Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
am 18.10.2022
im Harkortssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hombruch, Domänenstr. 1, 44225 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:37 - 19:43 Uhr


Anwesend sind 17 Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU


Herr Berning, Bezirksbürgermeister
Herr Dumont
Herr Podszuk
Herr Preuss
Frau Ziesmer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Herr Dr. Brunsing
Herr Hotten
Frau Lohse
Herr Wagner
Frau Wilken

SPD


Herr Demtröder
Frau Kurth
Frau Schauer
Herr Schultebraucks, stellv. Bezirksbürgermeister Herr Twardon



FDP

Herr Isselhorst

DIE LINKE.

Herr Jüngling

An der Sitzung nahm nicht teil:

Frau Lotz
Herr Haake

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates
-

c) Verwaltung


Frau Somberg Sozialamt
Herr Bolin Sozialamt
Herr Krauß Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
Frau Meschede Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
Frau Schmidt Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
Frau Feustel Bürgerdienste -Zentrale Dienste

d) Seniorenbeirat

Herr Asbeck

Frau Beyna

Herr Wille

e) Integrationsrat

-

f) Gäste

Frau Schamp (Architektin)

Herr Schmalöer (Architekt)

Frau Asfour (AWO)

Herr Lohmann (AWO)



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch,
am 18.10.2022, Beginn 15:30 Uhr,
im Harkortsaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hombruch, Domänenstr. 1, 44225 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 30.08.2022


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 16:30 Uhr)





3. Berichterstattung und Angelegenheiten besonderer Bedeutung

3.1 Vorstellung von Mitarbeitenden der aufsuchenden Sozialarbeit/Streetwork des Sozialamtes für den Stadtbezirk Hombruch
mündliche Vorstellung
(Drucksache Nr.: 25620-22)
ohne Unterlagen

3.2 Generationenpark Brünninghausen (AWO)
Vorstellung des Bauprojektes durch AWO und Architekturbüro

4. Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft
(Eingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NW)

4.1 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1.1 Schönau: Verkehrsbelastung in der Straße "Am Surck" I
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25242-22)
aus der Sitzung vom 30.08.2022, wird zusammen mit TOP 17.2 behandelt

4.1.2 Schönau: Verkehrsbelastung in der Straße "Am Surck" II
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25243-22)
aus der Sitzung vom 30.08.2022, wird zusammen mit TOP 17.2 behandelt

4.1.3 Kirchhörde: Parkplatz-Ausfahrt Citybäcker Hagener Straße 229
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26017-22)

4.1.4 Hombruch: Verkehrsregelung in der Behringstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25789-22)

4.1.5 Brünninghausen: Radwegesituation Stockumer Straße/Mergelteichstraße bzw. Probleme mit E-Rollern
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25895-22)

4.1.6 Hombruch: Erweiterungsbau der Brüder-Grimm-Grundschule in Hombruch
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26013-22)




4.2 Eingaben wegen Förderung

4.2.1 Kirchhörder Sportclub 58 e.V. : Finanzielle Unterstützung für Spiel- und Trainingsmaterialien
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25693-22)

4.2.2 Vokalensemble VOCANTA: Vereins- und Kulturförderung 2022
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25830-22)

4.3 Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen

4.3.1 Optimierung bzw. Erneuerung der Aufpflasterungen in Höhe von 2 unmittelbar nebeneinanderliegenden Kindergärten
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25210-22)

4.3.2 Aufstellen von 3 Ruhebänken um die metallrohrumrandete Baum- und. Pflanzscheibe gegenüber der ev. Kirche an der Harkortstraße/Marktplatznähe in Hombruch, die als „Plauderbänke“ hergerichtet werden sollen
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25212-22)

4.3.3 Aufstellen eines Tütenspenders und eines Spezialbehälters zur Entsorgung von Hundekot - Nähe Baum- und Pflanzscheibe gegenüber der ev. Kirche auf der Harkortstraße in Hombruch
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25213-22)

4.3.4 Ergänzen der Treppe zum Bundesbahn-Bahnsteig Do-Kirchhörde durch eine Rampe für Rollator- und RollstuhlnutzerInnen
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25249-22)

4.3.5 Sanieren der vielgenutzten Treppe und des Geländers vom Bierkamp (Brünninghausen) zum Wanderweg Bolmke und Anbringen einer Rampe für Rollator- und RollstuhlnutzerInnen
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25250-22)


4.3.6 Herrichten des Eingangsbereiches der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch – hier Domänenstraße 1 – in der Weise, dass Seniorinnen und Senioren mit ihren Gehhilfen problemlos den Aufzug zu den Bürgerdiensten erreichen können.
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25734-22)

4.3.7 Erneuerung von Handläufen
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25821-22)

5. Anträge der Fraktionen

5.1 Anträge CDU-Fraktion

5.1.1 Verzicht auf die Adventsbeleuchtung in der Harkortstraße im Jahr 2022
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25989-22)

5.2 Anträge Fraktion B90/Die Grünen

5.2.1 Sachstand Umgestaltung der Harkortstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26007-22)

5.2.2 Bodenleitsystem Harkortstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25996-22)

5.3 Anträge SPD-Fraktion

5.3.1 Flächendeckende Ausstattung der Sportvereine des Stadtbezirks Hombruch mit Defibrillatoren
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26015-22)

5.3.2 Kinderspielplätze in Lücklemberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26016-22)

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

7. Finanzen und Liegenschaften

7.1 Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)

8. Kultur und Theater


9. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

9.1 Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)

10. Schule, Jugend und Familie

10.1 Helene-Lange-Gymnasium
hier: Mittelumwidmung für zusätzliche Fahrradparker
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25617-22)

10.2 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)

11. Soziales, Sport, Gesundheit und Jobcenter

12. Umwelt, Planen und Wohnen

12.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 245 – Am Gardenkamp - im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.09.2022
(Drucksache Nr.: 24158-22)
kein erneuter Versand der Unterlagen (siehe 14. Sitzung am 30.08.2022)

12.2 Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses - Wolf-Bartmann-Straße 3
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 BauGB
61/5-3-053376
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25836-22)


13. Bauen und Infrastruktur

13.1 Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

13.2 Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)

13.3 Gestaltung von Stromkästen im Stadtbezirk Hombruch
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25025-22-E4)

13.4 Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)

13.5 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)

13.6 Wiederherstellung des Fußweges direkt unterhalb der Bahnlinie Mergelteichstraße zwischen Hausnummer 29 und der Rückseite des Waldorf-Kindergartens
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22236-21-E1)

14. Wirtschaftsförderung

15. Personal und Dortmunder Systemhaus

16. Anfragen und Beantwortung von Anfragen

16.1 Beantwortung von Anfragen

16.2 Anfragen

17. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen sowie Mitteilungen

17.1 Verkehrssituation Am Spörkel; hier: Protokoll des Ortstermins am 25.08.2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21569-21-E2)

17.2 Verkehrssituation Am Surck, Kohlrücken und Vereinsstraße; hier. Protokoll des Ortstermins am 25.08.2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21035-21-E2)




Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch wird um 15:37 Uhr durch Herrn Bezirksbürgermeister Berning eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Bezirksbürgermeister Berning fest, dass das Gremium ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. Er weist auf die akustische Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wagner benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Absetzungen:

5.3.2 Kinderspielplätze in Lücklemberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26016-22)

12.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 245 – Am Gardenkamp - im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – auf den 29.11.2022 geschoben




Neu:

Per Dringlichkeit als Tischvorlagen

TOP 4.2.3 Förderung Adventskonzert Chor Maria Königin
TOP 13.7 Containerstandorte

Zusammenfassungen:

Die TOP 4.1.1, 4.1.2 und 17.2 werden gemeinsam beraten


Beschluss zur Erweiterung der Tagesordnung wegen Dringlichkeit zu 4.2.3

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.

Beschluss zur Erweiterung der Tagesordnung wegen Dringlichkeit zu 13.7

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.


Beschluss zur Feststellung der geänderten Tagesordnung

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 30.08.2022

Korrekturen

Frau Wilken (B90/Die Grünen) bittet um Korrektur der Niederschrift auf Seite 51, zu TOP 5.2.3. Der Absatz ist nicht korrekt wiedergegeben.

Dr. Brunsing (B90/Die Grünen) bittet um Ergänzung der Niederschrift auf Seite 18; es fehlt offenbar die 2. Seite der Antwort des Stadtkämmerers.

Frau Kurth (SPD) bittet um Korrektur der Niederschrift auf Seite 52. Sie war es, die eine Einladung an die neue Schuldezernentin anregte.

Genehmigung

Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 30.08.2022 wird mit den og. Änderungen einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Umwidmung der Straße(n) in Barop: Am Surck, Kohlrücken und Vereinsstraße zu Anliegerstraßen mit Radverkehr/Fahrradstraße, bzw. Ergreifen von kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung der zu hohen Durchfahrtsgeschwindigkeit
(Drucksache Nr.: 21035-21-E3)

Eine Anwohnerin des Am Surck spricht vor. Sie hat bereits in der Vergangenheit diverse Eingaben zur Verkehrsproblematik Am Surck platziert. Sie bittet darum, bei künftigen Ortsterminen mit eingeladen zu werden.

Frau Wilken (B90/Die Grünen) bittet darum, dass bei Ortsterminen Petenten grundsätzlich eingeladen werden, um von deren Expertise zu profitieren.

Bezirksbürgermeister Berning verweist auf die bestehenden TOP 4.1.1, 4.1.2 und 17.2 und die Beratung dazu.


zu TOP 2.2
Baumfällungen Am Rüggen
(Drucksache Nr.: 26264-22)

Ein Anwohner der Straße Am Sturmwald spricht vor.

Er beschwert sich darüber, dass die öffentlichen Parkplätze vor der Kindertagesstätte zu oft und zu lange von auswärtigen Kfz genutzt werden. Die Anwohner kommen zu kurz.

Zudem seien auf dem Gelände Am Rüggen 1 Baumfällungen vorgenommen worden. Er bezweifelt, dass diese genehmigt seien.

Auch sei dort Bebauung vorhanden, die seiner Ansicht nach zu hoch (mehrgeschossig) gebaut worden sei.

Bezirksbürgermeister Berning fasst die Beschwerden zusammen:

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet einstimmig um Auskunft, ob





zu TOP 2.3
Erweiterung Gesamtschule Brünninghausen; hier: Sachstand
(Drucksache Nr.: 26267-22)

Eine Nachbarin der Gesamtschule Brünninghausen spricht vor und fragt nach dem aktuellen Sachstand, was die Maßnahmen rund um die geplante Erweiterung der Gesamtschule Brünninghausen angeht.

Bezirksbürgermeister Berning teilt mit, dass die Bezirksvertretung Hombruch nicht untätig war, es aber keinen aktuellen neuen Sachstand gäbe. Gibt es ihn, würde dies in geeigneter Weise kommuniziert.

zu TOP 2.4
Welcome Package
(Drucksache Nr.: 26268-22)

Ein Neubürger spricht vor und berichtet, dass er anlässlich seiner Anmeldung in Dortmund kein „Welcome Package“ erhalten habe. Dies wäre in anderen Städten durchaus der Fall. Zudem bemängelte er, dass er sehr lange einen Termin (Juli 2022) suchen musste.

Der Verwaltungsstellenleiter ließ dem Neubürger noch während des Vortrags eine Neubürgerbroschüre aushändigen und teilte mit, dass in Dortmund jeder Neubürger eine entsprechende Broschüre nebst Gutscheinen für öffentliche Einrichtungen direkt bei der Neuanmeldung ausgehändigt bekäme. Offenbar ist dies im diesem Einzelfall nicht geschehen.

Gleichzeitig informierte er darüber, dass eine Neuauflage der Neubürgerbroschüre in Arbeit sei und nimmt die Anregung, ein darüber hinausgehendes Willkommenspaket auszuhändigen, mit.

Hinsichtlich der Terminbuchungsschwierigkeiten verwies er auf die Tatsache, dass derzeit genügend Termine freigeschaltet werden und sich das System mittlerweile bei den Bürger*innen gut eingespielt hat. Es werden täglich morgens immer anhand der jeweiligen tagesaktuellen Personalsituation Termine extra freigeschaltet.


zu TOP 2.5
Instandsetzung Künstlerische Arbeiten im Schulgebäude
(Drucksache Nr.: 26269-22)

Ein Künstler spricht vor und weist auf Beschädigungen von künstlerischen Arbeiten in einer Schule in Hacheney hin.

Bezirksbürgermeister Berning verweist auf die örtliche Zuständigkeit der Bezirksvertretung Hörde und regt an, dass die Geschäftsführung den dortigen Geschäftsführer direkt kontaktiert.

Nachrichtlich:

Der Künstler meldete sich am 19.10.2022 telefonisch erneut bei der Geschäftsführung und erklärte, dass er selbst bereits Kontakt aufgenommen habe.

Zudem hatte er eine Anregung für ein Leitsystem im Helene-Lange-Gymnasium. Ihm wurde geraten, eine schriftliche Anregung für die kommende Sitzung an die Bezirksvertretung Hombruch zu richten. Dies ist mittlerweile geschehen.


3. Berichterstattung und Angelegenheiten besonderer Bedeutung

zu TOP 3.1
Vorstellung von Mitarbeitenden der aufsuchenden Sozialarbeit/Streetwork des Sozialamtes für den Stadtbezirk Hombruch
(Drucksache Nr.: 25620-22)

Die beiden Mitarbeitenden der aufsuchenden Sozialarbeit/Streetworker stellen sich der Bezirksvertretung Hombruch vor.

Sie sind zuständig für erwachsene obdachlose Menschen im ganzen Stadtbezirk und verbringen den größten Teil in der Innenstadt(Nord/West), da dort die Anzahl der Obdachlosen am größten ist. Allerdings sind sie auch für den Dortmunder Süden mit zuständig.

Fragen


Frau Wilken (B90/Die Grünen): Wie sieht die Situation in Hombruch aus? Und wie können wir die Menschen unterstützen?

Antwort: Nach Hombruch sind wir 3-4 Mal wegen Herrn S gekommen. Zur gesamten Zahl der Obdachlosigkeit in Hombruch können wir keine Aussage treffen, uns liegen keine konkret gemeldeten Zahlen vor. Über die Quartierskümmerer wurden grobe Schätzungen ermittelt.

Herr Twardon (SPD): Wie nimmt man Kontakt zu Ihnen auf?

Antwort: Entweder das Sozialamt kontaktieren und sich durchstellen lassen oder wir können gerne unsere persönlichen Kontaktdaten an die Geschäftsführung/Verwaltungsstellenleitung weitergeben.

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) Haben Sie Erfahrungswerte mit Essensgutscheinen etc., wenn man solche Hilfsmöglichkeiten direkt über die Stadtbezirke abwickeln würde?

Antwort: Es würde schon Sinn machen aber Erfahrungswerte haben wir konkret keine. Meistens haben die Obdachlosen bewusst die Entscheidung getroffen, sich zurückgeziehen und möchten gar nicht zentral die Hilfsangebote in der Innenstadt annehmen aus unterschiedlichen Gründen und leben daher in den jeweiligen Bezirken.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU): Könnte es sein dass die obdachlosen Menschen durch einfachere Zugänglichkeit der Hilfsangebote vorort diese eher annehmen oder ist das gleichgestellt mit den Hilfsangeboten der Innenstadt. z.B Essensgutscheine durch die Bürgerdienste

Antwort: Grundsicherung wie Essen und Trinken wird in der Regel immer angenommen; was abgelehnt wird, sind dann die Übernachtungseinrichtungen.

Bezirksbürgermeister Berning: Wer kümmert sich um den Ablauf, wo kann man Essensgutscheine einlösen etc.?

Antwort: Übernimmt grundsätzlich Stadt Dortmund, sie hat verschiedene Träger wie z.B. Diakonie etc.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU): Gibt es hier gezielt in Hombruch Hilfsangebote für Obdachlose?

Antwort: Sind nicht bekannt; in der Innenstadt gibt es die meisten Hilfsangebote.

Frau Wilken (B90/Die Grünen): Der Rat hat dezentrale Hilfsangebote für den Winter in den Stadtbezirken beschlossen. Ist der Verwaltungsstellenleitung etwas über den Stand/ Plan? Wir möchten die Frage an die Verwaltung weitergeben um zu prüfen inwiefern die Möglichkeit besteht, bei Ihnen Essensgutscheine, Fahrkarten etc. abzuwickeln – ggfls. es einfach Testen.

Verwaltungsstellenleitung: Spezielle bezirkliche Angebote im Stadtbezirk Hombruch aus diesem Beschluss bzw. für diesen Personenkreis sind nicht bekannt. Ergänzend zur Frage, wie viele Obdachlose in Hombruch sind: nach Schätzung der Quartierkümmerer sind es 5 in der Bolmke sowie Herr S. und eine weitere männliche Person, die nach außen nicht als Obdachloser zu erkennen, jedoch bekannt ist.

Bezirksbürgermeister Berning fasst zusammen: Die Verwaltung möge mitteilen, welche Hilfskonzepte es für obdachlose Menschen im Stadtbezirk Hombruch konkret gibt.

Frau Wilken (B90/Die Grünen) ergänzt dies mit der Prüfung, ob Auszahlung von Sozialleistungen in Form von Gutscheinen vor Ort (z. B. Bezirksverwaltungsstelle Hombruch) möglich ist.

Beschluss

Die Verwaltung wird einstimmig aufgefordert mitzuteilen, welche Hilfskonzepte für Obdachlose Menschen es im Stadtbezirk Hombruch gibt und ob die Auszahlung von Sozialleistungen auch in Form von Essensgutscheinen vor Ort (z. B. Bezirksverwaltungsstelle Hombruch) erfolgen kann.


zu TOP 3.2
Generationenpark Brünninghausen (AWO)
(Drucksache Nr.: 26173-22)

Frau Schamp und Herr Schmalöer ( Projektplaner) sowie Herr Lohmann und Frau Asfour (Geschäftsführung AWO, Bezirksverband ) stellen das Projekt Generationenpark Brünninghausen vor.

Herr Lohmann möchte die Bezirksvertretung Hombruch für das neue Projekt begeistern und übergibt das Wort an die Projektplaner Frau Schamp und Herr Schmalöer.

Nach der Vorstellung der Präsentation (Anlage) ergeben sich noch Fragen/Anregungen:

Bezirksbürgermeister regt die Idee an, dort E-Ladestationen für E-Bike-Sharing anzubieten.

Herr Twardon (SPD) möchte wissen, wie die Baukörper gestaltet werden und bittet darum, Radwege zu berücksichtigen.

Herr Schmalöer: Man wird viel in Holz zu bauen und wenig in Beton - aber man muss sehen, inwiefern (wirtschaftlich-ökologisch) es machbar ist. Brandschutzrichtlinien etc. muss man auch beachten. Ein Radweg wäre im Sinne der Planer und die AWO wäre bereit, einen Flächentausch vorzunehmen, wenn es an der Größe der Fläche scheitern sollte.

Herr Schultebraucks (stellv. Bezirksbürgermeister, SPD) fragt, wie das Zusammenleben mit Jung und Alt geplant sei.

Herr Schmalöer: Es wird ein Generationenpark zwischen dem Mutter-Kind-Zentrum und Altenheim geben und man richtet sich nach den Vorgaben des Amtes für Wohnungswesen (Wohnungsmixwunsch).

Dr. Brunsing (B90/Die Grünen): Bittet im Vorfeld darauf zu achten, nicht zu wenig Stellplätze einzuberechnen. Weniger Fahren ja, aber die Realität sieht ja anders aus.

Herr Schmalöer: Die Reduzierung der Parkplätze bezieht sich lediglich auf die Stellplätze der öffentlichen Parkplätze. Er empfindet die Menge als angemessen, ansonsten werden Menschen von außerhalb, die zum Rombergpark wollen, dort Ihre Fahrzeuge am Wochenende abstellen wenn zu viel Fläche geboten wird und das ist nicht Sinn der Sache. Er nimmt das Thema mit.

Herr Lohmann: Es soll eine Wohnanlage werden, verweist auf die gute Lage und direkte Zugänglichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU): Wie sieht es mit Photovoltaik auf den Dächern aus?

Herr Schmalöer: Die Planung ist noch nicht soweit aber man ist im Thema. Retensionsflächen/Photovoltaik halten wir für sinnvoll.

Frau Schamp ergänzt auf Nachfrage, dass mit Fertigstellung des Generationenpark 2027 zu rechnen sei.


Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorstellung des Projektes dankend zur Kenntnis.

Anlage Präsentation:



















































4. Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft
(Eingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NW)

4.1 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1.1
Schönau: Verkehrsbelastung in der Straße "Am Surck" I
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25242-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Sie wird weiter mit TOP 4.1.2 und 17.2 beraten und entschieden.

zu TOP 4.1.2
Schönau: Verkehrsbelastung in der Straße "Am Surck" II
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25243-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Sie wird weiter mit TOP 4.1.1 und 17.2 beraten und entschieden.

zu TOP 4.1.3
Kirchhörde: Parkplatz-Ausfahrt Citybäcker Hagener Straße 229
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26017-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beratung

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) stimmt der Umsetzung mit dem Spiegel zu. Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) schlägt vor, die Verwaltung prüfen zu lassen ob es geeignete Maßnahmen gibt. Frau Ziesmer (stellv. Fraktionssprecherin CDU) betonnt noch einmal die Wichtigkeit der gegebenen Sicherheit beim Ausparken.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, die Verwaltung mit der Prüfung geeigneter Maßnahmen zum sicheren Ausfahren vom Parkplatz zu beauftragen.


zu TOP 4.1.4
Hombruch: Verkehrsregelung in der Behringstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25789-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.


Beratung

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) bezieht zu den Vorschlägen in der Eingabe wie folgt Position:

Frau Wilken (B90/Die Grünen) weiß, dass die Thematik nicht neu ist an der Schule. Sie begrüßt die Vorschläge und die Idee der Einbahnstraße und schlägt vor, beide Optionen (Einbahnstraße oder Sackgasse) von der Verwaltung prüfen zu lassen und trägt die anderen Punkte mit. Allerdings ist sie der Auffassung, dass eine Hol- und Bringzone für die Eltern notwendig sei. Womöglich ist in der Nähe Platz für eine solche Zone.

Frau Ziesmer (stellv. Fraktionssprecherin CDU) verweist auf das versandte Konzept der bisherigen Standorte von Hol- und Bringzonen, die noch nicht alle umgesetzt wurden. Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig die Umsetzung bzw. Prüfung

zu TOP 4.1.5
Brünninghausen: Radwegesituation Stockumer Straße/Mergelteichstraße bzw. Probleme mit E-Rollern
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25895-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beratung

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) verweist auf die mittlerweile asphaltierte Straße zwischen Am Rombergpark und Mergelteichstraße, bestätigt allerdings die mangelhaft beleuchteten Straße bei der WIHOGA zu bzw. Weiterleitung an die Verwaltung zu zur Prüfung. Ebenso die gefahrlose Überquerung der Stockumer Str. – bittet die Verwaltung den Kreuzungsverkehr zu ermöglichen. E-Roller Problematik ist Aufgabe des Rates und fügt hinzu, die Harkortstraße als verbotene Zone für E-Roller aufzunehmen. Herr Twardon (SPD): Er ist der Auffassung, dass die ideale Lösung eine Querungshilfe wäre. Aber es handelt sich genau gesagt um die Straße Am Rombergpark. Sollte es hier nicht voran gehen, wäre ein erneuter Ortstermin in der Sache anzusetzen. Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) stimmt den Vorschlägen inkl. Ortstermin bei Bedarf zu. Er weist zudem darauf hin, dass es keine Verbotsfahrzonen für E-Roller gibt, nur Verbotsabstellzonen. Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig,


zu TOP 4.1.6
Hombruch: Erweiterungsbau der Brüder-Grimm-Grundschule in Hombruch
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26013-22)

Beratung

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) verweist darauf, dass nach seiner Kenntnis die Kinder ausreichend Bewegungsmöglichkeiten haben, es ein Bewegungskonzept gibt. Es läuft alles so wie es sein sollte. Er nimmt die Eingabe der Petentin erst einmal nur zur Kenntnis.

Frau Wilken (B90/Die Grünen) stimmt dem grundsätzlich zu und bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung einen Bericht, wie der Stand der Baumaßnahme ist, vorzulegen, da bisher nicht bekannt war, dass die Baumaßnahme neu ausgeschrieben werden muss – dies war nur von einem Teil der Maßnahme bekannt.


Kenntnisnahme bzw. Bitte um Berichterstattung

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis und fordert für die nächste Sitzung eine Information über den aktuellen Sachstand des Bauvorhabens.



4.2 Eingaben wegen Förderung

zu TOP 4.2.1
Kirchhörder Sportclub 58 e.V. : Finanzielle Unterstützung für Spiel- und Trainingsmaterialien
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25693-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beratung

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) erhebt die Eingabe zum Antrag und schlägt eine Förderung von 500€ aus der Vereins- und Kulturförderung vor.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.


zu TOP 4.2.2
Vokalensemble VOCANTA: Vereins- und Kulturförderung 2022
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25830-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beratung

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) erhebt die Eingabe zum Antrag und schlägt eine Förderung von 500€ aus der Vereins- und Kulturförderung vor.

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) schlägt eine Förderung in Höhe von 770€ vor.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, das Vokalensemble mit 770€ zu fördern.







zu TOP 4.2.3
Adventskonzert Katholischer Kirchenchor „Chorensemble Maria Königin“ Dortmund-Eichlinghofen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26103-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beratung

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) erhebt die Eingabe zum Antrag und schlägt eine Förderung von 770€ aus den Vereins- und Kulturmitteln vor.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, das Adventskonzert mit 770€ zu fördern.


4.3 Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen

zu TOP 4.3.1
Optimierung bzw. Erneuerung der Aufpflasterungen in Höhe von 2 unmittelbar nebeneinanderliegenden Kindergärten
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25210-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Empfehlung zur Kenntnis und erhebt sie zum Antrag.

Antrag

Optimierung bzw. Erneuerung der Aufpflasterungen in Höhe von 2 unmittelbar nebeneinanderliegenden Kindergärten

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.








zu TOP 4.3.2
Aufstellen von 3 Ruhebänken um die metallrohrumrandete Baum- und. Pflanzscheibe gegenüber der ev. Kirche an der Harkortstraße/Marktplatznähe in Hombruch, die als „Plauderbänke“ hergerichtet werden sollen
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25212-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Empfehlung zur Kenntnis und erhebt sie zum Antrag.

Antrag

Aufstellen von 3 Ruhebänken um die metallrohrumrandete Baum- und. Pflanzscheibe gegenüber der ev. Kirche an der Harkortstraße/Marktplatznähe in Hombruch, die als „Plauderbänke“ hergerichtet werden sollen

Beratung

Herr Hotten (stellv. Sprecher B90/Die Grünen) verweist auf die aktuelle Diskussion in der Innenstadt-West zu Bänken, die nicht zum Liegen geeignet sind und fordert, dass es sich nicht um solche Bänke handeln darf.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag mit der Maßgabe, normale Bänke ohne Einschränkungen zum Liegen aufzustellen.


zu TOP 4.3.3
Aufstellen eines Tütenspenders und eines Spezialbehälters zur Entsorgung von Hundekot - Nähe Baum- und Pflanzscheibe gegenüber der ev. Kirche auf der Harkortstraße in Hombruch
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25213-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Empfehlung zur Kenntnis und erhebt sie zum Antrag.

Antrag

Aufstellen eines Tütenspenders und eines Spezialbehälters zur Entsorgung von Hundekot - Nähe Baum- und Pflanzscheibe gegenüber der ev. Kirche auf der Harkortstraße in Hombruch




Beratung

Herr Demtröder (Fraktionssprecher SPD) hält die Aufstellung von Spezialbehältern für unrealistisch und unpraktisch, da die Hundebesitzer nicht immer zu diesen Spezialbehälter laufen.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) stimmt grundsätzlich zu, allerdings sollten der Begriff „Spezialbehälter“ gestrichen werden.

Herr Wagner (Fraktion B90/Die Grünen) stimmt zu, dies als Pilotprojekt zu versuchen.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mehrheitlich den og. Antrag mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen von CDU, B90/Die Grünen, FDP) gegen 6 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Die Linke), an der bezeichneten Örtlichkeit als Pilotprojekt einen Tütenspender zu installieren.


zu TOP 4.3.4
Ergänzen der Treppe zum Bundesbahn-Bahnsteig Do-Kirchhörde durch eine Rampe für Rollator- und RollstuhlnutzerInnen
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25249-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Empfehlung zur Kenntnis und erhebt sie zum Antrag.

Antrag

Ergänzen der Treppe zum Bundesbahn-Bahnsteig Do-Kirchhörde durch eine Rampe für Rollator- und RollstuhlnutzerInnen


Beratung

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) findet den Antrag sehr sinnvoll und weist auf die mutmaßliche Zuständigkeit der Deutsche Bahn AG hin.

