Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 21.04.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:05 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)

Rm Torsten Heymann (SPD)
Rm Carsten Klink (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Sacha Mader (CDU)
Rm Daniel Naumann (SPD)
Rm Ute Pieper (SPD) Rm Erwin Bartsch (CDU) i. V. für Rm Thomas Pisula (CDU)

Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Jendrik Suck (CDU)

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Carsten Giebel (SPD) i. V. Rm Thomas Tölch (SPD)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann
Mathias Kozka – 2/Dez-BL
Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Gerd Mehlgarten – StA 20
Stefan Heynen – StA 20
Georg Bollmann – StA 21
Thomas Ellerkamp – StA 23
Detlef Niederquell –StA 23
Jörg Thurm – 66/1
Ulrike Klingsporn – 40/3
Gerald Kampert – 61/4
Martin Lizan – 11/4
Susanne Linnebach – 64/2
Andrea Zeuch – 1 GB III
Peter Spaenhoff – 33 /FBL
Thomas Gloger – 33/1
Andrea Daniel – 20/3
Michael Spreen – 20/3

3. Gäste:
./.

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 21.04.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 10.03.2016


2. Finanzen

2.1 Informationen zur geplanten Berichtsfolge zum Haushalt 2016"
mündlicher Bericht

2.2 - Entwurf der Jahresabschlusses 2015 des Haushalts der Stadt Dortmund
Ergebnisverwendung
- Deckung des Jahresfehlbetrags 2015 des Haushalts der Stadt Dortmund aus der allgemeinen Rücklage
Ermächtigungsübertragung
- Übertragung von Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2016 für den städtischen Haushalt
- Übertragung von Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2016 für die unselbstständigen Stiftungen und Interessentengesamtheiten

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04101-16)
Die Unterlagen haben Sie bereits im Rahmen des Sonderversandes erhalten.

2.3 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2015 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04104-16)

2.4 Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 21.11.2012.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02812-15)

2.5 Wirkungsorientierter Haushalt 2016 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03760-16)
Die Unterlagen haben Sie bereits im Rahmen des Sonderversandes erhalten.

2.6 Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2016
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 15.03.2016

2.7 Weiterer Ausbau von Ganztagsplätzen an den offenen Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2016/17
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04106-16)

2.8 Kampagne "100 EnergiePlusHäuser für Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04068-16)

2.9 Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte nach Entfristung der Altersteilzeitregelung zum 31.12.2015 in § 65 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04095-16)

2.10 Fahrbahnerneuerung Am Zehnthof
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03256-15)



3. Beteiligungen

3.1 Schließung von Filialen der Sparkasse Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 04217-16)

3.2 RWE
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04395-16)

3.3 Steag
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04396-16)

3.4 DEW21 - hier: Erwerb von 5,6 % der Anteile an der KonWerl Zentrum GmbH durch die Stadtwerke Werl GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04210-16)





4. Liegenschaften


4.1 Mitfahrerparkplatz Walther-Kohlmann-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02562-15)

5. Sondervermögen

- nicht besetzt -



6. Sonstiges

6.1 Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss über eine Förderung nach dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sowie die weitere Qualifizierung und Umsetzung von Projekten mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €.

Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03982-16)
hierzu -> Ergänzungsschreiben der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03982-16-E2)

6.2 Unbegleitete minderjährige Ausländer (§ 42a SGB VIII)
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 04384-16)

6.3 Controlling und Richtlinien für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 04387-16)

6.4 Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)
Die Unterlagen haben Sie bereits im Rahmen des Sonderversandes erhalten.
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)


6.5 Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2015 und Vorjahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04152-16)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Taranczewski benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, folgende Vorlagen im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:

3. Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02445-15)

Die Angelegenheit wird unter TOP 2.11 behandelt.

Die AfD-Fraktion hat folgenden TOP 6.3 zurückgezogen:

Controlling und Richtlinien für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 04387-16)


Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 10.03.2016

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 10.03.2016 wird genehmigt.



