über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:03 - 18:45 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Detlef Adam
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch abwesend
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister
CDU
Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht
Die Linke & Piraten
Tim Lichte
Dieter McDevitt, Fraktionssprecher abwesend
Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend
b) BerichterstatterInnen:
Herr Peuser Heimatverein Mengede
Frau Locker Fachbereich Stadtgrün
Frau Stegemann Leiterin Albert-Schweitzer-Realschule
Marouan Chatei Schülersprecher Albert-Schweitzer-Realschule
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken stellv. Leiter
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 01.03.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.02.2017
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Veränderungen im Bereich des Amtshausparks Mengede
Vorstellung der Ideen durch den Heimatverein Mengede
3.2 Vorstellung des Konzeptes zur Neugestaltung des Mengeder Volksgartens
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Änderung von Beschlüssen der Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06942-17)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
5.2 Änderung von Beschlüssen der Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07056-17)
5.3 Antrag auf Zuwendung von Fördermitteln
Eingabe der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund-Nette - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07043-17)
5.4 Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07000-17)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Wahlräume im Stadtbezirk Mengede für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06986-17)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06619-17)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06753-17)
11.2 Sachstandsbericht Tagesbruch am Rieselfeldkanal in Dortmund-Holthausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06615-17)
11.3 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)
11.4 Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle im Bereich des Gemeindehauses an der Friedrich-Naumann-Straße
Mitteilung Geschäftsführung - Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07062-17)
11.5 Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Umgestaltung des gemeinsam genutzten Schulhofareals zwischen der Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt, der kath. Overberg Grundschule und der PSG Gender Bildungsstätte „JaM“ (Jugend aus Mengede).
- Durchführungsbeschluss -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06550-16)
11.6 Auflösung des Containerstandortes "Alfred-Lange-Straße / Schwieringhauser Straße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06952-17)
11.7 Widmung von Straßen in Dortmund-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07025-17)
11.8 Grunderneuerung Wenemarstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05332-16)
12. Anfragen
12.1 Glasüberdachung am Mengeder Bahnhof
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07039-17)
12.2 Stand der Entwicklung des ehem. Nickel & Eggeling-Geländes in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07061-17)
13. Anträge der Fraktionen
13.1 Beleuchtung an der Unterkunft an der Breisenbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07040-17)
13.2 Erweiterung der Park & Ride-Flächen am Mengeder Bahnhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07041-17)
13.3 Weitere Stellplätze auf dem Amtshausparkplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07042-17)
13.4 QR-Codes - finanzielle Unterstützung des Heimatvereins Mengede e. V.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07053-17)
13.5 Berichterstattung KuBiPark Schulzentrum Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07049-17)
14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
14.1 Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04765-16-E1)
14.2 Straßensituation in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05516-16-E1)
14.3 Mitteilung über die erledigten Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07044-17)
14.4 Mitteilung über die unerledigten Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07045-17)
Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Farnung benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Flur von der CDU-Fraktion erklärte, dass er sich zum TOP 5.3 als Vorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr Bodelschwingh und darüber hinaus als Funktionär auf Stadtbezirksebene nicht an der Diskussion teilnehmen werde.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig und mit folgenden Ergänzungen festgestellt:
Zu TOP 14.5: Maßnahmen der Bezirksvertretungen im Rahmen der Umsetzung des
Kommunalinvestitionsgesetzes in der Stadt Dortmund
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.02.2017
Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.02.2017 wurde einstimmig mit folgenden Änderungen genehmigt:
Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen bat um folgende Änderungen:
Zu TOP 7.1:
„Inklusionsräume, Integrationsräume und energetische Sanierung z.B. würden fehlen.“
Zu TOP 13.11:
„Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zu Fahrradständern an der nördlichen und südlichen Seite des ÖPNV-Knotenpunkts Westerfilde.“
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bat überdies beim Protokoll um ein größeres Schriftbild.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Probleme Halde Groppenbruch
(Drucksache Nr.: 07191-17-E1)
Anwohner aus Do-Groppenbruch beklagten die schlechten Zustände auf der Halde Groppenbruch und verwiesen auf die mitgebrachten Bilder (siehe Anlage). Es wurden Bäume mit Müll gehäckselt und nun liegen beispielsweise Gullideckel oder Autobatterien herum. Außerdem werden auf der Halde geführte Motorradtouren durchgeführt. Auch werden Schießübungen gemacht und viele kommen mit ihren Hunden dorthin und lassen diese frei laufen. In der Vergangenheit wurde aufgrund der unerlaubten Ablagerungen regelmäßig 3 – 5 Kubikmeter Müll abgeholt. Die vorsprechenden Bürger baten die Bezirksvertretung um Unterstützung und dafür Sorge zu tragen, dass der Brockenscheidter Weg geschlossen wird bzw. komplett abgepfostet wird.
Jäger wiesen darauf hin, dass der Grundstückseigentümer die Wiese stark herunter gemäht habe, so dass den Bodenbrütern kaum noch eine Chance bliebe. Im Sinne einer ökologischen nachhaltigen Bewirtschaftung baten sie darum, das Gras etwas höher wachsen zu lassen; dies würde zudem das Befahren der Halde mit Motorrädern deutlich erschweren.
Die Bezirksvertretung Mengede war sich einig, im vorstehenden Sinne beim Grundstücks-eigentümer RAG einen Initiativantrag zu stellen, um somit die Zufahrt zur Halde Groppen-bruch zu erschweren bzw. für Unbefugte zu verhindern.
zu TOP 2.2
Querungshilfe Groppenbruch
(Drucksache Nr.: 07191-17-E2)
Eine Anwohnerin aus Do-Groppenbruch bat darum, den TOP 14.1 vorzuziehen und fragte in diesem Zusammenhang, ob sich bezüglich der Verkehrsverhältnisse auf der Königsheide im Bereich Groppenbrucher Straße aktuell etwas tun würde.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch stellte dar, dass es derzeit noch nichts Neues gibt, verwies allerdings darauf, dass zur Sensibilisierung der Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer baldmöglichst ein Dialogdisplay im Bereich der Groppenbrucher Straße / Einmündung Königsheide aufgestellt werden soll. Ein entsprechender Auftrag sei an die Tiefbauverwaltung herausgegangen.
zu TOP 2.3
Kubipark Schulzentrum Nette
(Drucksache Nr.: 07191-17-E3)
Der Schülersprecher der Albert-Schweitzer-Realschule stellte für seine Schule dar, dass die Schüler das Vorhaben zur Veränderung und Umgestaltung des Schulhofs an der Albert-Schweitzer-Realschule zu ihren Gunsten natürlich unterstützen und auch ihre Mitarbeit anbieten.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies darauf hin, dass das weitere Vorgehen noch einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt werden soll und die Schüler auch mit eingebunden werden. Im Anschluss an die Bürgerinformationsveranstaltung soll ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung gefasst werden.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Veränderungen im Bereich des Amtshausparks Mengede
Herr Peuser vom Heimatverein Mengede stellte die in einem Arbeitskreis des Heimatvereins entwickelten Ideen zur Veränderung des Ortskerns vor. Die von dem Arbeitskreis entwickelten Ideen sehe man im Zusammenhang mit der Ortskernneugestaltung, welche Feder führend durch das Stadtamt für Wohnen und Stadterneuerung durchgeführt würde. Die erforderlichen Mittel könnten allerdings nicht aus dem laufenden Programm akquiriert werden.
Er schlug vor, die optische Verbindung zwischen Mengeder Straße und Saalbau bzw. der Straße Am Amtshaus durch geeignete Maßnahmen wieder herzustellen. Damit die Sicht auf das Amtshaus nicht versperrt wird und insbesondere der in der Breite reduzierte Bürgersteig auch z. B. für Mütter mit Kinderwagen frei bleibt, regte er an, den Schaukasten evtl. auf die Fläche des Amtshauses zu versetzen. Für den Bereich der Mengeder Straße schlug er vor, die beleuchtete Litfaßsäule (im Einmündungsbereich der Strünkedestraße) ebenfalls zu versetzen, eine Lichtverbindung zu schaffen sowie den unansehnlichen Pflanzkübel im Bereich der Jonathanstraße zu entfernen.
Weiterhin stellte er dar, die Baumkronen seitlich am Marktplatz (zwischen Commerzbank und Saalbau) deutlich auszulichten, damit mehr Licht auf den Marktplatz fällt. Ebenso sollten auf diese Weise die „Minialleen“ optimiert werden, um den Durchblick zum Amtshaus zu verbessern.
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung ergänzten außerdem noch, dass für Radfahrer in der Kurve „Am Amtshaus“ der Bürgersteig auf der rechten Seite Richtung Mengeder Ortskern und Siegburgstraße abgesenkt werden sollte.
Es wurde angemerkt, dass mancher Autofahrer sich durch den beleuchteten Schaukasten abends geblendet fühlt.
Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag und will die Ideen zwecks Prüfung an die Verwaltung weiterleiten.
zu TOP 3.2
Vorstellung des Konzeptes zur Neugestaltung des Mengeder Volksgartens
Frau Locker vom Tiefbauamt – Fachbereich - Stadtgrün stellte das Konzept zur Neugestaltung des Mengeder Volksgartens vor.
