Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 14.09.2022
Messe Westfalenhallen, Halle 1U



Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Heymann
Rm Ixkes-Henkemeier
Rm Keßler
Rm Rüther
Rm Giebel i. V. für Rm Schlienkamp
Rm Worth

CDU-Fraktion
Rm Bahr
Rm Becker
sB Dr. Küpper
Rm Frank i. V. für Rm Nienhoff
Rm Reppin

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Beckmann i. V. für Rm Brenker
Rm Dr. Neumann
Rm Noltemeyer
Rm Stackelbeck
Rm Wiesner

Fraktion DIE LINKE +
sB Tenbensel
sB Sträter

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe bis 17:35 Uhr

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Klug

Die Fraktion Die Partei
sB Stock

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Peltzer IHK
Herr Kaczmarek Handwerkskammer
Frau Reiter DGB
d) Beschäftigtenvertretung:
Herr Prothmann Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Frau Marzen Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Tiews Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Corzilius Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lenkeit Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Korbmacher Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau vom Hagen-Hülsberg Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Dr. Röllinghoff Wirtschaftsförderung Dortmund

f) Gast:
Frau Brübach


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 14.09.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 14.09.2022


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2021
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24377-22)

hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24377-22-E1)

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24377-22-E2)

Die Unterlagen lagen bereits zur Sitzung am 15.06.2022 vor

2.6 Verkaufsverfahren Gewerbegrundstücke Ammersbaum, Dortmund Oestrich
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 21.06.2022
(Drucksache Nr.: 24626-22)

2.7 Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Hier: Energiecampus: Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25112-22)

2.8 „Brückenschlag Dortmund – Südwestfalen“: Abschlussbericht zur wirtschaftlichen Verflechtungs- und Potentialstudie und Auswirkungen der A45-Brückensperrungen auf die regionale Wirtschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25281-22)

2.9 Beendigung der Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund im IT-Club Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25385-22)

2.10 Stadtfest und Kulturfestival DORTBUNT! und Dortmund.Live
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2022
(Drucksache Nr.: 24443-22)

2.11 Dortmunder Wirtschaftspreis
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25613-22)

2.12 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25400-22)

2.13 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25379-22)

2.14 KAUSA - Botschaftende
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25462-22)

2.15 Ruhr:HUB GmbH - DWNRW-Hub 3. Förderphase
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25603-22)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)

3.2 Entwicklung des nördlichen Umfelds des Dortmunder Hauptbahnhofes - hier: Sachstand und Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft von DSW21 und Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24922-22)

3.3 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25120-22)

3.4 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)

hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.08.2022
(Drucksache Nr.: 25130-22)

3.5 Teilnahme Dortmunds am Förderprogramm ICLEI Action Fund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25284-22)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Städtepartnerschaften und internationale Projektpartnerschaften effektiver für die Wirtschaftsförderung nutzen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23858-22-E2)

Die Unterlage lag bereits zur Sitzung am 15.06.2022 vor.

4.2 Einführung eines Dortmunder Mehrwegbecher-to-go
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24491-22-E2)

Die Unterlage lag bereits zur Sitzung am 15.06.2022 vor.

4.3 Tourismusförderung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23854-22-E2)

4.4 Die Klimawende braucht ein starkes Handwerk
Gemeins. Stellungnahme zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24923-22-E1)

Die Unterlage lag bereits zur Sitzung am 15.06.2022 vor.

4.5 International students & Expat Service Center for international executives from science and business
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24924-22-E2)

4.6 Fachkräftenachwuchs in Dortmund – Schaffung eines Azubi-Wohnheims durch eine zu gründende Stiftung „Azubiwerk Dortmund“
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23370-22-E2)

4.7 Perspektiven bieten - Berufsorientierung für Menschen aus der Ukraine
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24925-22-E2)

4.8 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Stellungnahme der Verwaltung
- mündlicher Bericht -

4.9 Teilnahme an den Deutschen Biotechnologietagen (DBT)
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25670-22)

4.10 Außengastronomie
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25675-22)

4.11 Programmkino-Förderung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25676-22)

4.12 Programm Neue Stärke
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25677-22)

4.13 Dortmund Guides
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25678-22)


5. Informationen der Verwaltung

5.1 Mitteilung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Halbjährlicher Bericht über die Ausführung der Beschlüsse des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (laufende Vorgänge und Abschlussberichte)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25524-22)

5.2 Terminplan für die Sitzungen des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung im Jahr 2023
Information
(Drucksache Nr.: 25343-22)


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Rüther - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Er wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Rm Martina Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt ergänzt:

2.16 Projekt „Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet“ (Competentia) Förderung durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25814-22)

Die Dringlichkeit wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung anerkannt.

Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 14.09.2022

Rm Dr. Neumann merkt an, dass der Beschluss zu TOP 2.5 bei zwei Enthaltungen gefasst worden sei.

Mit dieser sowie einer redaktionellen Anmerkungen bei der Anwesenheitsliste wird die Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 14.09.2022 einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Frau Marzen stellt die Ergebnisse der StadtNachAcht-Konferenz vor, welche für Dortmund als vollen Erfolg gewertet werden kann.
Während der dreitägigen Konferenz befanden sich über 100 nationale und internationale Sprecher*innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und dem Nachtleben in Dortmund. In 25 Themenpanels und Workshops wurde diskutiert, über 500 Gäste waren bei der Auftaktveranstaltung sowie der Abendveranstaltung vor Ort. Über 3.000 Gäste haben in den Clubs das begleitende Kulturprogramm besucht.
Darüber hinaus gab es das bundesweit erste Treffen der Nachtbeauftragten, aus der die IG Nacht Konsil hervorgegangen ist. Der Vorsitz dieser Interessensgemeinschaft der Nachtbeauftragten liegt derzeit vom Dortmunder Nachtbeauftragten Herrn Stemann.

Über die Veranstaltung gab es bundesweit, aber auch international positive Medienberichterstattungen.


Herr Corzilius führt aus, dass in der Woche vom 26. – 30.09. die startup week ruhr statt, in deren Rahmen auch die Preisverleihung des start 2 grow Wettbewerbes stattfinden wird. Ebenfalls eingeladen sind die Preisträger*innen der letzten Jahre, um auch ihnen den Standort Dortmund zur präsentieren und das Netzwerk zu erweitern.

Stattgefunden hat bereits der Auftaktworkshop zum Thema der Gemeinwohlökonomie bei Unternehmen und es wurden bereits mehrere vertiefte Gespräche mit Unternehmen geführt. Ein erster Antrag auf Unterstützung hierzu liegt bereits vor.

Herr Lenkeit berichtet, dass ebenfalls in der Zeit vom 26. – 30.09. die diwodo (Digitale Woche Dortmund) mit über 160 Events von mehr als 80 Veranstaltern wieder in Präsenz stattfinden wird.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Frau Tiews berichtet, dass im Gebäude Westenhellweg 136 mit Teilen des Preisgeldes zur Innovationshauptstadt 2021 das Schaufenster der Innovationen, der sogenannte Raum „Projektor“, in Betrieb genommen wurde.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.5
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2021
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24377-22)

AWBEWF 15.06.2022

Hierzu liegt vor: Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag Fraktion B´90/Die Grünen, CDU-Fraktion

„… die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung bitten um Beratung und Beschlussfassung:





Beschlussvorschlag


Begründung

Um mehr Auszubildende für den Dortmunder Wirtschaftsstandort zu gewinnen, beschloss der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU (23370-22-E1) am 26.01.2022 mehrheitlich den Beschluss, dass die Stadt Dortmund die Gründung und den Aufbau einer privaten Stiftung „Azubiwerk Dortmund“ gemeinsam mit der Dortmunder Wirtschaft und ihren Verbänden wie die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer vorantreibt. Ziel der Stiftung ist es, für Auszubildende in Dortmund bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und insbesondere junge Auszubildende mit begleitenden Angeboten zu unterstützen.

Die private Stiftung „Azubiwerk Dortmund“ soll Zustiftungen aus dem Bereich der Wirtschaft und der Stadt Dortmund (und ihrer Töchter) erhalten. Die Anschubfinanzierung zur Bildung des Stiftungskapitals ist so auszugestalten, dass die Stiftung ohne regelmäßige Zuwendungen und ohne Beiträge der Auszubildenden ihre Arbeit aufnehmen und durchführen kann. Perspektivisch soll die Schaffung weiterer Wohnheime und eine Ausweitung der Unterstützungsangebote für Auszubildende durch die Stiftung selbst realisiert werden können. Bei einem Wegfall des Stiftungszweckes oder einer Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen an die Stadt Dortmund zurück.“


Hierzu liegt vor: Zusatz-/Ergänzungsantrag SPD-Fraktion

„… die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:

Der ausgewiesene Jahresüberschuss des Jahresabschlusses 2021 in Höhe von 641.516,86 € soll nach Abführung an den städtischen Haushalt dafür genutzt werden, junge Dortmunder Erwachsene bei ihrem Schritt in Ausbildungsberufe zu fördern und sie damit ggfs. auch bei dem Schritt aus ihren Bedarfsgemeinschaften zu unter­stützen. Hierbei sollen – orientiert an den Bedarfen der jungen Menschen – Gemein­schaftseinrichtungen, z.B. auch mit Wohnmöglichkeiten eingerichtet und zielführend begleitet werden. Ziel dieser Beschlussfassung ist es, auf die Schaffung eines Azubi-Wohnheimes hinzuwirken, wie vom Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungs­förderung, Europa, Wissenschaft und Forschung in der Sitzung am 26.01.2022 einstimmig beschlossen.
Die Trägerschaft bzw. Struktur oder organisatorische Form dieses Wohnheimes soll nach ersten Erfahrungen und einer Evaluation der zunächst installierten Gemein­schaftseinrichtungen durch den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung beschlossen werden. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sowie den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie engmaschig zu informieren und zu beteiligen.

Begründung
Junge Menschen nach ihrem Schulabschluss für Ausbildungsberufe zu begeistern, ist vor dem Hintergrund der Schaffung zukunftsfähiger und dauerhafter Beschäftigung sowie fehlender Fachkräfte ein wichtiges Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Vorteile und Zukunftschancen einer Ausbildung klarer herausgestellt und den jungen Menschen auch außerhalb ihrer familiären Verbünde vermittelt werden. Ein Weg ist bereits das von der HWK und der FH Dortmund ins Leben gerufene Projekt „Zukunftscampus – Bildungszentren von morgen“, mit dem Lernorte der beruflichen Bildung mit der Hochschule verzahnt werden. Es ist sinnvoll, junge Menschen in Gemeinschaften entsprechend ihrer Bedarfe zusammenzubringen, um gemeinsame Lern- und Erfahrungsorte sowie ggfs. auch Wohnmöglichkeiten zielgenau anbieten zu können. Dies ist kann dann besonders wichtig werden, wenn die eigenen Lebens­umstände diesen Schritt für die jungen Menschen erschweren.
Um darüber hinaus mehr Auszubildende auch aus den umliegenden Städten für den Dortmunder Wirtschaftsstandort zu gewinnen, fasste der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU (23370-22) am 26.01.2022 einstimmig den Beschluss, dass die Stadt Dortmund die Gründung und die Einrichtung eines Azubi-Wohnheims vorantreibt. Ziel dieser Einrichtung ist es, für Auszubildende in Dortmund bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und insbesondere junge Auszu­bildende mit begleitenden Angeboten zu unterstützen.
Um diese Einrichtung dauerhaft auf solide Beine zu stellen und zu verstetigen, soll begleitend zu den oben beschlossenen ersten Maßnahmen (Einrichtung von Gemein­schaftseinrichtungen für Dortmunder junge Erwachsene, Darstellen der Erfahrungen, Evaluation) eine Trägerschaft/Struktur/Organisation dieser Einrichtung erarbeitet und festgelegt werden. Dabei kann es sich sowohl um eine Stiftung, wie auch um eine städtische, eine privatwirtschaftliche Einrichtung oder auch um eine städtisch-private Kooperation handeln. Der nun anlaufende Prozess soll als Grundlage für die Entwicklung der Verstetigung verwandt werden. „


Die Wirtschaftsprüferin Frau Börner stellt die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses der Wirtschaftsförderung sowie des Lageberichts vor. Es lasse sich feststellen, dass der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt werden konnte.

Auf Nachfrage von Rm Dr. Neumann bestätigt Frau Tiews aus, dass Mittel in Höhe von rd. 1,2 Mio. € nicht abgerufen wurden. Dies lasse sich damit erklären, dass pandemiebedingt viele Veranstaltungen rund um die Themen Messen, Smart City, Stadtattraktivität und Erlebnis Dortmund nicht durchgeführt werden konnten. Auch die Verleihung des Wirtschafts- und Unternehmerinnenpreises sei ausgefallen.

Zum gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B´90/Die Grünen und der CDU-Fraktion erklärt Rm Reppin, dass man sich ja bereits zu Beginn des Jahres mit diesem Thema befasst habe und nun die Mittel, welche der Wirtschaftsförderung bereits bewilligt waren, für die Schaffung von Azubiwohnheimen verwenden möchte.

Rm Ixkes-Henkemeier begründet den vorliegenden SPD-Antrag, der als Mittel der Beschäftigungsförderung begriffen werden soll. Man soll zunächst jugendliche Dortmunder*innen ansprechen, auch solche, die Gefahr laufen, in die Langzeitarbeitslosigkeit zu rutschen, wenn sie nicht aus den Bedarfsgemeinschaften herauskommen. In einem weiteren Schritt kann das Projekt dann auch für andere Jugendliche geöffnet werden.

Rm Brenker entgegnet, dass sich der gemeinsame Antrag auf die bestehende Beschlusslage bezieht, der SPD-Antrag hingegen in seiner Stoßrichtung ein neues Projekt beschreibt, über welches noch zu diskutieren sei.

sB Dr. Klug verweist auf die Diskussion im Januar, bei der bereit die IHK und Handwerkskammer positive Rückmeldungen gegeben habe.

sB Tenbensel schlägt vor, einen Kompromiss aus beiden Anträge zu finden. Es sei wichtig, sich um das Wohnen für Auszubildende zu kümmern. Bei der sozialen Komponente müssten auch die Dortmunder Auszubildenden Berücksichtigung finden. Das Thema des Übergangs von Schule in Ausbildung stelle auch weiterhin eine wichtige Aufgabe dar.

Frau Marzen beschreibt, dass man sich bereits im Austausch mit IHK und HWK befindet. Für die Gründung einer Stiftung seien die genannten rd. 641.000 € jedoch bei weitem nicht ausreichend. Man schlage vor, mit bereits bestehenden Strukturen eines Trägers in der Jugendhilfe zu starten und sich auf Dortmunder Jugendliche zu fokussieren. Es gelte, eigene Projekte wie z. B. der Arbeit der Betriebsakquisiteure nicht zu schwächen. Die Stiftung wolle man nicht ausschließen, jedoch nicht in die anfänglichen Ideen einbeziehen.

Rm Stackelbeck möchte das Projekt nicht auf Jugendliche aus Bedarfsgemeinschaften reduzieren. Man wolle eher den arbeitsmarktpolitischen Gedanken aufgreifen, Auszubildende für Dortmunder Unternehmen zu finden. Sobald das Konzept der Wirtschaftsförderung vorliege, könne man dies ausführlich diskutieren.

Rm Ixkes-Henkemeier schlägt vor, mit Hilfe der Mittel den bestehenden Beschluss dahingehend zu erweitern, bei der Umsetzung mit der Dortmunder Komponente zu beginnen.

Rm Dr. Neumann sieht die Gewinnung von Fachkräften als einen wichtigen Baustein an. Auch gehe es nicht nur um Jugendliche, sondern auch um junge Erwachsene.

Herr Ehrich bezeichnet es als gemeinsames Ziel aller Beteiligten, die Ausbildung zu stärken. Man müsse nun schnelle Lösungen finden, in dem man bestehende Beispiele nutzt.

Rm Stackelbeck betont, dass man mit dem Antrag den bestehenden Beschluss verstärken wolle.

Rm Reppin, Rm Brenker und Rm Nienhoff merken an, dass die Bezeichnung der Stiftung nicht im Beschlusstext aufgeführt ist, sondern aus dem alten Begründungstext übernommen wurde. Bereits bei der Diskussion im Januar habe man deutlich gemacht, dass die Gründung einer Stiftung nur eine Möglichkeit der Trägerschaft sein könnte, man sich anderen Modellen aber auch nicht verschließen werde. Sollte die Wirtschaftsförderung bei der Erstellung des Konzeptes zu einem anderen Ergebnis als einer Stiftung kommen, werde man auch diese Form der Trägerschaft prüfen. Von besonderer Bedeutung sei es, die Wirtschaft und die städtischen Töchter von einer Beteiligung an diesem Azubiwerk zu überzeugen, um dies möglichst breit aufstellen zu können.


Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion bei einer Enthaltung folgenden Beschluss zu fassen:

AWBEWF 14.09.2022

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt einstimmig unter Einbeziehung der Empfehlung aus der Sitzung vom 15.06.2022 folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes
Wirtschaftsförderung Dortmund folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2021 wird mit
einem Jahresgewinn in Höhe von 641.516,86 € festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 641.516,86 € wird an den städtischen Haushalt abgeführt.
3. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung wird entlastet.

Ergänzung aus der Sitzung vom 15.06.2022:

zu TOP 2.6
Verkaufsverfahren Gewerbegrundstücke Ammersbaum, Dortmund Oestrich
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 21.06.2022
(Drucksache Nr.: 24626-22)

Rm Stackelbeck bittet um Information, wie für die Zukunft ein solcher Fall vermieden werden kann und ob dem Unternehmen ein alternatives Angebot unterbreitet wurde.

Herr Corzilius informiert, dass eine Rückabwicklung des Verkaufs selbstverständlich nicht möglich sei, da man gegenüber dem Erwerber eine Verpflichtung eingegangen ist.
Insgesamt lasse sich feststellen, dass man grundsätzlich bestrebt sei, ein starkes Auge auf die Bestandsunternehmen zu legen. Üblicherweise kämen Unternehmen, die sich erweitern wollen, auf die Firmenberatung zu, damit man gemeinsam nach Möglichkeiten suchen kann.
In diesem konkreten Fall habe man von der Erweiterungsabsicht erst erfahren, nachdem die Veräußerung bereits erfolgt war.
Man habe dem Unternehmen alternative Angebote unterbreitet, welche jedoch sich jedoch nicht in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Unternehmenssitz befinden.

Rm Garbe merkt an, dass ein fehlerhaftes Verhalten der Wirtschaftsförderung nicht festgestellt werden könne.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Überweisung aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie die Ausführungen der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Hier: Energiecampus: Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25112-22)

Rm Noltemeyer bezeichnet den Entwurf des Planungsbüros als gelungen und sehr variabel, der auch Spielräume lasse,prozesshaft mit dem Gelände umzugehen.

Auf die Nachfrage von Rm Noltemeyer, wie der Entwurf nun raumplanerisch umgesetzt werden soll, beantwortet Frau vom Hagen-Hülsberg dahingehend, dass der Entwurf die Grundlage für die Rahmenplanung darstelle und auch die Empfehlungen aus der Sitzung des Preisgerichtes aufgenommen werden. Ebenfalls Bestandteil werde die Mobilitätsplanung sein.
Neben dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung werde auch der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün in das weitere Verfahren eingebunden.
Zur Rückfrage von Rm Wiesner, auf welchem Wege die Energieeffizienz eingearbeitet werde, führt Frau vom Hagen-Hülsberg aus, dass selbstverständlich auch ein Energiekonzept (wie auch zu den Themen Verkehr und Entwässerung) für die Planung erstellt wird.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
„Brückenschlag Dortmund – Südwestfalen“: Abschlussbericht zur wirtschaftlichen Verflechtungs- und Potentialstudie und Auswirkungen der A45-Brückensperrungen auf die regionale Wirtschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25281-22)

Herr Dr. Röllinghoff stellt die Ergebnisse der Verfechtungs- und Potentialstudie anhand eines Folienvortrages dar, welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Rm Noltemeyer bittet um Einschätzung, ob die angedachten Hubs zukünftig nicht eher ans Bahn- oder Radwegen als an Autobahnen liegen sollten.

Herr Dr. Röllinghoff bestätigt, dass die Idee aus Südwestfalen kommt, die individuellen Bewegungsprofile der Mitarbeitenden zu reduzieren. Da müssten neue Infrastrukturen aufgebaut werden, die dazu beitragen, neue Angebote für die intensiven Pendler*innenbeziehungen zwischen Dortmund und Südwestfalen zu bieten. Den Hinweis auf Bahn- und Radwegeverbindungen werde er an Südwestfalen weitergeben.

Frau Reiter weist darauf hin, dass die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine Maßnahmengesetzt zur A45 zu erlassen, da der bisherige Prozess zu langwierig ist und negative Auswirkungen für die Wirtschaft hat.

Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und stimmt dem geplanten weiteren Vorgehen zu.

zu TOP 2.9
Beendigung der Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund im IT-Club Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25385-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung im
IT-Club Dortmund beendet wurde.

zu TOP 2.10
Stadtfest und Kulturfestival DORTBUNT! und Dortmund.Live
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2022

(Drucksache Nr.: 24443-22)
Dem Ausschuss für Wirtschafts, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegt folgende Überweisung aus dem Rat vor:

„Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) legt dem Rat der Stadt folgende Überweisung aus seiner Sitzung am 26.04.2022 vor:
Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 20.05.2022 (Drucksache Nr.: 24443-22-E2) vor:

„… die Anfrage beantworte ich wie folgt:

Außerdem liegt dem Rat der Stadt nachfolgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.06.2022 mit der Bezeichnung „Stadtfeste "DORTBUNT!", "Tag der Nachbarschaft", "Dortmund.Live" und weitere Veranstaltungen in der City“ (Drucksache Nr.: 25060-22-E1) vor: Rm Ixkes-Henkemeier bittet für die SPD-Fraktion zwecks weiterer Beratung um Überweisung der Stellungnahme der Verwaltung sowie des Zusatz-/Ergänzungsantrags in den AKSF und den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF).

BMin Mais (CDU) dankt für die Stellungnahme der Verwaltung. In den Positionen sieht sie wenig Abweichung. Gleichwohl trägt ihre Fraktion die Überweisung in die Ausschüsse mit.

Rm Kauch begrüßt für die Fraktion FDP/Bürgerliste den Zusatz-/Ergänzungsantrag. Besonders kleine Formate an sonst weniger frequentierten Plätze hebt er positiv hervor. Der Antrag, aber auch die Überweisung sei für seine Fraktion tragfähig.

BMin Brunsing (B‘90/Die Grünen) dankt für die Stellungnahme. Die weitere Diskussion sieht sie in den Ausschüssen.

Rm Bohnhof nimmt für die AfD-Fraktion die Stellungnahme zur Kenntnis. Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sieht er gute Ansätze, die zu diskutieren wären. Daher wird seine Fraktion der Überweisung zustimmen.

Dem Rat der Stadt nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 20.05.2022 (Drucksache Nr.: 24443-22-E2) zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt überweist den gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.06.2022 mit der Bezeichnung „Stadtfeste "DORTBUNT!", "Tag der Nachbarschaft", "Dortmund.Live" und weitere Veranstaltungen in der City“ (Drucksache Nr.: 25060-22-E1) zur weiteren Beratung einstimmig in den AKJF und AWBEWF.

1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest,

2. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung ausdrücklich auf, für die Dortmunder City neben bewährten Veranstaltungsformaten zugleich nach neuen, innovativen Eventformaten zu suchen, sie zu erproben und insbesondere auch Ideen für kleinere Formate zu entwickeln, die „vergessene Plätze“ der Innenstadt zum Leben zu erwecken.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung und dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit im dritten Quartal 2022 ein Konzept zur Förderung von Events in der City vorzulegen, das bestehende Ansätze evaluiert und weiterentwickelt.
4. Die Verwaltung soll
AWBEWF 14.09.2022


Rm Noltemeyer merkt an, dass leider immer noch nicht informiert wurde, ob auch zukünftig beabsichtigt sei, die drei Veranstaltungen parallel stattfinden zu lassen. Auch fehle die Aussage, welche Synergien erzielt werden sollen und welche Vor- und Nachteile entstehen und wie die Planungen für das Jahr 2023 aussehen.

Frau Marzen weist darauf hin, dass die Federführung für die Veranstaltungen nicht bei der Wirtschaftsförderung (WF), sondern im Fachbereich 3 liegt. Daher seien der WF die weiteren Planungen nicht bekannt.

Aus Sicht von Rm Noltemeyer ist es sinnvoll, eine Übersicht aus einer Hand zu erhalten, die dann den Ausschüssen zur Kenntnis gegeben wird.

Rm Ixkes-Henkemeier schlägt vor, den Vorgang an den für den Fachbereich 3 zuständigen Ausschuss zu überweisen, also den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalität (APOD). Sobald eine Stellungnahme der Verwaltung vorliege, könne diese den anderen Ausschüssen zur Kenntnis gegeben werden.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung überweist einstimmig bei vier Enthaltungen den Vorgang zu weiteren Behandlung in den APOD.

zu TOP 2.11
Dortmunder Wirtschaftspreis
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25613-22)

Rm Ixkes-Henkemeier begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die Konzeption des Wirtschaftspreises neu zu überdenken. Allerdings seien in den Diskussionen hierzu einige Fragen aufgetreten. So beispielsweise
- Wie sehen die Bewertungskriterien aus?
- Welche Wirtschaftsunternehmen haben sich bisher im Wesentlichen beteiligt, eher große oder eher kleinere Unternehmen?
- Wie ist die Einschätzung der Kammern hierzu?
Sie macht deutlich, dass auf keinen Fall verloren gehen dürfe, welche Symbolkraft von Frauen in Führungspositionen und in der Wirtschaft hervorgeht. Auch sollten Frauen stärker sichtbar werden, als die bereits aus der Vorlage hervorgehe.

Rm Stackelbeck verweist auf das Ziel des Unternehmerinnenpreises, Frauen in der Wirtschaft sichtbarer zu machen. Dies sei nach wie vor ein wichtiger Aspekt, der auch bei einer Verschmelzung beider Preise unbedingt erfüllt werden müsse. Dafür sei es wichtig, die Kriterien zu modifizieren, so dass die Ziele, die mit dem Unternehmerinnenpreis verbunden sind, besser abgebildet werden. Auch sie hätten in der Vorbereitung festgestellt, dass ihnen wichtige Informationen bisher fehlen.

sB Tenbensel merkt an, das es sicherlich nicht sinnvoll sei, komplett auf die Ziele des Unternehmerinnenpreises zu verzichten.

Frau Brübach dankt dem Ausschuss für die Möglichkeit, heute an der Diskussion teilnehmen zu dürfen. Die Einführung eines Unternehmerinnenpreises habe man seinerzeit sehr begrüßt, im Laufe der Zeit aber auch vernommen, dass er von den Frauen kritisch betrachtet und als eine Art Trostpreis gesehen wird. Allerdings seien bei der Verleihung des Wirtschaftspreises kein Unternehmen geehrt worden, welches von einer Frau geführt wird. Aus diesem Grund sei die Frage nach den Kriterien nachzuvollziehen. Gleichstellungskriterien sollten aufgenommen werden, aber auch die anderen Punkte sollten hinterfragt werden, ob diese noch zeitgemäß sind.

Frau Reiter begrüßt den Vorschlag, den gesamten Preis noch einmal vor dem Hintergrund der Herausforderungen für die Zukunft auf den Prüfstand zu stellen.

Rm Reppin bittet, die Vorlage in den nächsten Ausschuss zu schieben und vor einer erneuten Beratung die entsprechenden Informationen zu erhalten.

Frau Marzen sichert zu, die Unterlagen direkt nach den Herbstferien Mitte Oktober zur Verfügung zu stellen. Sie macht deutlich, dass es nicht darum gehe, einen Preis unter den Tisch fallen zu lassen, sondern vielmehr die Bedeutung des Dortmunder Wirtschaftspreises zu erhöhen. Die Bewertung der Kriterien erfolge unabhängig davon, ob eine Frau oder ein Mann ein Unternehmen leitet. Auch sei es so, dass Unternehmen, die sich bereits dem Wettbewerb gestellt, aber den Preis nicht gewonnen haben, nicht unbedingt bereit sind, sich ein zweites oder drittes Mal zu bewerben.


Rm Stackelbeck führt aus, dass man auch beraten müsse, ob grundsätzlich die Verleihung des Preises auch weitergeführt werden soll.

Rm Corzilius weist darauf hin, dass die Verleihung des Preises einige Zeit in Anspruch nimmt und sich durch die Verschiebung der Beratung auf die nächste Sitzung ebenfalls verschiebe.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vertagt die weitere Beratung des Punktes auf die nächste Sitzung.

zu TOP 2.12
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25400-22)

Auf Nachfrage von Rm Ixkes-Henkemeier berichtet Herr Corzilius, dass es im Bereich der Firmenberatung zwei Mitarbeiterinnen gibt, die sich auf das Thema der Fördermittelberatung spezialisiert haben. Die Zahl der einzelnen Gespräche zu diesen Beratungen sei nicht separat quantifizierbar, da diese häufig bereits Gegenstand bei Gesprächen der Firmenberater*innen sei, sofern es für die Unternehmen in Frage komme.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.13
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25379-22)

Herr Corzilius beantwortet die Nachfrage von Rm Reppin dahingehend, dass im Jahr 2022 durchaus mehr als zwei Anträge auf Fördermittel eingereicht wurden, jedoch lediglich zwei bislang bewilligt wurden.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.14
KAUSA - Botschaftende
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25462-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst mit Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung beschließt, dass die Stadt Dortmund – Wirtschaftsförderung Dortmund – das Landesprojekt „KAUSA-Botschaftende“ in der Struktur der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet vorbehaltlich der notwendigen Bewilligung ab dem 01.10.2022 bis zum 31.07.2025 umsetzt.

zu TOP 2.15
Ruhr:HUB GmbH - DWNRW-Hub 3. Förderphase
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25603-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt Folgendes:

1. Die Ruhr:HUB GmbH wird auf der Grundlage der bestehenden Verträge – vorbehaltlich der Förderzusage des Landes NRW – für weitere drei Jahre im Projektzeitraum Oktober 2022 bis September 2025 weitergeführt. Für diesen Zeitraum werden Finanzmittel in Höhe von 135.000 EUR pro Jahr (insgesamt 405.000 EUR) zur Verfügung gestellt. Hierzu wird über die Wirtschaftsförderung Dortmund durch die TZ Net GmbH ein Dienstleistungsvertrag mit der RUHR:HUB GmbH in vorgenannter Höhe abgeschlossen.

2. Für das Jahr Geschäftsjahr 2023 werden 135.000 EUR zur Verfügung gestellt und bis zum 30.09.2022 ausgezahlt.

3. Sollte das Land NRW wider Erwarten den per Ministerschreiben in Aussicht gestellten Förderbescheid bis 30.09.2022 nicht oder nicht wie angekündigt erlassen, werden die Gesellschafter*innen über die Weiterführung der Ruhr:HUB GmbH ohne Finanzmittel des Landes NRW entscheiden. Die Wirtschaftsförderung wird in diesem Fall ermächtigt, den unter 1. zur Verfügung gestellten Betrag für das Geschäftsjahr 2023 in geeigneter Form zu verwenden, um finanzielle Probleme der Ruhr:HUB GmbH zu vermeiden und dem Rat die Gelegenheit zu geben, über die Weiterführung der Gesellschaft in Anbetracht der geänderten Förderung zu entscheiden. 4. Die städtischen Vertreter*innen in den Gremien der Ruhr:HUB GmbH werden ermächtigt, der Erhöhung der Stammeinlage durch die Duisburg Business & Innovation GmbH und die Business Metropole Ruhr GmbH zuzustimmen und die daraus resultierenden Änderungen des Gesellschaftsvertrags zu beschließen.

zu TOP 2.16
Projekt "Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet" (Competentia)
Förderung durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25814-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt vorbehaltlich der Bewilligung durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen die Fortsetzung der Förderung des Projekts „Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet“ für den Zeitraum vom 01.11.2022 – 30.11.2023.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022“ zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Entwicklung des nördlichen Umfelds des Dortmunder Hauptbahnhofes - hier: Sachstand und Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft von DSW21 und Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24922-22)

Den Mitgliedern des Ausschusses liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalität aus der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2022 vor:

„Ratsmitglied Vogeler (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage gerne empfehlen werde, zunächst jedoch um Beantwortung der folgenden zwei Fragen zum kommenden Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften (AFBL) bittet:

Herr StR Uhr sagt die Beantwortung der Fragen zu.

