe/AfD) nachfolgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirkungsmonitor 2021.

zu TOP 6.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 31.08.2022 zur Kenntnis.










zu TOP 6.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018; hier: Konsumtiver Haushalt - Lfd.-Nr. 2.4 VfL Kemminghausen, Kabinen
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09214-17-E15)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen die nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis:

Im Rahmen des Haushaltes 2018 hat die Bezirksvertretung Eving mit Beschluss vom 14.02.2018 dem Verein VfL Kemminghausen einen Förderbetrag in Höhe von 40.000,00 Euro für Kabinen zur Verfügung gestellt.

Nun teilt der Abteilungsleiter des VfL Kemminghausen mit, dass für die notwendige Installation eines Flutlichtmastes 10.000,00 Euro benötigt werden. Der VfL Kemminghausen hat einen weiteren Verein zur Nutzung der Anlage aufgenommen und das Kleinspielfeld wird nun dringend benötigt.

Der Anbau der Kabinen soll jetzt umgesetzt werden. Aufgrund unterschiedlicher Begebenheiten (Corona etc.) konnte der Anbau noch nicht erfolgen.

Der Abteilungsleiter des VfL Kemminghausen bittet darum, die Fördersumme in Höhe von 40.000,00 Euro a) für die Flutlichtanlage in Höhe von 10.000,00 Euro und b) für den Anbau der Kabinen in Höhe von 30.000,00 Euro nutzen zu können.

Für den noch erforderlichen Restbetrag für den Anbau der Kabinen werden weitere Fördermöglichkeiten eruiert.

Der Beschluss vom 14.02.2018 (Drucksache Nr.: 092-14-17 – Lfd.-Nr. 2.4) wird dahingehend
modifiziert, dass

a) 10.000,00 Euro für die Installation einer Flutlichtanlage auf dem Kleinfeld
und
b) 30.000,00 Euro für den Anbau von Kabinen

genutzt werden können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:

Der Beschluss vom 14.02.2018 (Drucksache Nr.: 092-14-17 – Lfd.-Nr. 2.4) wird dahingehend
modifiziert, dass

a) 10.000,00 Euro für die Installation einer Flutlichtanlage auf dem Kleinfeld

und

b) 30.000,00 Euro für den Anbau von Kabinen

genutzt werden können.






zu TOP 6.6
Förderantrag der Stadtteilbibliothek Eving
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26532-22)

Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26532-22-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgenden Antrag der Stadtteilbibliothek Eving zur Kenntnis:

Hiermit bitte ich Sie um Mittel für die Aktualisierung und Erweiterung des Medienbestandes der
Stadtteilbibliothek Eving. Wir als Bibliothek setzen uns fortlaufend für ein niederschwelliges
Bildungsangebot ein, darunter die Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz sowie
Leseförderung. Außerdem bieten wir vielfältige kulturelle Angebote für Jung und Alt an.

Ein breites Literaturangebot ist uns wichtig, so dass wir auch weiterhin auf akute Situationen wie
den Eroberungskrieg in der Ukraine eingehen können. Es war uns mithilfe Ihrer Mittel bereits
möglich unseren Bestand um deutsch-ukrainisch sprachige Werke zu erweitern, wodurch wir die
Gruppe der Geflüchteten unterstützen und als Teil der Evinger Gemeinschaft willkommen heißen
konnten.

Durch unsere Zusammenarbeit mit Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kitas als auch mit dem
Seniorenbüro und verschiedenen Künstlern, darunter z.B. Fritz Eckenga, versuchen wir den
Bedürfnissen der Bürger in unserem Stadtbezirk gerecht zu werden. Es wäre uns eine große Hilfe,
wenn Sie uns hierbei mit den beantragten Mitteln unterstützen würden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen die nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis:

Ich nehme Bezug auf den Förderantrag der Stadtteilbibliothek Eving. Hierin wird mitgeteilt, dass auch
das Literaturangebot z. B. für den Bestand deutsch-ukrainisch sprachiger Werke erweitert werden soll.
Der Förderantrag wurde von den Kulturbetrieben der Stadt Dortmund auf Förderfähigkeit durch
Sparkassenkulturmittel geprüft.

Die Kulturbetriebe haben nunmehr mitgeteilt, dass der Förderantrag sowohl durch allgemeine als auch
interkulturelle Mittel förderfähig ist. Hier können Medien sowohl für Erwachsene als auch für
Kinder/Jugendliche erworben werden.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt der Stadtteilbibliothek Eving

a) 5.000,00 Euro aus Mitteln der allgemeinen Sparkassenkulturmittel zum Erwerb von Medien für Erwachsene und Kinder/Jugendliche

b) 5.000,00 Euro aus Mitteln der interkulturellen Sparkassenkulturmittel zum Erwerb von Medien für Erwachsene und Kinder/Jugendliche

zur Verfügung zu stellen.







Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:

Der Stadtteilbibliothek Eving werden

a) 5.000,00 Euro aus Mitteln der allgemeinen Sparkassenkulturmittel zum Erwerb von Medien für Erwachsene und Kinder/Jugendliche

b) 5.000,00 Euro aus Mitteln der interkulturellen Sparkassenkulturmittel zum Erwerb von Medien für Erwachsene und Kinder/Jugendliche

zur Verfügung gestellt.

zu TOP 6.7
Förderantrag Gartenverein Am Externberg zur energetischen Sanierung des Versammlungshauses
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26573-22)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Gartenvereines (GV) Am Externberg mit der Bitte um Unterstützung bei der energetischen Sanierung zur Minimierung des Energie- und Ressourcenbedarfs des Versammlungshauses vor:

Sanierung der Bausubstanz

1) Übernahme der Kosten für Dämmmaterial zur Dämmung der Zwischendecken
2) Übernahme der Kosten für Wärmeerhaltende Verkleidung von Wänden, Böden und Decken

Optimierung des Ressourcenbedarfs

1) Übernahme der Kosten für Austausch vorhandener Wärmequellen hinzu Wärmequellen auf Basis erneuerbarer Energieträger
2) Übernahme der Kosten für Austausch vorhandener Elektrogerätegeräte hinzu leistungsoptimierten Alternativen

In der folgenden Ausarbeitung wird zunächst die aktuelle Situation des Versammlungshauses des Gartenvereines dargestellt, bevor im Anschluss die Anträge näher erläutert werden.

1. Einleitung und aktuelle Situation

Der GV Am Externberg e.V. sind 36 Gartenpächter mit den dazugehörigen Lebenspartnern und deren Kinder sowie Enkeln. Unsere Gartenanlage ist ca. 20.000 m² groß und liegt im schönen Dortmund-Eving, eingebettet zwischen Zechenkasernen und Steigerhäusern, zwischen Bildung und Vergnügen.

Der Verein wurde 1960 gegründet. Besonders stolz sind wir auf die Goldmedaille des Landeswettbewerbes NRW 2021 und die daraus resultierende Teilnahme am Bundeswettbewerb für Kleingärten 2022, deren Siegerehrung im am 19. November 2022 in Berlin stattfinden wird. Auch auf das mehrfache Gewinnen des Goldenen Spatens des Stadtverbandes Dortmund Bezirk Nord und auf unsere traditionelle Verbindung von Stahl- und Kohlekumpels blicken wir mit großem Selbstbewusstsein. Dieses innige Beisammensein ist eine unserer Kerncharakteristika und wird durch die Integration von verschiedensten Ethnien gelebt. Zum Ausdruck kommt dies jährlich bei unserem Sommer- und Reibekuchenfest, bei dem nicht nur die Gartenfreunde des Vereins, sondern auch die der umliegenden Gartenanlagen, sowie die Quartiersbewohner gerne und Bewohner nahegelegener sozialer Einrichtungen in unsere Anlage strömen.

Bei Aktivitäten wie dem Sommer- und Reibekuchenfest, ist eine entsprechende Vorbereitung notwendig, welche auch einen entsprechenden Energiebedarf mit sich bringt. Gerade in Zeiten von Gasknappheit und Energiepreissteigerung sehen wir mit großer Sorge in die Zukunft. Um nun die Qualität der Erholung und des Miteinander bei unseren Aktivitäten für das Quartier aufrechterhalten zu können oder gar steigern zu können, aber auch um unseren Beitrag zu leisten, in diesen schwierigen Zeiten Energie und Ressourcen einzusparen, erbitten wir Fördermittel bei Ihnen, der Bezirksvertretung Dortmund-Eving.
Aus eigener Kraft können wir diese Situation aufgrund unserer Größe nicht in dem Umfang ändern, in welchen wir den Bedarf sehen.