2. Finanzen



zu TOP 2.1
Informationen zur geplanten Berichtsfolge zum Haushalt 2016"

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Information der Verwaltung vor:
Informationen zur geplanten Berichtsfolge zum Haushalt 2016


Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) informiert den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften wie folgt:

zu a) Wie sich bereits mit dem letzten Management­bericht des Jahres 2015 abgezeichnet hat, ist in 2015 eine Verbesserung zum geplanten Ergebnis eingetreten.

Mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 53,4 Mio. Euro wurde das geplante Ergebnis um 21,0 Mio. Euro unterschritten. Die mit dem letzten Managementbericht ausgewiesene Verbesserung in Höhe von 6,6 Mio. Euro wurde damit noch deutlich übertroffen.

Hintergrund für die weitere Verbesserung gegenüber dem letzten Managementbericht sind u.a. positive Entwicklungen bei Wertberichtigungen auf Forderungen, beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer, den Personalaufwendungen sowie den Zuführungen zu Pensions­rück­stellungen. Zudem sind in 2015 –insbesondere im Bereich der Immobilien­wirtschaft– (noch) nicht alle Mittel benötigt worden, die im Zusammen­hang mit Flüchtlingen überplanmäßig bereitgestellt wurden. Hierfür wurden anteilig Mittel in das Jahr 2016 übertragen.


zu b) Da sich die Berichterstattung in Form von Managementberichten bewährt hat, soll im Haushaltsjahr 2016 in gleicher Art und Weise zur Haushalts­lage und ausgewählten Themenfeldern Bericht erstattet werden.

Das Verfahren zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2016 ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Aufsichtsbehörde hat eine Verlängerung der Anzeigefrist mitgeteilt, um weitere Prüfungen vornehmen zu können.

zu c) Die vorbereitenden Maßnahmen zur Haushaltsplanaufstellung 2017 haben begonnen. Die
politische Befassung richtet sich nach dem Ihnen vorliegenden Terminplan:


zu TOP 2.2
- Entwurf der Jahresabschlusses 2015 des Haushalts der Stadt Dortmund
Ergebnisverwendung
- Deckung des Jahresfehlbetrags 2015 des Haushalts der Stadt Dortmund aus der allgemeinen Rücklage
Ermächtigungsübertragung
- Übertragung von Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2016 für den städtischen Haushalt
- Übertragung von Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2016 für die unselbstständigen Stiftungen und Interessentengesamtheiten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04101-16)


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses 2015 des Haushalts der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt Kenntnis von der Übertragung von folgenden Ermächtigungen für den städtischen Haushalt:

- Übertragung von Aufwandsermächtigungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 9.022.412,52 Euro.

- Übertragung von Auszahlungsermächtigungen in der Finanzrechnung in Höhe von 140.135.573,13 Euro, davon

Investitionstätigkeit: 108.265.646,62 Euro

Laufende Verwaltungstätigkeit: 31.869.926,51 Euro


- Übertragung von Kreditermächtigungen in Höhe von 4.221.000,00 Euro.

Des Weiteren nimmt der Rat Kenntnis von der Übertragung von folgenden Ermächtigungen bei den unselbstständigen Stiftungen und Interessentengesamtheiten:

- Übertragung von Aufwandsermächtigungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 0,00 Euro.

- Übertragung von Auszahlungsermächtigungen in der Finanzrechnung in Höhe von 113.394,48 Euro
Diese Beträge erhöhen gemäß § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) die entsprechenden Positionen im Haushaltsplan des Jahres 2016 der Stadt Dortmund.






zu TOP 2.3
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2015 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04104-16)

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/die Grünen) fragt zur lfd. Nr. 12 (DFB-Pokal-Sieg/Niederlage) nach, ob in diesem Jahr wieder mit Stornogebühren von 84.600 Euro zu rechnen sei, wenn es keinen Sieg gäbe und ob der BVB in irgendeiner Form finanziell beteiligt sei. Oder, ob es möglicherweise Versicherungen dafür gäbe.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass diese Frage schriftlich über Fachbereich 3, Dortmund-Agentur beantwortet werde.

Herr Mader (CDU-Fraktion) bittet zu Ziff. 29 zu beantworten, was genau bei der Maßnahme „Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund“ verbaut wurde.

Herr Mehlgarten (Stadtkämmerei) gibt an, dass die Antwort schriftlich folgen werde (Anlage 1)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2015 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 2.677.101,54 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 6.231.903,32 €.



zu TOP 2.4
Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 21.11.2012.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02812-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur ersten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 21.11.2012.

zu TOP 2.5
Wirkungsorientierter Haushalt 2016 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03760-16)

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) informiert den Ausschuss darüber, dass ein Anwendungsblatt beiliege und es erstmals Maßnahmen gäbe, die von den Fachbereichen vorgegeben worden seien. Das bedeute, dass sich jetzt genaue Vorgaben realisieren ließen, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen. Das sei ein anderes Verfahren als bisher. Zudem sei man sich einig, den Wirkungsorientierten Haushalt als Controlling-Instrument in den Memorandum Prozess einzusetzen. Außerdem sei die Teilnahme der Bürgerbefragung immer noch gut, sie läge bei ca. 40 %.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass sich die kritische Betrachtung seiner Fraktion durch die Beteiligung am Memorandum-Prozess noch verstärke. Deshalb lehne seine Fraktion die Vorlage ab. Weiterhin merkt er an, dass das Konzept im gestrigen Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen von allen Fraktionen sehr kritisch beleuchtet worden sei. Zum einen bezogen auf die Wirkung als Steuerungsinstrument insgesamt und zum anderen bezogen auf Aufwand und Nutzen.


Herr Stüdemann erläutert, dass die mit der Politik betrachteten Bereiche die gleichen geblieben seien. Die Bereiche auf der Memorandum-Liste, seien die gleichen, die bereits vorgestellt wurden oder noch vorgestellt werden. Diese seien in keinem Fall deckungsgleich mit der Liste der kommunalpolitischen Schwerpunktsetzung. Außerdem appelliert er an den Ausschuss, sich die Transparenz durch so ein Instrument zu bewahren.

Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion zustimmen werde. Das Konstrukt sei auf einem guten Weg und er sehe es als Prozess, der etwas langsamer voran gehe, als gedacht. Er regt an, dass zu den Haushaltsberatungen ein „Update“ vorliege, um eine Klärung von einzelnen Fragestellungen zu gewährleisten. Er sehe die Notwendigkeit von aktiver Mitarbeit und schlägt deshalb vor, eine kleine Arbeitsgruppe mit den „Machern“ des Wirkungsorientierten Haushalts zu bilden, um es inhaltlich voranzutreiben.

Herr Stüdemann macht das Angebot, zwei Terminvorschläge (Abendtermine), möglichst noch im Mai, mit den zuständigen Mitarbeitern des 002 / DEZ - Stab Stadtcontrolling und den Fraktionen bzw. den Interessierten aus diesem Kreise zu unterbreiten, um die offensichtlich noch umfassenden Nachfragen beantworten und diskutieren zu können. Er selbst setzte sich auch gerne mit an den Tisch.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) merkt an, das für ihn Sinn und Zweck sei, dass der Wirkungsorientierte Haushalt auch gelebt werde. Da sehe er mit dem Papier noch erheblich Luft nach oben. Mit dem genannten „Update“ bis September/Oktober diesen Jahren, habe seine Fraktion die Erwartung, dass alle Fachbereiche die noch fehlenden Planzahlen bis dahin mit Leben gefüllt haben.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass es insgesamt ein Handwerkszeug sei, um den Haushalt vernünftig steuern zu können und um erkennen zu können, welcher Fachbereich gerade welche Projekte bearbeite. Das sei die Transparenz, die nötig sei. Da der Weg bisher sehr kurz sei, müsse man erstmal abwarten, wie es sich in ein bis zwei Jahren mit der Qualität und den Erkenntnissen verhalte. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Herr Kowalewski bittet noch einmal um Erläuterung, welchen Einfluss der Wirkungsorientierte Haushalt jetzt im Memorandum-Prozess haben solle.

Herr Stüdemann macht noch einmal deutlich, dass die Methode und Art und Weise der Aufbereitung und Nachhaltung auch für andere Zwecke, z. B. für den Memorandum-Prozess, eingesetzt werde. Er schlägt vor, den ersten Memorandum-Bericht abzuwarten, dann sei festzustellen, dass es dort keine Deckungsgleichheit gäbe.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erklärt sich einverstanden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirkungsorientierten Haushalt 2016 gemäß der in der Anlage beschriebenen Form.









zu TOP 2.6
Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15)
hierzu-> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2016
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 15.03.2016
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 05.04.2016


Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der Sitzung vom 05.04.16 vor, die alle Empfehlungen der Gremien enthält, die vorab getagt haben:

zu TOP 2.7
Weiterer Ausbau von Ganztagsplätzen an den offenen Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2016/17
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04106-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule von derzeit 9.500 Plätze auf 9.970 Plätze im ersten Schulhalbjahr 2016/2017 und um weitere 100 Plätze für Flüchtlingskinder ab dem 2. Schulhalbjahr.

Die Erhöhung der Plätze erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung durch die Bezirksregierung Arnsberg.


zu TOP 2.8
Kampagne "100 EnergiePlusHäuser für Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04068-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 20.04.16 nachträglich zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte nach Entfristung der Altersteilzeitregelung zum 31.12.2015 in § 65 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04095-16)
hierzu-> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04095-16-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erläutert den Antrag seiner Fraktion und bittet um Zustimmung des Ergänzungsantrages.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass der Vorschlag in der Vorlage so aufgenommen worden sei. Der APO habe sich bereits damit beschäftigt, dort sei der Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht gestellt worden. Ihre Fraktion folge nur der Vorlage.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass im Moment keine finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stünden. Deshalb lehne er den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ab.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass auch seine Fraktion sich dem Votum des Fachausschusses anschließe und der Vorlage folgen werde.

Herr Suck (CDU-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ablehnen werde. Er schließt sich auch den Äußerungen von Frau Reuter an. Der Vorlage werde seine Fraktion zustimmen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, dass die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte im Jahr 2016 nicht angeboten wird.

zu TOP 2.10
Fahrbahnerneuerung Am Zehnthof
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03256-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Fahrbahnerneuerung Am Zehnthof mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 450.000,00 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66I01202014631 – Fahrbahnerneuerung Am Zehnthof – und dem Budget der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der Investitionsfinanzstelle 3I_01257014406 – Fahrbahnerneuerung Am Zehnthof – mit folgender Auszahlung:

Bis Haushaltsjahr 2015 6.824,30 Euro
Haushaltsjahr 2016 443.175,70 Euro

Die Investition in die Umgestaltung bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2017, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 11.600,00 Euro.

zu TOP 2.11
3. Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02445-15)

Herr Düdder (SPD-Fraktion) merkt an, dass der Hochbaubereich auf einem sehr guten Entwicklungspfad sei. Er fragt nach, ob er davon ausgehen könne, dass der übliche Abweichungsgrad von bis zu 30 % in Zukunft drastisch abschmelzen werde.

Herr Ellerkamp (Fachbereichsleiter Fachbereich Liegenschaften) erklärt, dass zurzeit das gesamte Wissen über die Projekte in der Verwaltung diffus verteilt sei. Dieses Ansehen sorge dafür, dass alles bis zum Jahresende mit einem Knopfdruck abgerufen werden könne. Es handele sich um ein Projekt, das der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit diene. Einmal im Jahr könne die Arbeitsplanung, die in den Investitionen vorgesehen sei, dem Ausschuss vorgestellt werden. Damit sei in den Haushaltsberatungen bekannt, wo das investive Budget hinfließe. Davon ausgenommen sei das Beschaffungswesen. Es gäbe zwei Ausschreibungsstufen, die eine sei nach Baukostenindex eine erste Kostenplanung, die nach Standard eine Abweichung von 40 % nach oben und unten habe. Das andere sei eine Architektenplanung, die davon ausgehe, dass es um 30 % nach oben oder unten abweichen könne. Das Ergebnis sei als öffentliche Verwaltung bei einer Submission nicht verhandelbar. Diese Unsicherheit könne auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden, das läge auch an der Transparenz und der Klarheit des Verfahrens.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass er von der Vorlage begeistert sei, seine Fraktion werde zustimmen.

Herr Mader (CDU-Fraktion) fragt nach, ob geplant sei, das Controlling zukünftig auf die Eigenbetriebe zu übertragen.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass das Controlling in Zukunft auf alle Projekte Anwendung finden solle.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 3. Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis und beschließt die vorgeschlagene Vorgehensweise.


3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
Schließung von Filialen der Sparkasse Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 04217-16)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04217-16-E1)
hierzu-> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04217-16-E3)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Antrag der AfD-Fraktion vor: Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

zu TOP 3.2
RWE
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04395-16)
hierzu-> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04395-16-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor: Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Hintergrund des Antrages ihrer Fraktion.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass er den Antrag der Frakion Bündnis 90/Die Grünen befürworte. Die Bewertung und die Perspektive halte er für schwierig. Es mache Sinn, ergebnisoffen zu schauen, welche Optionen gegeben seien.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) weist darauf hin, dass Ende des Monats noch der Energieausschuss der Stadtwerke tage. Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne seine Fraktion folgen. Er schlägt vor, den Vorstand der Stadtwerke in diesen Ausschuss einzuladen.

Herr Garbe (AfD-Fraktion) gibt an, dass es bezüglich der RWE in der Tat sehr düster aussehe. Er müsse sehr gut überlegt werden, was zu tun ist. Jetzt zu verkaufen, würde bedeuten, dass die Aktien in bodenlose fallen würden.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) erinnert, dass es einen klaren Auftrag an die Verwaltung gäbe, der heute beschlossen werden soll. Es sei klar, dass der Rat und der Finanzausschuss einen Anspruch darauf habe, zeitnah informiert zu werden. Er gehe davon aus, dass es nicht bei einem Bericht bleiben werde. Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen könne seine Fraktion zustimmen.

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die Stadt Dortmund in Besitz von 1915 Aktien sei, der Rest läge bei der DSW.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass Frau Reuter sich auf eine Bilanzpressekonferenz von DSW21 beziehe, nach seiner Kernntnis habe es danach noch eine Aufsichtsratssitzung von DSW21 gegeben, in der über die Aussage ausführlich berichtet worden sei. Seine Fraktion habe ihn gebeten, mitzuteilen, dass sie den Antrag ablehne.

Frau Reuter gibt an, dass der Aufsichtsrat der DSW21 nicht der Rat der Stadt Dortmund sei und es Unterschiede gäbe, wie dort die Dinge zu beraten seien. Dieser Ausschuss und der Rat seien das maßgebliche Gremium. Deshalb sei der Antrag hier genau richtig.

Herr Rettstadt unterstützt ausdrücklich die Meinung von Frau Reuter und gibt seine Zustimmung für den Antrag.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.

zu TOP 3.3
Steag
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04396-16)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04396-16-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
Herr Rettstadt weist darauf hin, dass die Formulierung seiner Bitte um Stellungnahme sachlich etwas verzerrt sei. Es sei die Gewinnausschüttung anstelle der Dividendenauszahlung gemeint gewesen (Änderung kursiv/fett).

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Kenntnis. Eine Antwort ist für die nächste Sitzung zugesagt.

zu TOP 3.4
DEW21 - hier: Erwerb von 5,6 % der Anteile an der KonWerl Zentrum GmbH durch die Stadtwerke Werl GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04210-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Erwerb von 5,6 % der Geschäftsanteile an der KonWerl Zentrum GmbH durch die Stadtwerke Werl GmbH zu.


4. Liegenschaften

zu TOP 4.1
Mitfahrerparkplatz Walther-Kohlmann-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02562-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaft fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt den Bau des Mitfahrerparkplatzes Walther-Kohlmann-Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 500.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01202014603 – Walther-Kohlmann-Straße Mitfahrerparkplatz – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2016: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 80.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 10.000,00 Euro Haushaltsjahr 2020: 10.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 3.300,00 Euro.


5. Sondervermögen

- nicht besetzt –



6. Sonstiges

zu TOP 6.1
Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss über eine Förderung nach dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sowie die weitere Qualifizierung und Umsetzung von Projekten mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €.
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03982-16)
hierzu-> Ergänzungsschreiben der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03982-16-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt ein Ergänzungsschreiben der Verwaltung vor.

Frau Linnebach (Stadterneuerung und Quartiersentwicklung) informiert über den aktuellen Sachstand. Der Bewilligungsbescheid mit einer Fördersumme von knapp 900.000 T € für den Bereich Lanstrop sei gestern entgegengenommen worden. Sie beantwortet die noch ausstehenden Fragen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt das Ergänzungsschreiben der Verwaltung und den Beschluss des Rates vom 17.03.16 nachträglich zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Unbegleitete minderjährige Ausländer (§ 42a SGB VIII)
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 04384-16)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vor:

die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunkts auf die Tagesordnung der Sitzung vom 21.04.2016.

Vor dem Hintergrund der Änderung der Gesetzeslage im Hinblick auf die Aufnahme und Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer ist unter Umständen von einer deutlichen Verringerung der Aufnahmeverpflichtung der Stadt Dortmund auszugehen. Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) sagt eine schriftliche Antwort bis zur nächsten Sitzung zu. Er macht darauf aufmerksam, dass gerade eine Verwaltungsvorlage im Gremiengang sei, in der der Statusbericht für 2015 abgegeben worden sei.

zu TOP 6.3
Controlling und Richtlinien für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 04387-16)

Die AfD-Fraktion zieht den Punkt zurück!

zu TOP 6.4
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)
hierzu-> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2016

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der Sitzung vom 01.03.16 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis.

1. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den ersten Bericht über die Lebenslage von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderung in Dortmund und die Dokumentation der Tagung vom 02. September 2015 „Dortmund – sozial innovative Stadt für Teilhabe (Do-iT) und der Dortmunder Inklusionsplan 2020“ zur Kenntnis.

2. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung zu den ausgewählten Themenfeldern

· Kultur und Freizeit,
· Barrierefreiheit und Mobilität,
· Gesundheit,
· Sicherheit und Schutz vor Gewalt und
· Wohnen und alltägliche Lebensführung einschließlich Pflege

und den dazu auf der Tagung erarbeiteten Zielen in inklusiven Beteiligungsprozessen Maßnahmen zur Inklusion entwickelt und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt.

3. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt zur Kenntnis, dass zur Begleitung der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates die Stelle einer „Inklusionsbeauftragten“ angesiedelt wird.

4. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt zur Kenntnis, dass die kommunale Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch einen Inklusionsbeirat begleitet wird. In diesen Beirat werden Vertreter/innen von Interessenvertretungen verschiedener Dortmunder Bevölkerungsgruppen eingeladen, z.B. für die Dortmunder Frauen eine Vertreterin der AG der Frauenverbände, für die Dortmunder Seniorinnen und Senioren ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirates, für die Dortmunder Kinder- und Jugendlichen ein/e Vertreter/in des Dortmunder Jugendrings.
zu TOP 6.5
Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2015 und Vorjahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04152-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Bericht zur Kenntnis.




Monegel Taranczewski Ilter
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


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