Frau Stackelbeck (Bündnis90/Die Grünen) meldet für Ihre Fraktion Beratungsbedarf an. Man sei nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben, allerdings habe sich der Fachausschuss noch nicht abschließend geäußert. Sie schlägt vor, die Vorlage in den AFBL durchlaufen zu lassen. Ihre Fraktion sei grundsätzlich für eine Empfehlung, allerdings solle sich zunächst der Fachausschuss inhaltlich äußern.

Im Anschluss an die Diskussion lässt der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen. Die Beantwortung der Fragen soll in der nächsten Sitzung des AFBL erfolgen.“

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung lässt die Vorlage in Kenntnis der Empfehlung des APOD ohne Empfehlung durchlaufen.

zu TOP 3.3
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25120-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung verschiebt die Beratung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung.

zu TOP 3.4
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)

Es liegt folgende Empfehlung des Beirates der Unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.08.2022 vor:

„Der Beirat nimmt die Vorlage mit einer Enthaltung zur Kenntnis und begrüßt ausdrücklich die frühzeitige Beteiligung zur Entwicklung kooperativer Lösungen für die Ansiedlung gewerblich und industriell orientierter Arbeitsplätze sowie die Aussage, dass es unter Beachtung der Vorgaben des Landschaftsplans keine weiteren Gewerbeflächenpotenziale im Freiraum in Dortmund gibt. Die nach transparenten Kriterien durchgeführte Untersuchung wird als hilfreich angesehen.

Vor einem konstruktiven Beitrag seien folgende kritische Anmerkungen zur bisherigen Wirtschaftsflächenentwicklung erlaubt.

Die von der Wirtschaftsförderung nunmehr beklagte Flächenknappkeit ist auch das Ergebnis von sorglosem und verschwenderischem Umgang mit dem unvermehrbaren Gut Grund und Boden durch:

Angesichts der dramatischen Situation, die mit dem Begriff „Klimawandel“ verharmlosend beschrieben wird, sind weitere Inanspruchnahmen der ökologisch und klimatisch bedeutsamen Freiräumen unverantwortlich. Dortmund sollte sich daher auf die Aktivierung verbliebener Altstandorten und die Nachverdichtung bestehender GE- und GI-Gebiete beschränken. Die auch harte Abwägung der Belange der Wirtschaft gegen die des Natur- und Klimaschutzes darf nicht immer zulasten der endlichen Ressourcen unseres Planeten ausgehen.

Bei der Eignungsuntersuchung sind im Sinne einer interkommunalen Kooperation auch Standorte in den Nachbargemeinden einzubeziehen. Die beabsichtigen Ziele der Energiewende werden mittelfristig weitere großflächige Standorte insbesondere in Bergkamen und Lünen freisetzen, die sich für interkommunale Gewerbegebiete auch wegen ihrer guten verkehrsinfrastrukturellen Ausstattung eignen. Hier sollten vorausschauend zeitnah planerische und vertragliche Vereinbarungen, insbesondere auch zur anteiligen Gewerbesteuer vorbereitet werden.

Der Beirat bekräftigt darüber hinaus seine ablehnende Haltung zu im gültigen Flächennutzungsplan und im Entwurf des Regionalplans Ruhr dargestellten GE/GI-Gebieten. Hierzu verweist der Beirat auf seine Beschlüsse vom 24.1.2018, 10.4.2019 und 1.6.2022 (Regionalplan Ruhr).

Danach lehnt er nach wie vor die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten im Freiraum aus ökologischen Gründen ab, insbesondere die Gewerbegebiete Groppenbruch (30 ha) und Buddenacker in Asseln (18 ha).

Besonders kritisch sieht der Beirat die im Entwurf des Regionalplans Ruhr vorgesehene Ausweisung eines GIB-Gebietes am Osterschleppweg in Wickede mit rund 72 ha. Die Darstellung kollidiert mit dem seit dem 7.11.2020 rechtskräftigen Landschaftsplan der Stadt Dortmund. Da der Landschaftsplan mittlerweile ohne Widerspruch der Bezirksplanungsbehörde Rechtskraft erlangt hat, muss der Regionalplan nach dem Gegenstromprinzip die GIB-Darstellung zu Gunsten des BSLE geändert werden.

Ebenfalls sehr kritisch sieht der Beirat die Überplanung der ehemaligen Dortmunder Rieselfelder in Datteln („New Park“) mit rund 200 ha.

Nach Auffassung des Beirates stehen genügend Wirtschaftsflächenpotenziale zur Verfügung, u.a. Westfalenhütte, Phoenix West, Kraftwerk Knepper; Technologiepark Weißes Feld, Technologieparkerweiterung Overhoffstraße, Fürst Hardenberg, Zeche Gneisenau.

Dortmund ist absoluter Spitzenreiter bei der Vorhaltung von Gewerbeflächen im Ruhrgebiet. Laut Untersuchungen des Regionalverbandes Ruhrgebiet (Quelle: Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH, 2009) sind in Dortmund 329 Hektar potenzielle Flächenreserven für Gewerbe und Industrie vorhanden (zum Vergleich: Essen 95 ha). Die derzeit verfügbaren Wirtschaftsflächen reichen daher für die nächsten 20 Jahre aus.

Der Beirat fordert, bei der Entwicklung von Gewerbeflächen der bereits in den letzten Jahren praktizierten, sehr lobenswerten Wiedernutzung ehemaliger bergbaulich, industriell und militärisch genutzter Areale weiterhin konsequent Vorrang vor der Neuausweisung im Freiraum einzuräumen. Jedoch muss bei der Inanspruchnahme von „Altflächen“ eine Untersuchung dieser Flächen im Sinne des Natur- und Artenschutzes erfolgen.

Des Weiteren bittet der Beirat sowohl die Wirtschaftsförderung als auch die Stadtplanung bei der künftigen Entwicklung von gewerblichen Gebieten flächensparendes Verhalten und Verfahren anzuwenden. Dies bedeutet, dass bei der Flächeninanspruchnahme die Möglichkeit des Bauens sowohl in die Höhe als auch in die Tiefe gefördert werden sollte. Hier wäre bei der zukünftigen Ansiedelung von Wirtschaftsunternehmen darauf zu achten, dass diese bevorzugt werden, die im Vergleich zu den Flächen, die sie für Ihr Gewerbe benötigen, die meisten Arbeitsplätze schaffen.

Darüber hinaus regt der Beirat eine Offensive der Stadt in Kooperation mit Firmen und Wirtschaftsverbänden zur Erhöhung der Biodiversität auf Firmenstandorten an.

Hinweise finden sich u.a. in folgenden Informationsschriften:

(1) Broschüre „Wege zum naturnahen Firmengelände
(2) Internetseite des Bundesamtes für Naturschutz
(3) Broschüre „Unternehmen biologische Vielfalt 2020 – Basispapier“

Insektenfreundliche Außenbeleuchtung
Die Lichtfarbe und das Lumen von Außenleuchten beeinflussen nachtaktive Tiere durch Irritation und Anlockung und Beeinträchtigen die Tiere in ihrem natürlichen Verhalten. Die Außenleuchten sollten daher, falls nicht schon geschehen, auf warmweiße LED-Lampen (max. 2.700 Kelvin) umgestellt werden. Die Leuchten sollten eine Abschirmung nach oben haben um Lichtemissionen in den Himmel zu verhindern und es sollten vollständig gekapselte Lampengehäuse Verwendung finden, die ein Eindringen von Insekten verhindern.
Nisthilfen
Nisthilfen leisten einen wichtigen Beitrag für das Überleben verschiedener Tierarten in unserer Landschaft. Auf dem Firmengelände bietet sich die Anbringung von Nisthilfen für Kleinvögel in den Gehölzbeeten am Rande der Parkplätze an. Für Fledermäuse und Falken (Turmfalke und Wanderfalke) können entsprechende Nisthilfen an den hohen Gebäuden/Lagerhallen angebracht werden.

Blütenreiche Grünflächen
Es ist nur ein relativ geringer Aufwand für die Bodenvorbereitung notwendig, um bereits im Folgejahr spektakuläre Blühflächen zu erhalten. Zugleich sind sie günstig im Unterhalt, weil sie nur ein- bis viermal im Jahr gemäht werden müssen. Für die Anlage von dauerhaft haltbaren, artenreichen Wiesen ist die Auswahl des Saatgutes wichtig.“


Darüber hinaus liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 25130-22-E1) vor:

„ 1. Nach welchen Kriterien werden von der Wirtschaftsförderung Freiflächen an ansiedlungswillige Unternehmen vergeben?
2. Findet das Thema „Gute Arbeit“ bei der Vergabe Berücksichtigung? 3. Werden regional bereits ansässige Unternehmen nach Erweiterungswillen abgefragt? 4. Wie findet der Entscheidungsprozess bei mehreren Interessent*innen statt? 5. Es wird zudem gebeten, die Möglichkeiten zur Überplanung sämtlicher vorhandener Gewerbestandorte (wie z.B. Indupark) im Rahmen der Wirtschaftsflächenkonferenzen Begründung:
Die für eine Nutzung freien und verfügbaren Flächen in Dortmund sind begrenzt. Dies trifft insbesondere auch auf die Wirtschaftsflächen zu. Ebenso sind die Betonwüsten "Parkplatz" in den Gewerbegebieten ohne Über- oder Unterbauung unzeitgemäß. Die von der Verwaltung erarbeiteten Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum stellen eine wichtige Grundlage für die weitere Diskussion um die Nutzung von verfügbaren Wirtschaftsflächen dar. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die bereits angelaufene Wirtschaftsflächenkonferenz und stellt positiv fest, dass an einem gemeinsamen Konsens gearbeitet wird. Die obenstehenden Fragen bzw. die sich daraus ergebenden Antworten sollen in die weitere Diskussion um die Wirtschaftsflächen in Dortmund mit einfließen und dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.“


Rm Reppin merkt an, dass es einige Zeit gedauert hat, bis dieses Gutachten der Politik zur Kenntnis gegeben wurde. Gerade im Zusammenhang mit der Wirtschaftsflächenkonferenz wolle man dieses Gutachten nun intensiver betrachten und sich Zeit nehmen, sich Gedanken zu möglichen Konsequenzen zu machen. Aus diesem Grund wolle man die Vorlage in die nächste Sitzung des Ausschusses schieben.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung verschiebt die Beratung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung.






zu TOP 3.5
Teilnahme Dortmunds am Förderprogramm ICLEI Action Fund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25284-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Teilnahme der Stadt Dortmund als Host City am ICLEI Action Fund zur Kenntnis. Ein Bericht über ein ggf. bewilligtes Förderprojekt wird entsprechend eingebracht.




4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Städtepartnerschaften und internationale Projektpartnerschaften effektiver für die Wirtschaftsförderung nutzen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23858-22-E2)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Einführung eines Dortmunder Mehrwegbecher-to-go
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24491-22-E2)

Auf Nachfrage von Rm Ixkes-Henkemeier berichtet Herr Corzilius, dass man den modifizierten Prozess gestartet habe. Man werde nun gemeinsam den Status quo erfassen, Ideen entwickeln und bestehende Konzepte vorstellen, um dann zu einem möglichst breit getragenen Konzept für Dortmund zu kommen. Wichtig sei es, eine breite Akzeptanz zu erzielen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Tourismusförderung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23854-22-E2)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Rm Noltemeyer bittet darüber hinaus um Mitteilung, welche Projekte des Urbanana Wettbewerbs in das touristische Marketing aufgenommen werden und was dieser Wettbewerb für Dortmund gebracht hat. Darüber hinaus bittet sie ergänzend um Auskunft, wie die Einbindung in das regionale Marketing des Ruhrgebietstourismus erfolgt.

Die Stellungnahme zu den ergänzenden Fragen erfolgt ebenfalls schriftlich.

zu TOP 4.4
Die Klimawende braucht ein starkes Handwerk
Gemeins. Stellungnahme zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24923-22-E1)

Den Mitgliedern des Ausschusses liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag vor:

„… ohne starkes Handwerk ist in Dortmund keine Klimawende möglich. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben es sich deshalb zum Ziel erklärt, die Klimawende voranzutreiben, indem das Handwerk gestärkt wird. Beide Fraktionen bitten deshalb um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag

Dringend erforderlich für die gebäudetechnischen und Ausbauhandwerke sind optimale, One-Stop-Shop (vgl. Digitale Ökosysteme) zur Vernetzung von Handwerk und weiteren beteiligten Personen wie Energieberatende, Genehmigungsbehörden und fördermittelgebenden Stellen, um effizient und fachübergreifend zusammenarbeiten zu können. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt solch ein Konzept für einen solchen One-Stop-Shop für Dortmund in Zusammenarbeit mit der zukünftigen kommunalen Klimaschutzagentur (DLZE) zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung

Auch wenn der Klimawandel wegen des Krieges in der Ukraine und auch während der Corona-Pandemie in den Medien weniger präsent war, bleibt Klimaschutz ein bestimmendes Thema. Der akute Fachkräftemangel und die Arbeitsauslastung im Handwerk bedrohen eine erfolgreiche Klima- und Energiewende. Bereits jetzt fehlten für die energetische Gebäudesanierung, die für das Erreichen der Klimaschutzziele eine große Rolle spiele, rund 190.000 Fachkräfte in Deutschland. Und der Bedarf wird noch weiter steigen. Durch mangelnde Sanierung der Gebäudehüllen und veraltete Energietechnik sind diese für knapp ein Drittel der ausgestoßenen Treibhausgase in Deutschland verantwortlich.
Auf dem Weg zur anvisierten Klimaneutralität im Jahr 2045 hat die Bundesregierung die Klimaziele im Gebäudesektor sowohl im Jahr 2020 als auch 2021 deutlich verfehlt. Die nun geplante Beschleunigung der Gebäudesanierungen muss schnell umgesetzt werden. Auch um das Dortmunder Ziel der Klimaneutralität 2035 zu erreichen.
Die Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft zur Klimaneutralität ist eine der größten Herausforderungen für die Zukunft. Weil Deutschland seinen Klimaschutzzielen hinterherrennt, will die Bundesregierung ihr Engagement in diesem Bereich deutlich steigern. Das Handwerk ist bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen ein unverzichtbarer Partner.
Das Deutsche Handwerk schlägt neben zahlreichen bundespolitischen Maßnahmen auch sogenannte digitale Ökosysteme vor. Ein digitales Ökosystem kann sowohl eine geschlossene als auch offene Lösung sein. Es stellt jedoch immer verschiedene Services bereit. Außerdem ermöglicht es allen Beteiligten, neue Lösungen zu entwickeln, um Probleme zu lösen. Mit der Idee eines One-Stop-Shops soll solch ein digitales Ökosystem für das Handwerk für eine erfolgreiche Klimawende konzipiert werden.

Rm Dr. Neumann begründet den vorliegenden Antrag dahingehend, dass gerade die aktuelle Situation verdeutliche, wie dringend es ist, in der Energie- und Klimawende voranzukommen.

Rm Ixkes-Henkemeier verweist auf darauf, dass sich das Wuppertal-Institut schon länger mit diesem Thema beschäftige und deren wissenschaftlichen Ergebnisse sich ggfs. auch auf Dortmund übertragen lassen könnten.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst mit Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Dringend erforderlich für die gebäudetechnischen und Ausbauhandwerke sind optimale, One-Stop-Shop (vgl. Digitale Ökosysteme) zur Vernetzung von Handwerk und weiteren beteiligten Personen wie Energieberatende, Genehmigungsbehörden und fördermittelgebenden Stellen, um effizient und fachübergreifend zusammenarbeiten zu können. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt solch ein Konzept für einen solchen One-Stop-Shop für Dortmund in Zusammenarbeit mit der zukünftigen kommunalen Klimaschutzagentur (DLZE) zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

zu TOP 4.5
International students & Expat Service Center for international executives from science and business
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24924-22-E2)

Rm Neumann bittet darum, die Stellungnahme auch dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis zu geben.
Darüber hinaus bittet er um Beantwortung folgender Nachfragen:

- Auf welchen Wegen nehmen die Studierenden Kontakt auf (sie selbst oder über die Unternehmen)?
- Gibt es Vernetzungen ausländischer Studierender?
- Wie ist der Übergang von Studium in den Beruf geregelt?
- Wie ist die zahlenmäßige Entwicklung der Kontaktaufnahmen? Wie sind die Bedarfe auf die Zukunft gerichtet zu sehen, auch im Hinblick auf zu erwartende Migrationsgesetzgebungen und Fachkräftegewinnung aus dem Ausland?

Herr Corzilius führt aus, dass die Welcome Agency in allen Netzwerken der Hochschulen und Unternehmen aktiv ist und mit den dortigen Ansprechpartner*innen im engen Austausch steht. Dies habe auch zur Folge, dass das Know-How in den Unternehmen selbst stetig größer wird.

Rm Ixkes-Henkemeier bittet darum, die Stellungnahme auch in den Integrationsrat zu überweisen.

zu TOP 4.6
Fachkräftenachwuchs in Dortmund – Schaffung eines Azubi-Wohnheims durch eine zu gründende Stiftung „Azubiwerk Dortmund“
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23370-22-E2)

Zu dem Tagesordnungspunkt liegt folgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion vor:

„1. Die Verwaltung wird aufgefordert, das zur Kenntnisnahme vorgelegte Konzept zur
Gründung eines „Azubiwohnheim Dortmund“ im Sinne der Beschlüsse des AWBEWF vom 26. Januar 2022 (Drucksache-Nr.: 23370-22-E1) und 15. Juni 2022 (Drucksache-Nr.: 24377-22-E1) zu überarbeiten und bei der weiteren Konkretisierung inhaltlich nah an der politischen Beschlussfassung zu bleiben.
2. Zur tieferen Konzeptionierung verfolgt die Verwaltung nur die beiden Zielgruppen „Auszubildende in Ausbildungsberufen, die schwer zu besetzen sind und deren Akquise auch außerhalb von Dortmund notwendig erscheint (Fachkräftemangel)“ und „Auszubildende, die pädagogische Unterstützung benötigen, damit Ausbildungsabbrüche vermieden werden (sozialpäd. Unterstützung)“ weiter.
3. In puncto Finanzierung plant die Verwaltung Kosten für Selbstzahlende für Zimmer ab 300€ zzgl. Energiekosten.
4. In einem ersten Schritt soll das Projekt mittelfristig mit mindestens 100 Wohneinheiten starten.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) wird der Antrag
zur Kenntnisnahme in seiner Sitzung am 15. September 2022 weitergeleitet.

Begründung:

Der AWBEWF hat in seiner Sitzung am 26. Januar 2022 die Verwaltung beauftragt ein Konzept gemäß den im Antragstext aufgeführten Kriterien und Zielsetzungen zu erarbeiten.
Dieser Beschluss wurde mit einer breiten Mehrheit mit den Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, LINKE+ und FDP/Bürgerliste durch den AWBEWF in seiner Sitzung am 15. Juni 2022 bekräftigt und weiter konkretisiert. Hierbei hat die Ausschussmehrheit sich bewusst gegen einen alternativen Antrag der SPD-Fraktion entschieden, der eine andere Zielsetzung bei Gründung eines „Azubiwohnheim Dortmund“ zum Inhalt hatte. So sieht der beschlossene Antrag zwar die Erarbeitung von „pädagogische(n) Angebote(n) für minderjährige Auszubildende“ vor, jedoch nicht eine Ausrichtung des gesamten Projektes auf eine vorrangig sozialpolitische und sozialpädagogische Komponente.
Der politische Gedanke fokussiert viel mehr die Schaffung von Wohnraum für Auszubildende in Dortmund ähnlich dem Konzept eines Studierendenwerke/ Studierendenwohnheims.“

Rm Stackelbeck führt aus, dass sie die Beantwortung eher als eine Art Zwischenstand als ein wirkliches Konzept bewerte, das viele Dinge noch nicht abschließend geklärt seien.
In Bezug auf ein mögliches Stiftungsmodell enthält die Stellungnahme der Verwaltung lediglich einen Hinweis auf die Dauer des Verfahrens, ohne einen Alternativvorschlag zu unterbreiten bzw. eine andere Rechtsform für den Übergang darzustellen. Auch Aussagen zu Gespräche mit den Kammern fehlt. Auch beziehe man sich bei den Zielgruppen zu stark auf die soziale Komponente, obwohl man in erster Linie ein arbeitsmarktpolitisches Instrument initiieren wolle. Die genannten Preise erachte man als deutlich zu hoch. Die Zielgruppe habe man dahingehend definiert, dass man in erster Linie die schwer zu besetzenden Ausbildungsplätze ins Auge fasse, ergänzt um die Gruppe, die ihre Ausbildung abbrechen würden, sofern sie keine pädagogische Unterstützung erhalten.
Dies seien zwei Aspekte die unterstützen zu verhindern, dass das Potenzial an Auszubildenden nicht weiter wächst bzw. sich sogar verringert.
Ein solches Projekt lebe von seiner Strahlkraft außerhalb von Dortmund, doch dafür seien 20 Plätze zu wenig. Man wolle vielmehr bei interessierten Auszubildenden außerhalb von Dortmund das Interesse wecken, in Dortmund wohnen und die Ausbildung hier machen zu wollen.

Rm Reppin zeigt sich überrascht, dass in der Stellungnahme entscheidende Punkte nicht aufgenommen wurden, die der Ausschuss bereits mehrheitlich beschlossen habe. Um dies noch einmal zu konkretisieren, habe man den neuen Antrag vorgelegt.

Rm Ixkes-Henkemeier hingegen begrüßt, dass die Stellungnahme den sozialpädagogischen Aspekt berücksichtigt habe. Zunächst wolle man die Auszubildenden aus Dortmund berücksichtigen, bevor man das Projekt auf Auswärtige ausweite.

Rm Reppin bemängelt, dass aus der Sicht seiner Fraktion der SPD-Antrag bei der Stellungnahme im Vordergrund stehe, obwohl dieser seinerzeit nicht beschlossen wurde.

Rm Stackelbeck wünscht sich mehr Ausführungen zu einer möglichen Rechtsform. Wenn man als eine Art Stufenmodell mit volljährigen Auszubildenden startet, könne man sich eine Vielzahl sozialpädagogischer Fragestellungen sparen und dies erst zu einem späteren Zeitpunkt des Projekts einbeziehen. Dies mache sicherlich auch die Suche nach einer geeigneten Immobilie einfacher. Sie bittet, zeitnah ein umfangreiches Konzept vorgestellt zu bekommen.

Frau Marzen betont, dass man sich bei der Erstellung des vorliegenden Konzeptes eng an die im Antrag aus Januar genannten Punkte gehalten habe, also auch eine pädagogische Betreuung mitbetrachtet habe (sieh Punkt 5 des Antrages). Die Intention sei auf allen Seiten die gleiche, nämlich zeitnah Wohnraum für Auszubildende zu schaffen. Wenn nun die pädagogische Komponente nachrangig zu betrachten sei, werde man dies neu bewerten.

Rm Bahr weist darauf hin, dass die Suche nach geeigneten Auszubildenden auch vor dem Hintergrund demografischen Wandels ein längerfristiges Thema sein werde. Durch die mögliche Errichtung eines Ausbildungscampus in Südwestfalen, wie ihn Herr Dr. Röllinghoff eben vorgestellt habe, könnte eine Konkurrenz bei der Gewinnung von Auszubildenden entstehen, sofern man sich zu stark auf die sozialen Aspekte konzentriere.

Rm Garbe signalisiert die Ablehnung des vorliegenden Antrages. Anstatt das man zunächst ein tragfähiges Stiftungskonzept erarbeite, wolle man mit eigenem Geld schnell starten.

Rm Dr. Neumann verdeutlicht, dass man Auszubildende für Dortmund gewinnen wolle, die nicht hierhin kommen würden, weil sie keine finanzierbare Wohnmöglichkeit vorfinden. Zunächst solle man mit volljährigen Personen starten und erst in einem zweiten Schritt minderjährige Personen einbinden, die dann eine pädagogische Betreuung benötigen.
Er betonte noch einmal, dass es sich um ein arbeitsmarktpolitisches Instrument handele.

Herr Corzilius führt aus, das man mit einigen potenziellen Betreibern sowie auch mit den Kammern Gespräche geführt habe, deren Ergebnisse in die Stellungnahme eingeflossen sind. Ein Resultat aus den Gesprächen mit den Betreibern sei auch die Definition der Zielgruppen gewesen, weil man geschaut habe, in welchen Bereichen es Bundesmittel zur Unterstützung der in Frage kommenden Personen gebe. Dabei hätten aber Personen mit besonderen Bedarfen nicht im Vordergrund gestanden.
Die genannten Kosten sind Erfahrungswerte der Betreiber, natürlich inklusive der pädagogischen Betreuungskomponente. Eine Rechtsform habe man nicht vorgeschlagen, um die Ergebnisse der Testphase nicht vorwegzunehmen.

Frau Reiter stellt dar, dass der Großteil der Auszubildenden heute bereits volljährig ist. Auch habe sich mit der Beschlussfassung des Bundes zur Einführung des Bürgergeldes eine Änderung dahingehend ergeben, dass nur noch ein Teil der Auszubildendenvergütung zur Finanzierung der Bedarfsgemeinschaft herangezogen werden kann. Wünschenswert sei, die bereits bestehenden Maßnahmen der Kammern und Bundesagentur, die dabei unterstützen, dass Auszubildende ihre Ausbildung nicht abbrechen, an dieser Örtlichkeit anzudocken.

Herr Kaczmarek bedankt sich für die kontroverse Diskussion, die aufzeige, welche Wertschätzung der dualen Ausbildung entgegengebracht werde. Auch sei deutlich geworden, dass alle Beteiligten das gleiche Ziel verfolgen. Entscheidend sei nun, zeitnah mit dem Testbetrieb zu starten. In einem weiteren Schritt werde sich zeigen, wie hoch das Interesse der Auszubildenden dann sein werde und wie viele Plätze benötigt werden.

Rm Wiesner fasst das Ergebnis der Diskussion zusammen, das man kurzfristig mit volljährigen Auszubildenden an den Start gehen soll und in einem weiteren Schritt das Projekt auf Minderjährige, auch mit einer sozialen Betreuung, ausweitetet und die Zahl der Plätze mittelfristig auf 100 erhöht.

Herr Peltzer benennt es als besonders wichtig, dass das Geld auch bei den Auszubildenden ankommt. Bislang gebe es zu wenig Erfahrungswerte aus ähnlich gelagerten Projekten. Man werde dies als eine Maßnahme in die Beratung der Unternehmen aufnehmen, welche Auszubildende suchen und auch in den Gesprächen mit potenziellen Auszubildenden auf dieses Projekt verweisen, was eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Angebote wie beispielsweise dem Auszubildendenticket sei. Bislang gebe es jedoch kaum Auszubildende in Dortmund, die nicht aus der näheren Umgebung stammen.

Rm Stackelbeck betont, dass die Ausführung von Herrn Peltzer genau die Notwendigkeit beschreibe, Auszubildende gewinnen zu können, die aus entfernteren Regionen stammen.

Die Sitzung wurde auf Wunsch der SPD-Fraktion für eine Beratungspause von 17:35 – 17:45 Uhr unterbrochen.

Rm Ixkes-Henkemeier bestätigt, dass auch die SPD-Fraktion dem gemeinsamen Antrag zustimmen werde, weil der Aspekt der pädagogischen Betreuung nicht außen vor gelassen werde.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, das zur Kenntnisnahme vorgelegte Konzept zur
Gründung eines „Azubiwohnheim Dortmund“ im Sinne der Beschlüsse des
AWBEWF vom 26. Januar 2022 (Drucksache-Nr.: 23370-22-E1) und 15. Juni 2022
(Drucksache-Nr.: 24377-22-E1) zu überarbeiten und bei der weiteren Konkretisierung
inhaltlich nah an der politischen Beschlussfassung zu bleiben.
2. Zur tieferen Konzeptionierung verfolgt die Verwaltung nur die beiden Zielgruppen „Auszubildende in Ausbildungsberufen, die schwer zu besetzen sind und deren Akquise auch außerhalb von Dortmund notwendig erscheint (Fachkräftemangel)“ und „Auszubildende, die pädagogische Unterstützung benötigen, damit Ausbildungsabbrüche vermieden werden (sozialpäd. Unterstützung)“ weiter.
3. In puncto Finanzierung plant die Verwaltung Kosten für Selbstzahlende für Zimmer ab 300€ zzgl. Energiekosten.
4. In einem ersten Schritt soll das Projekt mittelfristig mit mindestens 100 Wohneinheiten starten.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) wird der Antrag zur Kenntnisnahme in seiner Sitzung am 15. September 2022 weitergeleitet.

zu TOP 4.7
Perspektiven bieten - Berufsorientierung für Menschen aus der Ukraine
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24925-22-E2)

Rm Beckmann bittet um Überweisung der Stellungnahme zur Kenntnisnahme an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. (Änderung bei Genehmigung der Niederschrift)


Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.8
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur

Herr Corzilius berichtet, dass die Wirtschaftsförderung in ihren Gesprächen mit den Unternehmen das Thema der Ehrenamtskarte einfließen lassen werde, um zusätzliche Angebote zu generieren. Auch in den regelmäßigen Austauschen mit der Qualitätsroute und dem Cityring werde man dieses Thema aufgreifen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.9
Teilnahme an den Deutschen Biotechnologietagen (DBT)
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25670-22)

sB Dr. Küpper erläutert die vorliegende Bitte um Stellungnahme. Seiner Fraktion sei es wichtig zu erfahren, nach welchen Kriterien die Teilnahme an Messen und Kongressen erfolgt.

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.

zu TOP 4.10
Außengastronomie
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25675-22)

Den Mitgliedern des Ausschusses liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

„… die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Stellungnahme der Verwaltung zur
Aussetzung der Gebühren für Außengastronomie seit der Corona-Pandemie sowie der Richtlinien zu Werbeanlagen und Außengastronomie:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Aussetzung der Gebühren für Außengastronomie seit der Corona-Pandemie? Kam es zu mehr Sondernutzungserlaubnissen bzw. mehr Anmeldungen durch Gastronom*innen in Dortmund?

2. Wie hoch ist der Personalaufwand für die Verwaltung des Gebührenhaushalts “Außengastronomie” und die Erstellung von Sondernutzungserlaubnissen?

3. Inwiefern sieht die Wirtschaftsförderung für die Dortmunder Gastronomie einen Bedarf, die Richtlinien zu Werbeanlagen und Außengastronomie zu ändern?“


Rm Beckmann bittet darum, die Fragen wie folgt anzupassen:

„Frage 1:
Die erste Frage soll verändert werden: Statt "Kam es zu mehr Sondernutzungserlaubnissen bzw. mehr Anmeldungen durch Gastronom*innen in Dortmund?" sollte es heißen, "wie viele Anträge für Außengastronomie (a) gestellt und (b) bewilligt wurden (differenziert für 2020, 2021, und 2022/Q1-Q3)."

Ergänzung:
Frage 4. Was waren die wesentlichen Ablehnungsgründe?“


Die Stellungnahme der Verwaltung soll auch dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis gegeben werden.

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.

zu TOP 4.11
Programmkino-Förderung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25676-22)

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.

zu TOP 4.12
Programm Neue Stärke
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25677-22)

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt und wird in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen.

zu TOP 4.13
Dortmund Guides
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25678-22)

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der nächsten Sitzung.

5. Informationen der Verwaltung


zu TOP 5.1
Mitteilung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Halbjährlicher Bericht über die Ausführung der Beschlüsse des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (laufende Vorgänge und Abschlussberichte)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25524-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den halbjährlichen Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse des Ausschusses zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Terminplan für die Sitzungen des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung im Jahr 2023
Information
(Drucksache Nr.: 25343-22)

Dem Ausschuss liegt die Terminplanung für die Sitzungen des Jahres 2023 vor.


Die öffentliche Sitzung wird um 18:00 Uhr vom Vorsitzenden Rm Rüther beendet.




Rüther Stackelbeck Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


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