Dr. Brunsing (B90/Die Grünen) empfiehlt die Bahn darauf aufmerksam zu machen, dass die Bahnhöfe Tierpark und Kirchhörde einen Niveauausgleich benötigen, um vollständige Barrierefreiheit beim Einstieg in die Züge zu erlangen. Herr Demtröder (Fraktionssprecher SPD) regt an, auch auf die schlechte Bahnbeleuchtung hinzuweisen.
Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag mit der Ergänzung, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, die Barrierefreiheit an den Bahnhöfen Dortmund-Zoo und – Kirchhörde niveaugleich auszubauen und die Beleuchtungsstärke der Beleuchtung deutlich zu erhöhen.

zu TOP 4.3.5
Sanieren der vielgenutzten Treppe und des Geländers vom Bierkamp (Brünninghausen) zum Wanderweg Bolmke und Anbringen einer Rampe für Rollator- und RollstuhlnutzerInnen
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25250-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Empfehlung zur Kenntnis und erhebt sie zum Antrag.

Antrag

Sanieren der vielgenutzten Treppe und des Geländers vom Bierkamp (Brünninghausen) zum Wanderweg Bolmke und Anbringen einer Rampe für Rollator- und RollstuhlnutzerInnen

Beratung

Dr. Brunsing (B90/Die Grünen) weist darauf hin, dass eine Rampe dort nicht möglich ist und Unmögliches sollte nicht gefordert werden. Die Treppe ist allerdings weiterhin in einem nicht begehbaren Zustand.

Herr Schultebraucks (stellv. Bezirksbürgermeister, SPD) verweist auf den bereits bestehenden Antrag. Die Verwaltung sollte erinnert werden.

Bezirksbürgermeister Berning erinnert an die Ablehnung der Verwaltung, dass aus Gründen der Kapazität eine kurzfristige Instandsetzung nicht möglich sei. Daher schlägt er vor, aufgrund der Empfehlung des Seniorenbeirates die Verwaltung nochmals an die Instandsetzung zu erinnern.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag, die Verwaltung an die Instandsetzung der Treppe zu erinnern.




zu TOP 4.3.6
Herrichten des Eingangsbereiches der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch – hier Domänenstraße 1 – in der Weise, dass Seniorinnen und Senioren mit ihren Gehhilfen problemlos den Aufzug zu den Bürgerdiensten erreichen können.
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25734-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Empfehlung zur Kenntnis und erhebt sie zum Antrag.

Antrag

Herrichten des Eingangsbereiches der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch – hier Domänenstraße 1 – in der Weise, dass Seniorinnen und Senioren mit ihren Gehhilfen problemlos den Aufzug zu den Bürgerdiensten erreichen können


Beratung

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) bittet Herr Wille, die Problematik genauer zu erläutern und ggfls. konkrete Lösungsansätze vorzuschlagen.

Herr Wille (Seniorenbeirat) erläutert, dass Bürger*innen mit Rollatoren Schwierigkeiten haben, zum Aufzug an der Domänstr.1 zu gelangen, da die dortige Eingangstür der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch schwer zu öffnen sei.

Die Verwaltungsstellenleitung bestätigt die Aussage von Herrn Wille und berichtet von eigenen Beobachtungen, wenn Senior*innen den Eingang, der direkt zum Seniorenbüro der Stadtverwaltung führt, nutzen wollen und das dies oft mit erheblichen Anstrengungen verbunden ist. Eine seinerzeit installierte Erleichterung der Türmechanik brachte keinerlei Erfolg. Zudem ist der vordere Eingang der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch nicht barrierefrei (sehr kleiner Aufzug, nicht für Rollstuhlfahrende geeignet – ist auch entsprechend so ausgeschildert)

Bezirksbürgermeister Berning bemängelt die grundsätzliche Barrierefreiheit der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) schlägt vor, zunächst die Verwaltung die Kosten eines elektronischen Türöffners prüfen zu lassen, um ggfls. die Finanzierung aus Mitteln der Bezirksvertretung Hombruch zu übernehmen.

Frau Wilken (B90/Die Grünen) ist der Auffassung, dass womöglich der gesamte Aufzug ausgebaut werden müsste. Ein öffentliches Gebäude muss barrierefrei sein.



Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig die Verwaltung um Mitteilung der Kosten für eine elektrische Türöffnung zur weiteren Entscheidung bzw. die Darstellung der Möglichkeiten, die Türöffnung zu erleichtern.

zu TOP 4.3.7
Erneuerung von Handläufen
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25821-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Empfehlung zur Kenntnis und erhebt sie zum Antrag.


Antrag

Erneuerung von Handläufen

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.



5. Anträge der Fraktionen

5.1 Anträge CDU-Fraktion

zu TOP 5.1.1
Verzicht auf die Adventsbeleuchtung in der Harkortstraße im Jahr 2022
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25989-22) Antrag

Die Bezirksvertretung beschließt, auf die Adventsbeleuchtung in der Harkortstraße im Jahr 2022 zu verzichten und keine Gelder zur Verfügung zu stellen.

Begründung Zum einen ist die alte Beleuchtungsanlage in die Jahre gekommen. Deshalb ist es notwendig für die nachfolgenden Jahre ein neues Beleuchtungskonzept zu beschließen. Weiterhin wird in diesem Jahr zum ersten Mal ein beleuchteter Weihnachtsmarkt im Rombergpark stattfinden. Deshalb sollen zu Kompensation in der Harkortstraße dieses Jahr die Lichter ausgeschaltet bleiben.


Beratung

Herr Demtröder (Fraktionssprecher SPD) betont die Wichtigkeit für die Bürger*innen bezgl. einer Weihnachtsbeleuchtung und verweist auf die letzten 2 Jahre Pandemie und aktuelle Energiekrise. Die beliebte Weihnachtsbeleuchtung einzuschalten wäre ein Zeichen an die Einwohnerschaft und Gewerbetreibenden.

Herr Hotten (Stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) stimmt dem zu und empfiehlt eine Reduzierung der Beleuchtung. Gleiches gilt für den geplanten Adventszauber im Rombergpark.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) verweist auf die Haltung des Stadtbezirksmarketing Hombruch, auch wenn diese keinen politischen Beschluss darstellt.

Herr Twardon (SPD-Fraktion) hebt die aktuellen Umstände hervor und betont die Wichtigkeit der Weihnachtsbeleuchtung für die Menschen in Hombruch im 3. Coronawinter; die Harkortstraße lebt von einer lebendigen Fußgängerzone. Energiesparmaßnahmen (z. B. zeitliche Begrenzung) hält er allerding genauso wichtig und vernünftig.

Bezirksbürgermeister Berning hält dem entgegen, dass ihm von vielen Seiten zugetragen wurde, dass die aktuelle Beleuchtung nicht gut ankommt und eine Neubeschaffung sinnvoll sei. Allein das Auf- und Abhängen kostet ca. 7.000€ (ohne Stromkosten). Diese müssten von der Bezirksvertretung Hombruch getragen werden.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch lehnt den og. Antrag mehrheitlich mit 10 Nein-Stimmen (Fraktionen B90/Die Grünen, SPD) gegen 7 JA-Stimmen (Fraktion der CDU, FDP, Die Linke) ab.


Weitere Beratung

Frau Wilken (B90/Die Grünen) befürwortet eine reduzierte Version der Weihnachtsbeleuchtung.

Bezirksbürgermeister Berning erklärt auf Nachfrage von Herrn Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen), dass im Stadtbezirksmarketing über diese Maßnahme gesprochen wurde, aber keine Entscheidung gefallen ist. Auch sind dort keine Mittel in der Höhe mehr frei. Die Bezirksvertretung Hombruch kann die Aufhängung und Mittel dafür beschließen. Dr. Brunsing (B90/Die Grünen) sieht die knappe Zeit bis zu einer Aufhängung, und dass entsprechende Kostenaufstellungen die Bezirksvertretung Hombruch nicht mehr rechtzeitig erreichen. Auch stehen die Stadtbezirke im Wettbewerb untereinander. Zumindest am Markt sollte etwas Weihnachtliches stattfinden.

Herr Demtröder (Fraktionssprecher SPD) stimmt dem Vorschlag von Dr. Brunsing zu, allerdings sollte es nicht nur am Markt passieren und 2022 noch mal in gewohntem Umfang. Möglich wäre als Zeichen, eine zeitliche Begrenzung der Beleuchtung einzustellen.

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) empfiehlt als Kompromiss, flächendeckend zu installieren, aber überall energiesparend.

Antrag

Bezirksbürgermeister Berning fasst zusammen:

1) die Bezirksvertretung Hombruch stellt 7000€ für die Aufhängung bereit.
2) die Reduzierung des Betriebs wird mit der Installationsfirma im Sinne der Bezirksvertretung Hombruch kommuniziert und so weit wie technisch möglich reduziert

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mehrheitlich mit 11 Ja Stimmen bei 6 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) den og. Antrag, 7.000€ bereitzustellen.

Nachrichtlich: Die Dortmunder Energie und Wasser (DEW21) hat sich bereit erklärt, dass Sponsoring der Stromkosten zu übernehmen.















5.2 Anträge Fraktion B90/Die Grünen

zu TOP 5.2.1
Sachstand Umgestaltung der Harkortstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26007-22)

Antrag

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf dazustellen, wann die Harkortstraße im Abschnitt Singerhoffstraße bis zur Kreuzung Kieferstraße umgestaltet wird.

Begründung:

In der Sitzung am 15.3.22 fasste die BV den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, die Harkortstraße im Abschnitt Singerhoffstraße bis zur Kreuzung Kieferstraße zeitnah wie folgt umzugestalten:

• Ausweisung als Tempo 20-Zone
• Schaffen von Begrünung und Sitzmöglichkeiten, z.B. durch mobile Parklets

(Auszug aus dem Protokoll)
Aus der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Bezirksvertretung Hombruch vom 09.11.21 zur Steigerung der Attraktivität des Stadtteilzentrums Harkortstraße geht hervor, dass sich die Aufenthaltsqualität der Verkehrsflächen für Fußgänger*innen durch eine Verringerung der Fahrgeschwindigkeit erhöht. Eine Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich lässt sich schnell und ohne Baumaßnahmen umsetzen.

Bisher ist hier aber nichts geschehen.

Beratung

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) ist der Auffassung, dass es sich bei diesem Antrag eher um eine Anfrage handelt.

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) folgt dieser Einschätzung

Anfrage

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zur Mitteilung des Sachstandes




zu TOP 5.2.2
Bodenleitsystem Harkortstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25996-22)

Antrag

Die Bezirksvertretung Hombruch fordert die Verwaltung auf, die gesamte Harkortstraße mit einem Bodenleitsystem auszustatten. Dazu zählen der Vorplatz des Harkortbogens, die Bürgersteige der Harkortstraße westlich der Fußgängerzone, die gesamte Fußgängezone inklusive der Anschlüsse der Nebenstraße und dem Marktplatz sowie die Bürgersteige östlich der Fußgängerzone mit Anschluss an das vorhandene Bodenleitsystem an der Kreuzung Harkortstraße/Gablonzstraße.


Begründung:

Bodenleitsysteme ermöglichen es blinden oder hochgradig sehbehinderten Menschen, sich mit Hilfe eines Blindenstocks selbstständig im öffentlichen Raum zu bewegen. Sie bestehen aus Leitstreifen und gepunkteten Aufmerksamkeitsfeldern. Diese Systeme sind heutzutage Standard in der Ausstattung neugestalteter öffentlicher Räume. In Hombruch wurden sie auch bei der Neugestaltung der Kreuzung Harkortstraße/Gablonzstraße eingebaut. Um Barrierearmut in unserem Stadtbezirk zu erreichen, ist es essentiell, diese Leitsysteme auch dort einzurichten, wo keine gesamte Neuplanung erfolgt. In Hombruch soll damit zeitnah im zentralen Versorgungsbereich des Stadtbezirks, der Harkortstraße, begonnen werden, um mit dem frequentiertesten Bereich unseres Stadtbezirks zu beginnen.


Beratung

Frau Ziesmer (stellv. Fraktionssprecherin CDU) begrüßt den Antrag allerdings nicht an den Stellen, wo dann Parkflächen wegfallen.

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) verweist auf die zunächst erfolgende Prüfung der Verwaltung.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) schlägt vor, da wo die Möglichkeit besteht, das Leitsystem einführen und da wo nicht möglich – alternativ Vorschläge seitens der Verwaltung anzufordern.

Frau Wilken (Fraktion B90/Die Grünen) verweist auf die Prüfungs- und Umbruchsituation, in der die Harkortstraße sich befindet und geht davon aus, dass dies von der Verwaltung erstmal geprüft wird.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) schlägt vor zu beschließen, es dort umzusetzen, wo es möglich ist, und wo es nicht möglich ist, bittet man um eine Begründung, warum es nicht möglich ist und Alternativen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, es dort umzusetzen, wo es möglich ist; wo es nicht möglich ist, um Begründung der Nichtumsetzung und Alternativen.
,

5.3 Anträge SPD-Fraktion

zu TOP 5.3.1
Flächendeckende Ausstattung der Sportvereine des Stadtbezirks Hombruch mit Defibrillatoren
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26015-22)

Antrag

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt, die Verwaltung zu bitten,
schnellstmöglich Finanzierungs- und ggf. weitere Fördermöglichkeiten für die
Anschaffung von Defibrillatoren und die Schulung der verantwortlichen Personen im
Umgang mit diesen Geräten zu eruieren und zeitnah eine flächendeckende
Ausstattung der Sportvereine im Stadtbezirk Hombruch mit Defibrillatoren zu
initiieren.

Gleichzeitig bitten wir die Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund, diese Initiative mit
einer entsprechenden Beschlussfassung auf Ratsebene zu unterstützen und auf die
weiteren Dortmunder Stadtbezirke auszuweiten.

Begründung

Jährlich sterben in Deutschland über 65.000 Menschen am plötzlichen Herztod.
Immer wieder wird in den Medien auch über Herztodesfälle beim Sport berichtet.
Je nach Untersuchung entfallen auf 100.000 Sporttreibende pro Jahr zwischen 0,7
und 3,0 Todesfälle Die häufigste Ursache dafür ist Kammerflimmern. In derartigen
Situationen ist schnelle und gezielte Hilfe erforderlich! Ein Defibrillator kann
Todesfälle durch den plötzlichen Herztod verhindern, da dieses Gerät das einzige
Hilfsmittel ist, um das Herz wieder in den richtigen Rhythmus zu bringen und so im
Idealfall Leben zu retten. Im Falle eines solchen Notfalls sollten sämtliche
Sportvereine mit einem Defibrillator ausgestattet und die verantwortlichen Personen
im richtigen Umgang mit den Geräten geschult sein, damit diese Geräte im Notfall
schnell und richtig eingesetzt werden können.


