Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 05.11.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)

Rm Carsten Klink (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Sacha Mader (CDU)
Rm Daniel Naumann (SPD)
Rm Heike Gottwald (SPD) i. V. für Rm Ute Pieper (SPD) Rm Heinz Neumann (CDU) i. V. für Rm Thomas Pisula (CDU)

Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Jendrik Suck (CDU)

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Thomas Tölch (SPD)

2. Verwaltung:

Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Michael Spreen – StA 20
Stefan Heynen – StA 20
Martin Pütz – StA 20
Georg Bollmann – StA 21
Thomas Ellerkamp – StA 23
Detlef Niederquell –StA 23
Bernd Kruse – 52/GF
Ulrike Jäger – 14/2
Dr. Claudia Keidiest – 8/Inv Invest
Manfred Wicker – 66/3
Nicole Becker – 66/1
Christine Atorf – 32/4

3. Gäste:

./.

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 05.11.2015, Beginn 15.00 Uhr
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 24.09.2015


2. Finanzen

2.1 Managementbericht 05/2015
(Drucksache Nr.: 01712-15-E4)

mündlicher Bericht

2.2 Deutscher Evangelischer Kirchentag in Dortmund 2019
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01706-15-E5)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 27.08.15 versandt.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01706-15-E9)

2.3 Finanzielle Auswirkungen des Flüchtlingsgipfels für Dortmund
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02460-15-E1)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 24.09.15 versandt.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02460-15-E2)

2.4 Straßenreinigungsgebühren
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02436-15-E1)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 24.09.15 versandt.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02436-15-E2)

2.5 Fördermittel
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02885-15)

2.6 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02548-15)
2.7 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02631-15)

2.8 Einstellung von bis zu 35 zusätzlichen Nachwuchskräften für den mittleren und gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst im Haushaltsjahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02536-15)

2.9 Sanierung Wasserturm Lanstroper Ei
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02258-15)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2015

2.10 Änderung des Entgelttarifes zur Entgeltordnung für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes zum 01.12.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02551-15)

2.11 Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02128-15)

2.12 Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02565-15)

2.13 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2015 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02811-15)


3. Beteiligungen

3.1 DSW21 - RWE Aktien
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02884-15)

3.2 Beteiligungsbericht 2014/2015
Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 02061-15)
Der Beteiligungsbericht wurde bereits zur Ratssitzung am 01.10.15 versandt.

3.3 Entwicklung eines Gründerinnenzentrums Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02196-15)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2015

3.4 Verwaltungsrat der Sparkasse
hier: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02626-15)

3.5 Änderung von Entgeltordnungen der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zum 01.01.2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02402-15)


4. Liegenschaften

4.1 Städtische Büroflächen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02877-15)

4.2 Immobilien Gesundheitsamt und Sozialamt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02883-15)

4.3 Fußballmuseum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02888-15)

4.4 Errichtung von Ganztagsflächen inkl. Forum an der Martin-Luther-King-Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02113-15)


5. Sondervermögen

5.1 Sachstandsbericht über die Verpachtung von Flächen auf der städtischen Altdeponie Nordost Alt (Grevel) zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02489-15)

5.2 Ausbau der Erschließungsanlagen im Bebauungsplangebiet Ap 223 Emschertalgrundschule
1. Ausbaustufe

Beschluss
(Drucksache Nr.: 01958-15)

5.3 Ausbau verlängerte Posener Straße/Generationenweg 2. Ausbaustufe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02105-15)


6. Sonstiges

6.1 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2015

6.2 Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Reppin benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 24.09.2015

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 24.09.2015 wird genehmigt.


2. Finanzen

zu TOP 2.1
Managementbericht 05/2015
(Drucksache Nr.: 01712-15-E4)
Herr Stüdemann erläutert den Bericht (Anlage 1) und antwortet im Anschluss auf die gestellten Fragen.

