über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 13.03.2019
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr
Anwesend: 19 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Iris Enke-Entrich, stv. Bezirksbürgermeisterin
Ali Echargui
Peter Jaskewitz
Stefan Keller
Eckhard Knaebe
Nico Muschack
Petra Stüker
Joachim Wybierek
CDU
Britta Bernstein
Thomas Bernstein
Claudia Brückel anwesend ab 16:07 Uhr zum TOP 3.1
Peter Spineux, stv. Bezirksbürgermeister
Michael Tegethoff
B90/Die Grünen
Kaan Eker
Lisa Schultze abwesend ab 18:10 Uhr zum TOP 14.1
Die Linke
Hannelore Tölke
Ingo Meyer
Die Rechte
Michael Brück anwesend ab 16:06 Uhr zum TOP 3.1 abwesend ab 18:03 Uhr zum TOP 11.2.15
b) Mitglieder des Rates
Rita Brandt (SPD) nicht anwesend
Dirk Goosmann (SPD) nicht anwesend
Susanne Meyer (SPD) nicht anwesend
Gabriele Schnittker (SPD) nicht anwesend
Christiane Krause (CDU) nicht anwesend
Uwe Wallrabe (CDU) nicht anwesend
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Nursen Konak (Die Linke und Piraten) nicht anwesend
Christian Gebel (Die Linke und Piraten) nicht anwesend
c) Seniorenbeirat
Günter Scheller abwesend ab 17:50 Uhr zum TOP 11.2.8
Dieter Siegmund
d) Integrationsrat
Emre Gülec nicht anwesend
Nikolai Schaefer nicht anwesend
e) Verwaltung
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 13.03.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.01.2019
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 WiFi4EU - Programm Berichterstattung zum Antrag der CDU Fraktion vom 06.12.2017
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09626-17-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2019
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13688-19)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Änderung § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12897-18)
6.2 Rattenbekämpfungsmaßnahmen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13697-19)
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13154-19)
7.2 Erstellung eines Zaunes an der Urbanus Grundschule
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12818-18-E1)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Flutlichtanlagen an Sportplätzen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13682-19)
9. Kinder, Jugend und Familie
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13115-19)
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13088-18)
11.1.2 Erneuerung der Lichtsignalanlage 2011 Rahmer Straße / Aspeystraße - Winkelstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13106-19)
11.1.3 Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13028-18)
11.1.4 Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13471-19)
11.1.5 Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)
11.2 Anträge der Verwaltung
11.2.1 Widmung des Parkplatzes am Bärenbruch Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13683-19)
11.2.2 Beidseitiger Anstrich der Brückengeländer Huckarder Str. über den Roßbach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13684-19)
11.2.3 Blaue Beleuchtung des Förderturms am Hülshof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13685-19)
11.2.4 Beidseitige Reinigung der Grünstreifen neben der OW3A (Mallinckrodtstraße) zwischen Auffahrt
Bärenbruch bis zum Hafen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13686-19)
11.2.5 Neue LED Beleuchtung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13704-19)
11.2.6 Instandsetzung Straßenmarkierung Weidenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13693-19)
11.2.7 Überregionales Radwegenetz in Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13694-19)
11.2.8 Absenkung am Fußweg Müllerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13695-19)
11.2.9 Grundstück Kühwiese am Wischlinger Weg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13696-19)
11.2.10 Verbesserung im Eingangsbereich zum Seniorenbüro, Jugendhilfedienst und
Familienbüro
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13687-19)
11.2.11 E Warntafeln im Stadtbezirk Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13689-19)
11.2.12 Renaturierung Roßbach
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13690-19)
11.2.13 Abgestimmte Baustellenplanung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13691-19)
11.2.14 Aufstellung von Papierkörben in der Parkanlage Wengeplatz
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13698-19)
11.3 Mitteilungen
12. Anfragen
12.1 Kreisverkehr Anbindung OW3A Bärenbruch
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13702-19)
12.2 Kita Vergaberegeln für Einrichtungen aller Anbieter
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13701-19)
12.3 Zusätzlicher Fußweg im Park an der Aspeystraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13700-19)
12.4 Mehrgenerationengeräte im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13699-19)
13. Beantwortung von Anfragen
13.1 Treppenlifter Stadtteilbücherei
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12816-18-E1)
13.2 Hundeplatz nähe Deusenberg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12938-14-E1)
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
14.1 Informationen zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status "Fachbereich unerledigt", "in Ausführung" und "erledigt"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13651-19)
Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bernstein benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit der folgenden Ergänzung und der Erweiterung einstimmig genehmigt.