Beratung

Dr. Brunsing (Fraktion B90/Die Grünen) verweist auf einen bereits offenen Antrag vom 15.06.2021 der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, dessen Ergebnis noch nicht bekannt ist.

Er fragt sich, ob nicht auch die Reihenfolge vertauscht worden ist: Eigentlich sollte es von der Ebene des Rates ausgehen und Antworten auf Fragen, wo es bereits Defibrillatoren gibt bzw. wer bedient die Defibrillatoren, Schulungsangebote und Finanzierungsklärung.

Bezirksbürgermeister Berning betont die Wichtigkeit von Defibrillatoren. Man kann im Grunde nichts falsch machen und macht immer mehr als nichts. Es gibt entsprechende Anlagen, die von Laien bedient werden können.

Herr Isselhorst (FDP) betont die Wichtigkeit von Defibrillatoren und berichtet von der einfachen Handhabung auch ohne gezielte Schulung aus eigener Erfahrung in seinem Sportverein bei 2 Anlässen, wo die vorhandenen Defibrillatoren Leben gerettet haben

Herr Twardon (SPD) bestätigt einen ähnlichen Fall aus seinem Erlebnis während eines Fußballspieles ohne Defibrillator: Die verletzte Person verstarb.

Herr Podszuk (CDU) stimmt einem Prüfauftrag zu, führt den finanziellen Aspekt an und kritisiert aber den Umgang an Schulen mit den Defibrillatoren und gibt zu bedenken, dass diese teuren Geräte nicht sachgerecht behandelt werden.

Herr Schultebraucks (stellv. Bezirksbürgermeister, SPD) verweist auf seine eigene jüngste Geschichte und dass er ohne einen Defibrillator damals heute tot sei

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) stimmt dem Antrag zu; aber die Geräte sollten nicht frei zugänglich sein aus Sicherheitsgründen und als Schutz vor Vandalismus.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag und eine entsprechende Überweisung an den Rat ggfls. an den zuständigen Ausschuss.









zu TOP 5.3.2
Kinderspielplätze in Lücklemberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26016-22)

wurde zurückgezogen


6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters


unbesetzt


7. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 7.1
Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Immobilien-Managementbericht zur Kenntnis.


8. Kultur und Theater


9. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

zu TOP 9.1
Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2023 zu.




10. Schule, Jugend und Familie

zu TOP 10.1
Helene-Lange-Gymnasium
hier: Mittelumwidmung für zusätzliche Fahrradparker
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25617-22) Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Beratung Dr. Brunsing (B90/Die Grünen) ist unglücklich mit der Zahl und mit der Rückmeldung, und zieht es vor, zunächst die konkrete Zahl/Bedarf/Kosten der Fahrradparker zu ermitteln. Die Verwaltung möge die genaue Anzahl des Bedarfes ermitteln und mitteilen, die Bezirksvertretung Hombruch ist ja ggfls. bereit, noch weitere Mittel zu bewilligen. Frau Wilken (B90/Die Grünen) hakt nach, was die genaue Zahl der benötigten Fahrradparker angeht. Im Übrigen wurde es nur teurer, weil erst noch Bohrungen nötig erschienen.

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) ist unsicher bezgl. des genauen benötigten Betrages und möchte den konkreten Betrag wissen.

Bezirksbürgermeister Berning: 9.608€

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, den bereits bewilligten Betrag von 9.608€ für weitere Fahrradparker gemäß Mitteilung umzuwidmen.

Die Verwaltung möge zudem mitteilen, wie viele weitere Fahrradparker dort noch benötigt werden und welche Summe dies darstellt.










zu TOP 10.2
10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt Dortmund

1) nimmt den 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand zum 31.07.2022 zur Kenntnis

2) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten überplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 893.275,43 € gem. § 83 II GO NRW der Fachbereiche 40 und 75

3) beschließt die Berücksichtigung die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten Mehr- und Minderaufwendungen und –erträge der Fachbereiche 40 und 75 mit einem Gesamtsaldo von 0,00 € zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff.

4) beschließt die Änderung der Planwerte des Investitionssaldos des Gute Schule 2020 Programms zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

5) beschließt die Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 3.048.833,69 € sowie die entsprechende Berücksichtigung der Änderung der Planwerte des Investitionssaldos im endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

6) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten außerplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 7.618,81 € gem. § 83 II GO NRW








11. Soziales, Sport, Gesundheit und Jobcenter

Unbesetzt

12. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 12.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 245 – Am Gardenkamp - im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.09.2022
(Drucksache Nr.: 24158-22)

Vorlage wurde abgesetzt und zur Beratung in die Sitzung am 29.11.2022 geschoben, da ein Gespräch Bezirksvertretung Hombruch – Investor erst ab November stattfinden kann.

zu TOP 12.2
Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses - Wolf-Bartmann-Straße 3
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 BauGB
61/5-3-053376
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25836-22)

Beratung

Dr. Brunsing (B90/Die Grünen) ist weiter gegen die Ausnahmen. Die Fraktion ist der Auffassung, dass hinterher etwas ganz anderes gebaut wird als das, was der Bebauungsplan hergibt. Es wäre besser, einen neuen, aktualisierten Bebauungsplan zu erlassen.

Herr Twardon (SPD) hält die Vorlage grundsätzlich für unbedenklich. Er schlägt vor, die Verwaltung möge den Vorbescheid unter der Maßgabe der 3 beantragten Befreiungen erlassen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen der CDU, SPD, FDP) gegen 6 Nein Stimmen (Fraktion B90/Die Grünen, Die Linke) zu.




13. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 13.1
Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Gestaltung von Stromkästen im Stadtbezirk Hombruch
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25025-22-E4)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 13.5
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht zur Kenntnis.




zu TOP 13.6
Wiederherstellung des Fußweges direkt unterhalb der Bahnlinie Mergelteichstraße zwischen Hausnummer 29 und der Rückseite des Waldorf-Kindergartens
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22236-21-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beratung

Frau Ziesmer (stellv. Fraktionssprecherin CDU) weist darauf hin, dass die Beleuchtung zwar nun auf Dauerbetrieb steht, aber die Helligkeit nicht ausreichend ist. Um die Sicherheit ausreichend zu gewährleisten, ist die Helligkeit zu erhöhen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Helligkeit der Beleuchtung ausreichend zu erhöhen.


zu TOP 13.7
Containerstandorte
Containerkommission der Bezirksvertretung Hombruch
(Drucksache Nr.: 26163-22)

Die EDG schlägt folgende Veränderungen nach Beratung in der Containerkommission der Bezirksvertretung Hombruch vor:

Zu 1. Kruckeler Str. 5

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung beschließt basierend auf den Bericht der Containerkommission einstimmig die Auflösung des Containerstandortes „Kruckeler Str. 5“ und im Gegenzug die Neueinrichtung des Containerstandortes „Kruckeler Str. 1, nördlicher Fahrbahnrand, östlich der Grundstückszufahrt Kruckeler Str. 3“. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, den Vollzug der Auflösung des Containerstandortes „Kruckeler Str. 5“ mit Beginn der Tiefbauarbeiten zur Fertigstellung der genehmigten Grundstückszufahrt von Kruckeler Str. 5 zu vollziehen. Sie nimmt die Standortbeschreibung „Kruckeler Str. 1, nördlicher Fahrbahnrand, östlich der Grundstückszufahrt Kruckeler Str. 3“ zur Kenntnis.

Standortbeschreibung siehe Vorlage

Hinweis für die Berichterstattung:
Sollten Sie im Fall „Kruckeler Str.“ zum ebenfalls diskutierten Ausweichstandort „Schneiderstr. gegenüber Hausnummer 125“ das Argument der Pferdekoppel anführen, ist es wesentlich den geringen Abstand zu dem diskutierten Ausweisstandortvorschlag von nur ca. 2, 30 Metern zu erwähnen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dieses Argument ggf. dann auch bei anderen Containerstandorte herangezogen werden kann. An diesem Standort ist das schlagende Argument vorrangig, die Ausrichtung der Ruhebereiche der Neubauhäuser zum Standort im Vergleich zu der Standortalternative Kruckeler Str. 1 zu werten.

Zu 2. Stockumer Str., Am Gardenkamp

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig einen Parkstreifen mittels Markierung an der Stockumer Str. ggü. 365-375 entsprechend der vorgestellten Planung einzuzeichnen und die Versetzung des dortigen Depotcontainerstandort „Stockumer Str., Am Gardenkamp“ in den Parkstreifen. Sie nimmt die Standortbeschreibung „Stockumer Str. ggü. 365-375“ zur Kenntnis.

Standortbeschreibung siehe Vorlage


Zu 3. Reichenberger Str., Am Hombruchsfeld

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung beschließt den Containerstandort „Reichenberger Str., Am Hombruchsfeld“ beizubehalten, mit der Änderung die Depotcontainer entsprechend der vorgelegten Standortbeschreibung von der bisherigen Standortfläche „Grünfläche“ auf die vorgelagerten, neu angelegten Parkplätze zu platzieren. Die vorstellte Standortbeschreibung „Reichenberger Str. ggü. 2“ nimmt sie zur Kenntnis.

Standortbeschreibung siehe Vorlage


Beratung

Dr. Brunsing (B90/Die Grünen) bemängelt den Plan hinsichtlich der 2 Richtungsradwege inkl. Fußweg im Kontext der Umgestaltung der Stockumer Straße für den Radverkehr und möchte diesen Punkt erstmal zurückstellen und die Umplanung bis zur Neuvorstellung der Planung abwarten.

Herr Schultebraucks (stellv. Bezirksbürgermeister, SPD) berichtet über den Ortstermin mit der EDG. Die Anlieger an den Containern möchten eine neue Zufahrt bauen und die Container müssen kurzfristig versetzt werden. Baugenehmigung liegt vor. Zur Stockumer Straße hält er die Breite für ausreichend; dies wurde von der EDG bestätigt.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) verweist auf die lange Wartezeit des Konzeptes Umbau Stockumer Straße und schlägt vor, es erstmal zu beschließen und spätere Änderungen könnte man dann immer noch vornehmen.

Herr Twardon (SPD) möchte die Veränderung für die Stockumer Straße auch sofort umsetzen.

Frau Ziesmer (Stellv. Fraktionssprecherin CDU): An der Stockumer Straße ist derzeit unklar, wo man anhalten kann. Es geht quasi um 4 Striche auf der Straße.

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) kann dem folgen, nicht aber dass hier gemeinsamer Rad/Fußweg in Anspruch genommen werden. Der Container sollte soweit die Straße herunter gestellt werden, und es reichen 2 Stellplätze Platz, um dort anzuhalten und Fahrzeuge zu entladen. Dies würde eine Entschärfung der aktuellen Situation darstellen.


Beschlüsse

Die Bezirksvertretung beschließt basierend auf den Bericht der Containerkommission einstimmig die Auflösung des Containerstandortes „Kruckeler Str. 5“ und im Gegenzug die Neueinrichtung des Containerstandortes „Kruckeler Str. 1, nördlicher Fahrbahnrand, östlich der Grundstückszufahrt Kruckeler Str. 3“.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den Containerstandort „Reichenberger Str., Am Hombruchsfeld“ beizubehalten, mit der Änderung die Depotcontainer entsprechend der vorgelegten Standortbeschreibung von der bisherigen Standortfläche „Grünfläche“ auf die vorgelagerten, neu angelegten Parkplätze zu platzieren.

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen der CDU, SPD, FDP, Die Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (Fraktion B90/Die Grünen) einen Parkstreifen mittels Markierung an der Stockumer Str. ggü. 365-375 entsprechend der vorgestellten Planung einzuzeichnen und die Versetzung des dortigen Depotcontainerstandort „Stockumer Str., Am Gardenkamp“ in den Parkstreifen.



14. Wirtschaftsförderung

Unbesetzt


15. Personal und Dortmunder Systemhaus

Unbesetzt


16. Anfragen und Beantwortung von Anfragen

unbesetzt

16.1 Beantwortung von Anfragen

16.2 Anfragen

17. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen sowie Mitteilungen

zu TOP 17.1
Verkehrssituation Am Spörkel; hier: Protokoll des Ortstermins am 25.08.2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21569-21-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Die Teilnehmerliste ist wie folgt zu korrigieren:

Herr Preuss nahm nicht teil.
Herr Schultebraucks nahm teil.

Beratung

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/die Grünen) stimmt den drei Punkten die im Protokoll aufgeführt sind zu und erhebt sie zum Antrag.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) stimmt dem zu.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig:

1.Im Bereich ab dem Bramkampsweg in Richtung Hellenbank sind keine Möglichkeiten vorhanden, die Situation zu verbessern, jedoch ist auf diesem Teilstück die Straße auch breit genug, um am Fahrbahnrand zu parken.

2. Der Bericht der Verkehrsschau (siehe Anhang) soll nochmal durchgegangen werden.

3. Es sollte geprüft werden, wem die Wiese hinter den
Häusern Am Spörkel 26 gehört. Eventuell gibt es hier die Möglichkeit einen Zick-Zack-Weg mit für Rollatoren geeigneter Steigung zu bauen, damit das Erreichen der SBahn Haltestelle barrierefrei möglich ist.


zu TOP 17.2
Verkehrssituation Am Surck, Kohlrücken und Vereinsstraße; hier. Protokoll des Ortstermins am 25.08.2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21035-21-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Dieser TOP wurde vorgezogen und mit den TOP 4.1.1 und 4.1.2 zusammen beraten.

Herr Preuss nahm an dem Ortstermin teil.

Beratung

Herr Twardon (SPD) regt an, die Ampel häufiger zu schalten.
Dialogdisplays hält er an dieser Stelle für ungeeignet.

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) stimmt bezüglich den Dialogisplays Herrn Twardon zu und schlägt eine kurzfristige Lösung vor, unabhängig von der Planung, dort eine Velo-Route einzurichten. Diese Planung sollte eine kurzfristige Lösung nicht verhindern. Es können sofort Schilder aufgestellt werden.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) ist für die Umsetzung der ersten beiden Punkte (in der Mitteilung) und fordert so schnell wie möglich die Umsetzung.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig:

1. Einrichtung gegenläufige Einbahnstraßen am Am Surck für den KfZ-Verkehr mit Freigabe in beiden Richtungen für den Radverkehr bis Am Kohlrücken
2. Ampelschaltung an der Stockumer Straße / Am Beilstück prüfen, so dass weniger Autofahrer Am Surck als Schleichweg nutzen.


Der Bezirksbürgermeister schließt um 19:43 Uhr die öffentliche Sitzung.






Berning Wagner Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer
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