Er weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der letzten turnusmäßigen Sitzung dieses Ausschusses am 26.11.15 der Prognoselauf November 2015 noch nicht abschließend ausgewertet sein werde, weshalb zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich keine aktuelleren Erkenntnisse vorliegen werden als im aktuellen 5. Managementbericht. Er empfiehlt daher auf die Behandlung eines 6. Managementberichtes 2015 zu verzichten und lediglich im Falle wesentlich abweichender Erkenntnisse zur bisherigen Berichtslage die Ausschussmitglieder mündlich zu informieren.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erklärt sich mit dem Verfahrensvorschlag einverstanden.



zu TOP 2.2
Deutscher Evangelischer Kirchentag in Dortmund 2019
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01706-15-E5)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01706-15-E9) Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aus der Sitzung vom 27.08.15 vor:


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.





zu TOP 2.3
Finanzielle Auswirkungen des Flüchtlingsgipfels für Dortmund
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02460-15-E1)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02460-15-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 24.09.15 vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Herr Düdder (SPD-Fraktion) bedankt sich für die detaillierte Stellungnahme und bittet darum, dass der Ausschuss im Rahmen der turnusmäßigen Managementberichte über weitere Umsetzungen informiert werde.
Er bittet um gelegentliche Antwort zu der Frage, wie der Bund überhaupt mit seiner Verpflichtung stehe, die Kosten der Unterkunft sukzessive auf ca. 30 % Anteil zu steigern.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass es bei den Kosten der Unterkunft eine historische Verabredung gegeben habe, in der man sich letztlich auf 30 % Bundeszuzahlung verständigt habe. Das sei nun auf 23 % gesunken, zurzeit liege man bei 26 %. Ob der Bund sich dahingehend noch bewegen wird, sei nur auf der politischen Ebene erreichbar.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass es schwer sei, eine Form von Überblick zu behalten. Er bittet Herrn Stüdemann um Erläuterung zur sogenannten „Übergangs-Milliarde“.
Herr Stüdemann erläutert, dass auch das nicht ganz sauber auflösbar sei, da es in die Landeshaushalte geflossen sei.
Es würden keine Verfahrensverabredungen getroffen, sondern Beträge annonciert. Im Nachhinein arbeiteten dann alle Administrationen daran, neue Bedingungen zu erfinden. 2016 sei derzeit komplett ungeklärt, für 2015 bekomme man mehr Geld, als ursprünglich erwartet.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Straßenreinigungsgebühren
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02436-15-E1)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02436-15-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aus der Sitzung vom 24.09.15 vor: Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bedankt sich für die Ausarbeitung und fragt nach, bezogen auf Frage 4, was der Auslöser für die Neuaufmessung gewesen sei und seit wann die Überprüfungen stattfinden würden, erhalte 30 % der Grundstücke nicht gerade für gering.

Herr Bollmann (Amtsleiter, Stadtkasse) erläutert, dass das Problem seit 2009 bestehe. Es gäbe die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes zur Erschließung von Grundstücken, die über fußläufige Verbindungswege zwischen zwei Straßen erschlossen seien. Das gesamte Stadtgebiet werde seit 2009 im Auftrag dieses Ausschusses überprüft. Zurzeit würden im Jahr zwischen 8000 und 10.000 Grundstücke überprüft, insgesamt handele es sich um ca. 110 000 Grundstücke. Das diese Überprüfung von überplanmäßigen Mitarbeitern/innen durchgeführt würden, die sich immer wieder auch auf Planstellen bewerben würden, könne man sich ausrechnen, wie lange diese Überprüfung dauern werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Fördermittel
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02885-15)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02885-15-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) antwortet mündlich wie folgt:
Das Kreativwirtschaftszentrum sei kein Förderbestandteil gewesen und auch nicht förderrelevant. Es habe in Folge dessen auch keine Fördermittel gegeben und insofern gäbe es auch kein Risiko einer Rückzahlung. Dagegen sei die Frage, ob Arbeitsplätze generiert würden, für die Anerkennung der Fördermittel des U-Turms relevant gewesen. Das Land habe beim EU-Notifizierungsverfahren eine Untersuchung über das Beratungsunternehmen „Prognos AG“ initiiert, um zum damaligen Zeitpunkt ermitteln zu lassen, welchen Arbeitsplatzeffekt diese Baumaßnahme insgesamt habe. Dabei habe man weit über den EU-Bestimmungen und Förderungen angelangt. Jetzt vervollständige sich die Situation auf dem Gelände und auch da würden noch weitere Arbeitsplätze entstehen. Das Kreativwirtschaftszentrum sei eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) bedankt sich für die Ausführungen und verzichtet auf eine zusätzliche schriftliche Beantwortung.


zu TOP 2.6
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02548-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den als Anlage 1 beigefügten Text-Entwurf als Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)


zu TOP 2.7
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02631-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:



zu TOP 2.8
Einstellung von bis zu 35 zusätzlichen Nachwuchskräften für den mittleren und gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst im Haushaltsjahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02536-15)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 29.10.2015

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation vom 29.10.15 vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation zur Kenntnis und ist sich ebenfalls darüber einig, die Vorlage in den Haushaltsberatungen zu behandeln.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Beratung der Vorlage zu den Haushaltsberatungen in seine nächste Sitzung.


zu TOP 2.9
Sanierung Wasserturm Lanstroper Ei
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02258-15)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2015

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 20.10.15 vor:


Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, ob das Projekt formal im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes aufgenommen werden könne?

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erläutert, dass es nicht vorgesehen sei, dass solche Baudenkmale dabei seien. Hinzu käme, dass der Prozess sich bereits über einen Zeitraum von 15 Jahren hinstrecke.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün der Vorlage folgen werde.

Herr Rettstadt gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage auch ohne Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zustimmen werde.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage ebenfalls unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zustimmen werde.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Vorlage in der gestrigen Sitzung geschoben, habe, da die Fraktion FDP/Bürgerliste diesen Wunsch geäußert habe und der Ausschuss dieser Bitte gefolgt sei. Da heute die Fraktion FDP/Bürgerliste der Meinung sei, dass einer Empfehlung nichts mehr im Wege stehe, habe auch ihre Fraktion keine Bedenken, bereits heute zu empfehlen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der Sitzung vom 20.10.15 und

empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün, dem Beschlussvorschlag, wie in der Vorlage dargestellt, zu folgen.

zu TOP 2.10
Änderung des Entgelttarifes zur Entgeltordnung für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes zum 01.12.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02551-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den bisherigen Entgelttarif aus dem Jahr 2013 für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes der Stadt Dortmund aufzuheben und den neuen Entgelttarif – Anlage 1 – ab dem 01.12.2015 anzuwenden.

zu TOP 2.11
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02128-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushaltes Kohlgartenstiftung zum 31.12.2014 fest und entlastet das Kuratorium der Kohlgartenstiftung aus diesem geprüften Jahresabschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der Jahresüberschuss 2014 in Höhe von 5.419,75 € der allgemeinen Rücklage zugeführt wird.

zu TOP 2.12
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02565-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2014 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag um den Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von 1.065.222,74 € erhöht wird.

zu TOP 2.13
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2015 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02811-15)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02811-15-E1)


Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:

Herr Tölch (SPD-Fraktion) fragt nach, warum die unter den Punkten 17 bis 19 aufgeführten investiven Förderzuweisungen zurückgezahlt werden müssten.

Herr Stüdemann (Stadtkämmer) gibt an, dass das im Sinne der ursprünglich beantragten Maßnahme nicht förderfähig gewesen sei oder die Endabrechnung günstiger ausgefallen sei.

Frau Becker (Tiefbauamt) ergänzt, dass es sich, bei Ziff. 17, um Rückzahlungen handelt, da die Maßnahme nicht so umgesetzt worden sei, wie ursprünglich geplant.

Herr Stüdemann gibt an, dass bezüglich der Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN eine öffentliche Beantwortung nicht möglich sei. Die grundsätzliche Antwort beinhalte, dass dem Ausschuss ein Bericht über die Zins- und Verschuldungssituation ohnehin regelmäßig vorläge und aus den aktuellen Entwicklungen abzulesen sei. Eine detailliertere Angabe sei nicht machbar, da die zukünftigen Verhandlungen der Stadt dadurch geschwächt werden könnten. Dortmund mache sehr gute Abschlüsse, das sei ein diskretes Geschäft und verbiete deshalb eine öffentliche Befragung.
Falls die Fraktion trotzdem darauf bestehe, bitte er den Ausschuss, darüber abzustimmen.

Herr Klink (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion es für ausreichend halte, wenn eine Statistik vorgelegt werden könne, welche Volumina mit welchen Laufzeiten belegt seien, um das Zinsrisiko besser beurteilen zu können.

Herr Stüdemann merkt an, dass das kein Problem sei und eine Verdeutlichung ohne individualisierte Informationen dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden könnten.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die Verhältnisse im Haushalt klar ablesbar seien.

Herr Heynen (Stadtkämmerei) verweist auf den Zinsmanagementbericht 2014, der in der Sitzung am 19.03.15 behandelt wurde. Dort sei nachzulesen, wie die Refinanzierungsstruktur des Gesamtportfolios aussehe. Er gehe davon aus, dass man damit sehr gut informiert sei und zusätzliche Fragen sollten im mündlichen Austausch stattfinden, damit die Banken die Verhandlungsposition der Stadt nicht schwächen können, wenn eine Verschriftlichung in falsche Hände geraten würde.

Herr Klink kann die Argumentation nachvollziehen, halte aber trotzdem einen 1-Jahresrhythmus für zumutbar.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion der Auffassung sei, dass die Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit der Ausführung von Herrn Heynen und dem Hinweis auf den Zinsmanagementbericht bereits beantwortet sei. Er stellt mündlich den Antrag, darüber abzustimmen.

Herr Monegel (Vorsitzender CDU-Fraktion) lässt über den mündlichen Antrag wie folgt abstimmen:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2015 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 745.300,00 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 1.283.553,91 €.



3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
DSW21 - RWE Aktien
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02884-15)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02884-15-E1)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02884-15-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor: Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) bedankt sich für die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung. Er bitte noch einmal um kurze Ausführung zu Frage 9, da er bisher der Annahme gewesen sei, dass es eigentlich immer die RWE-Aktien gewesen seien, die für den ÖPNV dort eingelegt würden.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) erläutert, dass es richtig sei, dass die Erträge aus den RWE Aktien dazu dienen, die Verluste im Bereich ÖPNV abzudecken. Es gäbe noch mehr im Energiebereich, z. B. die DEW, die erst 1994 mit VEW zusammen eingerichtet worden sei, heute auch RWE. Damals sei es Wille des Rates gewesen, dass Erträge daraus, die bei DSW auflaufen, für den ÖPNV, inklusive Flughafen, zu verwenden seien.





zu TOP 3.2
Beteiligungsbericht 2014/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02061-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Beteiligungsbericht 2014/2015 nachträglich zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Entwicklung eines Gründerinnenzentrums Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02196-15)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2015

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.15 vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung und
empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung, einstimmig, den geänderten Beschluss zu fassen.

zu TOP 3.4
Verwaltungsrat der Sparkasse
hier: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02626-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt gemäß § 12 Absatz 2 Sparkassengesetz NW
aus dem Vorschlag der Personalversammlung zum 01.01.2016

Herrn Georg Krull zum Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Dortmund und

Herrn Michael Rüschenschmidt zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Dortmund.


zu TOP 3.5
Änderung von Entgeltordnungen der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zum 01.01.2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02402-15)

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion aufgrund der geplanten Preiserhöhung der Vorlage nicht zustimmen werde, da die Größenordnung nicht zielführend sei, um den Westfalenpark familienfreundlich zu halten.

Herr Garbe (AfD-Fraktion) merkt an, dass seine Partei die Ablehnung der Vorlage empfehle.

Herr Mader (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion positiv zu der Vorlage stehe. Kosten würden steigen, ob es einem gefalle oder nicht. Das Kostenverhältnis sei immer noch angemessen und gerechtfertigt.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion zustimmen werde. Die Preiserhöhung sei sehr moderat.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) weist darauf hin, dass es sich um einen gültigen Ratsbeschluss handele und damit eine Verpflichtung für die Verwaltung sei, jährlich wiederkehrend alle Gebührenentgelte und Eintrittseinnahmen abzuprüfen, ob sie mit den Kostenentwicklungen korrespondieren und entsprechend nachzusteuern.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) bittet für seine Fraktion um Durchlauf der Vorlage zum Rat.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.



4. Liegenschaften

zu TOP 4.1
Städtische Büroflächen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02877-15)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02877-15-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) antwortet vorab mündlich auf die gestellten Fragen und sagt eine schriftliche Antwort zur nächsten Sitzung zu.

Herr Suck (CDU-Fraktion) merkt an, dass es sich um drei Großbauprojekte (Jugendamt, Gesundheitsamt und Sozialamt) handele und seine Fraktion davon ausgehe, dass das sukzessive behandelt werde, um es in den Griff zu bekommen. Seine Fraktion gehe davon aus, dass die Unterbringung für die Kernverwaltung in einem zumutbaren Zustand erfolge.

Herr Stüdemann weist darauf hin, dass es sich um vier Großprojekte handele, die VHS sei dazu zu nehmen.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) fragt nach, da im Schulbereich einige Schulen geschlossen worden seien, ob man nicht in Betracht ziehen müsse, dass die Schulen für diesen Zweck wieder genutzt werden können.

Herr Stüdemann gibt an, dass die Investitionen für ein Überarbeiten von einem Schulkomplex zurzeit bei 300 000 bis 1 Mio. Euro lägen. Eine Containeranlage koste zurzeit für 200 Menschen 2 bis 2,5 Mio. Euro. In 2015 habe man bereits einen großen Altbestand einer anderen Nutzung unterzogen. Für die Zukunft gelte, dass die Schulen, die leer stünden, in den falschen Stadtteilen zu finden seien. Der Bedarf läge vorrangig in der Nordstadt und dort werde man auch Schulen errichten müssen.

zu TOP 4.2
Immobilien Gesundheitsamt und Sozialamt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02883-15)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02883-15-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) antwortet vorab mündlich auf die gestellten Fragen und sagt eine schriftliche Antwort zur nächsten Sitzung zu.

zu TOP 4.3
Fußballmuseum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02888-15)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02888-15-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) antwortet vorab mündlich auf die gestellten Fragen und sagt eine schriftliche Antwort zu. Herr Klink (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) fragt nach, wann die Nachverhandlungen mit dem DFB beginnen würden und wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei.

Herr Stüdemann gibt an, dass eine konkrete Antwort erst möglich sein wird, wer der Verhandlungspartner sei. Die verschobene Gesellschafterversammlung werde nachgeholt und er hoffe, dass es dann zu den Ergebnissen komme, die die Stadt erwarte.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt Frage 4 und bittet um Beantwortung, ob es auch Überlegungen gäbe, das die Verlustausgleichsgrenze von 250 T Euro, die nur einseitig festgelegt sei, in Bezug auf die Betriebsgesellschaft erneut angefasst werde.

Herr Stüdemann sagt zu, diese Antwort in der zusagten schriftlichen Stellungnahme aufzunehmen.

zu TOP 4.4
Errichtung von Ganztagsflächen inkl. Forum an der Martin-Luther-King-Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02113-15)
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2015

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.15 vor:

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass es bereits eine ähnliche Vorlage gegeben habe, die gestoppt worden sei. Diese neue Vorlage weise jetzt 350 T Euro Mehraufwand aus. Er bittet um Erläuterung, warum.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass man jetzt höher gebaut habe und die Bühnenmöglichkeiten erhöht worden seien, um größere Veranstaltungen dort stattfinden zu lassen. Der Raum sollte multifunktional nutzbar sein.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West und gibt an, dass ihre Fraktion diese Empfehlung mit aufnehmen wolle.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) bittet, festzuhalten, dass die Empfehlung nicht zu Mehrkosten führen dürfe und nur unter dieser Voraussetzung könne seine Fraktion der Empfehlung folgen.
Weiterhin fragt er nach, warum die Vorlage immer noch enthalte, dass man mit Abweichungen von +/- 30 % rechnen müsse.

Herr Ellerkamp (Fachbereichsleiter Liegenschaften) erläutert, dass das Planungskosten seien und man nicht definieren könne, was bei der Submission herausbekomme.

Unter der Voraussetzung, dass durch die Änderungsempfehlung definitiv keine Mehrkosten bei der Erstellung verbunden sind, folgt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West und

empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung, einstimmig den Beschluss mit den dort genannten Änderungen zu fassen.


5. Sondervermögen

zu TOP 5.1
Sachstandsbericht über die Verpachtung von Flächen auf der städtischen Altdeponie Nordost Alt (Grevel) zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02489-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften



zu TOP 5.2
Ausbau der Erschließungsanlagen im Bebauungsplangebiet Ap 223 Emschertalgrundschule
1. Ausbaustufe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01958-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ – den verkehrsmäßigen Ausbau der Erschließungsanlagen im Bebauungsplangebiet Ap 223 Emschertalgrundschule in der ersten Ausbaustufe mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 330.000,00 Euro.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Finanzierung des verkehrsmäßigen Ausbaus der Erschließungsanlagen im Bebauungsplangebiet Ap 223 Emschertalgrundschule in der ersten Ausbaustufe in Höhe von 330.000,00 Euro aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.

Die Finanzierung des verkehrsmäßigen Ausbaus erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2016 (Sondervermögen): 330.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von zunächst 1.500,00 Euro im StA 66.

zu TOP 5.3
Ausbau verlängerte Posener Straße/Generationenweg 2. Ausbaustufe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02105-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ – den Ausbau der verlängerten Posener Straße/Generationenweg in der zweiten Ausbaustufe mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 305.000,00 Euro.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Finanzierung des verkehrsmäßigen Ausbaus der verlängerten Posener Straße/Generationenweg in der zweiten Ausbaustufe in Höhe von 155.000,00 Euro aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.

Die Finanzierung des verkehrsmäßigen Ausbaus erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2016 (Sondervermögen): 155.000,00 Euro

Die Gesamtinvestition (Erste und zweite Ausbaustufe) beläuft sich auf 305.000,00 Euro.

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von zunächst 1.500,00 Euro im StA 66.


6. Sonstiges

zu TOP 6.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2015
hierzu-> Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2015
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2015
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 29.10.2015
hierzu-> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02185-15-E2)
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2015
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2015

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.15 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.15 vor:
Außerdem liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.15 vor:
Außerdem liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 29.10.15 vor: Zwischenbericht 2015- vom 22.09.2015 einstimmig ab. Außerdem liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11..15 vor: Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.15 vor: Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:
Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und bittet um Durchlauf der Vorlage zum Rat.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die o. g. Empfehlungen zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage mit allen o. g. Empfehlungen und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 6.2
Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 27.10.2015
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2015
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 29.10.2015
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2015

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende Empfehlungen vor:

Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 27.10.15.
Hierüber bestand Konsens unter den Ausschussmitgliedern. Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass der Fachausschuss in seine nächste Sitzung geschoben habe und bittet diese Vorlage zur nächsten Sitzung zu schieben.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit und verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.





Monegel Reppin Ilter
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin



5 Managementbericht AFBL 05_11_2015 mit Anlagen.pdf5 Managementbericht AFBL 05_11_2015 mit Anlagen.pdf
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