Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung
am 01.09.2022
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:07 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Karadas
sB Hechler i. V. für sB Lohmann
Bm Schilff, stellvertretender Vorsitzender
Rm Schmidt ab 15:23 Uhr i. V. für Rm Schlienkamp

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunner
Rm Gurowietz
Rm Stackelbeck
sB Dr. Feldhoff
sB Feltmann

CDU-Fraktion
Rm Nienhoff
Rm Vogeler
Rm Wallrabe abwesend
Rm Polomski-Tölle i.V. für Rm Waßmann
Rm Weber

Fraktion Die Linke +
Rm Gebel
Rm Dr. Tautorat, Vorsitzende

Fraktion AfD
Rm Bohnhof bis 17:45 Uhr

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Löhrer

Fraktion Die Fraktion - Die Partei
Rm Schlösser i. V. für sB Klünner


b) Beratende Mitglieder:
sE Kuri – Integrationsrat abwesend


c) Verwaltung:

StR Uhr, 8/DEZ
Herr Zilian, FB 10/FBL
Herr Müller, FB 11/FBL
Frau Hülsmann, FB 11/stv. FBL
Herr Rosen, FB 13/FBL
Herr Schulz, FB 3/4, Agenturleitung
Frau Kieseier, FB 1 – stv. Gleichstellungsbeauftragte
Herr Schefers, Personalrat
Herr Mülle, Personalrat
Herr Hartmann, 8/DEZ

Frau Beucke, Schriftführerin, 8/DEZ
Frau Jenks, stv. Schriftführerin, 3/DEZ
Frau Wosny, stv. Schriftführerin, 8/DEZ

Herr Dr. Ache, FB 13
Herr Gerke, FB 10
Herr Gutschank, FB 61
Herr Hagedorn, FB 40
Herr Jödicke, FB 11
Herr Klebs, FB 10
Herr Meyer-Jäkel, FB 1
Herr Mönikes, FB 65
Frau Seuß, FB 1
Herr van Rissenbeck, FB 10
Frau Weinberg, FB 11
Herr Wichmann, FB 19

d) Gäste:

Herr Prior, Projektsteuerer


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung,
am 01.09.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 02.06.2022
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

- unbesetzt -

3. Vorlagen und Berichte der Verwaltung

3.1 Digitalisierung (FB 10)

3.1.1 Masterplan Digitale Verwaltung - Arbeiten 4.0: Abschlussbericht zur Untersuchung der Potenziale von Freier Software und Offenen Standards
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25185-22)

3.2 Personal und Organisation (FB 11)

3.2.1 Aktionsplan "Gute Arbeit - Arbeitgeberin mit Perspektiven"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25196-22)

3.2.2 Sachstand zur Einführung einer einheitlichen digitalen Personalzeitwirtschaft in der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25230-22)

3.3 Betriebliches Arbeitschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13)

- unbesetzt -

3.4 Dortmund Agentur (FB 3)

- unbesetzt -

3.5 Andere Fachbereiche und Themengebiete

3.5.1 Beschlussverfolgung Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25119-22)

3.5.2 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)

3.5.3 Entwicklung des nördlichen Umfelds des Dortmunder Hauptbahnhofes - hier: Sachstand und Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft von DSW21 und Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24922-22)

3.5.4 Rathaus Dortmund: Sonderprojekte Neugestaltung Ratssaal und Medientechnik Rathaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25172-22)

3.5.5 Sachstand zur operativen Umsetzung des "Aktionsplans zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25160-22)

3.5.6 Sachstandsbericht Projekt Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25485-22)

3.5.7 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Herrichtung von ehemaligen Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen
Drucksache Nr.: 25390-22
Empfehlung
Sie erhalten die Vorlage mit dem Nachversand!

4. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

4.1 Stellungnahmen der Verwaltung

- unbesetzt -

4.2 Anträge der Fraktionen

4.2.1 Unterstützung durch das Sozialamt zur Digitalisierung der Prozesse zur Weiterentwicklung des SozialTicket
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 25504-22)

4.2.2 Sachstandsbericht Projekt Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25520-22)

4.3 Überweisungen anderer Gremien

4.3.1 Bereitschaftsstunden und Ersatztätigkeiten
Überweisung: Rechnungsprüfungsausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 19.05.2022
(Drucksache Nr.: 24662-22-E1)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24662-22-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 17.08.2022
(Drucksache Nr.: 24662-22-E3)

5. Mitteilungen der Vorsitzenden

5.1 Terminplan Sitzungen APOD 2023
Kenntnisnahme


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung wird durch die Ausschussvorsitzende, Frau Dr. Tautorat, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Dr. Tautorat fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.

Ferner weist die Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bm Schilff benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird TOP

4.2.2 Sachstandsbericht Projekt Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25520-22)

vorgezogen und gemeinsam unter TOP

3.5.6 Sachstandsbericht Projekt Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25485-22)

behandelt.


Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 02.06.2022

Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 02.06.2022 wird einstimmig bei drei Enthaltungen (Rm Polomski-Tölle, CDU; sB Hechler, SPD; Rm Schlösser, Die Fraktion - Die Partei) genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

- unbesetzt -

3. Vorlagen und Berichte der Verwaltung

3.1 Digitalisierung (FB 10)

zu TOP 3.1.1
Masterplan Digitale Verwaltung - Arbeiten 4.0: Abschlussbericht zur Untersuchung der Potenziale von Freier Software und Offenen Standards
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25185-22)
StR Uhr leitet in den Tagesordnungspunkt ein und bedankt sich bei allen Beteiligten.
Er spricht sich für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle aus. Diese solle mit einer fachkundigen Person besetzt werden, die das Thema beherrsche und die Stadtverwaltung beraten könne, auch über die Stadtgrenzen hinaus.

Herr Klebs (FB 10) geht auf die wichtigsten Eckpunkte der Vorlage ein und erläutert diese inhaltlich.

sB Feltmann (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt Herrn Uhr zu, dass es sich um ein sehr wichtiges Thema handele und bedankt sich beim Dortmunder Systemhaus für die seiner Meinung nach gelungene Vorlage. Er halte den Abschlussbericht für sehr wichtig und wegweisend für die weitere Entwicklung. Seine Partei unterstütze auch die Idee, zeitnah eine Koordinierungsstelle zu erschaffen. Man brauche zugig ein Anforderungsprofil und eine Stellenausschreibung.

Rm Gebel (Die Linke +) bedankt sich ebenfalls für den Abschlussbericht und die Erläuterungen und geht auf einzelne Punkte der Vorlage ein. Er sei davon überzeugt, dass die neue Koordinierungsstelle gut funktionieren werde.

Rm Giebel (SPD) bedankt sich im Namen seiner Fraktion ebenfalls für die Vorlage. Die Schaffung einer Koordinationsstelle sei ihm ebenfalls sehr wichtig.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Abschlussbericht zur Untersuchung der Potenziale von Freier Software und Offenen Standards im Bereich der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik zur Kenntnis.


3.2 Personal und Organisation (FB 11)

zu TOP 3.2.1
Aktionsplan "Gute Arbeit - Arbeitgeberin mit Perspektiven"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25196-22)

sB Dr. Feldhoff (Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich im Namen ihrer Fraktion für die Vorlage, hat jedoch noch einige Fragen. Zunächst möchte ihre Fraktion in Bezug auf den Punkt „assistierte Ausbildung“ wissen, warum hier 10 Plätze vorgehalten werden sollen, diese von 2018 bis 2021
aber nicht ausgeschöpft wurden. Weiterhin erläutert sie, dass fast zum selben Zeitraum eine Verlagerung der Zuständigkeit vom Sozialamt zum Jobcenter stattgefunden habe. Die Fraktion fragt nach den Vorteilen und der Bewertung dieser Verlagerung. Weiterhin sei fraglich, ob es einen Zusammenhang mit der Nichtausschöpfung der Plätze gebe. Sie stelle sich die Frage, wie viele Studijobs es in den verschiedenen Bereichen gebe. Zum Thema Servicearbeitsplätze lässt sich eine Diskrepanz in der Quantität feststellen, da dort von 100 Stellen lediglich 47 besetzt seien, hier stelle sich die Frage nach dem Grund. Bezüglich der Honorarverträge sei festzustellen, dass es langfristig Beschäftigte bei der Stadtverwaltung gebe, die mit Honorarverträgen arbeiten. Frau Dr. Feldhoff fragt nach, ob hier daran gedacht wurde, klare Kriterien für den Abschluss von Honorarverträgen in der Geschäftsanweisung zu formulieren, da dieser Punkt ihrer Meinung nach schwammig ausgedrückt sei.

StR Uhr erläutert die Vorlage und teilt mit, dass es sich hier um einen ersten Aufschlag handele, der jährlich fortgeschrieben werden solle. Anregungen aus der Politik würden zukünftig gerne aufgenommen. Zum Thema Servicearbeitsplätze teilt er mit, dass es sich hier um ein zähes Geschäft handele. Es sei nicht eindeutig, ob es den entsprechenden Bedarf dafür in der Stadtverwaltung gebe.
Bezüglich der Kritik an den Honorarverträgen erläutert er, dass es bereits Gespräche mit dem Kämmerer gegeben habe. In der gesamten Stadtverwaltung habe man abgefragt, wo es Honorarverträge gibt. Dort, wo Daueraufgaben wahrgenommen werden, sollen natürlich auch Planstellen eingerichtet werden, aufgrund der Kosten für diese Umwandlung müsste zunächst gerechnet werden. Eine neue Geschäftsanweisung zu dem Thema sei bereits in Bearbeitung.