Sie berichtete, dass der Eingangsbereich des Volksgartens übersichtlicher gestaltet werden soll. Seitens der Verwaltung bestehe der Wunsch, die Container im westlichen Eingangsbereich zu entfernen. Hierüber wolle man allerdings noch eine Einigung mit der AG Mengeder Ferienspaß herbeiführen. Eine Fahrradstation, bestehend aus Fahrradständern und einer E-Bike-Aufladestation, soll außerdem im Eingangsbereich errichtet werden.
Weiterhin soll die Festwiese eingefasst und mit einer separaten Stromversorgung versorgt werden. Der Kinderspielplatz soll aufgewertet werden und im Nahbereich eine sanitäre Einrichtung entstehen. Die Beleuchtung im Volksgarten ist zum Teil schon hergerichtet und soll zeitnah in Richtung Waltroper Straße ergänzt werden.
Bezüglich größerer Veranstaltungen im Volksgarten wird ein größerer Parkraum benötigt. Mögliche Flächen könnten an der Waltroper Straße sein oder am Herrentheyer Bach. Wasser und Strom bleiben nach wie vor für Veranstaltungen vorhanden. Insgesamt soll die Infrastruktur ausgebaut werden. Wie in der Politik ist es der Wunsch der Verwaltung, einen ÖPNV-Anschluss einzurichten. Die Wegeführung im Volksgarten soll optimiert werden.
Auf Nachfrage, ob im Nahbereich des Jugendheims des Fußballvereins künftig auch sanitäre Anschlüsse vorgesehen sind, antwortete Frau Locker, dass es sich bislang nur um ein Konzept handelt, eine kleinteiligere Planung noch folgen werde und somit auch noch Ideen einfließen können.
Manche Bezirksvertreter drängen darauf, das Konzept zum Abschluss zu bringen, da im September 2014 schon der Beschluss gefasst wurde, ein Konzept zu erstellen und die konzeptionelle Vorstellung nun fertig gestellt werden sollte, damit die Arbeiten endlich umgesetzt werden können. Ebenso sollen die Bürger und auch die Emschergenossenschaft mit eingebunden werden.
Auf Nachfrage antwortete Frau Locker, dass es im Hinblick auf die angesprochenen Erweiterungen der Parkmöglichkeiten keine größeren Eingriffe in den Baumbestand des Volksgartens geben wird.
„Die Falken“ hatten Gespräche mit der Emschergenossenschaft bezüglich eines fest installierten Gebäudes geführt. Im Hinblick auf den vorherrschenden Naturschutz habe man diesen Gedanken zunächst zurückgestellt.
Der seit einigen Jahren geforderte Unterstand wird ebenfalls noch mit in die Neugestaltung eingeplant.
Außerdem äußerte man den Wunsch, die Wege am Herrentheyer Bach wieder begehbar zu machen.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch regte an, dem Grobkonzept zuzustimmen und ein Beschluss zu fassen. Herrn Kunstmann (Bündnis 90/Die Grünen) teilt daraufhin mit, dass er sich als Vorsitzender des Vereins „Mengeder Heimatwald“ nicht an der Beschlussfassung beteiligen werde. Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorstellung des Konzeptes zur Neugestaltung des Volksgartens Mengede positiv zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf der Basis des Grobkonzeptes die Planung und Umsetzung vorzubereiten. Es wird von der Verwaltung erwartet, die Bezirksvertretung Mengede beim Feinabstimmungsprozess sowie auch im Hinblick auf die Frage „was passiert mit dem Mengeder Ferienspaß“ zeitnah einzubeziehen. In gleicher Weise erwartet die Bezirksvertretung Mengede verlässliche Aussagen zu den entstehenden Kosten.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Änderung von Beschlüssen der Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06942-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Änderung von Beschlüssen der Bezirksvertretung.
zu TOP 5.2
Änderung von Beschlüssen der Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07056-17)
Herr Utecht von der Fraktion B‘90/Die Grünen wies zum Punkt 3 darauf hin, den
Satz dahingehend inhaltlich zu ergänzen, dass der Beschluss und die damit bereit gestellten 56.500,-- €, zurückgenommen wird.
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig mit der o. g. Anmerkung die Änderung von Beschlüssen der Bezirksvertretung.
zu TOP 5.3
Antrag auf Zuwendung von Fördermitteln
Eingabe der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund-Nette - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07043-17)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Nette mit 2.000,-- € zu bezuschussen.
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann regte an, auch im Anschluss die Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr Nette weiterhin zu fördern.