Ergänzung der TO:
Liste der Maßnahmen zum TOP 5.1 als Tischvorlage:
Vergabe von Haushaltsmitteln 2019
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12817-18
Erweiterung der TO um folgende Punkte als Tischvorlage:
TOP 11.2.15
Berichterstattung der DOGEWO21 über die Burgheisterkampsiedlung
Antrag zur TO (Bündnis`90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13752-19)
TOP 11.2.16
Gehwegabsenkung am Ende der Burgheisterkamp
Antrag zur TO (Bündnis`90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13750-19)
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.01.2019
Die Niederschrift über die 38. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 30.01.2019 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
WiFi4EU - Programm Berichterstattung zum Antrag der CDU Fraktion vom 06.12.2017
(Drucksache Nr.: 09626-17-E1)
Herr Meder von der Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung Dortmund berichtet, dass das EU-Programm „WiFi4EU“ in seiner jetzigen Ausgestaltung keinen Mehrwert für die Verwaltung bzw. für den Aufbau eines „offenen WLAN“-Netzes im Stadtgebiet Dortmund biete. Des Weiteren stünden die zurzeit beantragbaren 15.000 € für das gesamte Stadtgebiet Dortmund in keinem Verhältnis zu den Kosten und Aufwänden auf Seiten der Verwaltung, die um ein Vielfaches höher lägen. Nichts desto trotz beschäftige sich die Verwaltung mit der Thematik. So befinde sich gerade ein IT-Standard zum Umgang mit WLAN in den städtischen Gebäuden in der Abstimmung. Zusätzlich sei im Rathaus und einigen Bezirksvertretungen bereits ein offenes, städtisches WLAN eingerichtet worden und weitere Gebäude sollten nach Möglichkeit bzw. nach Zustimmung dieses IT-Standards folgen. Auch seien strategische Partnerschaften geprüft worden und würden weiterhin angestrebt, um eine sinnvolle, praktikable und bürgerfreundliche Lösung für ein stadtweites und flächendeckendes „offenes WLAN“ zu finden. Die Router sollten später nach Möglichkeit nur an Glasfaserverbindungen angeschlossen werden, da sonst kein entsprechendes, hochwertiges Erlebnis geboten werden könne.
Der Bezirksbürgermeister bedankt sich für die Berichterstattung.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2019
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13688-19)
Beschluss:
Auf Antrag von Herrn Brück (Die Rechte) wird über die Maßnahme „2547 € Gedenktafel Zwangsarbeiter Kokerei inkl. Gelder vom Stolperstein“ einzeln abgestimmt. Dieser Posten wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Brück, Die Rechte) beschlossen.
Alle übrigen Maßnahmen werden einstimmig beschlossen. Herr Knäbe nimmt dabei nicht an der Abstimmung über die Maßnahme „2500 € KSV Deutsche Meisterschaft B-Jugend 2019) teil, Frau Bernstein nicht an der Abstimmung über die Maßnahmen „1000 € Kulturförderung der BV für die Alte Schmiede (s. Antrag für die Kulturföderung)“ sowie „7000 € Alte Schmiede Dimmer nachrüsten -Beleuchtung- Licht“.
Die Haushaltsliste der Fraktionen ist damit wie vorgelegt beschlossen.
Vergabe von Haushaltsmitteln 2019
Investiv:
10000 Urbanus Grundschule Zaun
10000 Außenanlage Kita Astrid Lindgren
Konsumtiv:
1000 Sky Abo Jugendfreizeitstätte
1000 Kulturförderung der BV für die Alte Schmiede(s. Antrag für die
Kulturförderung)
1500 Bürger Schützen Gilde Huckarde Umgestaltung Jugendraum
1500 Freiwillige Feuerwehr Deusen Equipment (Zelte)
2500 Zuschuss Blau Weiß Huckarde Kinderspielplatz
2500 KSV Deutsche Meisterschaft B-Jugend 2019
2547 Gedenktafel Zwangsarbeiter Kokerei inkl. Gelder vom Stolperstein
3000 Stadtteilbibliothek neue Medien
3500 Show und Tanz KG Deutsch Französische Freundschaft
4000 Bürgerschützenverein Kirchlinde Dachsanierung
5000 Blau Gold Kirchlinde Zuschuss 50. Jubiläum
5000 Jugendforum Veranstaltungen
5200 Freibad Hardenberg Action Maschine
5500 "Kochschule" Kirchlinde Gemeinschaft Tische Bänke weitere Sachkosten.
7000 Deusen Weidenstraße Klein Garten Verein Spielplatz
7000 Alte Schmiede Dimmer nachrüsten -Beleuchtung-Licht
14000 4* Gehwegabsenkung (1*Müllerstraße, Urbanus Kirche in Richtung
Gemeindehaus und 3*Burg Heisterkamp)
17500 Westfalia Huckarde Umbau Vereinsheim über Sport und Freizeit
25000 Zuschuss Blau Weiß Huckarde Umbau Vereinshaus über Sport und Freizeit
30000 Stadtbezirksmarketing
33000 Friedhof zugesagte Gelder aus 2018
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Änderung § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12897-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die in Ziffer 2 der Begründung dargestellte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Rattenbekämpfungsmaßnahmen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13697-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass die im Bereich des Parks an der Aspeystraße
und darum herum zahlreich auftretenden Ratten durch entsprechende Maßnahmen
nachhaltig bekämpft werden.
Angesprochen werden sollen hier auch der Betreiber des ALDI, wegen Außenbereich
und Parkplatz und die DB, da die Haltestelle Dortmund Huckarde und der Bahndamm
ebenfalls betroffen sind.
Begründung:
Zahlreiche Bürger haben auf die Problematik hingewiesen.
Die Fachverwaltung kann entsprechende Maßnahmen nachhaltig koordinieren.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13154-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20 zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Erstellung eines Zaunes an der Urbanus Grundschule
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12818-18-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Zaun inkl. zwei 3 m Toren zu erstellen, wie es mit den
Vertretern der Ämter, der Polizei und der Schule vor Ort abgesprochen wurde.
Ergänzend zu den ersten Absprachen soll der Bereich nördlich der Schule zusätzlich geschützt
werden, in dem zwischen der Garage und dem bestehenden nördlichen Grenzzaun ein
weiteres Stück Zaun inkl. Tor erstellt wird.
Die hierzu erforderlichen Mittel werden in den Huckarder Haushalt 2019 eingestellt.
Begründung:
In den Ortsterminen wurden die Argumente der Verwaltung, der Polizei und der Schule
ausführlich dargelegt. Es war einhellige Meinung den Eingangsbereich für die Schülerinnen
und Schüler angenehmer und gefahrenfreier zu gestalten, und einen etwaig neugestalteten
Außenbereich, als Klassenraum im Freien, in der Zeit außerhalb des Schulbetriebes vor
Beschädigungen zu bewahren.
Zusätzlich bat die SPD darum, den nicht einzusehenden Bereich nördlich der Schule ebenfalls
zu schützen, da dort unter Anderem benutzte Hygieneartikel entsorgt werden.
Dieses kleine Teilstück soll leicht Richtung Westen versetzt sein, um davor Platz für die
Müllcontainer zu bieten.
Das Tor wird als Durchgang für die Pflege des Bereiches hinter der Schule benötigt.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Flutlichtanlagen an Sportplätzen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13682-19)
Neben der Sportpauschale der Stadt Dortmund wird auf ein Förderprogramm des Bundes und eine NRW-Sportstättenlandesförderung verwiesen, die als Fördermöglichkeiten geprüft bzw. berücksichtigt werden sollen um eine eventuelle Unterstützung durch BV-Mittel zu minimieren.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Sport- und Freizeitbetriebe werden gebeten gemeinsam mit den im Stadtbezirk ansässigen Vereinen eine Umgestaltung der Flutlichtanlagen auf LED Beleuchtung zu prüfen. Dies soll
insbesondere im Hinblick auf Förderung aus der Sportpauschale der Stadt in Verbindung mit weiteren vorhandenen Fördermaßnahmen erfolgen. Gleichzeitig soll eine Kostenermittlung und Kostenmitteilung ( unter Berücksichtigung einer etwaigen Mehrfachförderung )
erfolgen.
Begründung:
Neben den Umweltpolitischen Aspekten spielt auch die Kostenersparnis für die Vereine eine große Rolle. Die Absenkung der Betriebskosten würde es den Vereinen ermöglichen ihre integrative Rolle. Die Absenkung der Betriebskosten würde es den Vereinen ermöglichen ihre integrative Arbeit weiter zu verbessern und gleichzeitig die wirtschaftliche Situation der Vereine deutlich entlasten.
9. Kinder, Jugend und Familie
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13115-19)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) verweist auf die aktuelle Versorgungsquote von 33,7 % bei den U3 Plätzen. Angestrebt sei in Dortmund jedoch eine Quote von 40%.
Hierzu richtet er die Anfrage an die zuständige Fachverwaltung, wann und auf welche Weise die angestrebte Versorgungsquote im Stadtbezirk Huckarde erreicht werden solle.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt