über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 19.09.2012
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:45 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Iris Enke-Entrich, stv. Bezirksbürgermeisterin
Philipp Ackermann
Gerhard Hendler
Peter Jaskewitz
Anna Knaebe
Eckhard Knaebe
Simone Knipping entschuldigt
Britta Landmann
Nico Muschack
Joachim Wybierek
CDU
Thomas Bernstein
Claudia Brückel,stv. Bezirksbürgermeisterin
Peter Spineux
Dirk Wehmeier entschuldigt
B90/Die Grünen
Thomas Althoff
Bezirksvertreter
Die Linke
Timm Schobert
NPD
Christian Galle
b) Mitglieder des Rates
Rita Brandt (SPD) nicht anwesend
Dirk Goosmann (SPD) nicht anwesend
Stefan Keller (SPD) nicht anwesend
Christiane Krause (CDU) nicht anwesend
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Nursen Konak (Die Linke) nicht anwesend
c) Seniorenbeirat
Willi Breuckmann entschuldigt
Dieter Siegmund
d) Integrationsrat
Emre Gülec nicht anwesend
e) Verwaltung
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Friedhelm Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Petra Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 19.09.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Vorstellung des zweiten stellvertretenden Schriftführers
- S. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 12.09.2012, TOP 2.6 -.
(Drucksache Nr.: 07720-12-E1)
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Einrichtung eines Runden Tisches gegen Rechts
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07775-12)
7. Schulen
7.1 Erstellung eines Geräteraumes im Treppenbereich der Sporthalle an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 06172-12-E2)
7.2 Instandsetzung des Bodens der Turnhalle an der Jungferntalstraße
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 06911-12-E1)
8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -
9. Kinder, Jugend und Familie
9.1 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 06.06.2012
(Drucksache Nr.: 07380-12)
9.2 Berichterstattung zu informellen Treffpunkten im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07772-12)
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt -
11.2 Anträge der Fraktionen
11.2.1 Instandsetzung Zaun Zollernstraße am Friedhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07770-12)
11.3 Mitteilungen
11.3.1 Bauinformation über Bauvorhaben: Hangeneystraße in DO-Huckarde von Rathofsweg 51 bis Im Dorloh 119;
- Baubeginnanzeige: Beginn der Maßnahme am 23.07.2012
- Baubeendigungsanzeige: Ende der Maßnahme am 07.08.2012
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 07601-12)
11.3.2 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Hilgenloh, Kanalbau in DO-Kirchlinde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06188-12-E1)
11.3.3 Baubeendigungsanzeige
Bauvorhaben: Kanal- und Straßenbaumaßnahme Varziner Straße in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06655-12-E1)
11.3.4 Vierzehn Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 07398-12)
11.3.5 Fahrplanwechsel Juni 2012;
Übersicht der Änderungen
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 07397-12)
12. Anfragen
12.1 Baumaßnahmen zur Verbesserung am Verbindungsweg Braunsbergweg-Gaudigstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02727-10-E3)
12.2 Instandsetzung Innenbereich Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04044-11-E2)
13. Beantwortung von Anfragen
13.1 Beteiligung der Anwohner an den Kosten für die Erneuerung des Gehwegs an der Parsevalstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06200-12-E1)
13.2 Einbahnstraßennutzung durch Fahrräder
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07165-12-E1)
13.3 Grünfläche am Anfang des Wischlinger Weges, und zwar von Rahm kommend auf der rechten Seite
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06186-12-E1)
13.4 Wiederaufforstung bzw. Neupflanzung von Bäumen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07164-12-E1)
13.5 Absperrung zwischen Mallinckrodtstraße und Revierstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06197-12-E1)
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich erledigt, in Ausführung und Beantwortung einer Anfrage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07768-12)
Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.0
Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes
Da Herr Galle bei der konstituierenden Sitzung nicht anwesend war, wird er vom Bezirksbürgermeister nachträglich mit folgender Erklärung verpflichtet:
„Ich, Christian Galle, verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.“
Herr Galle antwortet mit der Formel: „Ich verpflichte mich.“
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Althoff benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die TO wird um die TOP
11.1.1 Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr- Planfeststellungs-
verfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetzt (AEG)
Beschluss über einen Gesamtplan für die Weiterentwicklung der
Verkehrsinfrastruktur im Hafenareal
Stellungnahme der Stadt Dortmund gem. § 73 Verwaltungsverfahrens-
gesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr. 07023-12)
hierzu -> Beschluss: Beauftragten des Landes NRW für den Rat der
Stadt vom 28.06.2012
(Drucksache Nr. 07023-12-E1)
erweitert:
Die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen stellt hierzu den Ergänzungsantrag „Ertüchtigung der Emscherbrücke, Franz-Schlüter-Str. in Höhe Einmündung Am Hafenbahnhof“ (Drucksache Nr. 07023-12).
Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Galle, NPD) beschlossen.
zu TOP 1.4
Vorstellung des zweiten stellvertretenden Schriftführers
- S. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 12.09.2012, TOP 2.6 -
(Drucksache Nr.: 07720-12-E1)
Herr Borgstädt stellt sich der Bezirksvertretung Huckarde als einer der beiden stellvertretenden Schriftführer vor.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Einwohnerfragestunde: 16:15 – 16:20 Uhr
zu TOP 2.1
Mobiles Hinweisschild und aufgemalte Füße zur Richtungsweisung auf den Jugendkeller Huckarde (JuKHu)
(Drucksache Nr.: 06517-12-E1)
Eine Anwohnerin fragt nach dem Sachstand der geplanten Ausschilderung des Jugendkellers in Huckarde.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert darüber, dass die Kosten (ca. 500,-- €) inzwischen ermittelt worden seien. Falls die Mittel nicht aus einem vorhandenen Ansatz (z. B. Jugendforum) bereit gestellt würden, sei hierüber ein neuer Beschluss zu fassen.
Die Bezirksvertretung Huckarde ist sich einig, falls nötig in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
zu TOP 2.2
Defekt der Fußgängerampel an der Lindberghstraße
(Drucksache Nr.: 07888-12)
Eine Anwohnerin berichtet über einen Defekt der Ampelschaltung der Fußgängerampel über die Lindberghstraße im Bereich Hülshoff/Emscherallee. Die Fußgängerampel schalte nicht auf Grün.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter sichert zu, den Hinweis an die zuständigen Stellen weiter zu leiten.
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Einrichtung eines Runden Tisches gegen Rechts
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07775-12)
Zur Thematik soll ein Vertreter/in des Kriminalpräventiven Rates in der Bezirksvertretung Huckarde Bericht erstatten.
Der Antrag wird bis dahin zurück gestellt.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Erstellung eines Geräteraumes im Treppenbereich der Sporthalle an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 06172-12-E2)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 7.2
Instandsetzung des Bodens der Turnhalle an der Jungferntalstraße
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 06911-12-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -
9. Kinder, Jugend und Familie
zu TOP 9.1
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 06.06.2012
(Drucksache Nr.: 07380-12)
Herr Hendler (SPD-Fraktion) hebt die Wichtigkeit der Kinder- und Jugendförderung hervor und sieht die Bezirksvertretung Huckarde auf einem guten Weg, diesen Bereich mit ihren Mitteln auch weiterhin angemessen zu fördern.
Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass das Thema Inklusion auch im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendförderung von der Bezirksvertretung Huckarde zu betrachten sei. Neben festen Angeboten müssten Jugendliche auch in temporäre Projekte eingebunden werden. Daneben sei es wichtig, auch Angebote, wie informelle Treffpunkte zu schaffen, für diejenigen, die sich nicht in organisierte Strukturen einbinden ließen. Hervor zu heben sei insbesondere der Arbeitsschwerpunkt Demokratieförderung mit Maßnahmen gegen extremistisches Gedankengut. In diesem Bereich sei vor allen Dingen die Netzwerkarbeit auszubauen. Ein wichtiges Instrument seien die Sozialraumkonferenzen, die wieder aufgenommen werden müssten, um eine aktuelle Sozialraumanalyse zu erstellen. Für diese Maßnahmen müssten in größerem Umfange als bisher Mittel bereit gestellt werden.
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) wünscht zu gegebener Zeit eine Auswertung der Maßnahmen, die konkret im Stadtbezirk Huckarde durchgeführt wurden.
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 9.2
Berichterstattung zu informellen Treffpunkten im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07772-12)
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr - Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
1. Beschluss über einen Gesamtplan für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Hafenareal
2. Stellungnahme der Stadt Dortmund gem. §73 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07023-12)
S. Drucksache Nr. 07023-12-E2.
hierzu -> Auszug aus der Niederschrift des Beauftragten des Landes NRW für den Rat der Stadt vom 28.06.2012