Somit beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei Nichtbeteiligung von Herrn Flur (CDU-Fraktion) den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund-Nette mit 2.000,-- € zu bezuschussen.
zu TOP 5.4
Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07000-17)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schlug vor, dass sich die Fraktionen mit den sich aus der Zusammenstellung der Vorlage evtl. ergebenden Fragen an die Geschäftsführung der BV richten mit der Bitte, diese zu sammeln und zu beantworten.
Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede den Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Wahlräume im Stadtbezirk Mengede für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06986-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Vorlage zu Wahlräume im Stadtbezirk Mengede für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 zur Kenntnis.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06619-17)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede bemängelten den sich aus der Vorlage ergebenden katastrophalen Angebotsstand für den Stadtbezirk Mengede. Der Bedarf, gerade auch an Ü3-Plätzen, ist sehr hoch im Stadtbezirk Mengede. Andere Stadtbezirke seien besser gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr legt die Gesamtstadt Dortmund zu, während Mengede demgegenüber abgekoppelt sei. Die Mitglieder der Bezirksvertretung fordern die Verwaltung dringend auf, alle Stadtbezirke in Dortmund hinsichtlich der Versorgungsquote insgesamt auf den gleichen Stand zu bringen und in diesem Zusammenhang sowohl für Ü3-Kinder, als auch U3-Kinder eine ausreichende Förderung zu gewährleisten.
Mit den o.g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06753-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Sachstandsbericht Tagesbruch am Rieselfeldkanal in Dortmund-Holthausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06615-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Sachstandsbericht Tagesbruch am Rieselfeldkanal in Dortmund-Holthausen zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)
Nach mehreren Wortbeiträgen, aus der die Notwendigkeit nach einer deutlich höheren Quote an sozial gefördertem Wohnraum hervorging, nahm die Bezirksvertretung Mengede den Sachstandsbericht zum Handlungsfeld Flüchtlinge – Rückblick 2016 / Ausblick zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle im Bereich des Gemeindehauses an der Friedrich-Naumann-Straße
Mitteilung Geschäftsführung - Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07062-17)
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle im Bereich des Gemeindehauses an der Friedrich-Naumann-Straße allerdings mit dem Zusatz, die jetzige Haltestelle auf der Donarstraße in Höhe der Ev. Kirche nicht aufzugeben.
zu TOP 11.5
Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Umgestaltung des gemeinsam genutzten Schulhofareals zwischen der Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt, der kath. Overberg Grundschule und der PSG Gender Bildungsstätte „JaM“ (Jugend aus Mengede).
- Durchführungsbeschluss -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06550-16)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Umgestaltung des gemeinsam genutzten Schulhofareals zwischen der Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt, der kath. Overberg Grundschule und der PSG Gender Bildungsstätte „JaM“ (Jugend aus Mengede) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 435.000 €.
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 5.210 €.
Die Durchführung der Maßnahme steht dabei unter dem Vorbehalt der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW.
zu TOP 11.6
Auflösung des Containerstandortes "Alfred-Lange-Straße / Schwieringhauser Straße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06952-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Auflösung des Containerstandortes „Alfred-Lange-Straße / Schwieringhauser Straße“.
zu TOP 11.7
Widmung von Straßen in Dortmund-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07025-17)
Beschluss
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden ein Teilbereich der Rigwinstraße incl. des neu errichteten Busbahnhofes ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs sowie ein von dort abzweigender Verbindungsweg zur Dönnstraße mit der Beschränkung auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Widmung des oben genannten Straßenbereiches in Mengede.
zu TOP 11.8
Grunderneuerung Wenemarstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05332-16)
Herr Utecht von der Fraktion B‘90/Die Grünen schlug vor, einen Park-and-Ride-Parkplatz in der Mitte der Wenemarstraße bei der Grunderneuerung mit einzuplanen.
Frau Dettke von der SPD-Fraktion informierte die BV-Mitglieder darüber, dass der SPD-Ortsverein Bodelschwingh eine öffentliche Bürger- bzw. Anwohnerversammlung bezüglich des Vorhabens plant.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig mit den o. g. Ergänzungen bzw. Anmerkungen die Grunderneuerung der Wenemarstraße von Westerfilder Straße bis Bodelschwingher Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 850.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66M01202014584 - Fahrbahnerneuerung Wenemarstraße - mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2016 7.481,66 Euro
Haushaltsjahr 2017 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018 642.518,34 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 12.350,00 Euro
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Glasüberdachung am Mengeder Bahnhof
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07039-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Glasüberdachung am Bahnhof Mengede zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Stand der Entwicklung des ehem. Nickel & Eggeling-Geländes in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07061-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zum Stand der Entwicklung des ehemaligen Nickel & Eggeling-Geländes in Mengede zur Kenntnis.
13. Anträge der Fraktionen
zu TOP 13.1
Beleuchtung an der Unterkunft an der Breisenbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07040-17)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann erklärte, dass bezüglich der Beleuchtung an der Unterkunft an der Breisenbachstraße schon in der letzten interfraktionellen Runde besprochen wurde (ohne CDU-Fraktion) und an die Verwaltung weitergegeben wurde.
Die CDU-Fraktion zog daraufhin ihren Antrag zurück.
zu TOP 13.2
Erweiterung der Park & Ride-Flächen am Mengeder Bahnhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07041-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Erweiterung der Park & Ride-Flächen am Mengeder Bahnhof.
zu TOP 13.3
Weitere Stellplätze auf dem Amtshausparkplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07042-17)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bat ebenfalls um Überprüfung, ob möglicherweise Mutter-Kind-Parkplätze auf dem Amtshausparkplatz eingerichtet werden können.
Mit der o. g. Ergänzung beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag zu weiteren Stellplätzen auf dem Amtshausparkplatz.
zu TOP 13.4
QR-Codes - finanzielle Unterstützung des Heimatvereins Mengede e. V.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07053-17)
Nach längerer Diskussion darüber, ob es nicht sinnvoller sei, dass der heimatverein selbst den Antrag stellen möge und eine Entscheidung im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung getroffen werden soll, zog die CDU-Fraktion ihren Antrag zurück.
zu TOP 13.5
Berichterstattung KuBiPark Schulzentrum Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07049-17)
Frau Locker vom Fachbereich Stadtgrün, Frau Stegemann, Schulleiterin der Albert-Schweitzer-Realschule und Schülersprecher der Albert-Schweitzer-Realschule Marouan Chatei berichteten über die vorgesehene Umgestaltung des Schulhofs der Albert-Schweitzer-Realschule.
Die Tischtennisplatten sollen ein Stück weiter hinter dem Basketball-Platz versetzt werden. Weiterhin ist geplant, einen separaten Bereich für jüngere Schüler, wie z. B. mit Wippe und Stehwippe und Klettergerüst zu errichten. Des Weiteren soll eine Asphaltfläche abgetragen werden sowie Stolperflächen und die Baumwurzeln entfernt werden.
Es soll versucht werden, eine Finanzierung auch aus Mitteln des Bundes und Landes (gfl. über „Gute Schule 2020“) sicher zu stellen.
Insgesamt wird das Konzept für gut gehalten. Es wird auf die angehängte PDF-Datei verwiesen.
Verschiedene Bezirksvertreter äußern den Wunsch nach einer Aufenthaltsqualität für alle Altersgruppen.
Darauf wurde geantwortet, dass es auch sogenannte Bewegungsgeräte für Erwachsene geben soll.
Bezüglich der Schließ- und Öffnungszeiten des Parks muss das Schulverwaltungsamt eine Lösung finden. Auf Anfrage teilt Frau Stegemann den BV-Mitgliedern mit, dass sie sich außer Stande sehe, den/die Hausmeister außerhalb der festgelegten Dienstzeiten mit der Schließung oder Öffnung des Schulhofes zu beauftragen.
Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag. Herr Bezirksbürgermeister Tölch regte an, das vorgestellte Konzept zeitnah im Rahmen einer Bürgerinformations-veranstaltung einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen und danach eine Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung vorzunehmen.
14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 14.1
Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04765-16-E1)
Siehe Antwort zu TOP 2.3.
Mit den o. g. Ergänzungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Straßensituation in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05516-16-E1)
Frau Hubert von der SPD-Fraktion zeigte sich unzufrieden mit der Antwort und kündigte in diesem Zusammenhang eine neue Anfrage an.
Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Mitteilung über die erledigten Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07044-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Mitteilung über die unerledigten Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07045-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis. Allerdings machte Herr Utecht (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, dass der unter TOP 13.8 aus der Sitzung vom 14.09.2016 aufgeführte Beschluss unabhängig von der Einladung des Fahrradbeauftragten der Stadt Dortmund zu sehen sei.
zu TOP 14.5
Maßnahmen der Bezirksvertretungen im Rahmen der Umsetzung des Kommunalinvestitionsgesetzes in der Stadt Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05543-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Tölch Farnung Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer
Albert_Schweitzer_Realschule_Parkkoknzept Sanierung 2016_2017.pdf
Volksgarten_Mengede_Konzept 2017_03_03.pdf
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus
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