über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 29.10.2015
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Yasmin Brötzmann entschuldigt
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann ab 16.05 Uhr (zu TOP 2)
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
Piratenpartei
Holger Knöpker
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Ernst Hansen -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 29.10.2015, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 17.09.2015
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 29.09.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 30.09.2015-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02607-15)
5.3 Mittelbereitstellung zur Durchführung der Veranstaltung Pogromnacht am 09. November 2015 aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation)
Beschluss
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 25.08.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01984-15)
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren - Gesamtstädtisches Konzept
-Vorlage des Rechtsamtes und der Sport- und Freizeitbetriebe vom 22. Sep. 2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
-Vorlage des Umweltamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25.08.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)
11.2 Radschnellweg Ruhr (RS1)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 29. Sep. 2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02172-15)
11.3 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
-Vorlage der Wirtschaftsförderung vom 22.09.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)
11.4 Planfeststellung des zweigleisigen Ausbaus der Stadtbahnstrecke und Umbau des Brackeler / Asselner Hellweges, Abschnitt Brackel - Asseln und eines barrierefreien Bahnsteigs für die Haltestelle Döringhoff im Bezirk Dortmund-Brackel
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 01.10.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02406-15)
11.5 Beseitigung von Gefahrenstellen durch in Fahrtrichtung ausgelegte Gullydeckel
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.10.2015-
(Drucksache Nr.: 02719-15)
11.6 Parksituation vor Altwickeder Hellweg 248
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.10.2015-
(Drucksache Nr.: 02720-15)
11.7 Verkehrsmaßnahmen Küsterkamp in Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2015-
(Drucksache Nr.: 02712-15)
11.8 Verkehrsberuhigung Heydbrekenstraße in Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2015-
(Drucksache Nr.: 02711-15)
12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Werbung Hochzeitswald
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 09.09.2015-
(Drucksache Nr.: 10596-13-E1)
13.2 Ausbau einzelner Parkplätze auf der befestigten Straßentrasse Brauksweg südlich der Jugendfreizeitstätte Brauks
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 30.09.2015-
(Drucksache Nr.: 01752-15-E1)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Dirk Sanke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 17.09.2015
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei einer Stimmenthaltung (Herr Wesnigk, SPD-Fraktion) einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Meldungen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattungen.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 29.09.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2016 wie in der Beratungsfolge vorgesehen. Im Anschluss an die Beratungen erfolgt die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2016 durch den Rat der Stadt Dortmund.“
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 30.09.2015-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02607-15)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2016 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 4 und 5).
2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen wie folgt:
Konsumtive Haushaltsmittel
Beschlossen mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion):
Sportplatz Holzwickeder Straße - Sanierung der Umkleidekabinen 50.000,00 €
Einstimmiger Beschluss:
Erich Kästner GS - Sanierung Innen-WC 25.000,00 €
Geschwister Scholl Gesamtschule - Erneuerung der Glasfassade- und
Türelemente 136.500,00 €
Reichshof GS- Sanierung Innen-WC OGS 25.000,00 €
(Hinweis: die Maßnahme „Grünanlage Auf dem Kranz, Optimierung Wege,
Vegetation“ wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.)
Beschlossen mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion):
Grünanlage Rauschenbuschstraße - Optimierung Wege, Vegetation 5.000,00 €
(Hinweis: die Maßnahme „Oberer Graffweg – Wiederherstellung einer
Allee“ wird nicht behandelt, da im Straßenverzeichnis so nicht vorhanden.)
Einstimmig abgelehnt:
Stadtbezirk Brackel - punktuelle Fahrbahnreparaturen nach Absprache
Stadtbezirk Brackel - barrierefreie Gehwegabsenkungen nach Absprache
Stadtbezirk Brackel - Beseitigung von Wildwuchs, Graffiti und Tunnelreinigung
(auf befestigten Flächen)
Stadtbezirk Brackel, punktuelle Gehwegreparaturen nach Absprache
Beschlossen mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung:
Frühjahrsgeophyten (Blumenzwiebeln), Wildblumenmischungen
oder Leguminoseneinsaaten 600,00 €
Beschlossen mit 10 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen:
Stadtbezirk BR (Grünanlagen) Herrichtung Wege in Grünanlagen 10.000,00 €
Stadtbezirk BR (Grünanlagen) Pflanzung in Grünanlagen 10.000,00 €
Beschlossen mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion)
Wege am Nussbaumweg - Sanierung 15.000,00 €
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird nachfolgende Maßnahme
einstimmig beschlossen:
Instandsetzung des Breierspfades (Wieckesweg bis Nußbaumweg) 125.000,00 €
(Hinweis: Diese Maßnahme wurde bereits zu den Haushaltsberatungen 2015
beschlossen. Der Beschluss wurde mit Datum vom 05.02.2015 zugunsten
einer anderen Maßnahme wieder aufgehoben.)
Einstimmig beschlossen:
Ausbau einzelner Parkplätze auf der befestigten Straßentrasse
Brauksweg südlich der Jugendfreizeitstätte Brauks 4.000,00 €
(siehe auch TOP 13.2)
Umwandlung in investive Mittel (siehe Beschluss unten) 44.700,00 €
Beschlossene konsumtive Mittel insgesamt: 450.800,00 €
Der Bezirksvertretung stehen konsumtiv insgesamt 585.825,00 € zur Verfügung.
Zur Verwendung des Restbudgets beschließt die Bezirksvertretung einstimmig
den folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung
Kostenermittlung und Prüfung der KAG-Pflicht für die Instandsetzung der Straßen
- Oesterstraße (Heßlingsweg bis Epkingstraße)
- Sendstraße (Am Westheck bis Westkamp)
Investive Haushaltsmittel
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig nachfolgende Maßnahmen:
KSP Am Münzenkamp - Kletterangebote 25.000,00 €
TEK Akazienstraße - Klettergerät 15.000,00 €
TEK Oesterstraße - Nestschaukel 7.000,00 €
Beschlossen mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) bei 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion)
Grünanlage Generationenpark Wickede,
Ausbau/Aufwertung/Ausstattung 20.000,00 €
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, nachfolgende Maßnahmen (Anschaffung von
Sitzmöglichkeiten) in einer der nächsten Sitzungen grundsätzlich zu behandeln.
Grünanlage Auf dem Kranz 3.000,00 €
Grünanlage Rauschenbuschstraße 3.000,00 €
Stadtbezirk BR (Grünanlagen) 5.000,00 €
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion werden folgende Maßnahmen einstimmig beschlossen:
Erneuerung der Beleuchtung in der Aula Immanuel Kant Gymnasium 30.000,00 €
Anbringung eines Sonnenschutz im Immanuel Kant Gymnasium 42.000,00 €
Erneuerung der Küche in der Jugendfreizeitstätte Wickede 35.000,00 €
Beschlossene investive Mittel insgesamt: 174.000,00 €
Der Bezirksvertretung Brackel stehen an investiven Mitteln 129.300,00 € zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, zur Deckung des Fehlbetrages 44.700,00 € konsumtive Mittel in investive Mittel umzuwandeln.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.“
4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2015 zur Kenntnis (Anlagen 1 bis 3).
Zur o. g. Vorlage stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:
„Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die zukünftigen Zwischenberichte über den Umsetzungsstand von BV-Maßnahmen in aktualisierter Form vorzulegen.
Begründung:
Der vorliegende Zwischenbericht weist erhebliche Aktualitätsdefizite auf. Abgesehen davon, dass die vorliegenden Bemerkungen zu den einzelnen Umsetzungsmaßnahmen häufig schon mehrere Monate zurückliegen, weisen einige Bemerkungen auf weitere Umsetzungsschritte bzw. Abrechnungsschritte hin, die zukünftig noch erfolgen sollen. Die für die Zukunft angegebenen Zeitpunkte liegen jedoch teilweise auch schon wieder in der Vergangenheit. Hier stellt sich für den aufmerksamen Leser die Frage, ob diese weiteren Umsetzungs- bzw. Abrechnungsschritte durchgeführt wurden oder nicht.“
zu TOP 5.3
Mittelbereitstellung zur Durchführung der Veranstaltung Pogromnacht am 09. November 2015 aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation)
(Drucksache Nr.: 02959-15)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, zur Durchführung der Veranstaltung Pogromnacht am 09. November 2015 einen Betrag in Höhe von max. 300,00 € aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 25.08.2015-
(Drucksache Nr.: 01984-15)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die vom Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überwiesene Vorlage des Ordnungsamtes vom 25.08.2015 zur Kenntnis.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
-Vorlage des Rechtsamtes und der Sport- und Freizeitbetriebe vom 22. Sep. 2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)
Herr Begemann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, regt an, in den schriftlichen Verträgen (Seite 6 der Vorlage, unter Punkt 4) zwischen Stadt Dortmund und dem Verein ebenfalls fest zu halten, dass nach Ende der zeitlichen Befristung geänderte Beschilderungen Ergänzung: „durch den Sponsor“ wieder herzustellen sind.
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen eine 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke) unter Berücksichtigung der o. a. Anregung nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das in der Begründung dieser Vorlage dargelegte gesamtstädtische Konzept zur Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren.“
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
-Vorlage des Umweltamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25.08.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)
Der Bezirksvertretung liegt sowohl der Auszug des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung Wohnen aus der Sitzung vom 23.09.2015 als auch das Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund Ullrich Sierau vom 23. Oktober 2015 (ergänzende aktuelle Informationen zur Vorlage) vor.
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/DG, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen: