über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 26.11.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, I U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:02 - 16:43 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Anna Spaenhoff (SPD) Vorsitzende
RM Uwe Kaminski (SPD)
sB Martin Grohmann (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Christoph Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. für Pia Soldan-Bank
stellv. Vorsitzende
sB Ingo Schwenken (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Nursen Konak (Die Linke+)
RM Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste) i. V. für Claudia Schneiders
sB Waltraud Hendler (AfD)
2. Beratende Mitglieder
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)
Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter) i. V. für Sandra Egger
Patrick Meyer (Beschäftigtenvertreter)
3. Verwaltung
Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Ansgar Kleff 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter
Tageseinrichtungen für Kinder)
Fabian Völker 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Andrea Dennissen 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen f. Kinder)
Nadine Konrad
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 26.11.2021, Beginn 15:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, I U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 19.08.2021
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage
mündlicher Bericht
2.2 FABIDO - 3. Quartalsbericht 2021 zum 30.09.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22580-21)
2.3 FABIDO - Mehrbedarf für das Wirtschaftsjahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22654-21)
2.4 FABIDO - Wirtschaftsplan 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22414-21)
2.5 Bildung für nachhaltige Entwicklung/ Faire KITA - Verantwortung von Anfang an
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22715-21)
2.6 Fünfter Sachstandsbericht: Stärkung der Qualitätsentwicklung in den FABIDO Kindertageseinrichtungen - Finanzierte Maßnahmen aus der Kapitalrücklage Streik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22702-21)
2.7 Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder (TEK), Starterpaket-TEK
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21674-21)
2.8 "Stark aus der Krise" - Aktionsplan zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21680-21)
2.9 Immobilien-Managementbericht (2. Quartal)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21764-21)
2.10 Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021
(Drucksache Nr.: 21619-21)
2.11 Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)
2.12 Wirkungsmonitor 2019/2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22111-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 02.11.2021
(Drucksache Nr.: 22111-21)
2.13 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22100-21)
2.14 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)
2.15 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)
2.16 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)
2.17 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Flexibilisierung der Betreuungszeiten nach §48 Kinderbildungsgesetz ab dem 01.08.2021
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 25.08.2021
(Drucksache Nr.: 21817-21)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21817-21-E1)
3.2 Starkregen und Hochwasser
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21766-21)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21766-21-E1)
4. Mitteilungen der Vorsitzenden
Fr. Spaenhoff eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies sie gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Mais benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 19.08.2021
Frau Gövert merkte hinsichtlich des Protokolls an, dass manche Beiträge kurz gehalten und andere wiederum zitiert würden, dass wäre nicht ausreichend, wenn dies Handlungsverabredungen nach sich ziehe. Bei dem Quartalsbericht sei die Prognose deutlich schlechter ausgefallen und Recherchen bezüglich des Einsparpotentials im Eigenbetrieb sollten erfolgen. Generell werde es begrüßt, wenn nicht nur positive sondern auch kritische Worte festgehalten würden. Das Protokoll ist entsprechend zu TOP 2.2 Quartalsbericht 2021 abgeändert worden.
Herr Meyer trug vor, dass er im Protokoll als anwesend verzeichnet sei, er allerdings krank war und nicht an der Sitzung habe teilnehmen können. Das Protokoll ist entsprechend abgeändert worden.
Frau Spaenhoff trug vor, das festzuhalten ist, dass eine gedrungene Wiedergabe, mindestens unter dem TOP 2.8 Betriebliche Kinderbetreuung der Stadt Dortmund stattgefunden habe, dort sei durchaus dargestellt worden, was kritisch gesehen wurde. An der Stelle helfe es, wenn man unter der Genehmigung der Tagesordnung dann auch vorträgt, welche Punkte in der Niederschrift fehlen. Eine gesamte Wortdokumentierung werde nicht aufgenommen.
Herr Kunstleben trug in der Angelegenheit vor, dass das Einsparpotential in der nächsten Sitzung angekündigt wurde und dazu auch gleich im Quartalsbericht berichtet würde.
Fr. Spaenhoff führte weiter aus, dass die Anmerkungen sehr allgemein geblieben seien und man dazu so verbleibe, dass es hilfreich ist an der einen oder anderen Stelle nachzuschärfen. Jede Frage würde nicht aufgenommen, es sei eine schwierige Abwägung was aufgenommen wird und was nicht. Bei Auswirkungen auf die nächsten Sitzungen sollte nochmal eine Verdeutlichung stattfinden, somit gilt die Niederschrift mit den Anmerkungen, insbesondere von Herrn Meyer, als genehmigt.
Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 19.08.2021 wurde einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage
Herr Kunstleben führte stellvertretend für Frau Schneckenburger in die aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage ein.
Herr Barrenbrügge stellte fest, dass in den letzten Quartalen oft die Zahl der Mitarbeiter*innen genannt wurde, die nicht im aktiven Dienst seien aufgrund der Corona-Pandemie bzw. nicht beschäftigt werden konnten, könne man diese benennen.
Herr Kunstleben erläuterte, dass man derzeit noch über zwei Personen sprechen würde, die nicht im regulären Dienst sind, alle anderen Kolleg*innen seien in den Dienst zurückgekehrt oder befänden sich weiterhin im Gesundheitsamt.
zu TOP 2.2
FABIDO - 3. Quartalsbericht 2021 zum 30.09.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22580-21)
Herr Völker führte in den 3. Quartalsbericht 2021 ein und erläuterte diesen anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).
Herr Barrenbrügge stellte die Frage bezüglich des Stellenplanes, was im Einzelnen zu Veränderungen geführt habe oder im abgewirtschafteten Jahr, ob Herr Völker zur nächsten Sitzung einen Überblick geben könne, wo Stellen nicht besetzt seien.
Herr Schwenken trug vor, dass er zwei Nachfragen habe, auf Seite 2 stehe, dass die Zahl an Integrationskinder zugenommen habe, da interessiere ihn, ob es einen nennenswerten Zuwachs an Integrationskinder gebe und könne man feststellen woran das liege.
Die zweite Frage beziehe sich auf die Sprachfachkraft, da sei gesagt worden, dass Leistungen nicht abgerufen wurden, weil die Stellen nicht besetzt werden konnten. Wäre es möglich die bestehenden Mitarbeiter*innen zur Sprachfachkraft fortzubilden, so dass sie in der Kita, in der sie arbeiten, weiter beschäftigt bleiben allerdings dann aus anderen Mitteln bezahlt würden oder sei das nicht denkbar.
Herr Völker erläuterte bezüglich der unbesetzten Stellen, dass man dies im nächsten Ausschuss vorbereiten könne. Eine Schwierigkeit ergäbe sich jedoch, dass erstmalig der Stellenplan an der Sollseite angepasst würde, so dass es Sinn mache, den Abgleich erst dann vorzunehmen, wenn der Sollstellenplan aktualisiert werde.
An Integrationskinder habe man in den vergangenen Jahren eine relativ stabile Anzahl in den Einrichtungen betreut, die zwischen 220 und 240 Kinder im Kindergartenjahr lag, immer bezogen auf das Ende eines Kindergartenjahres, weil die Anerkennungsverfahren sukzessive laufen. Seit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes habe man jetzt eine Fallsteigerung, dass man 300 Kinder im Kindergartenjahr betreue und eine erhöhte Fallzahl von Kinder über die Basisleistung I sei ebenfalls zu verzeichnen, hier sind mehr Fälle und auch umfangreichere Unterstützungsbedarfe identifiziert worden.
Bei den Sprachkitas bestehe das Problem, dass diese Stellen im Bestand laufend ausgeschrieben würden, allerdings das große Interesse fehle und Personen aus dem Bestand umzuwidmen funktioniere nicht, weil man die anderen Abrechnungstatbestände nicht mehr darstellen könne. Es gehe lediglich über den Weg zusätzliches Personal in das System zu bringen.
Frau Gövert trug vor, dass Stand 30.09.2021 beim Geschäftsbereich 00 nur eine Stelle und am 30.06.2021 noch 10 Stellen verzeichnet seien, käme dies aufgrund von Umstrukturierungen zustande oder eines Druckfehlers.
Herr Völker erläuterte, dass der vierte Geschäftsbereich gegründet worden sei und die Abbildungen unter der Betriebsleitung nun im Teil Geschäftsbereich 04 abgebildet wurden.
Herr Meyer bezog sich auf die gestellte Frage von Herrn Schwenken bezüglich zunehmender Integrationskinder, dass dies aus Sicht der Beschäftigten auch die Wahrnehmung sei. Dramatischer wäre, dass die Situation der Kinder, die nicht unter die LWL Richtlinie fallen würden, zunähme. Das sei ein belastender Zustand, welcher der Betriebsleitung bewusst sei und man kümmere sich darum, es müsse allerdings in der Politik das Bewusstsein entwickelt werden, dass es auch Problemlagen gebe, worum sich noch gekümmert werden müsse, die rechtlich unklar seien.
Der Betriebsausschuss nahm den 3. Quartalsbericht 2021 zum 30.09.2021 zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
FABIDO - Mehrbedarf für das Wirtschaftsjahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22654-21)
Herr Völker führte in die Vorlage FABIDO - Mehrbedarf für das Wirtschaftsjahr 2021 ein und erläuterte diesen anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).
Herr Neumann stellte die Nachfrage, dass man von 2,9 Millionen Euro gesprochen habe, die zusätzlicher Verlust seien, in der Mehrbedarfsvorlage ständen 4,1 Millionen Euro und jetzt seien schon 1,2 Millionen Euro eingepreist, hierzu hätte er gern eine Erklärung.
Herr Völker erläuterte, dass im Wirtschaftsplan bereits ein negatives Jahresergebnis vorgesehen war und es gäbe jetzt unterschiedliche Möglichkeiten mit diesem Jahresergebnis umzugehen. In Zusammenarbeit mit der Kämmerei sei der Vorschlag der Verwaltung, dass man über den Mehrbedarf die Deckung herbeiführe und zwar in voller Höher. Die Alternative wäre zu sagen, man nimmt einen Teil dieses Mehrbedarfes aus Rücklagenmitteln.
Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig mit einer Enthaltung (AFD) dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen zur Liquiditätssicherung von FABIDO in Höhe von 4.138.656 € für das Wirtschaftsjahr 2021. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen werden die unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellten Mehrerträge und/oder Minderaufwendungen verwendet.“
zu TOP 2.4
FABIDO - Wirtschaftsplan 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22414-21)
Herr Völker führte in den FABIDO Wirtschaftsplan 2022 ein und erläuterte diesen anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).
Herr Barrenbrügge trug vor, dass er es richtig fände, dass FABIDO nicht in einen Mechanismus kommen wolle etwas nachfordern zu müssen aber man gleichzeitig sage, dass die 6 Einrichtungen unter anderem nicht im Wirtschaftsplan wären, so werde man ein Delta produzieren, wie werde man damit umgehen und wie sei dann der Ablauf.
Frau Gövert erwähnte, dass der freiwillige Anteil der Stadt Dortmund extrem steige und bei ca. 30 % liege. Bezüglich des Starterpakets habe sie die Frage, da auf der einen Seite die ebenfalls zum Starterpaket zugehörige Einrichtung Buschei 30 außer Betrieb gesetzt würde, dann noch ein Wirtschaftsplan aufgelegt werde oder sei es nachgetragen.
Herr Völker erläuterte, dass es zwei Methoden gebe, das eine wäre einen neuen Wirtschaftsplan aufzulegen, wenn die Veränderungen, die sich daraus ergeben so erheblich sind oder in der Berichterstattung das Defizit aufzuzeigen und eine Mehrbedarfsvorlage zu fertigen.
Das Starterpaket sei, wenn es beschlossen würde, in der Planung umzusetzen und es gebe im Bereich der Mittelplanung auch Grundlagen, wann man welche Mittel wirtschaftlich einplanen dürfe, dass die Starterpaketmaßnahmen einen gewissen Planungsgrad erreicht haben und zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung gefällt werden solle, dass man die entsprechenden Mittel dann planerisch nachführe. Die Realisierung des beschlossenen Starterpaketes stelle sich voraussichtlich im vierten Quartal 2024 dar und habe auf die Planung in 2022 keine unmittelbaren Auswirkungen. Es ist die mittelfristige Finanzplanung, die davon betroffen ist, insofern sei auch die Abstimmung so, dass man in die Budgetgespräche 2023 gehe und im Moment annehme, dass man einen Planungsstand erreicht habe, mit dem man dies Planung auch berücksichtigen könne.
Hr. Kunstleben führte fort, dass man im nächsten Jahr Tarifverhandlungen habe, deren Ergebnisse natürlich auch noch nicht in voller Höhe eingepreist seien und die Grundsatzfrage, die sich am Ende auch der Rat vorlegen müsse. Das Problem, das man sehe, dass man über die Jahre ein eingefrorener Anteil bei rund 17,2 Millionen Euro hatte, dass die jetzt eingepreisten Steigerungsmittel eine gerade Verteilung über die letzten 4 Jahre gewesen wäre, man es aber bewusst nicht getan habe, um die Rücklagen abzuschmelzen, deswegen ist der Anstieg an der Stelle nicht so eklatant, wie er sich darstellt, er wiederholt nur das, was in den letzten Jahren nicht angepasst worden sei.
Herr Kunstleben führte weiter aus, dass in der Vorlage zum Starterpaket stehe, dass aufgrund der Personalanteile der entsprechende Zuschuss bei FABIDO zu erhöhen sei, aufgrund dessen, was präsentiert wurde, wäre das nicht der Fall, trotzdem werde man im Haushalt die investiven Mittel für das TEK Starterpaket finden, da aufgrund der Planung, dass das Ganze über eine Generalübernehmerschaft realisiert werde, eine komplette Ausfinanzierung des Komplettpaketes auch über die drei Leistungsphasen, die genannt wurden und die für FABIDO die Grundlage wären, die Personalmittel für den investiven Teil einzustellen bereits jetzt komplett abgebildet werden müssen.
Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig mit einer Enthaltung (AFD) dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2022 mit Anlagen.“
zu TOP 2.4
FABIDO - Wirtschaftsplan 2022
Empfehlung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 25.11.2021
(Drucksache Nr.: 22414-21)
Siehe Vorlage 2.4
zu TOP 2.5
Bildung für nachhaltige Entwicklung/ Faire KITA - Verantwortung von Anfang an
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22715-21)
Frau Gövert trug vor, ob nur wenige Produkte benötigen würden, um als Faire Kita bezeichnet zu werden und wer vergebe diesen Titel.
Herr Kunstleben erläuterte, dass eine Haltung hinter der Frage stehe, wie setzte man sich mit Nachhaltigkeitsthemen und Freistellungen auseinander, die nicht für die Zertifizierung notwendig aber für das Thema an sich wichtig seien. Diese Haltung habe man etabliert und zu einem Gemeingut bei FABIDO geworden. Ziel sei jetzt die Verknüpfung mit der BNE-Strategie der Stadt, um damit eine Nachhaltigkeitspädagogik zu schaffen, die über den frühkindlichen Bereich hinauswirkt und damit auch für Kinder ein erlebbares nachhaltiges Moment im Rahmen ihrer pädagogischen Biographie beinhalte.
Der Betriebsausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Fünfter Sachstandsbericht: Stärkung der Qualitätsentwicklung in den FABIDO Kindertageseinrichtungen - Finanzierte Maßnahmen aus der Kapitalrücklage Streik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22702-21)
Frau Gövert teilte mit, dass das Programm 2020 ende, sonst habe man eine Liste über die verausgabten Gelder erhalten, diese sei diesmal nicht anhängig, von daher stelle sie den mündlichen Antrag, dass man die Verwaltung bitte, die Verausgabung der Gelder, wie viele Projekte noch verwirklicht werden könnten und in den Regelbetrieb, in den Wirtschaftsplan, aufgenommen werden sollten, bis Mitte des Jahres zu evaluieren.
Herr Kunstleben erläuterte, dass man seinerzeit im Streik die Personalkosten thesauriert und die Personalkosten eingestellt habe. Diese Kosten würden nicht über die Gebühren zurückfließen, weil die beiden Aspekte über die Gebührenhaushalte beim Jugendamt auf der einen Seite und dem Personalhaushalt bei FABIDO auf der anderen Seite nicht mit einander kommunizieren aufgrund des Wirtschaftsplans und des Haushaltsprinzips, heißt somit, wenn gestreikt wird, man sich an dieser Stelle aus diesem Bereich bediene oder die Dinge, wo man sich ohnehin schon in tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen befinde, in die FABIDO-Wirtschaftsplanung übernehme, davon könne man auch gern einen Beschlusstext fertigen, dass man dies in Zukunft von der Frage des Kapitalstreiks entkoppelt.
Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder (TEK), Starterpaket-TEK
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21674-21)
Frau Gövert führte aus, dass man sich bei den Ersatzbauten die Frage stelle, warum nicht sanieren, da man schneller fertig sei und der buchhalterische Wert in 25 Jahren geringer ausfiele. Was aufgefallen sei, ist der Bedarf an Stellen, die durch die Kapazitätserweiterung benötigt würden. Wie könne es umgesetzt werden, dass man 160 Mitarbeiter*innen neu einstellen müsse, um diese Plätze auch anbieten zu können.
Herr Kunstleben erläuterte, dass es drei Blöcke an Personalbedarfe gebe. Das Thema Verrentung und Altersteilzeit, das Thema Schwangerschaft und den Bedarf über neue Einrichtungen. Man habe nicht nur die sechs Neubauten, sondern auch die TEK Ebbinghausstraße und kenne aus der Angebotsstrukturplanung des Jugendamtes die Investorenprojekte Mallinkrodtstaße und Alexanderstraße, die in der gleichen Größenordnung fertiggestellt würden. In den letzten Jahren habe man pro Jahr das Ausbildungsniveau erhöht und für das nächste Jahr einen Ausbildungsrekord und werde auch im nächsten Jahr gemeinsam mit dem Gisbert-von Romberg-Berufskolleg Kinderpfleger*innen ausbilden in einem praxisintegrierten Modell. Ab dem 01.08.2022 werde FABIDO in rund 360 der 390 Gruppen ausbilden und dieses Ausbildungsniveau auf jede neue Einrichtung in gleicher Weise extrapolieren.
Herr Meyer führte aus, dass die Beschäftigten bei FABIDO in Ausbildung engagiert seien und begrüßen würden, dass Ausbildung weiter ausgebaut werde. Herr Kunstleben habe aber auch die Faktoren genannt, man könne Fachkräftemangel nur bekämpfen, indem man den Beruf attraktiver gestalte auch in der Struktur. Man müsste sich hier das Kinderbildungsgesetz anschauen. Die Landtagswahlen ständen an, da könnten die Mitglieder auch die Schrauben verändern, um Bildungsarbeit für den Vorschulbereich zu stärken und im Verband der kommunalen Arbeitgeber habe man die Möglichkeit mit dem Personaldezernenten in Kontakt zu treten und darauf einzuwirken, dass auch der Bund der Arbeitgeber sich dort entsprechend in Tarifverhandlungen verhält.
Frau Spaenhoff fügte hinzu, dass es eine Aufforderung an die Landesregierung von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der CDU gebe, über die man sich auch noch verhalten müsse.
Frau Gövert führte hierzu aus, dass es ein Problem sei, dass die Fertigstellung des Investitionsprogrammes bis 2023 sein müsse und das Starterpaket es nicht schaffe bis 2023 an den Start zu gehen, deshalb habe man die Landesregierung dazu aufgefordert das Programm fortzusetzen.
Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig mit einer Enthaltung (AFD) dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. auf Basis der neuen TEK-Bauleitlinie die Umsetzung der Bauvorhaben für die sechs Standorte des Starterpakets-TEK mit einem Kostenrahmen von rd. 47,6 Mio. € (brutto).
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU-Fraktion
gez. Britta Gövert gez. Christian Barrenbrügge
F.d.R. F.d.R.
Stefan Neuhaus Nils Sotmann
Der Betriebsausschuss FABIDO beschloss einstimmig den Zusatz- und Ergänzungsantrag. Somit wird die Verwaltung den Antrag an die Landesregierung weitergeben.
zu TOP 2.8
"Stark aus der Krise" - Aktionsplan zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21680-21)
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage „Stark aus der Krise“ – Aktionsplan zu Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund wie folgt zur Kenntnis:
1. „Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Entwicklung und Umsetzung eines „Aktionsplans zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund“ mit dem Ziel, die bildungspolitischen und sozialen Folgen während und nach der Corona-Pandemie für die beschriebene Zielgruppe in Dortmund abzumildern.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Förderprogramme des Landes NRW und des Bundes für den Aktionsplan zu erschließen.
3. Er beauftragt die Verwaltung weiterhin, den Aktionsplan im Dialog mit Akteur*innen der Verwaltung und der Zivilgesellschaft auszuschärfen und umzusetzen. Dabei sind ggfls. Angebotslücken zu ermitteln, durch die Konzeption und Umsetzung weiterer bedarfsgerechter Angebote zu schließen und als Einzelvorlagen dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen und Projekte durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit für Kinder, Jugendliche und Familien erkennbar und verfügbar zu machen.“
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