Herr Jödicke (FB 11) erläutert, dass aktuell insgesamt 100 „Servicearbeitsplätze“ zur Verfügung stünden, davon 10 für externe Beschäftigte und 90 für städtische Beschäftige. Er erläutert den Prozess und teilt mit, dass man bemüht sei, die Servicearbeitsplätze zu besetzen. Aktuell seien 54 besetzt. Zum Thema assistierte Ausbildung erläutert er die Kampagne des Personal- und Organisationsamtes. Die Verlagerung von StA 50 habe stattgefunden, allerdings zum FB 11. Die Stellen würden mit Unterstützung des Jobcenters an zu fördernde Klientinnen und Klienten vergeben.
Es sei von Jahr zu Jahr schwieriger, die Stellen zu besetzen, weshalb bereits die Anforderungen für eine reguläre Ausbildung runtergesetzt wurden. Die assistierte Ausbildung soll zusätzlich zur regulären Ausbildung angeboten werden


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Aktionsplan „Gute Arbeit – Arbeitgeberin mit Perspektive“ zur Kenntnis.


Zum Thema Studijobs reicht Herr Jödicke (FB 11) folgende Zahlen im Nachgang zur Sitzung ein. Insgesamt handelt es sich um 20 Plätze, die sich quer über die gesamte Stadtverwaltung verteilen:

- Eigenbetrieb 70 „Abwasserbeseitigungskonzept“

zu TOP 3.2.2
Sachstand zur Einführung einer einheitlichen digitalen Personalzeitwirtschaft in der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25230-22)

Rm Brunner (Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich für den aktuellen Sachstand. Sie entnehme der Vorlage, dass die Pilotierung am 01.08.2022 gestartet sei und ab Anfang 2023 schrittweise ausgerollt werde. Sie fragt nach, wie lange Pilotierung und Evaluierung andauern werden und bis wann mit der vollständigen Ausrollung zu rechnen sei. Weiterhin möchte sie wissen, ob lediglich die Abwesenheit im Sinne von „Gehen“ erfasst werde oder auch der allgemeine Abwesenheitsstatus, z. B. bei Pausenzeiten oder Dienstgängen.

Frau Hülsmann (FB 11) erläutert, dass die Pilotierung am 01.08.2022 in einigen Bereichen gestartet sei und sukzessive weitere Abteilungen mit einsteigen. Geplant sei eine Pilotierung bis Ende November, wobei es im Anschluss eine ausführliche Evaluation gebe, welche bis Ende des Jahres angesetzt sei. Gemeldete Fehler oder Probleme werden bereits jetzt schon von den Teilnehmenden gemeldet und vom Dortmunder Systemhaus gelöst. Weiterhin berichtet sie, dass die Ablösung der Stempelkarte unter den jetzt dazu geltenden Regelungen erfolge. Man sei bereits mit dem Personalrat in Diskussionen über die Neudefinierung der Dienstvereinbarung bezüglich der gleitenden Arbeitszeit. Nach derzeitiger Planung sollen die neue Dienstvereinbarung und auch die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt Ende des Jahres zusammengebracht werden. Ziel sei es, Ende 2023 alle an der Gleitzeit teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen an der neuen Zeiterfassung teilhaben zu lassen. Sie teilt mit, dass Pausenzeiten, mobiles Arbeiten und auch z. B. Dienstgänge erfasst werden könnten.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Sachstand zum Projekt „Einführung einer einheitlichen digitalen Personalzeitwirtschaft in der Stadt Dortmund“ zur Kenntnis.


3.3 Betriebliches Arbeitschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13)


3.4 Dortmund Agentur (FB 3)
- unbesetzt –


3.5 Andere Fachbereiche und Themengebiete

zu TOP 3.5.1
Beschlussverfolgung Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25119-22)

Rm Brunner (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich, warum in der Vorlage manche Anträge mit den antragstellenden Fraktionen hinterlegt sind und manche nicht. Weiterhin interessiere es ihre Fraktion, welcher Zeitraum in der Auflistung Einfluss findet.

Rm Vogeler (CDU) schließt sich Frau Brunner an.

StR Uhr erläutert, dass alle Anträge in die Beschluss- und Auftragsverfolgung aufgenommen würden. Warum bei der Erstellung der Liste manche Fraktionen genannt werden und andere nicht, wisse er nicht. Er sagt zu, dass in Zukunft die Datenabfrage entsprechend angepasst wird und alle Fraktionen genannt werden. Grundsätzlich handele es sich um den Halbjahresbericht, der sich zwei Mal im Jahr auf der Tagesordnung wiederfindet und zur Kontrolle für den Ausschuss diene.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) nimmt die Beschlussverfolgung des APOD für das erste Halbjahr 2022 zur Kenntnis.

zu TOP 3.5.2
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022“ zur Kenntnis.





zu TOP 3.5.3
Entwicklung des nördlichen Umfelds des Dortmunder Hauptbahnhofes - hier: Sachstand und Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft von DSW21 und Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24922-22)

Rm Vogeler (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage gerne empfehlen werde, zunächst jedoch um Beantwortung der folgenden zwei Fragen zum kommenden Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften (AFBL) bittet:

Herr StR Uhr sagt die Beantwortung der Fragen zu.

Rm Stackelbeck (Bündnis90/Die Grünen) meldet für Ihre Fraktion Beratungsbedarf an. Man sei nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben, allerdings habe sich der Fachausschuss noch nicht abschließend geäußert. Sie schlägt vor, die Vorlage in den AFBL durchlaufen zu lassen. Ihre Fraktion sei grundsätzlich für eine Empfehlung, allerdings solle sich zunächst der Fachausschuss inhaltlich äußern.


Im Anschluss an die Diskussion lässt der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen. Die Beantwortung der Fragen soll in der nächsten Sitzung des AFBL erfolgen.

zu TOP 3.5.4
Rathaus Dortmund: Sonderprojekte Neugestaltung Ratssaal und Medientechnik Rathaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25172-22)

Hierzu liegt dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung folgendes Ergänzungsschreiben der Verwaltung vom 18.08.2022 vor:

Rm Vogeler (CDU) erläutert, dass seine Fraktion die Vorlage gerne empfehlen werde, allerdings möchte er wissen, warum verkabelte Mikrofone im Ratssaal eingebaut würden. Aus anderen Städten wisse er, dass bereits vor einigen Jahren Funkmikrofone inklusive Abstimmungsanlage eingebaut wurden. Hiermit sei man seiner Meinung nach für die Zukunft flexibler aufgestellt. Er fragt sich, ob die gewählten Einbaumikrofone noch zeitgemäß seien.

Rm Brunner (Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass ihre Fraktion die Vorlage auch empfehlen werde, allerdings möchte sie noch auf das Thema Barrierefreiheit eingehen, da man sich diesbezüglich in der Vorlage allgemein gehalten habe. Ihre Fraktion gehe aber davon aus, dass die Vorschriften zu diesem Thema nicht nur in Bezug auf die Bestuhlung und das Rednerpult, sondern ganzheitlich eingehalten würden. Insbesondere erwähnt sie die Gebärdendolmetscher und verweist auf den Ratsbeschluss zum Thema Livestreaming. Hier solle die Gebärdendolmetschung bereits umgesetzt werden. Dies sollte in Zukunft überall ermöglicht werden. Weiterhin solle die Vorlage dem behindertenpolitschen Netzwerk vorgelegt werden.
Rm Gebel (Die Linke+) teilt mit, dass in der gesamten Unterlage auf USB-Anschlüsse verwiesen würde, er würde es jedoch sehr begrüßen, wenn USBC-Anschlüsse verbaut werden würden.

Rm Giebel (SPD) teilt mit, dass laut Vorlage die Schaffung zweier neuer Stellen notwendig ist. Er möchte wissen, wie man auf den Bedarf von zwei Stellen gekommen sei. Er gehe davon aus, dass dem Ausschuss später noch eine Aufschlüsselung vorgelegt werde, wie viel neues Personal notwendig ist.

Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragt, ob man wirklich nicht mehr sehen möchte wer wie angestimmt habe. Das sollte zunächst entscheiden werden, bevor man über die Technik entscheidet. Im Rat bestand bereits die Möglichkeit der digitalen Abstimmung, sie wurde aber nicht genutzt. Fraglich sei, ob die aufkommenden Kosten Sinn machen, wenn man die Technik nicht nutze.
Bezüglich der Anregungen über das Local Area Network (LAN) regt sie an, dass bereits durch die Handynutzung genug Funk in der Luft sei, hier brauche man keine weiteren Funkverbindungen und könne es bei dem LAN belassen.

Bm Schilff (SPD) teilt mit, dass der politische Wille in der Rathauskommission der war, dass die Mitglieder der Rates sehen möchten, wer wie abgestimmt hat. Wenn es diesbezüglich jetzt eine andere Meinung gebe, müsse ein neuer Beschluss gefasst werden.

Herr Gebel erläutert, dass man über die Technikausstattung bereits abgestimmt habe.

Herr Mönikes (FB 65) erklärt, dass bezüglich der Verkabelung der Mikrofone ein Medienplaner mit eingebunden worden sei, der ein Konzept erstellt hat. Dieser Medienplaner hat empfohlen, sich für eine drahtgebundene Lösung zu entscheiden. Die ganze Ausrichtung des Ratssaals werde so sein, dass alle Tische verschiebbar sind und dementsprechend im Bodenbereich Anschlüsse vorhanden sind. So könne man die Mikrofone immer mit umstellen, weshalb man sich gegen eine Funklösung entschieden habe. Bei Bedarf könne dies aber mit in den Planungsprozess eingebunden werden.
Der Ratssaal wird barrierefrei ausgerichtet und im Regieraum sei der Gebärdendolmetscher mit eingeplant worden. Bezüglich der Einbindung des behindertenpolitischen Netzwerkes berichtet er, dass bereits ein Gespräch stattgefunden habe. Die Reaktion sei positiv gewesen.
Die erwünschten USBC-Anschlüsse könne man durchaus noch in die Planung mit einbinden.
Bezüglich der zwei geplanten Stellen teilt er mit, dass die ganze Anlage bedient werden müsse. Wenn in 3 Sälen gestreamt werden soll, ist dies ein hohes Arbeitsaufkommen. Man brauche Leute, die sich mit der Technik auskennen. Hier sei man der Empfehlung des Medienplaners gefolgt.
Zum Thema Abstimmungssystem teilt er mit, dass dieses zur Standardausstattung gehöre. Man kann es nutzen, müsse es aber nicht nutzen.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt das Ergänzungsschreiben der Verwaltung vom 18.08.2022 zur Kenntnis.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

und beauftragt

zu TOP 3.5.5
Sachstand zur operativen Umsetzung des "Aktionsplans zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25160-22)

Rm Brunner (Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Vorlage noch dem Integrationsrat vorzulegen.

Die Vorsitzende, Frau Dr. Tautorat, sagt nach Bestätigung durch Herrn Hagedorn (FB 40) die Überweisung an den Integrationsrat zu.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.5.6
Sachstandsbericht Projekt Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25485-22)

Der TOP wird gemeinsam mit dem vorgezogenen TOP

4.2.2 Sachstandsbericht Projekt Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25520-22)

behandelt.

Rm Vogeler (CDU) kritisiert die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik bei diesem Thema. In der Sitzung vor dem Sommer habe man sich darauf geeinigt, dass am Ende der Sommerpause das Pilotprojekt an den Start gehe. Dass es Probleme mit dem Anbieter gibt, habe seine Fraktion nur auf Nachfrage erfahren. Er äußert sein Unverständnis darüber, dass Informationen nicht seitens der Verwaltung an die Politik – als Auftraggeber - herangetragen würden. Das Projekt habe insgesamt lange genug gedauert, gerade auch im Vergleich mit anderen Städten.
Herr Vogeler teilt mit, dass es natürlich immer zu Problemen wie Personalmangel kommen könne, was auch verständlich sei, aber dann möchte die Politik auch zeitnah informiert werden. In diesem Zusammenhang erinnert er an die Rechenschaftspflicht und wünsche sich, dass die Verwaltung zukünftig proaktiv auf die Politik zugehe.

Rm Gurowietz (Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich den Ausführungen von Herrn Vogeler an. Er erläutert, dass man bereits seit 2018 an dem Projekt arbeite und darauf hinarbeiten solle, dass das System im Dezember dieses Jahres zur Verfügung steht, damit sich weiter damit befasst werden könne.

Frau Heidler (FB 1) teilt einleitend mit, dass über den gesamten Zeitraum gesehen, nicht alles reibungslos lief. Im Fachbereich 1 hatte man jetzt allerdings einen Weg gefunden, wie man das Projekt abschließen könne. Dass sich hier innerhalb der Sommerpause verschiedene Aspekte, die den Ablauf hindern, ergeben hätten, war auch für den Fachbereich 1 ungünstig. Man konnte keine frühere Rückmeldung in Richtung der Politik geben, weil man selbst erst schauen musste, wie es weitergehe. Sie stellt klar, dass die Vorlage unabhängig vom gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, vorgelegt wurde, um die Politik entsprechend zu informieren.

Rm Giebel (SPD) erläutert, dass es ebenfalls Diskussionen über die weiteren Funktionen der Notebooks gegeben habe, insbesondere über die Nutzung der städtischen E-Mail Adressen. Die Anforderungen in diesem Bereich seien seiner Meinung nach nicht richtig erhoben worden. Seines Wissens nach nutzen einige Kolleginnen und Kollegen das städtische Intranet intensiv.
Ob dies umfassend untersucht wurde und alle Anforderungen dahingehend niedergeschrieben wurden, wisse er nicht. Allerdings habe es zumindest im Hinblick auf die E-Mail Adressen eine Korrektur gegeben.

Frau Seuß (FB 1) erläutert ergänzend, dass es sich zum Zeitpunkt des Sachstandsberichtes im Juni 2022 so dargestellt habe, dass das Projekt am 22.09.2022 produktiv gehen kann. Im Juni und Juli sei das Projekt weiter fortgeschritten. Parallel dazu habe es aber leider auch Entwicklungen gegeben, die zu Verzögerungen geführt hätten, wie zum Beispiel personelle Engpässe beim Anbieter. So sei es schwierig gewesen, das Projekt im Zeitrahmen zu halten, wenngleich man versucht habe, den 22.09.2022 zu halten. Mit den Projektaktivitäten sei man jedoch nicht mehr so vorangekommen wie geplant und letztlich sei dann zum Ende der Sommerpause die Entscheidung gefallen, die Produktivsetzung des neuen RIS zu verschieben. Die Anregung bezüglich der fehlenden Kommunikation nehme sie gerne auf und bietet an, sich um einen regelmäßigen Austausch zu kümmern.

Rm Gebel (Die Linke+) erklärt, dass er es aus der letzten Wahlperiode gewohnt war, zeitnah und regelmäßig informiert zu werden. Gerade bei diesem Thema sei man als Gremium stark betroffen, da man das System selbst nutzen werde. Die Gründe für die Verzögerungen seien nachvollziehbar, aber die Art und Weise der Kommunikation verbesserungsfähig. Er freue sich darüber, dass Frau Seuß die Kommunikation verbessern will und dies auch in die Hand nehmen will. Hier erwarte er das Niveau, welches in der letzten Wahlperiode vorhanden war. Der Austausch dürfe sogar noch intensiver werden, da man sich auf der Zielgerade befinde.

Rm Nienhoff (CDU) teilt mit, dass sich die Unsicherheiten auf die manuelle Datenübernahme bezögen. Diese betrachte er kritisch und bittet an der Stelle um eine Definition des hohen Umfangs. Weiterhin möchte er wissen, durch wen und wo die Entscheidung in der Sommerpause getroffen wurde.

Rm Vogeler betont, dass sich seine Fraktion zumindest eine E-Mail gewünscht hätte, in der mitgeteilt wird, dass der Termin nicht eingehalten werden könne.

Herr Meyer-Jäkel (FB 1) erläutert, dass die kompletten Daten vollständig auf das bereits existierende System, welches in Lemgo läuft, abgespeichert wurden. Dies beziehe sich jedoch nicht auf die aktuellen Bewegungsdaten der letzten Monate. Dafür müsse man das System kurzfristig einfrieren und die aktuellen Daten zum 15.12.2022 aufspielen. Das System befinde sich aktuell im Status Pilot in der Verwaltung. Derzeit würden weitere Schulungen u. a. auch für die Fraktionsgeschäftsstellen angeboten, damit die Fraktionen mit dem System arbeiten könnten. Auf Wunsch werde Herr Meyer-Jäkel, als zuständiger Projektleiter, gerne regelmäßig an den Ausschusssitzungen teilnehmen.

StR Uhr weist darauf hin, dass es zu diesem Thema in der Vergangenheit eine politische Begleitgruppe gegeben habe. Hier war die Kommunikation besser und auch deutlich schneller als im Ausschuss. Er erkundigt sich, ob es Sinn machen würde, diese Gruppe wieder zu aktivieren.

Rm Gurowietz spricht sich für die Begleitgruppe aus, damit man auf kurzem Weg schneller beraten könne.

Rm Gebel teilt mit, dass er es auch für sinnvoll halte, die Begleitgruppe wieder aufleben zu lassen. Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass man in der Politik dann darauf angewiesen sei, dass die Verwaltung einlädt, wenn es Neuigkeiten gibt.

Die Vorsitzende, Frau Dr. Tautorat, fasst zusammen, dass man in Zukunft so verfahre und die Verwaltung einlade, sobald es Neuigkeiten gibt.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Sachstandsbericht des Projektes Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem und insbesondere die erforderliche zeitliche Verschiebung der Produktivsetzung zur Kenntnis.


zu TOP 3.5.7
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Herrichtung von ehemaligen Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 25390-22)

Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass ihre Fraktion sich verhalten werde wie im Schulausschuss am Vortag.

StR Uhr erläutert, dass es sich hier um eine Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung handele, die zwischen dem Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffen wurde, welche nun nachträglich zur Empfehlung vorliege. Im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liege sie vor, weil personelle Bedarfe zu klären waren. Weiterhin berichtet Herr Uhr von der Sitzung des Schulausschusses am Vortag, in der ein umfangreicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde, über den zur heutigen Sitzung aufgrund der Zeitknappheit noch keine Empfehlung vorliege.

Rm Bohnhof (AfD) schlägt vor, die Vorlage in den Rat durchlaufen zu lassen, da die Empfehlung des Schulausschusses noch nicht vorliegt.

Rm Vogeler (CDU) schließt sich an. Er merkt an, dass die Stelleneinrichtung im Vorgriff auf den Stellenplan eine Ausnahme sein sollte.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


4. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

4.1 Stellungnahmen der Verwaltung

- unbesetzt -


4.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 4.2.1
Unterstützung durch das Sozialamt zur Digitalisierung der Prozesse zur Weiterentwicklung des SozialTicket
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 25504-22)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt der folgende Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion DIE LINKE+ vor:

Rm Gebel (Die Linke+) ist verwundert darüber, dass der Antrag im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) erneut aufgerufen werden musste, da dieser seitens der Fraktion in dem aus seiner Sicht zuständigen Fachausschuss gestellt wurde. Dort habe es jedoch seitens der Verwaltung den Wunsch gegeben, den Antrag im APOD zu behandeln. Er selbst sei der Meinung, dass nicht alle Themen, die ansatzweise mit IT zu tun haben, in den AOPD gehörten. Hier müsse man schauen, ob es sich um Fachthemen handele. Er bittet die Verwaltung darum, mit den zuständigen Fachbereichsleitungen die Zuständigkeiten zu klären. Danach erläutert er den Antrag inhaltlich und bittet im Anschluss um Zustimmung im Gremium.

Rm Vogeler (CDU) schlägt vor, den Antrag als Prüfauftrag in die Verwaltung zu geben, inwiefern eine Umsetzung möglich ist.

Rm Bohnhof (AfD) schließt sich Herrn Vogeler an.

Bm Schilff (SPD) erläutert, dass er sich vorstellen könne, dass der Antrag auf Wunsch des Sozialausschusses im APOD behandelt werden soll, da noch nicht absehbar sei, wie hoch der Personalaufwand bei diesem Thema ist. Gegen einen Prüfauftrag habe seine Fraktion nichts einzuwenden.

Rm Gurowietz (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt einem Prüfauftrag ebenfalls zu.

Herr Zilian (FB 10) berichtet, dass er Kontakt zum Sozialamt aufgenommen habe und erläutert den Prozess. Er teilt mit, dass man den Vorgang differenziert sehen müsse. Da es sich in erster Linie um das OZG handelt, sei er weiterhin in Kontakt zu Sozialamt und Jobcenter. Er könne den kompletten Aufwand zu diesem Thema noch nicht abschließend absehen, aber man kümmere sich drum.

Herr Gebel erläutert, dass die Behandlung des Themas in seinen Augen eile, denn die neuen Tarife sollten schnellstmöglich an den Markt gebracht werden. Er bittet weiterhin um schnelle Prüfung, damit eventuell in der nächsten Sitzung schon entschieden werden könne.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung gibt den Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion DIE LINKE+ als Prüfauftrag in die Verwaltung.


zu TOP 4.2.2
Sachstandsbericht Projekt Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25520-22)

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und unter TOP

3.5.6 Sachstandsbericht Projekt Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25485-22)

behandelt.


4.3 Überweisungen anderer Gremien

zu TOP 4.3.1
Bereitschaftsstunden und Ersatztätigkeiten
Überweisung: Rechnungsprüfungsausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 19.05.2022
(Drucksache Nr.: 24662-22-E1)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt die folgende Überweisung aus dem Rechnungsprüfungsausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 19.05.2022 vor:

zu TOP 4.1
Bereitschaftsstunden und Ersatztätigkeiten
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24662-22-E1)

Den Mitgliedern des Ausschusses liegt zudem der folgende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr. 24662-22-E1) vom 09.05.2022 aus dem Rechnungsprüfungsausschuss vor:
Hierzu liegt dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung die folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 17.08.2022 vor:
StR Uhr erläutert die Stellungnahme der Verwaltung.

Rm Brunner (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die konkreten Fragen aus dem Schriftstück ihrer Fraktion noch nicht beantwortet. Sie schlägt vor, dass die Fragen schriftlich im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) beantwortet werden.

Rm Nienhoff (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion die Stellungnahme zur Kenntnis nehmen könne, allerdings sehe er den RPA auch in der Pflicht, die fehlenden Antworten noch nachzuliefern.

Herr Uhr fragt nach, welche Antworten noch fehlten und ob diese dann auch im nächsten Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werden sollten.

Bm Schilff (SPD) erläutert, dass er grundsätzlich dagegen sei, Anfragen hin und her zu schieben. Er sei der Ansicht, dass die Angelegenheit für den APOD erledigt ist.

Die Vorsitzende, Frau Dr. Tautorat, berichtet aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses.
Man habe dort festgestellt, dass die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen sehr hohen Arbeitsaufwand für das Rechnungsprüfungsamt darstelle. Hier sehe man die Leistungsvereinbarungen zwischen Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt gefährdet.

Rm Giebel (SPD) erläutert, dass man sich im Rechnungsprüfungsausschuss dafür entschieden habe, das Thema an den APOD zu überweisen. Er halte nichts davon, eine Rücküberweisung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu tätigen und sei dagegen, dem Rechnungsprüfungsamt diesen großen Arbeitsaufwand aufzulasten.

Herr Uhr berichtet, dass es auch für sein Dezernat einen großen Arbeitsaufwand dargestellt habe, die Stellungnahme zu fertigen. Aus seiner Sicht habe man alles aufgeschrieben, was man zu diesem Thema mitteilen könnte. Wenn es noch Bedarfe an Informationen gebe, dann müsse diese Bitte an das Rechnungsprüfungsamt gehen.

Frau Dr. Tautorat erklärt, dass die vollständige Beantwortung der Anfrage eine Abteilung, egal ob Rechnungsprüfungsamt oder Personalamt, für mindestens eine Woche außer Gefecht setzen würde, da die Fragen so umfangreich seien. Sie schlägt vor, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einmal dahingehend berät, ob die vorliegenden Antworten des Personalamtes zufriedenstellend sind oder ob man darauf bestehe, Zahlen gelliefert zu bekommen.

sB Dr. Feldhoff (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt dem Vorschlag von Fr. Dr. Tautorat zu.

Rm Gurowietz (Bündnis 90/Die Grünen) äußert seine Irritation darüber, dass man seitens des Rechnungsprüfungsausschusses Ablehnung aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens erfährt, wenn danach gefragt wird, einen Sachverhalt zu untersuchen.

Herr Giebel erläutert erneut den hohen Arbeitsaufwand für das Rechnungsprüfungsamt und stellt klar, dass der Rechnungsprüfungsausschuss diesen hohen Arbeitsaufwand abgelehnt habe, nicht das Rechnungsprüfungsamt. Er spricht sich ebenfalls für den Vorschlag von Frau Dr. Tautorat aus.

Frau Dr. Tautorat wirft ein, dass das Personalamt der Herr über die Daten sei.

Herr Gurowietz erläutert, dass es ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung gebe. Es sei kein stichhaltiges Argument, dass ein hoher Arbeitsaufwand auf das Rechnungsprüfungsamt zukomme. Trotzdem spricht er sich ebenfalls dafür aus, dem Vorschlag der Vorsitzenden nachzukommen. Er fragt weiterhin nach, ob das Thema im Rechnungsprüfungsausschuss oder im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) noch einmal aufkommen sollte.

Herr Uhr teilt mit, dass das Thema im Rechnungsprüfungsausschuss weiter behandelt werden müsse, da seitens des APOD die Stellungnahme erfolgt sei.

Frau Dr. Tautorat stimmt Herrn Uhr zu.

Auch Rm Nienhoff (CDU) spricht sich für eine Überweisung an den Rechnungsprüfungsausschuss aus.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und überweist die Angelegenheit an den Rechnungsprüfungsausschuss.


5. Mitteilungen der Vorsitzenden

zu TOP 5.1
Terminplan Sitzungen APOD 2023

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) liegt der Terminplan der Sitzungen für den APOD für das Jahr 2023 vor.

Die Vorsitzende, Frau Dr. Tautorat teilt mit, dass der Verwaltungsvorstand beschlossen hat, die Haushaltsberatungen in den Januar zu verschieben. Aufgrund dessen muss die Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 26.01.2023 um 15:00 Uhr entfallen, da an diesem Tag die Haushaltsberatung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) stattfindet. Aus diesem Grunde müsse ein Ausweichtermin gefunden werden. Sie schlägt vor, die Sitzung am 26.01.2023 morgens (10:00 Uhr) vor der AFBL Sitzung stattfinden zu lassen oder aber am Freitag, den 27.01.2023. Hier müsste über die Uhrzeit noch entschieden werden. Andere Ausweichtermine seien nicht mehr vorhanden, da der Gremienlauf beginne.

Rm Vogeler (CDU) teilt mit, dass aufgrund der Erwerbstätigkeit einiger Ausschussmitglieder ein Termin am Morgen nicht in Frage käme.

Rm Bohnhof (AfD) schließt sich an.

Frau Dr. Tautorat schlägt vor, die Sitzung am Freitag, den 27.01.2023 um 13:00 Uhr stattfinden zu lassen.

sB Löhrer (FDP/Bürgerliste) erwähnt, dass der 27.01.2023 ein nationaler Feiertag sei und dass die Sitzung nicht zu spät stattfinden sollte.

Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob im AFBL Entscheidungen getroffen werden, die vorher auch im APOD entschieden werden müssten. Dann wäre es sinnvoller, die APOD Sitzung vor der AFBL Sitzung stattfinden zu lassen.

StR Uhr teilt mit, dass es sich hier ausschließlich um die Haushaltsberatungssitzung des AFBL handele, die eigentliche Sitzung des AFBL finde im Februar statt.

Rm Gebel (Die Linke+) erinnert daran, dass die Vorlagen zum Haushalt traditionell in den AFBL durchlaufen gelassen werden.

Frau Dr. Tautorat fragt nach, ob die Ausschussmitglieder damit einverstanden sind, die APOD Sitzung am 27.01.2023 um 13:00 Uhr stattfinden zu lassen. Die Mitglieder stimmen zu.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Terminplan für die Sitzungen für das Jahr 2023 zur Kenntnis und stimmt der Änderung des Termins vom 26.01.2023 auf den 27.01.2023 um 13:00 Uhr zu.

Hinweis der Geschäftsführung: Redaktionsschluss: 12.01.2023
Versand: 13.01.2023
Sitzung: 27.01.2023, 13:00 Uhr




Frau Dr. Tautorat Herr Schilff Frau Beucke
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