2. Antrag auf Förderung

Um die aktuelle Situation des Energiebedarfs zu ändern, stellen wir vom GV nun den Antrag, die Kosten zur energetischen Sanierung des Versammlungshauses des GV Am Externberg e.V. zur Minimierung des Energie und Ressourcenbedarfs zu übernehmen.

a) Dämmmaterial

Unsere Decken haben eine Fläche von ca. 40m². Um diese Wärme zu dämmen, benötigen wir nach aktuellen Preisen 610€.

b) Verkleidung

Durch Neudämmung der Zwischendecken wird die alte Verkleidung unbrauchbar. Daher wird diese durch energetisch effizientere ersetzt. Bei einer Fläche von ca. 40 m² würden Kosten von 667€ entstehen. Um auch die Isolierung der Wände zu verbessern, ist die Anbringung einer isolierenden Verkleidung auf ca. 30m² vorgesehen. Das würde Kosten in Höhe von 105Euro bedeuten.

Ein weiterer Faktor ist der kalte Feinsteinzeugboden. Dieser nimmt nur sehr schlecht Wärme an, wodurch die zum Heizen benötigte Energie sich vervielfacht. Hier soll der Boden gedämmt und mit wärmeaufnehmendem Klickvinyl neu eingedeckt werden. Dies würde eine Fläche von ca. 35 m² betreffen und somit 770 Euro Kosten bedeuten.

Gesamtkosten der Verkleidung würden 1.542 Euro sein.

c) Fenster

Die große Fensterfront des Versammlungshauses stammt aus dem Jahr 1970 und muss dringend gegen ein isoliertes Fenster ausgetauscht werden. Dies würde 1.410.15 Euro kosten.

d) Wärmequelle

Unsere einzige Wärmequelle im Moment ist ein alter Holzofen aus den Jahr 1985. Dieser strahlt nur in einen engen Radius Wärme aus und ist nicht in der Lage, das Versammlungshaus ausreichend und schon gar nicht energieeffizient zu Heizen. Um einen effizienten Ofen auf Basis erneuerbarer Energien anzuschaffen, wären3.499 Euro nötig. Hierbei handelt es sich um einen Pellet-Kombi-Ofen.

e) Elektrogeräte

Um die Energiekosten des laufenden Betriebs (bei Festvorbereitungen etc.) zu senken, würden wir die Elektrogeräte der Küche, welche ca. 20 Jahre alt sind, erneuern. Bei der Gelegenheit würden wir den Herd auf Induktion umrüsten, was eine drastische Steigerung der Energieeffizienz darstellt. Die Erneuerung der Küchengroßgeräte würde 650 Euro kosten.
Auch die Lichtinstallation im und am Versammlungshaus würde auf energiesparende LED
umgerüstet werden, was mit 516 Euro zu Buche schlagen würde.

Insgesamt würde die Sanierung der Elektrogeräte 1.166 Euro Kosten.
e) Zusammenfassung

Spielgerät: Kosten:
Dämmmaterial Material 610,00 Euro
Verkleidung Material 1.542,00 Euro
Wärmequelle Material 3.499,00 Euro
Elektrogeräte Material 1.166,00 Euro
Fenster Material 1.410,15 Euro
Personal Aufbau (80std. a 20 Euro) 1.600,00 Euro
Die aufgelisteten Personalkosten werden durch den GV durch Erbringung von
Gemeinschaftsstunden beglichen. Diese liegen zurzeit bei 20 Euro pro Stunde im GV.

3. Erhoffte Energie- und Kosteneinsparung

Durch die Sanierungsmaßnahmen erhoffen wir uns eine energetische Einsparung im Bereich der Stromkosten als auch der Unterhaltskosten des gesamten Vereinshauses. Dieser liegt zurzeit im Jahr bei rund 400 kw in Strom sowie ca. 200 kw an Heizmaterial und wir erwarten durch die energetische Sanierung eine Reduktion um 30 %.

Auf Nachfrage teilt der Vorsitzende des Kleingartenvereines mit, dass die Personalkosten von der Gesamtsumme 9.827,15 Euro abgezogen werden müssen. Somit bleibt eine Fördersumme in Höhe von 8.227,15 Euro.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:

Dem Kleingartenverein Am Externberg werden 8.227,15 Euro aus konsumtiven Mitteln zur energetischen Sanierung des Versammlungshauses des Vereines zur Verfügung gestellt.

7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplans 2018 die aktuell umzusetzenden Maßnahmen.

zu TOP 7.2
Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage sowie die strategischen Ansätze und Maßnahmen der kommunalen Notfallplanung im Kontext einer Energiemangellage zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit

- Nicht belegt -

9. Kinder, Jugend und Familie

- nicht belegt -

10. Schulen

zu TOP 10.1
Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und Weiternutzung des temporären Teilstandortes Gretelweg 35-37 durch die Max-Wittmann-Förderschule
Empfehlung / (Drucksache Nr.: 24883-22)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) / (Drucksache Nr.: 24883-22-E1)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, für die Anwohner des Gretelweges ein Verkehrskonzept zu erstellen.

Begründung:

Der Vorlage mit der Drucksachen Nr.: 24883-22 ist zu entnehmen, dass der temporär gebildete Teilstandort Gretelweg 35-37 bis zur Errichtung der neuen Förderschule „Geistige Entwicklung“ voraussichtlich bis zum Schuljahr 2028/29 fortgeführt wird.
Der zu erwartende Schulbusverkehr wird diese enge Straße neben vielen anderen Faktoren auf eine Belastungsprobe stellen.

Um die Anwohner möglichst zu entlasten und die Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten, muss hier dringend ein Verkehrskonzept erstellt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung mit oben genanntem Zusatz (Antrag SPD-Fraktion):

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

- nicht belegt -

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 12.1
Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)

Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22817-21-E5)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Ryz/FDP) und 1 Gegenstimme (Herr Nebe/AfD) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, auf nachfolgenden Straßen: Evinger Straße, Bergstraße und Kemminghauser Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz der Anwohner einzuführen.

Begründung:

Der Vorlage mit der Drucksachen Nr.: 22817-21 entnehmen wir, dass in unserem Stadtbezirk lediglich eine Straße für eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz aufgeführt wird.

Der Verwaltung ist bereits seit dem Lärmaktionsplan von 2014 bekannt, welche Straßen in unserem Stadtbezirk überbelastet sind.

Seit 2017 fordert die Bezirksvertretung Eving z. B. für die Bergstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 (Drucksache Nr.: 09316-17), seit 2018 ein neues LKW-Verkehrskonzept zur Entlastung der Evinger und Kemminghauser Straße (Drucksache Nr.: 12569-18), seit 2020 einen zukunftsweisenden Umbau von Hauptverkehrsstraßen (Drucksache Nr.: 19256-20).

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Eving wurden folgende Anträge beschlossen: Streichung der Evinger und Kemminghauser Straße aus dem Routennetzplan (Drucksache Nr.: 26140-22 und Lärm- und Abgasmessungen auf der Bergstraße, der Kemminghauser Straße und der Evinger Straße (Drucksache Nr.: 26134-22).

Bislang hat die Verwaltung diese Anträge ignoriert, bzw. 2019 auf das Vorbehaltsnetz verwiesen.

Es ist uns vollkommen unverständlich, dass in anderen Stadtbezirken Vorbehaltsstraßen temporeduziert werden, während wir z. B. im Fall der Bergstraße seit Jahren auf eine Entscheidung warten.

Es ist uns ebenfalls unverständlich, warum Straßen mit einer engen Wohnbebauung - die Häuser trennt oftmals nur ein schmaler Bürgersteig von der Straße – aus dem Raster fallen.

Unter Lärmschutz für die Bürger stellen wir uns etwas anderes vor, daher ist diese Verfahrensweise nicht hinnehmbar.




Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung mit oben genanntem Zusatz (Antrag SPD-Fraktion):

zu TOP 12.2
Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)

Herr Nebe/AfD merkt an, dass es nicht sinnvoll ist gerade bei privaten Neubauten damit anzufangen Auflagen zu machen, wo das Wohnen immer teurer wird und das Bauen immer mehr erschwert wird. Es muss zunächst bei kommunalen Immobilien mit Auflagen angefangen werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Ryz/FDP) und 1 Gegenstimme (Herr Nebe/AfD) nachfolgende Beschlussfassung:

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen
Die Solardachpflicht und die Vorgaben zu energieeffizienten Gebäuden beim Neubau werden zum „Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen“ zusammengefasst, der ab 2023 bei allen Bebauungsplänen zur Anwendung kommen soll. Der Standard gilt für alle neuen und laufenden Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ab 2023. Der Standard wird über die Festsetzungen im Bebauungsplan und/oder die Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen umgesetzt.

2. Solardachpflicht

In allen Bebauungsplänen wird festgesetzt, dass auf den Dächern neuer Gebäude eine Solaranlage zu installieren ist. Bei Hauptgebäuden mit Flachdächern beträgt die Modulfläche mindestens 40% der Bruttodachfläche und bei allen weiteren Dachformen mindestens 30 % der Bruttodachfläche. Ausnahmen werden unter bestimmten Bedingungen gewährt. Die Verpflichtung gilt nicht für Bestandsgebäude innerhalb des Bebauungsplanes. Wird gleichzeitig auch eine Dachbegrünung festgesetzt, ist beides miteinander zu kombinieren.

3. Energieeffizienter und nachhaltiger Neubau
Alle neuen Wohngebäude und Nichtwohngebäude müssen den Standard des Effizienzhauses 40 NH (Nachhaltigkeit) gemäß den Förderrichtlinien der Bundesförderung Effiziente Gebäude - BEG - erreichen. Diese Verpflichtung wird ab 2023 in allen städtebaulichen Verträgen zum Bebauungsplan vereinbart, die noch nicht unterzeichnet wurden. Davon ausgenommen ist der geförderte Mietwohnungsbau, der gemäß den Wohnraumförder-bestimmungen – WFB – des Landes NRW den Standard des Effizienzhauses 55 nach BEG einhalten muss.

4. Fernwärmevorrang / Nahwärmeinseln


Neue Baugebiete, für die durch Bebauungspläne Planungsrecht geschaffen wird, werden grundsätzlich an angrenzende Fernwärmenetze angeschlossen. Ist ein Anschluss an die großen Fernwärmenetze aufgrund der Entfernung nicht wirtschaftlich, sind dezentrale Nahwärmeinseln zur Versorgung des Neubaugebietes aufzubauen. Zur Offenlegung des Bebauungsplanes wird ein entsprechendes Energiekonzept vorgelegt.

5. Klimaneutrale Quartiere
Die geplanten Neubauquartiere: sollen ganz oder zumindest teilweise im Sinne des Landesprogramms KlimaQuartier.NRW qualifiziert werden. Im geplanten Quartier Sckellstraße-Ost sollen zusätzlich innovative Ansätze im Umgang mit den Baustoffen bzw. der grauen Energie verfolgt werden, wie z.B. konkret der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen, wozu auch Holz gehört.

13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

- nicht belegt -

14. Anträge

zu TOP 14.1
Abpfostung Evinger Platz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26576-22)

Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht der Antragsteller aufgrund von Klärungsbedarf nachfolgenden Antrag zurück:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung die Abpfostung am Evinger Platz so zu ergänzen, dass der Platz nur noch als Rettungsweg oder für Veranstaltungen zur Verfügung steht.

Begründung:

Der Evinger Platz wird unerlaubterweise von PKWs und Lieferwagen befahren.












zu TOP 14.2
Sanierung Fußweg Preußische Straße zwischen dem Lehrerparkplatz und der Mosaik Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26578-22)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, den Fußweg an der Preußischen Straße, zwischen dem Lehrerparkplatz und der Mosaik Grundschule, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu sanieren.

Begründung:

Dieser Fußweg ist völlig marode. Es besteht für Passanten Unfallgefahr.

zu TOP 14.3
Markierung Fahrradwege entlang der Deutschen und Bayrischen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26579-22)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving bittet das Tiefbauamt Markierungsarbeiten der Fahrradwege entlang der Deutschen und Bayrischen Straße in das Jahresarbeitsprogramm 2023 aufzunehmen.

Begründung:

Die Markierungen (Piktogramme) sind nicht mehr erkennbar.
Sie sollten im Zuge von Markierungsarbeiten in 2023 aufgefrischt werden.

zu TOP 14.4
Erneuerung eines Verkehrszeichens 434 an der Einmündung Lindenhorster Straße /
Pottgießerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26595-22)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, an der Einmündung Lindenhorster Str. / Pottgießerstraße das Verkehrszeichen 434 (Wegweisertafel) zu erneuern.

Begründung:
Das Straßenschild ist kaum noch leserlich. Telefonische Anfragen wurden bislang nicht bearbeitet. Die Gewerbe an der Pottgießerstraße werden häufig von auswärtigen LKW frequentiert. Eine Hinweistafel zur Routenführung ist daher hilfreich.






zu TOP 14.5
Erneuerung des Verkehrszeichens 250 am Waldeingang Grävingholz in Höhe des
Tennisplatzes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26596-22)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, am Waldeingang Grävingholz in Höhe des Tennisplatzes (Evinger Straße 390) das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) sowie das Zusatzzeichen 1022-10 (Radfahrer frei) zu erneuern.

zu TOP 14.6
Radwegmarkierung auf der Evinger Straße
hier: Gefahrenstelle Evinger Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 17040-20-E8)

Nach einer Sitzungsunterbrechung ändert der Antragsteller seinen nachfolgenden Antrag redaktionell ab.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden mündlich geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:


Die Bezirksvertretung Eving bittet um ausreichende Beschilderung und Markierung auf der Evinger Straße direkt vor der Sparkasse am Ende des Fahrradweges auf dem Bürgersteig mit dem Verkehrsschild VZ 205.

Begründung:

Auf der Evinger Straße wird in Höhe der Bezirksverwaltungsstelle in Richtung Süden der Radweg ohne entsprechende Beschilderung vom Bürgersteig auf die Fahrbahn geleitet.
Wir beantragen, dass die Verwaltung für eine ausreichende Beschilderung und Markierung sorgt, so dass es nicht zu gefährlichen Situationen kommt

15. Anfragen

zu TOP 15.1
Grundlagen des Lärmkatasters
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26582-22)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:

Mit der Pressemitteilung vom 08.11.2022 teilt die Stadt Dortmund mit, dass an vielen innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen mit angrenzender Wohnbebauung der Straßenverkehrslärm durch Tempobegrenzungen verringert werden soll. Wieder einmal müssen wir feststellen, dass der Stadtteil Eving, hier speziell die Evinger Straße, in der Liste der Vorhaben bis 2026 nicht genannt ist. Wir können uns nicht vorstellen, dass z. B. im Bereich der Jägerstraße zwischen Gronau- und Bornstraße die Lärmbelästigung höher ist als auf der Evinger Straße.

Deshalb ergibt sich für uns die Frage, auf welcher Grundlage das Lärmkataster erstellt wurde. Wir bitten um entsprechende Informationen.

zu TOP 15.2
Mahntafel Kirdorf
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04888-11-E11)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Bezirksvertretung Eving hat die Errichtung einer Mahntafel in der Sitzung vom 14.09.2011 beschlossen.

Wann ist mit der Aufstellung der Kirdorf Mahntafel zu rechnen?

16. Mitteilungen

zu TOP 16.1
Benennung neuer Straßen in Dortmund Eving; hier: 1263. projektierte Straße "Heribert-Gorsek-Weg"
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24797-22-E2)

Mitteilung des Bezirksbürgermeisters / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24797-22-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die nachfolgende Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis:

Das o. g. Verfahren wurde am 30.09.2022 in den Dortmunder Bekanntmachungen (Nr. 46/2022) veröffentlicht.

Gegen den Beschluss wurden bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist keine Klagen eingelegt.

Straßen-Schlüssel: 77422

Das Verfahren ist somit rechtsverbindlich abgeschlossen.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgende Mitteilung des Bezirksbürgermeisters:

Die Benennung der 1263. projektierten Straße wurde mit Beschlussfassung am 31.08.2022 –
TOP 13.5 in „Heribert-Gorsek-Weg“ benannt.

Um der Öffentlichkeit die Beweggründe der Benennung zu mitzuteilen, bitte ich die
Bezirksvertretung Eving um folgende Beschlussfassung:

Die Bezirksvertretung beschließt, ein Legendenschild mit erklärenden Informationen zur Person
Heribert Gorsek anbringen zu lassen.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Text für das Legendenschild vorzuschlagen und die
Kosten zu ermitteln.



Petra Frommeyer Reinhold Paul Czarnetzki Christina Fichtenau
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus